Verfassungsschutz – für wen?

Die Neuerungen zu den Befugnissen der Polizei und des Verfassungsschutzes in Hessen wurden im Gesetzesentwurf ausführlich begründet. Angeblich geht es darum, vor allem Nazis und Terroristen zu bekämpfen. Kann man also sagen, dass diese Neuerungen zwar unsere im Grundgesetz verankerten Rechte einschränken, aber der antifaschistische Zweck und Sicherheit im Allgemeinen in unserem Interesse ist? Definitiv nein! Denn: Die Einschränkung von Grundrechten mit Terrorgefahr zu begründen, ist statistisch... Weiterlesen »

Hessens neues Verfassungsschutzgesetz – PAG 2.0?!

Vor einigen Wochen hat der hessische Landtag neue Gesetze für den Verfassungsschutz und die Polizei beschlossen. Diese schränken unsere im Grundgesetz verankerten Rechte ein und machen Hessen zu einem ähnlich krassen Polizei- und Überwachungsstaat wie Bayern. Durch dieses Gesetz … …darf die Polizei Trojaner auf deinem PC installieren, der mitschneidet und weiterleitet, was du an dem PC und online machst und gemacht hast … kann die Polizei deine Whatsapp, Telegramm und Signal Chats mitlesen …... Weiterlesen »

Schülerdemo gegen Abschiebungen in Kassel

Am letzten Schultag ,dem 22.6.18,  haben wir zusammen mit anderen politischen Jugendorganisationen und Leuten vom Schulstreikbündnis in Kassel gegen Abschiebung von Geflüchteten demonstriert. Teilgenommen haben ca. 70 Schüler/innen und Student/innen, die mit Sprüchen wie: „Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord, Bleiberecht für alle, jetzt sofort!“ ihre Meinung zur deutschen Asylpolitik lautstark zum Ausdruck brachten. Mit dieser Demo sollte gezeigt werden, dass auch wir in... Weiterlesen »

Gegen die Bundeswehr auf dem Hessentag in Korbach

Wir haben am 31. Mai gemeinsam mit der Partei Die Linke, mit der DKP, der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) und mit vielen anderen Gruppen und Einzelpersonen gegen den Auftritt der Bundeswehr auf dem 58. Hessentag in Korbach demonstriert. Die Bundeswehr setzt ihre zynische Strategie zum rekrutieren neuer SoldatInnen [, die für die [[imperialistischen]] Wirtschaftsinteressen des deutschen Kapitals ihr Leben riskieren sollen,] vehement fort. Auf dem Hessentag... Weiterlesen »

Widerstand in Kassel gegen diese Politik

Auch regional spiegelt sich die bundesweite Regierungspolitik hier in Kassel wider. 144 Millionen Euro Sanierungsstau für Schulgebäude allein in der Stadt Kassel, sind für uns Schüler und Schülerinnen deutlich spürbar: Kaputte Naturwissenschaftsräume, unbenutzbare Toiletten, teilweise regnet es sogar rein und allgemein viel zu kleine Räume! Und da ist der Lehrermangel noch gar nicht rein gerechnet. Ganz oft ist es spätestens ab der Oberstufe so, dass der Unterricht entfällt, wenn der Lehrer... Weiterlesen »

Der erste Mai in Kassel - Mit Schülerblock und Protest gegen Geselle

Wie schon seit 132 Jahren gab es natürlich auch wieder dieses Jahr am 1. Mai, am internationalen Kampftag der Arbeiterklasse (er wird von Bürgerlichen oft beschwichtigend Tag der Arbeit genannt), Demonstrationen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Auch in Kassel startete die 1.-Mai-Demo um 10 Uhr am Halitplatz. Der Jugendblock wurde von einem Lautsprecherwagen angeführt, von welchem neben den Hauptredner Jörg Hoffman, der auf dem Königsplatz redete, Musik, Demosprüche und auch kurze... Weiterlesen »

8.Mai Tag der Befreiung – Antifaschistische Erinnerungskultur gehört in die Schulen

Zum Gedenken an den 8.Mai 1945 – den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus –  und als Aufruf gegen Nazis aktiv zu werden, gibt es jedes Jahr an vielen Orten verschiedene Aktionen. Besonders cool ist das natürlich, wenn nicht nur Antifaschisten an diesen Aktivitäten teilnehmen, sondern auch eigentlich unpolitische Menschen aktiv werden. Das ist mehreren SVen, in denen auch SDAJler aktiv sind, in Kassel gelungen. An der Jacob-Grimm-Schule gab es eine erfolgreiche Fotoaktion gegen Rassismus... Weiterlesen »

Sommer, Sonne, Sozialismus - SDAJ Pfingstcamp Süd 2018

Alle zwei Jahre organisieren verschiedene SDAJ Landesverbände gemeinsame Camps am Pfingstwochenende. Vier Tage Workshops, Konzerte, Partys, Diskussionen, Fußball, Musik und Tanzen erwarten die hunderte Jugendliche, die zu diesen Camps fahren. Dabei steht eines ganz im Vordergrund: Die Camps sind unkommerziell und von Jugendlichen für Jugendliche organisiert. Egal ob Strom, Zelte aufbauen, Getränke verkaufen, Frühstück zubereiten oder Sicherheit, wir übernehmen alles selbst. Wir versuchen... Weiterlesen »

Kundgebung in Kassel gegen die Bombardierung Syriens

Wir haben in Kassel an einer Kundgebung gegen die Bombardierung Syriens durch die USA, Frankreich und GB teilgenommen. Die Bundesregierung bombardiert zwar noch nicht selber, liefert aber Luftaufnahmen an die USA und spricht den Bombardierern volle Unterstützung aus. Stoppt den Krieg in Syrien, weil er hier in Deutschland mit der Panzerproduktion beginnt und Geflüchteten endet. Werdet aktiv und organisiert euch! ✊ Hier die bundesweite Stellungnahme der SDAJ zur Bombardierung Syriens: Hände... Weiterlesen »

Geflüchteter in Fulda von Polizei erschossen

Am vergangenen Freitag wurde ein 19-jähriger Geflüchteter in Fulda von einem Polizisten erschossen. Vorher habe er in einer Bäckerei randaliert und anschließend die anrückende Polizei attackiert. Jedoch kann hier weder von verhältnismäßigem Handeln der Polizei, noch von Notwehr die Rede sein. Denn laut der deutschen Presseagentur wurde der Geflüchtete erschossen, als er probierte wegzurennen und mit einem Abstand von 150 Metern. Da fragt man sich schon, ob die Polizeigewalt, die in den USA... Weiterlesen »