Gestern demonstrierten über 500 Leute gegen Polizeigewalt und Rassismus. Mit Losungen wie „Lampedusa, das ist Mord – Widerstand an jedem Ort“ und “Faşizme karşı omuz omuza!“ (Schulter an Schulter gegen Faschismus) demonstrierten wir gemeinsam durch die Frankfurter Innenstadt.

Unser Flugblatt dazu (hier zum Download):

Nur ein Einzelfall?

Rassistische Gewalt gehört zum Alltag in Deutschland. Aufklärung für die Opfer gibt es kaum. Noch schwieriger wird es, wenn die Täter Polizisten sind…

Samstag vor einer Woche, verprügelten Sicherheitsmitarbeiter der Deutschen Bahn in Frankfurt einen Jugendlichen, weil er kein Fahrticket gehabt haben soll. Als Daniel Mack versuchte Fotos von den Geschehnissen zu machen, wurde ihm das Handy aus der Hand geschlagen und er wurde beleidigt: ,,Hau ab, du N****!“20131108_195759

Ein Einzelfall?

Frankfurt, 17. Oktober 2012. Der Deutsch-Äthiopier Derege Wevelsiep steigt mit seiner Verlobten und dem gemeinsamen Kind in die U-Bahn. Obwohl er eine gültige Fahrkarte besitzt, kommt es bei der Kontrolle zum Konflikt. Als der Satz„Ihr seid hier nicht in Afrika“ fällt, spricht Wevelsiep die Kontrolleurin auf ihre rassistische Bemerkung an; erklärt, dass er bereits seit sechs Jahren Deutscher ist. Die Situation eskaliert, schließlich wird die Polizei gerufen. Wenig später schleppt sich Wevelsiep schwer verletzt in seine Wohnung, brutal zusammengeschlagen von den Polizisten. Bewusstlos wird er ins Krankenhaus gebracht, wo er die folgenden 3 Tage verbringen muss. Diagnose: Gehirnerschütterungen, diverse Prellungen. Auf eine strafrechtliche Verfolgung der Täter wartet er bis heute.

Wer ist der Nächste?

Das es ein Problem mit Rassismus in der Polizei gibt, ist inzwischen nicht mehr zu übersehen. Oury Jalloh, Ousman Sey, Christy Schwundeck – nur wenige Beispiele einer langen Liste von Opfern rassistischer Polizeigewalt, die nicht überlebt haben. Und ein Ende ist nicht in Sicht.
Die stetig wachsende Zahl rassistisch motivierter Angriffe und Morde ist die logische Konsequenz einer Politik der Ausgrenzung, wie sie in Deutschland schon seit Jahrzehnten betrieben wird. Diese zeigt sich beispielsweise in den menschenverachtenden Asylgesetzen wie der Residenzpflicht für Flüchtlinge und den brutalen Abschiebemethoden der BRD.

Methoden wie das „racial profiling“ stellen alle MigrantInnen unter Generalverdacht. Wer nicht weiß und mitteleuropäisch aussieht, wird als potentieller Krimineller wahrgenommen. Häufig führt diese Einschätzung selbst bei geringfügigsten Anzeichen von Widerstand sofort zu Gewaltanwendung. Dass diese in keinem Verhältnis zur Situation steht, wird ignoriert. Hinzu kommt, dass derartige Taten so gut wie nie strafrechtlich verfolgt werden. Wird doch mal ein Fall gerichtlich verhandelt, endet es meist mit einem Freispruch der Polizisten. Nach wie vor zählt die Aussage Weißer Polizisten mehr, als der Tod Schwarzer Menschen; MigrantInnen mit keinem oder geringen Einkommen stehen juristisch quasi rechtlos da.

Wie der NSU-Skandal gezeigt hat, sind die Strafverfolgungsbehörden tief mit der rechten Szene verbunden. Nach Ende des zweiten Weltkriegs blieben viele Richter im Amt die schon im faschistischen Deutschland Urteile gegen AntifaschistInnen gefällt haben; ehemalige Nazi-Funktionäre übernahmen wichtige Positionen im neu gegründe-ten BND.

Gegen die Spaltung!

Auch in der Gesellschaft sind rechte Ideen auf dem Vormarsch. Die Parolen von Faschisten und Rechtspopulisten, die MigrantInnen als Sozialschmarotzer, Drogendealer und Kleinkriminelle darstellen, tun ihr übriges um die Vorurteile zu schüren. Indem sie versuchen, die gemeinsamen Interessen von MigrantInnen und Deutschen zu verschleiern, schwächen sie unsere Kampfkraft – so können wir unsere Interessen schlechter durchsetzen. Das nutzt natürlich denen, die unsere Rechte einschränken wollen, um mehr Profite zu machen. Durch prominente Fürsprecher wie Sarrazin finden diese Ideen in breiten Teilen der Bevölkerung Anklang. Die Folgen konnten wir in letzter Zeit immer häufiger betrachten, wenn Anwohner gemeinsam mit der faschistischen NPD gegen Asylheime in ihren Städten demonstrierten, oder sogar Angriffe wie Brandanschläge unternahmen.

Wir sind heute hier, um uns aktiv gegen den Rassismus in Polizei und Gesellschaft zu wehren. Wir lassen uns nicht in „Deutsche“ und „Ausländer“ spalten!

Schluss mit dem racial profiling!

Für eine Aufklärung aller rassistisch motivierter Gewalttaten!