Am 12.Mai wird die SDAJ Hessen ihren landesweiten Aktionstag in Gießen begehen. Von 13 Uhr bis 15 Uhr wird der Platz um den Kugelbrunnen (Nahe dem Marktplatz) in der Gießer Innenstadt zur „Nazifreien Zone“ erklärt. Wir möchten damit als SDAJ die Jugend von Gießen über die jüngsten Verbrechen der Faschisten aufklären und aufzeigen, dass in Gießen kein Platz ist für Faschisten.

Zu Erinnern sei nur an die Anschläge des „Nationalsozialistischen Untergrundes“, die Schmierereien auf dem Lollarer Friedhof oder die eingeschmissenen Scheiben des Wetzlarer Parteibüro der Linken. Viele andere Beispiele könnten noch genannt werden, die tagtäglich wieder in die Augen fallen.

Es kommt nicht von ungefähr, dass die Verfassungsschutzorgane mitunter daran beteiligt sind wenn Nazis wehrlose Bürger ermorden.
Es kommt nicht von ungefähr, dass die Nazis für unbezahlte Zwangsarbeit, für Rassenhass zur Spaltung der Bevölkerung und für Krieg eintreten.

Deshalb wollen wir mit dieser Aktion Antifaschismus wieder in den Mittelpunktpunkt der Gesellschaft rücken, damit endlich Schluss ist mit Nazis in Parlamenten, auf Konzerten, Partys und dem gesamten öffentlichen Leben.

Freie Bildung, Frieden und ein selbstbestimmtes Leben bekommt die Jugend weder vom Verfassungsschutz, noch vom neuen Bundespräsidenten Gauck, geschweige den von den Faschisten geschenkt. Die Jugend muss diese Aufgabe selbst übernehmen und sich diese Rechte erkämpfen. Wir werden als SDAJ die Jugend dabei das Beste Mittel – den Antifaschismus – an die Hand geben und auf einen antifaschistischen Grundkonsens in der Gesellschaft hinarbeiten.

Wir sammeln dabei an diesem Samstag Unterschriften für das Verbot der NPD bzw. aller Faschistischen Organisationen und verteilen eine Extra Ausgabe unserer Verbandszeitung „Position“ zum Thema Antifaschismus. .

http://www.marburger-echo.de/fileadmin/download/DKP-Flugblatt_8_M_rz_2012.pdf

Zum historischen Hintergrund des Frauentages:

Der erste Internationale Frauentag wurde auf Vorschlag der Kommunistin Clara Zetkin (im Bild aus dem Jahr 1930) im Jahr 1911 begangen. Dabei ging es in erster Linie darum, für das Frauenwahlrecht zu agitieren. Zunächst gab es nur Kundgebungen in Dänemark, Deutschland, Österreich, Schweiz und den USA, in den Folgejahren schlossen sich weitere Bewegungen in anderen Ländern an, um neben dem Wahlrecht auch Mutterschutz und menschenfreundliche Arbeitszeiten einzufordern.
Die Themen, die im Fokus standen wechselten im Lauf der Jahre, der Tag war auch geprägt von den Auseinandersetzungen der Weimarer Republik und der drohenden Faschismusgefahr.
Im Nationalsozialismus wurde der Internationale Frauentag aufgrund seiner sozialistischen Ursprünge verboten, stattdessen wurde der Muttertag forciert und zum Feiertag erklärt.
Nach 1945 geriet der Frauentag in Westdeutschland in Vergessenheit, während er in der DDR zum gesetzlichen Feiertag erklärt wurde (mehr zum Thema Emanzipation der Frau in der DDR: http://www.marburger-echo.de/fileadmin/download/Emanzipation_der_Frau_in_der_DDR.pdf ).

Erst mit der Frauenbewegung der 1960er Jahre rückte der Frauentag wieder ins westdeutsche Bewusstsein, 1977 wurde der 8. März von der UN als Internationaler Frauentag anerkannt.
Seit Mitte der 1990er Jahre erreicht der Tag wieder eine Art Comeback und es gibt bundesweit viele Veranstaltungen, die von verschiedensten AkteurInnen organisiert werden.
Im Zentrum der Debatte zum 8. März diesen Jahres stehen die Geschlechterquote in Vorständen und Aufsichtsräten und die prekären Arbeitsbedingungen – vor allem von Frauen – im Niedriglohnbereich.

Erklärung der Gewerkschaften zum Internationalen Frauentag 2012:
http://www.dgb.de/presse/++co++bf800b86-6847-11e1-672f-00188b4dc422

Erklärung des SDAJ-Bundesverbandes:
http://www.marburger-echo.de/fileadmin/download/_cid_BD20BD97-F39F-4380-8711-D52524E86AE3.jpg

Es sind noch Plätze frei!

Abfahrzeiten: 23 Uhr Darmstadt, 0 Uhr Frankfurt, 1 Uhr Gießen

Anmelden unter: sdaj-hessen@web.de

Mehr Infos zum Wochenende und zu Rosa und Karl findet ihr hier.

„Rettet die Bildung, nicht die Banken und Konzerne“. Mit Losungen wie diesen protestierten über 30.000 SchülerInnen, Auszubildende und Studierende in über 40 Städten für bessere Bildung.
Die bundesweite Bildungsstreikbewegung hatte für den 17. November 2011 zum neuen bundesweiten Aktionstag gerufen. Über 30.000 SchülerInnen, Auszubildende und Studierende beteiligten sich an den Aktionen. In Hessen fanden sich um 11 Uhr etwa 1000 Jugendliche in Darmstadt zusammen. Aufgerufen hatte das „Komitee für Solidarität und freie Bildung“. Im Anschluss an die Demo wurde das Justus-Liebig-Haus besetzt. In Frankfurt beteiligten sich 500 SchülerInnen an Workshops, organisiert vom „Frankfurter Jugendbündnis“, dem StadtschülerInnenrat und dem Asta der Goethe-Uni. Später zogen etwa 2.000 Jugendliche durch die Frankfurter Innenstadt, um für ein demokratisches, frei zugängliches und ausreichend öffentlich finanziertes Bildungssystem zu demonstrieren.

Mehr Geld für Bildung!

Mindestens eine Forderungen eint alle Protestierenden: Es muss mehr Geld in das Bildungssystem investiert werden. Woher das Geld kommen soll? Auch darüber besteht größtenteils Einigkeit. Denn während Schulgebäude verfallen, immer mehr Ausbildungsplätze fehlen und Studierende keinen bezahlbaren Wohnraum finden, sind für Deutsche Bank, Siemens und Co. Milliarden da, wird die Bundeswehr weiter auf- und umgerüstet und werden deutsche Kriegseinsätze ausgeweitet. Durch die sogenannten Rettungsschirme werden den Banken und Konzerne weitere Milliarden geschenkt. Irgendwo müssen die finanziellen Mittel schließlich herkommen, mit denen Großkonzernen ihre Profite garantiert werden. Mit der Schuldenbremse als Vorwand, hat die hessische Landesregierung bereits Kürzungen von über 80 Millionen Euro im Bildungsbereich beschlossen. In Anlehnung an das bdw. Motto der SDAJ, fordert die SDAJ Hessen daher „Bildungsstreiks statt Schuldenbremse – Geld für Bildung, statt für Banken und Konzerne!“, so Landesvorsitzender M. Matthes.

Demokratische Mitbestimmung statt Repression!

In Darmstadt drohten Schulleitungen schon im Vorfeld der Proteste mit dem Eintrag von Fehlstunden für diejenigen, die sich am Bildungsstreik beteiligen – ein beliebtes Mittel um SchülerInnen von der politischen Betätigung abzuhalten. Bei vergangenen Protesten blieb es oft nicht bei Drohungen: Fehlstunden wurden eingetragen, Verweise erteilt, SchülerInnen eingesperrt, als die Demo vor der Schule vorbeizog. Auszubildenden droht bei Teilnahme am Protest die Abmahnung. Die fortwährenden Bekundungen der Herrschenden, dass sich mehr Jugendliche an der Politik beteiligen sollten, wird so zur hohlen Phrase. Wenn die arbeitende und lernende Jugend sich ernsthaft für ihre Interessen einsetzt, wird sie dabei massiv bekämpft. Die Mittel dafür reichen von Drohbriefen bis zum Polizeieinsatz.
Die Bildungsstreikbewegung lässt sich davon nicht abhalten. Immer mehr SchülerInnenvertretungen beteiligen sich und ermöglichen, die Teilnahme am Protest zu entschuldigen. Gleichzeitig wird deutlich: Statt Repressionen ist mehr Mitbestimmung nötig. Die Rechte der Interessenvertretungen müssen gestärkt werden. SchülerInnenvertretungen müssen ein allgemeinpolitisches Mandat bekommen.

Wie weiter?

Der bundesweite Aktionstag ist vorbei, die Probleme bleiben: Weiter wird gespart und gekürzt, weiterhin fehlen Ausbildungsplätze und sind Hörsäle völlig überfüllt – weiter wird massiv sozial selektiert. Die Herren aus Politik und Wirtschaft werden das nicht freiwillig ändern, dafür müssen die Protestaktionen weitergehen.
Einzelne bdw. Aktionstage allein reichen dafür allerdings nicht aus, sie können aber Startschuss für weitere, langfristige Arbeit an der Schule, im Betrieb oder an der Hochschule sein. Es gilt, die Interessensvertretung vor Ort zu stärken, ob in der SV, in der JAV oder im Asta. Nur in dauerhaften Kämpfen vor Ort kann man das nötige Bewusstsein schaffen. Das Bewusstsein, dass die eigenen Interessen nur im beharrlichen gemeinsamen Kampf durchsetzbar sind. Und das Bewusstsein, dass die Herrschenden in dieser Gesellschaft den Interessen der lernenden und arbeitenden Jugend im Wege stehen, dauerhafter Fortschritt daher nur in einer anderen Gesellschaft möglich ist. Nur dauerhafte Kämpfe an lokalen Schwerpunkten führen zu Erfolgen, die unsere Lebensbedingungen spürbar verbessern. Und nur diese Kämpfe bilden die Grundlage für weitere bundesweite Protesttage, ein Weiterleben der Bildungsstreikbewegung und damit für einen erfolgreichen Kampf für ein anderes Bildungssystem!

Presseinformation:
Kontakt zum Landesverband Hessen der SDAJ: sdaj-hessen@web.de
Übersicht über die Proteste: http://www.bildungsstreik.net/proteste-am-17-november-2011/
Weitere Informationen unter http://www.bildungsstreik.net/ und http://www.sdaj-hessen.de/

In Frankfurt ruft das „Frankfurter Jugendbündnis“ zusammmen mit dem Stadtschülerrat (SSR) und dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Goethe-Uni für 14 Uhr in Bockenheim zu einer Demonstration auf.
Vorher finden ab 9 Uhr Workshops auf dem Uni-Campus Bockenheim statt. Beendet wird der Aktionstag mit einer Abschlussparty auf dem Campus der Fachhochschle (FH).
Weiteres unter: http://jugendbuendnisffm.blogsport.de/

Bildungsstreiks statt Rettungsschirm – Geld für Bildung, nicht für Banken und Konzerne

Am 17. November ist es wieder soweit: Bundesweit kommt es zu Demonstrationen, gemeinsamen Protesten von SchülerInnen, Auszubildenden, Studierenden, Eltern und Lehrkräften. Bildungsstreikbündnisse, Gewerkschaften, SchülerInnen- und Studierendenvertretungen, sowie politische Jugendorganisationen rufen unter dem Motto „Bildungsstreik für Solidarität und freie Bildung“ zu bundesweiten Aktionen auf.

Bildungsstreik international

Vor dem Hintergrund der sich weiter verschärfenden Krise und massiven Sparprogrammen auf Kosten der arbeitenden und lernenden Jugend, insbesondere im Bildungsbereich, sind neue Bildungsstreiks nötiger denn je. Und damit sind wir in Deutschland nicht allein. In Chile streiken und demonstrieren schon seit Monaten zehntausende Jugendliche, ebenso wie in Spanien und Griechenland. Überall geht es darum, die Angriffe der Herrschenden auf die Jugend abzuwehren.

An Erfolgen anknüpfen

Im Juni 2009 kam es zu den größten Bildungsprotesten seit Jahren. 270.000 Jugendliche, vorrangig SchülerInnen, gehen bundesweit auf die Straße für eine Schule für Alle, mehr Geld für Bildung, unbefristete Übernahme im erlernten Beruf, Abschaffung von Zugangsbeschränkungen zu Hochschulen. Scheint es auch oft, als könnten selbst große und langfristige Proteste nichts verändern – erfolgreiche Kämpfe sind möglich: In Nordrhein-Westfalen wurden aufgrund des zunehmenden Drucks bspw. die Kopfnoten und in Hessen die Studiengebühren wieder abgeschafft. Nicht zuletzt haben sich viele erstmals an politischen Aktionen beteiligt, sich organisiert, um gemeinsame Interessen durchzusetzen.

Eine Schule für Alle

Die Proteste flauten ab, die Probleme blieben. Nach wie vor hat das deutsche Bildungssystem vor allem einen Zweck: Soziale Selektion. Wenn die Eltern nicht ausreichend Geld haben, sei es für Schulbücher oder private Nachhilfe, bleibt der Zugang zum Gymnasium oft versperrt. Auf Haupt- und Realschulen hingegen wird vor allem eins vermittelt: Perspektivlosigkeit. Auch die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen zu sogenannten Stadtteilschulen bessert die Lage nicht, im Gegenteil. Die Rolle der Gymnasien – und immer öfter auch Privatschulen – bleibt unangetastet, gleichzeitig verschärft sich der Konkurrenzkampf an den Restschulen. Nur wer sich frühzeitig durchsetzt bekommt eine Chance auf einen Ausbildungsplatz. Die Forderung nach einer Schule an der alle, unabhängig der Herkunft, gemeinsam lernen können bleibt daher unsere zentrale Losung.

Weg mit Kriegspropaganda und G8

Die Bundeswehr wird umstrukturiert. Für die aktuellen Angriffskriege ist eine reine Berufsarmee offenbar besser geeignet. Das führt auch dazu, dass die Werbemaßnahmen der Armee an den Schulen ausgebaut wird. Mangelnde Ausbildungs- und Studienplatzangebote werden ausgenutzt, um für eine „Karriere mit Zukunft“ zu werben. Wo diese Karriere endet, ob im Zinksarg oder beim Therapeuten, das verschweigen die sogenannten Jugendoffiziere gerne.

Die doppelten Abiturjahrgänge erhöhen nicht nur den Stress an den Schulen, mit der gleichzeitigen Aussetzung der Wehrpflicht wird der Kampf um die wenigen Studien- und Ausbildungsplätze weiter verschärft. Rekord-Bewerberzahlen werden gemeldet, Kinosäle für Vorlesungen angemietet. Vielerorts mangelt es an bezahlbarem Wohnraum für Studierende.

Übernahme statt Leiharbeit!

Die Bildungsstreiks vereinen die Kämpfe von SchülerInnen, Studierenden und Auszubildenden. Wenn letztere auch mit besonders scharfen Repressionen im Falle einer Streikteilnahme rechnen müssen, so kommt es doch immer wieder zu gemeinsamen Aktionen.

Die Arbeitsverhältnisse für Jugendliche werden immer prekärer. Im Juni 2010 stieg die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse auf über 800.000, davon sind unter 30-Jährige mit einem Anteil von über 40% besonders stark betroffen. Gleichzeitig fehlten alleine 2011 bisher fast 70.000 betriebliche Ausbildungsplätze. Statt einer Ausweitung der Leiharbeit brauchen wir die unbefristete Übernahme im erlernten Beruf und feste Arbeitsplätze.

Geld für Bildung, statt für Banken und Konzerne.

Überall wird gespart – zumindest dort, wo es im Sinne der Banken und Konzerne ist. Der sogenannte Euro-Rettungsschirm wird aus Geldern finanziert, die im Sozial- und Bildungswesen fehlen, ebenso der „Rettungsschirm“ für Griechenland. Gerettet werden sollen aber weder Griechenland noch Europa, sondern die Deutsche Bank, Thyssen-Krupp und viele andere Großkonzerne, die im Verlauf der Krise große Verluste erlitten. Parallel zu den Hilfsmaßnahmen für notleidende Konzernherren werden in Deutschland Sparprogramme verabschiedet. Das komplette Ausmaß der ins Grundgesetz aufgenommenen Schuldenbremse ist noch gar nicht zu spüren, da kündigt z.B. die hessische Landesregierung bereits weitere Streichungen im Bildungsetat an, nach dem bereits Ende 2010 Kürzungen von 80 Millionen Euro beschlossen wurden. „Die Umverteilung zu Gunsten der Banken und Konzerne und zu Lasten von Millionen Schülern fordern unseren Widerstand heraus“, so Björn Schmidt, Bundesvorsitzender der SDAJ.

Systemfrage

Das deutsche Bildungssystem nutzt den Herrschenden. In dem die Allgemeinbildung auf ein Mindestmaß hinab gedrückt wird, spart man Geld. Indem man Gymnasien nur bestimmten Kreisen vorenthält, sichert man die eigene Position. Die Bildungsstreiks waren erfolgreich, allein dadurch, dass hunderttausende Jugendliche gemeinsam für ihre Interesse gekämpft haben. Daran gilt es nun anzuknüpfen, das gilt es weiterzuführen. Die Bildungsstreiks am 17. November können dafür nur ein Anfang sein – für weitere Aktionen, an der eigenen Schule, an der Uni, im Betrieb. Ein Anfang für Kämpfe um scheinbare Kleinigkeiten, gegen Kopiergeld oder für günstigeres Essen. Aber auch ein Anfang für Kämpfe für mehr Lehrer und kleinere Klassen, für mehr Geld für die Bildung und schlussendlich für ein anderes Bildungssystem!

Auch wenn nur in Hessens Metropole Frank­furt und im Südhessischen Darmstadt die Schüler und Schülerinnen auf die Straße ge­hen, um für eine gemeinsame und gleiche Bil­dung zu kämpfen, die SDAJ Hessen mischt mit ihrem neuen Klassensprecher mit.

Diesmal werden die Kürzungen, Verschlechte­rungen und andere Störenfriede in der Schule als auch im Betrieb an­gesprochen.

Die Position – Zentralorgan der SDAJ – meldet sich eben­falls mit einer Ausgabe zurück:

Bildungsstreik statt Ret­tungsschirm – aus Wut wird Widerstand!   Occupy Wall Street, Gene­ralstreiks in Grie­chenland und Portugal, Bildungspro­teste in Chile – überall auf der Welt scheppert es. Eben­so in Deutsch­land, auch wenn die Medien das am liebsten verschwei­gen würden. Anfang Oktober gingen 20.000 Jugendliche am Akti­onstag der IG-Metall-Jugend für unbefristete Übernah­me und gegen Leiharbeit auf die Straße.

Am 17. No­vember werden zehntausende gegen das Bildungssys­tem auf die Straße gehen – zusammen mit den Gewerkschaf­ten. Die Ausbil­dungsplatzfrage ist diesmal eines der Hauptthemen.

Richtig so. Grund genug, unseren Heftschwerpunkt dieser Frage zu widmen und zusammen mit den Gewerkschaften für bessere Ausbildung und Übernah­me zu kämpfen. Gemeinsam, kämpferisch und entschlossen. Dies und viel mehr rund um den Bildungsstreik erfahrt ihr in diesem Heft.

Also: Wandelt Wut in Widerstand!

Beispiel England

Noch im Juni gab es hier einen gewaltigen Generalstreik. 750.000 Beschäftigte, vor allem aus dem öffentlichen Dienst, zeigten, was sie von der Sparpolitik der Regierung Cameron hielten. Nur ein paar Wochen später kamen die Unruhen. Unzählige Jugendliche plünderten Geschäfte, lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Denn das kapitalistische System kann ihnen keine Perspektive bieten.
Die kommunistische Jugend Großbritanniens (YCL) verurteilte diese Gewalt. Aber sie stellte klar: Diese Unruhen waren ein direktes Produkt des kapitalistischen Systems. Des Systems, das Jugendliche ohne Bildung, Ausbildung und Arbeit lässt, und das dann noch die Jugendzentren zumacht, in denen man auch ohne Geld seine Freizeit verbringen kann.
Die YCL erklärte, dass der Kapitalismus der Jugend keine Perspektive bieten kann. Die einzige wirkliche Perspektive bietet der Kampf gegen jede Kürzung und Lohnsenkung, der Kampf für eine
völlige Veränderung der Gesellschaft.

Beispiel Griechenland

„Peoples of Europe, rise up!“ Im Mai 2010 besetzten Mitglieder der griechischen Kommunistischen Partei (KKE) den Akropolis-Felsen und zeigten zwei riesige Transparente mit diesem Aufruf. Seitdem macht unter anderem die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME immer wieder deutlich, was damit gemeint ist: Mit Generalstreiks – das letzte Mal am 19. und 20. Oktober – legen sie das öffentliche Leben lahm, mit Besetzungen von Ministerien zeigen sie, was sie von der Politik der EU und der griechischen Regierung halten, mit einem Steuerboykott wehren sie sich gegen die neuesten asozialen Maßnahmen ihrer Regierung.
Denn die Schulden haben nicht „die Griechen“ gemacht, auch wenn die Mainstream-Medien das immer wieder erzählen. Für die Schulden sind z.B. die Millionäre verantwortlich, die rund 600 Milliarden Euro auf Schweizer Konten gebunkert haben.
Die KKE warnt dabei davor, die Hoffnungen in irgendeinen Regierungswechsel zu setzen. Denn nur, wenn die Macht der Banken und Konzerne gebrochen wird, nur, wenn die Wirtschaft des Landes nicht mehr an den Profiten weniger, sondern an den Bedürfnissen aller orientiert ist, gibt es eine wirkliche Lösung für die Krise und die Probleme der arbeitenden Menschen.

Beispiel Deutschland

Und auch bei uns wird überall deutlich, dass wir von den Herrschenden nichts geschenkt bekommen. Selbst im so genannten Aufschwung blieben die Erhöhungen der Tariflöhne und – Gehälter immer noch hinter der Inflationsrate zurück. Sichere Arbeit und eine gute Ausbildung sind für viele nur ein schöner Traum. Und mit Schuldenbremse und Sparpaketen wird überall gekürzt: Bei Erwerbslosen, bei Freizeitangeboten, in der Bildung.
Trotzdem gibt es viele Ansätze dafür, Gegenwehr zu entwickeln: In den Gewerkschaften z.B. mit den Aktionen für die Übernahme nach der Ausbildung von der IG Metall. Und in den Schulen mit dem nächsten bundesweiten Bildungsstreik am 17. November. Wir als SDAJ unterstützen diese Aktivitäten, wo wir nur können. Und wir sagen: Nur, wenn wir den Zusammenhang zwischen diesen Kämpfen herstellen, wenn wir uns klar machen, dass unsere Problem ihre Wurzel im Kapitalismus haben, können wir Erfolge erzielen.

„Der Aufschwung!“

Noch im Frühling hat man uns erzählt, die Krise sei vorbei, der Aufschwung da. Schon jetzt glaubt das wohl niemand mehr. Und selbst das bisschen Aufschwung, dass es gab, ist bei uns nicht angekommen. Der Aufschwung war der Aufschwung der Konzerne, die Kosten der Krise sollen wir bezahlen.Da ist es doch an der Zeit, dass es einen Aufschwung der anderen Art gibt:

Einen Aufschwung des Widerstands!

Am 16. Juli soll in Gießen ein Nazi-Aufmarsch unter dem Motto „Das System ist am Ende – wir sind die Wende“ stattfinden. Dieser wird organisiert von der hessischen NPD, den Jungen Nationaldemokraten (JN) sowie „freien Kräften“.

Mit Parolen wie „sozial geht nur national“ oder „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“ versuchen Neonazis sich gerade unter Jugendlichen als ihre Interessenvertreter aufzuspielen. Doch weder diese Forderungen noch das gezielte Kopieren antifaschistischer Jugendkultur kann darüber hinwegtäuschen, dass ihre Ziele unvereinbar sind mit den Rechten Jugendlicher auf qualifizierte Bildung, Ausbildung, Arbeit und ein selbstbestimmtes Leben.

Die wahren Interessen der NPD zeigen sich, wenn sie sich in ihrem Aktionsprogramm zur Elitebildung bekennt und verbissen das dreigliedrige Schulsystem verteidigt. Damit steht sie im krassen Gegensatz zu den zehntausenden Schülerinnen und Schülern, die im vergangenen Jahr auch in Gießen für das Recht auf Bildung gestreikt haben.

Vor allem lenkt die Hetze der Neonazis gegen Migranten aber von den wirtschaftlichen Eliten in diesem Land ab, die für Armut, Ausbildungsplatzmangel und Erwerbslosigkeit die Verantwortung tragen: Deutsche(!) Banken und Konzerne, die ihre Profite auf Kosten der Beschäftigten,  Erwerbslosen und der Jugend maximiert haben

Wir meinen:

Ø      In dieser Situation gegen Migranten und andere ausgegrenzte Menschen zu hetzen, heißt: den notwendigen gemeinsamen Widerstand gegen weitere Sozialraubzüge, Lohndrückerei und Arbeitsplatzvernichtung spalten.

Ø      In dieser Situation Antikommunismus wie z. B. die Gleichsetzung der DDR mit dem Nationalsozialismus voranzutreiben, heißt: den gemeinsamen Kampf gegen Neofaschisten spalten – ihnen also die Arbeit zu erleichtern.

Ø      In dieser Situation nicht gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus auf die Straße zu gehen, heißt: vergessen, dass es die Nazis im letzten Jahrhundert waren, die eine Krise ausnutzten, um die deutsche Bevölkerung in eine barbarische Herrschaft zu führen, die Millionen Menschen in den Vernichtungslagern und auf den Schlachtfeldern das Leben kostete.

Bisher hat die NPD in Gießen erfolglos versucht Fuß zu fassen. Der letzte große Nazi-Aufmarsch in der Stadt konnte im Oktober 1971 verhindert werden. Im nahgelegenen Wetzlar jedoch gelang es 2008 einigen Hundert Neonazis, nahezu ungehindert aufzumarschieren. Es kam zu einer ideologischen und personellen Stärkung neofaschistischer Strukturen in der Region Wetzlar. Die zunehmende Radikalisierung der Faschisten führte letztlich zu einem Brandanschlag  auf einen engagierten Antifaschisten.

Um zu verhindern, dass sich faschistische Organisationsstrukturen auch in Gießen etablieren können, beteiligt sich die SDAJ an den gewaltfreien Blockaden im Rahmen des Bündnisses „Gießen bleibt Nazifrei!“. Unser Vorbild ist die gelungene Aktion in Dresden im Februar 2011, bei der durch ein breites Bündnis ein geplanter Nazi-Aufmarsch verhindert werden konnte.

Wir fordern:

…  den Naziaufmarsch in Gießen zu verbieten!

… die Einhaltung des Potsdamer Abkommens, des Grundgesetzes und der hessischen Landesverfassung: Für ein Verbot aller faschistischen Organisationen und Parteien!

Gemeinsam mit anderen demokratischen Jugendorganisationen und -initiativen werden wir uns den Faschisten entgegenstellen!

Festnahme auf Hessentag aufgrund eines Plakats mit der Aufschrift „Oberst Klein: Der Mörder von
Kunduz läuft immer noch frei herum“

Am vergangenen Samstag, den 18.06.2011, protestierten etwa 100 DemonstrantInnen des antimilitaristischen
Aktionsbündnisses „Bildung ohne Bundeswehr“, darunter auch Mitglieder der Sozialistischen Deutschen
Arbeiterjugend (SDAJ), gegen einen 8000 Quadratmeter großen Werbestand der Bundeswehr auf dem
Hessentag in Oberursel. Mit diversem Kriegsgerät und Vorführungen der Feldjäger versuchte die
Bundeswehr dort Jugendliche als Kanonenfutter für ihre Kriege zu gewinnen.

Bereits im Vorfeld versuchten Ordnungsbehörden und Polizei den Protest zu sabotieren, indem sie der
Bundeswehr das Hausrecht für alle an ihrem Gelände vorbeiführenden öffentlichen Wege zusprachen. Ein
Demonstrant wurde darüber hinaus schon vor Beginn der eigentlichen Aktion festgenommen.

Die friedliche Demonstration wurde von Polizeikräften, um das Hessentagsgelände herum, durch Oberursel
zu dem Platz der Bundeswehr begleitet. Das Betreten des Bundeswehrgeländes wurde von Polizei und
Feldjägern jedoch verhindert. Vor der Absperrung postierten sich die TeilnehmerInnen der SDAJ mit einem
Transparent mit der Aufschrift „Keinen Menschen und keinen Cent der Bundeswehr“, es wurden von
einzelnen Bündnisvertretern Reden gehalten und Material verteilt. Die Aktion richtete sich ebenfalls gegen
die voranschreitende Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz“ sowie gegen die im
November letzten Jahres abgeschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen dem hessischen
Kultusministerium und der Bundeswehr.

Die Bundeswehr hat Angst vor Protest: Das Aufgebot sowie das Auftreten von Polizei und Feldjägern waren
wesentlich größer und aggressiver als auf dem letzten Hessentag. Schikanen, wie die „Begleitung“ zur
Toilette, Personenkontrollen, Verhinderung von legalen Materialverteilungen oder die Androhung von
Festnahmen richteten sich vor allem gegen Mitglieder der SDAJ, die auch einzeln von Feldjägern
fotografiert wurden. HessentagsbesucherInnen, die aufgrund der Aktion mit der Bundeswehr über den
Afghanistaneinsatz diskutieren wollten, wurden schnell von Feldjägern umringt und überwacht. Bereits für
den Hessentag akkreditierte Journalisten wurden gezwungen, sich für Aufnahmen auf dem
Bundeswehrgelände noch einmal bei der Bundeswehr anzumelden.

Das Betreten des Bundeswehrgeländes wurde den DemonstrantInnen selbst nach dem friedlichen Abschluss
der Aktion nur unter „Begleitung“ von Feldjägern und Polizeikräften gestattet. Transparente mussten dafür
eingerollt werden, Plakate wurden beschlagnahmt, Sprechchöre untersagt.
Die Polizei ließ sich auf diesem Hessentag zur Türsteherin der Bundeswehr degradieren und unterstützte
damit deren Werben für’s Sterben.

Auch wenn es den AntimilitaristInnen nur kurz gelang auf dem Bundeswehrgelände zu protestieren, erregte
die Aktion große Aufmerksamkeit. Die positiven Reaktionen der anwesenden Leute auf die Aktion bewiesen
erneut, wie wichtig und wie erfolgreich die von der SDAJ im letzten Jahr durchgeführte Kampagne „Keinen
Menschen und keinen Cent – keinen Fußbreit der Bundeswehr“ sowie die darauf folgenden
antimilitaristische Aktionen waren und sind.

Wir fordern:

- Keine weiteren Kooperationsvereinbarungen mehr zwischen Kultusministerien und
Bundeswehr – Aufhebung aller bereits abgeschlossenen Verträge!

- Bundeswehr raus – aus den Messen, aus den Schulen, aus Afghanistan!

- Einhaltung des Grundgesetzes, das jeden Angriffskrieg verbietet!

Weitere Infos:

http://www.bundeswehrfreie-zone.de/

Pressemitteilung der SDAJ Hessen, 5.5.2011

Am 4.Mai wurde zwei Antimilitaristen in Kassel der Prozess wegen angeblichen „schweren Hausfriedensbruch“ gemacht. Beide hatten am 30.10.2011 in den Kasseler Messehallen gegen den Auftritt der Bundeswehr auf einer Jugend und Auszubildenden Messe demonstriert. Beide wurden nun verwarnt. Sollten sie binnen eines Jahres erneut die Bundeswehr am Werben für das Sterben hindern, müssen sie denn noch 150 Euro (15 Tagessätze à zehn Euro) zahlen.

Die Hessisch Niedersächsische Allgemeine (HNA) titelte dazu im Kasseler Lokalteil „Mildes Urteil für Kriegsgegner“ und verkündete, dass die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend weitere Proteste folgen lassen werde.

Wir lassen trotz aller Repressionsmaßnahmen nicht locker in unserem Kampf gegen die Bundeswehr und rufen deshalb bestärkt die hessischen Antimilitaristen dazu auf, das Auftreten der Bundeswehr auf dem diesjährigen Hessentag in Oberursel zu behindern. Zeigen wir gemeinsam, dass wir es nicht länger ungesehen zulassen, dass die Bundeswehr mit erhöhtem Sold für eine „Karriere mit Zukunft“ werben kann, die allzu oft mit einem schweren Traumata oder auch im Zinksarg endet.

Wir bestärken die Kasseler Richterin Strauch die bereits von einer „nicht unumstrittenen Angelegenheit“ sprach und rufen damit allen demokratisch gesinnten Kräften in Hessen zu, dass endlich Schluss gemacht werden muss mit allen Kriegen, die letztendlich nur deutschen Konzernen den Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten sichern sollen.

Ob in Kassel, Gießen, Frankfurt oder Oberursel: die Bundeswehr und alle Veranstalter, die sie unterstützen im „Werben für das Sterben“, sollen keine Ruhe mehr haben, ehe die Bundeswehr aus dem gesellschaftlichem Leben verdrängt ist.

Wir fordern Polizei und Justiz auf:

- Repressionen und Einschüchterungsversuche gegen AntimilitaristInnen sofort einstellen!

- Ob in der Schule, in der Arbeitsagentur, auf Messen oder im Fernsehen: Grundgesetz umsetzen, Kriegspropaganda verbieten!