In den letzten Wochen und Monaten, wenn nicht sogar Jahren, beobachten wir immer wieder, wie rechte und faschistische Bewegungen in der Öffentlichkeit an Bedeutung gewinnen. Gleichzeitig drückt der Staat neue Polizeiaufgabengesetze durch, stärkt die Überwachung durch den VS und vor allem auch aus der Polizei Hessen hören wir von immer mehr rechten Strukturen.

Um uns näher damit zu beschäftigen, wer eigentlich hinter den faschistischen Bewegungen steht, wollen wir euch zu unserem Bildungsangebot zum reaktionären Staatsumbau einladen. Lasst uns zusammen lesen und diskutieren, um gemeinsam entschlossen dem Rechtsruck entgegen treten zu können!


Wann? 1.April, 18:30
Wo? Jugendclub U68, (Untermainkai 67, Frankfurt)

Das Festival der Jugend 2019 steht vor der Tür!

Dann unterstütz‘ uns beim Crowdfunding! Du fährst nicht mit, aber willst uns trotzdem bei der Umsetzung unter die Arme greifen? Kein Problem: In ein paar Minuten kannst du uns nicht nur helfen, sondern dir auch als Trost eins unserer Dankeschöns aussuchen, und das bis einschließlich 31.03.19:

https://www.startnext.com/festival-der-jugend-2019

Wenn du noch nicht weiß, was dieses Festival der Jugend ist und warum es unterstützenswert ist, findest du unter diesem Link auch weitere Infos oder schreibe der SDAJ-Gruppe in deiner Stadt für mehr Infos und Tickets!

„Im Übrigen bin ich der Meinung, dass dieser Staat zerstört werden muss“- Rosa Luxemburg

Die Drohbriefe, die die Anwältin der NSU Opfer Seda Basay-Yildiz offensichtlich aus Polizeikreisen erhalten hat, zeigen uns mal wieder deutlich, auf welcher Seite die staatlichen Institutionen stehen. Beteuerungen und Distanzierungen zu angeblich rechten Einzeltätern im Staatsdienst sollen uns nur davon ablenken einen Zusammenhang zu sehen. Inzwischen kann jeder Mensch erkennen, dass der NSU und weitere rechte Verbindungen nicht losgelöst von den „Sicherheitsbehörden“ agieren. Es wäre jedoch falsch die Ereignisse rund um den NSU, NSU 2.0, Chemnitz im Sommer 2018, kontinuierliche fremdenfeindliche Angriffe, autoritärere Polizeibefugnisse, rechter Kreise in der Bundeswehr etc. allein auf einen „gesellschaftlichen Rechtsruck“ zurückzuführen. Der Rechtsruck der Gesellschaft erfolgt durch einen aggressiveren Kurs nach innen und nach außen der herrschende Klasse – also den Eigentümern der Banken und Konzerne. Und dieser Kurs dient ihnen, um ihren Profit zu vermehren und abzusichern. Im Inneren werden Polizeigesetze beschlossen, welche die Befugnisse der Polizei um Maßnahmen erweitern, die man nach dem Dritten Reich eigentlich der Vergangenheit zuordnete. Dazu gehört unter Anderem die Möglichkeit der Inhaftierung von Gefährdern – wobei diese in den Gesetzen nicht genau definiert werden. Das ist sogar möglich ohne einen richterlichen Beschluss zu haben, und ohne sofortigen Anspruch auf einen Rechtsbeistand. Damit ist zum Beispiel die Möglichkeit geschaffen, Anmelder von Demonstrationen und Streiks als Gefährder zu bezeichnen und so unliebsamen Protest sofort zu unterbinden. Um die Interessen der deutschen Banken und Konzerne international abzusichern erfolgt eine enorme Aufrüstung der Bundeswehr. In Planung ist die Verdopplung der Militärausgaben bis 2024 auf über 80 Milliarden Euro. Das wären 20% des Bundeshaushalts. Wir erfahren also gerade sowohl eine massive Militarisierung nach innen als auch nach außen.

Wir als Arbeiterjugend haben die Losung unserer GenossInnen nicht vergessen, die damals schon wussten, was heute noch gilt: „Hinter dem Faschismus steht das Kapital“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie verlangte in seiner Presserklärung nach ihrem Kongress „Tag der deutschen Industrie“ 2018: „Bürger und Wirtschaft verlangen nach einem überzeugenden Staat, der für sie da ist und Angebot für die Zukunft mache“. Diese Aussage lässt keinen Zweifel offen, dass die herrschende Klasse mit den aktuellen Zuständen unzufrieden ist – und damit mit den bisher bestehenden demokratischen und sozialen Rechten unserer Klasse. Um diese Rechte weiter zur Absicherung ihrer Profite abzubauen, müssen sie Maßnahmen zur Unterdrückung unserer drohenden Proteste vornehmen. Die BRD ist der Staat der deutschen Kapitalisten und dient zur Absicherung ihrer Interessen. Die personellen Verflechtungen mit Personal der Banken und Konzerne ist stark ausgeprägt und die Industrieverbände schreiben Gesetzesvorschläge, die dann so übernommen werden. Es verwundert also nicht, dass sich in den staatlichen Institutionen Netzwerke rechter Personen bilden. Polizisten, Soldaten und viele weitere Diener dieses Staates erhalten ihrer Ausbildung bereits klare Feindbilder und Ideologie propagiert. Der Feind steht links, da dieser die herrschende Ordnung in Frage stellt. Und diese soll um jeden Preis aufrechterhalten werden.

In Hessen stehen aktuell gerade mehr als ein Dutzend Polizisten wegen rechter Umtriebe im Fokus. Außerdem verhindert die hessische CDU seit Jahren die Aufklärung der staatlichen Unterstützung vor allem vom hessischen Verfassungsschutz des NSU. Die Feinde der Arbeiterklasse sind die Eigentümer der Banken und Konzerne und ihre Regierungen. Diejenigen, die die Produktionsmittel – also die Fabriken, Firmen, Banken und Konzerne – besitzen, bestimmen in der BRD die politische Entwicklung. Erst wenn wir die bestehenden Eigentumsverhältnisse überwunden haben, ist eine demokratische Gesellschaft mit einer sozialen Absicherung- und damit ein anderer Staat- für uns alle möglich.

Wir rufen dazu auf unseren Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen und sozialen Rechte am 23. März 2019 in Frankfurt a.M. auf die Straße zu tragen! Nur mit unserem Protest und unserer Organisation von Widerstand können wir die Angriffe des Kapitals abwehren und eine solidarischere Gesellschaft erkämpfen!

Zu der Demo treffen wir uns um 14 Uhr am 23.03. am Frankfurter Hauptbahnhof. Kommt vorbei, und lasst uns unseren Protest laut und kämpferisch auf die Straße tragen!

Im Zuge des Internationalen Frauenkampftags liefen wir, die SDAJ Marburg, bei der Streik-Demo der ver.di mit.

Die Angestellten dort streiken darum, die selbe Bezahlung wie in öffentlichen Krankenhäusern zu erhalten. Denn das Uni-Klinikum Marburg-Gießen gehört zu 95% der Rhön AG und ist somit die einzige Uni-Klinik in Deutschland, die privatisiert ist. Was aber besonders an diesem Tag war: die Altenhilfe in Wetter streikte mit und das, obwohl sie theoretisch nicht streiken dürften, da ihr Betrieb Teil der Diakonie ist. Schlechte Bedingungen sind aber sicher nicht gottgewollt und Widerstand braucht keine Erlaubnis von den Besitzenden. An dieser Stelle: solidarische Grüße nach Wetter, wir hoffen inständig, dass eure Forderungen erfüllt werden! Auf der Kundgebung selbst sprachen neben der ver.di und dem queerfeministischen Streikbündnis Marburg auch wir. Unsere Rednerin sprach auf dieser Rede an, dass die Befreiung der Frau nur im Sozialismus verwirklicht werden kann.

Doch der Streik war nicht unsere einzige Aktion an diesem Tag, wir begaben uns am Nachmittag auf die städtische Frauentags Demo, um mit der Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen und der DIDF-Jugend gemeinsam in einem Block zu laufen. Der Frauenkampftag hat für uns Kommunistinnen und Kommunisten eine besondere Bedeutung, denn in der bürgerlichen Gesellschaft nimmt die Frau die Rolle der Unterdrückten ein, da sie zu oft ökonomisch abhängig ist vom Mann, unbezahlt Reproduktionsarbeit leisten muss und innerhalb der Gesellschaft unter sexueller Belästigung und anderen Gewaltformen leiden muss. Das heißt im Klartext: Nur wenn die Frau dem Mann gleichgestellt ist, können alle Menschen frei sein.

Der 8. März ist zwar schon vorbei, aber einstehen gegen Sexismus und für Feminismus sollte für uns alle alltäglich sein. Deswegen: bleibt nicht leise, wenn ihr sexuelle Übergriffe im Alltag mitbekommt, setzt euch ein, dass die Benachteiligung der Frau ein Ende findet und bildet euch weiter mit Hilfe feministischer Werke!


Am 8. März waren mit mehrere Tausend Menschen zum Frauenkampftag in Frankfurt auf der Straße.  Wir demonstrieren gemeinsam für die volle Gleichberechtigung der Geschlechter. Frauen werden immer noch schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Außerdem arbeiten sie öfter in Teilzeit und sind mehr von Armut bedroht. Die Herrschenden spalten uns, damit wir nicht gemeinsam gegen sie kämpfen! Der gemeinsame Kampf gegen die Unterdrückung der Frau, ist gleichzeitig ein Kampf für unsere Klasse!

kFreitag von 16:30 bis 20:00
nSpohrstraße 6-8 DGB Jugendclub Kassel

Gemeinsam Kochen ab 16:30 Uhr

Essen, Reisebericht und Vorträge & Diskussion zur Jugendarbeitslosigkeit und Armut in Spanien ab 18 Uhr

Mehr Infos: Facebook-Event

Facebookseite der SDAJ Kassel

Aufruf eines breiten Bündnisses zum Protest gegen einen Staatsreich in Venezuela

Angesichts der gefährlichen Situation in Venezuela, in der ein erneuter Putsch gegen die seit 1998 gewählte und immer wieder bestätigte Regierung zunächst unter Hugo Chávez und jetzt unter Nicolás Maduro durchgeführt wird, bekräftigt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ihre Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften des Landes.

Dabei gilt die Solidarität der DKP besonders den Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). Diese sind schon in der Vergangenheit Ziel von Attacken rechter Gruppen und Großgrundbesitzern gewesen, weil sie am konsequentesten für ein freies Venezuela streiten und weil sie nicht nur wissen, dass die soziale Frage nur im Sozialismus gelöst werden kann, sondern weil sie diese Erkenntnis auch unter den Massen verbreiten.

Die Genossinnen und Genossen sind in Gefahr und brauchen jetzt auch unsere materielle Hilfe. Wir appellieren an unsere Mitglieder und Freunde, die Arbeit der Genossinnen und Genossen der PCV durch Spenden an den Venezuela-Solidaritätsfonds der DKP zu unterstützen.

Spendenkonto DKP-Parteivorstand, GLS-Bank, BIC: GENODEM1GLS, IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01, Verwendungszweck: Solidarität mit der PCV!

Kaputte Fenster und Heizungen, unerträgliche Toiletten, Schimmel an Wänden und veraltete Austattung in Sporthalle, Cafeteria und Naturwissenschaftsräumen – genau das ist für viele SchülerInnen der Kasseler Schulen Alltag. Nichte erst seit gestern, sondern seit Jahren, haben die Kasseler Jugendlichen mit unzumutbahren Umständen in ihrem Lernumfeld zu kämpfen. Das zeigt sich beispielsweise darin, dass ein Trakt der Kasseler Paul-Julius-von-Reuter Schule im Sommer 2018 wegen Einsturzgefahr geschlossen werden musste. Als anderes Beispiel kann man die Offene Schule Waldau betrachten: Es gibt Löcher in der Decke,weshalb es zeitweise reingeregnet hat. Fenster, die sich nicht öffnen lassen und welche zu unangenehmer Luft und im Sommer zu erhitzten Klassenzimmern führen. Toiletten, bei denen die Lüftung kaputt ist und Natuwissenschaftsräume, die durch den TÜV gefallen sind, da sie seit den Achtzigern keine Sanierung mehr gesehen haben.

Sollte man uns nicht die bestmögliche Bildung bieten, weil wir die „Zukunft“ sind?

So fühlt man sich nicht, wenn man in dieser unangenehmen, ekelhaften und zum Teil sogar gesundheitsschädlichen Umgebung lernen muss. Doch die Antworten der PolitikerInnen sind alles andere als befriedigend: Es seien nicht genug Handwerker da und man habe nicht genug Geld. Und das, obwohl in 2017 das Kasseler Rathaus für 20 mio Euro grundsaniert wurde. Da fragt man sich, ob sich die Stadtverordnetenversammlung wohl selbst mit Handwerksausrüstung hingestellt hat, wenn es doch keine Handwerker gibt. Als letztes Wort, wurde nur behauptet, dass die Schulen in regelmäßigen Überprüfungen begangen werden und der Zustand wohl noch nicht akut genug sei.

Was sagen wir dazu?

Stellen wir uns einmal vor, wie groß die Empörung wäre, wenn das Rathaus so aussehen würde, wie einige marode Schulen in Kassel. Das Rathaus wurde mit einem Aufwand von Millionen saniert. Natürlich ist das Problem krass. Aber es ist für die Politik nicht akut, weil ihnen die Schülerschaft egal ist. Da wird das Geld lieber für Rüstung ausgegeben. Unternehmen und Konzernchefs sollen möglichst viel Cash machen, statt ordentlich Steuern zu bezahlen. Das Geld ist da. Mit dem jährlichen Gewinn von Volkswagen könnte man alle Schultoiletten in Deutschland sanieren. Auch Handwerker wären da, wenn der Staat sich darum kümmern würde, dass es gescheite Arbeitsbedingungen in den Handwerksbetrieben gibt und Schulen wichtiger wären als Pannen-Projekte wie der Flughafen Kassel-Calden.

Hausaufgaben, Leistungsdruck, Lernstress

Jedoch nicht nur marode Gebäude beeinträchtig SchülerInnen beim Lernen:
Hausaufgaben – ein grausiges Wort für jede/n zweite/n SchülerIn. Das bestätigt die Umfrage der Schülervertretung am Goethe-Gymnasium. Jede/r Dritte sagt, es werde zu viel aufgegeben.
Durch Hausaufgaben und Klausuren fühlen sich SchülerInnen, besonders die in der Oberstufe, sehr gestresst. Sollte man ein anspruchsvolles Hobby haben, hat man meistens sowieso schon das schwierigste Los gezogen. Die Umfrage ergab, dass 52 % der OberstufenschülerInnen aufgrund der Hausaufgaben wenig bis gar keine Freizeit mehr haben. Wenn dann noch eine Freizeitaktivität dazukommt, ist man praktisch gezwungen, irgendwo zu kürzen. Und das, obwohl es ein für Jugendliche gesetzlich festgeschriebenes Recht auf Freizeit gibt.

Auch physische und psychische Beschwerden werden häufig durch Schulstress verursacht. In Klausurenphasen schießt der Kaffeekonsum auf einmal hoch, man hat plötzlich unregelmäßigeres Essverhalten und Kopfschmerzen. Auch Schlafprobleme sind leider nicht selten gesehen.

Der Stress und die daraus folgenden Einschränkungen im Privatleben scheinen von der 5.Klasse bis zur Q-Phase proportional zu steigen. In den oberen Klassen erfährt man meist mehr Druck. Klar, schließlich wird nochmal aussortiert, bevor das Abitur anfängt. LehrerInnen können oft nicht auf alle SchülerInnen individuell eingehen, weil Geld fehlt, um die Klassen kleiner zu machen. Dass die meisten SchülerInnen, die es in überfüllten Klassen mit immer höherem Druck nicht schaffen, die ohne Geld für Nachhilfe, ohne Unterstützung aus dem Elternhaus oder generell aus prekären und ärmeren Verhältnissen sind, wird nicht berücktsichtigt. Über 15% aller SchülerInnen brauchen mindestens oft Hilfe bei ihren Hausaufgaben. Das zeigt, die Ungerechtigkeit, dass man gelitten hat, wenn die Eltern nicht bei den Hausaufgaben helfen können oder keine Nachhilfe bezahlen können.

Warum werden unsere Schulen nicht saniert?

Der Sanierungsstau an deutschen Schulen beträgt 48 Milliarden €. Das reichste deutsche Paar besitzt zusammen 25 Milliarden € und der Rüstungsetat steigt für 2019 auf mehr als 41 Milliarden €. Wie passt das zusammen? Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Macht hat, wer das große Geld hat und für deren Interessen und Gewinne wird die Politik gemacht. Eine gute Lernumgebung für uns lohnt sich für die großen Konzerne und ihre Politiker nicht. Die Regierung wird eher alle Schulen verrotten lassen, als die Banken, Konzerne und Superreichen gescheit zu besteuern. Damit das auch so bleibt, bestechen sie die Parteien mit Spendengeldern. Außerdem haben große Konzerne Stiftungen und Lobbyisten, mit denen sie die öffentliche Meinung beeinflussen können, Eingaben an die Politik schreiben und Parlamentarier beraten. Beeinflussungsmöglichkeiten für die Reichen gibt es Unzählige. Es sind auf jeden Fall mehr, als alle paar Jahre mal wählen zu gehen.

Warum müssen wir unter Stress lernen?

Ab der 9. Klasse müssen SchülerInnen im Schnitt 45 Stunden in der Woche für die Schule aufwenden. Zeit für Hobbys und Freunde bleibt da nur wenig und jeder zweite Schüler fühlt sich überfordert. Den Druck gibt es, weil der Schulabschluss und die Noten darüber entscheiden, welche Chancen wir auf den gewünschten Ausbildungs- oder Studienplatz haben. Wenn wir alle ein Recht auf einen gescheiten Ausbildungsplatz oder einen Studienplatz mit einer gesicherten Berufsperspektive hätten, dann wäre der Druck viel geringer. Aber die Großkonzerne haben kein Interesse daran, uns allen eine gute Ausbildung mit gesicherter Berufsperspektive zu ermöglichen, sondern uns möglichst schnell durch Noten vorsortiert auf dem Arbeitsmarkt zu haben, um uns dann möglichst billig für ihre Gewinne arbeiten zu lassen.Der Stundenaufwand für die Schule steigt, weil die Prüfungsanforderungen steigen und sich immer weniger LehrerInnen um immer mehr SchülerInnen kümmern müssen. Deswegen wird der Unterrichtsstoff immer mehr auf die Hausaufgaben und die Nachhilfe abgeschoben, weil der Lehrer wegen immer mehr Inhalten für sehr viele SchülerInnen durchrasen muss und nicht individuell auf die Leute eingehen kann. Das Ergebnis ist, dass SchülerInnen sich abrackern und kaputt machen, aber kurz nach der Klausur nichts mehr wissen. Das ist ziemlich unsinnig, aber es wird so gemacht, weil weniger LehrerInnen und Schulzeitverkürzung auf G8 Einsparungen sind, die dann in die Profite der Großkonzerne gehen. Cooler Nebeneffekt von Noten: Weil wir Angst vor schlechten Noten haben, überlegen wir uns zweimal, ob es sich lohnt den Mund aufzumachen gegen Ungerechtigkeiten in der Schule und dann auch später gegen schlechte Ausbildungsbedingungen im Betrieb.

Warum ist Unterricht langweilig?

Wir alle kennen es: Wir sitzen im Unterricht und schlafen fast ein. Das hat verschiedene Gründe. Wenn es mehr Geld für Bildung geben würde, dann könnte man im Naturwissenschaftsunterricht mehr Experimente machen, mehr praxisorientierte Ausflüge machen und in kleineren Klassen mehr auf die Interessen der einzelnen SchülerInnen eingehen. Ein anderer Grund ist, dass der Unterricht uns vor allem fit machen soll für den Arbeitsmarkt, weil eben die Interessenvertretungsverbände der Großkonzerne öfter mit den Bildungspolitikern an einem Tisch sitzen als zum Beispiel Schülervertretungsstrukturen. Wir wollen aber nicht nur für den Arbeitsmarkt lernen, sondern um zu einem kritisch-denkenden Menschen zu werden, der lebensfähig ist und seine Interessen und Talente herausfinden und weiterentwickeln kann.

Heute haben wir unsere Kleinzeitung mainStandpunkt an der Schule für Pflegeausbildung Agnes-Karll-Schule in Frankfurt verteilt. Die Zeitung dreht sich um das erkämpfte Jobticket am Uniklinikum für einen Teil der Beschäftigten und verdeutlicht, dass genug Geld für ein Jobticket für alle da ist! Die Auszubildenden am Nordwestklinikum haben noch kein Jobticket und können von den Erfahrungen in der Auseinandersetzung am Uniklinikum von den KollegInnenn profitieren! Hier noch ein Artikel aus der Zeitung:

Kostenloser Nahverkehr in FFM – Geld ist genug da!

Der RMV lehnt einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ab: Die Kosten seien zu hoch und die Infrastruktur wäre damit überfordert. Für den Politikchef der Frankfurter Neuen Presse kommen die auf die Stadt Frankfurt zukommenden Kosten von 750 Millionen Euro nicht in Frage. Frankfurt sei schon hoch genug verschuldet. Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr wäre für alle da, aber das ist der Stadt und den Verantwortlichen nichts wert. Feierlich eröffneten sie 2018 die „Neue Altstadt“ von Frankfurt. 200 Millionen Euro betrugen die Kosten für die Stadt. Entstanden sind Wohnungen, die für 25 – 30€ pro Quadratmeter vermietet werden. 20 Geschäfte für die obere Schicht sind entstanden. Für die Reichen gibt die Stadt gerne Geld aus – für uns nicht! Von der neuen Altstadt profitieren nur wenige. In der Planung für 2019 betragen die geplanten Einnahmen an der Grundsteuer (Besitz für Immobilien, etc.) gerade einmal 216 Millionen Euro. Das sind gerade einmal 6% der geplanten Einnahmen für das laufende Jahr. Grund- und Bodenbesitzer sollte man mehr abknüpfen, da sie uns schon genug Geld für unseren Wohnraum nehmen!