Am Wochenende fanden in Kassel zwei wichtige Demonstrationen statt. Einmal die Kundgebung und Demonstration zum alljährlichen Antikriegstag am 1.September und einmal die „Seebrückendemonstration“.

Viele Menschen könnten sich schöneres vorstellen, als am freien Samstag zu demonstrieren. Aber das Datum des 1. September für den Antikriegstag ist nicht zufällig gewählt. Es erinnert an den Beginn des Überfalls Nazideutschlands auf Polen am 1. September 1939. Dabei gehörte der Überfall auf den Sender Gleiwitz am 31. August 1939 zu mehreren, von der SS fingierten Aktionen vor Beginn des zweiten Weltkrieges, die als propagandistischer Vorwand für den Überfall auf Polen dienen sollten. Am 31. August drang SS-Sturmbannführer Naujocks mit anderen mit Maschinenpistolen bewaffneten SS-Leuten in das Sendegebäude des Senders Gleiwitz ein und das unter falscher Flagge, polnische Freischärler darstellend. Im Betriebsraum des Senders überwältigten die Männer vier Personen und anschließend wurde mit folgenden Worten zu einem angeblichen Aufstand der polnischen Minderheit in Oberschlesien aufgerufen: „Achtung! Achtung! Hier ist Gleiwitz. Der Sender befindet sich in polnischer Hand. Die Stunde der Freiheit ist gekommen. Hoch lebe Polen!“. Der Völkische Beobachter schrieb am Tag darauf „Die polnische Meute habe sich dazu hinreißen lassen, die Reichsgrenze zu überschreiten, einen deutschen Sender zu überfallen, und die Kriegsfackel an ein Pulverfaß gelegt, dessen Existenz vor der Geschichte die Polen einmal zu verantworten haben werden.“

Diese Lüge legitimierte den Überfall auf Polen vor der deutschen Bevölkerung und der Weltöffentlichkeit. Der Tag danach, der 1. September war also der Tag, an dem der deutsche Imperialismus einen Krieg anzettelte, der 60 Millionen Menschen das leben kostete und Europa in Schutt und Asche legte, während die Kassen der Rüstungskonzerne brummten und Zwangsarbeiter sowie Rohstoffe und andere Werte aus den besetzten Gebieten auch die Kassen der anderen Großkonzerne klingen ließen.

Der Schoß ist fruchtbar noch, wenn deutsche Wirtschaftsinteressen am Hindukusch verteidigt werden und gewaltbereite Nazibanden wieder durch unsere Straßen ziehen. Heute wie damals werden Kriege durch Lügen gerechtfertigt. Deswegen beteiligten sich mehr als 100 Menschen aus Kirche, Gewerkschaft und politischen Organisationen an einer Kundgebung auf dem Opernplatz, die anschließend zum Mahnmal für die Opfer des Faschismus zog, um dort zu gedenken. Auch die SDAJ Kassel war an diesem Tag am Start und stellte die Moderation.

Am 2. September haben sich dann mehrere tausend Menschen an der Seebrückendemo beteiligt. Die Seebrücke ist eine internationale, aber dezentral organisierte, zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich gegen die europäische Abschottungspolitik und Kriminalisierung von Seenotrettern im Mittelmeer richtet. Während viele Redner vor allem die Wichtigkeit von Humanismus und Toleranz betonten, haben die SDAJler auf der Demo vor allem Krieg als Fluchtursache und deren Profiteure klar gemacht. Mit Demosprüchen wie „Iran, Irak, Syrien, Türkei – bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei“, „An jedem Krieg, in jedem Land verdient zum Schluss die deutsche Bank“ oder „Nazis morden, der Staat schiebt ab – das ist das gleiche Rassistenpack“ wurde der Hintergrund der Demo aufgezeigt. Ebenso mit Umhängeschildern, die zeigten, wie viele Nahverkehrstickets, Schulen und Krankenpfleger man vom Rüstungsetat bezahlen könnte. Am Obelisken hingen nach der Kundgebung Schilder mit folgender Aufschrift:
„Der Leopard-Kampfpanzer wird im Jemen-Krieg eingesetzt.
2017 flohen 13.000 Menschen aus dem Jemen.
Kraus-Maffei-Wegmann in Kassel macht Gewinne.“

Die Panzerhaubitze 2000 wird in Afghanistan eingesetzt.
2017 flohen 125.000 Menschen aus Afghanistan.
Krauss-Maffei-Wegmann in Kassel macht Gewinne“
„FENNEK wird in Mali eingesetzt.
2017 flohen 11.000 Menschen aus Mali.
Krauss-Maffei-Wegmann in Kassel macht Gewinne“

Die FÜCHSE wurden im Kosovo eingesetzt.
2015 stellten mehr als 87.000 Kosovo-Albaner einen Asylantrag in Deutschland.
Rheinmetall in Kassel machte Gewinne.“

Nach wie vor sagen wir als SDAJ:
Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!
Hoch mit der Bildung – Runter mit der Rüstung!

Der hessische Finanzminister hat angekündigt, die vorausgesagten Steuermehreinnehmen in Höhe von 660 Millionen zu verwenden, um Schulden abzubezahlen. Und das, obwohl zum Beispiel die Bildung in Hessen dramatisch unterfinanziert ist und immer mehr Schwimmbäder und Jugendzentren geschlossen werden, Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden und der öffentliche Nahverkehr immer schlechter und immer teurer wird. Natürlich kann sparen und das Abbezahlen von Schulden als Privatperson sinnvoll sein, wenn man nur ein begrenztes Einkommen hat. Mit dem Staat sieht die Sache aber etwas anders aus. Der Staat ist nicht gezwungen, zu wenig Geld für unsere Bildung auszugeben. Wenn das Abbezahlen von Schulden für die Politik so einen hohen Stellenwert hat, dann könnte man als Land Hessen zum Beispiel auch die Leute stärker besteuern, die es haben. Zum Beispiel geht die Erbschaftssteuer an die Länder . Unternehmerfamilien schieben sich den Reichtum von Generation zu Generation zu und werden immer reicher, obwohl dieses Geld an unseren Schulen fehlt. Oder aber, es wird massig Geld in den Verfassungsschutz in Hessen gepumpt, um Menschen zu überwachen und einzuschüchtern, die sich aktiv gegen diese unsoziale Politik einsetzen. Grund, um sich gegen diese katastrophale Bildungspolitik im Land Hessen einzusetzen, gibt es genug:

In den kommenden Jahren wird es in Hessen vor allem im Grundschulbereich massiv an LehrerInnen fehlen. Dabei lernt es sich denkbar schlecht und langweilig, wenn man mit 30 Leuten in der Klasse sitzt, denn der Lehrer kann den Unterricht nicht nach den individuellen Interessen und Bedürfnissen der SchülerInnen gestalten.

Die Studie „Prognose der Schülerzahlen und des Lehrkräftebedarfs an allgemeinbildenden Schulen in Hessen bis 2030“ von dem FiBS (Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie, Berlin) besagt, dass die Zahl von SchülerInnen in Hessen und somit der Bedarf an LehrerInnen steigen wird. Bis 2030 soll die Schülerzahl von 630.000 SchülerInnen auf 720.000 SchülerInnen steigen, was laut der Studie zu einem Bedarf an 6.000 LehrerInnen mehr führen wird. Dr. Dieter Dohmen (FiBS): „Der Einstellungsbedarf beträgt unter Berücksichtigung der hohen Zahl vorzeitig ausscheidender Lehrinnen und Lehrer bis zu 26.000.“ Im Schuljahr 2016/2017 sind 900 hessische LehrerInnen vorzeitig in den Ruhestand gegangen, was die schlechten und vor allem stressigen Arbeitsbedingungen an Hessens Schulen deutlich macht. Außerdem werden mehr Lehrer für einen Ausbau des Ganztagsschulsystems benötigt, um die Schule stärker nach dem Rhytmus und den Bedürfnissen der SchülerInnen auszurichten und ungleiche Chancen durch verschiedene soziale Herkunft etwas auszugleichen.

Offizielle Berechnungen des statistischen Landesamtes und der Kultusministerkonferenz kommen zu wesentlich niedrigeren Zahlen, was den Unwillen der herrschenden Politik zeigt, Geld für unsere Bildung in die Hand zu nehmen. Das könnte zum explodieren der ohnehin überlasteten LehrerInnen und überfüllten Klassen führen.

Dieser permanent herrschende und sich weiter verschärfende Lehrermangel führt dazu, dass wenn Lehrer wegen dem hohen Druck häufig erkranken, dieser Unterricht aufgrund von fehlendem Personal nicht vertreten werden kann und der Unterricht entfällt. Was sich erstmal wie ein wahr gewordener Traum für viele SchülerInnen anhört, führt in Wirklichkeit zu viel mehr Stress, weil der Prüfungsstoff für alle Klassen derselbe ist, egal wie viel der Lehrer gefehlt hat. Häufiger Unterrichtsausfall führt des Weiteren dazu, dass SchülerInnen, deren Eltern sie nicht unterstützen können und keine Nachhilfe finanzieren können, noch schlechter abschneiden. Denn diese Kinder und Jugendlichen sind verstärkt darauf angewiesen, dass der Unterricht stattfindet.

Die Landesschülervertretung Hessen hatte am 11. April anhand einer Stichprobe von knapp 100 hessischen Schulen einen Unterrichtsausfall im Umfang von 1.605 Stunden ermittelt. Vertreten wurden hingegen insgesamt nur 1.547 Unterrichtsstunden. Hochgerechnet auf alle 996 weiterführenden Schulen kann ein Unterrichtsausfall in der Höhe von 16.480 Schulstunden pro Tag geschätzt werden.

Ein weiteres, krasses Problem an Hessens Schulen ist der bauliche Zustand. Vor den Sommerferien musste eine Schule in Kassel und eine Schule in Neukirchen wegen Einsturzgefahr geschlossen werden. Es geht hier nicht um Einzelfälle. Die neuen Zahlen der KfW-Studie sind schockierend: In Deutschland fehlen 48 Milliarden € für die Sanierung von Schulen. Während der Staat Schulden abbezahlt, die Reichen nahezu unbesteuert lässt und immer mehr in Rüstung investiert, wird das Geld in der Bildung gebraucht.

Denn:
Die Kosten für den Bundeswehrpanzer Leopard hätten 2.500 neue Sporthallen sein können.
Die Kosten für die Bankenrettung hätten 100 Jahre kostenloses Mittagessen für alle SchülerInnen Hessens sein können
Und die Mehreinnahmen durch Steuern in Hessen hätten etwa 1.500 LehrerInnen für 10 Jahre sein können.
Geld gibt´s genug, Zeit es uns zu holen!

Die Neuerungen zu den Befugnissen der Polizei und des Verfassungsschutzes in Hessen wurden im Gesetzesentwurf ausführlich begründet. Angeblich geht es darum, vor allem Nazis und Terroristen zu bekämpfen. Kann man also sagen, dass diese Neuerungen zwar unsere im Grundgesetz verankerten Rechte einschränken, aber der antifaschistische Zweck und Sicherheit im Allgemeinen in unserem Interesse ist?

Definitiv nein! Denn:

  1. Die Einschränkung von Grundrechten mit Terrorgefahr zu begründen, ist statistisch gesehen Unsinn. In Deutschland sterben im Jahr 500 Menschen an verschluckten Fischgräten, aber 2014-2016 starben 25 Menschen aufgrund von Terroranschlägen. Die Angst ist real also nur zum Teil begründbar, wird aber von Staat und Medien geschürt, um genau solche Verschärfungen wie die aktuellen Neuerungen in Hessen zu rechtfertigen.
  2. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Terror entsteht, weil Menschen von Krieg und Flucht gezeichnet sind. Diese Kriege sind aber nicht gottgegeben, sondern entstehen, weil der Westen die Regionen, wo Flucht seinen Ursprung hat, jahrzehntelang für seine wirtschaftlichen Interessen destabilisiert hat und den IS aus denselben Gründen finanziell und militärisch unterstützt hat. Also könnte der Terrorismus durch eine andere Außenpolitik Deutschlands eingeschränkt werden.
  3. Als Reaktion auf Terrorismus dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse an die Hand zu geben, ist nicht effektiv. Denn im Fall des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz durch Anis Amri hatte der Verfassungsschutz alle Informationen, um diesen Anschlag zu verhindern. Daraus lässt sich schließen, dass mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz nicht mehr Sicherheit vor Terroristen heißen
  4. Der Verfassungsschutz steckt tief in der militant rechten Szene. Das zeigt uns alleine schon die Verstrickung des hessischen Verfassungsschutzes in die NSU-Mordserie. So war der hessische V-Mann Andreas Temme betraut damit, sich dienstlich mit den NSU-Morden zu beschäftigen. Er war „zufällig“ am Tatort als Halit Yozgat im Rahmen der NSU-Mordserie 2006 in Kassel ermordet wurde. Er verließ zur Tatzeit den Tatort, habe aber nach eigener Aussage Halit Yozgat weder lebend noch tot gesehen, was aufgrund der Verhältnisse am Tatort unmöglich zu sein scheint. Außerdem wurden Schmauchspuren einer Munitionsart auf seinen Handschuhen gefunden, die selten verwendet wird, aber bei dem NSU-Mord in Kassel verwendet wurde. Obwohl die Tatwaffe zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt war, erwähnte Temme schon ein paar Tage nach dem Mord, dass dieser mit einer Waffe begangen worden sei, die auch in der bundesweiten Mordserie genutzt wurde.  Ermittlungen gegen ihn sind vom damaligen hessischen Innenminister, Volker Bouffier, systematisch verhindert worden. In den NSU-Aufklärungsprozessen wurde Temme von einem vom hessischen Verfassungsschutz bezahlten Anwalt vertreten und täuschte Erinnerungslücken vor.
  5. Mit den gesetzlichen Neuerungen ist eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes gegen Extremismus geplant. Wenn die Überwachungsbehörde gleichzeitig zur Propagandabehörde wird, ist dies eine undemokratische Machtkonzentration. Wie das konkret aussehen kann, zeigen andere Landesämter für Verfassungsschutz. So zum Beispiel die Andi-Comics und Andi-Videos vom Verfassungsschutz in NRW, welche sich vor allem an Schüler richten sowie an Erwachsene, die mit Jugendlichen arbeiten. Dabei handelt ein Comic davon, dass Andi seinen Kumpel davon abhalten will, in die linksradikale Szene abzurutschen. Linke werden für verrückt und undemokratisch erklärt und mit militanten Nazis gleichgesetzt. Die wissenschaftlich widerlegte Extremismustheorie wird angewendet. Die Zahl von Schulbesuchen und Unterrichtsmaterialien des Verfassungsschutzes, zum Beispiel im Rahmen von Projekttagen gegen Extremismus, nimmt bundesweit erkennbar zu.

Während gewaltbereite Nazis beim Verfassungsschutz angestellt und von ihm finanziert und gedeckt werden (wie bei Andreas Temme und Anderen der Fall), werden Linke verfolgt, überwacht und kriminalisiert. Silvia Gingold ist die Tochter des antifaschistischen Widerstandskämpfers Peter Gingold, der in der Resistance gegen den Hitler-Faschismus kämpfte. Sie ist Gründungsmitglied der SDAJ, ihr ganzes Leben lang war sie aktiv in der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und in der Friedensbewegung. Sie liest immer noch in Schulen und bei linken, antifaschistischen Organisationen aus dem Buch ihres Vaters und engagiert sich in Vereinen zur Rehabilitierung für die durch den Radikalenerlass von Berufsverboten Betroffenen. Ihr Berufsverbot als Lehrerin wurde durch breiten internationalen Widerstand aufgehoben, aber sie wurde nie verbeamtet und ihr ganzes Leben lang, bis heute, wird sie durch den Verfassungsschutz überwacht und das allein aufgrund der Tatsache, dass sie sich im „linken Spektrum“ bewegt. Besonders problematisch ist in dem Zusammenhang, dass im neuen Verfassungsschutzgesetz wieder steht, dass die Mitgliedschaft in einer extremistisch eingestuften Organisation ausreicht, um selber beobachtet zu werden. Dieser Grundsatz ist verfassungswidrig. Die Mitgliedschaft in einer Organisation ist lediglich eine Form freier Meinungsäußerung. Es sollte auch eine freie Entscheidung sein, in welchem Umfeld ich mich bewege. Es muss auf das individuelle Handeln der Personen ankommen. Aber eine Überwachung mit einer Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation, die auch noch legal ist, zu begründen – das ist eindeutig verfassungswidrig. Während Silvia Gingold ihren Prozess verlor und weiterhin überwacht wird, arbeitet der genannte Andreas Temme weiterhin beim Land Hessen und ist für die Pensionsverwaltung der Lehrer im Landkreis Kassel verantwortlich. Das zeigt, dass es bei den erweiterten Befugnissen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz nicht gegen Terror und Nazis geht, sondern gegen Linke, die  für bessere Lebens-, Bildungs- und Arbeitsbedingungen  aktiv sind und sich Nazis und Demokratieabbau konsequent in den Weg stellen. Ist ja auch klar: Der Verfassungsschutz hat nun mal die Aufgabe, den Staat und seine Verfassung zu schützen – und dazu gehört eben auch, das kapitalistische System zu schützen und Alternativen schon im Keim zu ersticken. Die Kontrollbefugnisse von Bevölkerung und Parlament gegenüber dem Verfassungsschutz wurden dabei um keinen Deut erweitert. Weiterhin haben V-Leute und verdeckte Ermittler umfassende Befugnisse, sich Kontrolle und Prozessen aufgrund von Straftaten zu entziehen.

Vor einigen Wochen hat der hessische Landtag neue Gesetze für den Verfassungsschutz und die Polizei beschlossen. Diese schränken unsere im Grundgesetz verankerten Rechte ein und machen Hessen zu einem ähnlich krassen Polizei- und Überwachungsstaat wie Bayern. Durch dieses Gesetz …

  • …darf die Polizei Trojaner auf deinem PC installieren, der mitschneidet und weiterleitet, was du an dem PC und online machst und gemacht hast
  • … kann die Polizei deine Whatsapp, Telegramm und Signal Chats mitlesen
  • … können Personen, die bei staatlich geförderten Projekten gegen Rechts arbeiten (wollen) dazu gezwungen werden, sich vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, wenn sie den Job haben wollen
  • … ebenso Personen, die sich im öffentlichen Dienst bewerben, in einem Einbürgerungsverfahren sind oder bei Veranstaltungen in nichtöffentlicher Hand (wie dem Hessentag) arbeiten wollen
  • … kann die Polizei Leute mit elektronischen Fußfesseln überwachen und ihnen Vorgaben machen, mit welchen Gruppen sie sich nicht mehr treffen dürfen, welche Gebiete sie meiden müssen und wie oft sie sich bei der Polizei melden müssen. Dazu muss keine konkrete Straftat vorliegen, der Verdacht reicht aus.
  • … darf der Verfassungsschutz Auskunftsersuchen über Personen an Post-, Telekommunikations-, Verkehrs- und Finanzdienstleistungsunternehmen stellen
  • … wurde nichts gelernt aus der Verstrickung zwischen dem hessischen Verfassungsschutz und den NSU-Morden. Weiterhin darf der Verfassungsschutz mit verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten arbeiten, auch wenn diese bereits schwere Straftaten begangen haben. Neu ist aber, dass zum ersten Mal gesetzlich festgeschrieben wird, dass V-Leute Straftaten begehen dürfen und dabei straffrei bleiben, weil Klagen jederzeit verhindert oder beendet werden können. Das widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz. Statt die V-Leute stärker zu kontrollieren oder ganz abzuschaffen, bleiben die umfassenden Befugnisse erhalten und somit die (finanzielle und personelle) Unterstützung und Verstrickung in die militant rechte Szene ebenso.

Generell wird im Gesetzesentwurf festgestellt, dass durch die neuen, ermöglichten Maßnahmen mehr Personal gebraucht wird. Die Stellen sollen bis 2019 verdoppelt werden. Anstatt dieses Geld für bessere Arbeits-, Bildungs- und Lebensbedingungen zu investieren und somit Rassismus den Nährboden zu entziehen, wird das Geld investiert, um die Leute zu überwachen. Und das trifft dann meist Die, die sich für ein besseres Leben einsetzen. Wie zum Beispiel Silvia Gingold, die sich ihr ganzes Leben gegen Nazis und in der Gewerkschaft engagiert hat, aber vom Verfassungsschutz überwacht wird und als Lehrerin Berufsverbot hatte, weil sie in linken Kreisen aus dem Buch ihres Vaters liest, der Widerstandskämpfer gegen den Hitlerfaschismus war. Es soll  mehr Geld für Rüstung (2% des BIP als Ziel der NATO) ausgegeben werden. Daraus wird eine größere Unzufriedenheit der Bevölkerung folgen, denn so fehlt Geld für die Sanierung von Schulen, gute Ausbildungsbedingungen oder billigen Nahverkehr. In dem Zusammenhang geht es darum, die zum Schweigen zu bringen, die gegen Bildungsabbau, schlechte Ausbildungsbedingungen, Krieg und Demokratieabbau protestieren.

Folgende Grundrechte werden durch die neuen Gesetze eingeschränkt:

  • Die in 8 des Grundgesetzes und Art. 14 der Verfassung des Landes Hessen geschützte Versammlungsfreiheit
  • Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 des Grundgesetzes und Art. 12 der Verfassung des Landes Hessen
  • Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des Grundgesetzes und Art. 8 der Verfassung des Landes Hessen
  • Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verschiedene Organisationen prüfen eine Klage gegen dieses Gesetz.  Um das zu unterstützen und dafür zu kämpfen, dass Grundrechte nicht eingeschränkt und Meinungen nicht kriminalisiert werden, müssen wir gemeinsam in und mit Schülervertretungsstrukturen, Gewerkschaftsjugenden und anderen demokratischen Organisationen aktiv werden.

Am letzten Schultag ,dem 22.6.18,  haben wir zusammen mit anderen politischen Jugendorganisationen und Leuten vom Schulstreikbündnis in Kassel gegen Abschiebung von Geflüchteten demonstriert. Teilgenommen haben ca. 70 Schüler/innen und Student/innen, die mit Sprüchen wie: „Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord, Bleiberecht für alle, jetzt sofort!“ ihre Meinung zur deutschen Asylpolitik lautstark zum Ausdruck brachten. Mit dieser Demo sollte gezeigt werden, dass auch wir in Kassel der Meinung sind, dass das Abschieben von (teilweise noch minderjährigen) Geflüchteten in unsichere Gebiete und Länder, wie Afghanistan, unmenschlich ist, weil die Menschen dort n täglich mit Tod und Leid konfrontiert sind.

Nachstehend unsere Rede, die wir auf der Demo gehalten haben:

Egal, ob hier geboren oder hierhin geflohen: Jeder Schüler und jede Schülerin leidet unter dem Schulstress, der einen in der Oberstufe schon mal 45 Stunden in der Woche kosten kann. Jeder Schüler und jede Schülerin hat keine Lust in ein ranziges und schimmliges Schulgebäude mit gammeligen Toiletten zu gehen. Jeder Schüler und jede Schülerin will coole und kostenlose Freizeitangebote wie Jugendzentren und Schwimmbäder in ihrer Nähe. Jeder Schüler und jede Schülerin hat keinen Bock auf diesen Unterricht, in dem man still sitzen muss und nur für Noten und Prüfungen statt für sein Leben und nach seinen Interessen lernt. Denn es darf nicht heißen: „Das Boot ist voll.“ Es muss heißen: „Wir sitzen alle im gleichen Boot“ und haben die gleichen Interesse an einer besseren Bildung und einem besseren Leben.

Wenn in Deutschland die 45 reichsten Haushalte so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzen, sind nicht die Flüchtlinge schuld daran, dass Geld für bestimmte Dinge fehlt. Geld z.B. für bessere Schulen oder Schwimmbäder lässt sich auch woanders hernehmen. 52 Milliarden für die Bankenrettung hätten für 100 Jahre jeden Tag kostenloses Mittagessen in der Mensa für alle SchülerInnen Hessens sein können. Ähnliche Rechnungen lassen sich auch mit der Unternehmens- oder Vermögenssteuer machen. Oder aber mit Rüstungsausgaben. Von dem Geld für die Leopard-Panzer der Bundeswehr hätte man auch 2.500 Sporthallen bauen können. Gerade, wenn es um das Thema Krieg geht, werden die gemeinsamen Interessen von hier geborenen und hierher Geflohenen Jugendlichen deutlich. Die Bundeswehr sagt selbst, zum Beispiel in ihrem Weißbuch über sich, dass sie im Einsatz für die Gewinne der großen Banken und Konzerne ist. Zum Beispiel deshalb ist die Heimat von vielen Geflüchteten verwüstet und wegen den Rüstungsausgaben des Staates dafür, fehlt Geld für die Belange von den in Deutschland lebenden Jugendlichen. Unser gemeinsames Problem und unser Gegner im Kampf für eine bessere Bildung und ein besseres Leben ist dieser Staat, der Politik im Interesse der Reichen macht. Kämpfe für mehr Geld für Bildung oder gegen die Schließung eines Schwimmbades können wir nur gewinnen, wenn wir uns nicht spalten lassen, sondern uns gemeinsam, unabhängig von unserer Herkunft dafür einsetzen.

Wir haben aber nicht nur die gleichen Probleme, sondern die Geflüchteten sind besonders betroffen von den Problemen in unserem Bildungssystem. Nicht nur, dass Viele, dank unseren Asylgesetzen einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben und täglich mit einem Abschiebungsbescheid rechnen müssen oder in ihrem Alltag mit Rassismus konfrontiert sind. Unsere Bildungssystem, was Menschen aussortiert, in dem die Unterstützung, der Bildungsgrad und das Einkommen des Elternhauses eine große Rolle und in dem individuelle Förderung und Forderung wegen zu großen Klassen nicht möglich ist, benachteiligt Geflüchtete besonders. Denn jemand, dessen Eltern kein Deutsch können und aufgrund dessen auch keine guten Jobs annehmen können und deswegen auch keine Nachhilfe bezahlen können, der kriegt von Zuhause keine Unterstützung in der Schule und die braucht es eben in diesem ungerechten Bildungssystem. Daraus ergibt sich, dass 26% aller Hauptschüler in Hessen einen Migrationshintergrund haben, während Menschen mit Migrationshintergrund in Hessen an Gymnasien nur 7% ausmachen.

Wir fordern ein Recht auf gute Bildung für alle ohne aussortieren, Leistungsdruck und Langweile im Unterricht! Mehr Geld für Bildung, damit wir alle besser lernen können! Stoppt die Kriege im Interesse der Wirtschaft! Stoppt die Abschiebungen! Geld für Bildung statt für Rüstung. Denn Geld gibt’s genug, Zeit es uns zu holen.

 

 

Wir haben am 31. Mai gemeinsam mit der Partei Die Linke, mit der DKP, der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) und mit vielen anderen Gruppen und Einzelpersonen gegen den Auftritt der Bundeswehr auf dem 58. Hessentag in Korbach demonstriert.

Die Bundeswehr setzt ihre zynische Strategie zum rekrutieren neuer SoldatInnen [, die für die [[imperialistischen]] Wirtschaftsinteressen des deutschen Kapitals ihr Leben riskieren sollen,] vehement fort. Auf dem Hessentag können die Besucher jetzt nun auch neben den typischen Festaktivitäten auch die neuen Panzer oder Kampfjets der Bundeswehr bestaunen.

Zu vergessen, dass das Fahrzeug, in das man gerade seine Kinder gesetzt hat, normalerweise mit Soldaten im denkbar kinderunfreundlichen Krieg besetzt ist und gebaut wurde um Menschen zu töten, ist nicht nur eine Nebenwirkung der freundlichen Aufmachung des Geländes, sondern ist klar beabsichtigt und gewünscht.

Die Bundeswehr kann durch einen solchen Auftritt nicht nur ihren durch sexuelle Übergriffe und Rassismus geschädigten Ruf aufbessern, sondern auch zukunftsbewusst SoldatInnen, die im Auftrag des Kapitals in Kriegen [[, an denen die imperialistischen Mächte profitieren und sie deswegen nie beenden werden,]] ihr Leben riskieren, rekrutieren.

Dass die Bundeswehr dabei mit Sicherheit und Zukunft wirbt, wäre sehr lustig, wenn es nicht gleichzeitig so traurig wäre. Denn die Zukunft der Bundeswehr bedeutet Zukunft für Krieg, Tod und Verderben.

Wir richten uns gegen die Bundeswehr und die Zukunft, die sie für uns vorsieht, und gegen das System, dass Krieg zu einem Industriezweig gemacht hat und deswegen immer ein Interesse daran haben wird, den Krieg für ihren Profit aufrechtzuerhalten.

Im Rahmen der Aktion ist ein gutes Video inklusive Redebeitrag einer Genossin entstanden, dass ihr hier sehen könnt: https://www.youtube.com/watch?v=cchmHRQVXIU

Auch regional spiegelt sich die bundesweite Regierungspolitik hier in Kassel wider.

144 Millionen Euro Sanierungsstau für Schulgebäude allein in der Stadt Kassel, sind für uns Schüler und Schülerinnen deutlich spürbar: Kaputte Naturwissenschaftsräume, unbenutzbare Toiletten, teilweise regnet es sogar rein und allgemein viel zu kleine Räume! Und da ist der Lehrermangel noch gar nicht rein gerechnet. Ganz oft ist es spätestens ab der Oberstufe so, dass der Unterricht entfällt, wenn der Lehrer krank ist. Den Stoff muss man dann allein Zuhause nachholen.

Das geht so nicht weiter, haben wir uns in Kassel gedacht und ein Bildungsbündnis ins Leben gerufen, dass sich zunächst durch Gespräche vergeblich an die Stadtregierung gewandt hat, woraufhin wir einen Schulstreik organisiert haben, an dem sich ungefähr 800 SchülerInnen beteiligten. Daran sieht man die Notwendigkeit und die Dringlichkeit, die dieses Thema für Kasseler Schüler hat. Das zeigt sich umso mehr, da vor ein paar Wochen ein Teil der Ernst-Reuter-Schule aufgrund von Einsturzgefahr geschlossen werden musste.

Am 10. April gab es einen Warnstreik von ver.di im öffentlichen Dienst. Busse und Bahnen fuhren nicht, Kitas und Verwaltungen blieben geschlossen. Auch das Pflegepersonal streikte.

Etwa 4000 Menschen sind am Vormittag in Kassel auf die Straße gegangen, um für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn und Gehalt zu demonstrieren. Auch in Kassel (z.B. am Klinikum) sind die sinkenden Reallöhne und die steigende Arbeitshetze deutlich spürbar.

Wie im vorherigen Artikel schon erwähnt, dürfen wir uns von der Großen Koalition keine Besserung erhoffen. Wir dürfen nicht nur einfach an die Regierung appellieren. Mit einem Streik ist nicht direkt etwas getan, es ist aber ein Anfang, um Druck auszuüben und die Probleme öffentlich zu machen! Der Protest muss jedoch weitergehen und stärker werden, damit wir unsere Ziele auch erreichen.

Deswegen: Werdet aktiv, egal ob zusammen mit euren Freunden, in der SV, in der Gewerkschaft oder in der SDAJ.

 

Wir fordern:

  • Mindestlohn von 12,- Euro die Stunde!
  • Verkürzung der Arbeitszeit: konsequente Durchsetzung der 35-Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Weitere radikale Arbeitszeitverkürzung: Hin zur 30-Stunden-Woche!
  • Vergabe der Aufträge der Stadt Kassel nur an Unternehmen mit gescheiten Tarifverträgen
  • Mehr Geld in die Bildung, damit baufällige Schulgebäude renoviert und alle Bildungseinrichtungen mit dem neuesten und fortschrittlichsten Lehrmaterial ausgestattet werden! Um das zu bezahlen, könnte man z.B. die Gewerbesteuern für die Unternehmen höher ansetzen.
  • Maximal 20 SchülerInnen bei zwei LehrerInnen pro Klasse!
  • Recht auf Bildungsstreik!

 

Wie schon seit 132 Jahren gab es natürlich auch wieder dieses Jahr am 1. Mai, am internationalen Kampftag der Arbeiterklasse (er wird von Bürgerlichen oft beschwichtigend Tag der Arbeit genannt), Demonstrationen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Auch in Kassel startete die 1.-Mai-Demo um 10 Uhr am Halitplatz. Der Jugendblock wurde von einem Lautsprecherwagen angeführt, von welchem neben den Hauptredner Jörg Hoffman, der auf dem Königsplatz redete, Musik, Demosprüche und auch kurze Redebeiträge (unter anderem von ML als Vertreterin des Stadtschülerrats, die auch Mitglied der SDAJ ist) kamen. Das Besondere an diesem ersten Mai war nicht nur, dass die DGB-Demoleitung die Demo offiziell auflöste, nachdem die kurdische Community mit Sympathisierenden die Flaggen der Volksverteidigungsarmeen YPG und YPJ (welche erfolgreich unter anderem den IS bekämpften) gezeigt hatte, sondern, dass zum ersten Mal organisiert Schüler und Schülerinnen mitliefen. Das Kasseler Bildungsbündnis „Unsere Zukunft Erkämpfen“, welches im letzten Dezember den Kasseler Schulstreik gegen die 144 Millionen Sanierungsstau an Kassels Schulen organisierte, hatte zusammen mit dem Stadtschüler*Innenrat Kassel zur Demo mobilisiert. Mit bildungspolitischen Sprüchen und Transpis wurde die 1.-Mai-Demo wieder einmal breiter und vielfältiger. Das absolute Highlight war jedoch, als der aktuelle Oberbürgermeister, Christian Geselle, durch einen Redebeitrag an der Drahtbrücke ein bisschen Promo für sich machen wollte. Da dieser „Sozialdemokrat“ genauso wenig für Kassels Schulen unternimmt, wie seine Vorgänger, haben wir uns als Schülerblock (an dem auch die politischen Jugendorganisationen SDAJ, solid und Revolution teilnahmen) noch einmal vor der Bühne versammelt und lautstark „Saniert auf der Stelle, Janz und Geselle!“ und „Geselle spart die Bildung klein, stellt euch auf Proteste ein!“ gerufen, was dazu führte, dass der Oberbürgermeister seine Rede früher als geplant beendete und es viel positives Feedback von den Kollegen aus den Gewerkschaften gab. Alles in allem also ein super erster Mai mit neuem Schwung. Aber wir müssen uns kontinuierlich kämpferisch für unsere Interessen einsetzen und nicht nur am 1.Mai. Das können wir nur erfolgreich gemeinsam als Schüler, Auszubildende, Arbeiter, Angestellte und Arbeitslose.

Zum Gedenken an den 8.Mai 1945 – den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus –  und als Aufruf gegen Nazis aktiv zu werden, gibt es jedes Jahr an vielen Orten verschiedene Aktionen. Besonders cool ist das natürlich, wenn nicht nur Antifaschisten an diesen Aktivitäten teilnehmen, sondern auch eigentlich unpolitische Menschen aktiv werden.

Das ist mehreren SVen, in denen auch SDAJler aktiv sind, in Kassel gelungen. An der Jacob-Grimm-Schule gab es eine erfolgreiche Fotoaktion gegen Rassismus und eine Durchsage an diesem Tag. An der Max-Eyth-Schule gab es eine ähnliche Durchsage und am Goethe Gymnasium gab es ein internationales Buffet und eine Flyerverteilung mit dem Durchsagentext. Zu dem gab es eine Flyerverteilung an der Offenen-Schule-Waldau gegen die unsoziale Politik der AFD von der örtlichen SDAJ Gruppe.

Es ist ein richtiger Schritt, dass an Schulen zum Anlass dieses Tages ein Zeichen gegen Rassisten und Faschisten gesetzt wird, wobei natürlich im nächsten Jahr noch viel mehr Schulen und Schüler aktiv werden sollten. Das ist gerade an Schulen dringend notwendig, wie sich an der Wilhelm-Filchner-Schule im Landkreis Kassel zum Beispiel zeigt, wo die Identitäre Bewegung mit Flyern, Stickern und Plakaten seit längerem aktiv ist. Die SV dieser Schule hat Sticker zum Überkleben mit dem Slogan „Hier wurde ein Nazi-Sticker überklebt“ erstellt und auf einer Klassensprechervollversammlung deutlich gemacht, dass eben nicht die Flüchtlinge Schuld an Bildungsunterfinanzierung und anderen Problemen sind, sondern eine ungerechte Reichtumsverteilung und aufgezeigt, dass die Aussagen und Argumente der Identitären Bewegung nicht der Wahrheit entsprechen.

Nachfolgend findet ihr den Durchsagentext der in ähnlicher Form an den Schulen am 8.Mai genutzt wurde:

Heute vor 73 Jahren, am 8. Mai 1945, wurde Deutschland durch die Alliierten und die Sowjetunion vom Hitlerfaschismus befreit. Mit ihrer Politik unterdrückten Sie nicht nur Andersdenkende, sondern verfolgten und töteten diese sogar systematisch. Doch auch in der Schule hatte dieses rassistische Menschenbild drastische Auswirkungen. Das Schulsystem der Nazis war darauf ausgelegt, die NS-Ideologie zu rechtfertigen und sogenannte nicht Arische SchülerInnen und Schüler vom Unterricht auszuschließen und die deutschen Schüler mit starkem Drill einseitig zu erziehen. Ausländische SchülerInnen und Schüler vom Unterricht auszuschließen, das fordern auch heute noch rechte Parteien.

Die AfD fordert außerdem z.B. folgendes: „Die Autorität der Lehrer stärken. Sowohl während des Unterrichts als auch gegen Schulverweigerer ist Unterrichtsdisziplin einzufordern und konsequent durchzusetzen.“  Dass das unseren Unterricht nicht verbessern wird, liegt auf der Hand. Mit solchen Forderungen macht die AfD nicht nur auf sich aufmerksam, sondern verschiebt die politische Mitte nachhaltig nach rechts und macht somit Rassismus wieder salonfähig. An diesem besonderen Tag sollten alle SchülerInnen und Schüler unabhängig von ihrer Herkunft, darüber nachdenken, wie man dem Rechtsruck unter anderem in der Schule gemeinsam entgegenwirken kann.