Aus Hessen organisieren wir einen Bus dorthin mit folgenden Halten:
Freitag, 13.01.2017, 23:00 Uhr Darmstadt DGB Haus Samstag, 14.01.2017, 0:00 Uhr Frankfurt DGB Haus Samstag, 14.01.2017, 1:00 Uhr Gießen Hauptbahnhof Samstag, 14.01.2017, 3:00 Uhr Kassel HauptbahnhofFür 40€ könnt ihr mit unserem Bus nach Berlin hin- und zurückfahren. Der Bus fährt nach der Demo am Sonntag zurück. Karten für die Konferenz kosten 16€ und beinhalten das Programm, die Party abends und ein Schlafplatz an Sammelunterkünften (z.B. ein Kindergarten oder ein Vereinshaus). Mehr Infos unter: http://www.sdaj-netz.de/lll-wochenende/ Kontakt: info@sdaj-hessen.de

Rassistische Angriffe auf Migranten häufen sich in Deutschland, was die herrschende Politik nicht wahrnimmt. Für die Menschen die fliehen, geht es ums Überleben. Sie fliehen aus Bundeswehr-Kriegseinsatzgebieten weltweit und sagen zu recht: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.“ An diesen Kriegseinsätzen profitieren vor allem deutsche Banken und Konzerne. Egal, ob an Waffenliegerungen oder dem staatlich geförderten „Wideraufbau“. Um humanitäre Belange geht es hierbei nicht.

Während Milliarden für Kriegseinsätze und Bankenrettung ausgegeben werden, sind KiTa-Plätze rar, Schulen werden kaputtgespart, öffentlicher Nahverkehr immer teurer und die Zahl von Arbeitslosen in Deutschland ist auch keine Ruhmeszahl. Das Deutschland Krieg führt, ist keine Neuigkeit. Aber auch schon damals, als Deutschland den ersten Weltkrieg angezettelt hat, gab es Menschen die dagegen gekämpft haben. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sprachen sich gegen die Kriegskredite aus, als der Großteil der SPD schon auf Kriegskurs war. Mit Streiks und Demonstrationen wurde Widerstand geleistet und für eine Gesellschaft ohne Krieg, Krise und Arbeitslosigkeit gekämpft. Damals wie heute sind Kriege gegen unsere Interessen. Damals musste für die Beendigung des 1. Weltkriegs gekämpft werden und für den 8-Stunden-Tag und ein Frauenwahlrecht, heute müssen wir gegen die Kriegsführung Deutschlands in aller Welt, gegen Leiharbeit und Werkverträge und für bessere Bildung kämpfen.

In Gedenken an Lenin, Liebknecht und Luxemburg setzen wir uns für unsere Interessen und gegen Krieg und Sozialabbau ein. Deswegen fahren wir am 14. Und 15.01. 2017 zum Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Wochenende nach Berlin. Am Samstag  haben wir auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt ein eigenes Jugendprogramm mit Workshops zu Aktionen gegen Krieg an Schulen, den aktuellen mangelhaften Integrationsleistungen der Bundesregierung, einem Argumentationstraining gegen Krieg für den Terrorismus und einer Podiumsdiskussion zu dem Thema „Den Rechtsruck stoppen! Wie organisieren wir den Widerstand gegen AFD und Co.?“

Abends ist Party angesagt und am Sonntag wollen wir gemeinsam mit Zehntausenden demonstrieren und sagen: „Stop Wars – Eure Kriege führen wir nicht! Refugees Welcome!“.

Liebe Freunde und Freundinnen,
unter dem Motto „Jugend gegen Krieg“ veranstalten wir am Samstag den 24.September um 10 Uhr eine Kundgebung auf dem Luisenplatzin Darmstadt!
Wir würden uns freuen wenn ihr euch daran beteiligen würdet, mit Transpis und Reden.
Seit dem die Wehrpflicht abgeschafft wurde, wirbt die Bundeswehr immer offensiver um Nachwuchs, mit Auftritten in Schulen, bei Berufsmessen und durch große Imagekampagnen.

Das passiert momentan überall und so auch am 24. September auf der Ausbildungsmesse Südhessen in Darmstadt. Das Zielpublikum der Bundeswehr bilden Jugendliche und junge Erwachsene, welchen durch das Bildungssystem und den Ausbildungsmarkt perspektivlos sind. Die Bundeswehr präsentiert sich dabei als großzügiger und actionreicher Arbeitgeber, doch in der Realität müssen die Soldaten die Kriege der deutschen Bundesregierung ausbaden, z.b. in Afghanistan oder früher im Kosovo.

Wir als Jugendliche haben keinen Nutzen von Kriegen und von der Bundeswehr. Wir als Jugend brauchen ein gut finanziertes Bildungssystem, in dem keine SchülerIn zu kurz kommt, wir brauchen zivile Ausbildungsplätze, wir brauchen ein gutes Sozialsystem und eine friedliche Lebensumgebung. Dem allen steht die Bundeswehr entgegen. Die weltweit herrschenden Kriege, in denen die Bundeswehr auch mitmischt, zerstören unser Ökosystem und treiben Millionen von Menschen in die Flucht. Auf der anderen Seite, wenn der Milliarden Etat der Bundeswehr in Bildung und zivile Lehrstellen investiert würde, gäb es schon viel bessere Zukunftsaussichten für uns Jugendliche!

Daher rufen wir alle demokratischen Jugendliche dazu auf, mit uns gegen die Bundeswehr zu protestieren! Lasst uns gemeinsam verhindern, dass die Bundeswehr mit ihrem Gefasel von Abenteuer, Kameradschaftlichkeit, Heldentum und Patriotismus in Darmstadt Jugendliche verarscht!flyerkundgebung

Deine Schule ist zerbombt. Verletzte werden in schmutzigen Zelten behandelt, weil auch die Krankenhäuser unter Beschuss sind. Deine Ausbildung musst du abbrechen. Jeder Schritt auf den Straßen in deiner Heimatstadt ist lebensbedrohlich, weil Krieg herrscht.

Unerträgliche Hitze, Dürre und flächendeckende Umweltverschmutzung lassen jeden Landstrich unfruchtbar und unbewohnbar werden. Du teilst das letzte Brot in mehrere Stücke und nichts bleibt übrig. Wasser wird in kleinen Tropfen geteilt. Hunger und Durst vertreibt Millionen. Nur ein Stück Brot und ein Tropfen Wasser kannst du dir leisten. Bücher, Bildung und Hobbys sind für Kinder und Jugendliche mit kaum Geld und viel Hunger ein knappes Gut. Das steht nicht jedem zu, weil Armut herrscht.

Krieg, Armut,Hunger und Umweltzerstörung. Über 60 Millionen Menschen, die Hälfte davon Kinder, sind weltweit auf der Flucht.

Krieg überall – Was hat das mit Deutschland zu tun?

Syrien, Afghanistan, Irak, Libyen, Somalia, Kongo, Kosovo. In diesen Ländern wird oder wurde jahrelang Krieg geführt. Aus Syrien kommt der größte Teil der Geflüchteten. Seit 2011 herrscht in Syrien Krieg. Organisiert und befeuert wird dieser durch ausländische Regierungen und Geheimdienste. Saudi-Arabien, Kuwait und Katar unterstützen nachweislich Islamisten mit Waffen und Geld. Diese Golfstaaten zählen im Nahen Osten zu den wichtigsten militärischen und wirtschaftlichen Verbündeten westlicher Industrienationen wie z.B. Deutschland. Deutsche Rüstungskonzerne liefern für mehrere Milliarden Euro Panzer, chemische Stoffe und Kriegswaffen. Damit wird die eigene Bevölkerung unterdrückt und z.B. der Islamische Staat beliefert.

IS unterstützen, Macht sichern

Gemeinsame Pipline-Bauvorhaben zwischen Europa und den Golfstaaten sind seit 2011 in Planung. Diese Pipelines sollten eigentlich durch Syrien gehen. Die syrische Regierung weigerte sich und unterschrieb 2011 einen Vertrag mit Russland, der ein Pipeline-Bauvorhaben mit dem Verbündeten Iran durch Syrien und Irak vorsah. Deutschland und die westlichen Industrienationen haben ein Interesse daran die wirtschaftliche Macht Russlands zu schwächen und ihre eigene wirtschaftliche Macht durch diese Pipelines zu stärken. Deswegen ist der Krieg eine willkommene Destabilisierung der Region, um anschließend wirtschaftlich-politische Macht zu erhalten. Die Entstehung, die Interessen und auch der Vormarsch des IS waren den deutschen und US-Geheimdiensten lange bekannt. Sie ließen in zur Destabilisierung bestehen, wie schon in den Medien zugegeben wurde. Außerdem billigt die deutsche Regierung die Unterstützung des IS durch z.B. Saudi-Arabien, um die wichtigsten Öl-Lieferanten nicht zu verlieren. Eine ähnliche Rolle spielt auch der NATO-Partner Türkei, der den IS mit Waffen, Kämpfern und Geld unterstützt.

Geld für Bildung statt für Rüstung!

Seit Dezember 2015 zieht Deutschland mit Militär in den Syrien-Krieg: Ein Kriegsschiff und sechs Jagdbomber „Tornado“, die als Aufklärungsflugzeuge eingesetzt werden. Mit 1200 Soldaten ist das der derzeit größte Bundeswehr-Auslandseinsatz. Betrachten wir uns die oben genannten Herkunftsländer von Flüchtlingen wird schnell klar, dass Kriege eine große Fluchtursache sind. Die sogenannten Interventionen der Bundeswehr und anderer NATO-Staaten hinterlassen verwüstete Länder: Afghanistan, Irak, Libyen, Kosovo etc. und jetzt Syrien. Millionen müssen flüchten, werden ermordet und verletzt. Deutsche Waffen und Panzer destabilisieren weiterhin die Region. Einzig für den Profit aus Öl-, Gas- und Rüstungsgeschäften, allein für politische und wirtschaftliche Machtinteressen der Banken und Konzerne wird Krieg geführt. Anstatt mehrere Milliarden in Rüstung und Kriege zu investieren, könnte man sowohl Hunger und Armut bekämpfen, als auch Bildung für Alle finanzieren – egal ob für flüchtende, migrantische oder deutsche Jugendlichen.

Auch wir waren Ende Juli bei der Demo der LSV Hessen zur Abschaffung von Hausaufgaben.Nicht nur die Landesschülervertretung Hessen, sondern auch wir, fordern die Abschaffung von Hausaufgaben, weil:

  • Bildungschancen hängen stark vom Elternhaus ab:
    Studien haben ergeben, dass der Schulabschluss in Deutschland besonders stark, davon abhängt ob die Eltern studiert haben oder nicht. Ein Kind von Eltern, die nicht studiert haben, muss mehr leisten, um eine Empfehlung für das Gymnasium zu bekommen, als ein Kind von Studierten. Das hat unter anderem damit zu tun, wie gesprochen wird. Gehobene Sprache wird in der Schule gefordert, aber nicht dort gelernt, sondern vorausgesetzt. Durch Hausaufgaben wird die Bildungsungerechtigkeit verschärft. Denn wer sich Nachhilfe leisten kann, wer eine gute Lernumgebung (z.B. ein eigenes Zimmer) zu Hause hat und wo die Eltern nicht den ganzen Tag arbeiten müssen, sondern bei den Hausaufgaben helfen können, bei dem sieht es besser aus als bei anderen. Gerechter wäre es, wenn Hausaufgaben in den Schulalltag bei guter Lernumgebung und (auf Wunsch) Betreuung integriert wäre.
  • Leistungsdruck, Burn-Out und Suizid-Gedanken unter Jugendlichen nehmen zu:
    Viele SchülerInnen sitzen nach dem Schulunterricht viele Stunden an den Hausaufgaben. Trotz gesetzlich zugesichertem Recht auf Freizeit, ist für viele Schüler kein Platz mehr im Alltag für Hobbies, Freunde und Chillen. Dadurch wird auch politischem Engagement von SchülerInnen entgegenwirkt. Auf 60 SchülerInnen kommt laut Schätzungen einE SchülerIn mit Burn-Out. Folgendes hängt zwar nicht nur mit Schulstress zusammen, aber auch: Die Selbstmordrate unter Jugendlichen steigt.
  • Hausaufgaben sind nicht sinnvoll:
    In einem Schweizer Kanton wurde getestet, wie ein Schulalltag ohne Hausaufgaben funktioniert. Die SchülerInnen ohne Hausaufgaben, waren vom Lernstoff genauso weit wie die gleichaltrigen SchülerInnen mit Hausaufgaben, und hatten zudem noch eine viel positivere Einstellung zu Schule und waren motivierter.

 

Deswegen schließen wir uns folgenden Forderungen der Landesschülervertretung an:

  • Individuelle, betreute Lernstunden in den Schulalltag integriert statt Hausaufgaben!
  • Weniger Lernstoff in mehr Zeit!

Wir ,die SDAJ, wollen eine Schule in der gemeinsam gelernt wird und man dazu befähigt wird, die Welt zu erkennen, zu verändern und für seine Interessen zu lernen, statt nur für Prüfungen, Noten und Arbeitsmarkt.

Flüchtlinge an der Schule – Gemeinsam lernen! Gemeinsam Kämpfen!
Aktuell nimmt RaProfilbildssismus in Deutschland zu. Der Kreisschülerrat Kassel hat dazu ein Projekt entwickelt. Es geht darum, SchülerInnen auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam zu machen und ihnen eine Möglichkeit zu bieten, aktiv zu werden , indem sie mit Flüchtlingen ihre Freizeit verbringen. Dab ei sollen Vorurteile abgebaut werden und jugendliche Flüchtlinge bessere Möglichkeiten bekommen, sich zu integrieren.

Doch um Rassismus wirksam zu bekämpfen, ist es wichtig, gemeinsam für bessere Lebensbedingungen zu kämpfen. Denn dann zeigen wir, dass Flüchtlinge genauso wie wir Interesse an mehr LehrerInnen, kostenloser Bildung etc. haben und eben nicht wegen ihnen an unseren Schulen, Schwimmbädern, Jugendzentren und dem öffentlichen Nahverkehr gespart wird. Bei dem nächsten Schulstreik will der Kreisschülerrat mit seiner Forderung nach einer ausreichenden Lehrerversorgung, Flüchtlinge einbeziehen und zeigen: Für uns und die Geflüchteten ist die Lehrerversorgung scheiße und immer wieder wird dort gespart. Die Flüchtlinge sind nicht Schuld daran.

Deutschland ist eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt und hat genug Geld für die Versorgung der Geflüchteten und unsere Bildung. Dieses Geld wird aber nicht für uns ausgegeben. Für die Bundeswehr werden 2016 40 Milliarden Euro ausgegeben, für die Bildung hingegen in Hessen nur 5,2 Milliarden. Deutsche Unternehmen haben allein im Jahr 2014 109 Milliarden reine Gewinne gemacht. 10 Billionen € beträgt das Vermögen in Deutschland. 1% der Bevölkerung besitzt davon 3,5 Billionen €. Über diese Zahlen sollte man nachdenken, wenn an der Bildung gespart wird und Flüchtlinge angeblich daran schuld seien. Das Geld ist also da, wird nur nicht für uns ausgegeben.
Freya, 16 Jahre aus Kassel

Die Bundeswehr stören!
Auf einer Messe über Auslandsreisen nach dem Abi wollte die Bundeswehr sich als normaler Arbeitgeber präsentieren. Um zu verhindern, dass Lino in Baum zoomPropaganda für Kriege unkommentiert stattfindet haben sich SchülerInnen und Studierende zu dem Bündnis „Jugend gegen Krieg“ zusammengeschlossen. Mit Flyern und einem Transparent mit der Aufschrift „Geld für Bildung statt für Militär und Rüstung“ sowie einer Rede, die wir vor dem Stand der Bundeswehr gehalten haben, konnten wir den Anwesenden zeigen, dass Rüstung und Krieg nicht in unserem Interesse ist. Unser Transparent haben wir dann gut sichtbar in der Halle aufgehängt und der Veranstalter der Messe erlaubte uns, Flyer zu verteilen. Ihn hat unser Engagement so beeindruckt, dass nächstes Jahr die Bundeswehr nicht mehr eingeladen wird! Auch wenn die Bundeswehr viel Geld für Werbung hat, mit entschlossenen Engagement kann man die Kriegstreiber outen.
Karl, 17 Jahre aus Marburg

Aufklärung über Flüchtlinge
Wir haben an unserer Schule immer mehr Parolen gegen Flüchtlinge gehört. Die SchülerInnen in den unteren Klassen hatten Angst vor Flüchtlingen und wussten nichts über sie. Deswegen haben wir als SV uns überlegt, „Aufklärungsunterricht“ übeIMG_1943[1]r Flüchtlinge in den verschiedenen Klassen zu machen, um rechtem Gedankengut und Rassismus entgegenzuwirken. Dabei haben wir in unserer interaktiven Präsentation klar gemacht, warum Menschen überhaupt fliehen, wie gefährlich und beschwerlich diese Flucht ist, und wie schwierig es ist, in Deutschland überhaupt Asyl zu bekommen. Menschen, die vor Hunger, Armut und politischer Verfolgung fliehen, kriegen oft kein Asyl. Z.B. der Kosovo, sei angeblich ein sicheres Herkunftsland, wo aber Roma auf schlimmste Weise verfolgt und auch von staatlicher Seite diskriminiert werden. Als letztes haben wir noch die Gefahr von rechtem Gedankengut und Nazis aufgezeigt. Ein nächstes Projekt von uns wird vielleicht, dass wir gemeinsam mit jugendlichen Flüchtlingen und Schülern unserer Schule etwas unternehmen wollen und uns so kennen lernen.
Marie-Luise 16 Jahre aus Kassel

Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Armut, Krieg und Terror. Hier angekommen, werden sie immer öfter mit Rassismus begrüßt. Doch was sagen Rechte gegen Flüchtlinge?

1. Alles Sozialschmarotzer?
Flüchtlinge kriegen nur den notwendigen Bedarf (Unterkunft, Nahrung, Kleidung etc.)  und ein Erwachsener zusätzlich 143€ monatlich für persönlichen Bedarf. Wer Arbeitslosengeld 1 bekommt hat mehr (beides ist zu wenig). Geflüchtete haben nur Anspruch auf medizinische Versorgung bei akuten Schmerzen und Erkrankungen, also keine umfassende medizinische Versorgung.  Die wahren Sozialschmarotzer sind Steuerflüchtlinge wie Ikea, die Steueroasen nutzen, um zu sparen. 2012 zahlte IKEA nur 48.000€ Steuern bei einem Gewinn von 2.572.436.000€.

2. Wir können keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen?
Es stehen 1,7 Millionen Wohnungen in Deutschland frei. Es gäbe genug Wohnraum für alle. Man muss ihn bezahlbar machen! Flüchtlinge müssen nicht menschenunwürdig in Turnhallen oder Zelten leben. Die Versorgung der Flüchtlinge kostet Deutschland 6 Milliarden im Jahr. Durch eine Millionärssteuer von 5% würde man mindestens 80 Milliarden jährlich einnehmen.

3. Flüchtlinge nehmen uns Arbeit weg und drücken unsere Löhne?
Die ersten drei Monate in Deutschland dürfen Flüchtlinge nicht arbeiten und danach muss bewiesen werden, dass der Job keinem anderen Europäer weggenommen wird. Flüchtlinge arbeiten meist in prekären Jobs (1€-Jobs oder befristet), weil ihre Abschlüsse aus dem Herkunftsland  nicht anerkannt werden und sie unzureichenden Zugang zu Bildung hier haben. Hier Lebende und Geflüchtete haben ein Interesse an guter Bildung, guten Arbeits- und Lebensbedingungen. Aber Konzerne haben ein Interesse an billigen Arbeitskräften (wofür Flüchtlinge genutzt werden). Der Staat begünstigt das durch gesetzliche Lücken z.B. beim Mindestlohn. Dadurch werden Geflüchtete und hier lebende gegeneinander ausgespielt.

Hendrik, 19 Jahre, Auszubildender und betroffen von der Tarifrunde sagt dazu: „Für uns, aus dem ersten Ausbildungsjahr, waren das die ersten Streik-Erfahrungen. Wir waren zu Beginn ziemlich motiviert, deswegen haben wir auch an beiden Warnstreiks geschlossen teilgenommen. Als dann das Ergebnis kam, waren alle ziemlich enttäuscht und sauer auf beide Verhandlungsseiten. Als sie dann erfahren haben, dass sie erst in 2 jahren wieder streiken dürfen, war die Enttäuschung noch größer. Alle waren sich einig, dass man so keine Kämpfe gewinnen kann. Für uns heißt das, dass wir uns in Zukunft für einen höheren Organisationsgrad in der Gewerkschaft und kämpferischerer Tarifpolitik einsetzen müssen. Denn „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.“ Der Konzern kann nichts ohne uns, wir müssen uns bloß unserer eigenen Stärke bewusst werden und gemeinsam geschlossen und entschlossen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen. “

Hier ein Artikel aus der UZ (Unsere Zeit) zum Thema:

Letztendlich nicht überraschend kam der Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen unmittelbar vor Pfingsten zustande. Nach der Einigung in Köln wird zügig die Übernahme des Ergebnisses in den anderen Tarifgebieten verhandelt. Diese Verhandlungstermine finden nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe der UZ bis zum 20. Mai statt. Es ist damit zu rechnen, dass dieser Pilotabschluss in den anderen Regionen übernommen wird, er gilt dann für ca. 3,8 Millionen Beschäftigte.

Das Ergebnis sieht eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für die Monate April bis Juni 2016 vor. Ab 1. Juli werden die Entgelte in einer ersten Stufe um 2,8 Prozent erhöht. Die zweite Stufe folgt ab 1. April 2017 mit einer Erhöhung um 2 Prozent. Für die Einmalzahlung und die zweite Stufe der Entgelterhöhung wurde eine Differenzierungsklausel vereinbart, die es den Tarifvertragsparteien erlaubt, für verbandsgebundene Betriebe in wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine Verschiebung der Entgelterhöhung vorzunehmen. Die Laufzeit beträgt insgesamt 21 Monate.

Die IG Metall war mit der Forderung nach Erhöhung der Entgelte um 5 Prozent in die Tarifverhandlung gestartet. Mit offensichtlichen Provokationen hatten daraufhin die „Arbeitgeber“ reagiert und Erhöhungen von 0,9 Prozent plus 0,3 Prozent Einmalzahlung angeboten. Insgesamt 760 000 Metallerinnen und Metaller beteiligten sich an den Warnstreikaktionen der vergangenen Tage, um die Ziele der IG Metall zu unterstützen.

„Das ist ein Abschluss mit Pilotcharakter. Die Beschäftigten bekommen eine deutliche Erhöhung ihrer Realeinkommen und damit einen fairen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg“, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, am vergangenen Freitag in Köln.

Offen bleibt, ob die Inflation diese Lohnerhöhung nicht vollständig neu-tralisiert. Die Diskussion in den Betrieben über das Ergebnis wird zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe erst beginnen, und mit durchaus unterschiedlichen Bewertungen ist zu rechnen.

Sowohl bei den Beschäftigten als auch in vielen Betrieben der Metall- und Elektroindustrie waren die Ausgangssituationen für diese Tarifrunde recht unterschiedlich. Während sich Reedereien an der Küste aktuell über Großaufträge freuen konnten, bestimmen Absatzeinbrüche die Auftragslage in der Automobil- und ihrer Zuliefererindustrie. Das beeinflusst das Kräfteverhältnis. Die Schere bei den Einkommen der Kolleginnen und Kollegen geht seit Jahren auseinander, das führt zu einer unterschiedlichen Streikbereitschaft und zu unterschiedlichen Forderungen.

Die Streikbereitschaft der Kolleginnen war ein wesentliches Moment in diesem Tarifkampf. Zur Erinnerung: 750 000 KollegInnen beteiligten sich 2013 an Warnstreiks der IG Metall (der Abschluss galt damals für zwei Jahre), 870 000 bei der dann folgenden Runde im Jahr 2015. In den aktuellen Stellungnahmen betonten die Bezirksleiter der IG Metall diese Mobilisierungsfähigkeit. „Das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen war nur durch die kraftvollen Warnstreiks möglich. Allein im Bezirk Küste beteiligten sich daran mehr als 57 000 Metaller und Metallerinnen“, sagte zum Beispiel Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste.

Wir, die SDAJ Hessen, führen am 28. Mai in Frankfurt und am 29. Mai in Kassel ein Treffen für SchülerInnen durch, die in ihren SVen aktiv sind oder an SV-Arbeit interessiert sind. Dort wollen wir gemeinsam diskutieren, wie coole SV-Arbeit aussehen kann. Als Referent ist unter anderem ein Mitglied aus der Landesschülervertretung Nordrhein-Westfalen dabei. Der Plan für das Treffen sieht so aus:
11:30 Uhr: Warm up
11:45 Uhr: Referat und Diskussion zur Geschichte der SV und Schülerprotesten in Deutschland und was wir daraus lernen können für unsere jetzige SV-Arbeit.
13:30 Uhr: Mittagspause
14:30 Uhr: Workshopphase
Workshop 1: Coole SV-Wahlen und Start ins neue Jahr
Workshop 2: Typische Probleme von SVen
Workshop 3: Organisieren und Öffentlichkeit schaffen gegen Missstände und Probleme an Schulen und in der Bildungspolitik
16:30 Uhr: Vorstellung der Workshopergebnisse
17:00 Uhr: Runde und Austausch zu überregionalen Schulgremien wie der Landesschülervertretung und Stadt- und Kreisschülerräten

Das Treffen findet jeweils von 11:30- 18:00 Uhr im DGB Jugendclub in Kassel und im DGB Jugendclub in Frankfurt statt. Wer kommen möchte, sollte sich ein paar Euro für das Mittagessen mitnehmen.

Wir freuen uns, wenn ihr kommt und mit uns diskutiert!

Das Jahr 2015 und die erste Hälfte des Jahres 2016 sind geprägt von der so genannten „Flüchtlingskrise“. Die ganze Diskussion ist dabei häufig von rassistischen Vorurteilen gegenüber  Geflüchteten geprägt.

Aber warum fliehen die Menschen überhaupt? Warum verlassen hunderttausende Menschen ihre Heimat und nehmen einen weiten, beschwerlichen Weg auf sich, der für viele sogar tödlich endet?

Die Menschen fliehen nicht etwa um sich hier mit dem geringen Hartz 4 Satz, der kaum zum leben reicht, ein schönes Leben zu machen. Sie fliehen vor Hunger, vor Elend und Not. Sie fliehen vor Krieg, der ihre Heimat zerstört. Und die deutsche Regierung trägt für diese Situation eine Mitschuld. Durch Waffenlieferungen in Krisengebiete und an IS-Unterstützerstaaten wie Saudi-Arabien und Katar oder den NATO-Partner Türkei. Und seit Dezember auch aktiv, durch den Einsatz der Bundeswehr.

Wochen- oder monatelang müssen die Geflüchteten in Notunterkünften, umfunktionierten Turnhallen etc. ausharren. Ein Großteil von ihnen wird abgeschoben, da sie aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ kommen. Niemanden interessiert, dass in diesen „sicheren“ Staaten bitterste Armut und ethnische oder politische Verfolgung für sie an der Tagesordnung stehen. Diejenigen, die hier letztlich „geduldet“ werden,  sollen durch Teilhabe am sozialen und Arbeitsleben integriert werden. Aber wie sieht das aus?

In der aktuellen Debatte wird oft versucht Geflüchtete und hier geborene bzw. hier lebende gegeneinander auszuspielen. So forderten bspw. einige Arbeitgeberverbände wie der BDI (Bund Deutscher Industrie), den Mindestlohn für Geflüchtete auszusetzen. So soll der ohnehin schon viel zu geringe Mindestlohn unterlaufen werden.

Auf den ersten Blick kann man sich fragen warum einen das interessieren sollte. Aber sobald damit begonnen wird Ausnahmen beim Mindestlohn für Migranten zu schaffen, dauert es nicht mehr lange bis auch für alle Anderen weitere Ausnahmen geschaffen werden. Bereits jetzt wurden besondere Praktika für Geflüchtete geschaffen die 6 Monate dauern können und für die der Mindestlohn nicht gilt. Solchen Angriffen müssen wir gemeinsam entgegentreten. Unbezahlte Praktika oder sogenannte Einstiegsqualifizierungsjahre (EQJ) werden nicht zur besseren Teilhabe führen. Stattdessen bieten sie billige Arbeitskräfte für Unternehmen und erhöhen die Angst der hier lebenden vor Lohnkonkurrenz durch Geflüchtete.

Ähnliches gilt bei der Wohnungsfrage. Durch die aktuelle „Flüchtlingskrise“ wird die seit Jahren bestehende Wohnungsnot in Deutschland plötzlich sichtbar und in den öffentlichen Fokus gerückt. Nicht die Geflüchteten sind schuld daran, dass es immer mehr an bezahlbaren Wohnungen mangelt, sondern die Bundesregierung, die den sozialen Wohnungsbau schon seit Jahrzehnten vernachlässigt. Stattdessen wird öffentliches Eigentum privatisiert und teuer saniert. Von bezahlbarem Wohnraum kann da keine Rede mehr sein.

Es lässt sich also festhalten:

Ein Angriff auf die Rechte von Geflüchteten ist auf kurz oder lang auch ein Angriff auf unsere Rechte!

Die Gewerkschaften müssen es als ihre Aufgabe sehen, sich für die Rechte von Geflüchteten einzusetzen. Ein Schritt hierfür ist die Aufnahme von Geflüchteten in die Gewerkschaften!

Anstatt sich gegeneinander aufstacheln zu lassen muss es unser Ziel sein, gemeinsam für unsere Interessen zu kämpfen!

Gemeinsam

  • für höhere Löhne
  • für ausreichend Ausbildungs- und Arbeitsplätze
  • für eine Ausbildungsplaztumlage – Großbetriebe die nicht ausbilden müssen zahlen!
  • für bezahlbaren Wohnraum
  • gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr
  • Geld für Bildung statt für Militär

Unsere Willkommenskultur heißt:

GEMEINSAM KÄMPFEN!

Seit heute LehrerNachmittag ist es offiziell: Die mehr als 150 Lehrerstellenkürzungen in der gymnasialen Oberstufe gibt es doch nicht. Das ist Ergebnis von Widerstand dagegen. Unter anderem von der Landesschülervertretung Hessen, der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie einiger örtlicher SVen, wo die Politik bei Podiumsdiskussionen auf Protest traf. Insgesamt wurden 30.000 Unterschriften gegen die Lehrerstellenkürzungen gesammelt. Das ist erstmal ein großer Erfolg, der zeigt, das wir was verändern können, wenn wir uns gemeinsam organisieren und wehren.

Warum FDP und SPD beim Protest im Boot?
Ja, die Oppositionsparteien in der hessischen Landesregierung SPD und FDP waren auch gegen diese Lehrerstellenkürzungen. Komisch oder? Wo doch beide Parteien bundesweit immer wieder an Sozialabbau und Sparmaßnahmen auf Kosten von uns, der arbeitenden und lernenden Jugend, beteiligt sind, wie z.B. bei den Hartz Gesetzen oder der Schuldenbremse in Hessen, die dafür verantwortlich ist, dass an unseren Schulen, Jugendzentren, Schwimmbädern, Kultur etc. gespart wird. Dabei sollte man halt auch bedenken, dass im Herbst 2018 wieder Landtagswahlen in Hessen sein werden. Da kann man sich bei solchen Protesten als Oppositionspartei gut einklinken, auch wenn man selber, sobald man Regierungsverantwortung hat, nichts anderes macht.

Setzt sich die CDU jetzt für unsere Interessen ein?
Ganz entschieden, NEIN! Schließlich hat die CDU diese Entscheidung nicht aus freiem Willen getroffen. Durch unseren Protest und die Angst vor Größerem oder davor nicht gewählt zu werden, wurde die CDU dazu gebracht zuzugeben, dass doch Geld da wäre und schließlich die geplanten Lehrerstellenkürzungen doch nicht durchzuführen. Doch das ändert nichts daran, dass schon welche durchgeführt wurden, die wir massiv im Schulalltag merken, welche nicht zurückgenommen werden. Und es ändert nichts daran, dass Klassen weiterhin viel zu groß sind, um individuell zu fördern und Schulunterricht so zu gestalten, dass jeder die Möglichkeit hat, zu lernen und z.B. nicht auf teure Nachhilfe angewiesen zu sein. Immerhin sitzen in einer  durchschnittlichem Gymnasialklasse in Hessen 26 Schüler.

Deswegen ist die Rücknahme der geplanten Lehrerstellenkürzungen zwar ein Erfolg für uns, aber es heißt nicht, dass wir damit aufhören können, Widerstand gegen Bildungsabbau zu leisten. Probleme, wie teure Bildung, große Klassen, marode Schulen und Chancenungleichheit in der Bildung bestehen immer noch und deswegen lohnt es sich zu kämpfen dafür. Dieser Erfolg zeigt, dass da was geht. Und wenn wir wieder mit vielen Schülern gemeinsam auf der Straße streiken, geht da noch viel mehr.