Klassenjustiz gab es – wenn überhaupt – vor 1919, politische Strafprozesse gibt es in der Bundesrepublik heute nicht mehr – schließlich leben wir in einem Rechtsstaat.

„Die „rechtsprechende Gewalt […] wird von unabhängigen, nur dem Gesetz verpflichteten Richtern nach gesetzlich geordneten Verfahren ausgeübt“ und „alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ – das alles lernt man heute in der Schule. Wie sieht es in der Realität aus?

Mehr Verfahren

Am 30.08.12 wurde in Gießen ein Antifaschist zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Vorgeworfen wurden ihm insbesondere Landfriedensbruch und Widerstand. Deniz K. traf es deutlich härter: Wegen angeblicher gefährliche1234

r Körperverletzung an einem Polizeibeamten wurde er zu 2 ½ Jahren verurteilt. Immer häufiger kommt es nach antifaschistischen Demonstrationen zu Strafverfahren. Schon der kleinste Widerstand gegen Anordnungen der Staatsmacht wird dafür zum Anlass genommen.

„Untergehaktes zugehen“

Gießen, am Morgen des 19. Juli 2011: Ein Aufmarsch der NPD ist geplant. Etwa 100 Antifaschisten kommen morgens am Gießener Bahnhof an, um an antifaschistischen Blockaden teilzunehmen. Am Bahnhof werden sie von der Bundespolizei empfangen. Alle Wege zu angemeldeten Kundgebungsorten sind versperrt. Wenig später sollen auf dem Nachbargleis die Faschisten ankommen. Dem angeklagten Antifaschisten wird vorgeworfen „untergehakt auf eine Polizeikette zugegangen“ und kurzzeitig durchgebrochen zu sein. Dazu, so die Anklage, habe er gerufen: „Ich zähle jetzt von 10 runter. Dann brechen wir hier durch!“ Nach dem gescheiterten Durchbruchversuch habe er sich vermummt.

Nicht politisch?

Politische Strafverfahren haben zwei Bestandteile: Zum einen geht es um die Be- oder Widerlegung des konkreten Vorwurfs. Die Hauptfrage ist aber eine andere: War die vorgeworfene Handlung politisch legitim oder nicht. Die Staatsanwaltschaft versucht, vom politischen Charakter des Prozesses abzulenken: Zeugen, die zur Tatzeit nicht vor Ort waren, die aber bspw. zu den Hintergründen des Polizeieinsatzes aussagen könnten, sollten ihrer Meinung nach nicht befragt werden. Aber auch die Staatsanwaltschaft führt den Prozess offen politisch, wenn es ihr nützt: „Hat Ihnen das eigentlich besondere Freude gemacht, den NPD-Aufmarsch zu schützen?“ Die Antwort des befragten Bundespolizisten: „Nein, natürlich nicht.“

Das Ziel: Den Polizeieinsatz nachträglich rechtfertigen. Wo die Staatanwaltschaft die politischen Hintergründe verschleiern will, muss die Verteidigung sie umso mehr in den Vordergrund rücken. Aber auch sie hat zwei Aufgaben: Zum Schutz des Angeklagten geht es darum, den konkreten Tatvorwurf zu widerlegen. Die politische Aufgabe ist es aufzuzeigen, dass der Polizeieinsatz illegal war und der Schutz des Naziaufmarschs von der Stadt politisch gewollt war. Diese Strategie ist mit Gefahren verbunden: Sie beinhaltet immer auch ein Eingeständnis der vorgeworfenen Tat – sie hat gerade den Zweck, sie zu rechtfertigen.

Polizeizeugen

Drei Zeugen der Polizei wurden befragt. Ein Bundespolizist konnte sich erstaunlich detailreich erinnern. Später bekannte er:„Ich habe meine Erinnerung vorher anhand eines Videos aufgefrischt“. Der Verteidiger bekam das Video erst später. Und dennoch gab der Polizeibeamte zu: „Hinterher kann man in einer Tumultlage kaum sagen, wer was gemacht hat“. Verurteilen kann man offensichtlich trotzdem.

Konnten die Gegendemonstranten ihre Versammlungsorte erreichen? Die anderen Polizisten teilten mit: Die Antifaschisten seien nicht eingekesselt gewesen, es handelte sich lediglich um eine „lockere Umschließung“. Den ganzen Tag über habe es eine „versammlungsfreundliche Begleitung“ der Gegendemonstranten gegeben.

Abgesehen von dem Durchbruchsversuch konnten die Beamten nichts belegen, auch mit den später gezeigten Videos nicht. Und: Sie konnte nicht einmal belegen, dass der gesamte Polizeieinsatz überhaupt legal war.

„Trennungskonzept“

Die Polizei bediente sich des sogenannten „Trennungskonzepts“. In Polizeisprache heißt das: „Standardmaßnahme“ zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Faktisch heißt das: Die Nazidemo wird durchgeprügelt, Antifaschisten werden eingekesselt.

„Leider“ sind für die Durchführung des Trennungskonzepts konkrete Erkenntnisse über eine Gefährdungslage nötig. Ein befragter Polizeibeamter benannte dafür allgemein Dresden und Dortmund. Dort sei „Gewalt von Links durch Rechts erwidert worden“. Diese „Erkenntnisse“ stammen aus „polizeilichen Informationssystemen“, die unterliegen aber der Geheimhaltung. Auch die Frage, ob an der Vorbereitung der Nazidemo auch Mitarbeiter des Innenministeriums beteiligt waren, blieb natürlich unbeantwortet.
Das Trennungskonzept war rechtlich nicht haltbar, es gab nur Aufrufe zu friedlichen Blockaden. Zudem konnten Antifaschisten ihre Versammlungsorte überhaupt nicht erreichen. Widerstand gegen rechtswidrige Polizeimaßnahmen ist aber nicht verboten.

Verbot möglich

Der Zeuge des Ordnungsamtes bediente sich bei der Frage, ob man den Naziaufmarsch nicht verbieten hätte können, einer beliebten Ausrede: Ein Verbot wäre ohnehin vor dem Verwaltungsgericht gescheitert, das hätte den Nazis nur mehr Auftrieb gegeben. Aber: der Präsident des Verwaltungsgerichts hatte angekündigt, er sei in dieser Frage auf eine Kontrolle im Nachhinein beschränkt. Ein Verbot wäre also ohne Probleme möglich gewesen. Gleichzeitig wurde aufgrund des Naziaufmarsches den Veranstaltern eines geplanten Eritrea-Festivals angeraten, ebendieses doch lieber zu verschieben – aus Sicherheitsgründen. Abschließend stellt der Verteidiger fest: „Es war politischer Wille der Stadt, diesen Naziaufmarsch durchzusetzen“.

Nicht nur im gerichtssaal

Einen politischen Prozess zu führen heißt auch, die Prozessführung nicht auf den Gerichtssaal zu beschränken. Im Gegenteil: Politische Prozesse lassen sich nur durch gute Öffentlichkeitsarbeit gewinnen. Außerhalb des Gerichts muss Druck aufgebaut und deutlich werden, dass solche Verfahren dazu dienen, Grundrechte zu beschneiden. Im Gericht muss es Prozessbeobachter geben, um zu verhindern, dass Verfahren im Schnelldurchgang durchgeführt werden.

„Erhebliche gewalt“

Nach 3 Verhandlungstagen lehnt der Richter alle ausstehenden Beweisanträge ab. Kai S. wird zu einer Geldstrafe verurteilt. Untergehakt auf eine Polizeikette zuzugehen stelle „erhebliche Gewalt“ dar. Der Richter erklärt abschließend, er halte den Angeklagten zwar „für einen ganz anständigen Kerl“, die NPD als legale Partei hätte aber das Recht zu demonstrieren. Kai S. habe die Grenzen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit überschritten.

Politische Prozesse gehören nicht der Vergangenheit an. Abgelehnte Beweisanträge, Polizisten, die sich bei relevanten Fragen auf die Geheimhaltung berufen. Haltlose Vorwürfe, trotzdem eine Verurteilung. In Gießen ging es nicht um die einzelne Widerstandshandlung. Es ging darum, jeden Protest, der sich über bestimmte Grenzen hinwegsetzt, abzuurteilen. Diese Grenzen ziehen die Herrschenden immer enger – es ist unsere Aufgabe, dem entgegen zu wirken.

Max, Frankfurt

Am 28.01.2013 fand in Frankfurt der Filmabend der SDAJ mit dem Film „Ich war Neunzehn“ statt.

In dem Film geht es um Gregor Hecker, den als Sohn emigrierter antifaschistischer Eltern in Moskau aufwächst. Er wird Soldat der Roten Armee und kommt so 1945 nach Deutschland. Dort sieht er, was der Faschismus aus seiner Heimat und den Menschen gemacht hat.

Zusätzlich wurden im Zuge des Cuba-Soli-Projektes Cocktails verkauft, deren Erlös zur Finanzierung der beiden Solidaritätsbrigaden im Sommer beitragen soll.

Gleichzeitig wurde auf der Veranstaltung für die Demonstration gegen die NATO Sicherheitskonferenz am 2.3.2013 in München mobilisiert. Zur Erinnerung: Wer zusammen mit uns aus Frankfurt anreisen möchte, trifft sich diesen Freitag, den 01.02. um 18:20 Uhr am Gleis 9 des Frankfurter Hauptbahnhofes.

 

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Am 23.01.2013 fand in Frankfurt unter dem Motto „Für die Demokratie in Venezuela“ eine Kundgebung mit anschließender Demonstration zum venezolanischen Konsulat statt.

Oppositionelle Kräfte versuchen seit längerem, die Erkrankung des am 07.10.2012 mit großer Mehrheit wieder gewählten Präsidenten Hugo Chávez  zu nutzen, um die Ergebnisse der Wahl ins Gegenteil zu verkehren. Aus diesem Grund fand am Mittwoch in Caracas eine Großkundgebung der Anhänger Chávez‘ statt, die verkündeten „Wir sind Chávez. Ich bin Chávez“. Zur Unterstützung dieser demokratischen Bewegung in Venezuela fanden am gleichen Tag international Solidaritätskundgebungen statt.

Wir als SDAJ Frankfurt sind solidarisch mit dem venezolanischen Volk, dass seine Demokratie und Verfassung gegen die Angriffe der Opposition verteidigt. Daher beteiligten wir uns an der Aktion in Frankfurt. Nach einer Kundgebung an der Hauptwache zogen wir mit den anderen Demonstranten unter Rufen wie „Hoch die internationale Solidarität“ und „Chavez wird nicht gehen“ zum venezolanischen Konsulat. Dort wurde eine von vielen Organisationen unterzeichnete Solidaritätsbekundung übergeben.

 

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„Für die Demokratie in Venezuela“ – Mi., 23.01.2013, 18:00 Uhr Hauptwache Frankfurt/M. vor der Katharinenkirche – Kundgebung & Manifestation

Der am 07. 10.2012 erneut mit großer Mehrheit wiedergewählte Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, ist nach schwerer Operation auf dem Wege der Besserung.

Die Opposition will die Erkrankung des Präsidenten nutzen, um Stimmung gegen ihn zu machen und die Ergebnisse der Wahl ins Gegenteil zu verdrehen. Sie ruft für den 23. Januar in Caracas zu Kundgebungen auf.

Das Volk des Bolivarischen Venezuela bekräftigt demgegenüber seit dem 10. Januar unüberhörbar “Wir sind Chávez. Ich bin Chávez.“ Und wird dies auch am 23. Januar auf einer Großkundgebung zur Verteidigung der Verfassung und der Demokratie in Caracas demonstrieren.

Wir sind solidarisch mit dem venezolanischen Volk und Präsident Chávez.

Am Mittwoch werden Menschen weltweit diese Solidarität unübersehbar mit Demonstrationen bekunden.

Wir rufen alle, die hierfür einstehen wollen, auf, sich am Mittwoch, d. 23. Januar um 18:00 Uhr „Für die Demokratie in Venezuela“ gemeinsam mit uns zu bekennen. Um 18:30 Uhr gehen wir in einer Manifestation zum venezolanischen Konsulat, um dort unsere Unterstützeradresse für den Bolivarischen Prozess und seinen verfassungsgemäßen Präsidenten, Hugo Chávez Frías, zu übergeben.

Unterstützt von: Latinoamerika Popular, Venezuela-Soli Ffm, Freidenker und SDAJ Frankfurt2008_1116Chavez-Kundgebung0014

Gregor Hecker, Sohn antifaschistischer Emigranten, kommt als Soldat der Roten Armee zurück nach Deutschland. Er sieht, was der Faschismus aus dem Land und seinen Menschen gemacht hat.

Diesen Film zeigt die SDAJ Frankfurt am 28. Januar um 19:30 im DGB Jugendclub (Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77). Dazu gibt es eine Cocktailbar mit kleinen Snacks, alkoholfreien und alkoholischen Getränken.

Der Erlös aus dem Cocktailverkauf kommt dabei wieder dem Cuba-Soli-Projekt zugute.

An diesem Abend wollen wir außerdem über die Sicherheitskonferenz der NATO am 2.2.13. in München diskutieren. Wir wollen dorthin im Februar gemeinsam anreisen und diese blockieren. Schau mal hier vorbei: www.jugendblock.de

Wenn du auch mitkommen möchtest – melde dich!

Nimm auch auf Facebook teil!

 

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Komm mit zum Jugendblock gegen die NATO-Kriegskonferenz 2013!
Die SDAJ Hessen fährt gemeinsam mit dem Zug nach München.

Anreise:

Gießen Hbf: 1. Februar, 17:40, Gleis 3

Frankfurt M. Hbf: 1. Februar, 18:20, Gleis 9

Darmstadt Hbf: 1. Februar, 18:20, Gleis 8

Rückfahrt:

3. Februar vormittags

Melde dich unter info@sdaj-hessen.de oder auf Facebook.

Komm zum Jugendblock gegen die NATO-Kriegskonferenz 2013!

Wie jedes Jahr treffen sich am ersten Februarwochenende im Bayerischen Hof MilitaristInnen, RüstungslobbyistInnen und die dazugehörigen PolitikerInnen hauptsächlich aus NATO-Staaten und planen ihre nächsten Kriege, die nächsten Waffendeals und wie sie die Bevölkerung am Besten auf Kriegskurs bringen.

Du fragst dich: Was geht mich das an?
Die sogenannte Sicherheitskonferenz ist ein Treffen, auf dem das Geld, was z.B. in der Bildung fehlt, für die nächsten Kriege ausgegeben wird. Während der Euro wackelt, ganze Staaten pleite gehen und uns erzählt wird, „wir“ müssten sparen, um die Haushaltsausgaben zu verringern, werden im Bayerischen Hof Milliarden-Deals zwischen RegierungsvertreterInnen und Rüstungskonzernen vorbereitet. Doch das ist nichts Neues, denn während die Bundesregierung von Krise redet, verschenkt sie Milliarden an Banken und Konzerne. Für die Bildung bleibt da nichts über. Durch die Krise und Lohndrückerei der Konzerne sinken nicht nur die Löhne, es gibt auch immer weniger Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Kommunen sind pleite und Turnhallen verfallen. Das ist nicht unsere Krise, sondern die Krise der Banken und Konzerne! Das ist nicht unsere NATO, sondern die NATO der Banken und Konzerne!

Die sogenannte Sicherheitskonferenz ist ein Treffen, auf dem nicht nur Geschäfte mit Krieg und Militarisierung gemacht werden, sondern auch die nächsten Kriegseinsätze beschlossen werden. Ob mit Truppen wie z.B. in Afghanistan, oder mit logistischer und technischer Unterstützung wie im Irak oder in Libyen: die Bundeswehr ist an Kriegseinsätzen rund um die Welt beteiligt. Und das nicht etwa, um dort Menschenrechte zu verteidigen, sondern zur „Sicherung von Handelswegen“, wie es der ehemalige Bundespräsident Köhler ausdrückte.
 Krieg beginnt jedoch nicht nur in Afghanistan sondern in deinem Klassenzimmer. Morgens steht immer öfter ein Uniformierter “Jugendoffizier” an der Tafel und „hält Unterricht“, bei dem er (oder sie) für den „todsicheren“ Job SoldatIn wirbt. Denn durch die Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer noch effektiveren Interventionsarmee wird nun deutlich mehr Kanonenfutter gebraucht – um die Handelswege deutscher Großkonzerne zu sichern. Während wir uns mit zu großen Klassen, zu wenig LehrerInnen, zu viel Stoff und zu wenig Freizeit rumärgern dürfen, werden Milliarden für Rüstung, Krieg und Militär verpulvert. 30 Milliarden Euro werden pro Jahr für die Bundeswehr ausgegeben – rund 1 Milliarde Euro kostet der Krieg in Afghanistan jedes Jahr. Geld, das für uns für ein besseres Leben fehlt!

Geld für Bildung statt für Rüstung, Krieg und Militarisierung!
Bundeswehr raus aus Schulen, Arbeitsagenturen und sogenannten “Krisengebieten”!
Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

Militärfreie Zonen schaffen – in München und überall

Wir wollen nicht mehr hinnehmen, dass Geld für Militär und Kriegseinsätze ausgegeben wird statt für die Bildung! Wir wollen nicht mehr hinnehmen, dass Jugendliche einen „Job“ bei der Bundeswehr annehmen müssen, weil es zu wenig zivile Ausbildungsplätze gibt! Wir wollen nicht mehr hinnehmen, dass Kriege für den Profit von Konzernen geführt werden. Und wir wollen nicht mehr hinnehmen, dass wir uns auf die nächsten Kriegseinsätze in Syrien und Iran einstimmen sollen. Wir wollen in einer Welt des Friedens leben!
Lasst uns gemeinsam ein Zeichen gegen Krieg, Rüstung und Militarisierung setzen! Krieg ist gegen die Interessen jedes Jugendlichen. Wir kämpfen für ein neues Bildungssystem und eine friedliche Gesellschaft ohne Krieg.

Deshalb werden wir im Februar mit Tausenden Menschen auf die Straße gehen und gegen die Nato-Kriegskonferenz protestieren. Auf der sogenannten „Sicherheitskonferenz“ geht es nicht um unsere Sicherheit, sondern um sicheren Profit der Banken und Konzerne!

Kein Frieden mit der NATO – kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft!
Geld für Bildung statt für Rüstung!
Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

Komm zum Jugendblock auf der Großdemonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz am Samstag, den 2. Februar um 13 Uhr am Stachus in München!

http://www.jugendblock.de/

Filmabend_FFMAm 19.12.2012 zeigte die SDAJ Frankfurt den Film „Trotz alledem“. 15-20 Menschen erschienen, um ihn sich gemeinsam anzuschauen und darüber zu diskutieren. Dazu gab’s leckere Cocktails, deren Erlös an das Cuba-Soli-Projekt geht. Insgesamt wurden dabei über 100 € eingenommen.

Ganz nach dem Motto des Films heißt es bald wieder: Trotz alledem! Nichts ist vergessen! Deswegen fahren wir in drei Wochen gemeinsam zum Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende nach Berlin.

Der nächste Filmabend findet am 28.1.12 mit dem Film „Ich war 19“ statt. Infos dazu gibt’s bald auf unsrer‘ Homepage.

Als Karl Liebknecht am 23. Oktober 1918 aus dem  Gefängnis frei kommt, ist der Erste Weltkrieg fast vorüber. Der Aufstand der Kieler Matrosen gibt den Anstoß für reichsweite Demonstrationen und Massenstreiks, überall im Kaiserreich gründen sich Arbeiter- und Soldatenräte. Als die Novemberrevolution ausbricht, steht Liebknecht an deren Spitze und ruft am 9. November 1918 die Freie Sozialistische Republik Deutschland aus. Das Berliner Schloss wird besetzt, der Kaiser flieht. Doch der Sieg der Revolution währt nicht lange, die Truppen der Konterrevolution werden zusammengezogen, eine Jagd auf Kommunisten beginnt. Im Januar 1919 verkündet die „Rote Fahne“ die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts.

In dem Spielfilm „Trotz Alledem!“ werden in spannender Weise die weltbewegenden Ereignisse von Oktober 1918 bis zum Januar 1919 nacherzählt.

 

Wir wollen den Film in Vorbereitung auf das alljährliche Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende in Berlin zeigen. Dort gedenken wir am 12. und 13. Januar Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und all den anderen Kämpfern gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg.

Karten für den Bus nach Berlin könnt ihr beim Filmabend kaufen.
Neben dem Film gibt‘s noch leckere Cocktails!
Der Erlös aus dem Getränkeverkauf kommt dem Cuba-Soliprojekt zugute.

 

19. Dezember
19:30 Uhr
DGB Jugendclub (Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77)

 

Schau doch auch mal hier vorbei: https://www.facebook.com/events/175814522564348/?ref=notif&notif_t=plan_user_invited

Mit der Losung „Übernahme erkämpfen, Leiharbeit abschaffen, Kapitalismus zerschlagen!“ war auch die SDAJ am 14.11.12 auf dem Gewerkschaftsaktionstag in Frankfurt, der im Rahmen des europäischen Generalstreiks:

SDAJ und DKP Hessen fahren vom 11.-13.1.2013 gemeinsam mit einem Bus zum LLL-Wochenende. Meld‘ dich bei uns und komm‘ mit und schau hier vorbei!

Normalpreis: 50€

Sozialpreis:40€