Mit der Losung „Übernahme erkämpfen, Leiharbeit abschaffen, Kapitalismus zerschlagen!“ war auch die SDAJ am 14.11.12 auf dem Gewerkschaftsaktionstag in Frankfurt, der im Rahmen des europäischen Generalstreiks:

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Bundesweiten Aktionswoche vom 14.-22. November 2012 – europäischer Generalstreik am 14. November

Kopiergeld, Bücher, Klassenfahrt. Immer mehr müssen wir für unsere Bildung bezahlen. Während immer weiter hunderte Milliarden zur „Rettung“ von Banken und Konzernen, das heißt eigentlich zur Rettung der privaten Profite von deren Vorstandsetagen, ausgegeben werden, wird im Bildungssystem immer weiter gespart: Ermäßigte Fahrkarten für SchülerInnen werden immer teurer oder gestrichen, immer mehr Lehrmaterialien müssen selbst bezahlt werden – Bildung hängt vom Geldbeutel der Eltern ab. Die ohnehin massive soziale Selektion im gegliederten Bildungssystem wird immer weiter verschärft.

Bildungsproteste gehen weiter

Hunderttausende SchülerInnen gingen im Rahmen der Bildungsproteste in den vergangenen Jahren für ein fortschrittliches Bildungssystem, dass sich an den Bedürfnissen der lernenden Jugend orientiert, auf die Straße – und die Proteste gehen weiter: Vom 14. bis zum 22. November findet bundesweit eine Aktionswoche für kostenfreie Bildung statt. Ob an der Schule, in der Ausbildung oder an der Hochschule – überall wollen wir uns unser Recht auf kostenlose Bildung kämpfen.

Europäischer Generalstreik

Gleichzeitig wird für den 14. November zu einem europäischen Generalstreik aufgerufen. Europaweit werden an diesem Tag Hunderttausende gegen Lohn- und Rentenkürzung, gegen Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen, gegen die Krisenpolitik der Troika auf die Straße gehen.

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Ob Aktionswoche oder europäischer Generalstreik, die Proteste sind notwendiger denn je: Hunderte Milliarden Euro umfasst der sogenannte Euro-Rettungsschirm, mit dem Staaten den Banken und Konzernen sichere Gewinne garantieren. Gleichzeitig werden die Kommunen, das heißt vor allem auch Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, wie Bibliotheken, Kinos und Sportgelände, kaputt gespart. Die eingeführte „Schuldenbremse“ dient als Vorwand, um im Bildungsbereich zu Sparen.

Die Vorschläge der Herrschenden, um die Milliardengeschenke zu finanzieren? Heizungen in Schulen herunterdrehen, Schüler selbst putzen lassen, ermäßigte Fahrkarten streichen, Schwimmbäder schließen, Azubis im öffentlichen Dienst nicht übernehmen und ihre Löhne kürzen. Das zumindest wünscht sich beispielsweise das hessische Innenministerium, spricht damit aber nur aus, was überall geplant ist.. Die Herrschenden sagen uns, der lernenden und arbeitenden Jugend, genau wie den KollegInnen in den Betrieben, ob in Spanien, Griechenland oder Deutschland, den Kampf an.

Unser Gegenvorschlag? Banken und Konzerne enteignen, Vermögenssteuer einführen, Bankenrettungspakete stoppen – Geld ist genug da!

Also: Lasst uns gemeinsam im Rahmen der Aktionswoche für kostenfreie Bildung aktiv werden und den europäischen Generalstreik unterstützen.

Wir fordern: Geld für Bildung, statt für Banken und Konzerne!

Zum heutigen Gewerkschaftsaktionstag:

Heute finden Generalstreiks in Spanien, Portugal, Malta und Zypern statt. Erst in der letzten Woche legte ein zweitägiger Streik ganz Griechenland lahm. Immer mehr Menschen wehren sich gegen das Spardiktat. Und auch bei uns wächst die Solidarität mit diesen Kämpfen. Gleichzeitig machte Merkel erst am Montag bei ihrem Portugal-Besuch noch einmal deutlich, dass sie die Sparpolitik auf Kosten der arbeitenden Menschen fortsetzen wird, koste es, was wolle: „Es handelt sich um einen langen und harten Prozess, und ich weiß, dass er viele Opfer fordert“, erklärte sie. Für die Bundesregierung ist klar: Die Profite der Banken und Konzerne dürfen nicht angetastet werden. Ob in Griechenland, Portugal oder Deutschland: Die arbeitenden Menschen, die Schülerinnen und Studierenden, die Erwerbslosen und Rentnerinnen sollen die Kosten der Krise bezahlen.

Lies hier weiter.

Konzerne und Reiche zur Kasse –
Widerstand gegen das Kapital

Umverteilen? Nur durch Klassenkampf!

Die Reichen reicher, die Armen ärmer – sogar der Entwurf für den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung muss das zugeben, was ohnehin jeder weiß. Daraufhin gab es eine Diskussion über eine stärkere Besteuerung von Vermögen. Die Reaktion kam schnell: „Forderungen nach noch mehr Umverteilung“ seien „nicht zustimmungsfähig“, erklärte Wirtschaftsminister Rösler(FDP), die Kanzlerin stellte sich hinter ihn. Für die Bundesregierung ist klar: Die Profite der Banken und Konzerne dürfen nicht angetastet werden. Die Kosten der Krise sollen wir bezahlen.

Wir bezahlen
Wir sollen zahlen, indem die öffentlichen Ausgaben zusammengekürzt werden. Schulen verschimmeln, Schwimmbäder schließen, Sozialleistungen fallen weg. So werden die Milliarden wieder reingeholt, die in die Rettung von Banken und den Aufkauf von Staatsanleihen fließen. Wir sollen zahlen, indem Löhne gesenkt und unsere Existenz immer unsicherer wird. Durch Leiharbeit und Werkverträge sorgen die Unternehmen dafür, dass die Beschäftigten weniger verdienen und jederzeit gekündigt werden können. So sorgt das deutsche Kapital dafür, dass es „wettbewerbsfähig“ bleibt – auf unsere Kosten.

Für das Kapital
In den „Schuldenstaaten“ wird dieselbe Politik noch rücksichtsloser durchgesetzt. Inzwischen kann niemand mehr ernsthaft abstreiten, dass der Druck der Troika und die Maßnahmen der EU die arbeitenden Menschen, die Schülerinnen und Schüler, die Studierenden massenhaft ins Elend treiben. Kürzungen, Privatisierungen, Arbeitslosigkeit – der Lebensstandard und die Zukunftsperspektiven der Mehrheit der Bevölkerung sind bedroht. Weder in Spanien oder Griechenland noch in Deutschland ist diese Entwicklung ein Sachzwang, sie ist nicht von anonymen Märkten verursacht. Sie ist die Folge einer Politik, die die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abwälzt. Die Profite der Banken und Konzerne könnten sinken. Die Regierungen der EU – die deutsche an erster Stelle – tun alles dafür, um diese Profite zu sichern. In den letzten Jahren hat sich besonders deutlich gezeigt: Die Regierungen der EU sind die Regierungen des Kapitals.

Reiche zur Kasse
Die Herrschenden und ihre Medien erzählen uns, wir müssten sparen. Wir wissen: Das Geld, das in den öffentlichen Kassen fehlt, liegt bei den Banken und Konzernen und auf den Konten einiger weniger Superreicher. Die SDAJ unterstützt die Forderung nach einer Vermögenssteuer. Denn es geht darum, diese Leute zur Kasse zu bitten. Uns wird erzählt, durch solche Maßnahmen könnte die deutsche Wirtschaft weniger wettbewerbsfähig werden. Aber wenn wir die „Wettbewerbsfähigkeit“ der Wirtschaft sichern sollen, heißt das nur, dass wir Opfer für das Kapital und seine Profite bringen sollen. Natürlich steht das deutsche Kapital in einem scharfen internationalen Konkurrenzkampf. Aber in diesem Konkurrenzkampf haben wir nichts zu gewinnen. Was wir brauchen, ist ein Ende der Sparmaßnahmen, eine Politik, die dafür sorgt, dass Banken und Konzerne die Kosten der Krise bezahlen. Aber es reicht nicht aus, darauf zu hoffen, dass irgendeine Bundesregierung eine andere Politik macht. Was wir brauchen ist Widerstand: Gegen jede Sparmaßnahme und jede Entlassung. Gegen jede Verschlechterung im Betrieb und gegen jede Kürzung in Schulen und Unis. Eine wirkliche Umverteilung kann es nur geben, wenn wir gemeinsam und entschlossen gegen das Kapital und seinen Staat kämpfen.

Widerstand –
mit welcher Perspektive?

Immer wieder sehen wir die Bilder von Generalstreiks in Spanien, Portugal oder Griechenland. Viele sind von der Stärke dieser Kampfaktionen beeindruckt. Fest steht aber auch: Die Regierungen der EU lassen sich davon bis jetzt nicht beeindrucken. Die gewaltigen Generalstreiks und die riesigen Demonstrationen in diesen Ländern haben noch nicht ausgereicht, um das Kapital von seinem Kurs abzubringen. Das zeigt vor allem eins: Wir dürfen uns keine Hoffnung darauf machen, dass wir von den Herrschenden irgendetwas geschenkt kriegen. Wir müssen dafür sorgen, dass auch bei uns der Widerstand wächst. Einen wirklichen Ausweg aus Krise, Sparpolitik und Arbeitslosigkeit bietet nur ein grundsätzlicher gesellschaftlicher Bruch: Eine sozialistische Gesellschaft, eine Gesellschaft, in der der Reichtum und die Wirtschaft unter der Kontrolle aller steht. Sparmaßnahmen und Entlassungen werden so lange weitergehen, bis wir die richtige Antwort darauf geben können. Und die heißt: In jedem Unternehmen, in jeder Schule und Uni und in der ganzen Gesellschaft gemeinsam, organisiert und konsequent gegen jeden Angriff des Kapitals kämpfen.

In Darmstadt ruft das „Komitee für Solidarität und freie Bildung“ für 11 Uhr auf dem Luisenplatz zu einer Demonstration auf.
Mehr Infos dazu unter:
http://www.komitee-darmstadt.de/

In Frankfurt ruft das „Frankfurter Jugendbündnis“ zusammmen mit dem Stadtschülerrat (SSR) und dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Goethe-Uni für 14 Uhr in Bockenheim zu einer Demonstration auf.
Vorher finden ab 9 Uhr Workshops auf dem Uni-Campus Bockenheim statt. Beendet wird der Aktionstag mit einer Abschlussparty auf dem Campus der Fachhochschle (FH).
Weiteres unter: http://jugendbuendnisffm.blogsport.de/

 

Bildungsstreiks statt Rettungsschirm – Geld für Bildung, nicht für Banken und Konzerne

 

Am 17. November ist es wieder soweit: Bundesweit kommt es zu Demonstrationen, gemeinsamen Protesten von SchülerInnen, Auszubildenden, Studierenden, Eltern und Lehrkräften. Bildungsstreikbündnisse, Gewerkschaften, SchülerInnen- und Studierendenvertretungen, sowie politische Jugendorganisationen rufen unter dem Motto „Bildungsstreik für Solidarität und freie Bildung“ zu bundesweiten Aktionen auf.

 

Bildungsstreik international

 

Vor dem Hintergrund der sich weiter verschärfenden Krise und massiven Sparprogrammen auf Kosten der arbeitenden und lernenden Jugend, insbesondere im Bildungsbereich, sind neue Bildungsstreiks nötiger denn je. Und damit sind wir in Deutschland nicht allein. In Chile streiken und demonstrieren schon seit Monaten zehntausende Jugendliche, ebenso wie in Spanien und Griechenland. Überall geht es darum, die Angriffe der Herrschenden auf die Jugend abzuwehren.

 

An Erfolgen anknüpfen

 

Im Juni 2009 kam es zu den größten Bildungsprotesten seit Jahren. 270.000 Jugendliche, vorrangig SchülerInnen, gehen bundesweit auf die Straße für eine Schule für Alle, mehr Geld für Bildung, unbefristete Übernahme im erlernten Beruf, Abschaffung von Zugangsbeschränkungen zu Hochschulen. Scheint es auch oft, als könnten selbst große und langfristige Proteste nichts verändern – erfolgreiche Kämpfe sind möglich: In Nordrhein-Westfalen wurden aufgrund des zunehmenden Drucks bspw. die Kopfnoten und in Hessen die Studiengebühren wieder abgeschafft. Nicht zuletzt haben sich viele erstmals an politischen Aktionen beteiligt, sich organisiert, um gemeinsame Interessen durchzusetzen.

 

Eine Schule für Alle

 

Die Proteste flauten ab, die Probleme blieben. Nach wie vor hat das deutsche Bildungssystem vor allem einen Zweck: Soziale Selektion. Wenn die Eltern nicht ausreichend Geld haben, sei es für Schulbücher oder private Nachhilfe, bleibt der Zugang zum Gymnasium oft versperrt. Auf Haupt- und Realschulen hingegen wird vor allem eins vermittelt: Perspektivlosigkeit. Auch die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen zu sogenannten Stadtteilschulen bessert die Lage nicht, im Gegenteil. Die Rolle der Gymnasien – und immer öfter auch Privatschulen – bleibt unangetastet, gleichzeitig verschärft sich der Konkurrenzkampf an den Restschulen. Nur wer sich frühzeitig durchsetzt bekommt eine Chance auf einen Ausbildungsplatz. Die Forderung nach einer Schule an der alle, unabhängig der Herkunft, gemeinsam lernen können bleibt daher unsere zentrale Losung.

 

Weg mit Kriegspropaganda und G8

 

Die Bundeswehr wird umstrukturiert. Für die aktuellen Angriffskriege ist eine reine Berufsarmee offenbar besser geeignet. Das führt auch dazu, dass die Werbemaßnahmen der Armee an den Schulen ausgebaut wird. Mangelnde Ausbildungs- und Studienplatzangebote werden ausgenutzt, um für eine „Karriere mit Zukunft“ zu werben. Wo diese Karriere endet, ob im Zinksarg oder beim Therapeuten, das verschweigen die sogenannten Jugendoffiziere gerne.

Die doppelten Abiturjahrgänge erhöhen nicht nur den Stress an den Schulen, mit der gleichzeitigen Aussetzung der Wehrpflicht wird der Kampf um die wenigen Studien- und Ausbildungsplätze weiter verschärft. Rekord-Bewerberzahlen werden gemeldet, Kinosäle für Vorlesungen angemietet. Vielerorts mangelt es an bezahlbarem Wohnraum für Studierende.

 

Übernahme statt Leiharbeit!

 

Die Bildungsstreiks vereinen die Kämpfe von SchülerInnen, Studierenden und Auszubildenden. Wenn letztere auch mit besonders scharfen Repressionen im Falle einer Streikteilnahme rechnen müssen, so kommt es doch immer wieder zu gemeinsamen Aktionen.

Die Arbeitsverhältnisse für Jugendliche werden immer prekärer. Im Juni 2010 stieg die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse auf über 800.000, davon sind unter 30-Jährige mit einem Anteil von über 40% besonders stark betroffen. Gleichzeitig fehlten alleine 2011 bisher fast 70.000 betriebliche Ausbildungsplätze. Statt einer Ausweitung der Leiharbeit brauchen wir die unbefristete Übernahme im erlernten Beruf und feste Arbeitsplätze.

Geld für Bildung, statt für Banken und Konzerne.

Überall wird gespart – zumindest dort, wo es im Sinne der Banken und Konzerne ist. Der sogenannte Euro-Rettungsschirm wird aus Geldern finanziert, die im Sozial- und Bildungswesen fehlen, ebenso der „Rettungsschirm“ für Griechenland. Gerettet werden sollen aber weder Griechenland noch Europa, sondern die Deutsche Bank, Thyssen-Krupp und viele andere Großkonzerne, die im Verlauf der Krise große Verluste erlitten. Parallel zu den Hilfsmaßnahmen für notleidende Konzernherren werden in Deutschland Sparprogramme verabschiedet. Das komplette Ausmaß der ins Grundgesetz aufgenommenen Schuldenbremse ist noch gar nicht zu spüren, da kündigt z.B. die hessische Landesregierung bereits weitere Streichungen im Bildungsetat an, nach dem bereits Ende 2010 Kürzungen von 80 Millionen Euro beschlossen wurden. „Die Umverteilung zu Gunsten der Banken und Konzerne und zu Lasten von Millionen Schülern fordern unseren Widerstand heraus“, so Björn Schmidt, Bundesvorsitzender der SDAJ.

 

Systemfrage

 

Das deutsche Bildungssystem nutzt den Herrschenden. In dem die Allgemeinbildung auf ein Mindestmaß hinab gedrückt wird, spart man Geld. Indem man Gymnasien nur bestimmten Kreisen vorenthält, sichert man die eigene Position. Die Bildungsstreiks waren erfolgreich, allein dadurch, dass hunderttausende Jugendliche gemeinsam für ihre Interesse gekämpft haben. Daran gilt es nun anzuknüpfen, das gilt es weiterzuführen. Die Bildungsstreiks am 17. November können dafür nur ein Anfang sein – für weitere Aktionen, an der eigenen Schule, an der Uni, im Betrieb. Ein Anfang für Kämpfe um scheinbare Kleinigkeiten, gegen Kopiergeld oder für günstigeres Essen. Aber auch ein Anfang für Kämpfe für mehr Lehrer und kleinere Klassen, für mehr Geld für die Bildung und schlussendlich für ein anderes Bildungssystem!

 

Wir treffen uns:

Jeden Montag, 18:30

Im DGB Jugendclub

(Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77)