Am vergangenen Freitag wurde ein 19-jähriger Geflüchteter in Fulda von einem Polizisten erschossen. Vorher habe er in einer Bäckerei randaliert und anschließend die anrückende Polizei attackiert. Jedoch kann hier weder von verhältnismäßigem Handeln der Polizei, noch von Notwehr die Rede sein. Denn laut der deutschen Presseagentur wurde der Geflüchtete erschossen, als er probierte wegzurennen und mit einem Abstand von 150 Metern. Da fragt man sich schon, ob die Polizeigewalt, die in den USA alltäglich ist, jetzt auch in Hessen Einzug halten soll. Unser Beileid gilt den Angehörigen und Freunden des Ermordeten und unsere Solidarität den Menschen, die in Fulda gegen dieses Verbrechen protestieren.

Wir richten uns gegen diese Polizeiwillkür und den Schusswaffengebrauch der Polizei!

Mit dieser Erklärung stellt sich der Landesverband Hessen der Sozialistischen Deutschen Arbeiter Jugend (SDAJ) entschieden gegen die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Wir fordern vom hessischen Landtagspräsidenten sowie von allen anderen Mitgliedern dieses Parlamentes, welche maßgeblich an der Verleihung sowie an der Auswahl der EmpfängerInnen beteiligt sind,  in Zukunft eine sorgfältigere und umsichtigere Wahl der PreisträgerInnen sowie eine sofortige Rücknahme der Preisverleihung an wie die Nominierung von Roland Koch!

Es gilt das antifaschistische Wirken und das Erbe von Wilhelm-Leuschner zu bewahren und seine Ermordung durch die faschistischen Henker – in Berlin Plötzensee 1944 – für heutiges antifaschistisches Engagement in Erinnerung zu rufen.

Leuschner, welcher einem proletarischen Elternhaus entstammte und das Handwerk des Holzbildhauers erlernte, trat 1913 in die SPD ein. Er engagierte sich für und in den Gewerkschaften, saß ab 1924 im hessischen Landtag für die SPD und vertrat die Angelegenheiten der Arbeiterklasse gegen das Kapital in zahllosen, parlamentarischen  Auseinandersetzungen (bspw. um die Arbeitslosenversicherung). Ab 1928 betätigte sich Leuschner als hessischer Innenminister und kämpfte für die Demokratisierung der kommunalen Verfassung in Hessen.

Früh wurde er ein entschiedener Gegner des deutschen Faschismus. Nachdem er noch im Januar 1933 in den Bundesvorstand des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes gewählt wurde, musste er nach der „Machtübertragung“ an die faschistischen Schergen zurücktreten. Nach der standhaften Verweigerung einer Zusammenarbeit mit der Deutschen Arbeitsfront (Gewerkschaften des faschistischen Staates), wurde Wilhelm Leuschner nach dem Verbot der SPD in diversen Gefängnissen und Konzentrationslagern interniert und gefangen gehalten. Auch unter den Bedingungen der Haft oder der Illegalität gab er den Kampf gegen den Faschismus nicht auf, sondern versuchte zu anderen ehemaligen Gewerkschaftsführern Kontakt aufzubauen sowie den Widerstand zu einen. Im Kontakt zum Kreisauer Kreis beteiligte sich Wilhelm Leuschner an den verbotenen Beratungen über ein antifaschistisches Nachkriegsdeutschland und pflegte Kontakt zu den militärischen Verschwörern vom 20. Juli 1944 um Graf Staufenberg. Durch eine Denunzierung kostete ihn sein engagiertes und progressives Verhalten das Leben. Trotz Folter der GeStaPo schwieg er über potenzielle Mitkämpfende bis zum bitteren Ende.

Roland Koch verkörpert für uns – junge Kommunistinnen und Kommunisten – das klare Gegenteil vom Antifaschisten Wilhelm Leuschner. Als Preisträger der Wilhelm-Leuschner Medaille ist er für uns inakzeptabel. Koch polemisierte in seinen Wahlkämpfen stets durch rassistische Hetze, trat für Abschiebungen „krimineller Ausländer“ ein und war ein entschiedener Gegner der Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts (=doppelte Staatsbürgerschaft). Er führte die Studiengebühren von 500-1000 Euro pro Semester wieder ein, betrieb den Abbau des flächendeckenden Tarifvertrages, erhöhte die zulässigen Arbeitsstunden (auf 42 Stunden!) für Beamtinnen und Beamte, unter seiner Regie wurde das Zentralabitur sowie G8 für Hessen eingeführt und er privatisierte zahllose Krankenhäuser sowie weitere öffentliche Einrichtungen.

Während seiner politischen Laufbahn war er ein treuer und geschätzter Vertreter der Interessen des Kapitals, er verteidigte deren Ansichten und Ideen gegenüber der Arbeiterklasse und den Gewerkschaften. Für seine Schandtaten verdient der Multimillionär keine Medaille, sondern die strikte Verachtung der Schüler- und Studierendenschaft, der Angestellten im öffentlichen Dienst und aller anderen arbeitenden Menschen!

Nach der Spendenaffäre in der CDU um den hessischen Wahlkampf von 1999, in welcher illegale Parteispenden als „Erbe verstorbener Juden“ deklariert worden waren, musste sich Roland Koch öffentlich erklären, trat jedoch nicht zurück. Nur 6 Jahre später musste er sich vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verantworten, da er angeblich die Nichtteilnahme der Freien Wähler Hessen an den Wahlen durch „finanzielle Zusagen“ erkauft hatte – erneut ohne die persönlichen Konsequenzen zu ziehen.

Zum 31. August 2010 trat Roland Koch aus der aktiven Politik und von seinem Amt als hessischer Ministerpräsidenten ohne konkrete Angaben von Gründen zurück. Es lockten die Rufe der deutschen Monopole (und großzügige Bonuszahlungen). Koch übernahm ab Oktober 2010 (2 Monate nach seinem Ausscheiden!) den Aufsichtsratvorsitz des großen Bauunternehmens Bilfinger Berger, hinzu kam ein Posten im Aufsichtsrat der Bank UBS und seit 2015 sitzt Roland Koch auch im Aufsichtsrat von Vodafone. Staatsmonopolistischer Kapitalismus in personalisierter Reinkultur – ein Schelm wer Böses dabei denkt…

Gegen die Verleihung antifaschistischer Preise oder Medaillen an Vertreter der herrschenden Klasse und des deutschen Imperialismus und Rassisten!

SDAJ Hessen im Dezember 2017

Anmerkung: Die frühere Preisträgerin Lucie Kurlbaum-Beyer gab ihre Medaille aus Protest über die Verleihung an Roland Koch in den vergangenen Tagen zurück.

Heute waren wir gemeinsam mit den KollegenInnenn von Siemens aus Offenbach und dem SDS der Uni Frankfurt auf der Straße, um gegen die angekündigte Standordsschließung und damit de facto gegen den Abbau von ca. 800 Arbeitsplätzen zu protestieren. Die Stimmung war gut und viele Offenbacher solidarisierten sich mit den KollegInnen von Siemens. Viele freuten sich über unsere Unterstützung.

Allerdings gab es auch andere Stimmen. Einige scheinen nicht einsehen zu wollen, dass der Feind nicht links steht, sondern in der Vorstandsetage sitzt. Thorsten Schäfer Gümbel (SPD) forderte die KollegInnen auf , weiter langen Atmen zu beweisen. Siemens und andere Metallbetriebe „greifen das Erfolgsmodell Deutschlands von der Kooperation des Arbeitgebers mit der Politik und den Arbeitnehmern an.“ Die Managergehälter seien zu hoch, der Gesetzgeber müsste eingreifen und so weiter. Es wurde so getan, als ob die SPD die vergangenen Jahre nichts dazu beigetragen hätte, dem Kapital die Rahmenbedingungen für Entlassungen so angenehm wie möglich zu gestalten. Weitere RednerInnen betonten ihre Solidarität mit den KollegInnen und die Hoffnung darauf, dass das Management sich doch wenigstens ein bisschen rühre. Über eine mögliche Arbeitsniederlegung sowie weiteren Arbeitskampf wurde kein Wort verloren. Die Kundgebung in der Offenbacher Innenstadt wurde mit Hinweisen auf den in der sich Innenstadt befindenden Weihnachtsmarkt und das man dort sein Geld lassen könne beendet…

Wir werden unsere KollegInnen weiter bei dem Kampf um ihren Arbeitsplatz unterstützen und werden weiter Solidarität organisieren! Alles andere als Arbeitskampf ist Augenwischerei. Jede Hoffnung in ein Entgegenkommen des Vorstands und jedes Vertrauen in die SPD bedeutet am eigenen Ast zu sägen. Arbeitskampf heißt Klassenkampf!

Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von Siemens Offenbach!

Am 17.11. hat Siemens angekündigt, den Standort Offenbach mit dem Standort Erlangen „zusammenzulegen“. Was Siemens als Zusammenlegung verkaufen möchte, ist in Wahrheit eine Schließung des Standorts Offenbach – insgesamt 800 Arbeitsplätze sollen hier gestrichen werden. Neben Offenbach sind auch die Standorte Görlitz, Leipzig und das „Dynamo“-Werk in Spandau betroffen, die komplett geschlossen werden sollen. Insgesamt geht es in Deutschland um 3500 Stellenstreichungen, international um 6900.

Betriebsschließung trotz Milliardengewinnen!

Noch Anfang November, also zwei Wochen vor der Ankündigung der Stellenstreichungen, hatte die Siemens-Geschäftsführung ihre Jahresbilanz präsentiert: Der Konzernchef Kaeser berichtete über einen Gewinnsprung von 11% im Jahr 2017 auf ganze 6,2 Milliarden Euro! Und selbst die Bereiche, die besonders von den Stellenstreichungen betroffen sind – Energieversorgung und Antriebstechnik – fahren noch immer große Gewinne ein. So lag die Marge 2017 bei über 10% und auch nach der neuen Prognose würden diese Bereiche weiterhin Gewinne machen. Nur sind diese Siemens im Vergleich nicht groß genug.

Perspektive unklar

Wann genau der Standort Offenbach geschlossen werden soll, ist noch unklar, einige Aufträge im Kraftwerkbau sollen zunächst noch abgeschlossen werden. Perspektiven wurden den Kolleginnen und Kollegen bisher nicht angeboten, viele sind enttäuscht davon, wie Siemens mit ihnen als langjährigen Mitarbeitern umgeht. Oberstes Ziel von Siemens ist eben die Profitmaximierung. Zwar spricht Siemens davon, dass die Kompetenzen von Offenbach und Erlangen im Standort Erlangen zusammengezogen werden sollen, ob das bedeutet, dass zumindest ein Teil der Kolleginnen und Kollegen weiter bei Siemens arbeiten, ist nicht klar. Und selbst wenn: Erlangen ist über 200km von Offenbach entfernt, zu weit, um täglich zu pendeln.

Widerstand organisieren!

IG Metall und der Betriebsrat von Siemens Offenbach versuchen aktuell, möglichst viele ihrer Kolleginnen und Kollegen am Standort Offenbach gewerkschaftlich zu organisieren und nehmen Kontakt zu den anderen Siemens-Standorten auf, um gemeinsam Druck auf Siemens ausüben zu können. An dem Tag, an dem die Kolleginnen und Kollegen über die Betriebsschließung informiert wurden gab es bereits eine öffentliche Versammlung.

Solidarität zeigen!

Die Kolleginnen und Kollegen von Siemens brauchen unsere Solidarität – was sie heute trifft, kann morgen oder übermorgen auch uns treffen. Deshalb rufen wir auf, die Kolleginnen und Kollegen im Kampf gegen die Schließung des Standorts zu unterstützen! Infos zum aktuellen Stand und zu Aktionen gibt’s unter:

Siemens bleibt in Offenbach

Mehr Infos zu Werkschließungen und Stellenabbau bei Siemens:

Kahlschlag bei Siemens

Ein Leben lang Widerstand

Zum Leben von Emil Carlebach, Frankfurter Antifaschist und Kämpfer für den Frieden

Als Hitler am 1.Mai 1933 auf einer Berliner Kundgebung vor den Gewerkschaften spricht, sitzt der Jugendliche Emil Carlebach mit seiner Gruppe vor dem Radio und verfasst ein Flugblatt, welches die Pläne Hitlers zur Zerschlagung des Widerstands im Lande entlarvt. Noch in der gleichen Nacht wird das Flugblatt in die Briefkästen verteilt. Vier Jahre später wird Carlebach in das Konzentrationslager Dachau und von dort nach Buchenwald deportiert. Unter den Bedingungen der Haft setzte er den Widerstand fort und gibt am 4./5. April 1945 mit anderen das Signal zur Selbstbefreiung des Konzentrationslager. Auch nach der Befreiung blieb Carlebach überzeugter und konsequenter Antifaschist. Der Frankfurter war einer der Mitbegründer der VVN, hielt Zeitzeugenvorträge und war hessischer Landtagsabgeordneter. Als Mitglied der 1956 verbotenen KPD floh Carlebach in die DDR. Bis 1969 wurde der Haftbefehl gegen ihn durch die BRD aufrechterhalten. Emil Carlebach starb am 9. April 2001 in Frankfurt am Main. In Erinnerung an diesen konsequenten Kämpfer gegen Faschismus und für Frieden werden unsere Clubabende in Zukunft seinen Namen tragen.

Kommt vorbei, es wird danach noch eine Diskussion und Getränke geben!

Wann: Montag, 18.12.2017, 19 Uhr
Wo: DGB Jugendclub U68, Frankfurt

Facebook-Veranstaltung

Auf dem diesjährigen Hessentag in Rüsselsheim legt die Bundeswehr wieder 
einen ordentlichen Auftritt hin.In einem eingezäunten Bereich des 
Hessentaggeländes gibt sich die Bundeswehr bei bestem Wetter 
menschlich und volksnah wie eh und je.

Zwischen Infozelten, an denen gut gelaunte Uniformierte stehen, 
gibt es Getränkestände, eine Pommesbude und sogar ein Lagerfeuer, 
an dem Stockbrot gebacken wird. Die meisten Besucher sind Familien, 
hier und da tummeln sich auch ganz kleine Kinder. 
Trotzdem kommt das familienfreundliche Bild einfach nicht auf. 
Warum nicht ist schnell erklärt. Wer fühlt sich schon familiär aufgehoben 
zwischen Panzern, Kriegshubschraubern, Haubitzen, 
bewaffneten Polizist/innen und Soldat/innen?
 Wer fühlt sich familiär aufgehoben von Soldat/innen, die jungen, 
teilweise minderjährigen Menschen Studien- und Ausbildungsplätze 
bei einem Arbeitgeber anbieten, der seine Angestellten in den Tod schickt? 
Wer fühlt sich schon wohl, zwischen denen, die Kriege für die Profite 
der deutschen Banken und Konzerne
 in aller Welt führen und dafür morden?

Wir jedenfalls nicht!! Und deswegen haben wir, die SDAJ HESSEN, 
mit einer klaren Aktion gezeigt, dass die Bundeswehr 
ihre heuchlerische Kriegspropaganda nicht unkommentiert 
in die Welt posaunen kann! 

Mittels einer Panzerbesetzung haben wir
 die Bundeswehr bei ihrem Propagandaauftritt gestört und 
unsere Forderungen lautstark verkündet! Anschließend haben wir uns
 mit circa 50 anderen Menschen an der Antikriegs-Kundgebung auf dem
 Hessentag beteiligt, wo wir mit vielen Menschen ins Gespräch 
gekommen sind, die einerseits unsere Aktion klasse fanden,
 aber vor allem ebenso wenig Bock wie wir auf die Bundeswehr 
haben!

Für uns bleibt klar: Egal, wo die Bundeswehr auftaucht, wir werden auch 
da sein, und unsere Forderungen nach Frieden und echten Perspektiven für 
alle Jugendliche den Heuchlern und Kriegstreibern entgegensetzen -
 auf dem Hessentag, in den Schulen, Messen, Betrieben, Unis und überall!

Unsere Forderungen bleiben daher:
Kein Platz für die Bundeswehr in Schulen, auf Messen, auf dem Hessentag!
Geld für Bildung statt für Militär und Rüstung!
Zivile Ausbildungsplätze für alle!
Stopp aller Bundeswehreinsätze & Rüstungsexporte!

Am 9. bis zum 18. Juni findet der nächste Hessentag in Rüsselsheim bei Frankfurt statt. Wie auf jedem Hessentag wird die Bundeswehr einen riesigen Auftritt haben. Die letzten Jahre hatte die Bundeswehr zwei große Bereiche: ein Festzelt mit Musik und ein Areal, auf dem Panzer, Haubitzen und anderes Kriegsgerät ausgestellt wird, um von Familien bestaunt zu werden. Dazu gehören natürlich Infozelte, in denen Bundeswehrwerbung verbreitet wird.

Wir lassen nicht zu, dass die Bundeswehr mit Kriegspropaganda auf einem großen Familienfest für Kriege wirbt und organisieren gemeinsam mit anderen Organisationen und Jugendlichen Proteste gegen den Bundeswehrauftritt am 10. Juni 2017. Wir fordern, dass die Milliarden statt in Rüstung in die Bildung gesteckt werden und dass jeder Jugendliche ein Recht auf einen zivilen Ausbildungsplatz hat. Wir kämpfen gegen Kriege, die nur für die Profite der Kapitalisten geführt werden. Wir können Kriege verhindern, wenn der gesellschaftliche Protest groß genug ist.

Wir rufen dazu auf, die Bundeswehr zu stören und ihr auf dem Hessentag, auf Messen und in Schulen nicht das Feld zu überlassen.

Wir fordern:

  • Kein Platz für die Bundeswehr in Schulen, auf Messen, auf dem Hessentag!
  • Geld für Bildung statt für Militär und Rüstung!
  • Zivile Ausbildungsplätze für alle!
  • Stopp aller Bundeswehreinsätze & Rüstungsexporte!

Wenn ihr euch an den Protesten beteiligen möchtet, meldet euch unter info@sdaj-hessen.de.

Polizeigewalt, Neoliberalismus und Politskandale – die Zustände in unserem Nachbarland rund einen Monat vor der ersten Runde der Präsidentenwahl, die Kandidaten der herrschenden Klasse und der Mangel an linken Antworten

In Frankreich darf die beherrschte Mehrheit des Landes am 23. April in einem ersten Wahlgang über den kommenden Präsidenten abstimmen und somit ihren sagenumwobenen Beitrag zur bürgerlichen Demokratie in Form eines Kreuzes auf ein Blatt Papier leisten. Grund genug für uns, die Hintergründe und die zur Wahl stehenden Kandidaten genauer unter die Lupe zu nehmen und ihre bisher geleisteten Schandtaten aufzusummieren.

Der Freund heißt Finanzkapital

Beginnen wollen wir mit dem „düsteren Erzkatholiken“ Francois Fillion, welcher aktuellen Umfragen zu Folge rund 20 Prozent erreichen könnte. Sein Wählerpotenzial stammt vorallem aus dem großbürgerlichem Milieu und der „von Abstieg bedrohten Mittelschicht“. Er vereinigt sowohl klerikal-konservative wie auch klassisch-neoliberale Werte auf sich. Zu seinen Vorzeigeideen zählen beispielsweise die Einsparung von rund einer halben Million Beamten in den kommenden fünf Jahren und seine widerlichen Vorstellungen zum Gesundheitssystem in Frankreich, welches er durch Entstaatlichungen und Kürzungen in der staatlichen Pflichterfüllung zu einem ausgeprägten Klassensystem verschlechtern möchte. Punkten kann er aktuell bei der französischen Arbeiterklasse nicht mehr und verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit wie prozentualen Boden. Durch Skandale und Schwierigkeiten mit der Justiz in Bezug auf Veruntreuung öffentlicher Gelder hat er jegliche Glaubwürdigkeit eingebüßt. Den letzten Rest seines pfaffenhaften Saubermann-Image nahmen ihm erst kürzlich neue Ungereimtheiten über Klamottenkäufe in Höhe von 50.000 Euro in einer Pariser Edelboutique, welche angeblich ein „Freund“ ihm spendiert haben wollte – dieser zahlungskräftige Freund könnte der französische Weltmarktführer im Versicherungsgewerbe AXA gewesen sein, mitwelchem Fillon über Kapitalgeschäfte liiert ist. Die Ermittlungen dauern an.

Die Geschichte vergisst nicht

Der nächste Vorzeigekandidat für das baldig vakante Amt des Präsidenten ist ein Mann, welcher „weder links noch rechts“ sein will und sich selbst gerne als „Revolutionär“ anpreist – Emmanuel Macron. Macron, Wirtschaftsminister unter der Regierung Holland von 2014 bis 2016 gewesen, ist den meisten „lesenden Arbeitern“ noch von den Ereignissen aus dem Sommer 2016 ein Begriff – die Massenproteste der französischen Arbeiterklasse gegen das neue Arbeitsrecht, welches maßgeblich im Hause Macron ersonnen wurde. Macron steht für einen bürgerlich- rechten, neoliberalen Kurs, welcher sich eindeutig gegen die Lohnabhängigen des Landes richten wird – leider konnte man von einem ehemaligen Rothschild-Banker und Millionär keine anderen Schweinereien erwarten. Macron steht für Privatisierungen, Kürzungen und für eine profitorientierten Politik zugunsten der französischen Konzerne. Ein Zweikampf in der zweiten Runde der Wahl zwischen ihm als „antifaschistischer“ Verhinderer (unterstützt durch alle bürgerlichen Parteien bis hinein ins linke Milieu ) und der Front National Kandidatin Marie Le Pen gilt als wahrscheinlich.

Die Faschistendynastie und die reale Gefahr

Marie Le Pen und ihr faschistischer Front National zählen in Frankreich mit aktuell rund 25 Prozent zu den aussichtsreichsten Anwärtern auf die zweite und entscheidende Wahlrunde. Die adrett-wirkende Le Pen stammt aus einer ausgewachsenen Faschistendynastie und pflegt gemeinsam mit ihrem Vater beste Kontakte zum extrem-rechten und militant-nationalistischen Rand des politischen Spektrums (zu nennen sind hier „Jeanne“, GUD), mittlerweile bestehen auch Beziehungen zu europäischen und deutschen Faschisten wie Rechtsnationalisten wie das Treffen der ENF kürzlich in Koblenz eindrucksvoll bewies. In ihrer Partei schlummert sicherlich ein bedeutendes faschistisches Potenzial, auch wenn dieses aktuell und insbesondere zur Wahl noch nicht öffentlich ausbrechen dürfte. Frankreich ist somit unserer Einschätzung nach nicht auf dem schnellen Weg in eine faschistische Diktatur und eben diese dürfte bei den bürgerlichen Wahlen durch eine breite Front der „Demokraten“ gegen den Front National auch mehr oder minder klar verhindert werden. Trotzdem soll betont werden, dass der FN im Vergleich zur deutschen AfD mehr faschistische Tendenzen besitzt und der beste Joker im Ärmel der herrschenden Klasse zu sein scheint, um ihre auf Sand gebaute Macht in kommenden Klassenauseinandersetzungen zu sichern. Es gilt die Entwicklungen in Frankreich in Bezug auf eine drohende Gefahr genau und solidarisch im Auge zu behalten, auch wenn es bei der Wahl Mitte April keine Marie Le Pen in den Präsidentenpalast schaffen dürfte oder sollte.

Der Flügelkampf und der Klassenkampf

Wenn der geneigte Leser nun die klassenkämpferische Antwort der kommunistischen und fortschrittlichen Kräfte in Frankreich auf die Faschisten, regressiven Klerikalen und neoliberalen Profitmacher erwartet, so muss dies leider verneint werden. Die kommunistische Partei in Frankreich (PCF) ist leider mehr mit sich selbst und internen Flügelkämpfen beschäftigt als mit einem realen Kampf in den Betrieben, Schulen oder Straßen des Landes. Eine Einheit der Partei ist nach verschiedenen Berichten nur noch in nicht zufriedenstellendem Maße vorhanden. Zunächst wollte ein Flügel der PCF einen gemeinsamen Kandidaten aller linken Kräfte unterstützen, welcher wahrscheinlich Arnoud Montebourg hätte werden sollen. Montebourg gehört der Parti socialiste (PS) an, welche mit der SPD in Deutschland zu vergleichen ist. Keine wirkliche kommunistische oder antikapitalistische Alternative. Der andere Flügel der PCF, vorallem durch den Vorsitzenden der PCF Pierre Laurent vertreten, wollte den Kandidaten der Parti de Gauche Jean-Luc Melenchon bei der Wahl unterstützen. Zur richtungsweisenden Abstimmung innerhalb der Partei kam es Anfang November, in welcher sich die Mitgliederbasis knapp für einen „eigenen“ Kandidaten (also gegen Melenchon) aussprach. Dieser Beschluss wiederum wurde Ende November in einer Urabstimmung der Mitglieder wieder gekippt. Bei dieser Abstimmung sprachen sich 53,6 Prozent für die Unterstützung der Kandidatur von Melechon aus. Die PCF unterstützt damit den Kandidaten Melenchon, wenn auch gleich sie einen eigenen inhaltlichen Wahlkampf zu führen versucht, dies gelang ihr beispielsweise bei der letzten Wahl 2012 erfolgreich – ist dieses Mal aber mehr als fraglich. Die inneren Grabenkämpfe über Wahlausrichtungen, verschiedene politische Ausprägungen und die richtige Taktik für die aktuelle Etappe der Kämpfe führten und führen weiterhin zu einer Pluralisierung der Partei, welche nicht mehr an die Massen und die Arbeiterklasse herankommen. Aus den öffentlichen Auftritten und dem Material der Partei ist das Symbol des Klassenkampfes – das Lenin-Konterfei und ein klares Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus– verschwunden. Die PCF befindet sich in einer schweren Existenzkrise und droht durch Trotzkismus und leerem Gerede von demokratischen Transformationen als fortschrittliche Kraft von der Bühne der Geschichte abzutreten.

Diese Zusammenfassung spiegelt bestmöglich den Diskussionsstand innerhalb der Gruppe Frankfurt zum Thema Frankreich wieder und basiert auf 2 Artikeln aus der jungen Welt vom 20.03.2017 und aus Informationen von der offiziellen Seite der PCF.

Aus Hessen organisieren wir einen Bus dorthin mit folgenden Halten:
Freitag, 13.01.2017, 23:00 Uhr Darmstadt DGB Haus Samstag, 14.01.2017, 0:00 Uhr Frankfurt DGB Haus Samstag, 14.01.2017, 1:00 Uhr Gießen Hauptbahnhof Samstag, 14.01.2017, 3:00 Uhr Kassel HauptbahnhofFür 40€ könnt ihr mit unserem Bus nach Berlin hin- und zurückfahren. Der Bus fährt nach der Demo am Sonntag zurück. Karten für die Konferenz kosten 16€ und beinhalten das Programm, die Party abends und ein Schlafplatz an Sammelunterkünften (z.B. ein Kindergarten oder ein Vereinshaus). Mehr Infos unter: http://www.sdaj-netz.de/lll-wochenende/ Kontakt: info@sdaj-hessen.de

Rassistische Angriffe auf Migranten häufen sich in Deutschland, was die herrschende Politik nicht wahrnimmt. Für die Menschen die fliehen, geht es ums Überleben. Sie fliehen aus Bundeswehr-Kriegseinsatzgebieten weltweit und sagen zu recht: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.“ An diesen Kriegseinsätzen profitieren vor allem deutsche Banken und Konzerne. Egal, ob an Waffenliegerungen oder dem staatlich geförderten „Wideraufbau“. Um humanitäre Belange geht es hierbei nicht.

Während Milliarden für Kriegseinsätze und Bankenrettung ausgegeben werden, sind KiTa-Plätze rar, Schulen werden kaputtgespart, öffentlicher Nahverkehr immer teurer und die Zahl von Arbeitslosen in Deutschland ist auch keine Ruhmeszahl. Das Deutschland Krieg führt, ist keine Neuigkeit. Aber auch schon damals, als Deutschland den ersten Weltkrieg angezettelt hat, gab es Menschen die dagegen gekämpft haben. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sprachen sich gegen die Kriegskredite aus, als der Großteil der SPD schon auf Kriegskurs war. Mit Streiks und Demonstrationen wurde Widerstand geleistet und für eine Gesellschaft ohne Krieg, Krise und Arbeitslosigkeit gekämpft. Damals wie heute sind Kriege gegen unsere Interessen. Damals musste für die Beendigung des 1. Weltkriegs gekämpft werden und für den 8-Stunden-Tag und ein Frauenwahlrecht, heute müssen wir gegen die Kriegsführung Deutschlands in aller Welt, gegen Leiharbeit und Werkverträge und für bessere Bildung kämpfen.

In Gedenken an Lenin, Liebknecht und Luxemburg setzen wir uns für unsere Interessen und gegen Krieg und Sozialabbau ein. Deswegen fahren wir am 14. Und 15.01. 2017 zum Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Wochenende nach Berlin. Am Samstag  haben wir auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt ein eigenes Jugendprogramm mit Workshops zu Aktionen gegen Krieg an Schulen, den aktuellen mangelhaften Integrationsleistungen der Bundesregierung, einem Argumentationstraining gegen Krieg für den Terrorismus und einer Podiumsdiskussion zu dem Thema „Den Rechtsruck stoppen! Wie organisieren wir den Widerstand gegen AFD und Co.?“

Abends ist Party angesagt und am Sonntag wollen wir gemeinsam mit Zehntausenden demonstrieren und sagen: „Stop Wars – Eure Kriege führen wir nicht! Refugees Welcome!“.