Flüchtlinge an der Schule – Gemeinsam lernen! Gemeinsam Kämpfen!
Aktuell nimmt RaProfilbildssismus in Deutschland zu. Der Kreisschülerrat Kassel hat dazu ein Projekt entwickelt. Es geht darum, SchülerInnen auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam zu machen und ihnen eine Möglichkeit zu bieten, aktiv zu werden , indem sie mit Flüchtlingen ihre Freizeit verbringen. Dab ei sollen Vorurteile abgebaut werden und jugendliche Flüchtlinge bessere Möglichkeiten bekommen, sich zu integrieren.

Doch um Rassismus wirksam zu bekämpfen, ist es wichtig, gemeinsam für bessere Lebensbedingungen zu kämpfen. Denn dann zeigen wir, dass Flüchtlinge genauso wie wir Interesse an mehr LehrerInnen, kostenloser Bildung etc. haben und eben nicht wegen ihnen an unseren Schulen, Schwimmbädern, Jugendzentren und dem öffentlichen Nahverkehr gespart wird. Bei dem nächsten Schulstreik will der Kreisschülerrat mit seiner Forderung nach einer ausreichenden Lehrerversorgung, Flüchtlinge einbeziehen und zeigen: Für uns und die Geflüchteten ist die Lehrerversorgung scheiße und immer wieder wird dort gespart. Die Flüchtlinge sind nicht Schuld daran.

Deutschland ist eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt und hat genug Geld für die Versorgung der Geflüchteten und unsere Bildung. Dieses Geld wird aber nicht für uns ausgegeben. Für die Bundeswehr werden 2016 40 Milliarden Euro ausgegeben, für die Bildung hingegen in Hessen nur 5,2 Milliarden. Deutsche Unternehmen haben allein im Jahr 2014 109 Milliarden reine Gewinne gemacht. 10 Billionen € beträgt das Vermögen in Deutschland. 1% der Bevölkerung besitzt davon 3,5 Billionen €. Über diese Zahlen sollte man nachdenken, wenn an der Bildung gespart wird und Flüchtlinge angeblich daran schuld seien. Das Geld ist also da, wird nur nicht für uns ausgegeben.
Freya, 16 Jahre aus Kassel

Die Bundeswehr stören!
Auf einer Messe über Auslandsreisen nach dem Abi wollte die Bundeswehr sich als normaler Arbeitgeber präsentieren. Um zu verhindern, dass Lino in Baum zoomPropaganda für Kriege unkommentiert stattfindet haben sich SchülerInnen und Studierende zu dem Bündnis „Jugend gegen Krieg“ zusammengeschlossen. Mit Flyern und einem Transparent mit der Aufschrift „Geld für Bildung statt für Militär und Rüstung“ sowie einer Rede, die wir vor dem Stand der Bundeswehr gehalten haben, konnten wir den Anwesenden zeigen, dass Rüstung und Krieg nicht in unserem Interesse ist. Unser Transparent haben wir dann gut sichtbar in der Halle aufgehängt und der Veranstalter der Messe erlaubte uns, Flyer zu verteilen. Ihn hat unser Engagement so beeindruckt, dass nächstes Jahr die Bundeswehr nicht mehr eingeladen wird! Auch wenn die Bundeswehr viel Geld für Werbung hat, mit entschlossenen Engagement kann man die Kriegstreiber outen.
Karl, 17 Jahre aus Marburg

Aufklärung über Flüchtlinge
Wir haben an unserer Schule immer mehr Parolen gegen Flüchtlinge gehört. Die SchülerInnen in den unteren Klassen hatten Angst vor Flüchtlingen und wussten nichts über sie. Deswegen haben wir als SV uns überlegt, „Aufklärungsunterricht“ übeIMG_1943[1]r Flüchtlinge in den verschiedenen Klassen zu machen, um rechtem Gedankengut und Rassismus entgegenzuwirken. Dabei haben wir in unserer interaktiven Präsentation klar gemacht, warum Menschen überhaupt fliehen, wie gefährlich und beschwerlich diese Flucht ist, und wie schwierig es ist, in Deutschland überhaupt Asyl zu bekommen. Menschen, die vor Hunger, Armut und politischer Verfolgung fliehen, kriegen oft kein Asyl. Z.B. der Kosovo, sei angeblich ein sicheres Herkunftsland, wo aber Roma auf schlimmste Weise verfolgt und auch von staatlicher Seite diskriminiert werden. Als letztes haben wir noch die Gefahr von rechtem Gedankengut und Nazis aufgezeigt. Ein nächstes Projekt von uns wird vielleicht, dass wir gemeinsam mit jugendlichen Flüchtlingen und Schülern unserer Schule etwas unternehmen wollen und uns so kennen lernen.
Marie-Luise 16 Jahre aus Kassel

Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Armut, Krieg und Terror. Hier angekommen, werden sie immer öfter mit Rassismus begrüßt. Doch was sagen Rechte gegen Flüchtlinge?

1. Alles Sozialschmarotzer?
Flüchtlinge kriegen nur den notwendigen Bedarf (Unterkunft, Nahrung, Kleidung etc.)  und ein Erwachsener zusätzlich 143€ monatlich für persönlichen Bedarf. Wer Arbeitslosengeld 1 bekommt hat mehr (beides ist zu wenig). Geflüchtete haben nur Anspruch auf medizinische Versorgung bei akuten Schmerzen und Erkrankungen, also keine umfassende medizinische Versorgung.  Die wahren Sozialschmarotzer sind Steuerflüchtlinge wie Ikea, die Steueroasen nutzen, um zu sparen. 2012 zahlte IKEA nur 48.000€ Steuern bei einem Gewinn von 2.572.436.000€.

2. Wir können keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen?
Es stehen 1,7 Millionen Wohnungen in Deutschland frei. Es gäbe genug Wohnraum für alle. Man muss ihn bezahlbar machen! Flüchtlinge müssen nicht menschenunwürdig in Turnhallen oder Zelten leben. Die Versorgung der Flüchtlinge kostet Deutschland 6 Milliarden im Jahr. Durch eine Millionärssteuer von 5% würde man mindestens 80 Milliarden jährlich einnehmen.

3. Flüchtlinge nehmen uns Arbeit weg und drücken unsere Löhne?
Die ersten drei Monate in Deutschland dürfen Flüchtlinge nicht arbeiten und danach muss bewiesen werden, dass der Job keinem anderen Europäer weggenommen wird. Flüchtlinge arbeiten meist in prekären Jobs (1€-Jobs oder befristet), weil ihre Abschlüsse aus dem Herkunftsland  nicht anerkannt werden und sie unzureichenden Zugang zu Bildung hier haben. Hier Lebende und Geflüchtete haben ein Interesse an guter Bildung, guten Arbeits- und Lebensbedingungen. Aber Konzerne haben ein Interesse an billigen Arbeitskräften (wofür Flüchtlinge genutzt werden). Der Staat begünstigt das durch gesetzliche Lücken z.B. beim Mindestlohn. Dadurch werden Geflüchtete und hier lebende gegeneinander ausgespielt.

Hendrik, 19 Jahre, Auszubildender und betroffen von der Tarifrunde sagt dazu: „Für uns, aus dem ersten Ausbildungsjahr, waren das die ersten Streik-Erfahrungen. Wir waren zu Beginn ziemlich motiviert, deswegen haben wir auch an beiden Warnstreiks geschlossen teilgenommen. Als dann das Ergebnis kam, waren alle ziemlich enttäuscht und sauer auf beide Verhandlungsseiten. Als sie dann erfahren haben, dass sie erst in 2 jahren wieder streiken dürfen, war die Enttäuschung noch größer. Alle waren sich einig, dass man so keine Kämpfe gewinnen kann. Für uns heißt das, dass wir uns in Zukunft für einen höheren Organisationsgrad in der Gewerkschaft und kämpferischerer Tarifpolitik einsetzen müssen. Denn „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.“ Der Konzern kann nichts ohne uns, wir müssen uns bloß unserer eigenen Stärke bewusst werden und gemeinsam geschlossen und entschlossen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen. “

Hier ein Artikel aus der UZ (Unsere Zeit) zum Thema:

Letztendlich nicht überraschend kam der Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen unmittelbar vor Pfingsten zustande. Nach der Einigung in Köln wird zügig die Übernahme des Ergebnisses in den anderen Tarifgebieten verhandelt. Diese Verhandlungstermine finden nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe der UZ bis zum 20. Mai statt. Es ist damit zu rechnen, dass dieser Pilotabschluss in den anderen Regionen übernommen wird, er gilt dann für ca. 3,8 Millionen Beschäftigte.

Das Ergebnis sieht eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für die Monate April bis Juni 2016 vor. Ab 1. Juli werden die Entgelte in einer ersten Stufe um 2,8 Prozent erhöht. Die zweite Stufe folgt ab 1. April 2017 mit einer Erhöhung um 2 Prozent. Für die Einmalzahlung und die zweite Stufe der Entgelterhöhung wurde eine Differenzierungsklausel vereinbart, die es den Tarifvertragsparteien erlaubt, für verbandsgebundene Betriebe in wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine Verschiebung der Entgelterhöhung vorzunehmen. Die Laufzeit beträgt insgesamt 21 Monate.

Die IG Metall war mit der Forderung nach Erhöhung der Entgelte um 5 Prozent in die Tarifverhandlung gestartet. Mit offensichtlichen Provokationen hatten daraufhin die „Arbeitgeber“ reagiert und Erhöhungen von 0,9 Prozent plus 0,3 Prozent Einmalzahlung angeboten. Insgesamt 760 000 Metallerinnen und Metaller beteiligten sich an den Warnstreikaktionen der vergangenen Tage, um die Ziele der IG Metall zu unterstützen.

„Das ist ein Abschluss mit Pilotcharakter. Die Beschäftigten bekommen eine deutliche Erhöhung ihrer Realeinkommen und damit einen fairen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg“, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, am vergangenen Freitag in Köln.

Offen bleibt, ob die Inflation diese Lohnerhöhung nicht vollständig neu-tralisiert. Die Diskussion in den Betrieben über das Ergebnis wird zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe erst beginnen, und mit durchaus unterschiedlichen Bewertungen ist zu rechnen.

Sowohl bei den Beschäftigten als auch in vielen Betrieben der Metall- und Elektroindustrie waren die Ausgangssituationen für diese Tarifrunde recht unterschiedlich. Während sich Reedereien an der Küste aktuell über Großaufträge freuen konnten, bestimmen Absatzeinbrüche die Auftragslage in der Automobil- und ihrer Zuliefererindustrie. Das beeinflusst das Kräfteverhältnis. Die Schere bei den Einkommen der Kolleginnen und Kollegen geht seit Jahren auseinander, das führt zu einer unterschiedlichen Streikbereitschaft und zu unterschiedlichen Forderungen.

Die Streikbereitschaft der Kolleginnen war ein wesentliches Moment in diesem Tarifkampf. Zur Erinnerung: 750 000 KollegInnen beteiligten sich 2013 an Warnstreiks der IG Metall (der Abschluss galt damals für zwei Jahre), 870 000 bei der dann folgenden Runde im Jahr 2015. In den aktuellen Stellungnahmen betonten die Bezirksleiter der IG Metall diese Mobilisierungsfähigkeit. „Das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen war nur durch die kraftvollen Warnstreiks möglich. Allein im Bezirk Küste beteiligten sich daran mehr als 57 000 Metaller und Metallerinnen“, sagte zum Beispiel Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste.

Wir, die SDAJ Hessen, führen am 28. Mai in Frankfurt und am 29. Mai in Kassel ein Treffen für SchülerInnen durch, die in ihren SVen aktiv sind oder an SV-Arbeit interessiert sind. Dort wollen wir gemeinsam diskutieren, wie coole SV-Arbeit aussehen kann. Als Referent ist unter anderem ein Mitglied aus der Landesschülervertretung Nordrhein-Westfalen dabei. Der Plan für das Treffen sieht so aus:
11:30 Uhr: Warm up
11:45 Uhr: Referat und Diskussion zur Geschichte der SV und Schülerprotesten in Deutschland und was wir daraus lernen können für unsere jetzige SV-Arbeit.
13:30 Uhr: Mittagspause
14:30 Uhr: Workshopphase
Workshop 1: Coole SV-Wahlen und Start ins neue Jahr
Workshop 2: Typische Probleme von SVen
Workshop 3: Organisieren und Öffentlichkeit schaffen gegen Missstände und Probleme an Schulen und in der Bildungspolitik
16:30 Uhr: Vorstellung der Workshopergebnisse
17:00 Uhr: Runde und Austausch zu überregionalen Schulgremien wie der Landesschülervertretung und Stadt- und Kreisschülerräten

Das Treffen findet jeweils von 11:30- 18:00 Uhr im DGB Jugendclub in Kassel und im DGB Jugendclub in Frankfurt statt. Wer kommen möchte, sollte sich ein paar Euro für das Mittagessen mitnehmen.

Wir freuen uns, wenn ihr kommt und mit uns diskutiert!

Das Jahr 2015 und die erste Hälfte des Jahres 2016 sind geprägt von der so genannten „Flüchtlingskrise“. Die ganze Diskussion ist dabei häufig von rassistischen Vorurteilen gegenüber  Geflüchteten geprägt.

Aber warum fliehen die Menschen überhaupt? Warum verlassen hunderttausende Menschen ihre Heimat und nehmen einen weiten, beschwerlichen Weg auf sich, der für viele sogar tödlich endet?

Die Menschen fliehen nicht etwa um sich hier mit dem geringen Hartz 4 Satz, der kaum zum leben reicht, ein schönes Leben zu machen. Sie fliehen vor Hunger, vor Elend und Not. Sie fliehen vor Krieg, der ihre Heimat zerstört. Und die deutsche Regierung trägt für diese Situation eine Mitschuld. Durch Waffenlieferungen in Krisengebiete und an IS-Unterstützerstaaten wie Saudi-Arabien und Katar oder den NATO-Partner Türkei. Und seit Dezember auch aktiv, durch den Einsatz der Bundeswehr.

Wochen- oder monatelang müssen die Geflüchteten in Notunterkünften, umfunktionierten Turnhallen etc. ausharren. Ein Großteil von ihnen wird abgeschoben, da sie aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ kommen. Niemanden interessiert, dass in diesen „sicheren“ Staaten bitterste Armut und ethnische oder politische Verfolgung für sie an der Tagesordnung stehen. Diejenigen, die hier letztlich „geduldet“ werden,  sollen durch Teilhabe am sozialen und Arbeitsleben integriert werden. Aber wie sieht das aus?

In der aktuellen Debatte wird oft versucht Geflüchtete und hier geborene bzw. hier lebende gegeneinander auszuspielen. So forderten bspw. einige Arbeitgeberverbände wie der BDI (Bund Deutscher Industrie), den Mindestlohn für Geflüchtete auszusetzen. So soll der ohnehin schon viel zu geringe Mindestlohn unterlaufen werden.

Auf den ersten Blick kann man sich fragen warum einen das interessieren sollte. Aber sobald damit begonnen wird Ausnahmen beim Mindestlohn für Migranten zu schaffen, dauert es nicht mehr lange bis auch für alle Anderen weitere Ausnahmen geschaffen werden. Bereits jetzt wurden besondere Praktika für Geflüchtete geschaffen die 6 Monate dauern können und für die der Mindestlohn nicht gilt. Solchen Angriffen müssen wir gemeinsam entgegentreten. Unbezahlte Praktika oder sogenannte Einstiegsqualifizierungsjahre (EQJ) werden nicht zur besseren Teilhabe führen. Stattdessen bieten sie billige Arbeitskräfte für Unternehmen und erhöhen die Angst der hier lebenden vor Lohnkonkurrenz durch Geflüchtete.

Ähnliches gilt bei der Wohnungsfrage. Durch die aktuelle „Flüchtlingskrise“ wird die seit Jahren bestehende Wohnungsnot in Deutschland plötzlich sichtbar und in den öffentlichen Fokus gerückt. Nicht die Geflüchteten sind schuld daran, dass es immer mehr an bezahlbaren Wohnungen mangelt, sondern die Bundesregierung, die den sozialen Wohnungsbau schon seit Jahrzehnten vernachlässigt. Stattdessen wird öffentliches Eigentum privatisiert und teuer saniert. Von bezahlbarem Wohnraum kann da keine Rede mehr sein.

Es lässt sich also festhalten:

Ein Angriff auf die Rechte von Geflüchteten ist auf kurz oder lang auch ein Angriff auf unsere Rechte!

Die Gewerkschaften müssen es als ihre Aufgabe sehen, sich für die Rechte von Geflüchteten einzusetzen. Ein Schritt hierfür ist die Aufnahme von Geflüchteten in die Gewerkschaften!

Anstatt sich gegeneinander aufstacheln zu lassen muss es unser Ziel sein, gemeinsam für unsere Interessen zu kämpfen!

Gemeinsam

  • für höhere Löhne
  • für ausreichend Ausbildungs- und Arbeitsplätze
  • für eine Ausbildungsplaztumlage – Großbetriebe die nicht ausbilden müssen zahlen!
  • für bezahlbaren Wohnraum
  • gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr
  • Geld für Bildung statt für Militär

Unsere Willkommenskultur heißt:

GEMEINSAM KÄMPFEN!

Seit heute LehrerNachmittag ist es offiziell: Die mehr als 150 Lehrerstellenkürzungen in der gymnasialen Oberstufe gibt es doch nicht. Das ist Ergebnis von Widerstand dagegen. Unter anderem von der Landesschülervertretung Hessen, der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie einiger örtlicher SVen, wo die Politik bei Podiumsdiskussionen auf Protest traf. Insgesamt wurden 30.000 Unterschriften gegen die Lehrerstellenkürzungen gesammelt. Das ist erstmal ein großer Erfolg, der zeigt, das wir was verändern können, wenn wir uns gemeinsam organisieren und wehren.

Warum FDP und SPD beim Protest im Boot?
Ja, die Oppositionsparteien in der hessischen Landesregierung SPD und FDP waren auch gegen diese Lehrerstellenkürzungen. Komisch oder? Wo doch beide Parteien bundesweit immer wieder an Sozialabbau und Sparmaßnahmen auf Kosten von uns, der arbeitenden und lernenden Jugend, beteiligt sind, wie z.B. bei den Hartz Gesetzen oder der Schuldenbremse in Hessen, die dafür verantwortlich ist, dass an unseren Schulen, Jugendzentren, Schwimmbädern, Kultur etc. gespart wird. Dabei sollte man halt auch bedenken, dass im Herbst 2018 wieder Landtagswahlen in Hessen sein werden. Da kann man sich bei solchen Protesten als Oppositionspartei gut einklinken, auch wenn man selber, sobald man Regierungsverantwortung hat, nichts anderes macht.

Setzt sich die CDU jetzt für unsere Interessen ein?
Ganz entschieden, NEIN! Schließlich hat die CDU diese Entscheidung nicht aus freiem Willen getroffen. Durch unseren Protest und die Angst vor Größerem oder davor nicht gewählt zu werden, wurde die CDU dazu gebracht zuzugeben, dass doch Geld da wäre und schließlich die geplanten Lehrerstellenkürzungen doch nicht durchzuführen. Doch das ändert nichts daran, dass schon welche durchgeführt wurden, die wir massiv im Schulalltag merken, welche nicht zurückgenommen werden. Und es ändert nichts daran, dass Klassen weiterhin viel zu groß sind, um individuell zu fördern und Schulunterricht so zu gestalten, dass jeder die Möglichkeit hat, zu lernen und z.B. nicht auf teure Nachhilfe angewiesen zu sein. Immerhin sitzen in einer  durchschnittlichem Gymnasialklasse in Hessen 26 Schüler.

Deswegen ist die Rücknahme der geplanten Lehrerstellenkürzungen zwar ein Erfolg für uns, aber es heißt nicht, dass wir damit aufhören können, Widerstand gegen Bildungsabbau zu leisten. Probleme, wie teure Bildung, große Klassen, marode Schulen und Chancenungleichheit in der Bildung bestehen immer noch und deswegen lohnt es sich zu kämpfen dafür. Dieser Erfolg zeigt, dass da was geht. Und wenn wir wieder mit vielen Schülern gemeinsam auf der Straße streiken, geht da noch viel mehr.

Vom 13.-16. Mai 2016 findet das Süd-Pfingstcamp der SDAJ Hessen, Bayern und Baden-Württemberg im Odenwald am Marbachstausee auf dem Jugendzeltplatz Meisengrund statt. Das ist auch der Platz von dem (zumindest im Odenwald und Umgebung) legendären „Sound of the Forest“ Festival. In diesem Jahr findet das Südcamp unter dem Motto „Stop Wars“ statt und wer keinen Bock auf Krieg, die Bundeswehr, Nazis, überfüllte Klassen, marode Schulen und Jugendarbeitslosigkeit genauso wie das kaputt sparen  von Schwimmbädern und Jugendzentren, ist hier genau richtig. An diesem Pfingstwochenende wollen wir gemeinsam mit vielen Jugendlichen, SchülerInnen, Studierenden, Auszubildenden und jungen ArbeiterInnen in einem solidarischen Klima feiern, diskutieren, kreativ sein, Sport machen und vor allem viel Spaß haben.  Inhaltlich gibt es eine Podiumsdiskussion zu Rüstungskonversion, Argumentationstrainings gegen Flüchtlingshetze und die Bundeswehr an Schulen und Runden z.B. dazu wie man an der Schule aktiv werden kann, der Bundeswehr als Arbeitgeber und den aktuellen Tarifrunden sowie vielem mehr. Doch wir wollen nicht nur Diskutieren, es wird auch ein großes Sport-, Spiel- und Spaßangebot, sowie Party, Konzerte mit (regionalen) Bands und andere kulturelle Angebote geben. Der Besuch ist kostenlos.  Je nachdem wie viel bei euch im Portemonnaie ist, kosten Zeltplatz für die ganze Zeit und Essen euch 25€ oder 35€.

Seid dabei! Stop Wars – Eure Kriege führen wir nicht!Pfingstcamp Mehr Infos hier: http://www.suedcamp.de/

Am 6. März stehen die nächsten Kommunalwahlen an. Gewählt werden die Kreis-, Stadt- und Gemeindeparlamente. Aber warum sollten mich die Kommunalwahlen interessieren?
Die Kommunen und Kreise entscheiden über viele Fragen, die uns direkt betreffen: Ob die Preise des Schwimmbads erhöht werden, ob das Jugendzentrum geschlossen wird oder nicht, ob genug Geld für die nächste Sanierung in der Schule zur Verfügung gestellt wird, wie Flüchtlinge vor Ort versorgt werden.

Was wählen?
Doch was sollte man nur wählen? Egal ob SPD, CDU, Grüne, FDP oder Rechtsaußenparteien wie AfD, Republikaner oder NPD, letztlich machen all diese Parteien Politik gegen unsere Interessen. Volker Bouffier (CDU) rechtfertigt den Abbau von 236 Stellen am Gießener Klinikum, die Grünen geben lieber Geld für Prestigeprojekte wie die Landesgartenschau aus statt Geld in Bildung und Gesundheit zu investieren, neben der altbekannten Hetze gegen Flüchtlinge setzt sich die AfD gegen Gewerbesteuererhöhungen ein und will somit lieber bei den Armen sparen. Und: All diese Parteien haben die Schuldenbremse mitgetragen, die letztlich die Krise auf uns SchülerInnen, ArbeiterInnen, Auszubildende, Arbeitslose etc. abwälzt statt bei denen zu sparen, die aus der Krise letztlich noch Profit gezogen haben: Bei den Banken und Konzernen.

Die Situation spitzt sich zu…
Man erzählt uns tagein, tagaus: „Bildung ist die Zukunft“. Aber gerade an Bildung und Sozialausgaben wird immer mehr gespart. In der Schule und Berufsschule, im Ausbildungsbetrieb, im Praktikum oder bei der Bewerbung für eine Lehrstelle: Der Druck auf SchülerInnen, Auszubildende und junge Arbeitende wird ständig größer Seit den letzten Kommunalwahlen wurden etliche Jugendzentren und Schwimmbäder geschlossen, die Preise für den Nahverkehr werden stetig angehoben, wir erleben Stellenabbau im öffentlichen Dienst, der es uns schwer macht, Ausbildungsplätze oder Jobs zu finden. Die aktuelle Politik richtet sich ganz klar gegen die Interessen der Jugendlichen!

Also, was tun?
Wir rufen dazu auf, in den Kommunalwahlen linke Listen oder die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) zu wählen. Diese kämpfen in den Parlamenten gegen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich, die DKP kämpft letztlich auch für eine andere Gesellschaft: Für den Sozialismus. Aber letztlich reicht es nicht, einfach nur sein Kreuz bei einer anderen Partei zu machen, wir rufen dazu auf, selbst aktiv zu werden, sich selbst zu wehren – an der eigenen Schule, im eigenen Betrieb, an der Hochschule, im Stadtteil!Weitere Artikel zum Thema und ein Interview mit einem Kandidaten der DKP sind auf dieser Homepage oder in unserer Kleinzeitung zu den Kommunalwahlen zu finden.dkp

Wie kann ich etwas ändern an dieser miesen Situation an Schulen, den Sparmaßnahmen überall, der Jugendarbeitslosigkeit und so weiter? Kann ich alles verändern in dem ich das Richtige wähle? Durch Wahlen allein hat sich in unserer Gesellschaft noch nie was verändert…

„Wessen Brot ich fress‘, dessen Lied ich sing‘“

Korrupte Politiker
Denn die Abgeordneten sind nicht ihren Wählerinnen verpflichtet, sondern allein ihrem Gewissen. Lobbyisten und Unternehmerverbände nehmen Einfluss auf die Parlamente durch Ausschüsse, in denen sie vertreten sind. Oder Parlamentarier schließen Beraterverträge mit Großbanken und Konzernen ab. Das Sprichwort „Wessen Brot ich fress‘, dessen Lied ich sing‘“, ist an dieser Stelle treffend. Da lässt man sich von einem Konzern beraten, was für Politik man zu machen hat und nach der Kariere als Politiker kann man im Konzern sein täglich Champagner verdienen. Für die Konzerne heißt das eben mehr Einfluss für die eigenen Profite. Also sollte man nicht zu viel darauf geben, was die meisten Parteien versprechen.
Auf kommunaler Ebene kommt aber noch ein weiteres Problem hinzu: Spätestens nach Beschluss über die Schuldenbremse ist die Krise auch in den Kommunen angekommen. Die Kommunen sollen keine roten Zahlen mehr machen – und das heißt vor allem: Sparmaßnahmen im sozialen und Bildungsbereich.

Rot wählen…dkp
Auch, wenn wählen gehen allein nichts verändert, sagen wir:Die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) wählen, oder, wo sie nicht selbstständig antritt, das Kreuz bei roten, linken Listen machen! Denn dort sind Menschen, die keine Gesetze gegen unsere Interessen beschließen. Eine Stimme für die Roten(und damit meinen wir die wirklich Roten, nicht die SPD), ist immerhin die einzig konsequente Stimme gegen Kürzungen an Schulen, Schließung von Jugendzentren und Schwimmbädern etc. und eine Stimme für bezahlbaren Nahverkehr, für menschenwürdiges Wohnen, nicht nur, aber auch für Flüchtlinge. Zumindest hat sich das gezeigt, wenn man sich das Stimmverhalten der verschiedenen Fraktionen in etlichen Rathäusern und anderen Parlamenten anschaut.

…und Widerstand organisieren!
Um wirklich was zu veränBildungsstreikdern, müssen wir schon selber aktiv werden. Wir müssen uns selber für unsere Interessen einsetzen und organisieren. Damit unsere roten Vertreter unbestechlich bleiben, die anderen Parlamentarier durch den öffentlichen Druck gezwungen sind, in unserem Interesse zu handeln und, damit es uns gelingt mehr demokratische Mitbestimmungsrechte dort zu bekommen, wo wir sind: In Stadtteil, Schule, Uni und Betrieb. Für seine Interessen muss man sich einsetzen, wo man ist. Das heißt sich dagegen organisieren, wenn an Schulen gespart werden soll oder die Schließung des Jugendzentrums im Stadtteil ansteht. In Schülervertretungen,JAVen und anderen Interessenvertretungsstrukturen müssen wir probieren, mit Mitschülern zu diskutieren, welche Probleme es gibt, warum es sie gibt und dass man dazu gemeinsam aktiv werden muss. Denn: Nur wer sich für seine Interessen einsetzt gemeinsam mit anderen, kann auch was verändern.
Auch in politischen Jugendverbänden, wie der SDAJ, kann man sich organisieren und für seine Interessen einsetzen.

Am 13.Februar 2016 findet die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Dort treffen sich PolitikerInnen, Wirtschaftsbosse und hohe Offiziere aus der Bundesrepublik Deutschland und ihren verbündeten Staaten. Sie legen die Grundlagen für die nächsten Kriege, Waffenhandel und Militarisierung. Zudem sollen solche Konferenzen im Rampenlicht der Öffentlichkeit Akzeptanz für Kriege und militärische Handlungen in aller Welt schaffen. Bundespräsident Joachim Gauck z.B. warb in der Vergangenheit für ein „stärkeres internationales Engagement“ Deutschlands. Das bedeutet, für wirtschaftliche Zwecke laufende Auslandseinsätze zu verlängern, weiter Waffen in Krisengebiete zu liefern und neue Kriege zu beginnen, sprich die Fluchtursachen weiter anzufeuern und gleichzeitig die EU-Außengrenzen vor Geflüchteten abzuschirmen.

am 13.02. findet wie jedes Jahr die Nato-Sicherheitskonferenz statt.
Auch dieses Jahr mobilisieren wir aus Hessen zum Jugendblock auf der Demonstraion (13 Uhr
am Stachus), um aufzuzeigen, dass es nicht um Sicherheit geht, sondern
um Krieg und Profit.Wir wollen Freitagabend gemeinsam mit dem Zug anreisen und kommen die
Nacht bei Münchner GenossInnen unter.
Gemeinsame Anreise Freitag:
*Gießen* – Frankfurt: 17:22 auf Gleis 4 – 18:06 auf Gleis 14 (RE15023)
*Darmstadt* – Frankfurt (tief): 17:35 auf Gleis 3 – 18:13 auf Gleis 104 (S3)
*Kassel* – *Fulda* – Frankfurt 15:10 auf Gleis 10 – 16:37 auf Gleis 7 in Fulda – 17:08 auf Gleis 1 – 18:28 auf Gleis 10

Treffpunkt auf *Gleis 9 Frankfurt*:
Frankfurt ab 18:34 – München an 00:36 auf Gleis 20
2 Umsteige

gemeinsame Abreise Samstag:
frühestens 16 Uhr

Mitnehmen:
– Fahnen, Transpis (Antimilitarismus, Flüchtlinge)
– Perso, passende Kleidung (Wetterbericht), bequeme Schuhe
– Übernachtung: Iso-Matte und Schlafsack (und das übliche)
NICHT mitnehmen:
– Alkohol, Drogen, Taschenmesser, Multitools, Stahlkappenstiefel