Die NPD will am 21./22 November in Weinheim auf ihren Parteitag ihre menschenfeindliche Propaganda verbreiten und ihre vermeintliche Stärke demonstrieren. In einer Situation, in der die Nachrichten voll sind mit Berichten von Anschlägen auf Notunterkünfte für Flüchtlinge und Faschisten sich auf den Straßen immer sicherer fühlen, müssen wir gemeinsam gegen die menschenfeindliche Hetze aktiv werden. Die NPD scheint in Umfragen keine breite Unterstützung zu erhalten und oftmals wird ihr die Ernsthaftigkeit abgesprochen. Dass diese Einschätzung fatal ist, wird spätestens auf den Straßen bei den faschistischen Aufmärschen offensichtlich. Bei Aufmärschen von Pegida in Dresden und in den lokalen Ablegern spielen die Positionen der NPD eine große Rolle. NPD-Kader waren deshalb entweder in die Organisation bei einigen Ablegern involviert oder haben daran teilgenommen. Beim Pegidaableger in Kassel (Kagida) nahmen z.B. Vorstände des NPD-Landesverbands Hessen teil. Sollte ein Ausschluss und eine Distanzierung aus dem Organisationskreis von Pegidagruppen erfolgt sein, dann nur aus Angst, dass sich andere aus diesem Grund von einer Teilnahme abschrecken lassen.

Dass die NPD nicht vor Gewalttaten zurückschreckt, wurde beim Angriff auf die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau deutlich. Der NPD-Stadtrat Rico Rentzsch initiierte eine Kundgebung gegen diese und bekannte Gesichter der NPD beteiligten sich rege an den anschließenden Ausschreitungen.

Ohne die NPD wäre der Rechtsterrorismus der NSU nicht in diesem Ausmaß möglich gewesen. Der ehemalige NPD-Landesvize Ralf Wohleben aus Thüringen gilt als einer der maßgeblichen Unterstützer des Trios. Der Staat hat einen großen Einfluss auf die NPD, da die Strukturen durch staatliche Behörden wie den Verfassungsschutz durch angebliche „Verbindungs- oder Vertrauenspersonen“ finanziert und gesteuert wird. Vor dem neuen Verbotsantrag gegen die NPD saßen nach Informationen des Nachrichtenmagazins SPIEGEL insgesamt elf V-Leute des Verfassungsschutzes in Spitzengremien.

Dem Staat, der die Interessen der Banken und Konzerne vertritt, sieht einen Nutzen in Rechtsextremismus und fördert diesen gezielt. Die Spaltung von uns Lohnabhängigen nutzt der herrschenden Klasse, die von unserer Ausbeutung lebt und für ihre Profite werden wir zunehmend mit Sozialabbau und mit prekären Lebenssituationen konfrontiert. Damit wir unsere Wut nicht gegen die Herrschenden richten, versuchen die Herrschenden uns untereinander zu spalten und machen für die Probleme unsere muslimischen KollegInnen und Flüchtlinge verantwortlich. Die Unterstützung und gezielte Förderung von rechten Organisationen wie der NPD dient dazu oftmals politische Vorhaben wie die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl vorzubereiten. Durch den rechten Terror auf den Straßen, der häufig von NPD Kadern initiiert wird, und die gezielten Angriffe auf Flüchtlingsheimen wird eine Unzufriedenheit in der breiten Masse herbeigeredet, um gegen die schutzbedürftigen und hilfesuchenden Flüchtlinge Repressionen zu beschließen und um für sie soziale Rechte abzubauen.

Also am 21./22. November NPD Parteitag verhindern!

Am 18.10.2015 wollen wir in Frankfurt eine satirische Demonstration zur Miet- und Wohnungspolitik durchführen. In Anzügen und Abendkleidern wollen wir am verkaufsoffenen Sonntag durch die Stadt ziehen und unsere Forderungen nach höheren Mieten und weniger Wohnraum in die Öffentlichkeit tragen. Mehr Infos zum Treffpunkt, etc. folgen später.

Ort: Alte Oper

Zeit: Sonntag, 15.10., 12:30 Uhr

Zur Facebook-Veranstaltung geht’s hier.

Griechenland nach der Wahl:

Linke Regierung, Arbeiterbewegung und die Politik der KKE

  1. Oktober, 19:30 Uhr – DGB-Haus Frankfurt

Die Hoffnungen waren riesig: Im Januar wählten die Griechen eine mehrheitlich linke Regierung, im Juli zeigte der Sieg des „Oxi“ beim Referendum, dass die Menschen eine Alternative zur von der EU verordneten Politik der Massenverelendung suchen.

Inzwischen hat Syriza das neue Memorandum akzeptiert, der linke Flügel der Partei hat sich abgespalten, im September wurde ein neues Parlament gewählt. Die Griechische Kommunistische Partei (KKE) hat einer Beteiligung an einer linken Regierung eine Absage erteilt – sie setzt darauf, in den Kämpfen von heute die Kraft und das Bewusstsein zu entwickeln, mit dem die Bewegung der arbeitenden Menschen morgen die Macht der Banken und Konzerne brechen kann.

Welche Perspektive gibt es für linke Politik in Griechenland?

Welche Rolle spielt die KKE in den Kämpfen gegen das Memorandum?

Eindrücke aus dem Wahlkampf von Teilnehmern der Solidaritäts-Reise der SDAJ und Diskussion mit Emmanuel Korakis (KKE)

  1. Oktober, 19:30 Uhr, DGB-Haus Frankfurt – Wilhelm-Leuschner-Str. 69

Veranstaltet von: DKP Frankfurt/M. & SDAJ Frankfurt/M.1510Griechenland

 

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Paul arbeitet in einem großen Einzelhandelsbetrieb in Frankfurt. Er schilderte und die dramatische Lage in seinem Betrieb.

Nach mehr als einem Jahr unveränderter Arbeitsverhältnisse, in einem Einzelhandelsbetrieb in Frankfurt, legt dieser Bericht dar wie viel Last und Unmut unter den Kollegen herrscht. Diese Arbeitsumstände werden von der Geschäftsleitung, allem Anschein nach, bis zum Maximum ausgereizt und es wird in Kauf genommen, dass Mitarbeiter stressbedingt ausfallen, überlastet sind und keinerlei Motivation mehr haben zu arbeiten. Nach einer internen Umstellung ist die Situation so gut wie unverändert. Überstunden, kranke Kollegen, die auf die Arbeit kommen, weil sie ihre Abteilung nicht im Stich lassen wollen, andere wiederum melden sich krank, um dem Druck irgendwie mal zu entkommen. Man flüchtet sich, in damals unbeliebte Aufgaben. Alles ist besser, als sich von Kunden anschreien zulassen oder auch von Kollegen angemeckert zu werden. Man trifft mittlerweile schon Aussagen wie „Ich freue mich schon auf die Zeit, wenn mal weniger los ist.“ oder „Hoffentlich gehen die Kunden von alleine“. Diese Aussagen zeigen allein schon wie hoch der Ausbeutungsgrad ist. Wenn der Betriebsrat offen legt, was alles schief läuft, bekamen sie danach gesagt, dass sie schlechte Stimmung verbreiten würden und nicht motivierend auf die Mitarbeiter wirken. Aber alles, was sie erzählen, ist die Wahrheit und die tut manchmal halt weh. So ziemlich alle Kollegen laufen am Limit und das merkt man auch an ihrer Stimmung. Sie sind gereizt, es herrscht oft ein patziger Umgangston untereinander, alles muss auf einmal und sofort erledigt werden. Kollegen werden nicht ordnungsgemäß geschult, wenn sie überhaupt geschult werden, denn es ist ja kaum Zeit die Kollegen auf Schulungen zu schicken, da ja sonst nicht genügend Mitarbeiter in der Abteilung wären. Kollegen werden mit Aufgaben überschüttet, die sie zuvor niemals gemacht haben und dann wundert man sich, warum diese Aufgaben nicht zufriedenstellend erledigt werden. Die Menschen brechen zusammen, weinen, sind verzweifelt und wissen nicht wohin mit dem Arbeitsvolumen. Wut, Frust und vor allem Hilflosigkeit sind auch große Faktoren aber gleichzeitig stellt man sich die Frage, was es denn nützen würde, wenn man jetzt einfach hinschmeißt? Den Kollegen nutzt es nichts, dem direkten Vorgesetzten nutzt es genauso wenig, da sie genau in der selben Situation stecken wie die Mitarbeiter. Von der nächsthöheren Instanz, wird maximal von ein bis zwei Leuten gefragt, wie die Situation ist und ob man irgendwie helfen kann. Die Verkaufszahlen stimmen im Großen und Ganzen, daher sehen die meisten auch keinen Handlungsbedarf, denn egal wie sehr die Kollegen auf dem Zahnfleisch gehen, Kohle kommt immer noch rein. Auch die Ausbildungssituation ist sehr besorgniserregend. Es wird nur noch bedarfsgerecht ausgebildet, dies hat zur Folge das der jeweilige Beruf entweder eine oder gar keine Stelle zu besetzten hat. Bei Stellenausschreibungen findet man nur Teilzeitstellen, denn mehr Leute mit weniger Stunden können halt mehr arbeiten, als eine Person mit einer Vollzeitstelle. In solchen Betrieben ist Wachstum das Credo, egal wie und ohne jegliche Rücksicht.“

Am 20. Juni in Frankfurt wollen Faschisten aus der PEGIDA-Bewegung, Neonazis und rechte Hooligans unter dem Deckmantel „gegen islamischen und linken Faschismus“ aufmarschieren. Wir sagen:

Die Faschisten dürfen in Frankfurt keinen Fuß auf den Boden bekommen!

Seit Herbst 2014 treibt die islamfeindliche PEGIDA-Bewegung und ihre Ableger in Dresden und anderen Städten ihr Unwesen. Sie knüpfen an Stimmungen und Ängsten in der Bevölkerung an, die von bürgerlichen Parteien und Medien geschürt werden: Die Furcht vor „krimi-nellen Ausländern“, „Überfremdung“, Arbeitsplatzverlust und dem „islam-istischen Terror“.

Dieses Zusammenspiel von Rassismus, Kriegshetze, Sozial- und Demokratieabbau – das ist der gesellschaftliche Nährboden, den PEGIDA und andere Rassisten für ihre menschenverachtende Ideologie nutzen können. Sie richten sich dabei nicht allein gegen Muslime und Ausländer – sondern gegen alle Menschen, die gemeinsam gegen Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau der Herrschenden kämpfen wollen!

In Frankfurt versucht nun eine weitere Gruppierung unter dem Namen „Widerstand Ost/West“, mit solchen Parolen Fuß zu fassen und ihre die Aktivitäten zu vernetzen.

Wir rufen dazu auf:

– Den Aufmarsch von PEGIDA-Aktiven, Neonazis und rechten Hooligans am
20. Juni in Frankfurt zu verhindern!

– Die antifaschistische Demonstration und Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Naziaufmarsch zu unterstützen!

– Kämpfen wir gemeinsam gegen Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau – unabhängig von Herkunft und Religion!

Wir fordern:

– Verbot der NPD und aller neofaschistischen Organisationen!

– Schluss mit der Spaltung der Bevölkerung in Deutsche und Nicht-Deutsche! Stopp der Diskriminierung von Flüchtlingen, Migranten und Muslimen!

– Rücknahme von Agenda 2010 und Hartz IV!

 

– Gemeinsamer Aufruf von SDAJ und DKP gegen den Naziaufmarsch am 20. Juni in Frankfurt. Kein Fußbreit den Faschisten! –

 

Flugblatt der SDAJ & DKP Frankfurt gegen den Aufmarsch der „Freien Bürger für Deutschland“ am 17. Juni in Frankfurt:

Mehr als Rassismus: Auch Geschichtsfälschung im Programm der „Freien Bürger für Deutschland“

 

Die Gruppe „Freie Bürger für Deutschland“ – ein PEGIDA-Ableger – ist dafür bekannt, gegen den Islam zu hetzen und rassistische Propaganda zu verbreiten. Sie fordert, dass Bundesregierung und Behörden noch schärfer gegen Flüchtlinge vorgehen sollen – dabei zwingt die Flüchtlingspolitik der Regierung schon jetzt viele Betroffenen zu einem menschenunwürdigen Leben, diese Politik hat schon heute das Mittelmeer zu einem Massengrab gemacht. Nun will diese Gruppe der Opfer des 17. Juni 1953, des Aufstandes in der DDR, gedenken. Ihre Darstellung ist: Damals habe ein „Aufstand mutiger Deutscher gegen die rotfaschistische Diktatur“ – gemeint ist der Sozialismus in der DDR – stattgefunden.

Am 17. Juni 1953 fand in der DDR ein Aufstand statt. Arbeiter streikten, Aufständische versuchten, die SED zu stürzen, schließlich schlugen in der DDR stationierte sowjetische Truppen den Aufstand nieder. Im Fernsehen, in der Schule und von Politikern bekommen wir erklärt, wie es damals angeblich wirklich war: Am 17. Juni 1953 erhoben sich die Menschen in der DDR gegen die kommunistische Unterdrückung, für Freiheit und Demokratie. Rassisten und Faschisten aller Art schließen sich dieser Darstellung an – nicht nur PEGIDA-Gruppen, auch die faschistische NPD feiert immer wieder den Aufstand vom 17. Juni. Gegen diese vorherrschende Sicht wollen wir nur auf drei Tatsachen hinweisen.

 

1. Die DDR-Regierung hatte ihre Fehler schon vor dem 17. Juni korrigiert.

Eine Reihe von Maßnahmen der Regierung der DDR hatten in den Monaten vor dem 17. Juni für große Unzufriedenheit gesorgt. Dazu gehörte vor allem, dass eine Erhöhung der Arbeitsnormen für Industriearbeiter einfach verordnet wurde, ohne dass die Arbeiter an dieser Entscheidung beteiligt wurden. Aber der Aufbau des Sozialismus ist nur möglich, wenn die Arbeiterklasse die Dinge in die eigenen Hände nimmt und die Wirtschaft des Landes voranbringt. Diese Politik der SED war deshalb falsch. Die SED als regierende Partei hatte aber schon am 9. Juni, also vor dem Aufstand, begonnen, ihre Fehler zu korrigieren. Die Maßnahmen wurden zurückgenommen. Der Aufstand vom 17. Juni richtete sich deshalb nicht gegen diese Maßnahmen, sondern gegen die Errungenschaften der DDR. Die Unzufriedenheit der Menschen mit einigen Maßnahmen der sozialistischen Regierung wurde genutzt, um den Sozialismus selbst anzugreifen. In der DDR wurde damals – anders als im Westen – ein antifaschistischer Staat aufgebaut, statt Nazi-Generälen saßen hier ehemalige KZ-Häftlinge in der Regierung. In der DDR wurden die eigentlichen Verursacher des Faschismus bekämpft: Die großen Konzerne wurden enteignet, der Boden der adligen Großgrundbesitzer, der Junker, an die Bauern verteilt. Und in der DDR wurde dafür gesorgt, dass auch Kinder und Jugendliche aus Arbeiterfamilien eine gute Bildung bekamen und studieren konnten. Das abzuschaffen war nicht das Interesse und nicht der Wille der großen Mehrheit der Arbeiter in der DDR.

 

2. In dem Aufstand spielten faschistische Kräfte eine wichtige Rolle.

1953 war der 2. Weltkrieg erst seit acht Jahren vorbei, die Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus noch überall lebendig. Die angeblich demokratischen Aufständischen stürmten Gefängnisse, erschossen Polizisten und befreiten „politische“ Gefangene. Dabei waren natürlich auch alte Nazis, die völlig zu Recht einsaßen. Auf vielen Kundgebungen am 17. Juni wurde das Deutschlandlied gesungen – „Deutschland, Deutschland, über Alles!“ Dieses Lied hatte auch den Terror und den Krieg der Nazis begleitet. Die Aufständischen stürmten nicht nur öffentliche Gebäude und Gebäude SED oder der Gewerkschaft. Sie stürmten auch Buchläden und Verlage, und sie organisierten die Verbrennung von marxistischer Literatur – zwanzig Jahre, nachdem die Nazis dasselbe getan hatten. Viele Teilnehmer an den Demonstrationen waren damit nicht einverstanden. Trotzdem konnten die Faschisten, die es natürlich auch in der DDR noch gab, den Kurs des Aufstands maßgeblich mitbestimmen.

 

3. Der Aufstand wurde aus dem Westen gefördert und gesteuert.

Es waren nicht nur Kräfte aus der DDR, die den Aufstand anzettelten. Medien, Geheimdienste und Parteien aus dem Westen spielten dabei eine wichtige Rolle. Zum Beispiel kamen am 17. Juni eine große Zahl von Menschen aus Westberlin (damals waren die Grenzen noch relativ offen) auf die Bauarbeiter-Demonstration im Osten. Sie trugen dazu bei, dass Brände gelegt, Gebäude gestürmt und Polizisten angegriffen wurden. Teilweise handelte es sich dabei um Gruppen, die vom US-Geheimdienst organisiert wurden, teilweise handelte es sich um Arbeitslose, die dafür Vergünstigungen bekamen. Eine wichtige Rolle spielte auch der „Rundfunk im Amerikanischen Sektor“ (RIAS), ein Sender der USA. Damals war das Radio die wichtigste Form, um Informationen schnell zu verbreiten. Über den RIAS wurde zu den Demonstrationen und zum Sturz der DDR-Regierung aufgerufen, er wurde damit zu einer Art Zentrum des Aufstands. Außerdem waren westliche Geheimdienste, aber auch das geheime „SPD-Ostbüro“ in der ganzen DDR aktiv.

 

Die Darstellung, die vom Staat beauftragte Wissenschaftler und die Mainstream-Presse, aber auch die PEGIDA-Rassisten, vom 17. Juni geben, ist deshalb fast immer unvollständig und meistens falsch. Die Streitigkeiten um die Arbeitsnormen wurden im Rahmen der sozialistischen Gesellschaft gelöst. Natürlich gab es im Aufbau des Sozialismus Schwierigkeiten und Fehler – aber diese Probleme konnten eben nur im Sozialismus gelöst werden. Der Dichter Bertolt Brecht schrieb deshalb zum 17. Juni: „Ich fühlte mich (der SED) verbunden, als sie – nicht ihrer Fehler, sondern ihrer Vorzüge wegen – von faschistischem und kriegstreiberischem Gesindel angegriffen wurde.“

Aber darum geht es bei der herrschenden Darstellung auch gar nicht. Es geht darum, dass wir glauben sollen, dass es keine Alternative zum Kapitalismus gibt. Wir sollen glauben, dass es keinen demokratischeren Staat als unseren geben kann – in dem der Verfassungsschutz Nazi-Terroristen deckt, Demonstranten verprügelt werden und unsere Mitsprache darin besteht, alle vier Jahre ein Kreuz zu machen. Wir sollen glauben, dass es keine sozialere Gesellschaft als die heutige geben kann – in der wir Angst vor Arbeitslosigkeit haben müssen, in der die Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängt und in der unsere Arbeit die Gewinne einiger Unternehmer vermehrt.

 

DKP und SDAJ erklären deshalb zum Jahrestag des 17. Juni:

Wer die Ereignisse des 17. Juni 1953 und die komplizierte Geschichte der DDR sachlich betrachten will, darf sich nicht auf die herrschende antikommunistische Darstellung verlassen. Der Kapitalismus bietet uns keine Zukunft, nur eine sozialistische Gesellschaft kann Bildung und Ausbildung, Arbeit und ein solidarisches Zusammenleben für alle garantieren. Und: Wenn wir den PEGIDA-Rassismus zurückdrängen wollen, sollten wir auch die antikommunistische Geschichtsfälschung der „Freien Bürger für Deutschland“ hinterfragen – und deutlich machen: Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda. Überall dort, wo Nazis marschieren, werden wir uns ihnen in den Weg stellen.

Liebe Schülerinnen und Schüler!

Wir als Organisation bestehend aus Schülern, Azubis, Studenten und jungen Arbeitern solidarisieren uns mit dem Streik der Lehrer um bessere Arbeitsbedingungen. Das sollten wir alle als Schüler tun, denn auch wir haben ein Interesse daran, dass Lehrer weniger Stress haben und so besseren Unterricht machen können.

In Zeiten der Krise wird uns allen gesagt, wir müssten alle sparen. Gekürzt wird vor allem im öffentlichen Bereich, was sowohl SchülerInnen als auch LehrerInnen spüren. Egal, ob an maroden Schulgebäuden, fehlenden Lehrern oder auch außerhalb der Schule an der Schließung von Jugendzentren und Schwimmbädern. Während für uns kein Geld da ist, werden Banken gerettet, welche für die Krise verantwortlich sind und Kriege geführt, an denen nur die großen Konzerne verdienen.

Gute Bildung geht anders
Mit den Kürzungen im Bildungsbereich verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen der Lehrer. Für uns Jugendliche bedeuten diese Kürzungen vor allem steigende Kosten bei Lehrmaterialien und Lernen unter Druck und in kürzester Zeit immer mehr Inhalte, die nur oberflächlich behandelt werden statt Bildung, die sich an unseren Interessen orientiert. Bildung bedeutet in den Augen der Regierenden nur, uns für den Arbeitsmarkt  „fit“ zu machen.  Hier geht unser Bedürfnis nach allumfassender Bildung, die uns wirklich für unsere Interessen lernen lässt, verloren.

Berechtigte Forderungen
Die LehrerInnen streiken für eine niedrigere Anzahl an Pflichtstunden, die sie unterrichten müssen und eine Gehaltserhöhung. Diese Forderungen sind absolut berechtigt, wenn man sieht, wie viel Geld in Banken, Konzerne und Kriegseinsätze, die den Menschen nicht dienen, gesteckt werden. Das Geld ist da und Lehrer sind es wert, denn sie machen täglich eine wichtige Arbeit. Es ist auch in unserem Interesse als SchülerInnen, wenn Lehrer weniger arbeiten müssen, weil sie dann besseren Unterricht machen können.

Zusammen kämpfen, gemeinsam streiken
Die Verantwortlichen (also die Bundes- und Landesregierung)  werfen den Lehrern vor, mit den Streiks „den Schulfrieden“ zu stören. Ihr Schulfrieden heißt, uns SchülerInnen gegen die streikenden LehrerInnen auszuspielen. Aber unsere Interessen können wir nur gemeinsam durchsetzen, also Schluss mit dem Schulfrieden, denn einiges läuft schief in diesem Staat und an unseren Schulen. Wir unterstützen den Kampf der Lehrer um bessere Arbeitsbedingungen. Schüler und Lehrer dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern Kämpfe, egal ob Streik von Lehrern, Schülern,  einen Kampf der Schülerschaft für billigeres Mensa-Essen oder für die Abschaffung von Kopiergeld, zusammen führen. Nur so können wir gemeinsam bessere Lehr-, Lern- und Lebensbedingungen erreichen. Wir fordern:
– Bessere Arbeitsbedingungen für Lehrer
– Mehr Geld für Schulen und völlig kostenlose Bildung
– Bildung für uns und nicht nur „fit machen“ für den Arbeitsmarkt

Am 20. Juni in Frankfurt: kein Fußbreit für Nazis, Rassisten, rechte Hools!
Aufruf der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt

Seit einigen Wochen kursiert in Nazi- und PEGIDA-Kreisen die Idee, am 20.6. eine größere Demonstration in Frankfurt/Main an den Start zu bringen. Angemeldet wurden dafür inzwischen eintausend Personen.
Anmelderin ist Esther Seitz, die ihr neugegründetes Bündnis zuerst “Widerstand West” nannte, bevor sie “nach Monaten intensiver Arbeit” (O-Ton Seitz) bemerkte, daß dieser Name bereits von militanten Nazis in NRW belegt ist.

Die PEGIDA-Aktivistin aus dem Orga-Team von BAGIDA München, hat ihr neues Bündnis inzwischen in “Widerstand Ost/West” umbenannt. Zur Zeit touren Michael Stürzenberger und sie ähnlich wie die naziaffine und rechtsevangelikale Heidi Mund von den “Freien Bürger für Deutschland” durch größere und kleinere Ort des Westens der Republik und propagieren eine gemeinsame “Großdemonstration” gegen “Islam und Linksfaschisten“.

Ziel: am 20. Juni eine Demonstration mit Tausend AktivistInnen des Spektrums von PEGIDA, HoGeSa und Nazis in Frankfurt auf die Beine zu stellen. Treffpunkt: Rossmarkt, 12:30 Uhr.

Ersehnt und angekündigt ist, “ein Mal ALLE Patrioten auf die Straße zu bringen“.

Der Hintergrund ist klar: neben anderen Rivalitäten im IslamhasserInnen- und Nazi-Lager tobt auch ein erbitterter Machtkampf zwischen Lutz Bachmanns PEGIDA Dresden und Michael Stürzenbergers BAGIDA um die Vorherrschaft im Nazi- und Rassistenspektrum der alten BRD. So wie sich in Frankfurt und andernorts die Fraktionen von PEGIDA gegenseitg den Namen streitig machen oder sich höhnisch übereinander äußern, ist es offenbar überall. Seitz/Stürzenberger sind da keine Ausnahme. Nun schlagen sie vor, mit diesem Stil – unter ihrer Führung natürlich – Schluß zu machen. Ein Mal, ein einziges Mal sollen, so betteln sie, sich einfach alle braunen Sackgesichter der Alt-BRD folgsam hinter Esther Seitz versammeln, gemeinsam handeln und dafür sorgen, daß “die Antifa die Straße verliert“. Das soll am 20. Juni in Frankfurt geschehen.

Uns ist es egal, unter welchem Label, welchem Logo, welcher Parole oder unter welcher “Führung” Nazis, Hooligans und  Rassisten wo auch immer auf die Straße gehen wollen. Diese Leute nutzen ihren wahnhaften Hass auf “den Islam” als kleinsten gemeinsamen Nenner für ihre sehr unterschiedlichen nationalistischen, rassistischen,  faschistoiden Ziele. Sie stellen eine Gefahr für migrantische Kolleginnen und Kollegen, für Linke, für alle Menschen dar, die sich dem Weltbild von Nationalismus und Rassismus nicht fügen.
Das ist nicht nur eine Frage menschenverachtender Gedanken und Einstellungen:
seit dem Beginn des Aufstiegs der PEGIDA-Bewegung haben sich die gewalttätigen Angriffe auf islamische Einrichtungen, auf Flüchtlingsheime, auf MigrantInnen drastisch erhöht. Sie liegen für 2015 heute bereits so hoch, wie für die Jahre 2013 und 2014 zusammen. Das ist die Frucht von PEGIDA.
Diese Leute versuchen derzeit, so etwas wie den Keim einer faschistischen Massenbewegung zu gründen. Die Demonstration in Frankfurt soll offenbar ein Schritt in diese Richtung werden. Diesen Brandherd gilt es darum jetzt auszutreten, bevor er um sich greifen kann. Darum werden wir ihnen überall gemeinsam, entschlossen und solidarisch entgegentreten – am 20. Juni in Frankfurt.

Wir rufen alle AntifaschistInnen überall dazu auf, sich dabei kämpferisch auf unsere Seite zu stellen.

Seit Anfang Januar hat PEGIDA in Frankfurt kein Bein auf den Boden bekommen.Großmäulig und hilflos zugleich haben ihre SprecherInnen immer wieder angekündigt: “Frankfurt ist der Geburtsort des Linksextremismus – und in Frankfurt wird er beerdigt werden!

Da PEGIDA oder “Widerstand Ost/West” ankündigt, am 20.6. damit in Frankfurt zu demonstrieren, rufen wir alle AntifaschistInnen dazu auf: laßt uns gemeinsam den Anfang vom Ende der PEGIDA-Bewegung einläuten, indem wir ihre angeberhafte “Großdemonstration” zum Desaster werden lassen!
Nehmen wir ihnen die Lust auf weitere Versuche dieser Art!

Kommt nach Frankfurt!
Keinen Fußbreit den Nazis, RassistInnen von PEGIDA und rechten Hooligans des “Widerstands Ost/West”.
Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!
Ob Ost, ob West – nieder mit der Nazi-Pest!

Anti-Nazi-Koordination
Frankfurt

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Was können wir ab sofort tun?

1. Informieren, diskutieren
Die Anti-Nazi-Koordination wird am 26. Mai eine öffentliche Veranstaltung organisieren: “Fünf Monate Widertand gegen PEGIDA – Bilanz und Perspektive”. Kommt und bringt Eure Gedanken, Eure Ideen, Eure Kritik, Eure Vorschläge ein! Nähere Infos zu Zeit und Ort demnächst hier auf unserer Seite.

2. Vorbereiten – organsisiert euch in Bezugsgruppen, übt miteinander das Verhalten auf Demos.
Wenn Ihr Interesse an Aktionstrainings habt – meldet Euch bei ank_ffm@gmx.de

3. mobilisieren – hier ist der Aufruf als pdf: Aufruf ANK 20.6.2015
druckt Euch den Aufruf aus, verteilt ihn überall, plakatiert ihn, diskutiert mit KollegInnen, FreundInnen, GenossInnen…

Wir sehen uns auf der Straße!

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Demonstration zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus – am 8. Mai!

Rassistische Aufmärsche, Angriffe auf Flüchtlingsheime, immer mehr Kriegseinsätze und Aufrüstung, zunehmende Stimmung der Angst und Verschärfung der Gesetze: Stellen wir uns dem Rechtsruck entgegen! Am 8. Mai zum Jahrestag der Befreiung raus auf die Straße!

Der 8. Mai 1945 ist der Tag der Befreiung vom Faschismus. Mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht war der faschistische Eroberungs- und Vernichtungskrieg beendet worden. Viele Millionen Menschen wurden durch den von Hitlerdeutschland entfesselten Krieg getötet – Zivilisten und Soldaten. Allein die Sowjetunion verlor 27 Millionen Bürger durch den Angriffskrieg der Wehrmacht. Wir wollen am 70. Jahrestag des 8. Mai die Befreiung feiern und den Menschen gedenken, die ihr Leben für die Befreiung geopfert haben.

Der 8. Mai hat für uns eine Botschaft, die nie vergessen werden soll: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Die faschistische Diktatur in Deutschland war die Voraussetzung für den Welteroberungskrieg. Es war ein Krieg um Rohstoffe, Absatzmärkte und Einflusssphären, ein Krieg für mehr Exporte und Profite für die großen Konzerne wie Krupp, Thyssen, Siemens, Deutsche Bank, etc. Wir erinnern an das Potsdamer Abkommen von 1945, das neben der Entnazifizierung und Abrüstung auch die Auflösung der wirtschaftlichen Monopole vorgeschrieben hatte.

Diese Konzerne sind nicht nur bestehen geblieben, sie sind gewachsen und mächtiger geworden. Und auch heute streben sie nach mehr „Wettbewerbsfähigkeit“ und fordern „geopolitische Strategien“. Die deutsche Politik will mehr „Verantwortung“ in der Welt übernehmen und noch mehr Soldaten in andere Länder schicken. Die Bundesrepublik rüstet auf, liefert Waffen an Kriegsparteien und baut die Bundeswehr zur Angriffsarmee um. Sie bildet die „Speerspitze“ der neuen schnellen Eingreiftruppen der NATO, die immer näher an die russischen Grenzen heranrücken und damit die Kriegsgefahr erhöhen.

Zur Durchsetzung ihrer außenpolitischen Ziele nutzt die Bundesrepublik die Mittel der Einmischung und unterstützt dabei auch faschistische Gruppen und Parteien. Die offene Zusammenarbeit des Bundesaußenministers mit der ukrainischen faschistischen Partei Swoboda stellt einen Tabubruch dar und ist ein Skandal: Ein deutscher Außenminister verhandelt mit den Nachfolgern des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera. Wir erinnern an den 2. Mai 2014, an dem über 40 Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa von Faschisten ermordet wurden. Die Täter wurden nie bestraft. Das Massaker wurde in den deutschen Medien verschwiegen oder verharmlost.

Wir erleben aktuell, wie rechte Bewegungen und Parteien in Deutschland an Zustimmung gewinnen. Seit Jahren wird durch die herrschende Politik und den Konzernmedien Angst vor „den Muslimen“ geschürt und eine Hetzstimmung verbreitet. Diese Politik findet nun in einer rassistischen Bewegung gewaltsame Formen. Das Nazi-Terror-Netzwerk NSU wurde mit Hilfe staatlicher Organe aufgebaut, bewaffnet und gedeckt. Zugleich werden neue Gesetze erlassen, die die Grundrechte einschränken und die Eingriffsmöglichkeiten des Staates erhöhen. Das sind Alarmzeichen für alle Antifaschisten und Demokraten.

Am 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und des Endes des zweiten Weltkrieges müssen wir feststellen: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“. Die Gefahr von Krieg und Faschismus steigt. Dem wollen wir eine starke Demonstration antifaschistischer und antimilitaristischer Positionen und Solidarität entgegenstellen. Wir rufen dazu auf, am 8. Mai gegen Krieg und Faschismus zu demonstrieren und die Losung zu verbreiten: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Kommt zur Demonstration
am Freitag, 8.Mai 2015, 18:30Uhr, Kaisersack-Hbf Frankfurt/M

Unterstützer:

Anti-Nazi-Koordination
ATIK
DIDF
Offenes Antifaschistisches Treffen FFM
StadtschülerInnen-Rat
SDAJ-FFM
VVN/BdA
YXK Frankfurt
Zusammen e.V.
Siempre*Antifa Frankfurt

Medienpartner ist die Tageszeitung „junge Welt“.

Rund um den 8. Mai 2015 gibt es eine Aktionswoche auf der Hauptwache in Frankfurt, am 9. Mai ein Konzert auf der Hauptwache. Mehr Infos hier.

Am 1. Mai sind wir in Frankfurt im gemeinsamen Jugendblock mit DGB Jugend, SJD – Die Falken, SDS und DIDF  gelaufen: Für einen Mindestlohn, der zum Leben reicht, für Ausbildung statt Ausbeutung, für Wohnraum statt Villen, für eine Arbeitszeitverkürzung und gegen Rassismus! Hier der Flyer der SDAJ Frankfurt und ein paar Eindrücke von der Demo:

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Gemeinsamer Jugendblock auf der 1. Mai-Demo in Frankfurt!

Unser Alltag als Auszubildende und ArbeiterInnen ist geprägt von Stress und Leistungsdruck. Ausbildungsplätze und sichere Beschäftigungsverhältnisse sind Mangelware und eine Übernahme nach der Ausbildung haben nur wenige von uns in Aussicht. Die durchschnittlich vereinbarte tarifliche Wochenarbeitszeit von 37, 7 Stunden gelten nur für einen kleinen Teil von uns und werden durch Überstunden ausgehebelt. Viel Freizeit und Zeit für Erholung bleibt den wenigsten von uns. Unsere Jugend fällt dem Profit von einigen wenigen zum Opfer. Die Unternehmer sind die einzigen die von einer hohen Wochenarbeitszeit profitieren.

Umso länger wir in der Woche arbeiten, desto weniger wahrscheinlicher wird eine Übernahme oder ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis, denn die enorme Anzahl an Arbeitslosen machen uns ersetzbarer. Die Angst selbst arbeitslos zu sein, erhöht den Druck auf jeden von uns. Durch diese Angst nehmen viele auch prekäre Jobs an und akzeptieren niedrige Löhne. Das bedeutet für uns geringe Löhne und Überstunden, während die Zahl der Arbeitslosen gleichzeitig weiter steigt.

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Arbeitszeitverkürzung! Gemeinsam die 30-Stunden-Woche erkämpfen bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

Eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 30-Stunden erhöht den Wert der Arbeit und vermindert die Arbeitslosigkeit. Der Arbeitsdruck und der technische Fortschritt in der Produktion hat in den letzten Jahren  zur einer hohen Arbeitsproduktivität geführt. Dadurch sind die Profite der Unternehmer gestiegen. Gleichzeitig hatte das einen Arbeitsplatzabbau, befristete Beschäftigungsverhältnisse und immer mehr Teilzeitstellen zur Folge.

Deshalb fordern wir eine Arbeitszeitverkürzung! Dadurch werden nur die Profite der Unternehmer verringert, die ein Luxusleben auf unsere Kosten führen. Damit muss jetzt Schluss sein! Das, was uns in den letzten Jahren durch die Produktionssteigerung genommen wurde, können wir uns mit einer Arbeitszeitverkürzung ein Stück weit zurückholen.

Die Durchsetzung erfordert Druck von uns im Betrieb, in den Gewerkschaften und auf der Straße.  Durch den Einsatz eines jeden von uns  im gemeinsamen Kampf und in der Aktion werden wir bessere Bedingungen erkämpfen! Deshalb lasst uns den 1. Mai, den internationalen Kampftag unserer Klasse, der Arbeiterklasse, kämpferisch auf der Straße verbringen!

Wir fordern eine 30 Stunden Woche bei vollem Personalausgleich und gleichem Monatslohn!

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Für einen Mindestlohn von 12€ für Alle!