Am 20. Juni in Frankfurt wollen Faschisten aus der PEGIDA-Bewegung, Neonazis und rechte Hooligans unter dem Deckmantel „gegen islamischen und linken Faschismus“ aufmarschieren. Wir sagen:

Die Faschisten dürfen in Frankfurt keinen Fuß auf den Boden bekommen!

Seit Herbst 2014 treibt die islamfeindliche PEGIDA-Bewegung und ihre Ableger in Dresden und anderen Städten ihr Unwesen. Sie knüpfen an Stimmungen und Ängsten in der Bevölkerung an, die von bürgerlichen Parteien und Medien geschürt werden: Die Furcht vor „krimi-nellen Ausländern“, „Überfremdung“, Arbeitsplatzverlust und dem „islam-istischen Terror“.

Dieses Zusammenspiel von Rassismus, Kriegshetze, Sozial- und Demokratieabbau – das ist der gesellschaftliche Nährboden, den PEGIDA und andere Rassisten für ihre menschenverachtende Ideologie nutzen können. Sie richten sich dabei nicht allein gegen Muslime und Ausländer – sondern gegen alle Menschen, die gemeinsam gegen Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau der Herrschenden kämpfen wollen!

In Frankfurt versucht nun eine weitere Gruppierung unter dem Namen „Widerstand Ost/West“, mit solchen Parolen Fuß zu fassen und ihre die Aktivitäten zu vernetzen.

Wir rufen dazu auf:

– Den Aufmarsch von PEGIDA-Aktiven, Neonazis und rechten Hooligans am
20. Juni in Frankfurt zu verhindern!

– Die antifaschistische Demonstration und Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Naziaufmarsch zu unterstützen!

– Kämpfen wir gemeinsam gegen Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau – unabhängig von Herkunft und Religion!

Wir fordern:

– Verbot der NPD und aller neofaschistischen Organisationen!

– Schluss mit der Spaltung der Bevölkerung in Deutsche und Nicht-Deutsche! Stopp der Diskriminierung von Flüchtlingen, Migranten und Muslimen!

– Rücknahme von Agenda 2010 und Hartz IV!

 

– Gemeinsamer Aufruf von SDAJ und DKP gegen den Naziaufmarsch am 20. Juni in Frankfurt. Kein Fußbreit den Faschisten! –

 

Flugblatt der SDAJ & DKP Frankfurt gegen den Aufmarsch der „Freien Bürger für Deutschland“ am 17. Juni in Frankfurt:

Mehr als Rassismus: Auch Geschichtsfälschung im Programm der „Freien Bürger für Deutschland“

 

Die Gruppe „Freie Bürger für Deutschland“ – ein PEGIDA-Ableger – ist dafür bekannt, gegen den Islam zu hetzen und rassistische Propaganda zu verbreiten. Sie fordert, dass Bundesregierung und Behörden noch schärfer gegen Flüchtlinge vorgehen sollen – dabei zwingt die Flüchtlingspolitik der Regierung schon jetzt viele Betroffenen zu einem menschenunwürdigen Leben, diese Politik hat schon heute das Mittelmeer zu einem Massengrab gemacht. Nun will diese Gruppe der Opfer des 17. Juni 1953, des Aufstandes in der DDR, gedenken. Ihre Darstellung ist: Damals habe ein „Aufstand mutiger Deutscher gegen die rotfaschistische Diktatur“ – gemeint ist der Sozialismus in der DDR – stattgefunden.

Am 17. Juni 1953 fand in der DDR ein Aufstand statt. Arbeiter streikten, Aufständische versuchten, die SED zu stürzen, schließlich schlugen in der DDR stationierte sowjetische Truppen den Aufstand nieder. Im Fernsehen, in der Schule und von Politikern bekommen wir erklärt, wie es damals angeblich wirklich war: Am 17. Juni 1953 erhoben sich die Menschen in der DDR gegen die kommunistische Unterdrückung, für Freiheit und Demokratie. Rassisten und Faschisten aller Art schließen sich dieser Darstellung an – nicht nur PEGIDA-Gruppen, auch die faschistische NPD feiert immer wieder den Aufstand vom 17. Juni. Gegen diese vorherrschende Sicht wollen wir nur auf drei Tatsachen hinweisen.

 

1. Die DDR-Regierung hatte ihre Fehler schon vor dem 17. Juni korrigiert.

Eine Reihe von Maßnahmen der Regierung der DDR hatten in den Monaten vor dem 17. Juni für große Unzufriedenheit gesorgt. Dazu gehörte vor allem, dass eine Erhöhung der Arbeitsnormen für Industriearbeiter einfach verordnet wurde, ohne dass die Arbeiter an dieser Entscheidung beteiligt wurden. Aber der Aufbau des Sozialismus ist nur möglich, wenn die Arbeiterklasse die Dinge in die eigenen Hände nimmt und die Wirtschaft des Landes voranbringt. Diese Politik der SED war deshalb falsch. Die SED als regierende Partei hatte aber schon am 9. Juni, also vor dem Aufstand, begonnen, ihre Fehler zu korrigieren. Die Maßnahmen wurden zurückgenommen. Der Aufstand vom 17. Juni richtete sich deshalb nicht gegen diese Maßnahmen, sondern gegen die Errungenschaften der DDR. Die Unzufriedenheit der Menschen mit einigen Maßnahmen der sozialistischen Regierung wurde genutzt, um den Sozialismus selbst anzugreifen. In der DDR wurde damals – anders als im Westen – ein antifaschistischer Staat aufgebaut, statt Nazi-Generälen saßen hier ehemalige KZ-Häftlinge in der Regierung. In der DDR wurden die eigentlichen Verursacher des Faschismus bekämpft: Die großen Konzerne wurden enteignet, der Boden der adligen Großgrundbesitzer, der Junker, an die Bauern verteilt. Und in der DDR wurde dafür gesorgt, dass auch Kinder und Jugendliche aus Arbeiterfamilien eine gute Bildung bekamen und studieren konnten. Das abzuschaffen war nicht das Interesse und nicht der Wille der großen Mehrheit der Arbeiter in der DDR.

 

2. In dem Aufstand spielten faschistische Kräfte eine wichtige Rolle.

1953 war der 2. Weltkrieg erst seit acht Jahren vorbei, die Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus noch überall lebendig. Die angeblich demokratischen Aufständischen stürmten Gefängnisse, erschossen Polizisten und befreiten „politische“ Gefangene. Dabei waren natürlich auch alte Nazis, die völlig zu Recht einsaßen. Auf vielen Kundgebungen am 17. Juni wurde das Deutschlandlied gesungen – „Deutschland, Deutschland, über Alles!“ Dieses Lied hatte auch den Terror und den Krieg der Nazis begleitet. Die Aufständischen stürmten nicht nur öffentliche Gebäude und Gebäude SED oder der Gewerkschaft. Sie stürmten auch Buchläden und Verlage, und sie organisierten die Verbrennung von marxistischer Literatur – zwanzig Jahre, nachdem die Nazis dasselbe getan hatten. Viele Teilnehmer an den Demonstrationen waren damit nicht einverstanden. Trotzdem konnten die Faschisten, die es natürlich auch in der DDR noch gab, den Kurs des Aufstands maßgeblich mitbestimmen.

 

3. Der Aufstand wurde aus dem Westen gefördert und gesteuert.

Es waren nicht nur Kräfte aus der DDR, die den Aufstand anzettelten. Medien, Geheimdienste und Parteien aus dem Westen spielten dabei eine wichtige Rolle. Zum Beispiel kamen am 17. Juni eine große Zahl von Menschen aus Westberlin (damals waren die Grenzen noch relativ offen) auf die Bauarbeiter-Demonstration im Osten. Sie trugen dazu bei, dass Brände gelegt, Gebäude gestürmt und Polizisten angegriffen wurden. Teilweise handelte es sich dabei um Gruppen, die vom US-Geheimdienst organisiert wurden, teilweise handelte es sich um Arbeitslose, die dafür Vergünstigungen bekamen. Eine wichtige Rolle spielte auch der „Rundfunk im Amerikanischen Sektor“ (RIAS), ein Sender der USA. Damals war das Radio die wichtigste Form, um Informationen schnell zu verbreiten. Über den RIAS wurde zu den Demonstrationen und zum Sturz der DDR-Regierung aufgerufen, er wurde damit zu einer Art Zentrum des Aufstands. Außerdem waren westliche Geheimdienste, aber auch das geheime „SPD-Ostbüro“ in der ganzen DDR aktiv.

 

Die Darstellung, die vom Staat beauftragte Wissenschaftler und die Mainstream-Presse, aber auch die PEGIDA-Rassisten, vom 17. Juni geben, ist deshalb fast immer unvollständig und meistens falsch. Die Streitigkeiten um die Arbeitsnormen wurden im Rahmen der sozialistischen Gesellschaft gelöst. Natürlich gab es im Aufbau des Sozialismus Schwierigkeiten und Fehler – aber diese Probleme konnten eben nur im Sozialismus gelöst werden. Der Dichter Bertolt Brecht schrieb deshalb zum 17. Juni: „Ich fühlte mich (der SED) verbunden, als sie – nicht ihrer Fehler, sondern ihrer Vorzüge wegen – von faschistischem und kriegstreiberischem Gesindel angegriffen wurde.“

Aber darum geht es bei der herrschenden Darstellung auch gar nicht. Es geht darum, dass wir glauben sollen, dass es keine Alternative zum Kapitalismus gibt. Wir sollen glauben, dass es keinen demokratischeren Staat als unseren geben kann – in dem der Verfassungsschutz Nazi-Terroristen deckt, Demonstranten verprügelt werden und unsere Mitsprache darin besteht, alle vier Jahre ein Kreuz zu machen. Wir sollen glauben, dass es keine sozialere Gesellschaft als die heutige geben kann – in der wir Angst vor Arbeitslosigkeit haben müssen, in der die Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängt und in der unsere Arbeit die Gewinne einiger Unternehmer vermehrt.

 

DKP und SDAJ erklären deshalb zum Jahrestag des 17. Juni:

Wer die Ereignisse des 17. Juni 1953 und die komplizierte Geschichte der DDR sachlich betrachten will, darf sich nicht auf die herrschende antikommunistische Darstellung verlassen. Der Kapitalismus bietet uns keine Zukunft, nur eine sozialistische Gesellschaft kann Bildung und Ausbildung, Arbeit und ein solidarisches Zusammenleben für alle garantieren. Und: Wenn wir den PEGIDA-Rassismus zurückdrängen wollen, sollten wir auch die antikommunistische Geschichtsfälschung der „Freien Bürger für Deutschland“ hinterfragen – und deutlich machen: Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda. Überall dort, wo Nazis marschieren, werden wir uns ihnen in den Weg stellen.

Liebe Schülerinnen und Schüler!

Wir als Organisation bestehend aus Schülern, Azubis, Studenten und jungen Arbeitern solidarisieren uns mit dem Streik der Lehrer um bessere Arbeitsbedingungen. Das sollten wir alle als Schüler tun, denn auch wir haben ein Interesse daran, dass Lehrer weniger Stress haben und so besseren Unterricht machen können.

In Zeiten der Krise wird uns allen gesagt, wir müssten alle sparen. Gekürzt wird vor allem im öffentlichen Bereich, was sowohl SchülerInnen als auch LehrerInnen spüren. Egal, ob an maroden Schulgebäuden, fehlenden Lehrern oder auch außerhalb der Schule an der Schließung von Jugendzentren und Schwimmbädern. Während für uns kein Geld da ist, werden Banken gerettet, welche für die Krise verantwortlich sind und Kriege geführt, an denen nur die großen Konzerne verdienen.

Gute Bildung geht anders
Mit den Kürzungen im Bildungsbereich verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen der Lehrer. Für uns Jugendliche bedeuten diese Kürzungen vor allem steigende Kosten bei Lehrmaterialien und Lernen unter Druck und in kürzester Zeit immer mehr Inhalte, die nur oberflächlich behandelt werden statt Bildung, die sich an unseren Interessen orientiert. Bildung bedeutet in den Augen der Regierenden nur, uns für den Arbeitsmarkt  „fit“ zu machen.  Hier geht unser Bedürfnis nach allumfassender Bildung, die uns wirklich für unsere Interessen lernen lässt, verloren.

Berechtigte Forderungen
Die LehrerInnen streiken für eine niedrigere Anzahl an Pflichtstunden, die sie unterrichten müssen und eine Gehaltserhöhung. Diese Forderungen sind absolut berechtigt, wenn man sieht, wie viel Geld in Banken, Konzerne und Kriegseinsätze, die den Menschen nicht dienen, gesteckt werden. Das Geld ist da und Lehrer sind es wert, denn sie machen täglich eine wichtige Arbeit. Es ist auch in unserem Interesse als SchülerInnen, wenn Lehrer weniger arbeiten müssen, weil sie dann besseren Unterricht machen können.

Zusammen kämpfen, gemeinsam streiken
Die Verantwortlichen (also die Bundes- und Landesregierung)  werfen den Lehrern vor, mit den Streiks „den Schulfrieden“ zu stören. Ihr Schulfrieden heißt, uns SchülerInnen gegen die streikenden LehrerInnen auszuspielen. Aber unsere Interessen können wir nur gemeinsam durchsetzen, also Schluss mit dem Schulfrieden, denn einiges läuft schief in diesem Staat und an unseren Schulen. Wir unterstützen den Kampf der Lehrer um bessere Arbeitsbedingungen. Schüler und Lehrer dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern Kämpfe, egal ob Streik von Lehrern, Schülern,  einen Kampf der Schülerschaft für billigeres Mensa-Essen oder für die Abschaffung von Kopiergeld, zusammen führen. Nur so können wir gemeinsam bessere Lehr-, Lern- und Lebensbedingungen erreichen. Wir fordern:
– Bessere Arbeitsbedingungen für Lehrer
– Mehr Geld für Schulen und völlig kostenlose Bildung
– Bildung für uns und nicht nur „fit machen“ für den Arbeitsmarkt

Am 20. Juni in Frankfurt: kein Fußbreit für Nazis, Rassisten, rechte Hools!
Aufruf der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt

Seit einigen Wochen kursiert in Nazi- und PEGIDA-Kreisen die Idee, am 20.6. eine größere Demonstration in Frankfurt/Main an den Start zu bringen. Angemeldet wurden dafür inzwischen eintausend Personen.
Anmelderin ist Esther Seitz, die ihr neugegründetes Bündnis zuerst “Widerstand West” nannte, bevor sie “nach Monaten intensiver Arbeit” (O-Ton Seitz) bemerkte, daß dieser Name bereits von militanten Nazis in NRW belegt ist.

Die PEGIDA-Aktivistin aus dem Orga-Team von BAGIDA München, hat ihr neues Bündnis inzwischen in “Widerstand Ost/West” umbenannt. Zur Zeit touren Michael Stürzenberger und sie ähnlich wie die naziaffine und rechtsevangelikale Heidi Mund von den “Freien Bürger für Deutschland” durch größere und kleinere Ort des Westens der Republik und propagieren eine gemeinsame “Großdemonstration” gegen “Islam und Linksfaschisten“.

Ziel: am 20. Juni eine Demonstration mit Tausend AktivistInnen des Spektrums von PEGIDA, HoGeSa und Nazis in Frankfurt auf die Beine zu stellen. Treffpunkt: Rossmarkt, 12:30 Uhr.

Ersehnt und angekündigt ist, “ein Mal ALLE Patrioten auf die Straße zu bringen“.

Der Hintergrund ist klar: neben anderen Rivalitäten im IslamhasserInnen- und Nazi-Lager tobt auch ein erbitterter Machtkampf zwischen Lutz Bachmanns PEGIDA Dresden und Michael Stürzenbergers BAGIDA um die Vorherrschaft im Nazi- und Rassistenspektrum der alten BRD. So wie sich in Frankfurt und andernorts die Fraktionen von PEGIDA gegenseitg den Namen streitig machen oder sich höhnisch übereinander äußern, ist es offenbar überall. Seitz/Stürzenberger sind da keine Ausnahme. Nun schlagen sie vor, mit diesem Stil – unter ihrer Führung natürlich – Schluß zu machen. Ein Mal, ein einziges Mal sollen, so betteln sie, sich einfach alle braunen Sackgesichter der Alt-BRD folgsam hinter Esther Seitz versammeln, gemeinsam handeln und dafür sorgen, daß “die Antifa die Straße verliert“. Das soll am 20. Juni in Frankfurt geschehen.

Uns ist es egal, unter welchem Label, welchem Logo, welcher Parole oder unter welcher “Führung” Nazis, Hooligans und  Rassisten wo auch immer auf die Straße gehen wollen. Diese Leute nutzen ihren wahnhaften Hass auf “den Islam” als kleinsten gemeinsamen Nenner für ihre sehr unterschiedlichen nationalistischen, rassistischen,  faschistoiden Ziele. Sie stellen eine Gefahr für migrantische Kolleginnen und Kollegen, für Linke, für alle Menschen dar, die sich dem Weltbild von Nationalismus und Rassismus nicht fügen.
Das ist nicht nur eine Frage menschenverachtender Gedanken und Einstellungen:
seit dem Beginn des Aufstiegs der PEGIDA-Bewegung haben sich die gewalttätigen Angriffe auf islamische Einrichtungen, auf Flüchtlingsheime, auf MigrantInnen drastisch erhöht. Sie liegen für 2015 heute bereits so hoch, wie für die Jahre 2013 und 2014 zusammen. Das ist die Frucht von PEGIDA.
Diese Leute versuchen derzeit, so etwas wie den Keim einer faschistischen Massenbewegung zu gründen. Die Demonstration in Frankfurt soll offenbar ein Schritt in diese Richtung werden. Diesen Brandherd gilt es darum jetzt auszutreten, bevor er um sich greifen kann. Darum werden wir ihnen überall gemeinsam, entschlossen und solidarisch entgegentreten – am 20. Juni in Frankfurt.

Wir rufen alle AntifaschistInnen überall dazu auf, sich dabei kämpferisch auf unsere Seite zu stellen.

Seit Anfang Januar hat PEGIDA in Frankfurt kein Bein auf den Boden bekommen.Großmäulig und hilflos zugleich haben ihre SprecherInnen immer wieder angekündigt: “Frankfurt ist der Geburtsort des Linksextremismus – und in Frankfurt wird er beerdigt werden!

Da PEGIDA oder “Widerstand Ost/West” ankündigt, am 20.6. damit in Frankfurt zu demonstrieren, rufen wir alle AntifaschistInnen dazu auf: laßt uns gemeinsam den Anfang vom Ende der PEGIDA-Bewegung einläuten, indem wir ihre angeberhafte “Großdemonstration” zum Desaster werden lassen!
Nehmen wir ihnen die Lust auf weitere Versuche dieser Art!

Kommt nach Frankfurt!
Keinen Fußbreit den Nazis, RassistInnen von PEGIDA und rechten Hooligans des “Widerstands Ost/West”.
Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!
Ob Ost, ob West – nieder mit der Nazi-Pest!

Anti-Nazi-Koordination
Frankfurt

__________________________________________________________

Was können wir ab sofort tun?

1. Informieren, diskutieren
Die Anti-Nazi-Koordination wird am 26. Mai eine öffentliche Veranstaltung organisieren: “Fünf Monate Widertand gegen PEGIDA – Bilanz und Perspektive”. Kommt und bringt Eure Gedanken, Eure Ideen, Eure Kritik, Eure Vorschläge ein! Nähere Infos zu Zeit und Ort demnächst hier auf unserer Seite.

2. Vorbereiten – organsisiert euch in Bezugsgruppen, übt miteinander das Verhalten auf Demos.
Wenn Ihr Interesse an Aktionstrainings habt – meldet Euch bei ank_ffm@gmx.de

3. mobilisieren – hier ist der Aufruf als pdf: Aufruf ANK 20.6.2015
druckt Euch den Aufruf aus, verteilt ihn überall, plakatiert ihn, diskutiert mit KollegInnen, FreundInnen, GenossInnen…

Wir sehen uns auf der Straße!

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Demonstration zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus – am 8. Mai!

Rassistische Aufmärsche, Angriffe auf Flüchtlingsheime, immer mehr Kriegseinsätze und Aufrüstung, zunehmende Stimmung der Angst und Verschärfung der Gesetze: Stellen wir uns dem Rechtsruck entgegen! Am 8. Mai zum Jahrestag der Befreiung raus auf die Straße!

Der 8. Mai 1945 ist der Tag der Befreiung vom Faschismus. Mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht war der faschistische Eroberungs- und Vernichtungskrieg beendet worden. Viele Millionen Menschen wurden durch den von Hitlerdeutschland entfesselten Krieg getötet – Zivilisten und Soldaten. Allein die Sowjetunion verlor 27 Millionen Bürger durch den Angriffskrieg der Wehrmacht. Wir wollen am 70. Jahrestag des 8. Mai die Befreiung feiern und den Menschen gedenken, die ihr Leben für die Befreiung geopfert haben.

Der 8. Mai hat für uns eine Botschaft, die nie vergessen werden soll: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Die faschistische Diktatur in Deutschland war die Voraussetzung für den Welteroberungskrieg. Es war ein Krieg um Rohstoffe, Absatzmärkte und Einflusssphären, ein Krieg für mehr Exporte und Profite für die großen Konzerne wie Krupp, Thyssen, Siemens, Deutsche Bank, etc. Wir erinnern an das Potsdamer Abkommen von 1945, das neben der Entnazifizierung und Abrüstung auch die Auflösung der wirtschaftlichen Monopole vorgeschrieben hatte.

Diese Konzerne sind nicht nur bestehen geblieben, sie sind gewachsen und mächtiger geworden. Und auch heute streben sie nach mehr „Wettbewerbsfähigkeit“ und fordern „geopolitische Strategien“. Die deutsche Politik will mehr „Verantwortung“ in der Welt übernehmen und noch mehr Soldaten in andere Länder schicken. Die Bundesrepublik rüstet auf, liefert Waffen an Kriegsparteien und baut die Bundeswehr zur Angriffsarmee um. Sie bildet die „Speerspitze“ der neuen schnellen Eingreiftruppen der NATO, die immer näher an die russischen Grenzen heranrücken und damit die Kriegsgefahr erhöhen.

Zur Durchsetzung ihrer außenpolitischen Ziele nutzt die Bundesrepublik die Mittel der Einmischung und unterstützt dabei auch faschistische Gruppen und Parteien. Die offene Zusammenarbeit des Bundesaußenministers mit der ukrainischen faschistischen Partei Swoboda stellt einen Tabubruch dar und ist ein Skandal: Ein deutscher Außenminister verhandelt mit den Nachfolgern des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera. Wir erinnern an den 2. Mai 2014, an dem über 40 Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa von Faschisten ermordet wurden. Die Täter wurden nie bestraft. Das Massaker wurde in den deutschen Medien verschwiegen oder verharmlost.

Wir erleben aktuell, wie rechte Bewegungen und Parteien in Deutschland an Zustimmung gewinnen. Seit Jahren wird durch die herrschende Politik und den Konzernmedien Angst vor „den Muslimen“ geschürt und eine Hetzstimmung verbreitet. Diese Politik findet nun in einer rassistischen Bewegung gewaltsame Formen. Das Nazi-Terror-Netzwerk NSU wurde mit Hilfe staatlicher Organe aufgebaut, bewaffnet und gedeckt. Zugleich werden neue Gesetze erlassen, die die Grundrechte einschränken und die Eingriffsmöglichkeiten des Staates erhöhen. Das sind Alarmzeichen für alle Antifaschisten und Demokraten.

Am 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und des Endes des zweiten Weltkrieges müssen wir feststellen: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“. Die Gefahr von Krieg und Faschismus steigt. Dem wollen wir eine starke Demonstration antifaschistischer und antimilitaristischer Positionen und Solidarität entgegenstellen. Wir rufen dazu auf, am 8. Mai gegen Krieg und Faschismus zu demonstrieren und die Losung zu verbreiten: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Kommt zur Demonstration
am Freitag, 8.Mai 2015, 18:30Uhr, Kaisersack-Hbf Frankfurt/M

Unterstützer:

Anti-Nazi-Koordination
ATIK
DIDF
Offenes Antifaschistisches Treffen FFM
StadtschülerInnen-Rat
SDAJ-FFM
VVN/BdA
YXK Frankfurt
Zusammen e.V.
Siempre*Antifa Frankfurt

Medienpartner ist die Tageszeitung „junge Welt“.

Rund um den 8. Mai 2015 gibt es eine Aktionswoche auf der Hauptwache in Frankfurt, am 9. Mai ein Konzert auf der Hauptwache. Mehr Infos hier.

Am 1. Mai sind wir in Frankfurt im gemeinsamen Jugendblock mit DGB Jugend, SJD – Die Falken, SDS und DIDF  gelaufen: Für einen Mindestlohn, der zum Leben reicht, für Ausbildung statt Ausbeutung, für Wohnraum statt Villen, für eine Arbeitszeitverkürzung und gegen Rassismus! Hier der Flyer der SDAJ Frankfurt und ein paar Eindrücke von der Demo:

IMG_0054

Gemeinsamer Jugendblock auf der 1. Mai-Demo in Frankfurt!

Unser Alltag als Auszubildende und ArbeiterInnen ist geprägt von Stress und Leistungsdruck. Ausbildungsplätze und sichere Beschäftigungsverhältnisse sind Mangelware und eine Übernahme nach der Ausbildung haben nur wenige von uns in Aussicht. Die durchschnittlich vereinbarte tarifliche Wochenarbeitszeit von 37, 7 Stunden gelten nur für einen kleinen Teil von uns und werden durch Überstunden ausgehebelt. Viel Freizeit und Zeit für Erholung bleibt den wenigsten von uns. Unsere Jugend fällt dem Profit von einigen wenigen zum Opfer. Die Unternehmer sind die einzigen die von einer hohen Wochenarbeitszeit profitieren.

Umso länger wir in der Woche arbeiten, desto weniger wahrscheinlicher wird eine Übernahme oder ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis, denn die enorme Anzahl an Arbeitslosen machen uns ersetzbarer. Die Angst selbst arbeitslos zu sein, erhöht den Druck auf jeden von uns. Durch diese Angst nehmen viele auch prekäre Jobs an und akzeptieren niedrige Löhne. Das bedeutet für uns geringe Löhne und Überstunden, während die Zahl der Arbeitslosen gleichzeitig weiter steigt.

IMG_0096

Arbeitszeitverkürzung! Gemeinsam die 30-Stunden-Woche erkämpfen bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

Eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 30-Stunden erhöht den Wert der Arbeit und vermindert die Arbeitslosigkeit. Der Arbeitsdruck und der technische Fortschritt in der Produktion hat in den letzten Jahren  zur einer hohen Arbeitsproduktivität geführt. Dadurch sind die Profite der Unternehmer gestiegen. Gleichzeitig hatte das einen Arbeitsplatzabbau, befristete Beschäftigungsverhältnisse und immer mehr Teilzeitstellen zur Folge.

Deshalb fordern wir eine Arbeitszeitverkürzung! Dadurch werden nur die Profite der Unternehmer verringert, die ein Luxusleben auf unsere Kosten führen. Damit muss jetzt Schluss sein! Das, was uns in den letzten Jahren durch die Produktionssteigerung genommen wurde, können wir uns mit einer Arbeitszeitverkürzung ein Stück weit zurückholen.

Die Durchsetzung erfordert Druck von uns im Betrieb, in den Gewerkschaften und auf der Straße.  Durch den Einsatz eines jeden von uns  im gemeinsamen Kampf und in der Aktion werden wir bessere Bedingungen erkämpfen! Deshalb lasst uns den 1. Mai, den internationalen Kampftag unserer Klasse, der Arbeiterklasse, kämpferisch auf der Straße verbringen!

Wir fordern eine 30 Stunden Woche bei vollem Personalausgleich und gleichem Monatslohn!

IMG_0062

Für einen Mindestlohn von 12€ für Alle!

 

Heute mehr denn Je !

„Deutschland muss mehr Verantwortung  übernehmen“ sagte jüngst BundespräsidentGauck.Was er meint, sind mehr Kriegseinsätzeund eine aggressivere Außenpolitik im Dienste
der Banken und Konzerne. Doch auch nach Innen geht es um eine aggressivere Politik: Bei den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz der NATO in München im Februar und gegen den
anstehenden G7-Gipfel werden Millionen rausgehauen, damit eine aufgerüstete Polizei- und Militärmaschine friedliche DemonstrantInnen in Schach halten kann. Gleichzeitig wirbt die
Bundeswehr im großen Stil besonders unter den vielen von Perspektivlosigkeit gelähmten Jugendlichen mit ihren angeblichen Karrierechancen…

Aggression nach Aussen– Repression nach Innen

Weder der todsichere Dienst in der Bundeswehr noch das Kuschen vor den Chefs bietet uns eine ernsthafte Alternative: Statt vereinzelt die Ellenbogen auszufahren müssen wir gemeinsam
und solidarisch für unsere Interessen kämpfen. Dafür gehen wir heute am 1.Mai auf die Straße! Denn klar ist: wir haben kein Interesse an miesen Ausbildungsbedingungen, Niedriglohn und
Perspektivlosigkeit. Genauso wenig haben wir ein Interesse daran, Kanonenfutter für Banken und Konzerne zu sein, die mit Kriegen versuchen, ihre Profite noch weiter in die Höhe zu treiben.
Daher heute mehr denn je: Make Capitalism History!
Wir fordern: Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze

Heraus zum Kampftag der Arbeiterklasse !

In Gießen: 11:30 Uhr Jugendblock auf der Demonstartion des DGB

In Marburg: 11:00 Uhr Demonstration ab dem DGB Haus Bahnhofstraße 6

In Frankfurt: Demonstration – 09.30 Uhr ab Günthersburgpark; Kundgebung – 11.00 Uhr Römerberg

In Kassel: 10.00 Uhr Demo ab Scheidemann-Haus, Königsplatz und Drahtbrücke

In Fulda: 11.00 Uhr Bahnhofsvorplatz und Veranstaltungsmulde

In Darmstadt: 10:00 Uhr ab Gewerkschaftshaus

Alleinerziehende Mutter, Teilzeit bei 8,50€ Stundenlohn – keine Seltenheit in unserer Gesellschaft. Noch immer sind Frauen besonders stark benachteiligt, beispielsweise bekommen sie im Schnitt 22% weniger Lohn als Männer. Auch im Jahr 2015 gibt es also noch gute Gründe am Internationalen Frauentag aktiv zu werden. In Frankfurt führten wir deshalb eine Kundgebung an der Hauptwache durch. Wir verteilten Postkarten und Flyer um auf die systematische Benachteiligung von Frauen hinzuweisen und mit den Passanten ins Gespräch zu kommen.

Unterstützung bekamen wir dabei von vielen Genossinnen und Genossen aus ganz Europa die an diesem Wochenende in Frankfurt beim elften Treffen europäischer kommunistischer Jugendorganisationen zu Gast waren. So konnte bei den Redebeiträgen auch auf die Situation in anderen Ländern Europas eingegangen werden.

Dabei wurde klar, dass für die herrschende Klasse im Kapitalismus ein Interesse an der Frauenunterdrückung besteht. In ihrer Rede ging eine Genossin unseres Verbandes auf genau diesen Zusammenhang ein: „Frauen werden im Kapitalismus also stärker ausgebeutet als Männer und erfüllen zudem für das Bestehen der Gesellschaft zentrale Aufgaben, wie Erziehung der eigenen Kinder und Pflege von kranken Angehörigen, ohne irgendeinen Lohn. Diese doppelte Unterdrückung spaltet die arbeitende Bevölkerung in Haupt- und ZuverdienerInnen und drückt alle Löhne. Billige Frauenarbeit liegt also im Interesse der Unternehmen.“

Neben vielen positiven Reaktionen der Passanten konnten wir auch interessante Gespräche führen, in denen uns häufig die persönliche Lage dieser Menschen geschildert wurde. Schlechte Bezahlung und Geringschätzung der Arbeit ist für Millionen Frauen alltäglich. Die vielen Diskussionen zeigen uns wie wichtig es ist, weiter für die Gleichstellung der Frauen zu kämpfen. Gerade in den Tarifrunden, wie derzeit bei den Erziehungsberufen und sozialen Berufen im Allgemeinen, wollen wir gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften für gleichen Lohn für gleiche Arbeit auf die Straße gehen. Jede Verbesserung die dafür sorgt, dass Frauen weniger stark unterdrückt und ausgebeutet werden, ist wichtig. Wir sind jedoch der Meinung, dass die völlige Gleichstellung der Frau erst dann verwirklicht werden kann, wenn auch die Gesellschaft nicht länger vom Profitinteresse einer Minderheit geleitet wird, sondern vom gemeinsamen, demokratischen Willen der arbeitenden Menschen. Wir nennen diese Gesellschaft den Sozialismus. Doch egal, ob nur für kleine Verbesserungen oder für die Gesellschaft nach unseren Interessen: Geschenkt wurde und wird uns nichts!

Wir müssen selbst dafür aktiv werden, uns organisieren und kämpfen.

Dafür brauchen wir auch Dich und Du brauchst uns!

Wir als Landesverband Hessen haben die lange, anstrengende Reise ins weit entfernte, kalte München zusammen angetreten um am diesjährigen Jugendblock auf der Gegendemo zur sogenannten Sicherheitskonferenz teilzunehmen.

In unseren Gruppen haben wir uns schon vorher mit der Frage beschäftigt, warum es so wichtig ist gegen dieses all jährige Treffen der Herrschenden und Mächtigen auf die Straße zu gehen.

Für alle, die selbst nicht mitkommen konnten, hier ein kleiner Erlebnisbericht:

Samstagmorgen auf dem Weg zur Auftaktkundgebung dauert es nicht lange bis wir umzingelt sind von Landes- und Bundespolizei. Polizisten vom bayrischen Sonderkommando, die teilweise nicht älter sind als wir selbst, eskortieren uns durch den Bahnhof und lassen für alle Unbeteiligten den Eindruck entstehen, hier sind Schwerverbrecher unterwegs.

Grund dafür war, dass sich an dem Tag ukrainische Nationalisten und Faschisten in der Stadt versammelt haben und um deren Sicherheit wurde sich überaus bemüht.So bekommen wir schon mal einen Eindruck von der Polizeipräsenz, die für diesen Tag bestellt wurde. Auf jeden von uns Demonstrierenden kommt so ungefähr ein Polizist, insgesamt waren 3600 Polizisten im Einsatz.

Bei der Auftaktkundgebung haben wir dann zusammen mit vielen anderen Genossinnen und Genossen aus Bayern und Baden-Württemberg unser Material unter den Jugendlichen verteilt und uns zum Block formiert. Auf dem Lauti gab es eine coole Figur, die zum STOP WARS Motto gepasst hat: Darth Vader (die dunkle Seite der Macht), der sich durch Öffnen der Klappe in Angela Merkel verwandelt.Die deutsche Rolle und Beteiligung bei Kriegen und Konflikten weltweit haben wir dann auch auf der Demo lautstark gemacht: „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“ und „Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!“ bleiben die Favoriten. Außerdem gab es von den unterstützenden Organisationen, darunter zum Beispiel die verdi Jugend München, interessante Redebeiträge.

Dass das diesem Staat gewaltig gegen den Strich geht hat man schnell gemerkt: All die schönen Transpis waren leider für die Passanten überhaupt nicht erkennbar, da die Polizei doppelreihig Spalier gelaufen ist und uns so vollkommen abgeschirmt hat.Ein paar Mal wurde die Demo auch gestoppt und überall wimmelte es nur so von Zivilpolizisten.Nach einer guten Stunde Demo ging es wieder zum Marienplatz, wo wir auf der Abschlusskundgebung erneut mit unseren Positionen geworben haben.

Nach einem anstrengenden Tag ist für uns ganz klar: Wir kommen wieder! Zum G7 Gipfel, zur nächsten Nato-Siko oder überall dorthin, wo zum Beispiel die Bundeswehr im Interesse der Banken und Konzerne ihre Werbung macht. Denn: Weder Repressionsorgane noch Eiseskälte konnten und können uns in Zukunft davon abhalten: Krieg dem Krieg heißt Kampf dem Kapital!

 

Make Capitalism History.!

Am 18.03.2015 ist es soweit – das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) wird eröffnet. Dieses Gebäude hat über eine Milliarde Euro gekostet. Von dort aus soll demnächst die Verelendung der europäischen Bevölkerung für die Profite der Banken und Konzerne organisiert werden. Das ist für uns natürlich kein Tag zu feiern, sondern ein Tag, um ein Zeichen des Widerstandes zu setzen. Das Blockupy-Bündnis, an dem verschiedene Organisationen beteiligt sind , ruft auf, die Eröffnungsfeier zu stören. Um 7 Uhr beginnen die Blockaden der EZB. Mittags geht es dann mit einer Kundgebung in der Innenstadt weiter und ab 17:00 Uhr beginnt die Demo.

Rettung Griechenlands durch die Syriza?

Griechenland ist hoch verschuldet. Das Sparprogramm der EU geht auf Kosten der griechischen Bevölkerung: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei rund 50%, die Löhne sind drastisch gesunken, die Gesundheits- und soziale Versorgung hat sich wesentlich verschlechtert. Von diesen Sparmaßnahmen profitieren die Verursacher der Krise, die mittlerweile wieder ordentlich Gewinne machen: Banken und Konzerne. Während an der griechischen Bevölkerung gespart wird, besteht die EU im Sparprogramm übrigens weiter auf Rüstungsausgaben. Bei den letzten Wahlen in Griechenland vor einigen Wochen hat die linkssozialdemokratische SYRIZA über 35% der Wählerstimmen bekommen und wird nun zusammen mit der rechtskonservativen ANEL die Regierung in Griechenland stellen. Ihre Maß- nahmen wie z.B. die Wiedererhöhung des Mindestlohns scheinen erst einmal vielversprechend und könnten eine echte Verbesserung der miserablen Lebensbedingungen bringen. Doch hier sind auch Zweifel angebracht: SYRIZA ist weit davon entfernt, das kapitalistische System in Frage zu stellen. In der jetzigen Situation würde eine ernsthafte Verbesserung für breite Schichten aber eine direkte Konfrontation mit dem Großkapital voraussetzen, die von dieser Situation profitieren. Dazu ist SYRIZA aber nicht bereit: Im Mai 2014 betonte der Parteiführer Tsipras noch „mit der ganzen Kraft der Seele“, dass niemand die Zugehörigkeit Griechenlands zum Westen, zur EU und zur NATO anzweifeln wolle. Wer aber die Mitgliedschaft Griechenlands im Euro und der EU für nicht verhandelbar erklärt, hat in den Verhandlungen mit EU und Europäischer Zentralbank um neue Kredite und Streckung der Rückzahlungsfristen so gut wie keine Verhandlungsmasse mehr. Deswegen sind wir solidarischen mit der kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), ihrem außerparlamentarischen Kampf und ihrer Forderung nach einer Schuldenstreichung. Langfristig kann es natürlich nur darum gehen den Verursacher der Krisen zu besiegen – den Kapitalismus. EU heißt Politik gegen die

EU heißt Politik gegen die Jugend!

Von den katastrophalen Zuständen in Griechenland und Co abgesehen: Auch in Deutschland spart der Staat zu Gunsten der großen Banken und Konzerne. Jährlich fehlen in Deutschland etwa eine halbe Million Ausbildungsplätze. Wer einen Ausbildungsplatz hat, muss dort oft ausbildungsfremden Tätigkeiten nachgehen und bekommt so wenig Ausbildungsvergütung, dass es kaum zu einem menschenwürdigen Leben reicht. Nach der Ausbildung landen immer mehr Jugendliche in Leiharbeit. Wir, die SDAJ, fordern ein Ausbildungsgesetz: das Recht auf Ausbildung, eine Mindestausbildungsvergütung und das Verbot von Leiharbeit.. Aber nicht nur an der Ausbildung wird gespart. Viele Schulen müssen mit veralteten Lehrmitteln arbeiten und bedürfen schon lange einer Renovierung. Schwimmbäder, Jugendzentren und viele andere Einrichtungen werden geschlossen, weil sie keine Gewinne einbringen. Und das, obwohl Deutschland eines der reichsten Länder der Welt ist.

EU heißt Krieg!

Anstatt Geld für die arbeitende und lernende Jugend Europas auszugeben, werden Milliarden in die Rüstung gesteckt. Damit ist die deutsche Bundeswehr in Afrika, im Nahen Osten und in der ganzen Welt vorne dabei. Dabei geht es natürlich nicht, wie in den Medien immer behauptet wird, um humanitäre Intervention und Kampf gegen den Terror. Seitdem deutsche Soldaten in Afghanistan sind, hat sich die humanitäre Situation nur verschlechtert. Daran verdient haben stattdessen Rüstungskonzerne und Banken. Deshalb ist es ist auch nicht verwunderlich, dass nur in Ländern interveniert wird, die viele Rohstoffe, Handelswege oder Absatzmärkte besitzen. Deutschland und der EU sind alle Mittel recht, um Profit zu machen: Zuletzt zeigte sich das in der Ukraine, wo gemeinsam mit Faschisten ein Putsch durchgesetzt wurde. Wir fordern: Bundeswehr raus aus aller Welt! Bundeswehr raus Schulen und Unis

EU heißt Profite für die deutschen Banken und Konzerne!

Besonders hier in Deutschland haben wir Grund zu protestieren und Widerstand zu organisieren. Denn Deutschland ist als wirtschaftlich stärkstes Land der EU ein Zentrum der Macht und hat damit mehr zu sagen als wirtschaftlich schwächere Länder. Die EU ist alles andere als ein demokratisches Gremium: Politik können die schwächeren Mitgliedsstaaten nicht unabhängig von deutschen Lobbyisten in ihren eigenen Ländern machen. Und vom Spardiktat in Griechenland und weiteren südeuropäischen Ländern profitieren vor allem die deutschen Banken und Konzerne, die hier in Deutschland mit Leiharbeit und niedrigen Löhnen ihre Profite steigern. Internationale Solidarität heißt also vor allem: Den deutschen Imperialismus bekämpfen!

Widerstand ist Pflicht!

Wie wir sehen gibt es viele Gründe auf die Straße zu gehen. Gegen marode Schulgebäude, miese Ausbildungsbedingungen und Leiharbeit. Gegen Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit in ganz Europa. Gegen die EU, die Kriege führt für Profit. Deshalb rufen wir auf, sich an den Protesten am 18.03. zu beteiligen und langfristig in Schule, Betrieb und Hochschule für unsere Rechte aktiv zu werden! Also: Raus zum 18.03., rein in JAV, SV, Fachschaft und SDAJ! Make Capitalism History!