kFreitag von 16:30 bis 20:00
nSpohrstraße 6-8 DGB Jugendclub Kassel

Gemeinsam Kochen ab 16:30 Uhr

Essen, Reisebericht und Vorträge & Diskussion zur Jugendarbeitslosigkeit und Armut in Spanien ab 18 Uhr

Mehr Infos: Facebook-Event

Facebookseite der SDAJ Kassel

Angesichts der gefährlichen Situation in Venezuela, in der ein erneuter Putsch gegen die seit 1998 gewählte und immer wieder bestätigte Regierung zunächst unter Hugo Chávez und jetzt unter Nicolás Maduro durchgeführt wird, bekräftigt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ihre Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften des Landes.

Dabei gilt die Solidarität der DKP besonders den Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). Diese sind schon in der Vergangenheit Ziel von Attacken rechter Gruppen und Großgrundbesitzern gewesen, weil sie am konsequentesten für ein freies Venezuela streiten und weil sie nicht nur wissen, dass die soziale Frage nur im Sozialismus gelöst werden kann, sondern weil sie diese Erkenntnis auch unter den Massen verbreiten.

Die Genossinnen und Genossen sind in Gefahr und brauchen jetzt auch unsere materielle Hilfe. Wir appellieren an unsere Mitglieder und Freunde, die Arbeit der Genossinnen und Genossen der PCV durch Spenden an den Venezuela-Solidaritätsfonds der DKP zu unterstützen.

Spendenkonto DKP-Parteivorstand, GLS-Bank, BIC: GENODEM1GLS, IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01, Verwendungszweck: Solidarität mit der PCV!

Kaputte Fenster und Heizungen, unerträgliche Toiletten, Schimmel an Wänden und veraltete Austattung in Sporthalle, Cafeteria und Naturwissenschaftsräumen – genau das ist für viele SchülerInnen der Kasseler Schulen Alltag. Nichte erst seit gestern, sondern seit Jahren, haben die Kasseler Jugendlichen mit unzumutbahren Umständen in ihrem Lernumfeld zu kämpfen. Das zeigt sich beispielsweise darin, dass ein Trakt der Kasseler Paul-Julius-von-Reuter Schule im Sommer 2018 wegen Einsturzgefahr geschlossen werden musste. Als anderes Beispiel kann man die Offene Schule Waldau betrachten: Es gibt Löcher in der Decke,weshalb es zeitweise reingeregnet hat. Fenster, die sich nicht öffnen lassen und welche zu unangenehmer Luft und im Sommer zu erhitzten Klassenzimmern führen. Toiletten, bei denen die Lüftung kaputt ist und Natuwissenschaftsräume, die durch den TÜV gefallen sind, da sie seit den Achtzigern keine Sanierung mehr gesehen haben.

Sollte man uns nicht die bestmögliche Bildung bieten, weil wir die „Zukunft“ sind?

So fühlt man sich nicht, wenn man in dieser unangenehmen, ekelhaften und zum Teil sogar gesundheitsschädlichen Umgebung lernen muss. Doch die Antworten der PolitikerInnen sind alles andere als befriedigend: Es seien nicht genug Handwerker da und man habe nicht genug Geld. Und das, obwohl in 2017 das Kasseler Rathaus für 20 mio Euro grundsaniert wurde. Da fragt man sich, ob sich die Stadtverordnetenversammlung wohl selbst mit Handwerksausrüstung hingestellt hat, wenn es doch keine Handwerker gibt. Als letztes Wort, wurde nur behauptet, dass die Schulen in regelmäßigen Überprüfungen begangen werden und der Zustand wohl noch nicht akut genug sei.

Was sagen wir dazu?

Stellen wir uns einmal vor, wie groß die Empörung wäre, wenn das Rathaus so aussehen würde, wie einige marode Schulen in Kassel. Das Rathaus wurde mit einem Aufwand von Millionen saniert. Natürlich ist das Problem krass. Aber es ist für die Politik nicht akut, weil ihnen die Schülerschaft egal ist. Da wird das Geld lieber für Rüstung ausgegeben. Unternehmen und Konzernchefs sollen möglichst viel Cash machen, statt ordentlich Steuern zu bezahlen. Das Geld ist da. Mit dem jährlichen Gewinn von Volkswagen könnte man alle Schultoiletten in Deutschland sanieren. Auch Handwerker wären da, wenn der Staat sich darum kümmern würde, dass es gescheite Arbeitsbedingungen in den Handwerksbetrieben gibt und Schulen wichtiger wären als Pannen-Projekte wie der Flughafen Kassel-Calden.

Hausaufgaben, Leistungsdruck, Lernstress

Jedoch nicht nur marode Gebäude beeinträchtig SchülerInnen beim Lernen:
Hausaufgaben – ein grausiges Wort für jede/n zweite/n SchülerIn. Das bestätigt die Umfrage der Schülervertretung am Goethe-Gymnasium. Jede/r Dritte sagt, es werde zu viel aufgegeben.
Durch Hausaufgaben und Klausuren fühlen sich SchülerInnen, besonders die in der Oberstufe, sehr gestresst. Sollte man ein anspruchsvolles Hobby haben, hat man meistens sowieso schon das schwierigste Los gezogen. Die Umfrage ergab, dass 52 % der OberstufenschülerInnen aufgrund der Hausaufgaben wenig bis gar keine Freizeit mehr haben. Wenn dann noch eine Freizeitaktivität dazukommt, ist man praktisch gezwungen, irgendwo zu kürzen. Und das, obwohl es ein für Jugendliche gesetzlich festgeschriebenes Recht auf Freizeit gibt.

Auch physische und psychische Beschwerden werden häufig durch Schulstress verursacht. In Klausurenphasen schießt der Kaffeekonsum auf einmal hoch, man hat plötzlich unregelmäßigeres Essverhalten und Kopfschmerzen. Auch Schlafprobleme sind leider nicht selten gesehen.

Der Stress und die daraus folgenden Einschränkungen im Privatleben scheinen von der 5.Klasse bis zur Q-Phase proportional zu steigen. In den oberen Klassen erfährt man meist mehr Druck. Klar, schließlich wird nochmal aussortiert, bevor das Abitur anfängt. LehrerInnen können oft nicht auf alle SchülerInnen individuell eingehen, weil Geld fehlt, um die Klassen kleiner zu machen. Dass die meisten SchülerInnen, die es in überfüllten Klassen mit immer höherem Druck nicht schaffen, die ohne Geld für Nachhilfe, ohne Unterstützung aus dem Elternhaus oder generell aus prekären und ärmeren Verhältnissen sind, wird nicht berücktsichtigt. Über 15% aller SchülerInnen brauchen mindestens oft Hilfe bei ihren Hausaufgaben. Das zeigt, die Ungerechtigkeit, dass man gelitten hat, wenn die Eltern nicht bei den Hausaufgaben helfen können oder keine Nachhilfe bezahlen können.

Warum werden unsere Schulen nicht saniert?

Der Sanierungsstau an deutschen Schulen beträgt 48 Milliarden €. Das reichste deutsche Paar besitzt zusammen 25 Milliarden € und der Rüstungsetat steigt für 2019 auf mehr als 41 Milliarden €. Wie passt das zusammen? Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Macht hat, wer das große Geld hat und für deren Interessen und Gewinne wird die Politik gemacht. Eine gute Lernumgebung für uns lohnt sich für die großen Konzerne und ihre Politiker nicht. Die Regierung wird eher alle Schulen verrotten lassen, als die Banken, Konzerne und Superreichen gescheit zu besteuern. Damit das auch so bleibt, bestechen sie die Parteien mit Spendengeldern. Außerdem haben große Konzerne Stiftungen und Lobbyisten, mit denen sie die öffentliche Meinung beeinflussen können, Eingaben an die Politik schreiben und Parlamentarier beraten. Beeinflussungsmöglichkeiten für die Reichen gibt es Unzählige. Es sind auf jeden Fall mehr, als alle paar Jahre mal wählen zu gehen.

Warum müssen wir unter Stress lernen?

Ab der 9. Klasse müssen SchülerInnen im Schnitt 45 Stunden in der Woche für die Schule aufwenden. Zeit für Hobbys und Freunde bleibt da nur wenig und jeder zweite Schüler fühlt sich überfordert. Den Druck gibt es, weil der Schulabschluss und die Noten darüber entscheiden, welche Chancen wir auf den gewünschten Ausbildungs- oder Studienplatz haben. Wenn wir alle ein Recht auf einen gescheiten Ausbildungsplatz oder einen Studienplatz mit einer gesicherten Berufsperspektive hätten, dann wäre der Druck viel geringer. Aber die Großkonzerne haben kein Interesse daran, uns allen eine gute Ausbildung mit gesicherter Berufsperspektive zu ermöglichen, sondern uns möglichst schnell durch Noten vorsortiert auf dem Arbeitsmarkt zu haben, um uns dann möglichst billig für ihre Gewinne arbeiten zu lassen.Der Stundenaufwand für die Schule steigt, weil die Prüfungsanforderungen steigen und sich immer weniger LehrerInnen um immer mehr SchülerInnen kümmern müssen. Deswegen wird der Unterrichtsstoff immer mehr auf die Hausaufgaben und die Nachhilfe abgeschoben, weil der Lehrer wegen immer mehr Inhalten für sehr viele SchülerInnen durchrasen muss und nicht individuell auf die Leute eingehen kann. Das Ergebnis ist, dass SchülerInnen sich abrackern und kaputt machen, aber kurz nach der Klausur nichts mehr wissen. Das ist ziemlich unsinnig, aber es wird so gemacht, weil weniger LehrerInnen und Schulzeitverkürzung auf G8 Einsparungen sind, die dann in die Profite der Großkonzerne gehen. Cooler Nebeneffekt von Noten: Weil wir Angst vor schlechten Noten haben, überlegen wir uns zweimal, ob es sich lohnt den Mund aufzumachen gegen Ungerechtigkeiten in der Schule und dann auch später gegen schlechte Ausbildungsbedingungen im Betrieb.

Warum ist Unterricht langweilig?

Wir alle kennen es: Wir sitzen im Unterricht und schlafen fast ein. Das hat verschiedene Gründe. Wenn es mehr Geld für Bildung geben würde, dann könnte man im Naturwissenschaftsunterricht mehr Experimente machen, mehr praxisorientierte Ausflüge machen und in kleineren Klassen mehr auf die Interessen der einzelnen SchülerInnen eingehen. Ein anderer Grund ist, dass der Unterricht uns vor allem fit machen soll für den Arbeitsmarkt, weil eben die Interessenvertretungsverbände der Großkonzerne öfter mit den Bildungspolitikern an einem Tisch sitzen als zum Beispiel Schülervertretungsstrukturen. Wir wollen aber nicht nur für den Arbeitsmarkt lernen, sondern um zu einem kritisch-denkenden Menschen zu werden, der lebensfähig ist und seine Interessen und Talente herausfinden und weiterentwickeln kann.

Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seiner gewählten Regierung!

Erneuter Putschversuch in Caracas

Der 23. Januar ist ein wichtiger Tag in Venezuela. Es ist der Jahrestag des erfolgreichen Volksaufstands gegen die letzte Militärdiktatur in dem lateinamerikanischen Land vor 61 Jahren. Dieses Datum versucht nun die Opposition zu missbrauchen: Parlamentspräsident Juan Guaidó rief sich bei einer Kundgebung der Opposition selbst zum Präsidenten aus und kündigte an Befugnisse der Regierung zu übernehmen. Gleichzeitig demonstrierten in der venezolanischen Hauptstadt Caracas mindestens 10.000 Menschen gegen den Putschversuch und verhinderten damit den Sturz des gewählten Präsidenten sowie die illegale und nicht durch Wahlen bestätigte Machtübernahme durch die Opposition.

„Wir demonstrieren hier zur Verteidigung der Revolution und der Demokratie“, so ein Teilnehmer der Demonstration gegenüber dem Fernsehsender TeleSur. „Wir sagen „Nein“ zur imperialistischen Intervention. Es ist eine sehr gefährliche Situation. Das Volk Venezuelas muss wachsam sein und darf nicht auf Provokationen der Rechtsextremen hereinfallen, die mit der Unterstützung der USA versuchen, eine Intervention zu legitimieren.“ Damit spielte er darauf an, dass die USA, sowie einige andere Staaten Lateinamerikas, Guaidó als Präsidenten Venezuelas anerkannt haben.

Wie die Tageszeitung Junge Welt berichtete, begründet Guaidó seine Initiative mit Artikel 233 der venezolanischen Verfassung. Dieser nennt »zwingende Gründe«, die einem Präsidenten dauerhaft die Ausübung seines Amtes unmöglich machen. Genannt werden Tod, Rücktritt, die Absetzung durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (TSJ), eine medizinisch bestätigte körperliche oder geistige Unfähigkeit, die von der Nationalversammlung festgestellte Aufgabe des Amtes durch den Präsidenten und schließlich seine Absetzung durch eine Volksabstimmung. Nichts davon trifft auf Maduro zu.

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) Oscar Figuera verlangte in diesem Zusammenhang bereits vor einigen Tagen vorgezogene Parlamentswahlen sowie die Bildung einer »Regierung der revolutionären Volkseinheit«, an der die Organisationen des Volkes, soziale Bewegungen, die klassenbewusste Gewerkschaftsbewegung und andere Kräfte beteiligt sein müssten. Eben das befürchten Teile der Opposition. Die PCV fordert darüber hinaus von der Regierung endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die Krise des kapitalistischen Systems zugunsten des arbeitenden Volkes zu bekämpfen. Gleichzeitig hatten die Kommunisten ebenfalls dazu aufgerufen, sich an den Protesten gegen den Putschversuch zu beteiligen, „um die Heimat und die eroberten Rechte des Volkes zu verteidigen.“

Nach seinem Wahlsieg mit über 67% der Stimmen im Mai 2018 wurde Venezuelas seit 2013 regierender Präsident Nicolás Maduro am 10. Januar 2019 für eine neue Amtszeit vereidigt. Obwohl mehrere hundert ausländische Beobachter in ihren Berichten die Transparenz des Prozesses hervorhoben, hat die US-hörige Lima-Gruppe, die USA selbst und die EU erklärt, das Ergebnis der Wahl und damit die neue Amtszeit Maduros nicht anerkennen zu wollen. Das erklärte Ziel der Opposition war es, Maduro binnen sechs Monaten zu stürzen. Dieses Vorhaben muss als gescheitert angesehen werden.

Stellungnahme der SDAJ zu den Ereignissen in Venezuela

Angriff auf unsere Rechte

Um die Weihnachtszeit hört man durch die Medien am Rande immer wieder etwas von Streiks bei Amazon. Trotzdem sind die Streikursachen und die damit verbundenen Arbeitsbedingungen kaum Thema in der öffentlichen Debatte. Amazon hat inzwischen 12- Eil- und Klageverfahren vor Gerichten eingereicht, die sich nur darauf beziehen, ob ver.di die KollegenInnen über die Streiks informieren kann. Im erst letzten vergangenen Rechtsfall handelte es sich um die Frage, ob die KollegenInnen auf einen Betriebsparkplatz Streikinformationen verteilen durften. Der Konzern versucht ununterbrochen unser erkämpftes Recht auf Arbeitskampf mit rechtlichen und Mitteln anzugreifen. Am 20. November hat das Bundesarbeitsgericht Amazon in die Schranken gewiesen beim Angriff auf unsere Rechte. Das Urteil betraf den Versuch, Streikposten auf einem Betriebsparkplatz zu verbieten, da Amazon jede Informationsverbreitung zum Arbeitskampf unterbinden möchte. Unsere KollegInnen entscheiden selbst, wie, wo und wann sie streiken und darüber informieren!

Unwürdige Arbeitsbedingungen

Ver.di sowie die KollegenInnen vor Ort und die Eigentümer von Amazon befinden sich seit Jahren in einem Konflikt. Die Eigentümer verweigern den Abschluss eines Tarifvertrags. Die Arbeitsbedingungen sind so unerträglich, dass an manchen Tagen eine Krankenquote von über 20% erreicht wird. Die Arbeitsprozesse sind standardisiert und auf individuelle Gegebenheiten, wie körperliche Unterschiede, wird keine Rücksicht genommen. Die KollegInnen befinden sich unter strikter Überwachung: Jeder Arbeitsschritt und jede Pause werden detailliert aufgezeichnet. Sollte eine Abweichung von den aufgestellten Vorgaben erfolgen, wird gegängelt, mahnende Gespräche geführt und im schlimmsten Falle hat dies Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis. Das erhöht den Druck auf die Beschäftigten enorm. Des Weiteren wird man bei Amazon überwiegend befristet angestellt. Folglich ist bei einem Aufbegehren gegen diese Arbeitsbedingungen nicht mit einer Weiterbeschäftigung zu rechnen. Ver.di möchte einen am Einzelhandelstarifvertrag orientierten Tarifvertrag aushandeln. Das würde eine bessere Bezahlung, mehr Urlaub und gesetzlich festgeschriebene Arbeitsbedingungen bedeuten. Die Vertreter von Amazon verweisen darauf, dass sich die Bezahlung an den regional üblichen Löhnen der Logistikbranche orientieren. Diese Beteuerungen ersetzen keinen Tarifvertrag. Die Orientierung an der Logistikbranche heißt schlechtere Bedingungen als im Einzelhandel.

Unternehmensstrategie

Die KollegInnen bei Amazon erwirtschafteten 2017 in Deutschland einen Umsatz von ~17 Milliarden US Dollar. Der deutsche Markt ist für das Unternehmen der zweitgrößte Ländermarkt nach den USA. Insgesamt macht Amazon mehr als 2 Milliarden US Dollar Gewinn. Geld ist genug da, um den KollegInnen gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Amazon setzt in umsatzstarken Zeiträumen, wie dem Weihnachtsgeschäfte, auf Saisonarbeiter aus anderen europäischen Ländern. Diese werden in Baracken untergebracht und sind meistens bereit, noch schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, da sie das Geld für den Unterhalt ihrer Familie unbedingt benötigen. Vor einigen Jahren wurden diese durch Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma überwacht, die offen-faschistisch gesinnte Menschen beschäftigt. Nach einem öffentlichen Aufschrei wurde das Geschäftsverhältnis zum Sicherheitsdienst von Amazon gekündigt. Die Verantwortlichen sitzen trotzdem noch auf ihren Chefposten und man kann davon ausgehen, dass das Menschenbild sich bei ihnen nicht geändert hat. Amazon gilt als modern, fortschrittlich und als Wegbereiter von Zukunftstechnologien. Dieser Deckmantel soll uns darüber hinwegtäuschen, dass wir es hier mit einem imperialistischen Monopolkonzern zu tun haben. Nur die Profite zählen. Um Marktanteile zu gewinnen, hat Amazon über Jahre hinweg – heute auch noch aber leicht verändert -die Strategie verfolgt, viel Umsatz zu erwirtschaften aber auf einen Teil des Gewinns zu verzichten. Folglich wird versucht erst einmal die Konkurrenz zu verdrängen und die Präsenz am Markt zu steigern. Dabei wird entweder ein sehr geringer Gewinn oder in manchen Fällen sogar ein Minusgeschäft in Kauf genommen.

Jeff Bezos, der Eigentümer von Amazon, ist mit seinem Vermögen inzwischen der reichste Mensch der Welt. Mit der Verweigerung eines Tarifvertrags orientiert am Einzelhandel schadet Amazon übrigens allen Beschäftigten, die in Deutschland im Einzelhandel tätig sind. Amazon ist eine große Konkurrenz für den Einzelhandel und verschafft sich so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern, die an den Tarifvertrag gebunden sind.

Arbeitskampf in Hessen

In Bad Hersfeld befindet sich eines der wichtigsten Logistikzentren von Amazon in Deutschland. Über 4000 KollegInnen sind am Standort tätig. Im Oktober und am Black Friday organisierte ver.di mehrere Streiks. Weitere Streiks um die Weihnachtszeit herum sind angekündigt. Die Intensität im Konflikt um den Tarifvertrag nimmt zu.

Was können wir tun?

Wir können in unseren Betriebsräten, Jugend-und Auszubildendenvertretungen sowie in unseren Gewerkschaften Solidarität organisieren. Solidaritätstransparente- und Fotos aufnehmen und öffentlich verbreiten. Außerdem kann man Solidaritätsfahrten nach Bad Hersfeld organisieren, um die KollegInnen bei Streiks zu unterstützen, indem man zum Beispiel Streikposten übernimmt. Der Hetze gegen die streikenden KollegInnen müssen wir uns überall entgegenstellen und über die unhaltbaren Arbeitsbedingungen bei Amazon informieren. Nur gut gewerkschaftlich-organisierte Strukturen bei Amazon können im Arbeitskampf bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen. Schenken wird Amazon den KollegenInnen von alleine nichts.

 

Eine Tendenz, die sich schon bei der Landtagswahl in Bayern zeigte, setzte sich auch bei der hessischen Landtagswahl am vergangenen Wochenende durch: Die früheren „Volksparteien“ CDU und SPD haben massive Wählerverluste zu verzeichnen. Sowohl den Grünen, als auch der AFD gelingt es, sich den Wählern als vermeintliche Opposition zu den etablierten Parteien zu präsentieren – entsprechend haben sie einen massiven Wählerzuwachs zu verzeichnen. Ähnliches gilt auch für die FDP, wenn auch in wesentlich geringerem Umfang.

Vielen Menschen, die sich aktiv gegen Rassismus einsetzen, macht vor allem der starke Wählergewinn der AFD Angst. Statt Angst zu haben, müssen wir uns die Frage stellen, wie es dazu kommt und was wir dagegen tun können.

Was ist unsere Bilanz der Arbeit der hessischen Landesregierung bestehend aus der CDU und den Grünen?

(Die natürlich auch gemacht wird unter den Rahmenbedingungen und der Leitlinie der Politik auf Bundesebene durch die SPD und die CDU).

Die ehemalige hessische Landesregierung sagt selber über sich: „Hessen erfolgreich regiert – bereit für morgen“ und brüstest sich damit:

  • Die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung erreicht zu haben
  • Die Bildungsausgaben auf einen historischen Höchststand gebracht zu haben

Das hört sich nach starken Leistungen an. Aber was kann dran sein, wenn die Wahlergebnisse für den größeren Koalitionspartner in der letzten Landesregierung (der CDU) in den Keller gehen?

„Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung erreicht.“
Daneben, dass man sich darüber unterhalten kann, wie solche Statistiken schön gerechnet werden können, wurde sich diese Zahl durch einen Ausbau des Niedriglohnsektors und der prekären Beschäftigungen erkauft. Jeder 5. Mensch in Hessen arbeitet im Niedriglohnsektor (das sind 300.000 Menschen). Die Tendenz steigt und vor allem Frauen sind davon betroffen. Denn unter den Frauen arbeitet sogar jede dritte Frau im Niedriglohnsektor. Auch außerhalb des Niedriglohnsektors sinkt der Reallohn. Acht von Zehn Jobs, die neu geschaffen werden, sind befristet oder direkt in Leiharbeit. Auch in Hessen sind die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich besonders schlecht. Es fehlen laut Berechnungen von Ver.di 11.000 Stellen.

Auch wenn die Arbeitslosenquote womöglich tatsächlich gesunken ist, heißt das nicht zwangsläufig, dass es weniger Armut gib. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. 1.400 Menschen in Hessen beziehen Einkommen von über einer Million Euro jährlich, während gleichzeitig rund 900.000 Menschen von Armut betroffen oder bedroht sind. Fast jedes fünfte Kind und fast jeder vierte Jugendliche in Hessen lebt in Armut. Besonders problematisch für die vielen Menschen die – mit oder ohne Arbeit – arm sind, sind die explodierenden Mieten. Die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen ist in den letzten 25 Jahren von 200.000 auf 90.000 Sozialwohnungen geschrumpft, obwohl der Bedarf an Sozialwohnungen sich je nach Stadt um bis zu 50% der Bevölkerung erhöht hat. Und es geht hier auch nicht um minimale Preisunterschiede: Der durchschnittliche Quadratmeterpreis liegt in einigen, hessischen Städten bei bis zu 20€, während Sozialwohnungen einen Quadratmeterpreis von 5€ – 6,50€ nicht überschreiten dürfen.

Wir fordern von der hessischen Landesregierung:

  • Vergabe von staatlichen Aufträgen nur an Unternehmen, die Löhne zahlen, von denen Leben über der Armutsgrenze möglich ist in unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen
  • Einführung einer Mietpreisbremse und Auflegen eines Investitionsprogramms für den Ausbau von Sozialwohnungen statt Schuldenbremse.
  • Das Geld daher nehmen, wo es ist: Bei Millionären, Milliardären und den großen Banken und Konzernen z.B. über die Erbschaftssteuer.
  • Mehr Personal im Pflegebereich für die Entlastung der PflegerInnen und für eine menschenwürdige Pflege der PatientInnen

„Die Bildungsausgaben sind auf einem historischen Höchststand.“
Die Bildungslandschaft in Hessen sieht alles andere als rosig aus. In den kommenden Jahren wird sich der Lehrermangel in Hessen weiter verschärfen. Dabei lernt es sich denkbar schlecht und langweilig, wenn man mit 30 Leuten in der Klasse sitzt, denn der Lehrer kann den Unterricht nicht nach den individuellen Interessen und Bedürfnissen der SchülerInnen gestalten.
Bis 2030 soll die Schülerzahl von 630.000 SchülerInnen auf 720.000 SchülerInnen steigen, was zu einem Bedarf an 6.000 LehrerInnen mehr führen wird.
Im Schuljahr 2016/2017 sind 900 hessische LehrerInnen vorzeitig in den Ruhestand gegangen, was die schlechten und vor allem stressigen Arbeitsbedingungen an Hessens Schulen deutlich macht und den Mehrbedarf an LehrerInnen weiter erhöht. Außerdem werden mehr LehrerInnen für einen Ausbau des Ganztagsschulsystems benötigt, um die Schule stärker nach dem Rhytmus und den Bedürfnissen der SchülerInnen auszurichten und ungleiche Chancen durch verschiedene soziale Herkunft etwas auszugleichen.
Der Unwille der Landespolitik in Hessen könnte zum explodieren der ohnehin überlasteten LehrerInnen und überfüllten Klassen führen.
Dieser permanent herrschende und sich weiter verschärfende Lehrermangel führt dazu, dass wenn LehrerInnen wegen dem hohen Druck häufig erkranken, dieser Unterricht aufgrund von fehlendem Personal nicht vertreten werden kann. Was sich erstmal wie ein wahr gewordener Traum für viele SchülerInnen anhört, führt in Wirklichkeit zu viel mehr Stress, weil der Prüfungsstoff für alle Klassen derselbe ist, egal wie viel der Lehrer gefehlt hat. Häufiger Unterrichtsausfall führt des Weiteren dazu, dass SchülerInnen, deren Eltern sie nicht unterstützen können und keine Nachhilfe finanzieren können, noch schlechter abschneiden. Denn diese Kinder und Jugendlichen sind verstärkt darauf angewiesen, dass der Unterricht stattfindet. Hochgerechnet auf alle 996 weiterführenden Schulen kann ein Unterrichtsausfall in der Höhe von 16.480 Schulstunden pro Tag geschätzt werden.
Ein weiteres, krasses Problem an Hessens Schulen ist der bauliche Zustand. Vor den Sommerferien musste eine Schule in Kassel und eine Schule in Neukirchen wegen Einsturzgefahr geschlossen werden. Es geht hier nicht um Einzelfälle. In Deutschland fehlen 48 Milliarden € für die Sanierung von Schulen.
Zum Beispiel die Mehreinnahmen von 660 Millionen € durch Steuern in Hessen hätten etwa 1.500 LehrerInnen für 10 Jahre sein können. Stattdessen wurde mit dem Geld Schulden abbezahlt.

Wir fordern von der hessischen Landesregierung:

  • So viele LehrerInnen einstellen, dass 15 Kinder in einem Klassenzimmer gemeinsam lernen, alle Schulen zu Ganztagsschulen werden und die Pflichtstundenanzahl für LehrerInnen reduziert werden kann
  • Den kommunalen Investitionsstau in Hessen von ca. 4 Milliarden € beseitigen

Bei dieser Ausgangslage kann man verstehen, dass Angst vor mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durch Geflüchtete besteht. Aber: Das alles hat die Agenda 2010 von SPD und Grünen möglich gemacht. Die Kassen des deutschen Großkapitals klingen.

Bei dieser Ausgangslage kann man verstehen, dass mehr Geflüchtete in der Schule als Störfaktor wahrgenommen werden, weil sich der Lehrer noch weniger individuell um die Schüler kümmern kann. Aber: Das alles hat die Schuldenbremse und die Unterfinanzierung von Bildung unter Zustimmung aller großen Parteien möglich gemacht. Dafür klingen dann die Kassen der deutschen Rüstungskonzerne, wenn der Rüstungsetat auf 60 Milliarden € ansteigt.

Es sind die großen Parteien mit ihrer Politik, die im Interesse der großen Banken und Konzerne eine Situation in Deutschland schaffen, in der Rassismus wachsen und gedeihen kann. Aber nicht nur das: Sie übernehmen auch die Aufgabe des Demokratieabbaus. Da muss man sich nur das neue, hessische Verfassungsschutzgesetz anschauen, was einer Verschärfung der Überwachung und neuen Berufsverboten gegen Kritiker der herrschenden Politik Tür und Tor öffnet.

Natürlich ist es richtig und wichtig, gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Doch ein FCKAFD reicht nicht aus, um die bestehenden Verhältnisse zu bekämpfen. Denn das Ganze liegt im System begründet. Ein gemeinsames FCKAFD mit CDU, FDP, SPD und Grünen verschleiert dabei die wahren Verantwortlichen des Rechtsrucks in Deutschland und dann schafft es die AFD auch zu behaupten, dass sie eine echte Opposition zur aktuellen Politik der etablierten Parteien darstelle. Dass sie das nicht tun, zeigen uns alleine die unsozialen Forderungen der AFD für eine niedrigere Besteuerung der Reichen, gegen eine Erhöhung des Mindestlohns und für mehr Drill und Leistungsgedanke in der Schule.

Die AFD stellt keine Opposition zur herrschenden Politik da, aber auch keine der anderen, etablierten Parteien und durch Wählen allein, ändert sich schon gar nichts:

„Wessen Brot ich fress‘, dessen Lied ich sing‘“
Denn die Abgeordneten sind nicht ihren WählerInnen verpflichtet, sondern allein ihrem Gewissen. Lobbyisten und Unternehmerverbände nehmen Einfluss auf die Parlamente durch Ausschüsse, in denen sie vertreten sind. Oder Parlamentarier schließen Beraterverträge mit Großbanken und Konzernen ab. Das Sprichwort „Wessen Brot ich fress‘, dessen Lied ich sing‘“, ist an dieser Stelle treffend. Da lässt man sich von einem Konzern beraten, was für Politik man zu machen hat und nach der Kariere als Politiker kann man im Konzern sein täglich Champagner verdienen. Für die Konzerne heißt das eben mehr Einfluss für die eigenen Profite. Also sollte man nicht zu viel darauf geben, was die meisten Parteien versprechen. Selbst die scheinbar sozialen Parteien haben unsoziale Gesetze durchgebracht, wie die SPD und die Grünen die Agenda 2010, die Grünen das hessische Verfassungsschutzgesetz, alle Parteien (bis auf die Partei Die Linke) die Schuldenbremse und die Partei Die Linke in Berlin die Privatisierung aller Schulen.

Widerstand organisieren!
Um wirklich was zu verändern, müssen wir schon selber aktiv werden. Wir müssen uns selber für unsere Interessen einsetzen, damit die Parlamentarier durch den öffentlichen Druck gezwungen sind, Gesetze in unserem Interesse zu verabschieden und, damit es uns gelingt mehr demokratische Mitbestimmungsrechte dort zu bekommen, wo wir sind: In Stadtteil, Schule, Uni und Betrieb. So wurden zum Beispiel 2016 300 Lehrerstellenkürzungen im Land Hessen durch öffentlichen Protest in Form von Flashmobs, inhaltlichen Veranstaltungen und Unterschriftensammlungen von Landesschülervertretung, GEW, Landeselternbeirat und Schülervertretungen vor Ort massiv eingedämmt, was auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen gelang. Das zeigt, Protest kann sich lohnen, aber auch, dass uns nichts geschenkt wird und erkämpften Errungenschaften immer wieder unter Beschuss stehen, so lange in dieser Gesellschaft die großen Banken und Konzerne die Macht haben: Denn viele Lehrerstellenkürzungen kamen schließlich doch durch die Hintertür.

Genau das, machen wir als SDAJ: Dort, wo wir arbeiten, leben und lernen setzen wir uns in der SV, der JAV, der Gewerkschaft oder dem Mieterbündnis aktiv für unsere Interessen ein mit möglichst vielen anderen Menschen zusammen. Egal, ob es um eine bessere Hausaufgabenregelung, die Übernahme der Ausbildungskosten durch den Betrieb, die Lehrerstellenkürzungen oder die anstehende Tarifrunde geht. Dabei machen wir klar: Wir können nicht erfolgreich kämpfen, wenn wir auf die Parlamentarier und gewählten Vertreter vertrauen – wir müssen selber aktiv werden – und wir können nicht erfolgreich kämpfen, wenn wir uns in Deutsche und Nicht-Deutsche spalten lassen. Nicht der Flüchtling ist Schuld an schlechten Arbeits-, Lebens- und Bildungsbedingungen, sondern eine Politik, die nach den Profitinteressen der großen Banken und Konzerne gemacht wird.

SDAJ Kassel: Wer bist Du?
Silvi: Mein Name ist Silvia Gingold. Ich bin Lehrerin im (Un)Ruhestand und habe in meiner aktiven Lehrertätigkeit Französisch und Gesellschaftslehre an einer Gesamtschule in Nordhessen, in Spangenberg, unterrichtet.

SDAJ Kassel: Woher kennt man Dich?
Silvi: Auf meine „Berühmtheit“ hätte ich gerne verzichtet. Ich stamme aus einer kommunistischen Familie mit jüdischen Wurzeln. Meine Großeltern mussten mit der 8-köpfigen Familie vor den Nazis 1933 nach Paris fliehen. Mein Vater,Peter Gingold, geriet 1942 während seiner Widerstandstätigkeit gegen den Hitler-Faschismus in Frankreich in die Fänge der Gestapo, wurde inhaftiert und schwer gefoltert. Ihm gelang eine spektakuläre Flucht. Die Hoffnung meiner Eltern, mit der Verfolgung sei es nun endgültig vorbei, als sie nach Kriegsende 1945 nach Frankfurt zurückkehrten, hatte sich zerschlagen: 1956 wurde die Kommunistische Partei Deutschlands(KPD) verboten, unsere Wohnung wurde polizeilich durchsucht, meine Eltern mussten erneut ihre politische Tätigkeit in der Illegalität fortsetzen. Dann, in den 70er Jahren, bekam ich Berufsverbot als Lehrerin. Nach 4jähriger Lehrtätigkeit wurde ich 1975 aus dem hessischen Schuldienst entlassen. Grundlage hierfür waren „Erkenntnisse“ des „Verfassungsschutz“, die dieses Amt seit meinem 17.Lebensjahr über mich gesammelt hatte und die beispielsweise meine Teilnahme an Demonstrationen gegen den Krieg in Vietnam, gegen Notstandsgesetze und Neonazis sowie Reisen in die DDR beinhalteten. Tausende Beschäftigte im und BewerberInnen für den öffentlichen Dienst, die sich in marxistischen Organisationen, in Friedensgruppen, antikapitalistisch, antifaschistisch, gewerkschaftlich engagierten, wurden auf der Grundlage des 1972 verabschiedeten „Radikalenerlasses“ überprüft und teilweise aus dem öffentlichen Dienst entlassen bzw. nicht eingestellt. Der Druck durch eine breite Protest- und Solidaritätsbewegung gegen die Berufsverbote führte später dazu, dass sowohl ich als auch andere vom Berufsverbot Betroffenen wieder eingestellt werden mussten.

SDAJ Kassel: Diesen Sommer hat der hessische Landtag sein Verfassungsschutzgesetz überarbeitet. Es beinhaltet unter anderem eine umstrittene Extremismusklausel. Inwiefern hältst Du diese für problematisch?

Silvi: Die Neufassung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes bedeutet eine Ausweitung der Befugnisse und Mittel des Inlandsgeheimdienstes und damit die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten von Bürgerinnen und Bürgern. „Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ soll z.B. die „Überprüfung der Verfassungstreue von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben“, stattfinden, sollen MitarbeiterInnen von geförderten Demokratieprojekten in eine „sicherheitsbehördliche Überprüfung“ einwilligen. Das bedeutet, dass beim „Verfassungsschutz“ Auskünfte über ihre Verfassungstreue eingeholt werden.  Dass von diesen Maßnahmen gegen „extremistische Bestrebungen“ in erster Linie Bürgerinnen und Bürger betroffen sind, die sich antifaschistisch und antikapitalistisch engagieren, zeigt schon die bisherige Praxis. Marxistische und antifaschistische Organisationen wie die DKP und die VVN – bda (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund Deutscher Antifaschisten) werden vom „Verfassungsschutz“ überwacht. Der Inlandsgeheimdienst, der sich „Verfassungsschutz“ nennt, schützt nicht die Verfassung. Er hat im Gegenteil die rechtsterroristischen NSU-Morde nicht nur nicht verhindern können, sondern ist durch sein V-Leute-System tief darin verstrickt und behindert deren Aufklärung.

SDAJ Kassel: Was heißt das für Menschen wie Dich, die diese Gesellschaft grundlegend verändern wollen?

Silvi: Ich bin immer noch oder wieder im Visier des „Verfassungsschutzes“ und führe deshalb eine Klage gegen dieses Amt in Hessen. Nachdem ich vor einigen Jahren dort angefragt hatte, welche Daten über mich gesammelt sind, wurde mir mitgeteilt, dass ich im Bereich „Linksextremismus“ gespeichert sei. Man wirft mir vor, dass ich Lesungen aus der Biographie meines Vaters bei „linksextremistischen“ Organisationen u.a. der SDAJ durchführe, mich an Aktionen des Kasseler Friedensforums gegen die Bundeswehr sowie zahlreichen antifaschistischen Aktionen der VVN beteilige.  Das Verwaltungsgericht Kassel, vor dem ich geklagt hatte, hält meine Beobachtung durch den Verfassungsschutz für rechtmäßig. Dieses skandalöse Urteil werde ich nicht akzeptieren und weiter klagen.

SDAJ Kassel: Wirst Du Dich deswegen in Zukunft in Deiner politischen Arbeit einschränken lassen?

Silvi: Ganz im Gegenteil: Die Erfahrungen meiner Eltern, die immer gegen Unrecht, Ausgrenzung und soziale Ungleichheit gekämpft haben und dabei sogar ihr Leben riskierten, haben mich geprägt. Im Kampf gegen mein Berufsverbot habe ich die Erfahrung gemacht, dass es wichtig ist, offensiv für das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einzutreten. Der einzige Schutz gegen Willkür und Unrecht des politischen Machtapparates ist die Öffentlichkeit. Viele Menschen haben sich über die Praxis des Verfassungsschutzes empört und sich mit mir solidarisiert. Nur so gelingt es, ein Bewusstsein für Unrecht zu schaffen und Menschen zu bewegen, Druck auszuüben, damit sich die Verhältnisse ändern.

Am Sonntag den 7. Oktober haben wir als SDAJ Kassel ein kleines Tagesseminar zum Thema Interessensvertretungspolitik in Schule und Betrieb und marxistische Philosophie gemacht. Was wie zwei komplett voneinander getrennte Themen erscheint, ist eigentlich eng mit einander verbunden. Die marxistische Philosophie ist nämlich mehr als nur ein Werkzeug, um sich die Welt zu erklären, sondern auch soetwas wie eine Anleitung zum Handeln. So haben wir uns die Grundlagen der marxistischen Philosophie, der Entwicklungslehre des historisch-dialektischen Materialismus angeschaut und daraus abgeleitet, wie man am besten in Interessensvertretungsgremien wie der SV oder der Gewerkschaft arbeitet und Menschen davon überzeugt, aktiv für ihre Rechte zu werden. Diese Grundzüge sind in sogenannten Leitfäden der SDAJ festgehalten, welche eine Hilfestellung für die Gruppen und Aktiven in Schule und Betrieb  bieten. Auch in die Leitfäden haben wir reingeschaut und darüber diskutiert, was eigentlich sozialistische Interessenvertretungspolitik in SV, JAV, Gewerkschaft etc. konkret vor Ort bedeutet und warum sie wichtig ist, um z.B. langfristig  ein besseres Schulsystem zu erkämpfen.

Wer mehr wissen will, kann uns gerne kontaktieren!

Als wir am Freitag angekommen sind (und nach einigen Aufbauarbeiten), sah man sich doch schon einiges vom Pressefest an. Die zunehmende Füllung des Revierparks setzte allmählich ein, und gegen Abend waren schließlich einige tausend Besucher anwesend. Allein das Programm der SDAJ war in der Lage, jeden von uns zufriedenstellend zu unterhalten. Produktive Workshops zu verschiedensten Themen, wie auch eine Reihe gute Vorträge waren Teil des Programms.

So z.B. eine Lesung aus dem Buch „Eine Welt zu Gewinnen“ :
Dieses, von SDAJlern verfasste und herausgegebene Meisterwerk der literarischen Kunst bietet einen Einstieg in den Marxismus-Leninismus und wurde so verfasst, dass es auch für common People verständlich ist.

Die verschiedenen Strömungen der deutschen Linken aus den verschiedensten Winkeln dieses wunderschönen Planeten haben unter anderem leckeres und vielfältiges Essen angeboten, welches auch ohne tierischen Anteil gewisse Saftigkeit aufwies.

Auf den vielen Bühnen, welche über den ganzen Park verteilt waren, haben mit einem großen Zeitanteil verschiedenste Bands starke Musik gezeigt, so konnte der Fakt, dass man sich im hässlichen Dortmund befand, gänzlich ausgeblendet werden.

Und auch, als sich das Pressefest seinem Ende unwiederbringlich ausgesetzt war, auch dann, in der letzten Hoffnungsstunde der Menschheit, wurden mit Elan die Zelte und die Stände und die Bierbänke zusammengelegt und abtransportiert, und so setzte langsam die Posteventdepression ein.

Am Wochenende fanden in Kassel zwei wichtige Demonstrationen statt. Einmal die Kundgebung und Demonstration zum alljährlichen Antikriegstag am 1.September und einmal die „Seebrückendemonstration“.

Viele Menschen könnten sich schöneres vorstellen, als am freien Samstag zu demonstrieren. Aber das Datum des 1. September für den Antikriegstag ist nicht zufällig gewählt. Es erinnert an den Beginn des Überfalls Nazideutschlands auf Polen am 1. September 1939. Dabei gehörte der Überfall auf den Sender Gleiwitz am 31. August 1939 zu mehreren, von der SS fingierten Aktionen vor Beginn des zweiten Weltkrieges, die als propagandistischer Vorwand für den Überfall auf Polen dienen sollten. Am 31. August drang SS-Sturmbannführer Naujocks mit anderen mit Maschinenpistolen bewaffneten SS-Leuten in das Sendegebäude des Senders Gleiwitz ein und das unter falscher Flagge, polnische Freischärler darstellend. Im Betriebsraum des Senders überwältigten die Männer vier Personen und anschließend wurde mit folgenden Worten zu einem angeblichen Aufstand der polnischen Minderheit in Oberschlesien aufgerufen: „Achtung! Achtung! Hier ist Gleiwitz. Der Sender befindet sich in polnischer Hand. Die Stunde der Freiheit ist gekommen. Hoch lebe Polen!“. Der Völkische Beobachter schrieb am Tag darauf „Die polnische Meute habe sich dazu hinreißen lassen, die Reichsgrenze zu überschreiten, einen deutschen Sender zu überfallen, und die Kriegsfackel an ein Pulverfaß gelegt, dessen Existenz vor der Geschichte die Polen einmal zu verantworten haben werden.“

Diese Lüge legitimierte den Überfall auf Polen vor der deutschen Bevölkerung und der Weltöffentlichkeit. Der Tag danach, der 1. September war also der Tag, an dem der deutsche Imperialismus einen Krieg anzettelte, der 60 Millionen Menschen das leben kostete und Europa in Schutt und Asche legte, während die Kassen der Rüstungskonzerne brummten und Zwangsarbeiter sowie Rohstoffe und andere Werte aus den besetzten Gebieten auch die Kassen der anderen Großkonzerne klingen ließen.

Der Schoß ist fruchtbar noch, wenn deutsche Wirtschaftsinteressen am Hindukusch verteidigt werden und gewaltbereite Nazibanden wieder durch unsere Straßen ziehen. Heute wie damals werden Kriege durch Lügen gerechtfertigt. Deswegen beteiligten sich mehr als 100 Menschen aus Kirche, Gewerkschaft und politischen Organisationen an einer Kundgebung auf dem Opernplatz, die anschließend zum Mahnmal für die Opfer des Faschismus zog, um dort zu gedenken. Auch die SDAJ Kassel war an diesem Tag am Start und stellte die Moderation.

Am 2. September haben sich dann mehrere tausend Menschen an der Seebrückendemo beteiligt. Die Seebrücke ist eine internationale, aber dezentral organisierte, zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich gegen die europäische Abschottungspolitik und Kriminalisierung von Seenotrettern im Mittelmeer richtet. Während viele Redner vor allem die Wichtigkeit von Humanismus und Toleranz betonten, haben die SDAJler auf der Demo vor allem Krieg als Fluchtursache und deren Profiteure klar gemacht. Mit Demosprüchen wie „Iran, Irak, Syrien, Türkei – bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei“, „An jedem Krieg, in jedem Land verdient zum Schluss die deutsche Bank“ oder „Nazis morden, der Staat schiebt ab – das ist das gleiche Rassistenpack“ wurde der Hintergrund der Demo aufgezeigt. Ebenso mit Umhängeschildern, die zeigten, wie viele Nahverkehrstickets, Schulen und Krankenpfleger man vom Rüstungsetat bezahlen könnte. Am Obelisken hingen nach der Kundgebung Schilder mit folgender Aufschrift:
„Der Leopard-Kampfpanzer wird im Jemen-Krieg eingesetzt.
2017 flohen 13.000 Menschen aus dem Jemen.
Kraus-Maffei-Wegmann in Kassel macht Gewinne.“

Die Panzerhaubitze 2000 wird in Afghanistan eingesetzt.
2017 flohen 125.000 Menschen aus Afghanistan.
Krauss-Maffei-Wegmann in Kassel macht Gewinne“
„FENNEK wird in Mali eingesetzt.
2017 flohen 11.000 Menschen aus Mali.
Krauss-Maffei-Wegmann in Kassel macht Gewinne“

Die FÜCHSE wurden im Kosovo eingesetzt.
2015 stellten mehr als 87.000 Kosovo-Albaner einen Asylantrag in Deutschland.
Rheinmetall in Kassel machte Gewinne.“

Nach wie vor sagen wir als SDAJ:
Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!
Hoch mit der Bildung – Runter mit der Rüstung!