Heute stehen in Frankfurt die Busse und U-Bahnen still. Unsere Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst streiken – für 3,5% mehr Lohn plus 100€ Festbetrag. Eine besondere Rolle spielt diesmal auch die unbefristete Übernahme von Azubis.
In den letzten Jahren haben die Arbeitgeber immer weitere Klauseln eingeführt, um die Übernahmeregelungen zu umgehen. Doch sobald unsere Kolleginnen und Kollegen die Forderungen aufstellten, hieß es: Die Kassen seien leer und die Forderungen viel zu hoch.
Aber ein Staat, der Banken mit Milliardenpaketen rettet, der hat keine leeren Kassen. Er gibt das Geld nur woanders aus.
Besonders für die Azubis besteht einiges an Nachholbedarf – schon seit Jahren ziehen sich die Arbeitgeber mit allerlei Ausstiegsklauseln aus den Übernahmeregelungen. Auch bei der Ausbildungsvergütung sieht es düster aus: In den letzten vier Jahren gab es gerade mal ein plus von durchschnittlich 115 Euro – das reicht kaum, um die Preissteigerung bei Wohnung und Lebensmitteln auszugleichen! Wir unterstützen eure Kämpfe zurDSCN06666_1 konsequenten Durchsetzung einer klaren Übernahmeregelung sowie einem fixen Anheben der Azubivergütung um 100 Euro!

Es ist jedes mal dasselbe: Es kommt darauf an, die Forderungen gegen die Angriffe von Staat und Unternehmen zu verteidigen – gemeinsam und solidarisch. Je mehr KollegInnen sich für ihre Forderungen einsetzen, desto mehr Druck könnt ihr aufbauen. Umso wichtiger ist eine Laufzeit von nur 12 Monaten: Denn dann könnt ihr gemeinsam mit den KollegInnen im öffentlichen Dienst der Länder noch mehr Druck aufbauen. Die Aufspaltung der Tarifverhandlungen war ein gezielter Angriff zur Schwächung eurer Kampfkraft, vor allem zu Lasten der KollegInnen der Länder. Lasst euch nicht in Bund&Kommunen und Länder aufspalten – kämpft gemeinsam für eure Forderungen!

In diesem Sinne wünschen wir unseren Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg und Kraft für ihre Tarifkämpfe und sichern ihnen unsere vollste Unterstützung zu!

GEMEINSAM FÜR: – 3,5% mehr Lohn für alle!

– 100€ Festbetrag – auch für Auszubildende!

– Aufhebung der Spaltung im öffentlichen Dienst, 12 Monate Laufzeit!

Am 8. März war der internationale Frauentag. Aus diesem Anlass möchten wir uns am 24. März im Frankfurter DGB Jugendclub den Film „We want sex“ ansehen. Er handelt vom ersten Frauenstreik in der Geschichte Großbritanniens.
Nach dem Film wollen wir uns bei Cocktails, einem Bier oder ei1186980_297137480441869_1518922174_nner Apfelschorle über den Film austauschen und die Frage diskutieren, wie es denn heute mit gleichem Lohn für alle aussieht.
Mehr zum Film hier: Dagenham, eine englische Autostadt Ende der 60er Jahre: Rita O’Grady arbeitet gemeinsam mit 186 weiteren Frauen als Näherin in einer Ford-Fabrik. Die Arbeitsbedingungen sind alles andere als angenehm, aber die Frauen wissen sich in ihrem knochenharten Job durchzubeißen. Als das Management jedoch auch noch beschließt die Frauen als ungelernte Arbeitskräfte einzustufen, gehen Rita und ihre Kolleginnen auf die Barrikaden. Gemeinsam mit dem Gewerkschaftsvertrer Albert organisiert Rita als Rädelsführerin den ersten Frauenstreik in der Geschichte Großbritanniens. Die in We Want Sex beschriebenen Ford-Werke in Dagenham waren zur damaligen Zeit die größten in ganz Europa. Insgesamt rund 55.000 Arbeiter, fast komplett männlich, hatten dort ihre Anstellung. Wurde der Streik für Gleichberechtigung zu Beginn von den Männern noch müde belächelt, staunten nicht wenige von ihnen als 1970 der Equal Pay Act in Kraft trat. Somit erzählt We Want Sex auch in weiten Teilen die Geschichte der Frauenrechtsbewegung Ende der 60er Jahre.
— Frankfurt, DGB Jugendclub — 24. März — 19:00 —

Die wohnungs- und mietenpolitische Konferenz der DKP soll Theorie und Praxis verbinden, einen Erfahrungsaustausch leisten und so konkrete Hinweise erarbeiten, die unmittelbar Anwendung vor Ort finden können. ln weiteren Schritten soll daraus ein aktuelles wohnungs- und mietenpolitisches Programm der DKP entwickelt werden.
* Eröffnung: Wolfgang Richter, Kreisvorstand Dortmund

* Ein Kapitel marxistische Analyse: Klaus Stein, Bezirksvorsitzender der DKP Rheinland-Westfalen

* Ein Kapitel kommunistische Grundsätze: Klaus Linder, Mitglied des Sekretariates der DKP Berlin

* Ein Kapitel politische Praxis: Siw Mammitzsch, Sprecherin der Essener Mietergemeinschaft

* Schlusswort: Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Nach den Einstiegsreferaten gibt es jeweils Gelegenheit zur Diskussion. Eingeladen sind alle interessierten Genossinnen mit und ohne Erfahrungen im mietenpolitischen Kampf.

Tagungsbeitrag 10 Euro, ermäßigt 6 Euro.

Frankfurt am Main, Haus Gallus, Frankenallee 111
Seminarraum 3
Um Anmeldung wird gebeten: dkp.pv@t-online.de

Beiträge zur Vorbereitung auf die Konferenz wie diesen gibt es in kommenden Ausgaben der UZ.

Am letzten Mittwoch, den 12.März fanden in Frankfurt die ersten Aktionen zur aktuellen Situation in der Ukraine statt. Auf einer kleinen Kundgebung auf der Leipziger Straße verteilten wir Flugblätter und kamen mit den Passanten ins Gespräch. Unerwartet viele der Vorbeigehenden waren offen für eine kritische Sicht auf die momentanen Ereignisse in der Ukraine, eine Frau bedankte sich: Es tut gut mal, eine andere Sicht kennen zu lernen. Die Medien verharmlosen allesamt die zentrale Rolle der Faschisten in der neuen Regierung!“ Im Anschluss fand im Studierendenhaus KOZ noch eine Diskussionsveranstaltung zur Ukraine mit dem JungeWelt-Autor Jörg Kronauer statt. Das KOZ war voll, zeitweise über 140 Interessierte waren in dem Cafe. Das hohe Interesse lässt sich wohl darauf zurückführen, dass die Veranstaltung der Junge-Welt-Initiative Frankfurt die erste Frankfurter Veranstaltung überhaupt zur Ukraine war. Die offene Kollaboration des deutschen Kapitals mit faschistischen Kräften in der Ukraine wurde bis jetzt in weiten Teilen der antifaschistischen, fortschrittlichen, demokratischen und antimilitaristischen Kräfte in Frankfurt kaum thematisiert. Der 12.März war ein guter Anfang, aber dabei bleiben kann es nicht. 

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Im Folgenden dokumentieren wir die Rede der SDAJ von der Kundgebung:

In der Ukraine patrouillieren derzeit mit Schusswaffen und militärischer Ausrüstung ausgestattete rechtsextreme, faschistische Truppen auf den Straßen, welche  ihre politischen Gegner Verschleppen und Misshandeln. Davon zeugt der aktuelle Bericht eines Mitglieds der Kommunistischen Partei der Ukraine, welches von Mitgliedern des „rechten Sektors“ in Kiew entführt und zwei Tage lang in deren Basis festgehalten und misshandelt wurde.

Die faschistische Swoboda-Partei besetzt die wichtigsten Plätze im Sicherheits-, wie im Justizbereich, um ihren Einfluss auf die Vollstreckungsgewalt zu sichern.

In der Ukraine ist keine Revolution am Gange, wie es die Medien unseres Landes heuchlerisch behaupten. Wenn man es irgendwie nennen will, muss man es als einen Staatsstreich, einen durch faschistische Milizen durchgeführten Putsch, bezeichnen, der den Interessen der EU unter deutscher Führung und den USA, dient.  Die in den deutschen Medien verbreitete Behauptung es gehe um die Abschaffung eines „verbrecherischen Oligarchen-Systems“, ist eine dreiste Lüge, denn was in der Ukraine geschehen ist, war ein Staatsstreich. Es war ein Austausch des Oligarchenclans, der um Janukowitsch versammelt ist und traditionell eher nach Russland orientiert, gegen einen anderen, der in richtung Westen und EU gerichtet ist. Der letztere ist rund um die Julia Timoschenko versammelt ist, die bereits wegen korruptem Amtsmissbrauchs verurteilt worden ist.

Um diesen Schwenk Richtung EU möglich zu machen, setzt Berlin Witali Klitschko und seine Partei UDAR ein.  Den Witali Klitschko, den man in den USA ganz richtig als „den Mann der Deutschen“ bezeichnet, der mit den Swoboda-Faschisten kooperiert und den deutschen Faschismus relativiert. Seine Partei, aufgebaut, finanziert und organisatorisch Unterstützt von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, soll als politischer Vertreter der Interessen des deutschen Kapitals in Kiew dienen.

Wir verurteilen die imperialistische Einmischung Deutschlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Besonders verurteilen wir sie, weil die Interessen des deutschen Kapitals durch Kooperation mit faschistischen Kräften durchgesetzt werden sollen.
Diese Einmischung vom imperialistischen Ausland ist ein Eingriff in die nationale Souveränität der Ukraine.
Die Probleme der ukrainischen Bevölkerung sind für das imperialistische Ausland nur insofern von Interesse, wie man sie für die Aggression gegen Russland nutzen kann.

Tatsächlich ordnet sich diese Einmischung Deutschlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine in die Kontinuität der imperialistischen Aggressionen Deutschlands ein.

Wenn nun die Kriegsministerin Frau von der Leyen behauptet, Deutschland müsse wieder mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, so bedeutet das nichts anderes als die Profitinteressen der deutschen Konzerne durchzusetzen. Wenn es sein muss auch militärisch, wie es derzeit Afghanistan, Mali und 12 weitere Kriegseinsätze der Bundeswehr beweisen.

Die im Koalitionsvertrag der aktuellen CDU-SPD-Regierung verankerte Forderung nach einer „aktiven Mitgestaltung der globalen Ordnung“, “geleitet von den Interessen und Werten unseres Landes“, findet beispielsweise in der Verlängerung des Kriegseinsatzes und der Erhöhung der Truppenzahl in Mali ihren praktischen Ausdruck. Auch soll ein Bundeswehreinsatz, in Kooperation mit den Französischen Kriegstruppen, in der Zentralafrikanischen Republik stattfinden, um die neokoloniale Ausbeutung Afrikas zu erhalten und den deutschen Einfluss auszubauen.

All das dient letztendlich den Interessen der Konzerne, des deutschen Imperialismus, der immer häufiger seine Absatzmärkte und Handelswege durch aggressives Vorgehen sichert und erweitert.
Das geschieht durch diplomatische, wenn notwendig auch militärische Aggression.

Um die ideologische Vorbereitung in der Bevölkerung, kümmern sich stets die hetzerischen Medien. Sie verneinen oder verharmlosen den Einfluss bewaffneter faschistischer Trupps und ihren Parteien in der Ukraine.
Sie  rechtfertigen imperialistische Kriege wie in Libyen durch Lügenpropaganda und Verschweigen ihre schwerwiegenden Folgen für die Zivilbevölkerung gänzlich. Sie verhüllen die offensichtlichsten imperialistischen Machtansprüche der EU und allen voran Deutschlands, unter den Deckmantel irgendwelcher Menschenrechtsverletzungen oder böser Diktatoren, die gestern noch gute Handelspartner waren.

Wir Fordern:

– STOPP DIE IMPERIALISTISCHE AGGRESSION DES DEUTSCHEN KAPITALS

– HÄNDE WEG VON DER UKRAINE, VON MALI, VON SYRIEN UND ALLEN ANDEREN BETROFFENEN LÄNDERN

 

Ran an den Speck!

65 € mehr für alle Azubis und eine Einmalprämie von 500€ für die, die aus einer „Einstiegs-Qualifizierung“ (EQ) in ein Ausbildungsverhältnis übernommen werden. Das hat der Bundesvorstand des ver.di Fachbereiches Telekommunikation/IT als Forderung für die Tarifrunde 2014 beschlossen. Nach dem erfolgreichen Kampf gegen die Vergütungs-Cluster bei der letzten Tarifrunde wirkt diese Forderung zwar etwas verhalten, denn die Preise für Wohnungen und Lebensmittel sind in den letzten Jahren wieder massiv gestiegen. Deshalb kommt es also darauf an, diese Forderung auch vollständig umzusetzen- und dabei könnt Ihr mit unserer solidarischen Unterstützung rechnen!

Eigenlob …
Das Spielchen wiederholt sich fast bei jeder Tarifrunde: Auf der Hauptversammlung der Aktionäre und gegenüber den Wirtschaftsredakteuren der Tageszeitungen werden die guten Zahlen der Telekom bejubelt. Die Vorstände klopfen sich gegenseitig auf die Schultern, dass die Sakkos stauben. Es wird beschlossen, Milliarden an die Aktionäre auszuschütten. Geld, dass die Beschäftigten erarbeitet haben.

… und Horrormärchen
Dann, kurz vor Weihnachten, platzt die Bombe: „Personal muss abgebaut werden“. Es gibt zu wenig Arbeit für die Beschäftigten (…ohne das die davon was merken). Ein schlauer Schachzug: Falls Regelungen zur Beschäftigungssicherung vereinbart werden sollen, wird uns das in den Tarifverhandlungen was kosten, zum Beispiel bei der Ausbildungsvergütung.

Was dahinter steckt: der Profit, der aus den Beschäftigten heraus gepresst wird, entspricht nicht den Erwartungen der Aktionäre. Da lässt sich mit griechischen Staatsanleihen zur Zeit viel mehr verdienen. Also muss die Telekom beim Profit noch eine Schippe drauf legen. 1 Milliarde € bei der T-Systems soll eingespart werden und dann für die Aktionäre zur Verfügung stehen. Der Betrag wird in Stellen umgerechnet und am Ende ergibt sich so der „Personal-Überhang“. Dann sollen 4.000 – 6.000 Menschen so mir nichts dir nichts gehen. Die Arbeit wird auf die Übriggebliebenen verteilt. Und wo so kräftig gespart werden muss, da ist natürlich auch kein Geld für Tariferhöhungen da. Meint der Vorstand.

Dagegen halten
Natürlich führt die steigende Produktivität dazu, dass Arbeiten wegfallen. Das ist überall und schon immer so. Dann kann man Leute raus schmeißen, oder die Arbeitszeit verkürzen. Das eine nützt den Aktionären, das andere nützt uns. Wenn das mit der Arbeitszeit-Verkürzung rechtzeitig passiert, dann schafft man sogar zusätzliche Stellen (für die Übernahme von Azubis, zum Beispiel). Und weil die Nachfrage nach Arbeitskräften bei kürzerer Arbeitszeit zunimmt, lassen sich auch leichter Lohnerhöhungen durchsetzen. Und möglichst auch noch eine Regelung zur Übernahme von Azubis, die ohne abgesenkte Einstiegs-Gehälter (Beschäftigungs-Brücke) auskommt. GewerkschafterInnen und Betriebsräte bei T-Systems diskutieren bereits über das Thema. Wichtig ist, dass nicht die Beschäftigten die Arbeitszeit-Verkürzung bezahlen.
Eine anständige Arbeitszeit-Verkürzung, die unsere Arbeitsplätze und die Übernahme sichert und Lohnsteigerungen durchzusetzen ist kein Pappenstiel. Das ist sicher jedem klar. Dass das notwendig ist, wenn wir eine Perspektive haben wollen, hoffentlich auch. Wir werden gemeinsam und solidarisch hart darum kämpfen müssen. In und mit unserer Gewerkschaft.

WIR FORDERN:
– 65 Euro mehr Ausbildungsvergütung!
– 500 Euro Einmalprämie für neue Azubis!
– Arbeitszeit-Verkürzung bei vollem Lohnausgleich!

Ein Leben lang Widerstand.
– Zum Leben von Emil Carlebach, Frankfurter Antifaschist und Kämpfer für den Frieden. –

Als Hitler am 1.Mai 1933 auf einer Berliner Kundgebung vor den Gewerkschaften spricht, sitzt der Jugendliche Emil Carlebach mit seiner Gruppe vor dem Radio und ver- fasst ein Flugblatt, welches die Pläne Hitlers zur Zerschlagung des Widerstands im Lande entlarvt.

Noch in der gleichen Nacht wird das Flugblatt in die Briefkästen verteilt. Vier Jahre später wird Carlebach in das Konzentrations- lager Dachau und von dort nach Buchenwald deportiert. Unter den Bedingungen der Haft setzte er den Widerstand fort und gibt am 4./5. April 1945 mit anderen das Signal zur Selbstbefreiung des Konzentrationslager.

Auch nach der Befreiung blieb Carlebach überzeugter und konsequenter Antifaschist. Der Frankfurter war einer der Mitbegründer der VVN, hielt Zeitzeugenvorträge und war hessischer Landtagsabgeordneter. Als Mitglied der 1956 verbotenen KPD floh Carlebach in die DDR. Bis 1969 wurde der Haftbefehl gegen ihn durch die BRD aufrecht- erhalten. Emil Carlebach starb am 9. April 2001 in Frankfurt am Main.

In Erinnerung an diesen konsequenten Kämpfer gegen Faschismus und für Frieden werden unsere Clubabende in Zukunft sei- nen Namen tragen. Die Einweihungsveranstaltung des Clubs wird am 17. Februar im DGB – Jugendclub stattfinden, wo wir gemeinsam Originalaufnahmen aus verschiedenen Videointerviews sehen und ausgewählte Schriften verlesen werden.

Wann? 17. Februar, 19 Uhr.

Wo? DGB-Jugendclub, Frankfurt am Main.

Die SDAJ beteiligte sich, wie jedes Jahr, auch 2014 an der LLL Demo, zum Gedenken der revolutionären Kommunisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

Auch dem am 21. Januar 1924 verstorbenen Anführer der russischen Oktoberrevolution, Wladimir Illjitsch Lenin, wurde bei diesem Ereignis gedacht.

 

Hier einige Fotos vom LLL-Wochenende 2014 in Berlin:

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Unser Infostand auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz.

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Bilder von einer der Podiumsdiskussionen auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt, die diesmal unter dem Titel „Manifestation gegen imperialistische Kriege“ stand.

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Auf der Demo am Sonntag – in Gedenken an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und natürlich auch an Lenin.

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Der gemeinsame Jugendblock von SDAJ, DIDF und Teilen von linksjugend ’solid.

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„100 Jahre Krieg gegen die Jugend – 100 Jahre Widerstand!“

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„Rauf mit der Bildung…“

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„…runter mit der Rüstung!“

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„Karl Liebknecht hat es schon erkannt: Der Hauptfeind steht im eignen Land!“

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Gemeinsam gedenken wir Rosa, Karl, Wladimir und all den anderen Gefallenen.

 

Am 07.01.2014 jährte sich zum neunten Mal der Todestag von Oury Jalloh, der in einer dessauer Polizeizelle verbrannte. Keiner der beteiligten Polizisten wurde bislang zur Verantwortung gezogen.

Auch die SDAJ beteiligte sich an der Kundgebung. Der Frankfurter Verein Zusammen ev. berichtet auf seiner Website von der Aktion:

http://www.zusammen-ev.de/index.php/themen/antirassismus/230-wir-werden-sie-vor-unser-gericht-stellen

Aus der Wochenzeitung „Unsere Zeit“, vom 06.12.2013:

18. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden finden in Ecuador statt

Vom 7. bis 13. Dezember treffen sich wieder mehr als zehntausend fortschrittliche Jugendliche aus der ganzen Welt sich zu den Weltfestspielen der lernenden und arbeitenden Jugend, dieses Mal in Quito, Ecuador. Eine Woche bestreiten Jugendliche aus kommunistischen und demokratischen Jugend- und Studierendenorganisationen, aus Gewerkschaftsjugenden und SchülerInnengruppen, aus Frauen- und Friedensorganisationen sowie aus nationalen Befreiungsbewegungen gemeinsame Diskussionsrunden und Konferenzen,  verbunden mit einem Sport- und Kulturprogramm. Und natürlich feiern sie zusammen. Tausende Jugendliche berichten über ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen, über ihre Kämpfe gegen Unterdrückung und Ausbeutung, gegen Imperialismus in Krieg. Und werden auch aus diesen Weltfestspielen wieder gestärkt hervorgehen und den Kampf intensivieren. Denn überall auf der Welt kämpft die Jugend für ihre Rechte auf ein Leben in Sicherheit und Frieden, gegen Ausbeutung und Armut, für Gesundheit und kulturelle Entfaltung. Ihre Gegner haben vielleicht verschiedene Namen, aber es sind immer die Interessen der Banken und Konzerne, ihr Profitstreben und ihre Kämpfe um den Weltmarkt, die unseren Interessen entgegen stehen. Die Jugend der Welt setzt dem ihre Solidarität und Geschlossenheit entgegen.

Von 1945 bis heute

Im Jahr 1945 gründete sich der Weltbund der demokratischen Jugend. Ziel war und ist bis heute, durch internationale Solidarität, Völkerverständigung und regelmäßige Zusammentreffen fortschrittlicher Jugendlicher aus der ganzen Welt einen weiteren Weltkrieg zu verhindern und den antiimperialistischen Kampf zu stärken.

1947 fanden die ersten Weltfestspiele der Jugend und Studierenden in Prag statt, über 17 000 Jugendliche aus über 70 Ländern kamen dort zusammen.

Die Weltfestspiele 1951 in Berlin/ DDR fielen zeitlich mit dem Verbot der FDJ in Westdeutschland zusammen. Sie waren den westdeutschen Imperialisten ein Dorn im Auge, sie kriminalisierten die Teilnahme westdeutscher Jugendliche. Über 30 000 junge Menschen schafften dennoch, illegal in die DDR, weit mehr waren von Repressionen betroffen, einige ertranken bei dem Versuch, an den Weltfestspielen teilzunehmen.

Mit der vorübergehenden Niederlage des Sozialismus drohten die Weltfestspiele zur Geschichte zu werden. Unabdingbar für die Durchführung der Weltfestspiele ist die Unterstützung durch einen Staat. Unabdingbar ist auch, dass ein solcher Staat zumindest in gewissem Umfang antiimperialistische Positionen offensiv vertritt und sich so der Solidarität durch den WBDJ und seiner Mitgliedsorganisationen sicher sein kann.

1997 fand sich dann Kuba bereit, die 14. Weltfestspiele in Havanna auszutragen und somit die Tradition der Weltfestspiele auch über die Konterrevolution hinaus zu sichern. Abermals kamen über 12 000 Jugendliche aus der ganzen Welt zusammen. Seitdem finden sie ungefähr alle vier Jahre statt – das letzte Mal in Tshwane, Südafrika. Die deutsche Delegation, vor allem organisiert von den Gewerkschaftsjugenden und der SDAJ, war mit mehr als 40 Jugendlichen in Südafrika vertreten. Die SDAJ hob in ihrem Material vor allem die Beteiligung des deutschen Imperialismus an der massiven Unterdrückung während der Zeit der Apartheid hervor und benannte die dahinterstehenden Interessen: Es waren auch deutsche Großkonzerne, wie beispielsweise Daimler-Benz, die daraus ihren Profit schlugen. Internationale Solidarität heißt dementsprechend auch, diese Interessen offen zu benennen und den Imperialismus im eigenen Land zu bekämpfen.

Ecuador – auf dem Weg wohin?

Mit der Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerika – ALBA – haben sich die fortschrittlichen Staaten eine wirtschaftliche und politische Organisation geschaffen. Unter Führung des sozialistischen Kuba und des bolivarianischen Venezuela wurde ein neuer Anlauf auf dem Weg zu einem vereinten Lateinamerika im Interesse der lernenden und arbeitenden Menschen gestartet. Nicht zufällig stehen die diesjährigen Weltfestspiele deshalb auch im Zeichen des Gedenkens an den Anfang des Jahres verstorbenen früheren venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Chávez’ Regierung hatte die Gründung von ALBA maßgeblich zu verantworten. „Unsere politischen Führer gehen von Gipfel zu Gipfel, aber unsere Völker gehen von Abgrund zu Abgrund“, so Chávez auf einem Weltgipfel der Gruppe der „Entwicklungsländer“. ALBA sollte ein Schritt sein, dies zu beenden. Zu diesem Bündnis gehört auch Ecuador.

2007 wurde dort Rafael Correa zum Präsidenten gewählt und ist seitdem, das letzte Mal im Februar 2013, bestätigt worden. Correa war bereits unter der vorhergehenden Regierung Ecuadors Finanzminister, legte sein Amt jedoch aufgrund von großen Differenzen mit der Regierung bezüglich der Ölpolitik mit Venezuela nieder. Er gründete nach seiner Wahl das Mitte-Links-Bündnis „Alianza país“, das politisch aus durchaus verschiedenen Gruppen besteht und stark von der Präsenz seiner Person abhängt. Dieses Bündnis war nicht unmittelbar Ergebnis einer vorherigen sozialen Bewegung, sondern wurde von oben gegründet als politische und organisatorische Voraussetzung für die kommenden Reformen.

Reformen im Innern

Kurze Zeit nach Amtsantritt Correas fand eine Volksbefragung über die Frage statt, ob eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden soll. Die Zustimmung war deutlich, nur 12,4 Prozent stimmten dagegen. Die neue Verfassung beinhaltet wesentliche Neuerungen: sie enthält klare Bezüge auf die indigene Kultur, die Ausrichtung der Wirtschaftsform wurde von „markwirtschaftlich“ zu „solidarisch“ geändert, soziale Grundrechte wie die auf Ernährung, Gesundheit und Bildung wurden festgeschrieben. Zwar wurde eine staatliche Souveränität über „strategische Ressourcen“ festgelegt, eine klare Beantwortung der Eigentumsfrage blieb aber bisher rechtlich wie praktisch aus.

Und es blieb nicht nur bei mehr Rechten auf dem Papier. Unter der Regierung Correa wurden auch praktische Verbesserungen für die Bevölkerung Ecuadors durchgesetzt. Über eine Millionen Ecuadorianer wurden aus der Armut geholt, die Einkommenskonzentration reduziert, durch Mittel wie Steuerreformen eine durchaus nennenswerte Umverteilung erreicht. Von Enteignung spricht jedoch noch niemand. Gleichzeitig kam es zu Verbesserungen im Bildungsbereich, der Infrastruktur sowie im Gesundheitssystem – bspw. gibt es aktuell Pläne, 1 000 kubanische Ärzte einzusetzen.

Antiimperialismus nach außen

Die inneren Reformen im Sinne der ecuadorianischen Bevölkerungen sind verbunden mit einem antiimperialistischen Kurs in der Außenpolitik gegenüber den USA. Ein Abkommen über den Erhalt einer Militärbasis wurde nicht erneuert, der US-Botschafter nach den Wikileaks-Enthüllungen über ein US-Ausbildungszentrum, in dem Paramilitärs und Armeeangehörigen verschiedener Militärdiktaturen das Foltern und Morden beigebracht wurde, des Landes verwiesen.

Seit 2012 gewährt Ecuador Julian Assange politisches Asyl, seither lebt er in der Londoner Botschaft des Landes. Weiter übt Correa scharfe Kritik am Internationalen Währungsfonds und an der Weltbank, ein angebotener Weltbankkredit wurde abgelehnt, einer ihrer Repräsentanten des Landes verwiesen.

Regierung Correa unter Beschuss

Diese Entwicklungen werden von den reaktionären Kräften in Ecuador angegriffen, was in einen Putschversuch im Herbst 2010 mündete, der aber durch loyale Teile des Militärs schnell abgewehrt werden konnte. Die ecuadorianische Reaktion kann dabei auf einen breiten Erfahrungsschatz bezüglich der Destabilisierung fortschrittlicher Regierungen Lateinamerikas zurückgreifen und sich der Unterstützung durch die Imperialisten gewiss sein.

Gleichzeitig wird Correa auch aus den eigenen Reihen kritisiert – unter anderem von indigenen Kräften  Ein entscheidender Bestandteil der Auseinandersetzungen ist das Verhältnis zur Natur. Rechtlich hat Letztere unter der Regierung Correa eine herausragende, weltweit einzigartige Stellung bekommen. Die Natur wurde zum Rechtssubjekt erklärt. Praktisch kommt es dabei dennoch immer wieder zu großen Problemen. So liegen beispielsweise bedeutende Erdölvorkommen in einem bisherigen Nationalpark, der auch Lebensraum für die indigene Bevölkerung bietet. Der Abbau derartiger Ressourcen ist zwar einerseits für die Besserung der Lebensverhältnisse bedeutsam, aber andererseits mit einer Konfrontation mit der indigenen Bevölkerung verbunden. Der Lösungsversuch der Regierung Correa, das Versprechen, diese Ressourcen unangetastet zu lassen, wenn die internationale Staatengemeinschaft 6 Milliarden Dollar spendet und Ecuador dafür den Nationalpark erhält, ist gescheitert. Nicht mehr als ein paar Millionen sind zusammen gekommen.

Sozialismus

Proklamiertes Ziel der derzeitigen ecuadorianischen Regierung ist ein „moderner Sozialismus“. Die durchgeführten Reformen zeigen, genauso wie die scharfen Angriffe von rechts, dass der Weg in die richtige Richtung geht. Die Lebensverhältnisse der arbeitenden Bevölkerung wurden stark verbessert, der Abhängigkeit vom US-Imperialismus der Kampf angesagt. Unter den gegebenen  Ausgangsbedingungen – massive Armut, jahrzehntelange politische Instabilität und direkte politische Einflussnahme durch die USA – ist es nicht verwunderlich, dass es eines breiten, teils auch diffusen, bis ins bürgerliche Lager hineinreichende politischen Bündnisses bedarf, das zunächst die nationale Souveränität herstellt und progressive Veränderungen in einzelnen Bereichen herbeiführt. Bei der Diskussion um den Charakter darf also einerseits nicht vergessen werden, dass die klare und endgültige Beantwortung der Eigentumsfrage zwar nicht als erstes auf der Tagesordnung steht, dass diese aber andererseits zum richtigen Zeitpunkt dennoch beantwortet werden muss. Die Kommunistische Partei Ecuadors unterstützt die „Alianza País“. Sie steht, wie so viele kommunistische Parteien in Lateinamerika, vor der schwierigen Aufgabe, einerseits diesen progressiven Prozess zu unterstützen und gleichzeitig auf den nötigen revolutionären Bruch hinzuarbeiten.

Nach Ecuador und wieder zurück

Von der Arbeit unter diesen Bedingungen – die einerseits hoffnungsvoll stimmt und gleichzeitig große Probleme und Schwierigkeiten aufwirft – können wir nur lernen. Rund 30 fortschrittliche Jugendliche aus Deutschland fliegen nächste Woche nach Ecuador, um an den Weltfestspielen teilzunehmen. Sie haben einerseits die Gelegenheit, mit tausenden Jugendlichen aus aller Welt ihre Erfahrungen auszutauschen und andererseits, den antiimperialistischen Kampf Ecuadors und den Kampf für die Rechte der arbeitenden und lernenden Bevölkerung in Ecuador genauer kennenzulernen. Ihre Aufgabe ist es auch, das gewonnene Wissen und die gewonnene Erfahrung im Anschluss an die Weltfestspiele hier in Deutschland weiterzugeben und damit ihren Anteil dazu beizutragen, den Kampf der lernenden und arbeitenden Jugend hier und gleichzeitig dem antiimperialistischen Kampf in Lateinamerika den Rücken zu stärken.

 

Nach der Kündigung des Manteltarifvertrages durch den Arbeitgeberverband Ende Februar hat bei euch im Einzelhandel einer der langwierigsten und härtesten, aber vor allem auch kämpferischsten Arbeitskämpfe seit langem begonnen.
DER-RegenschirmDie Forderung nach der Rücknahme der Kündigung wird immer wieder als „nicht Finanzierbar“ abgetan. Auch nach weit ausgebreiteten Warnstreiks und Streiks lassen die Unternehmer nicht mit sich diskutieren. Ihr zeigt den Unternehmern: „Auch wenn ihr nicht diskutieren wollt – wir bleiben hartnäckig! “

Die Strategie der Unternehmer ist klar: Sie bieten Lohnerhöhungen nur unter der Bedingung einer verschärften Spaltung der Belegschaften: KassiererInnen sollen noch weniger verdienen, Zuschläge fallen weg, und neue Niedriglohn-Entgeltgruppen sollen eingeführt werden. Das trifft vor allem Jugendliche: Als MinijobberIn, Teilzeitkräfte oder Auszubildende würden sie noch weniger verdienen und noch schlechtere Übernahmechancen haben.

In dieser Situation ist es wichtig, sich nicht unterkriegen zu lassen: Der Kampfe der KollegInnen in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften muss aufrechterhalten bleiben! Stimmen, die einen baldigen Tarifabschluss fordern nehmen in Kauf, dass sich die Bedingungen für euch noch weiter verschlechtern statt sich zu verbessern:Lasst euch nicht abspeisen und bietet solchen Stimmen die Stirn! Überzeugt eure KollegInnen, dass der Streik das richtige Mittel ist, eure Interessen gemeinsam durchzusetzen. Wir unterstützen euren Kampf und sichern euch unsere vollste Solidarität zu!

Wir fordern:

Rücknahme der Kündigung des Manteltarifvertrages!

Keine Spaltung der Belegschaften!

Lohnerhöhungen für die KollegInnen statt Milliardengewinne für die Konzerne!