Am letzten Schultag ,dem 22.6.18,  haben wir zusammen mit anderen politischen Jugendorganisationen und Leuten vom Schulstreikbündnis in Kassel gegen Abschiebung von Geflüchteten demonstriert. Teilgenommen haben ca. 70 Schüler/innen und Student/innen, die mit Sprüchen wie: „Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord, Bleiberecht für alle, jetzt sofort!“ ihre Meinung zur deutschen Asylpolitik lautstark zum Ausdruck brachten. Mit dieser Demo sollte gezeigt werden, dass auch wir in Kassel der Meinung sind, dass das Abschieben von (teilweise noch minderjährigen) Geflüchteten in unsichere Gebiete und Länder, wie Afghanistan, unmenschlich ist, weil die Menschen dort n täglich mit Tod und Leid konfrontiert sind.

Nachstehend unsere Rede, die wir auf der Demo gehalten haben:

Egal, ob hier geboren oder hierhin geflohen: Jeder Schüler und jede Schülerin leidet unter dem Schulstress, der einen in der Oberstufe schon mal 45 Stunden in der Woche kosten kann. Jeder Schüler und jede Schülerin hat keine Lust in ein ranziges und schimmliges Schulgebäude mit gammeligen Toiletten zu gehen. Jeder Schüler und jede Schülerin will coole und kostenlose Freizeitangebote wie Jugendzentren und Schwimmbäder in ihrer Nähe. Jeder Schüler und jede Schülerin hat keinen Bock auf diesen Unterricht, in dem man still sitzen muss und nur für Noten und Prüfungen statt für sein Leben und nach seinen Interessen lernt. Denn es darf nicht heißen: „Das Boot ist voll.“ Es muss heißen: „Wir sitzen alle im gleichen Boot“ und haben die gleichen Interesse an einer besseren Bildung und einem besseren Leben.

Wenn in Deutschland die 45 reichsten Haushalte so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzen, sind nicht die Flüchtlinge schuld daran, dass Geld für bestimmte Dinge fehlt. Geld z.B. für bessere Schulen oder Schwimmbäder lässt sich auch woanders hernehmen. 52 Milliarden für die Bankenrettung hätten für 100 Jahre jeden Tag kostenloses Mittagessen in der Mensa für alle SchülerInnen Hessens sein können. Ähnliche Rechnungen lassen sich auch mit der Unternehmens- oder Vermögenssteuer machen. Oder aber mit Rüstungsausgaben. Von dem Geld für die Leopard-Panzer der Bundeswehr hätte man auch 2.500 Sporthallen bauen können. Gerade, wenn es um das Thema Krieg geht, werden die gemeinsamen Interessen von hier geborenen und hierher Geflohenen Jugendlichen deutlich. Die Bundeswehr sagt selbst, zum Beispiel in ihrem Weißbuch über sich, dass sie im Einsatz für die Gewinne der großen Banken und Konzerne ist. Zum Beispiel deshalb ist die Heimat von vielen Geflüchteten verwüstet und wegen den Rüstungsausgaben des Staates dafür, fehlt Geld für die Belange von den in Deutschland lebenden Jugendlichen. Unser gemeinsames Problem und unser Gegner im Kampf für eine bessere Bildung und ein besseres Leben ist dieser Staat, der Politik im Interesse der Reichen macht. Kämpfe für mehr Geld für Bildung oder gegen die Schließung eines Schwimmbades können wir nur gewinnen, wenn wir uns nicht spalten lassen, sondern uns gemeinsam, unabhängig von unserer Herkunft dafür einsetzen.

Wir haben aber nicht nur die gleichen Probleme, sondern die Geflüchteten sind besonders betroffen von den Problemen in unserem Bildungssystem. Nicht nur, dass Viele, dank unseren Asylgesetzen einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben und täglich mit einem Abschiebungsbescheid rechnen müssen oder in ihrem Alltag mit Rassismus konfrontiert sind. Unsere Bildungssystem, was Menschen aussortiert, in dem die Unterstützung, der Bildungsgrad und das Einkommen des Elternhauses eine große Rolle und in dem individuelle Förderung und Forderung wegen zu großen Klassen nicht möglich ist, benachteiligt Geflüchtete besonders. Denn jemand, dessen Eltern kein Deutsch können und aufgrund dessen auch keine guten Jobs annehmen können und deswegen auch keine Nachhilfe bezahlen können, der kriegt von Zuhause keine Unterstützung in der Schule und die braucht es eben in diesem ungerechten Bildungssystem. Daraus ergibt sich, dass 26% aller Hauptschüler in Hessen einen Migrationshintergrund haben, während Menschen mit Migrationshintergrund in Hessen an Gymnasien nur 7% ausmachen.

Wir fordern ein Recht auf gute Bildung für alle ohne aussortieren, Leistungsdruck und Langweile im Unterricht! Mehr Geld für Bildung, damit wir alle besser lernen können! Stoppt die Kriege im Interesse der Wirtschaft! Stoppt die Abschiebungen! Geld für Bildung statt für Rüstung. Denn Geld gibt’s genug, Zeit es uns zu holen.

 

 

Wir haben am 31. Mai gemeinsam mit der Partei Die Linke, mit der DKP, der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) und mit vielen anderen Gruppen und Einzelpersonen gegen den Auftritt der Bundeswehr auf dem 58. Hessentag in Korbach demonstriert.

Die Bundeswehr setzt ihre zynische Strategie zum rekrutieren neuer SoldatInnen [, die für die [[imperialistischen]] Wirtschaftsinteressen des deutschen Kapitals ihr Leben riskieren sollen,] vehement fort. Auf dem Hessentag können die Besucher jetzt nun auch neben den typischen Festaktivitäten auch die neuen Panzer oder Kampfjets der Bundeswehr bestaunen.

Zu vergessen, dass das Fahrzeug, in das man gerade seine Kinder gesetzt hat, normalerweise mit Soldaten im denkbar kinderunfreundlichen Krieg besetzt ist und gebaut wurde um Menschen zu töten, ist nicht nur eine Nebenwirkung der freundlichen Aufmachung des Geländes, sondern ist klar beabsichtigt und gewünscht.

Die Bundeswehr kann durch einen solchen Auftritt nicht nur ihren durch sexuelle Übergriffe und Rassismus geschädigten Ruf aufbessern, sondern auch zukunftsbewusst SoldatInnen, die im Auftrag des Kapitals in Kriegen [[, an denen die imperialistischen Mächte profitieren und sie deswegen nie beenden werden,]] ihr Leben riskieren, rekrutieren.

Dass die Bundeswehr dabei mit Sicherheit und Zukunft wirbt, wäre sehr lustig, wenn es nicht gleichzeitig so traurig wäre. Denn die Zukunft der Bundeswehr bedeutet Zukunft für Krieg, Tod und Verderben.

Wir richten uns gegen die Bundeswehr und die Zukunft, die sie für uns vorsieht, und gegen das System, dass Krieg zu einem Industriezweig gemacht hat und deswegen immer ein Interesse daran haben wird, den Krieg für ihren Profit aufrechtzuerhalten.

Im Rahmen der Aktion ist ein gutes Video inklusive Redebeitrag einer Genossin entstanden, dass ihr hier sehen könnt: https://www.youtube.com/watch?v=cchmHRQVXIU

Auch regional spiegelt sich die bundesweite Regierungspolitik hier in Kassel wider.

144 Millionen Euro Sanierungsstau für Schulgebäude allein in der Stadt Kassel, sind für uns Schüler und Schülerinnen deutlich spürbar: Kaputte Naturwissenschaftsräume, unbenutzbare Toiletten, teilweise regnet es sogar rein und allgemein viel zu kleine Räume! Und da ist der Lehrermangel noch gar nicht rein gerechnet. Ganz oft ist es spätestens ab der Oberstufe so, dass der Unterricht entfällt, wenn der Lehrer krank ist. Den Stoff muss man dann allein Zuhause nachholen.

Das geht so nicht weiter, haben wir uns in Kassel gedacht und ein Bildungsbündnis ins Leben gerufen, dass sich zunächst durch Gespräche vergeblich an die Stadtregierung gewandt hat, woraufhin wir einen Schulstreik organisiert haben, an dem sich ungefähr 800 SchülerInnen beteiligten. Daran sieht man die Notwendigkeit und die Dringlichkeit, die dieses Thema für Kasseler Schüler hat. Das zeigt sich umso mehr, da vor ein paar Wochen ein Teil der Ernst-Reuter-Schule aufgrund von Einsturzgefahr geschlossen werden musste.

Am 10. April gab es einen Warnstreik von ver.di im öffentlichen Dienst. Busse und Bahnen fuhren nicht, Kitas und Verwaltungen blieben geschlossen. Auch das Pflegepersonal streikte.

Etwa 4000 Menschen sind am Vormittag in Kassel auf die Straße gegangen, um für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn und Gehalt zu demonstrieren. Auch in Kassel (z.B. am Klinikum) sind die sinkenden Reallöhne und die steigende Arbeitshetze deutlich spürbar.

Wie im vorherigen Artikel schon erwähnt, dürfen wir uns von der Großen Koalition keine Besserung erhoffen. Wir dürfen nicht nur einfach an die Regierung appellieren. Mit einem Streik ist nicht direkt etwas getan, es ist aber ein Anfang, um Druck auszuüben und die Probleme öffentlich zu machen! Der Protest muss jedoch weitergehen und stärker werden, damit wir unsere Ziele auch erreichen.

Deswegen: Werdet aktiv, egal ob zusammen mit euren Freunden, in der SV, in der Gewerkschaft oder in der SDAJ.

 

Wir fordern:

  • Mindestlohn von 12,- Euro die Stunde!
  • Verkürzung der Arbeitszeit: konsequente Durchsetzung der 35-Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Weitere radikale Arbeitszeitverkürzung: Hin zur 30-Stunden-Woche!
  • Vergabe der Aufträge der Stadt Kassel nur an Unternehmen mit gescheiten Tarifverträgen
  • Mehr Geld in die Bildung, damit baufällige Schulgebäude renoviert und alle Bildungseinrichtungen mit dem neuesten und fortschrittlichsten Lehrmaterial ausgestattet werden! Um das zu bezahlen, könnte man z.B. die Gewerbesteuern für die Unternehmen höher ansetzen.
  • Maximal 20 SchülerInnen bei zwei LehrerInnen pro Klasse!
  • Recht auf Bildungsstreik!

 

Wie schon seit 132 Jahren gab es natürlich auch wieder dieses Jahr am 1. Mai, am internationalen Kampftag der Arbeiterklasse (er wird von Bürgerlichen oft beschwichtigend Tag der Arbeit genannt), Demonstrationen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Auch in Kassel startete die 1.-Mai-Demo um 10 Uhr am Halitplatz. Der Jugendblock wurde von einem Lautsprecherwagen angeführt, von welchem neben den Hauptredner Jörg Hoffman, der auf dem Königsplatz redete, Musik, Demosprüche und auch kurze Redebeiträge (unter anderem von ML als Vertreterin des Stadtschülerrats, die auch Mitglied der SDAJ ist) kamen. Das Besondere an diesem ersten Mai war nicht nur, dass die DGB-Demoleitung die Demo offiziell auflöste, nachdem die kurdische Community mit Sympathisierenden die Flaggen der Volksverteidigungsarmeen YPG und YPJ (welche erfolgreich unter anderem den IS bekämpften) gezeigt hatte, sondern, dass zum ersten Mal organisiert Schüler und Schülerinnen mitliefen. Das Kasseler Bildungsbündnis „Unsere Zukunft Erkämpfen“, welches im letzten Dezember den Kasseler Schulstreik gegen die 144 Millionen Sanierungsstau an Kassels Schulen organisierte, hatte zusammen mit dem Stadtschüler*Innenrat Kassel zur Demo mobilisiert. Mit bildungspolitischen Sprüchen und Transpis wurde die 1.-Mai-Demo wieder einmal breiter und vielfältiger. Das absolute Highlight war jedoch, als der aktuelle Oberbürgermeister, Christian Geselle, durch einen Redebeitrag an der Drahtbrücke ein bisschen Promo für sich machen wollte. Da dieser „Sozialdemokrat“ genauso wenig für Kassels Schulen unternimmt, wie seine Vorgänger, haben wir uns als Schülerblock (an dem auch die politischen Jugendorganisationen SDAJ, solid und Revolution teilnahmen) noch einmal vor der Bühne versammelt und lautstark „Saniert auf der Stelle, Janz und Geselle!“ und „Geselle spart die Bildung klein, stellt euch auf Proteste ein!“ gerufen, was dazu führte, dass der Oberbürgermeister seine Rede früher als geplant beendete und es viel positives Feedback von den Kollegen aus den Gewerkschaften gab. Alles in allem also ein super erster Mai mit neuem Schwung. Aber wir müssen uns kontinuierlich kämpferisch für unsere Interessen einsetzen und nicht nur am 1.Mai. Das können wir nur erfolgreich gemeinsam als Schüler, Auszubildende, Arbeiter, Angestellte und Arbeitslose.

Zum Gedenken an den 8.Mai 1945 – den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus –  und als Aufruf gegen Nazis aktiv zu werden, gibt es jedes Jahr an vielen Orten verschiedene Aktionen. Besonders cool ist das natürlich, wenn nicht nur Antifaschisten an diesen Aktivitäten teilnehmen, sondern auch eigentlich unpolitische Menschen aktiv werden.

Das ist mehreren SVen, in denen auch SDAJler aktiv sind, in Kassel gelungen. An der Jacob-Grimm-Schule gab es eine erfolgreiche Fotoaktion gegen Rassismus und eine Durchsage an diesem Tag. An der Max-Eyth-Schule gab es eine ähnliche Durchsage und am Goethe Gymnasium gab es ein internationales Buffet und eine Flyerverteilung mit dem Durchsagentext. Zu dem gab es eine Flyerverteilung an der Offenen-Schule-Waldau gegen die unsoziale Politik der AFD von der örtlichen SDAJ Gruppe.

Es ist ein richtiger Schritt, dass an Schulen zum Anlass dieses Tages ein Zeichen gegen Rassisten und Faschisten gesetzt wird, wobei natürlich im nächsten Jahr noch viel mehr Schulen und Schüler aktiv werden sollten. Das ist gerade an Schulen dringend notwendig, wie sich an der Wilhelm-Filchner-Schule im Landkreis Kassel zum Beispiel zeigt, wo die Identitäre Bewegung mit Flyern, Stickern und Plakaten seit längerem aktiv ist. Die SV dieser Schule hat Sticker zum Überkleben mit dem Slogan „Hier wurde ein Nazi-Sticker überklebt“ erstellt und auf einer Klassensprechervollversammlung deutlich gemacht, dass eben nicht die Flüchtlinge Schuld an Bildungsunterfinanzierung und anderen Problemen sind, sondern eine ungerechte Reichtumsverteilung und aufgezeigt, dass die Aussagen und Argumente der Identitären Bewegung nicht der Wahrheit entsprechen.

Nachfolgend findet ihr den Durchsagentext der in ähnlicher Form an den Schulen am 8.Mai genutzt wurde:

Heute vor 73 Jahren, am 8. Mai 1945, wurde Deutschland durch die Alliierten und die Sowjetunion vom Hitlerfaschismus befreit. Mit ihrer Politik unterdrückten Sie nicht nur Andersdenkende, sondern verfolgten und töteten diese sogar systematisch. Doch auch in der Schule hatte dieses rassistische Menschenbild drastische Auswirkungen. Das Schulsystem der Nazis war darauf ausgelegt, die NS-Ideologie zu rechtfertigen und sogenannte nicht Arische SchülerInnen und Schüler vom Unterricht auszuschließen und die deutschen Schüler mit starkem Drill einseitig zu erziehen. Ausländische SchülerInnen und Schüler vom Unterricht auszuschließen, das fordern auch heute noch rechte Parteien.

Die AfD fordert außerdem z.B. folgendes: „Die Autorität der Lehrer stärken. Sowohl während des Unterrichts als auch gegen Schulverweigerer ist Unterrichtsdisziplin einzufordern und konsequent durchzusetzen.“  Dass das unseren Unterricht nicht verbessern wird, liegt auf der Hand. Mit solchen Forderungen macht die AfD nicht nur auf sich aufmerksam, sondern verschiebt die politische Mitte nachhaltig nach rechts und macht somit Rassismus wieder salonfähig. An diesem besonderen Tag sollten alle SchülerInnen und Schüler unabhängig von ihrer Herkunft, darüber nachdenken, wie man dem Rechtsruck unter anderem in der Schule gemeinsam entgegenwirken kann.

Wir haben in Kassel an einer Kundgebung gegen die Bombardierung Syriens durch die USA, Frankreich und GB teilgenommen. Die Bundesregierung bombardiert zwar noch nicht selber, liefert aber Luftaufnahmen an die USA und spricht den Bombardierern volle Unterstützung aus.

Stoppt den Krieg in Syrien, weil er hier in Deutschland mit der Panzerproduktion beginnt und Geflüchteten endet.
Werdet aktiv und organisiert euch!

Hier die bundesweite Stellungnahme der SDAJ zur Bombardierung Syriens:

Hände weg von Syrien!Erklärung der Bundesgeschäftsführung der SDAJ

Hände weg von Syrien!
Erklärung der Bundesgeschäftsführung der #SDAJ zum erneuten Angriff der NATO

Heute Nacht haben die NATO-Staaten USA, Großbritannien und Frankreich Ziele in Syrien bombardiert. Damit führt die NATO ihre #Politik des fortgesetzten Völkerrechtsbruchs fort. Unmittelbar hatten die Angriffe offensichtlich kaum einen Effekt: Ein zerstörtes Militärlager in #Homs, eine zerstörte Forschungseinrichtung in Homs und neun verletze Personen – angesichts der tausenden Mörsergranaten, die in den letzten Monaten aus der Region Ost-Ghouta auf Damaskus abgefeuert wurden, wären die Bombardements kaum eine Meldung wert, wären sie nicht die bisher schwerste Eskalation der NATO in ihrem Krieg gegen Syrien.

Vermeintlicher Giftgaseinsatz
Begründet werden die Angriffe mit dem angeblichen Einsatz von Giftgas in der damals noch auf aufständischen islamistischen Terrorgruppen kontrollierten Stadt Douma in der Region Ost-Ghouta am 7. April. Bisher liegen weder Beweise dafür vor, dass dort wirklich Giftgas eingesetzt wurde, noch dafür wer für den Einsatz verantwortlich wäre. Experten der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wollen am Samstag in Duma untersuchen, ob dort tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt wurden. Russland und die syrische Regierung verlangten diese Untersuchung vor Ort durch Experten der OCPW. Der Angriff der NATO ist dieser Untersuchung jetzt „zuvorgekommen“ – weil es hier letztlich auch nicht um Giftgas geht. Auch in Deutschland wird Kriegshetze geschürt: Der #BILD-Schreiberling Julian Röpcke versieht seine Tweets neuerdings mit dem Hashtag „BombAssadNow!“ nachdem er schon in der Vergangenheit eine Militärintervention befürwortete. Der FDP-Außenpolitiker Lambsdorff meint das eine militärische Unterstützung nicht von vorneherein ausgeschlossen sein sollte, gerade wenn „unsere Partner“ möglicherweise Unterstützung benötigen. Auch wenn Deutschland sich nicht direkt an den jüngsten Luftschlägen beteiligte, gehört die #BRD zu den Kriegstreibern. Außenminister Maaß forderte – ohne jegliche Beweise vorzulegen – Konsequenzen für den angeblichen Giftgaseinsatz, die Bundesregierung begrüßte den erneuten Angriff aus Syrien und nicht zuletzt rollen im Zuge der türkischen Invasion deutsche Leopard-Panzer in einem weiteren völkerrechtswidrigem NATO-Krieg durch Nordsyrien.

Kampf um Ost- #Ghouta
Ost-Ghouta war eines der letzten Rückzugsgebiete der Dschihadisten in ihrem Kampf gegen die syrische Armee. Letztere hatte ihre Offensive wieder aufgenommen, nachdem die Terrorgruppe Die Dschaisch al-Islam die zuvor getroffene Verhandlungslösung gebrochen und wieder Granaten und Raketen auf Wohnviertel in Damaskus geschossen hatte. In dieser Situation wäre ein Giftgasangriff der syrischen Armee mehr als absurd. Er wäre Gift für einen anstehenden nationalen Versöhnungsprozess nach dem Krieg, er würde militärtaktisch überhaupt keinen Sinn ergeben und wäre angesichts der Bedrohung Syriens durch die NATO der größte Fehler, den die syrische Regierung hätte begehen können – und das dürfte ihr auch bewusst sein. Für die in Douma kämpfenden Dschihadisten wäre ein vermeintlicher Giftangriff oder auch nur die Behauptung eines Angriffs vielleicht die letzte Rettung. Und auch für die USA käme er zum richtigen Zeitpunkt – die Erfolge der syrischen Armee gegen die von der NATO und Saudi-Arabien finanzierten „Rebellen“ gefährden die imperialistischen Pläne mit Syrien.

Kampf um #Syrien
Das Ziel der #NATO ist es die Regierung des syrischen Präsidenten Assad zu schwächen und am besten ganz zu stürzen. Dies hat die NATO immer wieder öffentlich gefordert. Auf diese Weise will sie den Einfluss Russlands in der Region zurückdrängen. Denn die Regierung von Präsident Assad arbeitet eng mit #Russland zusammen. Die NATO sieht in Russland aber einen Konkurrenten beim Kampf um politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf der Welt. Diese Konkurrenz zu bekämpfen ist seit 2016 offizielles Ziel der deutschen Militärstrategie und seit 2018 auch der der USA. Am Sturz der Regierung von Präsident Assad arbeitet die NATO schon seit 2011. Lange Zeit hat sie dazu islamistische Terrorgruppen finanziert oder auch militärisch unterstützt, die gegen die syrische Regierung kämpfen und diese stürzen sollten. Trotz der Unterstützung durch die NATO und obwohl aus einem Teil dieser Gruppen sogar der IS entstanden ist, haben Syrien und Russland sie erfolgreich bekämpfen und mittlerweile fast vollständig besiegen können.

Stoppt die imperialistische Aggression!
Das alles erinnert sehr an die Lügen der NATO über die angeblichen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein, die dann den Angriffskrieg gegen #Irak rechtfertigen sollten. Hinterher konnten dann keine Hinweise auf tatsächliche Massenvernichtungswaffen gefunden werden. Alles entlarvte sich als Kriegslüge.
Nach einer #ZDF-Umfrage sind über 75% der Bevölkerung in Deutschland gegen einen militärischen Einsatz gegen Syrien. Diese 75% rufen wir auf: Beteiligt euch an den Aktivitäten der Friedensbewegung oder organisieren wir selbst welche.
• Nein zur imperialistischen NATO-Aggression gegen Syrien!
• Keine weitere Eskalation gegenüber Russland!
• Deutschland raus aus der NATO! NATO raus aus Deutschland

 

Am vergangenen Freitag wurde ein 19-jähriger Geflüchteter in Fulda von einem Polizisten erschossen. Vorher habe er in einer Bäckerei randaliert und anschließend die anrückende Polizei attackiert. Jedoch kann hier weder von verhältnismäßigem Handeln der Polizei, noch von Notwehr die Rede sein. Denn laut der deutschen Presseagentur wurde der Geflüchtete erschossen, als er probierte wegzurennen und mit einem Abstand von 150 Metern. Da fragt man sich schon, ob die Polizeigewalt, die in den USA alltäglich ist, jetzt auch in Hessen Einzug halten soll. Unser Beileid gilt den Angehörigen und Freunden des Ermordeten und unsere Solidarität den Menschen, die in Fulda gegen dieses Verbrechen protestieren.

Wir richten uns gegen diese Polizeiwillkür und den Schusswaffengebrauch der Polizei!

Trotz des Schulstreiks wurde noch nichts an der momentanen Sparpolitik an Kassels Schulen geändert. Deswegen aufhören mit SV-Arbeit? Nein!

Die vielen Berichte in Zeitungen, Radio und Fernsehen haben uns doch gezeigt, wie viel Aufmerksamkeit politische Aktionen von Schülern und Schülerinnen bekommen. Am besten findet man neue Mitstreiter durch aktive Arbeit an seiner Schule, vor allem in der SV.
Beim Schüler-Aktiven-Treffen tauschen wir uns aus, wie man seine MitschülerInnen zu cooler SV-Arbeit motivieren kann und erarbeiten und gemeinsam ein Vorgehen für nice Aktionen gegen Bildungsunterfinanzierung. Außerdem werden wir noch über Lernstress und Leistungsdruck diskutieren und ein Rollenspiel mit bestimmten Schulsituationen spielen.

Es wäre schön, wenn ihr ein paar Leute(es können auch Leute kommen, die nicht in ihrer SV aktiv sind) von eurer Schule vorbeischickt, damit wir uns austauschen und zusammen überlegen können, was für Projekte wir an Kassels Schulen starten können, vor allem gegen die momentane Sparpolitik im Bildungsbereich.

Wir treffen uns am Sonntag, den 28. Januar um 11 Uhr im Linksparteibüro(Schillerstraße 21). Bringt gute Laune und Ideen mit! 😉

Mit dieser Erklärung stellt sich der Landesverband Hessen der Sozialistischen Deutschen Arbeiter Jugend (SDAJ) entschieden gegen die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Wir fordern vom hessischen Landtagspräsidenten sowie von allen anderen Mitgliedern dieses Parlamentes, welche maßgeblich an der Verleihung sowie an der Auswahl der EmpfängerInnen beteiligt sind,  in Zukunft eine sorgfältigere und umsichtigere Wahl der PreisträgerInnen sowie eine sofortige Rücknahme der Preisverleihung an wie die Nominierung von Roland Koch!

Es gilt das antifaschistische Wirken und das Erbe von Wilhelm-Leuschner zu bewahren und seine Ermordung durch die faschistischen Henker – in Berlin Plötzensee 1944 – für heutiges antifaschistisches Engagement in Erinnerung zu rufen.

Leuschner, welcher einem proletarischen Elternhaus entstammte und das Handwerk des Holzbildhauers erlernte, trat 1913 in die SPD ein. Er engagierte sich für und in den Gewerkschaften, saß ab 1924 im hessischen Landtag für die SPD und vertrat die Angelegenheiten der Arbeiterklasse gegen das Kapital in zahllosen, parlamentarischen  Auseinandersetzungen (bspw. um die Arbeitslosenversicherung). Ab 1928 betätigte sich Leuschner als hessischer Innenminister und kämpfte für die Demokratisierung der kommunalen Verfassung in Hessen.

Früh wurde er ein entschiedener Gegner des deutschen Faschismus. Nachdem er noch im Januar 1933 in den Bundesvorstand des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes gewählt wurde, musste er nach der „Machtübertragung“ an die faschistischen Schergen zurücktreten. Nach der standhaften Verweigerung einer Zusammenarbeit mit der Deutschen Arbeitsfront (Gewerkschaften des faschistischen Staates), wurde Wilhelm Leuschner nach dem Verbot der SPD in diversen Gefängnissen und Konzentrationslagern interniert und gefangen gehalten. Auch unter den Bedingungen der Haft oder der Illegalität gab er den Kampf gegen den Faschismus nicht auf, sondern versuchte zu anderen ehemaligen Gewerkschaftsführern Kontakt aufzubauen sowie den Widerstand zu einen. Im Kontakt zum Kreisauer Kreis beteiligte sich Wilhelm Leuschner an den verbotenen Beratungen über ein antifaschistisches Nachkriegsdeutschland und pflegte Kontakt zu den militärischen Verschwörern vom 20. Juli 1944 um Graf Staufenberg. Durch eine Denunzierung kostete ihn sein engagiertes und progressives Verhalten das Leben. Trotz Folter der GeStaPo schwieg er über potenzielle Mitkämpfende bis zum bitteren Ende.

Roland Koch verkörpert für uns – junge Kommunistinnen und Kommunisten – das klare Gegenteil vom Antifaschisten Wilhelm Leuschner. Als Preisträger der Wilhelm-Leuschner Medaille ist er für uns inakzeptabel. Koch polemisierte in seinen Wahlkämpfen stets durch rassistische Hetze, trat für Abschiebungen „krimineller Ausländer“ ein und war ein entschiedener Gegner der Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts (=doppelte Staatsbürgerschaft). Er führte die Studiengebühren von 500-1000 Euro pro Semester wieder ein, betrieb den Abbau des flächendeckenden Tarifvertrages, erhöhte die zulässigen Arbeitsstunden (auf 42 Stunden!) für Beamtinnen und Beamte, unter seiner Regie wurde das Zentralabitur sowie G8 für Hessen eingeführt und er privatisierte zahllose Krankenhäuser sowie weitere öffentliche Einrichtungen.

Während seiner politischen Laufbahn war er ein treuer und geschätzter Vertreter der Interessen des Kapitals, er verteidigte deren Ansichten und Ideen gegenüber der Arbeiterklasse und den Gewerkschaften. Für seine Schandtaten verdient der Multimillionär keine Medaille, sondern die strikte Verachtung der Schüler- und Studierendenschaft, der Angestellten im öffentlichen Dienst und aller anderen arbeitenden Menschen!

Nach der Spendenaffäre in der CDU um den hessischen Wahlkampf von 1999, in welcher illegale Parteispenden als „Erbe verstorbener Juden“ deklariert worden waren, musste sich Roland Koch öffentlich erklären, trat jedoch nicht zurück. Nur 6 Jahre später musste er sich vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verantworten, da er angeblich die Nichtteilnahme der Freien Wähler Hessen an den Wahlen durch „finanzielle Zusagen“ erkauft hatte – erneut ohne die persönlichen Konsequenzen zu ziehen.

Zum 31. August 2010 trat Roland Koch aus der aktiven Politik und von seinem Amt als hessischer Ministerpräsidenten ohne konkrete Angaben von Gründen zurück. Es lockten die Rufe der deutschen Monopole (und großzügige Bonuszahlungen). Koch übernahm ab Oktober 2010 (2 Monate nach seinem Ausscheiden!) den Aufsichtsratvorsitz des großen Bauunternehmens Bilfinger Berger, hinzu kam ein Posten im Aufsichtsrat der Bank UBS und seit 2015 sitzt Roland Koch auch im Aufsichtsrat von Vodafone. Staatsmonopolistischer Kapitalismus in personalisierter Reinkultur – ein Schelm wer Böses dabei denkt…

Gegen die Verleihung antifaschistischer Preise oder Medaillen an Vertreter der herrschenden Klasse und des deutschen Imperialismus und Rassisten!

SDAJ Hessen im Dezember 2017

Anmerkung: Die frühere Preisträgerin Lucie Kurlbaum-Beyer gab ihre Medaille aus Protest über die Verleihung an Roland Koch in den vergangenen Tagen zurück.