Warum muss ich arbeiten, bis zum Umfallen, während andere keine Arbeit haben?
Wie entsteht der Preis von Waren?
Wie werden wir denn genau ausgebeutet?
Wie entsteht eigentlich Profit?

Am Sonntag, den 24. November 2013, möchten wir einen Lesezirkel starten und uns mit Karl Marx auseinandersetzen. „Lohn, Preis und Profit“, so lautet der Vortrag, den Marx vor der Internationalen Arbeiterassoziation hielt. Darin erklärt er recht gut verständlich die Zusammenhänge von Löhnen und Profit.

Den Text gibt’s unter: http://www.mlwerke.de/me/me16/me16_101.htm

Wenn ihr Lust habt Fragen zu stellen, zu lesen und mit zu diskutieren, dann kommt vorbei:
16 Uhr im Linkstreff Darmstadt (Landgraf-Philipps-Anlage 32)

*Eure SDAJ und DKP Darmstadt

lesezirkel1lesezirkel2

In Frankfurt waren heute mehrere hundert streikende Kolleginnen und Kollegen aus dem Einzelhandel auf der Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Darunter beispielsweise Arbeiter, Arbeiterinnen und Auszubildende von H&M, Karstadt, toom, real und weiteren, die unter anderem auf der Zeil über die wahren Bedingungen der Filialien aufklärten. So predigte Karstadt in den letzten Jahren Lohnverzicht – und so sparte der Konzern insgesamt 400 Millionen €. Aber: Die Situation der Kolleginnen und Kollegen hat sich seitdem nur verschlechtert, Arbeiterinnen und Arbeiter, Aushilfen und Auszubildende stehen nun noch schlechter da.

Bereits im Februar hatten die Arbeitgeberverbände im Einzelhandel die aktuell gütltigen Tarifverträge im ganzen Bundesgebiet (ausgenommen Hamburg) gekündigt. Darunter auch die Kündigung des Manteltarifvertrags, in dem die Rahmenbedingungen bezüglich Kündigungen, Urlaub, Arbeitszeit und vieles mehr geregelt wird. Eine Kollegin von H&M bezeichnete das als Angriff auf über Jahre erkämpfte Grundrechte – und um einen solchen Generlangriff handelt es sich hierbei auch.

Besonders betroffen sind Azubis und junge Beschäftigte. Diese sind in zweifacher Hinsicht von diesen Angriffen betroffen: Erstens werden sich die Ausbildungsbedingungen verschlechtern, beispielsweise in Bezug auf die Ausbildungsvergütung. Zweitens werden sie bei einer eventuellen Übernahme in noch schlechtere Bedingung übernommen, als dies jetzt schon der Fall ist. So berichtet die eben genannte Kollegin bereits jetzt von Zeitarbeit in ihrer Filiale, von Mitarbeitern, die sich aus diesem Grund nicht auf die Straße trauen, weil sie Angst haben, dass ihr Vetrag nicht verlängert wird. Die Sitaution von Aushilfen und Teilzeitmitarbeitern ist nicht besser: Ihr Lohn reicht ebenfalls kaum, um über die Runden zu kommen. Bei einem Stundenlohn von unter 6€ heißt das: Ernorme Unsicherheit und Zukunftsangst.

Es geht nun darum, unseren kämpfenden Kolleginnen und Kollegen aus dem Einzelhandel den Rücken zu stärken. Wir erklären uns solidarisch mit den Streikenden und wünschen euch weiter viel Erfolg in der Tarifauseinandersetzung!

Wir fordern:

– Sofortige Rücknahme der Kündigung des Manteltarifvertrags!

– Mindestlohn von 12€ – jetzt sofort!

– Verbot von Zeitarbeit und Übernahme der Betroffenen in unbefristete Jobs!

– Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Veranstaltung des Netzwerk Cuba mit Unterstützung der DGB-Jugend Hessen-Thüringen, des ver.di Bezirk Südhessen und vielen anderen:

Mehr als 3.400 Cubanerinnen und Cubaner wurden seit 1959 bei Terroranschlägen durch rechte exilcubanische Gruppen getötet. In den 1990er Jahren verstärkten diese ihre Attacken.

adriana-perez-tourDie „Cuban 5“ -Fernando González, Antonio Guerrero, Ramón Labañino, René González und Gerardo Hernández- beobachteten im Auftrag der cubanischen Regierung daraufhin Mitte der 1990er Jahre diese Contra-Gruppen. Ihnen gelang, was die US-Behörden nicht vollbringen wollten: Dank der Cuban5 wurden ca. 170 Anschläge gegen Cuba verhindert.

Schließlich wurden die US-Behörden aktiv – gegen die fünf Cubaner [!] . 1998 verhaftet, wurden sie 2001 in Miami, dem Machtzentrum der exilcubanischen Mafia, zu drakonischen Strafen verurteilt. Heute ist bewiesen: die US-Regierung bezahlte während des Prozesses Journalisten dafür, die Fünf als Mörder und Spione zu diffamieren. Und das, obwohl z.B. die UNO die Verhaftung und Verurteilung der Fünf als willkürlich einstuft.

Amnesty International u.a. kritisieren Menschenrechtsverstöße gegen die Cuban5: darunter und besonders perfide – die Verhinderung familiärer Kontakte. Adriana Pérez hat ihren Ehemann Gerado seit 18 Jahren nicht gesehen. Von den USA kurzerhand zum „Nationalen Sicherheitsrisiko“ erklärt, wird ihr die Einreise verweigert. Wenn es nach den USA ginge, bliebe Gerardo Hernández bis ans Ende seiner Tage im Gefängnis.
Die juristischen Möglichkeiten sind inzwischen so gut wie erschöpft. Jetzt liegt es an der in über 100 Ländern aktiven internationalen Solidaritätsbewegung durch Druck auf die US-amerikanische Regierung, die Freilassung der Cuban5 durchzusetzen.
Am 12. September jährte sich die Verhaftung der Cuban5 zum 15. Mal. Aus diesem Grund ist Adriana Pérez auf einer Reise durch Europa und wird dabei auch in die BRD kommen.

Wann? Freitag, 04. Oktober, 17:00 Uhr.

Wo? DGB-Haus Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77

 

Mietendemo2

Am 28.9. haben in Frankfurt rund 500 und in ganz Deutschland mehrere tausend Menschen demonstriert – für Vergesellschaftung von Wohnraum, das Verbot von Zwangsräumungen – für bezahlbare Wohnungen für alle.

Wir als SDAJ waren mit einem eigenen Block dabei: „Wohnungsnot im ganzen Land – unsre‘ Antwort: Widerstand!“

Denn: Eine Wohnung in Frankfurt? Das ist Glückssache!

„Durchgangszimmer zum Bad zu vermieten. Schuhschrank bleibt drin“, „17 Quadratmeter für 450€ im Monat“ – keine ungewöhnlichen Angebote in Frankfurt. Der Preis pro Quadratmeter liegt mittlerweile im Schnitt bei 12€ im Monat plus Nebenkosten, wer sich keine eigene Einbauküche leisten kann, zahlt deutlich mehr. Frankfurt ist mittlerweile die zweitteuerste Stadt in Mietfragen – und das bekommen insbesondere Auszubildende, Studierende und junge Arbeiter und Arbeiterinnen zu spüren.

Mietendemo

Londoner Preise im Westend?!

97% der Wohnfläche in Frankfurt ist belegt, die Stadt ist fast voll. Die wenigsten Angebote kommen für junge Leute in Frage, denn mancherorts liegen die Preise pro Quadratmeter bei 40€, erreichen fast Londoner Niveau. Wer in eine WG ziehen möchte, muss sich auf lange Wartezeiten einstellen – zum Teil kommen mehrere hundert Bewerbungen auf eine Wohnung. Und wer sich eine eigene Wohnung suchen möchte – der hat schlechte Chancen. Ohne Bürgschaft und Kaution, manchmal sogar Einkommensnachweis der Eltern geht gar nichts, junge Leute sind nicht gerne gesehen.

Für junge Leute unbezahlbar!

Studierende, deren Eltern das Studium nicht mal eben finanzieren können, bekommen im Monat maximal 597€ BaföG. Das reicht sowieso schon kam um auszukommen, bei den Mietpreisen ist es nahezu unmöglich. Und nach dem Studium dürfen die Betroffenen dann erstmal ein paar Jahre Schulden abbezahlen.

Noch schlimmer trifft es Auszubildende: Häufig haben diese schon ab dem ersten Lehrjahr eine 40-Stunden-Woche. Für einen Minijob, wie in viele Studierende machen oder machen müssen, bleibt da keine Zeit mehr. Und von einer Vergütung zwischen 400 und 700€ zu leben? Bei den Preisen unzumutbar.

Vertreibung von Mietern für mehr Profit?

Wie kann es dazu kommen, dass in einer Stadt mit vielen Azubis, jungen Arbeitern und Arbeiterinnen und Azubis so wenig Wohnraum für junge Leute zur Verfügung steht?

Mit teuren Wohnungen kann man eben mehr Geld machen: Investorunternehmen kaufen Immobilien und Grundstücke auf, renovieren sie und bombadieren die Mieter und Mieterinnen solange mit Mietpreiserhöhungen, bis diese umziehen müssen. Dort, wo früher WGs und mehrere Familien wohnten, werden nach einer Kernsanierung teure Eigentumswohnungen profitbringend verkauft.

Insbesondere im Nordend und im Ostend wurde diese Entwicklung in den letzten Jahren vorangetrieben.

Wohnungsknappheit   ist kalkuliert!

Während es offensichtlich an bezahlbarem Wohnraum fehlt, steht 20% der Bürofläche in Frankfurt leer. Das sind 2,4 Millionen Quadratmeter – bei 30 Quadratmetern pro Person (und das ist für die meisten jungen Leute sehr viel!) sind das 80 000 neue Wohnungen. Der Platz ist da, der Wille fehlt. Denn mit Büroflächen und teuer verkauften Wohnungen lässt sich eben mehr Geld machen als mit Studierenden-WGs.

Aber: Bezahlbare Wohnungen sind unser Grundrecht! Und weil die Investoren auch weiterhin mehr Geld verdienen wollen und unseren Wohnraum damit zerstören, müssen wir selbst aktiv werden.

Wir fordern:

– Bezahlbaren Wohnraum für Alle – Wohnraum vergesellschaften!

– Büroflächen zu Wohnraum umfunktionieren!

– Schluss mit steigenden Mieten & Verdrängung!

– Zwangsräumungen stoppen!

25.09, Frankfurt Bockenheim:

„Wenn uns zugemutet wird, die Mordwaffen gegen unsere französischen und anderen Brüder zu erheben, dann rufen wir: Das tun wir nicht!“

Mit diesen Worten warnte Rosa Luxemburg vor 100 Jahren, am 26.09.1913, in Bockenheim, Frankfurt, vor dem ersten Weltkrieg.

Auch am 25.09. demonstrierten wir dort – denn auch heute werden imperialistische Kriege geführt, auch heute ist unser Widerstand notwendig.

Wir fordern:
– Hände weg von Syrien & Iran!
– Sofortiger Abzug der Patriot-Raketen aus der Türkei!
– Keinen Menschen, keinen Cent der Bundeswehr!

Luxemburg

 

DKP_DA_internatSommerfest

 

Am Montag Abend, dem 30.09. Veranstaltet die SDAJ Darmstadt/Odenwald mit Hilfe der DGB-Jugend eine Infoveranstaltung im Gewerkschaftshaus Darmstadt in der Rheinstraße 50 im Hans-Boeckler-Saal. Die Veranstaltung wird um 20:00 Uhr beginnen.
Thematisch wird es um die demokratische Mitbestimmung und dem Bildungssystem auf der roten Insel gehen. Außerdem gibt es einen Reisebericht mit Eindrücken, Erlebnissen und Fotos, von TeilnehmerInnen der SDAJ-Solidaritätsbrigade. Für kleine Snacks und leckere Getränke, zu erschwinglichen Preisen ist natürlich auch gesorgt. cubaflyer

In den letzten zwei Wochen ist viel passiert: Demonstrationen gegen die Intervention in Syrien und ein Aktionstag des DGB (Hessen-Thüringen und West), eine Blockade gegen „Pro Deutschland“, eine Aktion gegen die „Alternative für Deutschland“ und mehr. Hier ein paar Bilder:

Auf dem Aktionstag des DGB am 7.9. im gemeinsamen Block mit dem SDS: „12 € Mindestlohn? – jetzt sofort! Leiharbeit verbieten? – jetzt sofort! Ausbildungsplätze? – jetzt sofort!“

 

"12 € Mindestlohn? - jetzt sofort! Leiharbeit verbieten? - jetzt sofort! Ausbildungsplätze? - jetzt sofort!"

Ein zweites Bild vom DGB-Aktionstag: Unsere Zukunft statt eure Profite! Ausbeuter outen, Ausbildung erkämpfen!

 

20130831_165353

Am 31.08. in Frankfurt: Hände weg von Syrien!

 

 

 

 

 

 

HP_4

In Offenbach, Frankfurt und in Eschborn haben wir von unserer Cuba-Brigade berichtet. Cuba – ein Land, das industriell deutlich hinter Deutschland liegt und zudem durch eine Handelsblockade jedes Jahr Milliarden verliert – hat etwas geschafft, wovon wir hier träumen: Ein kostenloses Bildungs- und Gesundheitssystem, weitreichende Grundrechte für die Jugend und wirkliche Demokratie. In Nachbarschaftsorganisationen und Massenorganisationen werden Vorschläge und Anträge an die Nationalversammlung diskutiert. Zu den wirtschaftlichen Aktualisierungen gab es insgesamt 8 Millionen Änderungsanträge – und das bei 11 Millionen Einwohnern!Am 28.09. werden wir erneut von unserer Brigade berichten, diesmal dann mit TeilnehmerInnen beider Brigaden. Mehr Infos bald auf der Homepage! 

 

 

 

 

 

 

20130905_122129

Am 5.9. an der Europäischen Zentralbank: Die „Alternative für Deutschland“ macht eine Wahlkampfveranstaltung an der EZB.
Wir sagen: In Frankfurt ist kein Platz für die Alternative für Deutschland! Sie ist offen rassistisch und möchte unsere Grundrechte auf Bildung und Ausbildung noch weiter einschränken!

 

IMG_20130911_041620

Gemeinsam am 11. 09. mit hunderten anderen AntifaschistInnen am Kaisersack: Blockade der faschistischen Partei „Pro Deutschland“.
Weder dort, noch an den vier anderen Kundgebungsorten hat irgendjemand etwas von den 6 Leuten von „Pro Deutschland“ gehört – denn wir waren mehr und lauter! Am Ende sind sie sogar früher gegangen – und prompt ist die Sonne durchgebrochen!
Keinen Fußbreit den Faschisten – auch nicht in Frankfurt

Am 5. September ruft die „Alternative für Deutschland“ dazu auf, die EZB-Ratssitzung zu stören. Wir möchten diese Kundgebung stören – denn die AfD ist mindestens sehr offen nach rechts:

Seit ein paar Monaten kursiert in den Medien der Name einer neuen Partei: Die so genannte Alternative für Deutschland (AfD). Auf den zahlreichen Wahlplakaten, in Zeitungsannoncen, in Internet und Fernsehen gibt sie sich als soziale Anti-Euro-Partei.

Nach unseren Interessen?

Ein kurzer Blick ins Parteiprogramm lässt erahnen, welche Interessen hinter der AfD stecken. So fordert sie neben einer Senkung des Spitzensteuersatzes die Erhöhung der indirekten Steuern, die alle Menschen betreffen. Konzernchefs und Manager werden also entlastet, die arbeitende Bevölkerung darf noch mehr draufzahlen.

Kein Einzelfall:  So ist ein weiteres Ziel der AfD die „Bildung als Kernaufgabe der Familie“ und „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung“ zu fördern. Schulen und Kitas sollen dabei nur noch einen ergänzenden Charakter haben. Konkret heißt das für uns: Bildung wird noch mehr zum Privileg als sowieso schon. Wenn die Eltern den ganzen Tag arbeiten und darüber hinaus keine 20 000 € im Monat verdienen, dann haben wir, die SchülerInnen, Studierenden und Auszubildenden, eben Pech gehabt.

Prof. Dr. Peter Oberender, der zu den „Gründern und Hauptunterstützern“ der Partei gehört, setzt noch einen drauf: Er fordert, dass jemand, der existenziell bedroht ist, die Möglichkeit haben sollte, „sich und seine Familie durch den Verkauf von Organen zu finanzieren.“

Gegen den Euro?

Wirtschaftsclub_AfD

Einladung des Wirtschaftsclubs Rhein-Main zum gemeinsamen Treffen mit der AfD.

Das klingt doch erstmal gut, möchte man denken. Schließlich ist der Euro insbesondere im Interesse der starken deutschen und französischen Großkonzerne, die durch den freieren Warenverkehr andere Länder in ihre Abhängigkeit bringen – insbesondere durch günstige Ausfuhr von Waren.

Aber mit welcher Alternativen möchte die AfD raus aus dem Euro? Die AfD fordert in diesem Zusammenhang die Senkung des Spitzensteuersatzes. Das heißt konkret: Sie möchte das Geld einfach nur umlenken, Manager und Konzernchefs sollen direkt profitieren. Das Ziel ist also nicht etwa, die Situation der arbeitenden Bevölkerung zu verbessern und den deutschen Imperialismus zurückzudrängen. Das Ziel ist – so sagt die AfD selbst – eine starke deutsche Währung im Interesse der Wirtschaft, also der Banken und Konzerne aufzubauen. Das bedeutet mit dieser Perspektive letztlich: Die südeuropäischen Staaten, die besonders unter der Krise glitten haben, werden in eine noch stärkere und schwerwiegendere Abhängigkeit gebracht. Und so wird die Forderung „Raus aus dem Euro“ in diesem Zusammenhang zu einer sehr reaktionären.

Für die Banken und Konzerne!

Schon diese wenigen Forderungen zeigen: Die AfD ist keine Partei, die im Interesse der arbeitenden und lernenden Jugend, der arbeitenden Bevölkerung ist. Diese Forderungen sind im Interesse der Allerreichsten, der Konzerne, die mit dem Verkauf von Organen noch mehr Geld machen können, der Manager, die nur noch einen sehr geringen Betrag Steuern von ihren Millionengehältern zahlen und deren Kinder das gesamte Vermögen vererbt bekommen.

Nicht verwunderlich: So sind etliche Manager Mitglied in der Partei. Der Weg zur Wirtschaft ist sehr kurz – und das zeigt sich auch an den zahlreichen Treffen mit verschiedenen Wirtschaftsverbänden (so u.a.: Wirtschaftsclub Rhein-Main; Verein Berliner Kaufleute und Industrieller).

Gemeinsame Sache mit Nazis.

Insbesondere in rechten und faschistischen Nachrichtenblättern wie „Junge Freiheit“ und „Politically Incorrect“ wird die AfD unterstützt. Aber dabei handelt es sich nicht um einen Missbrauch der AfD gegen ihren Willen: Schließlich ist die AfD aus rechten und faschistischen Kreisen entstanden. Sie ging aus einer Wahlinitiative hervor, die es sich zum Ziel gemacht hatte, die rechte CDU-Abspaltung der Freien Wähler zu unterstützen. Zur Gründung wurde unter anderem die reaktionäre „Partei der Vernunft“ aufgerufen. Der Landesbeauftragte Baden-Württembergs forderte sogar, gemeinsame Listen mit den faschistischen Republikanern und der Anti-Islam-Partei „Die Freiheit“ zu machen – schließlich sei der Wählerkreis ein ähnlicher. Und auf Kundgebungen der AfD treten immer wieder militante Nazis aus dem Umfeld der „Freien Kräfte“und der NPD auf.

Rassistische Sprüche.

Wolfgang Hübner. Voher bei der Frankfurter Rechtsaußen-Fraktion der Freien Wähler.

Rechte und faschistische Losungen sind aber nicht nur ein Problem der Bündnispartner der AfD. In breiten Teilen der Partei finden sie ebenfalls Anklang: So ist eine ihrer zentralen Forderungen, ein Einwanderungssystem einzuführen, nach dem nur noch Personen einwandern dürfen, die eine gute Ausbildung und ein festes Jobangebot haben, also nur die, die die Banken und Konzerne momentan brauchen. Und als positives Beispiel für Volksentscheide nutzt sie die Abstimmung über das Minarett-Verbot in der Schweiz.

Wolfgang Hübner verharmloste immer wieder die NSU-Morde, kritisierte die sehr niedrigen Entschädigungszahlungen an die Opfer und hetzte in diesem Zusammenhang gegen den Islam.

Passend dazu fordert der „Freundeskreis der AfD“ übrigens die Rehabilitierung „aller deutschen Kommunismus-Opfer im einstigen DDR-Gebiet“ seit 1945. Das bedeutet insbesondere: Rehabilitation von Nazis und ehemaligen Konzernchefs. Solche Forderungen findet man auch auf der Homepage der AfD.

Und diese Liste ließe sich um einige Mitglieder und Forderungen der AfD erweitern, die durch eine rechte Vergangenheit und faschistische Inhalte glänzen.

Keine Alternative!

Gegen_AfD

„Einwanderung ja. Aber nicht in unsere Sozialsysteme!“ – Rassismus im Interesse der Banken und Konzerne!

Ihre Alternative ist eindeutig nicht in unserem Interesse. Sie ist im Interesse der Banken und Konzerne: Der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich soll zurückgeschraubt werden, man ist offen rassistisch. Und das führt letztlich nur dazu, dass die arbeitenden Menschen in Ausländer und Deutsche gespalten und gegeneinander ausgespielt werden.

Was wir wirklich bräuchten, wäre eigentlich ein Mindestlohn, die Übernahme nach der Ausbildung, das Verbot von Leiharbeit, eine Arbeitszeitverkürzung und stärkere Besteuerung von Banken und Konzernen. Aber von solchen Forderungen fehlt jede Spur.

Klar ist: Die Alternative für Deutschland ist mindestens offen nach rechts, arbeitet mit Faschisten zusammen und ist von solchen durchsetzt. Deswegen ist es unsere Aufgabe, ihre Propaganda zu entlarven und sie zu stören, wo wir sie nur stören können.

Wer spricht am 5.9. in Frankfurt?

Dr. Konrad Adam

…fordert die Abschaffung des Wahlrechts für Arbeitslose, Aufstocker und RentnerInnen. Nachdem er diese Forderung offen ausgesprochen hatte, wurde er übrigens in den Vorstand der AfD gewählt.

Prof. Dr. Wilhelm Hankel

…schreibt regelmäßig in den sehr rechten und faschistischen Blättern „Junge Freiheit“, „National-Zeitung“ und „Neue Solidarität“. Er war unter anderem Präsident der Hessischen Landesbank und fühlt sich den Interessen der Wirtschaft sehr verbunden.

Prof. Dr. Hans Olaf Henkel

…war bis vor kurzem Präsident des „Bundesverbands der deutschen Industrie“ und zuvor Manager bei IBM. Er unterstützt die Positionen Thilo Sarrazin bedingungslos und fordert Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich.

Die folgende Eklärung  stammt von der Website der DKP (www.news.dkp.de). Wir schließen uns ihr an:

Einige NATO-Staaten stehen nach eigenen Aussagen kurz vor Kriegshandlungen gegen Syrien. Neben den USA und Israel fordern vor allem Frank- reich und Großbritannien Militärschläge. Auslöser der Drohungen ist ein Giftgaseinsatz in der Region Damaskus. Bisher ist völlig unklar, wer da- für Verantwortung trägt. Die Aussagen der von den NATO-Ländern unterstützten und bewaffneten Opposition stehen gegen die der syrischen Regierung. Doch noch bevor die UN-Untersuchung begonnen hat werden die Kriegstrommeln gerührt.

Auch die Bundesregierung hält sich dabei nicht zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt den Giftgaseinsatz ein „entsetzliches Verbrechen an Männern, Frauen und Kindern, das geahndet werden muss“. Ihr Außenminister Guido Westerwelle lässt verlauten, dass Deutschland zu denjenigen gehöre, die „Konsequenzen“ aus dem Giftgaseinsatz ziehen. Konsequenzen gegen wen? Sicher nicht gegen die von der Bundesregierung unterstützte und aufgerüstete Opposition.

Dabei spricht jegliche Logik gegen die Verdächtigungen der syrischen Regierung.

Wir fragen:

➜ Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen, wenn klar ist, dass sich das nicht geheim halten lässt?

➜ Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen, obwohl ihre Truppen laut Medienberichten an Boden gewinnen und die Stellungen zurückerobern?

➜ Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen, wenn die Folge ein internationaler Militäreinsatz gegen sie wäre?

Wir fragen:

➜ Warum sollte die syrische Regierung UN-Inspektoren erlauben, ihre Untersuchungen durchzuführen?

➜ Warum wollen die NATO-Staaten einen Angriff beginnen, bevor diese Untersuchung beendet ist?

➜ Warum wird noch nicht einmal versucht völkerrechtliche Mittel zum Einsatz zu bringen?

Weil es um andere, um imperialistische Interessen geht. Den USA, den Verbündeten, auch der Bundesrepublik sind die Menschen, die Völker egal, solange sie ihre Interessen nach Rohstoffen und ihren Einfluss durchsetzen können. Das wissen wir spätestens seit dem Überfall auf Libyen.

Kein Krieg gegen Syrien!

Es darf keine deutsche Beteiligung an einem Kriegseinsatz gegen Syrien geben. Wir rufen alle Parteien und die die Bundesregierung auf, sich öffentlich allen Kriegsplänen entgegenzustellen. Der Konflikt würde sich sofort auf den Libanon und die Region ausweiten.

Wir rufen die Bundesregierung auf bei den USA, anderen Verbündeten, innerhalb der EU und der NATO eindeutig gegen alle Angriffspläne Stellung zu beziehen.

Wir rufen die Regierungen Russlands und der VR China auf alle diplomatischen Mittel wahrzunehmen, um diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu verhindern.

Die DKP sagt: Hände weg von Syrien! Keine Stimme den Kriegsparteien!

Die DKP ruft auf: Protestiert überall gegen den Krieg!