2013-06-01-1-0931

 

Polizei versucht in Frankfurt antikapitalistische Proteste brutal aufzuhalten.

Frankfurt, 1.06.2013: Tausende Polizisten halten den Demozug im Rahmen der Blockupy-Aktionstage auf, kesseln etwa 1000 DemonstrantInnen ein und gehen mit massenweise Pfefferspray und Schlagstöcken gegen die Proteste vor. Nach offiziellen und ersten Schätzungen der DemosanitäterInnen gab es am Samstag 320 Verletzte. Die Ältesten behandelten waren ca. 70, die Jüngsten im Grundschulalter. Die größte Verletzungsursache war der massive Reizgas-Einsatz, Menschen wurden von diesem lebensgefährlichen Spray regelrecht durchnässt. Zweitgrößte Ursache waren gezielte Tritte und Schläge gegen den Oberkörper und den Kopf, dies führte teilweise zu schweren Verletzungen, die von ausgekugelten Schultern bis zur Ohnmacht reichten. Die Verursacher ließen Rettungswagen nicht passieren und überrannten den deutlich gekennzeichneten und gemeldeten Behandlungsplatz der SanitäterInnen.

Der hessische Landesverband der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) verurteilt diesen Einsatz zutiefst. Der Landesvorstand erklärt dazu: „Durch diese Gewaltakte wurde klar, dass im Kapitalismus ganz klar Profite über Menschenleben stehen. Schwere Verletzungen werden bewusst in Kauf genommen um das Kapital zu schützen und Antikapitalisten jeglichen Raum des Protests zu nehmen.“

 

Polizei geht gegen Rettungskräfte und Presse vor.

Nicht nur SanitäterInnen wurden bei ihrer Arbeit gehindert, sondern auch JournalistInnen, sie wurden teilweise trotz gültigem Presseausweis nicht durch Polizeiabsperrungen gelassen. Ein Journalist wurde so stark verletzt, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. JournalistInnen wollen nun rechtliche Schritte gegen den Polizeieinsatz einleiten und fordern eine Kennzeichnungspflicht der Polizei.

schwarzerblock_blockupy2013

Kessel war schon lange geplant.

Immer wieder versuchte die Polizei, die Lage zum Eskalieren zu bringen. Grundlos und ohne Vorwarnung stürmten die Verbeamteten in die Menschenmenge und traten und schlugen auf Kinder wie auf Alte ein. Sie verweigerten den Eingekesselten Wasser, obwohl Kisten voller Flaschen vor der Polizeikette abgestellt wurden, die nur hätten durchgereicht werden müssen. Sie zerrissen Transparente, die den Auflagen entsprachen und drohten immer wieder Gewalt an.

Mittlerweile gibt es mehrere Tatsachen, die beweisen, dass der Kessel geplant gewesen ist. Die fehlenden Absperrungen und Einheiten auf der restlichen Route, der Ort des Kessels, die Bereitstellung eines Dixiklos nach kurzer Zeit und nicht zuletzt die Warnungen einzelner PolizistInnen gegenüber Eltern mit Kindern, dass hier gleich etwas passieren wird.

Die SDAJ Hessen erklärt sich dies so: „Da das Innenministerium unter Boris Rhein die Demonstration nicht verbieten konnte und mehrfache Absagen vom Oberverwaltungsgericht in Kassel erhielt, wurde nun versucht der friedliche Protest anders zu verhindern. Man wollte keine Kapitalismuskritik im Herzen der europäischen Finanzmarktbestie. Den Bürgerinnen und Bürgern sollte ein Bild antikapitalistischer, gewaltbereiter Vermummter geliefert werden, um so jegliche Forderung nach der Beseitigung des Kapitalismus im Keim zu ersticken. Da es vorauszusehen war, dass diese Bilder nicht geliefert werden konnten, sollten sie geschaffen werden. Dazu eignete sich keine bunte, heterogene Masse, mit Seifenblasen, Clowns und farbigen Regenschirmen. Also spaltete man einen Teil der Demo ab, bei dem man annahm, das sie sich provozieren und letztendlich eskalieren lassen.

 

Nicht einschüchtern lassen.

Doch diese Taktik scheiterte und der gesamte Demozug, sowie viele PassantInnen und die Menschen vom Schauspielhaus solidarisierten sich mit den Gekesselten.

Die Protestierenden blieben erstaunlich ruhig, trotz massiver Gewaltanwendung der Polizei. Letztendlich wird sich das Innenministerium und der verantwortliche Einsatzleiter Achim Thiel zur Verantwortung ziehen lassen müssen. Wir fordern den Rücktritt von Boris Rhein und Achim Thiel!

Die Solidaritätsbekundungen in vielen anderen Städten und Ländern zeigt deutlich, dass die Strategie des Kapitals nicht aufgegangen ist und die Zahl der AntikapitalistInnen durch ihren Einsatz nicht gesunken, sondern gestiegen ist!

 

Wir rufen dazu auf am Samstag, den 08.06. um 11:30 am „Sündenblock“ teilzunehmen und lautstark gegen Polizeigewalt und Kapitalismus zu demonstrieren.

 

Denn:

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

Zu Blockupy: Inzwischen trifft die Krise auch Deutschland immer heftiger. Von der Bundesregierung  kommen umfangreiche Sparvorgaben. Diese treffen natürlich mal wieder nicht die Verursacher der Krise, sondern die lernende und arbeitende Jugend.

Erst kürzlich kritisierte EU-Abgeordneter Oettinger, Europa praktiziere „Gutmenschentum“, statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen. Angeblich werden die falschen Prioritäten gesetzt. Statt sich mit Problemen wie einem gesetzlichen Mindestlohn zu befassen, solle sich die deutsche Regierung überlegen, wie sie die Wirtschaft weiter vorantreiben könne. Was das bedeutet, ist uns spätestens seit der Agenda 2010 bekannt: Längere Arbeitszeiten, niedrigere Löhne und Kürzungen in der Bildung und im öffentlichen Bereich.

Die Folgen dieser Politik bekommen wir, die lernende und arbeitende Jugend,  täglich zu spüren – wenn wir in viel zu großen Klassen und mit veraltetem Lehrmaterial in maroden Schulgebäuden sitzen, wenn wir keinen Ausbildungsplatz finden oder nach der Ausbildung nur die Wahl zwischen Hartz IV oder Leiharbeit haben. Die Verursacher der Krise wälzen die Kosten auf die Arbeiterklasse ab.

Denn während die Reichen und Herrschenden von den Folgen nichts zu spüren bekommen, werden immer mehr soziale Leistungen abgebaut. In dieser Situation von Gutmenschentum zu sprechen, ist nicht nur verlogen, sondern eine Unverschämtheit.

Wir aber lassen uns diese Politik nicht bieten. Für die Krise zahlen sollen die, die sie auch verursacht haben: die Banken und Konzerne. Wenn der Staat versucht, die Krisenkosten auf uns abzuwälzen, werden wir uns wehren – gemeinsam und entschlossen!  Wir kämpfen für unsere Rechte; in der Schule, im Betrieb und auf der Straße!

Die Kosten der Krise für die Arbeiterjugend

Inzwischen trifft die Krise auch Deutschland immer heftiger. Von der Bundesregierung  kommen umfangreiche Sparvorgaben. Diese treffen natürlich mal wieder nicht die Verursacher der Krise, sondern die lernende und arbeitende Jugend.

 

Erst kürzlich kritisierte EU-Abgeordneter Oettinger, Europa praktiziere „Gutmenschentum“, statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen. Angeblich werden die falschen Prioritäten gesetzt. Statt sich mit Problemen wie einem gesetzlichen Mindestlohn zu befassen, solle sich die deutsche Regierung überlegen, wie sie die Wirtschaft weiter vorantreiben könne. Was das bedeutet, ist uns spätestens seit der Agenda 2010 bekannt: Längere Arbeitszeiten, niedrigere Löhne und Kürzungen in der Bildung und im öffentlichen Bereich.

 

Die Folgen dieser Politik bekommen wir, die lernende und arbeitende Jugend,  täglich zu spüren – wenn wir in viel zu großen Klassen und mit veraltetem Lehrmaterial in maroden Schulgebäuden sitzen, wenn wir keinen Ausbildungsplatz finden oder nach der Ausbildung nur die Wahl zwischen Hartz IV oder Leiharbeit haben.

 

Die Verursacher der Krise wälzen die Kosten auf die Arbeiterklasse ab.

Denn während die Reichen und Herrschenden von den Folgen nichts zu spüren bekommen, werden immer mehr soziale Leistungen abgebaut. In dieser Situation von Gutmenschentum zu sprechen, ist nicht nur verlogen, sondern eine Unverschämtheit.

 

Wir aber lassen uns diese Politik nicht bieten. Für die Krise zahlen sollen die, die sie auch verursacht haben: die Banken und Konzerne. Wenn der Staat versucht, die Krisenkosten auf uns abzuwälzen, werden wir uns wehren – gemeinsam und entschlossen!  Wir kämpfen für unsere Rechte; in der Schule, im Betrieb und auf der Straße!

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schwarzerblock_blockupy2013Ein Erfahrungsbericht eines Genossen vom 2. Juni in Frankfurt (Blockupy): „Schmerzensschreie und Tränengasschwaden liegen in der Luft. Ein kleines Kind schreit nach seiner Mutter. Sanitäter kümmern sich um einen alten, am Boden liegenden Mann, neben ihm sein Gehstock.

Ein Blutrinnsal dringt unter der Mütze einer älteren Frau hervor. Ein Mädchen humpelt mit schmerzverzerrtem Gesicht davon.

Wo sind wir hier? Wie konnte so etwas geschehen?

Wir sind nicht einem der zahllosen vom Imperialismus gebeutelten (ausgebeuteten) „Krisengebiete“, nicht in Istanbul, nicht in Libyen oder Syrien. Nein. Das Kapital schlägt nun auch hier mit voller Kraft zu. In der Frankfurter Innenstadt bei einer angemeldeten, genehmigten und friedlichen Demonstration.

Alles beginnt am Freitag Morgen. Wir stehen vor der EZB und prangern den Kapitalismus offen an. Das Zentrum der europäischen Krisenpolitik liegt direkt vor uns und ist von allen Seiten blockiert. Hier werden heute keine neuen Spardiktate ersonnen, die in Südeuropa Menschen verhungern und an ihren Krankheiten erliegen lassen. Der Protest ist friedlich, es fliegen Ballons, Seifenblasen und freudige Melodien durch die Luft, viele Menschen tanzen und lachen. Doch die Staatsdiener_innen stören den Frieden immer wieder, indem sie an Transparenten reißen und Protestierende willkürlich drangsalieren. Das erste Pfefferspray kommt zum Einsatz, weil an einem Absperrgitter gerüttelt (!!!) wird.

Dann versuchen die Beamten uns unsere Transparente zu entreißen, doch wir ziehen sie zurück. Daraufhin geht die Staatsgewalt rabiater vor und setzt ihre „Einsatz-Mehrzweck-Stöcke“ gegen uns ein, die viele Blutergüsse und geschwollene Finger hinterlassen. Doch wir lassen uns weder auseinandertreiben noch berauben. Ich sehe, wie ab und an von der anderen Seite des Absperrgitters auf mich gezeigt wird. Es ziehen immer mehr vermummte Polizeikräfte zusammen. Die Absperrung wird an zwei Stellen geöffnet und dann geht alles ganz schnell. Ungefähr 20 menschliche Polizeiroboter stürmen auf unsere Seite, ich höre „Der da!“ und schon werde ich von mehreren Händepaaren gepackt und zu Boden geworfen. Genoss_innen versuchen mich festzuhalten, doch gegen die Schläge sind sie machtlos. Ich halte mich kurz am Gitter fest, doch auch mein Handgelenk gibt unter einem Schlag nach. Dann werde ich zwischen zwei Transporter geschliffen und durchsucht. Die Wasserflasche in meiner Jackeninnentasche wird zunächst für einen Schlagstock gehalten und mir wird „Raub einer Waffe“ vorgeworfen. Ich sage, dass ich mich zu diesen lächerlichen Vorwürfen nicht äußern werde. Zwei Polizisten sehen sich das soeben aufgenommene Videomaterial an und machen sich darüber lustig, wie schlecht wir organisiert seien, und belächeln unsere Solidarität. Nach einer Stunde regen sie sich wütend darüber auf, dass sie Hunger haben, die Verstärkung nicht kommt und kein Gefangenentransporter zur Verfügung steht. Meine Genoss_innen harren immer noch im Regen aus und fordern lauthals meine Freilassung, singen „Bella Ciao“ und denken sich neue Sprechchöre mit meinen Namen aus. Ich fange an zu lachen und frage die beiden Polizisten: „Wer ist denn hier schlecht organisiert und unsolidarisch?“ Die Kriminalpolizei kommt und fragt nach Beweisen. Als ein Polizist sagt: „Ich habe meinen Einsatzstock verloren und wir glauben, dass er ihn hat“, fragt man ihn, ob das ein Witz sei und sagt ihm, dass man hier niemals von Raub sprechen könne und dass sie mich nun mit einem Platzverweis entlassen werden. Ich kehre zu meinen solidarischen Freund_innen zurück und werde herzlich in Empfang genommen.

Zwei Stunden später wollen wir an der vom Verwaltungsgericht bestätigten Demonstration gegen den größten Abschiebungsflughafen Deutschlands teilnehmen. Doch auch hier sind wir der Polizeiwillkür ausgeliefert und werden nicht in den Terminal gelassen. Wir versuchen durch eine Blockade Druck aufzubauen und uns so unser Recht zu erkämpfen, doch die Polizei greift immer wieder zu ihren Knüppeln. So aggressive Menschen habe ich bis dahin noch nie gesehen. Ein älterer Mann flucht aufgrund seiner Verletzungen und beschimpft einen Beamten. Dieser sieht sofort rot und schreit: „Den schnappen wir uns“. Sie stürmen in uns rein und versuchen den alten Mann raus zu reißen. Diesmal sind wir vorbereitet und unterbinden das Vorhaben. Doch leider gelingt das nicht immer. Eine neue Einheit kommt. Die Alte hat sich kaum zurückgezogen, da rennen und springen die Kampfroboter in uns rein, hinterlassen eine Spur der Verletzungen und zwei Lücken in unseren Reihen. Die Gründe dieses massiven Gewalteinsatzes sind für uns nach wie vor nicht ersichtlich. Nach 3 Stunden werden doch noch 200 Menschen in den Flughafen gelassen, doch sie werden wie „Schwerverbrecher“ eskortiert und ihre Transparente verdeckt.

Am nächsten Morgen sammeln sich Tausende auf dem Baseler Platz. 12:20 startet der Demozug, ich höre verschiedenste Sprachen und sehe Unmengen an verschiedenen Fahnen, nur SPD und Grüne lassen sich an diesem Tag nicht blicken. Sie scheinen vollends im Kapitalismus angekommen zu sein und wollen mit Antikapitalist_innen nicht mehr in Verbindung gebracht werden. Die Gewerkschaften sind dafür um so stärker vertreten und haben die Streikenden von H&M und Esprit auf die Straßen geholt. Auch die SDAJ und DKP waren mit einem großen Block vertreten. Doch 30 Minuten nachdem wir losliefen, hielten wir schon wieder. Uns erreicht die Information, dass die Polizei den „Antikapitalistischen Block“ gekesselt hat und versucht, diesen zum Überkochen zu bringen. Wir beschließen, in die erste Reihe zu gehen und unsere Solidarität kundzutun. Als wir ankommen, sind wir von der Gewalt, die von der Polizei ausgeht, überrascht. Wir stellen uns mit unseren Transparenten vor die Beamten und fordern die Auflösung des Kessels, doch Worte kommen heute nur selten aus den Helmen. Meist sieht man nur ein wütendes Augenpaar und die Hände liegen fast ausschließlich auf ihren Schlagstöcken und dem Reizgas. Aus heiterem Himmel wird auf uns eingeprügelt und die Luft vermischt sich mit Tränengas. Zahllose bekommen keine Luft mehr. Gerade noch unterhalte ich mich mit einem fröhlichen13-Jährigem, doch ihm wird das Lachen mit einem Schlag aus dem Gesicht getrieben. Sein Vater wirft sich vor ihn und steckt den Rest des Schlagstockgewitters ein. Der spontane Überfall hinterlässt viele nach Sanitäter schreiende Menschen in allen Altersgruppen. Auch ein Journalist tastet sich mit seinen Händen nach vorn, weil er Pfefferspray direkt in die Augen bekam. Eine junge Frau neben mir sagt unter Tränen: „Was ist hier nur los? Ich wollte eigentlich selbst mal Polizistin werden, aber das hier sind doch keine Menschen.“ Sieht man in die Augen der Staatsdiener_innen können diese den Blicken meist nicht lange Stand halten. Mittlerweile scheinen einige selbst an den Befehlen ihrer Vorgensetzen zu zweifeln. Eine Polizistin mit vor Angst aufgerissenen Augen blickt auf einen vor ihr am Boden liegenden grauhaarigen Mann. Ihm werden gerade die Augen ausgewaschen und er klagt darüber, dass er nichts mehr sehen kann. Die Polizistin lässt langsam ihre Reizgasdose in die Tasche gleiten und guckt beklommen zur Seite. Emotionale Beziehungen sollen nicht aufgebaut werden und Mitleid darf nicht aufkommen, deswegen wird die Einheit ausgetauscht. Wir versuchen die neue Einheit aus Sachsen in Gespräche zu verwickeln. Wir fragen, ob sich ihre Eltern das Leben im Kapitalismus so vorgestellt hätten. Anfangs nur verwirrte Blicke, dann sagt ein Polizist: „Nein, alles bestimmt nicht…“. Genauer will er darauf zwar nicht eingehen, doch wir haken nach. „Stimmt es, dass man damals keine freie Berufswahl hatte? Waren die Arbeiter_innen wirklich zu faul und wurden Gelder massiv verschwendet?“ Daraufhin lobt der Polizist das Gesundheitssystem der DDR, erklärt uns wie gerne seine Eltern für den Sozialismus gearbeitet haben. Er schwärmt von den Kindergartenplätzen und sagt uns, dass er davon selbst noch profitiert hat. Er gibt zu, dass heute das Kapital für einige wenige erwirtschaftet wird und damals für die Gemeinschaft gearbeitet wurde. Er ist sichtlich verwirrt, als wir ihm sagen, dass wir genau für so eine Welt kämpfen. Doch dann wird er an einen anderen Platz versetzt. Ob das Zufall ist? Nun sehen wir wieder bis an die Zähne bewaffnete und von den Stahlkappenstiefeln bis zum Helm geschützte Roboter vor uns. Ein Demonstrant fragt einen Polizisten, ob er denn Angst vor ihm habe. Darauf hin erwidert dieser: „Nein, wenn Sie mich angreifen, erschieße ich Sie, eine Kugel zwischen die Augen und gut is.“ Diesmal zerfetzen sie unsere Transparente, treten gegen Bäuche, Oberschenkel und Schienbeine. Einige von uns haben mit Asthmaanfällen zu kämpfen. Alle rufen nur noch verzweifelt „Warum, warum, warum?“ und „Wir sind friedlich, was seid ihr?“

Doch es gibt auch einige Lichtblicke. Die Leute vom Schauspielhaus solidarisieren sich mit uns und lassen Eimer mit Essen und Wasserflaschen an Seilen aus den Fenstern hinunter, denn die Staatsdiener lassen weder Nahrung noch Wasser in den Kessel, aber auch Sanitäter und Journalist_innen werden nicht immer durchgelassen. Der Bundestagsabgeordnete Nima Movassat versucht direkt vor uns durch die Polizeiabsperrung zu gelangen. Die Diener_innen des Kapitals fragen ihn mehrfach, von welcher Partei er sei, dies allein ist eine Frechheit. Als dieser dann sagt, dass er von der Partei DIE LINKE ist, wird ihm vorgeworfen, dass sein Ausweis gefälscht sei und er deswegen nicht durch die Absperrung gelassen wird, außerdem soll sein Rucksack durchsucht werden. Auch dies ist durch die politische Immunität rechtswidrig.

Doch Gesetze sind heute außer Kraft gesetzt, über 10.000 Menschen dürfen heute von ihrem Demonstrationsrecht nicht Gebrauch machen, mehrere Hundert werden so stark verletzt, dass sie von Ärzten behandelt werden müssen. Tausend werden ihrer Freiheit grundlos beraubt. Die Polizei begründet ihre Taten immer wieder mit der angeblichen Mitführung von Waffen und Vermummungsgegenständen. Als sie nach 9,5 Stunden die letzten Menschen aus dem Kessel holen, ist der Haufen mit den angeblichen Waffen allerdings lächerlich klein. Es werden ein paar Schilder aus Styropor beschlagnahmt, ein paar Farbbeutel und viele Fahnenstangen. Wie man damit den martialisch ausgerüsteten Polizeikräften wirklich gefährlich werden soll, bleibt ein Rätsel.“

Deswegen: Morgen, 11:30 Uhr, Baseler Platz in Frankfurt: Auf die Straße gehen – gegen Polizeigewalt!

 

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Repression und politische Gefangene“ wird Abdullah Öcalan, seine Rolle im Friedensprozess und seine Roadmap vorgestellt.

Wann: Am 18.06.2013 um 19 Uhr
Wo: Café Amélie, Walltorstr. 17 , Gießen (Dönerdreieck)
Referent: Reimar Heider (Vertreter der „Internationalen Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan-Frieden in Kurdistan“)

Zitate von und über Abdullah Öcalan:
„Einerseits stärkt der gesellschaftliche Sexismus des Nationalstaates die Macht der
Männer; andererseits verwandelt der Nationalstaat seine Gesellschaft durch die
Ausbeutung von Frauen in eine Kolonie. In dieser Hinsicht können Frauen auch als eine
ausgebeutete Nation betrachtet werden.“
Abdullah Öcalan
“Despite incarceration, he has forged a road map to peace that commits the Kurdish
people to democracy and freedom and tolerance. He argues that it is time to “silence
the weapons and let the ideas and politics speak.” …
I commend him for his leadership and vision and urge the Turkish government to
release him.”
Gerry Adams (Time Magazine)
„Die Lösung, die ich der Gesellschaft der Türkei anbiete, ist einfach. Wir fordern eine
demokratische Nation. Wir haben nichts gegen den unitären Staat und die Republik.
Wir akzeptieren die Republik, ihre unitäre Staatsstruktur und den Laizismus. Aber wir
glauben, dass der demokratische Staat neu definiert werden muss, in dem die Völker,
Kulturen und bürgerlichen Rechte geachtet werden. Auf Grundlage dieser Rechte muss
den Kurden eine demokratische Organisierung möglich sein, die den Raum für
kulturelle, sprachliche, wirtschaftliche und ökologische Entfaltung bietet. Auf dieser
Basis können sich Kurden, Türken und andere Kulturen unter dem Dach einer
Demokratischen Nation Türkei versammeln. Dies ist jedoch nur möglich, wenn ihr ein
demokratischer Nationenbegriff, eine demokratische Verfassung und eine
fortschrittliche, multikulturelle Rechtsordnung zugrunde liegt.”
Abdullah Öcalan
„Ein Friedensprozess braucht bekanntlich starke Persönlichkeiten, die in der Lage sind,
ihre Gemeinschaften zu über zeugen, eine Konfliktlösung auf friedlichem Wege
anzustreben. Einige Beispiele für solche Persönlichkeiten sind Nelson Mandela, Gerry
Adams, José Ramos-Horta und Aung San Suu Kyi. Öcalan gehört zweifellos in diese
Reihe. Dass sich in den letzten Jahren der Fokus der kurdischen Freiheitsbewegung vom
Militärischen auf politische Lösungen verschoben hat, ist sein Verdienst.“
Kampagne „Freiheit für Öcalan“

Heute findet in Wiesbaden eine Demo der LSV & GEW gegen G8 statt. Wir unterstützen das:

Die momentane Situation ist brisant, der Doppeljahrgang in Hessen und NRW hat Abitur gemacht und wird bald auf den Studien- und Ausbildungsmarkt strömen. Zwei große und bevölkerungsreiche Bundesländer. Nun fehlen, um das Unglück komplett zumachen, nur noch Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein – die Reform zur Schulzeitverkürzung scheint unumkehrbar. Folgen des doppelten Abiturjahrgangs sind vor allem verschärfter Studien- & Ausbildungsplatzmangel, zu wenig Wohnraum und extrem steigender Konkurrenzdruck, durch erhöhte NCs und weiter verschlechterte Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt.

Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne!

Und die Vorteile der Schulzeitverkürzung sind auch völlig offensichtlich, jedenfalls für die deutschen Konzerne und ihren Staat: Ein Jahr weniger Schule bedeutet auch ein Jahr weniger, das finanziert werden muss. Die SchülerInnen kommen ein Jahr früher auf den Arbeitsmarkt um dort ihr Arbeitskraft zu verkaufen und den Standort Deutschland international noch konkurrenzfähiger zu machen, schließlich wird in anderen Ländern das Abitur auch nach 12 Jahren gemacht. Die aktuellen Diskussionen um die Rente mit 70 vervollständigen das Bild, unsere Lebensarbeitszeit soll weiter erhöht werden.

G8 – gegen unsere Interessen!

Doch die eigentlichen Betroffenen, die SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen wurden nicht nur nicht in diese Entscheidung mit einbezogen, sondern müssen nun auch die unschönen Nebenwirkungen ertragen.
G8 hat in erster Linie den Leistungsdruck auf die SchülerInnen erhöht. Diese Wirkung bringt einiges mit sich. Durch die verkürzte Schulzeit und die nur unzureichend und an falscher Stelle entschlackten Lehrpläne sinkt die Qualität des Unterrichtes massiv. Inhalte rücken in den Hintergrund, es werden fast nur noch Methoden und Techniken durch Frontalunterricht gelehrt. Und als sei das noch nicht genug, hat sich auch die Wochenstundenzahl der SchülerInnen massiv erhöht. G8-SchülerInnen ist es nahezu nicht möglich Zeit für Freizeit oder ein Privatleben aufzubringen. Die Anmeldungen an Musikschulen und in Sportvereinen sinken rapide. Auslandsaufenthalte während der Schulzeit werden zum Ding der Unmöglichkeit. Auch das Mitwirken in SVen und anderen politischen Jugendorganisationen wird enorm erschwert, die Partizipationsmöglichkeiten der SchülerInnen werden massiv beschnitten und durch G8 de facto zu Nichte gemacht. Gestiegen hingegen ist in Folge des Leistungsdrucks die Zahl der SchülerInnen, die zusätzlich zum Schulunterricht Nachhilfe benötigen. Wer sich die nicht leisten kann, bleibt schnell auf der Strecke. Vor allem Arbeiterkinder haben so schlechtere Chancen in diesem Bildungssystem als ihre Mitschüler aus wohlhabenderen Familien. Und so wird G8 auch zum familiären Problem – übermüdete und überforderte SchülerInnen & verzweifelte Eltern, die versuchen, das aufzufangen, was die Schule nicht schafft. Burnouts sind schon längst nicht mehr nur ein Problem der Erwachsenen.

Gemeinsam für unsere Rechte kämpfen!

Immer wieder bemängeln fortschrittliche Verbände, wie auch die SDAJ oder die LSV Hessen die Selektion im deutschen Schulsystem. G8 dramatisiert diese Situation noch zusätzlich. Nicht alle Schulen haben das Abitur nach 12 Jahren, beispielsweise werden Gesamtschulen und Oberstufenkollegs weiterhin das Abitur nach 13 Schuljahren anbieten. Eine zusätzliche Selektion kommt also zum einen auf durch die Schaffung eines Zwei-Klassen-Abiturs (nach 12 bzw. nach 13 Jahren) zum andern, weil die Durchlässigkeit des Schulsystems sich durch G8 massiv verschlechtert hat. Die Möglichkeit von einer Real- oder Hauptschule auf ein Gymnasium zu wechseln um dort das Abitur zu machen tendiert gegen null.
Mancherorts wird Schulen unter gewissen Umständen angeboten zu G9 zurück zu kehren. Problematisch daran ist zum einen der organisatorische und finanzielle Aufwand, den meist die Schulen selbst bewältigen müssen, und zum anderen das Nachsehen der SchülerInnen beim Suchen nach einem Ausbildungs- oder Studienplatz.
Zu lösen ist das Problem nur durch eine flächendeckende Umstellung auf das 13 jährige Abitur – finanziert durch diejenigen die später am meisten von unserer Ausbildung profitieren, den Banken & Konzernen.

Damit ist G8 auch nicht nur ein schulpolitisches Problem, es geht uns alle etwas an und gemeinsam müssen wir jetzt, wo das Turboabi noch in der öffentlichen Debatte ist, etwas dagegen unternehmen: Schulzeitverkürzung schadet uns allen, ob Abiturientin, Realschüler, Lehrer, oder Mutter. Deswegen: Mach dich stark für deine Interessen – in der SV oder in politischen Organisationen!

 

Wir fordern:

  • Weg mit G8!
  • Gegen Selektion – eine Schule für alle!
  • Ausbildungs- und Studienplatzgarantie!
  • Zeit für eine integrierte SV-Stunde pro Woche!
  • Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne!

Wie bereits im Februar zum Thema „Der Bolivarische Prozess und Kuba“ kamen über 40 Interessierte am 06.05.2013 zum Vortrag von Steffen Niese (promoviert und lebt in Havanna) und der anschließenden Diskussion zum Thema „Kuba zwischen Stagnation und Aufbruch“ in den Käte-Dinnebier-Saal des Marburger DGB-Hauses. Eingeladen hatten die Regionalgruppe der Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí, die SDAJ Marburg/Gießen und die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba.

Der Politologe und Geschäftsführer der Konfliktforschung an der Philipps-Universität Marburg Dr. Johannes M. Becker moderierte engagiert die Themen: Fortgang der wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen auf der Karibikinsel; Zukunftsfähigkeit eines sozialistischen Entwicklungsmodells oder schrittweise Rückkehr zu einem „Kapitalismus light“? und die Beziehungen zwischen Kuba und Venezuela nach dem Tode von Hugo Chavez.

Steffen Niese, der vor seinen Umzug nach Kuba bei Cuba Sí Marburg mitgearbeitet hatte, beeindruckte seine Zuhörer mit authentischen Analysen und einen optimistischen Prognose für die Zukunft des ersten sozialistischen Staates in Amerika. Er stützte sich dabei neben wissenschaftlichen Analysen auch auf seine eigenen Erfahrungen mit Menschen der Generation, welche die kubanische Revolution nicht mehr selbst miterlebt haben.

Zahlreiche VeranstaltungsteilnehmerInnen mit beruflichen und/oder touristischen Kuba-Erfahrungen beteiligten sich an der intensiven Diskussion und brachten weitere interessante Aspekte mit ein. Es war rund um ein gelungener und vielseitiger Abend, der neben dem Vortrag und der anschließenden Diskussion auch noch Abwechslung an den Ständen der beteiligten Organisationen und Mojitos für die ZuhörerInnen bot.

 

Mumia Abu-​Ja­mal

Die drit­te Ver­an­stal­tung un­se­rer Reihe zu „Re­pres­si­on und po­li­ti­sche Ge­fan­ge­ne“.

Datum: 21.​05.​2013, um 19:00 Uhr
Ort: Kä­the-​Din­ne­bier-​Saal, DGB Haus, Bahn­hof­stra­ße, Mar­burg

Flyer

Venezuela_2Anlässlich des Todes Chávez und den Wahlen in Venezuela haben wir letzten Montag (6. Mai)im Jugendclub des DGB-Hauses den Film „The revolution will not be televised – ein Staatsstreich von Innen“, in dem es um den Putsch gegen die Regierung Chávez von 2002 geht, gezeigt.  Anschließend erzählte uns ein Genosse der SDAJ von seinen Erfahrungen, die er während eines Austauschjahres sammeln konnte und lieferte uns weitere Hintergrundinformationen.

Anfang des Jahres 2002 war Chávez nun schon drei Jahre an der Regierung. Im Film berichtet eine Frau aus den ärmeren Schichten der Gesellschaft: „Ich hatte noch nie gewählt, aber als Chávez kam, taten sich neue Möglichkeiten auf. Da haben wir uns entschlossen, wählen zu gehen und für ihn zu stimmen.“ Eine andere berichtet: „Für uns lief es in der Politik immer so: eine Gruppe hat sich bereichert, während wir hungerten. Deshalb war nie genug für alle da. Aber jetzt wollen wir an der Politik teilhaben, sie interessiert uns brennend, denn die Politik heute in Venezuela ist demokratisch und es gibt Mitbestimmung.“

Venezuela, der viertgrößte Öllieferant der Welt, ist ein Land, in dem die Unterschiede zwischen Arm und Reich sehr groß sind. 80% der Bevölkerung gehören zu den armen Schichten der Bevölkerung. Chávez machte es sich zur Aufgabe, sich für diese einzusetzen, indem er Bildungsmöglichkeiten zur Bekämpfung des Analphabetismus schuf , die medizinische Versorgung für die arme Bevölkerung drastisch verbessert und die Bevölkerung über ihre Rechte, die in der Verfassung von 1999 festgelegt worden waren, bewusst machte.  Daran hatte die reiche Elite Venezuelas, die von dem eigentlich staatlichen Ölkonzern profitierte, kein Interesse gehabt. Doch auch nachdem Chávez an der politischen Macht war, hatten die reichen Eliten weiterhin die wirtschaftliche Macht. Mithilfe der USA und des Militärs nutzten die reaktionären Kräfte zwei große Demonstrationen – einer Pro- und einer Gegen Chávez – um die Regierung wegzuputschen: Schüsse fielen von Seite der Position, Chávez wurde gefangen gehalten. Letztlich konnte der langfristige Erfolg des Putsches verhindert werden – durch die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung.

Doch klar ist: Noch immer ist die Situation in Venezuela unstabil. Noch immer versuchen reiche Eliten, die Macht wiederzuerlangen und den Staat in ihrem Sinne zu gestalten: Ohne umfassende Bildung, ohne gute medizinische Versorgung, ohne demokratische Mitbestimmung, stattdessen für ihren Profit. Und noch immer haben sie die wirtschaftliche Macht und können auf ihren Privatsendern zu einem weiteren Putsch aufrufen.

Deswegen sagen wir: Solidarität mit Maduro und dem revolutionären Venezuela!

Wir freuen uns, dass sich so viele Jugendliche für dieses Thema interessieren.

Venezuela_1

Das Bündnis „antifaschistischer Ratschlag Rhein-Main“ hat durch entschlossene Aktionen und Blockaden eine Nazikundgebung in Frankfurt verhindert. Über 4000 Personen waren den Tag über an den Aktionen beteiligt. “Uns ist es gelungen, am 01. Mai 2013 die Blockaden gemeinsam und entschlossen gegen ein Großaufgebot der Polizei durchzusetzen, und so die Kundgebung der NPD unmöglich zu machen”, so eine Sprecherin des Bündnisses.button

Sowohl der Schienenverkehr am Ostbahnhof als auch zwei Zufahrtsstraßen zum angemeldeten Nazikundgebungsort wurden besetzt. In der Konsequenz war es den Nazis unmöglich, zum Kundgebungsort nach Frankfurt zu kommen.

Stattdessen marschierten ca. 150 gewaltbereite Nazis ohne Polizeischutz durch Hanau und griffen Migrant*innen an. Als sich Bürger*innen daraufhin gegen die Angriffe der Neonazis und deren Aufmarsch zur Wehr setzten, rückte relativ schnell die Polizei an. Trotz Repression seitens der Polizei wurden den Nazis auch dort entschlossen entgegengetreten.

Die antifaschistischen Blockaden des großen Bündnis wurden schon vor dem ersten Mai kriminalisiert, wie im Verbotsantrag der Nazikundgebung durch die Stadt Frankfurt deutlich wurde. Dort war zu lesen, dass die Kundgebung der NPD nicht aufgrund ihrer menschenverachtenden Inhalte verboten werden sollte, sondern wegen der Sorge vor Ausschreitungen von Seiten der Antifaschist*innen. Trotz des zwischenzeitlichen Verbotes der Nazikundgebung rief das Bündnis weiterhin zu Blockaden auf.

„Die Erfahrungen der letzten Jahre und die NSU-Mordserie hat gezeigt, dass Antifaschismus nur ohne den Staat wirkungsvoll sein kann“, so die Sprecherin des Bündnisses.

Während der Blockaden wurden die Gegendemonstrant*innen vor Ort kriminalisiert und massiv durch Tränengas und Schlagstockeinsätze durch die Polizei angegriffen und verletzt. In diesem Zusammenhang ist es absurd, wenn der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann der Presse gegenüber behauptet, Polizei und Gegendemonstrant*innen hätten an diesem Tag sehr gut kooperiert.

Nach derzeitigem Kenntnisstand mussten ca. 100 Menschen medizinisch versorgt werden, vier Personen wurden aufgrund gewalttätiger Ausschreitungen von Seiten der Polizei mit Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Weiterhin kam es zu circa 30 Ingewahrsamnahmen. Zudem wurde auch heute wieder das Presserecht verletzt und die Kamera eines Pressefotografen beschlagnahmt.

Den Aufbau eines breiten antifaschistischen Bündnisses, die gute Zusammenarbeit und natürlich die letztendliche Verhinderung der Nazikundgebung ist ein großer Erfolg.

Frankfurt im Mai? Nazifrei!

Die kubanische Revolution sah sich von Beginn an mit äußerst widrigen Umständen konfrontiert und musste sich in den mittlerweile mehr als 50 Jahren ihres Bestehens immer wieder gegen mächtige äußere Feinde zur Wehr setzen. Dennoch gelang es dem Volk und seiner revolutionären Führung zu Zeiten des Kalten Krieges, eine Gesellschaftsordnung zu errichten, die den übrigen Ländern der sogenannten Dritten Welt in vielerlei Hinsicht zum Vorbild und zum weltweiten Symbol für internationale Solidarität und für den Kampf gegen Ungerechtigkeit, Unterdrückung und  Imperialismus wurde.

Auch heute noch ist das sozialistische Kuba lebendiges Beispiel für eine reale Alternative zur kapitalistischen Weltordnung und sieht sich bei seinen Anstrengungen um Unabhängigkeit und Souveränität mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, werden seit einiger Zeit wirtschaftspolitische Reformen eingeleitet, die die ökonomische Stabilität gewährleisten und damit die Zukunftsfähigkeit des kubanischen Entwicklungsmodells sicherstellen sollen.

Inwieweit diese wirtschaftlichen Reformmaßnahmen jedoch tatsächlich positive Wirkung entfalten und zur Stärkung des Sozialismus kubanischer Prägung beitragen können, hängt dabei jedoch nicht nur von Kuba selbst, sondern auch von den internationalen Rahmenbedingungen ab. Eine besondere Rolle spielen in diesem Zusammenhang die außenpolitischen Beziehungen zu Venezuela, deren langfristige Perspektiven nach den Veränderungen an der Spitze des südamerikanischen Landes offener als zuvor sind.

Die  Veranstaltung findet am Montag, den 06.05.2013 um 19:00 uhr im Käte-Dinnebier-Saal des DGB-Haus Marburg in der Bahnhofstraße 6 statt.