Eine Tendenz, die sich schon bei der Landtagswahl in Bayern zeigte, setzte sich auch bei der hessischen Landtagswahl am vergangenen Wochenende durch: Die früheren „Volksparteien“ CDU und SPD haben massive Wählerverluste zu verzeichnen. Sowohl den Grünen, als auch der AFD gelingt es, sich den Wählern als vermeintliche Opposition zu den etablierten Parteien zu präsentieren – entsprechend haben sie einen massiven Wählerzuwachs zu verzeichnen. Ähnliches gilt auch für die FDP, wenn auch in wesentlich geringerem Umfang.

Vielen Menschen, die sich aktiv gegen Rassismus einsetzen, macht vor allem der starke Wählergewinn der AFD Angst. Statt Angst zu haben, müssen wir uns die Frage stellen, wie es dazu kommt und was wir dagegen tun können.

Was ist unsere Bilanz der Arbeit der hessischen Landesregierung bestehend aus der CDU und den Grünen?

(Die natürlich auch gemacht wird unter den Rahmenbedingungen und der Leitlinie der Politik auf Bundesebene durch die SPD und die CDU).

Die ehemalige hessische Landesregierung sagt selber über sich: „Hessen erfolgreich regiert – bereit für morgen“ und brüstest sich damit:

  • Die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung erreicht zu haben
  • Die Bildungsausgaben auf einen historischen Höchststand gebracht zu haben

Das hört sich nach starken Leistungen an. Aber was kann dran sein, wenn die Wahlergebnisse für den größeren Koalitionspartner in der letzten Landesregierung (der CDU) in den Keller gehen?

„Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung erreicht.“
Daneben, dass man sich darüber unterhalten kann, wie solche Statistiken schön gerechnet werden können, wurde sich diese Zahl durch einen Ausbau des Niedriglohnsektors und der prekären Beschäftigungen erkauft. Jeder 5. Mensch in Hessen arbeitet im Niedriglohnsektor (das sind 300.000 Menschen). Die Tendenz steigt und vor allem Frauen sind davon betroffen. Denn unter den Frauen arbeitet sogar jede dritte Frau im Niedriglohnsektor. Auch außerhalb des Niedriglohnsektors sinkt der Reallohn. Acht von Zehn Jobs, die neu geschaffen werden, sind befristet oder direkt in Leiharbeit. Auch in Hessen sind die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich besonders schlecht. Es fehlen laut Berechnungen von Ver.di 11.000 Stellen.

Auch wenn die Arbeitslosenquote womöglich tatsächlich gesunken ist, heißt das nicht zwangsläufig, dass es weniger Armut gib. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. 1.400 Menschen in Hessen beziehen Einkommen von über einer Million Euro jährlich, während gleichzeitig rund 900.000 Menschen von Armut betroffen oder bedroht sind. Fast jedes fünfte Kind und fast jeder vierte Jugendliche in Hessen lebt in Armut. Besonders problematisch für die vielen Menschen die – mit oder ohne Arbeit – arm sind, sind die explodierenden Mieten. Die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen ist in den letzten 25 Jahren von 200.000 auf 90.000 Sozialwohnungen geschrumpft, obwohl der Bedarf an Sozialwohnungen sich je nach Stadt um bis zu 50% der Bevölkerung erhöht hat. Und es geht hier auch nicht um minimale Preisunterschiede: Der durchschnittliche Quadratmeterpreis liegt in einigen, hessischen Städten bei bis zu 20€, während Sozialwohnungen einen Quadratmeterpreis von 5€ – 6,50€ nicht überschreiten dürfen.

Wir fordern von der hessischen Landesregierung:

  • Vergabe von staatlichen Aufträgen nur an Unternehmen, die Löhne zahlen, von denen Leben über der Armutsgrenze möglich ist in unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen
  • Einführung einer Mietpreisbremse und Auflegen eines Investitionsprogramms für den Ausbau von Sozialwohnungen statt Schuldenbremse.
  • Das Geld daher nehmen, wo es ist: Bei Millionären, Milliardären und den großen Banken und Konzernen z.B. über die Erbschaftssteuer.
  • Mehr Personal im Pflegebereich für die Entlastung der PflegerInnen und für eine menschenwürdige Pflege der PatientInnen

„Die Bildungsausgaben sind auf einem historischen Höchststand.“
Die Bildungslandschaft in Hessen sieht alles andere als rosig aus. In den kommenden Jahren wird sich der Lehrermangel in Hessen weiter verschärfen. Dabei lernt es sich denkbar schlecht und langweilig, wenn man mit 30 Leuten in der Klasse sitzt, denn der Lehrer kann den Unterricht nicht nach den individuellen Interessen und Bedürfnissen der SchülerInnen gestalten.
Bis 2030 soll die Schülerzahl von 630.000 SchülerInnen auf 720.000 SchülerInnen steigen, was zu einem Bedarf an 6.000 LehrerInnen mehr führen wird.
Im Schuljahr 2016/2017 sind 900 hessische LehrerInnen vorzeitig in den Ruhestand gegangen, was die schlechten und vor allem stressigen Arbeitsbedingungen an Hessens Schulen deutlich macht und den Mehrbedarf an LehrerInnen weiter erhöht. Außerdem werden mehr LehrerInnen für einen Ausbau des Ganztagsschulsystems benötigt, um die Schule stärker nach dem Rhytmus und den Bedürfnissen der SchülerInnen auszurichten und ungleiche Chancen durch verschiedene soziale Herkunft etwas auszugleichen.
Der Unwille der Landespolitik in Hessen könnte zum explodieren der ohnehin überlasteten LehrerInnen und überfüllten Klassen führen.
Dieser permanent herrschende und sich weiter verschärfende Lehrermangel führt dazu, dass wenn LehrerInnen wegen dem hohen Druck häufig erkranken, dieser Unterricht aufgrund von fehlendem Personal nicht vertreten werden kann. Was sich erstmal wie ein wahr gewordener Traum für viele SchülerInnen anhört, führt in Wirklichkeit zu viel mehr Stress, weil der Prüfungsstoff für alle Klassen derselbe ist, egal wie viel der Lehrer gefehlt hat. Häufiger Unterrichtsausfall führt des Weiteren dazu, dass SchülerInnen, deren Eltern sie nicht unterstützen können und keine Nachhilfe finanzieren können, noch schlechter abschneiden. Denn diese Kinder und Jugendlichen sind verstärkt darauf angewiesen, dass der Unterricht stattfindet. Hochgerechnet auf alle 996 weiterführenden Schulen kann ein Unterrichtsausfall in der Höhe von 16.480 Schulstunden pro Tag geschätzt werden.
Ein weiteres, krasses Problem an Hessens Schulen ist der bauliche Zustand. Vor den Sommerferien musste eine Schule in Kassel und eine Schule in Neukirchen wegen Einsturzgefahr geschlossen werden. Es geht hier nicht um Einzelfälle. In Deutschland fehlen 48 Milliarden € für die Sanierung von Schulen.
Zum Beispiel die Mehreinnahmen von 660 Millionen € durch Steuern in Hessen hätten etwa 1.500 LehrerInnen für 10 Jahre sein können. Stattdessen wurde mit dem Geld Schulden abbezahlt.

Wir fordern von der hessischen Landesregierung:

  • So viele LehrerInnen einstellen, dass 15 Kinder in einem Klassenzimmer gemeinsam lernen, alle Schulen zu Ganztagsschulen werden und die Pflichtstundenanzahl für LehrerInnen reduziert werden kann
  • Den kommunalen Investitionsstau in Hessen von ca. 4 Milliarden € beseitigen

Bei dieser Ausgangslage kann man verstehen, dass Angst vor mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durch Geflüchtete besteht. Aber: Das alles hat die Agenda 2010 von SPD und Grünen möglich gemacht. Die Kassen des deutschen Großkapitals klingen.

Bei dieser Ausgangslage kann man verstehen, dass mehr Geflüchtete in der Schule als Störfaktor wahrgenommen werden, weil sich der Lehrer noch weniger individuell um die Schüler kümmern kann. Aber: Das alles hat die Schuldenbremse und die Unterfinanzierung von Bildung unter Zustimmung aller großen Parteien möglich gemacht. Dafür klingen dann die Kassen der deutschen Rüstungskonzerne, wenn der Rüstungsetat auf 60 Milliarden € ansteigt.

Es sind die großen Parteien mit ihrer Politik, die im Interesse der großen Banken und Konzerne eine Situation in Deutschland schaffen, in der Rassismus wachsen und gedeihen kann. Aber nicht nur das: Sie übernehmen auch die Aufgabe des Demokratieabbaus. Da muss man sich nur das neue, hessische Verfassungsschutzgesetz anschauen, was einer Verschärfung der Überwachung und neuen Berufsverboten gegen Kritiker der herrschenden Politik Tür und Tor öffnet.

Natürlich ist es richtig und wichtig, gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Doch ein FCKAFD reicht nicht aus, um die bestehenden Verhältnisse zu bekämpfen. Denn das Ganze liegt im System begründet. Ein gemeinsames FCKAFD mit CDU, FDP, SPD und Grünen verschleiert dabei die wahren Verantwortlichen des Rechtsrucks in Deutschland und dann schafft es die AFD auch zu behaupten, dass sie eine echte Opposition zur aktuellen Politik der etablierten Parteien darstelle. Dass sie das nicht tun, zeigen uns alleine die unsozialen Forderungen der AFD für eine niedrigere Besteuerung der Reichen, gegen eine Erhöhung des Mindestlohns und für mehr Drill und Leistungsgedanke in der Schule.

Die AFD stellt keine Opposition zur herrschenden Politik da, aber auch keine der anderen, etablierten Parteien und durch Wählen allein, ändert sich schon gar nichts:

„Wessen Brot ich fress‘, dessen Lied ich sing‘“
Denn die Abgeordneten sind nicht ihren WählerInnen verpflichtet, sondern allein ihrem Gewissen. Lobbyisten und Unternehmerverbände nehmen Einfluss auf die Parlamente durch Ausschüsse, in denen sie vertreten sind. Oder Parlamentarier schließen Beraterverträge mit Großbanken und Konzernen ab. Das Sprichwort „Wessen Brot ich fress‘, dessen Lied ich sing‘“, ist an dieser Stelle treffend. Da lässt man sich von einem Konzern beraten, was für Politik man zu machen hat und nach der Kariere als Politiker kann man im Konzern sein täglich Champagner verdienen. Für die Konzerne heißt das eben mehr Einfluss für die eigenen Profite. Also sollte man nicht zu viel darauf geben, was die meisten Parteien versprechen. Selbst die scheinbar sozialen Parteien haben unsoziale Gesetze durchgebracht, wie die SPD und die Grünen die Agenda 2010, die Grünen das hessische Verfassungsschutzgesetz, alle Parteien (bis auf die Partei Die Linke) die Schuldenbremse und die Partei Die Linke in Berlin die Privatisierung aller Schulen.

Widerstand organisieren!
Um wirklich was zu verändern, müssen wir schon selber aktiv werden. Wir müssen uns selber für unsere Interessen einsetzen, damit die Parlamentarier durch den öffentlichen Druck gezwungen sind, Gesetze in unserem Interesse zu verabschieden und, damit es uns gelingt mehr demokratische Mitbestimmungsrechte dort zu bekommen, wo wir sind: In Stadtteil, Schule, Uni und Betrieb. So wurden zum Beispiel 2016 300 Lehrerstellenkürzungen im Land Hessen durch öffentlichen Protest in Form von Flashmobs, inhaltlichen Veranstaltungen und Unterschriftensammlungen von Landesschülervertretung, GEW, Landeselternbeirat und Schülervertretungen vor Ort massiv eingedämmt, was auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen gelang. Das zeigt, Protest kann sich lohnen, aber auch, dass uns nichts geschenkt wird und erkämpften Errungenschaften immer wieder unter Beschuss stehen, so lange in dieser Gesellschaft die großen Banken und Konzerne die Macht haben: Denn viele Lehrerstellenkürzungen kamen schließlich doch durch die Hintertür.

Genau das, machen wir als SDAJ: Dort, wo wir arbeiten, leben und lernen setzen wir uns in der SV, der JAV, der Gewerkschaft oder dem Mieterbündnis aktiv für unsere Interessen ein mit möglichst vielen anderen Menschen zusammen. Egal, ob es um eine bessere Hausaufgabenregelung, die Übernahme der Ausbildungskosten durch den Betrieb, die Lehrerstellenkürzungen oder die anstehende Tarifrunde geht. Dabei machen wir klar: Wir können nicht erfolgreich kämpfen, wenn wir auf die Parlamentarier und gewählten Vertreter vertrauen – wir müssen selber aktiv werden – und wir können nicht erfolgreich kämpfen, wenn wir uns in Deutsche und Nicht-Deutsche spalten lassen. Nicht der Flüchtling ist Schuld an schlechten Arbeits-, Lebens- und Bildungsbedingungen, sondern eine Politik, die nach den Profitinteressen der großen Banken und Konzerne gemacht wird.

Am Samstag, den 20.10., haben knapp 8000 Menschen in Frankfurt gegen die Zustände auf dem Wohnungsmarkt demonstriert. Wir, die Gruppen Frankfurt und Marburg/Gießen, waren auch dabei und dokumentieren für euch folgend einen Auszug aus unserem Flyer.

Im Jahr 2016 gab es 860.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung. Das ist seit 2014 ein Anstieg von 150 Prozent- Tendenz steigend. Die Prognose geht für das Jahr 2018 von 1,2 Millionen Wohnungslosen aus. Auch für die Jugend sieht die Lage nicht besser aus. Laut dem Deutschen Jugendinstitut gibt es derzeit 37.000 wohnungslose Jugendliche in Deutschland. Doch wie kommt es zu diesen erschreckenden Zahlen? Zum einen kann dafür die wachsende Armut in Deutschland verantwortlich gemacht werden und das fehlende Eingreifen der Regierung, Armut wirksam zu bekämpfen. Zusätzlich schrumpft der bundesweite Bestand an Sozialwohnungen seit 30 Jahren kontinuierlich. Öffentlicher Wohnraum wurde und wird an private Investoren verkauft. Damit hat die öffentliche Hand viele ihrer Reserven an bezahlbaren Wohnraum aus der Hand gegeben.

Diese Problematik bekommt man in ihrer ganzen Härte auch in Frankfurt zu spüren. Seit Jahren steigen die Mieten rasant an und sind für Menschen mit kleinem oder mittleren Einkommen nicht mehr bezahlbar. Gab es Anfang der 90er Jahre noch 70.000 Sozialwohnungen, also Wohnungen, deren Miete nur 5 bis 6,50 Euro betragen darf, sind es aktuell nur noch 26.190. Dabei steigt der Bedarf nach geförderten Wohnungen auch in Frankfurt weiter an. Für viele Menschen ist es nur noch möglich, weit außerhalb der Stadt zu wohnen und selbst da konkurrieren hunderte Bewerber um eine Wohnung.
Wird die Lage in Frankfurt schon für Menschen mittleren Einkommens immer schwerer, trifft es Auszubildende besonders hart. Nach Frankfurt zu ziehen, um eine Ausbildung anzufangen oder gar während der Ausbildung von zu Hause auszuziehen, ist für die meisten von ihrem Ausbildungsgehalt unmöglich.

Wir sagen laut und deutlich Nein! zu dieser Entwicklung und fordern bezahlbaren Wohnraum für alle.
Statt Luxuswohnungen muss bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.
Öffentlicher Wohnraum darf nicht weiter privatisiert werden.
Zusätzlich Bedarf es an finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten für Azubis und Studenten, die an die Preise auf dem Wohnungsmarkt angepasst sind.
Versprechen auf Wahlplakaten reichen uns dafür jedoch nicht, denn die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt und der Sozialabbau wurden und wird von unserer Regierung maßgeblich mitverursacht.

Wir müssen selbst aktiv werden und gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen!

 

Der hessische Finanzminister hat angekündigt, die vorausgesagten Steuermehreinnehmen in Höhe von 660 Millionen zu verwenden, um Schulden abzubezahlen. Und das, obwohl zum Beispiel die Bildung in Hessen dramatisch unterfinanziert ist und immer mehr Schwimmbäder und Jugendzentren geschlossen werden, Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden und der öffentliche Nahverkehr immer schlechter und immer teurer wird. Natürlich kann sparen und das Abbezahlen von Schulden als Privatperson sinnvoll sein, wenn man nur ein begrenztes Einkommen hat. Mit dem Staat sieht die Sache aber etwas anders aus. Der Staat ist nicht gezwungen, zu wenig Geld für unsere Bildung auszugeben. Wenn das Abbezahlen von Schulden für die Politik so einen hohen Stellenwert hat, dann könnte man als Land Hessen zum Beispiel auch die Leute stärker besteuern, die es haben. Zum Beispiel geht die Erbschaftssteuer an die Länder . Unternehmerfamilien schieben sich den Reichtum von Generation zu Generation zu und werden immer reicher, obwohl dieses Geld an unseren Schulen fehlt. Oder aber, es wird massig Geld in den Verfassungsschutz in Hessen gepumpt, um Menschen zu überwachen und einzuschüchtern, die sich aktiv gegen diese unsoziale Politik einsetzen. Grund, um sich gegen diese katastrophale Bildungspolitik im Land Hessen einzusetzen, gibt es genug:

In den kommenden Jahren wird es in Hessen vor allem im Grundschulbereich massiv an LehrerInnen fehlen. Dabei lernt es sich denkbar schlecht und langweilig, wenn man mit 30 Leuten in der Klasse sitzt, denn der Lehrer kann den Unterricht nicht nach den individuellen Interessen und Bedürfnissen der SchülerInnen gestalten.

Die Studie „Prognose der Schülerzahlen und des Lehrkräftebedarfs an allgemeinbildenden Schulen in Hessen bis 2030“ von dem FiBS (Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie, Berlin) besagt, dass die Zahl von SchülerInnen in Hessen und somit der Bedarf an LehrerInnen steigen wird. Bis 2030 soll die Schülerzahl von 630.000 SchülerInnen auf 720.000 SchülerInnen steigen, was laut der Studie zu einem Bedarf an 6.000 LehrerInnen mehr führen wird. Dr. Dieter Dohmen (FiBS): „Der Einstellungsbedarf beträgt unter Berücksichtigung der hohen Zahl vorzeitig ausscheidender Lehrinnen und Lehrer bis zu 26.000.“ Im Schuljahr 2016/2017 sind 900 hessische LehrerInnen vorzeitig in den Ruhestand gegangen, was die schlechten und vor allem stressigen Arbeitsbedingungen an Hessens Schulen deutlich macht. Außerdem werden mehr Lehrer für einen Ausbau des Ganztagsschulsystems benötigt, um die Schule stärker nach dem Rhytmus und den Bedürfnissen der SchülerInnen auszurichten und ungleiche Chancen durch verschiedene soziale Herkunft etwas auszugleichen.

Offizielle Berechnungen des statistischen Landesamtes und der Kultusministerkonferenz kommen zu wesentlich niedrigeren Zahlen, was den Unwillen der herrschenden Politik zeigt, Geld für unsere Bildung in die Hand zu nehmen. Das könnte zum explodieren der ohnehin überlasteten LehrerInnen und überfüllten Klassen führen.

Dieser permanent herrschende und sich weiter verschärfende Lehrermangel führt dazu, dass wenn Lehrer wegen dem hohen Druck häufig erkranken, dieser Unterricht aufgrund von fehlendem Personal nicht vertreten werden kann und der Unterricht entfällt. Was sich erstmal wie ein wahr gewordener Traum für viele SchülerInnen anhört, führt in Wirklichkeit zu viel mehr Stress, weil der Prüfungsstoff für alle Klassen derselbe ist, egal wie viel der Lehrer gefehlt hat. Häufiger Unterrichtsausfall führt des Weiteren dazu, dass SchülerInnen, deren Eltern sie nicht unterstützen können und keine Nachhilfe finanzieren können, noch schlechter abschneiden. Denn diese Kinder und Jugendlichen sind verstärkt darauf angewiesen, dass der Unterricht stattfindet.

Die Landesschülervertretung Hessen hatte am 11. April anhand einer Stichprobe von knapp 100 hessischen Schulen einen Unterrichtsausfall im Umfang von 1.605 Stunden ermittelt. Vertreten wurden hingegen insgesamt nur 1.547 Unterrichtsstunden. Hochgerechnet auf alle 996 weiterführenden Schulen kann ein Unterrichtsausfall in der Höhe von 16.480 Schulstunden pro Tag geschätzt werden.

Ein weiteres, krasses Problem an Hessens Schulen ist der bauliche Zustand. Vor den Sommerferien musste eine Schule in Kassel und eine Schule in Neukirchen wegen Einsturzgefahr geschlossen werden. Es geht hier nicht um Einzelfälle. Die neuen Zahlen der KfW-Studie sind schockierend: In Deutschland fehlen 48 Milliarden € für die Sanierung von Schulen. Während der Staat Schulden abbezahlt, die Reichen nahezu unbesteuert lässt und immer mehr in Rüstung investiert, wird das Geld in der Bildung gebraucht.

Denn:
Die Kosten für den Bundeswehrpanzer Leopard hätten 2.500 neue Sporthallen sein können.
Die Kosten für die Bankenrettung hätten 100 Jahre kostenloses Mittagessen für alle SchülerInnen Hessens sein können
Und die Mehreinnahmen durch Steuern in Hessen hätten etwa 1.500 LehrerInnen für 10 Jahre sein können.
Geld gibt´s genug, Zeit es uns zu holen!

Die Neuerungen zu den Befugnissen der Polizei und des Verfassungsschutzes in Hessen wurden im Gesetzesentwurf ausführlich begründet. Angeblich geht es darum, vor allem Nazis und Terroristen zu bekämpfen. Kann man also sagen, dass diese Neuerungen zwar unsere im Grundgesetz verankerten Rechte einschränken, aber der antifaschistische Zweck und Sicherheit im Allgemeinen in unserem Interesse ist?

Definitiv nein! Denn:

  1. Die Einschränkung von Grundrechten mit Terrorgefahr zu begründen, ist statistisch gesehen Unsinn. In Deutschland sterben im Jahr 500 Menschen an verschluckten Fischgräten, aber 2014-2016 starben 25 Menschen aufgrund von Terroranschlägen. Die Angst ist real also nur zum Teil begründbar, wird aber von Staat und Medien geschürt, um genau solche Verschärfungen wie die aktuellen Neuerungen in Hessen zu rechtfertigen.
  2. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Terror entsteht, weil Menschen von Krieg und Flucht gezeichnet sind. Diese Kriege sind aber nicht gottgegeben, sondern entstehen, weil der Westen die Regionen, wo Flucht seinen Ursprung hat, jahrzehntelang für seine wirtschaftlichen Interessen destabilisiert hat und den IS aus denselben Gründen finanziell und militärisch unterstützt hat. Also könnte der Terrorismus durch eine andere Außenpolitik Deutschlands eingeschränkt werden.
  3. Als Reaktion auf Terrorismus dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse an die Hand zu geben, ist nicht effektiv. Denn im Fall des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz durch Anis Amri hatte der Verfassungsschutz alle Informationen, um diesen Anschlag zu verhindern. Daraus lässt sich schließen, dass mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz nicht mehr Sicherheit vor Terroristen heißen
  4. Der Verfassungsschutz steckt tief in der militant rechten Szene. Das zeigt uns alleine schon die Verstrickung des hessischen Verfassungsschutzes in die NSU-Mordserie. So war der hessische V-Mann Andreas Temme betraut damit, sich dienstlich mit den NSU-Morden zu beschäftigen. Er war „zufällig“ am Tatort als Halit Yozgat im Rahmen der NSU-Mordserie 2006 in Kassel ermordet wurde. Er verließ zur Tatzeit den Tatort, habe aber nach eigener Aussage Halit Yozgat weder lebend noch tot gesehen, was aufgrund der Verhältnisse am Tatort unmöglich zu sein scheint. Außerdem wurden Schmauchspuren einer Munitionsart auf seinen Handschuhen gefunden, die selten verwendet wird, aber bei dem NSU-Mord in Kassel verwendet wurde. Obwohl die Tatwaffe zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt war, erwähnte Temme schon ein paar Tage nach dem Mord, dass dieser mit einer Waffe begangen worden sei, die auch in der bundesweiten Mordserie genutzt wurde.  Ermittlungen gegen ihn sind vom damaligen hessischen Innenminister, Volker Bouffier, systematisch verhindert worden. In den NSU-Aufklärungsprozessen wurde Temme von einem vom hessischen Verfassungsschutz bezahlten Anwalt vertreten und täuschte Erinnerungslücken vor.
  5. Mit den gesetzlichen Neuerungen ist eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes gegen Extremismus geplant. Wenn die Überwachungsbehörde gleichzeitig zur Propagandabehörde wird, ist dies eine undemokratische Machtkonzentration. Wie das konkret aussehen kann, zeigen andere Landesämter für Verfassungsschutz. So zum Beispiel die Andi-Comics und Andi-Videos vom Verfassungsschutz in NRW, welche sich vor allem an Schüler richten sowie an Erwachsene, die mit Jugendlichen arbeiten. Dabei handelt ein Comic davon, dass Andi seinen Kumpel davon abhalten will, in die linksradikale Szene abzurutschen. Linke werden für verrückt und undemokratisch erklärt und mit militanten Nazis gleichgesetzt. Die wissenschaftlich widerlegte Extremismustheorie wird angewendet. Die Zahl von Schulbesuchen und Unterrichtsmaterialien des Verfassungsschutzes, zum Beispiel im Rahmen von Projekttagen gegen Extremismus, nimmt bundesweit erkennbar zu.

Während gewaltbereite Nazis beim Verfassungsschutz angestellt und von ihm finanziert und gedeckt werden (wie bei Andreas Temme und Anderen der Fall), werden Linke verfolgt, überwacht und kriminalisiert. Silvia Gingold ist die Tochter des antifaschistischen Widerstandskämpfers Peter Gingold, der in der Resistance gegen den Hitler-Faschismus kämpfte. Sie ist Gründungsmitglied der SDAJ, ihr ganzes Leben lang war sie aktiv in der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und in der Friedensbewegung. Sie liest immer noch in Schulen und bei linken, antifaschistischen Organisationen aus dem Buch ihres Vaters und engagiert sich in Vereinen zur Rehabilitierung für die durch den Radikalenerlass von Berufsverboten Betroffenen. Ihr Berufsverbot als Lehrerin wurde durch breiten internationalen Widerstand aufgehoben, aber sie wurde nie verbeamtet und ihr ganzes Leben lang, bis heute, wird sie durch den Verfassungsschutz überwacht und das allein aufgrund der Tatsache, dass sie sich im „linken Spektrum“ bewegt. Besonders problematisch ist in dem Zusammenhang, dass im neuen Verfassungsschutzgesetz wieder steht, dass die Mitgliedschaft in einer extremistisch eingestuften Organisation ausreicht, um selber beobachtet zu werden. Dieser Grundsatz ist verfassungswidrig. Die Mitgliedschaft in einer Organisation ist lediglich eine Form freier Meinungsäußerung. Es sollte auch eine freie Entscheidung sein, in welchem Umfeld ich mich bewege. Es muss auf das individuelle Handeln der Personen ankommen. Aber eine Überwachung mit einer Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation, die auch noch legal ist, zu begründen – das ist eindeutig verfassungswidrig. Während Silvia Gingold ihren Prozess verlor und weiterhin überwacht wird, arbeitet der genannte Andreas Temme weiterhin beim Land Hessen und ist für die Pensionsverwaltung der Lehrer im Landkreis Kassel verantwortlich. Das zeigt, dass es bei den erweiterten Befugnissen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz nicht gegen Terror und Nazis geht, sondern gegen Linke, die  für bessere Lebens-, Bildungs- und Arbeitsbedingungen  aktiv sind und sich Nazis und Demokratieabbau konsequent in den Weg stellen. Ist ja auch klar: Der Verfassungsschutz hat nun mal die Aufgabe, den Staat und seine Verfassung zu schützen – und dazu gehört eben auch, das kapitalistische System zu schützen und Alternativen schon im Keim zu ersticken. Die Kontrollbefugnisse von Bevölkerung und Parlament gegenüber dem Verfassungsschutz wurden dabei um keinen Deut erweitert. Weiterhin haben V-Leute und verdeckte Ermittler umfassende Befugnisse, sich Kontrolle und Prozessen aufgrund von Straftaten zu entziehen.

Vor einigen Wochen hat der hessische Landtag neue Gesetze für den Verfassungsschutz und die Polizei beschlossen. Diese schränken unsere im Grundgesetz verankerten Rechte ein und machen Hessen zu einem ähnlich krassen Polizei- und Überwachungsstaat wie Bayern. Durch dieses Gesetz …

  • …darf die Polizei Trojaner auf deinem PC installieren, der mitschneidet und weiterleitet, was du an dem PC und online machst und gemacht hast
  • … kann die Polizei deine Whatsapp, Telegramm und Signal Chats mitlesen
  • … können Personen, die bei staatlich geförderten Projekten gegen Rechts arbeiten (wollen) dazu gezwungen werden, sich vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, wenn sie den Job haben wollen
  • … ebenso Personen, die sich im öffentlichen Dienst bewerben, in einem Einbürgerungsverfahren sind oder bei Veranstaltungen in nichtöffentlicher Hand (wie dem Hessentag) arbeiten wollen
  • … kann die Polizei Leute mit elektronischen Fußfesseln überwachen und ihnen Vorgaben machen, mit welchen Gruppen sie sich nicht mehr treffen dürfen, welche Gebiete sie meiden müssen und wie oft sie sich bei der Polizei melden müssen. Dazu muss keine konkrete Straftat vorliegen, der Verdacht reicht aus.
  • … darf der Verfassungsschutz Auskunftsersuchen über Personen an Post-, Telekommunikations-, Verkehrs- und Finanzdienstleistungsunternehmen stellen
  • … wurde nichts gelernt aus der Verstrickung zwischen dem hessischen Verfassungsschutz und den NSU-Morden. Weiterhin darf der Verfassungsschutz mit verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten arbeiten, auch wenn diese bereits schwere Straftaten begangen haben. Neu ist aber, dass zum ersten Mal gesetzlich festgeschrieben wird, dass V-Leute Straftaten begehen dürfen und dabei straffrei bleiben, weil Klagen jederzeit verhindert oder beendet werden können. Das widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz. Statt die V-Leute stärker zu kontrollieren oder ganz abzuschaffen, bleiben die umfassenden Befugnisse erhalten und somit die (finanzielle und personelle) Unterstützung und Verstrickung in die militant rechte Szene ebenso.

Generell wird im Gesetzesentwurf festgestellt, dass durch die neuen, ermöglichten Maßnahmen mehr Personal gebraucht wird. Die Stellen sollen bis 2019 verdoppelt werden. Anstatt dieses Geld für bessere Arbeits-, Bildungs- und Lebensbedingungen zu investieren und somit Rassismus den Nährboden zu entziehen, wird das Geld investiert, um die Leute zu überwachen. Und das trifft dann meist Die, die sich für ein besseres Leben einsetzen. Wie zum Beispiel Silvia Gingold, die sich ihr ganzes Leben gegen Nazis und in der Gewerkschaft engagiert hat, aber vom Verfassungsschutz überwacht wird und als Lehrerin Berufsverbot hatte, weil sie in linken Kreisen aus dem Buch ihres Vaters liest, der Widerstandskämpfer gegen den Hitlerfaschismus war. Es soll  mehr Geld für Rüstung (2% des BIP als Ziel der NATO) ausgegeben werden. Daraus wird eine größere Unzufriedenheit der Bevölkerung folgen, denn so fehlt Geld für die Sanierung von Schulen, gute Ausbildungsbedingungen oder billigen Nahverkehr. In dem Zusammenhang geht es darum, die zum Schweigen zu bringen, die gegen Bildungsabbau, schlechte Ausbildungsbedingungen, Krieg und Demokratieabbau protestieren.

Folgende Grundrechte werden durch die neuen Gesetze eingeschränkt:

  • Die in 8 des Grundgesetzes und Art. 14 der Verfassung des Landes Hessen geschützte Versammlungsfreiheit
  • Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 des Grundgesetzes und Art. 12 der Verfassung des Landes Hessen
  • Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des Grundgesetzes und Art. 8 der Verfassung des Landes Hessen
  • Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verschiedene Organisationen prüfen eine Klage gegen dieses Gesetz.  Um das zu unterstützen und dafür zu kämpfen, dass Grundrechte nicht eingeschränkt und Meinungen nicht kriminalisiert werden, müssen wir gemeinsam in und mit Schülervertretungsstrukturen, Gewerkschaftsjugenden und anderen demokratischen Organisationen aktiv werden.

Am vergangenen Freitag wurde ein 19-jähriger Geflüchteter in Fulda von einem Polizisten erschossen. Vorher habe er in einer Bäckerei randaliert und anschließend die anrückende Polizei attackiert. Jedoch kann hier weder von verhältnismäßigem Handeln der Polizei, noch von Notwehr die Rede sein. Denn laut der deutschen Presseagentur wurde der Geflüchtete erschossen, als er probierte wegzurennen und mit einem Abstand von 150 Metern. Da fragt man sich schon, ob die Polizeigewalt, die in den USA alltäglich ist, jetzt auch in Hessen Einzug halten soll. Unser Beileid gilt den Angehörigen und Freunden des Ermordeten und unsere Solidarität den Menschen, die in Fulda gegen dieses Verbrechen protestieren.

Wir richten uns gegen diese Polizeiwillkür und den Schusswaffengebrauch der Polizei!

Mit dieser Erklärung stellt sich der Landesverband Hessen der Sozialistischen Deutschen Arbeiter Jugend (SDAJ) entschieden gegen die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Wir fordern vom hessischen Landtagspräsidenten sowie von allen anderen Mitgliedern dieses Parlamentes, welche maßgeblich an der Verleihung sowie an der Auswahl der EmpfängerInnen beteiligt sind,  in Zukunft eine sorgfältigere und umsichtigere Wahl der PreisträgerInnen sowie eine sofortige Rücknahme der Preisverleihung an wie die Nominierung von Roland Koch!

Es gilt das antifaschistische Wirken und das Erbe von Wilhelm-Leuschner zu bewahren und seine Ermordung durch die faschistischen Henker – in Berlin Plötzensee 1944 – für heutiges antifaschistisches Engagement in Erinnerung zu rufen.

Leuschner, welcher einem proletarischen Elternhaus entstammte und das Handwerk des Holzbildhauers erlernte, trat 1913 in die SPD ein. Er engagierte sich für und in den Gewerkschaften, saß ab 1924 im hessischen Landtag für die SPD und vertrat die Angelegenheiten der Arbeiterklasse gegen das Kapital in zahllosen, parlamentarischen  Auseinandersetzungen (bspw. um die Arbeitslosenversicherung). Ab 1928 betätigte sich Leuschner als hessischer Innenminister und kämpfte für die Demokratisierung der kommunalen Verfassung in Hessen.

Früh wurde er ein entschiedener Gegner des deutschen Faschismus. Nachdem er noch im Januar 1933 in den Bundesvorstand des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes gewählt wurde, musste er nach der „Machtübertragung“ an die faschistischen Schergen zurücktreten. Nach der standhaften Verweigerung einer Zusammenarbeit mit der Deutschen Arbeitsfront (Gewerkschaften des faschistischen Staates), wurde Wilhelm Leuschner nach dem Verbot der SPD in diversen Gefängnissen und Konzentrationslagern interniert und gefangen gehalten. Auch unter den Bedingungen der Haft oder der Illegalität gab er den Kampf gegen den Faschismus nicht auf, sondern versuchte zu anderen ehemaligen Gewerkschaftsführern Kontakt aufzubauen sowie den Widerstand zu einen. Im Kontakt zum Kreisauer Kreis beteiligte sich Wilhelm Leuschner an den verbotenen Beratungen über ein antifaschistisches Nachkriegsdeutschland und pflegte Kontakt zu den militärischen Verschwörern vom 20. Juli 1944 um Graf Staufenberg. Durch eine Denunzierung kostete ihn sein engagiertes und progressives Verhalten das Leben. Trotz Folter der GeStaPo schwieg er über potenzielle Mitkämpfende bis zum bitteren Ende.

Roland Koch verkörpert für uns – junge Kommunistinnen und Kommunisten – das klare Gegenteil vom Antifaschisten Wilhelm Leuschner. Als Preisträger der Wilhelm-Leuschner Medaille ist er für uns inakzeptabel. Koch polemisierte in seinen Wahlkämpfen stets durch rassistische Hetze, trat für Abschiebungen „krimineller Ausländer“ ein und war ein entschiedener Gegner der Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts (=doppelte Staatsbürgerschaft). Er führte die Studiengebühren von 500-1000 Euro pro Semester wieder ein, betrieb den Abbau des flächendeckenden Tarifvertrages, erhöhte die zulässigen Arbeitsstunden (auf 42 Stunden!) für Beamtinnen und Beamte, unter seiner Regie wurde das Zentralabitur sowie G8 für Hessen eingeführt und er privatisierte zahllose Krankenhäuser sowie weitere öffentliche Einrichtungen.

Während seiner politischen Laufbahn war er ein treuer und geschätzter Vertreter der Interessen des Kapitals, er verteidigte deren Ansichten und Ideen gegenüber der Arbeiterklasse und den Gewerkschaften. Für seine Schandtaten verdient der Multimillionär keine Medaille, sondern die strikte Verachtung der Schüler- und Studierendenschaft, der Angestellten im öffentlichen Dienst und aller anderen arbeitenden Menschen!

Nach der Spendenaffäre in der CDU um den hessischen Wahlkampf von 1999, in welcher illegale Parteispenden als „Erbe verstorbener Juden“ deklariert worden waren, musste sich Roland Koch öffentlich erklären, trat jedoch nicht zurück. Nur 6 Jahre später musste er sich vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verantworten, da er angeblich die Nichtteilnahme der Freien Wähler Hessen an den Wahlen durch „finanzielle Zusagen“ erkauft hatte – erneut ohne die persönlichen Konsequenzen zu ziehen.

Zum 31. August 2010 trat Roland Koch aus der aktiven Politik und von seinem Amt als hessischer Ministerpräsidenten ohne konkrete Angaben von Gründen zurück. Es lockten die Rufe der deutschen Monopole (und großzügige Bonuszahlungen). Koch übernahm ab Oktober 2010 (2 Monate nach seinem Ausscheiden!) den Aufsichtsratvorsitz des großen Bauunternehmens Bilfinger Berger, hinzu kam ein Posten im Aufsichtsrat der Bank UBS und seit 2015 sitzt Roland Koch auch im Aufsichtsrat von Vodafone. Staatsmonopolistischer Kapitalismus in personalisierter Reinkultur – ein Schelm wer Böses dabei denkt…

Gegen die Verleihung antifaschistischer Preise oder Medaillen an Vertreter der herrschenden Klasse und des deutschen Imperialismus und Rassisten!

SDAJ Hessen im Dezember 2017

Anmerkung: Die frühere Preisträgerin Lucie Kurlbaum-Beyer gab ihre Medaille aus Protest über die Verleihung an Roland Koch in den vergangenen Tagen zurück.

Auf dem diesjährigen Hessentag in Rüsselsheim legt die Bundeswehr wieder 
einen ordentlichen Auftritt hin.In einem eingezäunten Bereich des 
Hessentaggeländes gibt sich die Bundeswehr bei bestem Wetter 
menschlich und volksnah wie eh und je.

Zwischen Infozelten, an denen gut gelaunte Uniformierte stehen, 
gibt es Getränkestände, eine Pommesbude und sogar ein Lagerfeuer, 
an dem Stockbrot gebacken wird. Die meisten Besucher sind Familien, 
hier und da tummeln sich auch ganz kleine Kinder. 
Trotzdem kommt das familienfreundliche Bild einfach nicht auf. 
Warum nicht ist schnell erklärt. Wer fühlt sich schon familiär aufgehoben 
zwischen Panzern, Kriegshubschraubern, Haubitzen, 
bewaffneten Polizist/innen und Soldat/innen?
 Wer fühlt sich familiär aufgehoben von Soldat/innen, die jungen, 
teilweise minderjährigen Menschen Studien- und Ausbildungsplätze 
bei einem Arbeitgeber anbieten, der seine Angestellten in den Tod schickt? 
Wer fühlt sich schon wohl, zwischen denen, die Kriege für die Profite 
der deutschen Banken und Konzerne
 in aller Welt führen und dafür morden?

Wir jedenfalls nicht!! Und deswegen haben wir, die SDAJ HESSEN, 
mit einer klaren Aktion gezeigt, dass die Bundeswehr 
ihre heuchlerische Kriegspropaganda nicht unkommentiert 
in die Welt posaunen kann! 

Mittels einer Panzerbesetzung haben wir
 die Bundeswehr bei ihrem Propagandaauftritt gestört und 
unsere Forderungen lautstark verkündet! Anschließend haben wir uns
 mit circa 50 anderen Menschen an der Antikriegs-Kundgebung auf dem
 Hessentag beteiligt, wo wir mit vielen Menschen ins Gespräch 
gekommen sind, die einerseits unsere Aktion klasse fanden,
 aber vor allem ebenso wenig Bock wie wir auf die Bundeswehr 
haben!

Für uns bleibt klar: Egal, wo die Bundeswehr auftaucht, wir werden auch 
da sein, und unsere Forderungen nach Frieden und echten Perspektiven für 
alle Jugendliche den Heuchlern und Kriegstreibern entgegensetzen -
 auf dem Hessentag, in den Schulen, Messen, Betrieben, Unis und überall!

Unsere Forderungen bleiben daher:
Kein Platz für die Bundeswehr in Schulen, auf Messen, auf dem Hessentag!
Geld für Bildung statt für Militär und Rüstung!
Zivile Ausbildungsplätze für alle!
Stopp aller Bundeswehreinsätze & Rüstungsexporte!

Am 9. bis zum 18. Juni findet der nächste Hessentag in Rüsselsheim bei Frankfurt statt. Wie auf jedem Hessentag wird die Bundeswehr einen riesigen Auftritt haben. Die letzten Jahre hatte die Bundeswehr zwei große Bereiche: ein Festzelt mit Musik und ein Areal, auf dem Panzer, Haubitzen und anderes Kriegsgerät ausgestellt wird, um von Familien bestaunt zu werden. Dazu gehören natürlich Infozelte, in denen Bundeswehrwerbung verbreitet wird.

Wir lassen nicht zu, dass die Bundeswehr mit Kriegspropaganda auf einem großen Familienfest für Kriege wirbt und organisieren gemeinsam mit anderen Organisationen und Jugendlichen Proteste gegen den Bundeswehrauftritt am 10. Juni 2017. Wir fordern, dass die Milliarden statt in Rüstung in die Bildung gesteckt werden und dass jeder Jugendliche ein Recht auf einen zivilen Ausbildungsplatz hat. Wir kämpfen gegen Kriege, die nur für die Profite der Kapitalisten geführt werden. Wir können Kriege verhindern, wenn der gesellschaftliche Protest groß genug ist.

Wir rufen dazu auf, die Bundeswehr zu stören und ihr auf dem Hessentag, auf Messen und in Schulen nicht das Feld zu überlassen.

Wir fordern:

  • Kein Platz für die Bundeswehr in Schulen, auf Messen, auf dem Hessentag!
  • Geld für Bildung statt für Militär und Rüstung!
  • Zivile Ausbildungsplätze für alle!
  • Stopp aller Bundeswehreinsätze & Rüstungsexporte!

Wenn ihr euch an den Protesten beteiligen möchtet, meldet euch unter info@sdaj-hessen.de.