Am 9. bis zum 18. Juni findet der nächste Hessentag in Rüsselsheim bei Frankfurt statt. Wie auf jedem Hessentag wird die Bundeswehr einen riesigen Auftritt haben. Die letzten Jahre hatte die Bundeswehr zwei große Bereiche: ein Festzelt mit Musik und ein Areal, auf dem Panzer, Haubitzen und anderes Kriegsgerät ausgestellt wird, um von Familien bestaunt zu werden. Dazu gehören natürlich Infozelte, in denen Bundeswehrwerbung verbreitet wird.

Wir lassen nicht zu, dass die Bundeswehr mit Kriegspropaganda auf einem großen Familienfest für Kriege wirbt und organisieren gemeinsam mit anderen Organisationen und Jugendlichen Proteste gegen den Bundeswehrauftritt am 10. Juni 2017. Wir fordern, dass die Milliarden statt in Rüstung in die Bildung gesteckt werden und dass jeder Jugendliche ein Recht auf einen zivilen Ausbildungsplatz hat. Wir kämpfen gegen Kriege, die nur für die Profite der Kapitalisten geführt werden. Wir können Kriege verhindern, wenn der gesellschaftliche Protest groß genug ist.

Wir rufen dazu auf, die Bundeswehr zu stören und ihr auf dem Hessentag, auf Messen und in Schulen nicht das Feld zu überlassen.

Wir fordern:

  • Kein Platz für die Bundeswehr in Schulen, auf Messen, auf dem Hessentag!
  • Geld für Bildung statt für Militär und Rüstung!
  • Zivile Ausbildungsplätze für alle!
  • Stopp aller Bundeswehreinsätze & Rüstungsexporte!

Wenn ihr euch an den Protesten beteiligen möchtet, meldet euch unter info@sdaj-hessen.de.

Auch dieses Jahr haben wir uns wieder am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, an der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Gießen beteiligt.

Wir fordern unter anderem die 30-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohn und Personalausgleich. Warum? Könnt ihr hier nachlesen: http://www.sdaj-netz.de/blog/2017/04/gemeinsam-kaempfen-raus-zum-1-mai/

Das allein löst natürlich noch längst nicht all unsere Probleme. Armut, Ausbeutung und Krieg werden wir so noch nicht los. Aber stellt euch mal vor, die Unternehmen würden den Arbeitern gehören…

Hier nun ein paar Fotos aus Gießen:

Letzte Woche wurde ein Mitglied der SDAJ Gießen auf dem Nachhauseweg von zwei Personen abgepasst. Diese stellten sich als Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ vor. Die Einladung zum Frühstück lehnte unser Mitglied natürlich ab. „Dann wenigstens nen Kaffee?“ – „Nee.“

Bei den VS-Leuten handelte es sich um eine Frau und einen Mann. Die Frau war ziemlich klein, etwas Hippie-mäßig gekleidet und sprach nicht. Der Mann war etwa 1,85 m groß, schlank, hatte kurze, leicht gräuliche Haare und redete als Einziger. Dabei zuckte er im Gesicht und stotterte.

Solche Begegnungen mit dem Verfassungsschutz sind kein Einzelfall, sondern ein gängiges Mittel, um zu versuchen, an interne Informationen über eine Organisation zu kommen oder sich gar Spitzel zu erkaufen. Nicht zuletzt dient der sogenannte „Anquatschversuch“ auch der Einschüchterung – denn wenn zwei Geheimdienstler einem auf der Straße auflauern, heisst das ja auch soviel wie: „Wir haben euch auf dem Schirm, wir wissen wo ihr wohnt und arbeitet.“

Unter anderem wollten die Beamten „Dialog“ im Bezug auf den „Kampf gegen rechts“. Dazu können wir nur sagen: Verarschen könnt ihr euch selbst. Nicht erst seitdem bekannt wurde, dass drei Neonazis des „NSU“, umgeben von „Vertrauensleuten“ des Verfassungsschutz, jahrelang mordend durch Deutschland ziehen konnten, während der Geheimdienst hinter ihnen aufräumte, wissen wir, dass Geheimdienste und gewaltbereite/terroristische Naziorganisationen quasi ein Laden sind. Da war die Aussage des Beamten schon ganz treffend: „Wir haben ja am Samstag eine Demo in Wetzlar.“ Wer weiß schon, wie viele der Faschos, denen wir uns am Samstag in den Weg gestellt haben, V-Leute des Verfassungsschutz sind?
Alles Verschwörungstheorie? Nein! Dazu könnt ihr euch zum Beispiel die Broschüre der SDAJ München anschauen (http://www.sdaj-muenchen.net/infobroschure-der-sdaj-munchen-zum-sogenannten-nsu-als-teil-des-faschistischen-terrors/).

Lange Rede, kurzer Sinn: Auf den Staat und seine Geheimdienste können wir uns im Kampf gegen Faschismus und Rassismus mit Sicherheit nicht verlassen. Im Gegenteil, Antifaschismus beinhaltet für uns notwendiger Weise auch den Kampf gegen diesen Staat. Und wenn uns Beamte des Verfassungsschutz anquatschen, dann ist das keine freundliche Einladung zum „Dialog“, sondern ein Versuch, uns noch weiter zu bespitzeln und uns einzuschüchtern.

Also: Schnauze halten bei Polizei, Justiz und Geheimdiensten!

(Wer mehr über die Bespitzelung durch Polizei und Geheimdienste und was man dagegen tun kann wissen möchte, dem sei die Broschüre „Schöner leben ohne Spitzel“ empfohlen: https://www.antifaschistische-linke.de/PDF/schoener_leben_ohne_spitzel.pdf)

Am Samstag, den 22.04., wollten Faschisten von NPD, DIE RECHTE, Identitäre Aktion und Co. einen Aufmarsch durch unsere Nachbarstadt Wetzlar starten. Doch den Nazis wurde durch Massenblockaden ein dicker Strich durch die Rechnung gemacht – von ihrer geplanten, 5 km langen Route, konnten sie nur etwa 50 Meter laufen. Dann wurden sie durch Gegendemonstranten quasi eingekesselt und durften am Abend sichtlich frustriertmit dem Zug abreisen. Wir waren im Rahmen des „Jugendbündnis Wetzlar gegen rechts!“ am Start und haben den Faschos deutlich gezeigt, dass ihnen nicht die Strasse gehört.


Hier unser Redebeitrag:

Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir freuen uns, dass auch in diesem Jahr wieder so viele Menschen auf die Straße gegangen sind, um sich gemeinsam den Faschisten in den Weg zu stellen!

Und das ist leider auch bitter nötig. Die beiden letzten Naziaufmärsche in Wetzlar zeigen das ganz deutlich. 2015 und 2016 marschierten jeweils über 100 gewaltbereite Faschos durch die Stadt und verbreiteten ihre menschenverachtende Ideologie. Während Nazis von NPD, „Identitäre Aktion“, „DIE RECHTE“ und Co. Parolen wie „Ali, Memmet, Mustafa – geht zurück nach Ankara“ oder „Nationaler Sozialismus – Jetzt!“ brüllten, hatte die Polizei offenbar nichts besseres zu tun, als den Faschisten den Weg freizuprügeln.

Doch die beiden besagten Naziaufmärsche sind nur die Spitze des Eisbergs. Aktuell plant die NPD die Eröffnung eines sogenannten „Bürgerbüros“ in der Altstadt. Dort soll außerdem ein Nazi-Wohnprojekt mit insgesamt 9 Wohnungen entstehen.

Erst diesen Donnerstag versuchte eine Gruppe Faschisten ein Treffen des „Jugendbündnis Wetzlar gegen rechts“ zu überfallen, zum Glück erfolglos.

Wir als Schülerinnen und Schüler, Studierende, junge Arbeiterinnen und Arbeiter erleben täglich die tiefe soziale Spaltung in diesem Land, die zunehmend unsicheren Jobs gerade für junge Menschen. Diese Ergebnisse der herrschenden Politik öffnen Tür und Tor für rassistische Erlärungsmuster. Daher ist es nicht genug, sich nur moralisch gegen Rassismus und Nazis auszusprechen. Sind denn etwa der zunehmende Rassismus und faschistische Mobilisierungen losgelöst von der sozialen Frage zu betrachten? Wir sagen ganz klar: Wenn die Rente gekürzt wird, immer mehr unsichere Beschäftiungsverhältnisse die Regel sind und es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, dann ist das nicht die Schuld der Geflüchteten und Muslime! Wenn immer mehr Geld für die Kriegseinsätze im Interesse der deutschen Banken und Konzerne ausgegeben wird, während unsere Schulen und Unis vergammeln, dann ist das die bewusste Entscheidung dieses Staates gegen unsere Interessen!

Über 70 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus führt Deutschland wieder Kriege und Faschisten verbreiten ihren Terror auf der Strasse! Spätestens seit dem NSU sind die Verstrickungen von Staat und Faschisten offensichtlich geworden. Der gleiche Verfassungsschutz, der terroristische Nazistrukturen deckt, hat schon diese Woche einen Gießener Antifaschisten belästigt, um Informationen über den heutigen, legitimen Protest gegen Nazis zu gewinnen. Das zeigt uns auf jeden Fall, dass wir den Widerstand gegen Rassismus und Faschismus selbst organisieren müssen und uns dabei auf keinem Fall auf diesen Staat verlassen können. Im Gegenteil, dieser Kampf kann nur gegen den kapitalistischen Staat geführt werden.

Denn von diesem Staat können wir nichts erwarten als Kriminalisierung und Repression als Antwort auf unseren Protest.

Wir stehen als kommunistischen Jugendverband für Solidarität, den Kampf für die gemeinsamen Interessen aller hier Lebenden und die Perspektiven auf eine bessere Gesellschaft.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Wir als SDAJ Gießen und Marburg unterstützen euren Kampf für bessere Löhne und Entlastung voll und ganz! In Berlin und im Saarland haben die Kolleginnen und Kollegen aktiv für ihre Interessen gekämpft und erste Erfolge erzielt. Jetzt wird es höchste Zeit, dass sich auch etwas an unserem UKGM tut! Wir als Azubis, SchülerInnen und Junge ArbeiterInnen stehen an eurer Seite. Der Personalmangel trifft uns alle, ob als PatientInnen oder Beschäftigte.

Eins ist klar: Erst wenn Druck auf der Straße entsteht, wenn wir uns mit unseren KollegInnen im Betrieb für unsere Interessen stark machen, passiert etwas. Dann bewegt sich etwas bei den Politikern und den Chefs und auf einmal sind sie doch zu Gesprächen bereit. Das sollte uns aber nicht täuchen: Niemand nimmt uns diesen Kampf ab, uns wird nichts geschenkt werden. Wir sagen deshalb: Streik ist unser bestes Mittel!

Es bleibt dabei: Gesundheit ist keine Ware, Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand! Weg mit der Privatisierung, weg mit der Rhön AG!

Eure SDAJ Gießen und Marburg

Aus Hessen organisieren wir einen Bus dorthin mit folgenden Halten:
Freitag, 13.01.2017, 23:00 Uhr Darmstadt DGB Haus Samstag, 14.01.2017, 0:00 Uhr Frankfurt DGB Haus Samstag, 14.01.2017, 1:00 Uhr Gießen Hauptbahnhof Samstag, 14.01.2017, 3:00 Uhr Kassel HauptbahnhofFür 40€ könnt ihr mit unserem Bus nach Berlin hin- und zurückfahren. Der Bus fährt nach der Demo am Sonntag zurück. Karten für die Konferenz kosten 16€ und beinhalten das Programm, die Party abends und ein Schlafplatz an Sammelunterkünften (z.B. ein Kindergarten oder ein Vereinshaus). Mehr Infos unter: http://www.sdaj-netz.de/lll-wochenende/ Kontakt: info@sdaj-hessen.de

Rassistische Angriffe auf Migranten häufen sich in Deutschland, was die herrschende Politik nicht wahrnimmt. Für die Menschen die fliehen, geht es ums Überleben. Sie fliehen aus Bundeswehr-Kriegseinsatzgebieten weltweit und sagen zu recht: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.“ An diesen Kriegseinsätzen profitieren vor allem deutsche Banken und Konzerne. Egal, ob an Waffenliegerungen oder dem staatlich geförderten „Wideraufbau“. Um humanitäre Belange geht es hierbei nicht.

Während Milliarden für Kriegseinsätze und Bankenrettung ausgegeben werden, sind KiTa-Plätze rar, Schulen werden kaputtgespart, öffentlicher Nahverkehr immer teurer und die Zahl von Arbeitslosen in Deutschland ist auch keine Ruhmeszahl. Das Deutschland Krieg führt, ist keine Neuigkeit. Aber auch schon damals, als Deutschland den ersten Weltkrieg angezettelt hat, gab es Menschen die dagegen gekämpft haben. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sprachen sich gegen die Kriegskredite aus, als der Großteil der SPD schon auf Kriegskurs war. Mit Streiks und Demonstrationen wurde Widerstand geleistet und für eine Gesellschaft ohne Krieg, Krise und Arbeitslosigkeit gekämpft. Damals wie heute sind Kriege gegen unsere Interessen. Damals musste für die Beendigung des 1. Weltkriegs gekämpft werden und für den 8-Stunden-Tag und ein Frauenwahlrecht, heute müssen wir gegen die Kriegsführung Deutschlands in aller Welt, gegen Leiharbeit und Werkverträge und für bessere Bildung kämpfen.

In Gedenken an Lenin, Liebknecht und Luxemburg setzen wir uns für unsere Interessen und gegen Krieg und Sozialabbau ein. Deswegen fahren wir am 14. Und 15.01. 2017 zum Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Wochenende nach Berlin. Am Samstag  haben wir auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt ein eigenes Jugendprogramm mit Workshops zu Aktionen gegen Krieg an Schulen, den aktuellen mangelhaften Integrationsleistungen der Bundesregierung, einem Argumentationstraining gegen Krieg für den Terrorismus und einer Podiumsdiskussion zu dem Thema „Den Rechtsruck stoppen! Wie organisieren wir den Widerstand gegen AFD und Co.?“

Abends ist Party angesagt und am Sonntag wollen wir gemeinsam mit Zehntausenden demonstrieren und sagen: „Stop Wars – Eure Kriege führen wir nicht! Refugees Welcome!“.

Am Abend des 10. November stehen wir, die SDAJ Gießen, auf dem Berliner Platz vor dem Rathaus. Der Anlass: An diesem Abend findet dort mal wieder eine Stadtverordnetenversammlung statt und mit im Stadtparlament sitzt die rassistische Partei „Alternative für Deutschland“(AfD). Unter ihnen ist ein ganz bestimmter Herr Hilmar Jordan.

Jordan ist nämlich Ehrenvorsitzender der soldatischen „Reservistenkameradschaft Gießen und Vorsitzender eines Traditionsverbands des Kampfgeschwader 55. Dieser, unter dem Namen „Greifgeschwader“ bekannte, faschistische Kampfverband der Luftwaffe beteiligte sich im zweiten Weltkrieg an zahlreichen Verbrechen. Viele Städte und ihre Bevölkerungen wurden Opfer von Flächenbombardierungen und somit von Zerstörung und Tod.
Insgesamt kamen mehrere tausend Menschen durch die Bomben der faschistischen Kampfverbände ums Leben.

Dennoch scheinen der Traditionsverband und Herr Jordan selbst es sich zur Aufgabe gemacht zu haben, das Greifgeschwader inklusive dessen Verbrechen abzufeiern und damit Kriegshetze zu verbreiten. Schon vor Jahren machte der Verband deswegen schon Schlagzeilen bei uns in Gießen.

Schon damals protestierten Antifaschisten dagegen und so wollen wir es auch heute tun.
Trotz der Kälte und des Nieselregens sind einige Leute unterwegs. Während sie auf den nächsten Bus warten, hören sie uns durchs Megaphon. Einige versuchen sich auch an unserem „Torten für die AfD“- Dosenwerfen und versuchen die Dosen-AfDler mit immer weniger Würfen umzuhauen.
Auch die Pressefotografen, die eigentlich ins Rathaus wollen bleiben bei uns stehen und machen ein Foto.

Jetzt machen wir also Schlagzeilen, Herr Jordan. Und wir sagen: Kein Platz für Faschisten und Kriegstreiber in Gießen!


Deine Schule ist zerbombt. Verletzte werden in schmutzigen Zelten behandelt, weil auch die Krankenhäuser unter Beschuss sind. Deine Ausbildung musst du abbrechen. Jeder Schritt auf den Straßen in deiner Heimatstadt ist lebensbedrohlich, weil Krieg herrscht.

Unerträgliche Hitze, Dürre und flächendeckende Umweltverschmutzung lassen jeden Landstrich unfruchtbar und unbewohnbar werden. Du teilst das letzte Brot in mehrere Stücke und nichts bleibt übrig. Wasser wird in kleinen Tropfen geteilt. Hunger und Durst vertreibt Millionen. Nur ein Stück Brot und ein Tropfen Wasser kannst du dir leisten. Bücher, Bildung und Hobbys sind für Kinder und Jugendliche mit kaum Geld und viel Hunger ein knappes Gut. Das steht nicht jedem zu, weil Armut herrscht.

Krieg, Armut,Hunger und Umweltzerstörung. Über 60 Millionen Menschen, die Hälfte davon Kinder, sind weltweit auf der Flucht.

Krieg überall – Was hat das mit Deutschland zu tun?

Syrien, Afghanistan, Irak, Libyen, Somalia, Kongo, Kosovo. In diesen Ländern wird oder wurde jahrelang Krieg geführt. Aus Syrien kommt der größte Teil der Geflüchteten. Seit 2011 herrscht in Syrien Krieg. Organisiert und befeuert wird dieser durch ausländische Regierungen und Geheimdienste. Saudi-Arabien, Kuwait und Katar unterstützen nachweislich Islamisten mit Waffen und Geld. Diese Golfstaaten zählen im Nahen Osten zu den wichtigsten militärischen und wirtschaftlichen Verbündeten westlicher Industrienationen wie z.B. Deutschland. Deutsche Rüstungskonzerne liefern für mehrere Milliarden Euro Panzer, chemische Stoffe und Kriegswaffen. Damit wird die eigene Bevölkerung unterdrückt und z.B. der Islamische Staat beliefert.

IS unterstützen, Macht sichern

Gemeinsame Pipline-Bauvorhaben zwischen Europa und den Golfstaaten sind seit 2011 in Planung. Diese Pipelines sollten eigentlich durch Syrien gehen. Die syrische Regierung weigerte sich und unterschrieb 2011 einen Vertrag mit Russland, der ein Pipeline-Bauvorhaben mit dem Verbündeten Iran durch Syrien und Irak vorsah. Deutschland und die westlichen Industrienationen haben ein Interesse daran die wirtschaftliche Macht Russlands zu schwächen und ihre eigene wirtschaftliche Macht durch diese Pipelines zu stärken. Deswegen ist der Krieg eine willkommene Destabilisierung der Region, um anschließend wirtschaftlich-politische Macht zu erhalten. Die Entstehung, die Interessen und auch der Vormarsch des IS waren den deutschen und US-Geheimdiensten lange bekannt. Sie ließen in zur Destabilisierung bestehen, wie schon in den Medien zugegeben wurde. Außerdem billigt die deutsche Regierung die Unterstützung des IS durch z.B. Saudi-Arabien, um die wichtigsten Öl-Lieferanten nicht zu verlieren. Eine ähnliche Rolle spielt auch der NATO-Partner Türkei, der den IS mit Waffen, Kämpfern und Geld unterstützt.

Geld für Bildung statt für Rüstung!

Seit Dezember 2015 zieht Deutschland mit Militär in den Syrien-Krieg: Ein Kriegsschiff und sechs Jagdbomber „Tornado“, die als Aufklärungsflugzeuge eingesetzt werden. Mit 1200 Soldaten ist das der derzeit größte Bundeswehr-Auslandseinsatz. Betrachten wir uns die oben genannten Herkunftsländer von Flüchtlingen wird schnell klar, dass Kriege eine große Fluchtursache sind. Die sogenannten Interventionen der Bundeswehr und anderer NATO-Staaten hinterlassen verwüstete Länder: Afghanistan, Irak, Libyen, Kosovo etc. und jetzt Syrien. Millionen müssen flüchten, werden ermordet und verletzt. Deutsche Waffen und Panzer destabilisieren weiterhin die Region. Einzig für den Profit aus Öl-, Gas- und Rüstungsgeschäften, allein für politische und wirtschaftliche Machtinteressen der Banken und Konzerne wird Krieg geführt. Anstatt mehrere Milliarden in Rüstung und Kriege zu investieren, könnte man sowohl Hunger und Armut bekämpfen, als auch Bildung für Alle finanzieren – egal ob für flüchtende, migrantische oder deutsche Jugendlichen.

Auch wir waren Ende Juli bei der Demo der LSV Hessen zur Abschaffung von Hausaufgaben.Nicht nur die Landesschülervertretung Hessen, sondern auch wir, fordern die Abschaffung von Hausaufgaben, weil:

  • Bildungschancen hängen stark vom Elternhaus ab:
    Studien haben ergeben, dass der Schulabschluss in Deutschland besonders stark, davon abhängt ob die Eltern studiert haben oder nicht. Ein Kind von Eltern, die nicht studiert haben, muss mehr leisten, um eine Empfehlung für das Gymnasium zu bekommen, als ein Kind von Studierten. Das hat unter anderem damit zu tun, wie gesprochen wird. Gehobene Sprache wird in der Schule gefordert, aber nicht dort gelernt, sondern vorausgesetzt. Durch Hausaufgaben wird die Bildungsungerechtigkeit verschärft. Denn wer sich Nachhilfe leisten kann, wer eine gute Lernumgebung (z.B. ein eigenes Zimmer) zu Hause hat und wo die Eltern nicht den ganzen Tag arbeiten müssen, sondern bei den Hausaufgaben helfen können, bei dem sieht es besser aus als bei anderen. Gerechter wäre es, wenn Hausaufgaben in den Schulalltag bei guter Lernumgebung und (auf Wunsch) Betreuung integriert wäre.
  • Leistungsdruck, Burn-Out und Suizid-Gedanken unter Jugendlichen nehmen zu:
    Viele SchülerInnen sitzen nach dem Schulunterricht viele Stunden an den Hausaufgaben. Trotz gesetzlich zugesichertem Recht auf Freizeit, ist für viele Schüler kein Platz mehr im Alltag für Hobbies, Freunde und Chillen. Dadurch wird auch politischem Engagement von SchülerInnen entgegenwirkt. Auf 60 SchülerInnen kommt laut Schätzungen einE SchülerIn mit Burn-Out. Folgendes hängt zwar nicht nur mit Schulstress zusammen, aber auch: Die Selbstmordrate unter Jugendlichen steigt.
  • Hausaufgaben sind nicht sinnvoll:
    In einem Schweizer Kanton wurde getestet, wie ein Schulalltag ohne Hausaufgaben funktioniert. Die SchülerInnen ohne Hausaufgaben, waren vom Lernstoff genauso weit wie die gleichaltrigen SchülerInnen mit Hausaufgaben, und hatten zudem noch eine viel positivere Einstellung zu Schule und waren motivierter.

 

Deswegen schließen wir uns folgenden Forderungen der Landesschülervertretung an:

  • Individuelle, betreute Lernstunden in den Schulalltag integriert statt Hausaufgaben!
  • Weniger Lernstoff in mehr Zeit!

Wir ,die SDAJ, wollen eine Schule in der gemeinsam gelernt wird und man dazu befähigt wird, die Welt zu erkennen, zu verändern und für seine Interessen zu lernen, statt nur für Prüfungen, Noten und Arbeitsmarkt.

Hendrik, 19 Jahre, Auszubildender und betroffen von der Tarifrunde sagt dazu: „Für uns, aus dem ersten Ausbildungsjahr, waren das die ersten Streik-Erfahrungen. Wir waren zu Beginn ziemlich motiviert, deswegen haben wir auch an beiden Warnstreiks geschlossen teilgenommen. Als dann das Ergebnis kam, waren alle ziemlich enttäuscht und sauer auf beide Verhandlungsseiten. Als sie dann erfahren haben, dass sie erst in 2 jahren wieder streiken dürfen, war die Enttäuschung noch größer. Alle waren sich einig, dass man so keine Kämpfe gewinnen kann. Für uns heißt das, dass wir uns in Zukunft für einen höheren Organisationsgrad in der Gewerkschaft und kämpferischerer Tarifpolitik einsetzen müssen. Denn „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.“ Der Konzern kann nichts ohne uns, wir müssen uns bloß unserer eigenen Stärke bewusst werden und gemeinsam geschlossen und entschlossen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen. “

Hier ein Artikel aus der UZ (Unsere Zeit) zum Thema:

Letztendlich nicht überraschend kam der Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen unmittelbar vor Pfingsten zustande. Nach der Einigung in Köln wird zügig die Übernahme des Ergebnisses in den anderen Tarifgebieten verhandelt. Diese Verhandlungstermine finden nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe der UZ bis zum 20. Mai statt. Es ist damit zu rechnen, dass dieser Pilotabschluss in den anderen Regionen übernommen wird, er gilt dann für ca. 3,8 Millionen Beschäftigte.

Das Ergebnis sieht eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für die Monate April bis Juni 2016 vor. Ab 1. Juli werden die Entgelte in einer ersten Stufe um 2,8 Prozent erhöht. Die zweite Stufe folgt ab 1. April 2017 mit einer Erhöhung um 2 Prozent. Für die Einmalzahlung und die zweite Stufe der Entgelterhöhung wurde eine Differenzierungsklausel vereinbart, die es den Tarifvertragsparteien erlaubt, für verbandsgebundene Betriebe in wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine Verschiebung der Entgelterhöhung vorzunehmen. Die Laufzeit beträgt insgesamt 21 Monate.

Die IG Metall war mit der Forderung nach Erhöhung der Entgelte um 5 Prozent in die Tarifverhandlung gestartet. Mit offensichtlichen Provokationen hatten daraufhin die „Arbeitgeber“ reagiert und Erhöhungen von 0,9 Prozent plus 0,3 Prozent Einmalzahlung angeboten. Insgesamt 760 000 Metallerinnen und Metaller beteiligten sich an den Warnstreikaktionen der vergangenen Tage, um die Ziele der IG Metall zu unterstützen.

„Das ist ein Abschluss mit Pilotcharakter. Die Beschäftigten bekommen eine deutliche Erhöhung ihrer Realeinkommen und damit einen fairen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg“, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, am vergangenen Freitag in Köln.

Offen bleibt, ob die Inflation diese Lohnerhöhung nicht vollständig neu-tralisiert. Die Diskussion in den Betrieben über das Ergebnis wird zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe erst beginnen, und mit durchaus unterschiedlichen Bewertungen ist zu rechnen.

Sowohl bei den Beschäftigten als auch in vielen Betrieben der Metall- und Elektroindustrie waren die Ausgangssituationen für diese Tarifrunde recht unterschiedlich. Während sich Reedereien an der Küste aktuell über Großaufträge freuen konnten, bestimmen Absatzeinbrüche die Auftragslage in der Automobil- und ihrer Zuliefererindustrie. Das beeinflusst das Kräfteverhältnis. Die Schere bei den Einkommen der Kolleginnen und Kollegen geht seit Jahren auseinander, das führt zu einer unterschiedlichen Streikbereitschaft und zu unterschiedlichen Forderungen.

Die Streikbereitschaft der Kolleginnen war ein wesentliches Moment in diesem Tarifkampf. Zur Erinnerung: 750 000 KollegInnen beteiligten sich 2013 an Warnstreiks der IG Metall (der Abschluss galt damals für zwei Jahre), 870 000 bei der dann folgenden Runde im Jahr 2015. In den aktuellen Stellungnahmen betonten die Bezirksleiter der IG Metall diese Mobilisierungsfähigkeit. „Das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen war nur durch die kraftvollen Warnstreiks möglich. Allein im Bezirk Küste beteiligten sich daran mehr als 57 000 Metaller und Metallerinnen“, sagte zum Beispiel Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste.