Mit dieser Erklärung stellt sich der Landesverband Hessen der Sozialistischen Deutschen Arbeiter Jugend (SDAJ) entschieden gegen die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Wir fordern vom hessischen Landtagspräsidenten sowie von allen anderen Mitgliedern dieses Parlamentes, welche maßgeblich an der Verleihung sowie an der Auswahl der EmpfängerInnen beteiligt sind,  in Zukunft eine sorgfältigere und umsichtigere Wahl der PreisträgerInnen sowie eine sofortige Rücknahme der Preisverleihung an wie die Nominierung von Roland Koch!

Es gilt das antifaschistische Wirken und das Erbe von Wilhelm-Leuschner zu bewahren und seine Ermordung durch die faschistischen Henker – in Berlin Plötzensee 1944 – für heutiges antifaschistisches Engagement in Erinnerung zu rufen.

Leuschner, welcher einem proletarischen Elternhaus entstammte und das Handwerk des Holzbildhauers erlernte, trat 1913 in die SPD ein. Er engagierte sich für und in den Gewerkschaften, saß ab 1924 im hessischen Landtag für die SPD und vertrat die Angelegenheiten der Arbeiterklasse gegen das Kapital in zahllosen, parlamentarischen  Auseinandersetzungen (bspw. um die Arbeitslosenversicherung). Ab 1928 betätigte sich Leuschner als hessischer Innenminister und kämpfte für die Demokratisierung der kommunalen Verfassung in Hessen.

Früh wurde er ein entschiedener Gegner des deutschen Faschismus. Nachdem er noch im Januar 1933 in den Bundesvorstand des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes gewählt wurde, musste er nach der „Machtübertragung“ an die faschistischen Schergen zurücktreten. Nach der standhaften Verweigerung einer Zusammenarbeit mit der Deutschen Arbeitsfront (Gewerkschaften des faschistischen Staates), wurde Wilhelm Leuschner nach dem Verbot der SPD in diversen Gefängnissen und Konzentrationslagern interniert und gefangen gehalten. Auch unter den Bedingungen der Haft oder der Illegalität gab er den Kampf gegen den Faschismus nicht auf, sondern versuchte zu anderen ehemaligen Gewerkschaftsführern Kontakt aufzubauen sowie den Widerstand zu einen. Im Kontakt zum Kreisauer Kreis beteiligte sich Wilhelm Leuschner an den verbotenen Beratungen über ein antifaschistisches Nachkriegsdeutschland und pflegte Kontakt zu den militärischen Verschwörern vom 20. Juli 1944 um Graf Staufenberg. Durch eine Denunzierung kostete ihn sein engagiertes und progressives Verhalten das Leben. Trotz Folter der GeStaPo schwieg er über potenzielle Mitkämpfende bis zum bitteren Ende.

Roland Koch verkörpert für uns – junge Kommunistinnen und Kommunisten – das klare Gegenteil vom Antifaschisten Wilhelm Leuschner. Als Preisträger der Wilhelm-Leuschner Medaille ist er für uns inakzeptabel. Koch polemisierte in seinen Wahlkämpfen stets durch rassistische Hetze, trat für Abschiebungen „krimineller Ausländer“ ein und war ein entschiedener Gegner der Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts (=doppelte Staatsbürgerschaft). Er führte die Studiengebühren von 500-1000 Euro pro Semester wieder ein, betrieb den Abbau des flächendeckenden Tarifvertrages, erhöhte die zulässigen Arbeitsstunden (auf 42 Stunden!) für Beamtinnen und Beamte, unter seiner Regie wurde das Zentralabitur sowie G8 für Hessen eingeführt und er privatisierte zahllose Krankenhäuser sowie weitere öffentliche Einrichtungen.

Während seiner politischen Laufbahn war er ein treuer und geschätzter Vertreter der Interessen des Kapitals, er verteidigte deren Ansichten und Ideen gegenüber der Arbeiterklasse und den Gewerkschaften. Für seine Schandtaten verdient der Multimillionär keine Medaille, sondern die strikte Verachtung der Schüler- und Studierendenschaft, der Angestellten im öffentlichen Dienst und aller anderen arbeitenden Menschen!

Nach der Spendenaffäre in der CDU um den hessischen Wahlkampf von 1999, in welcher illegale Parteispenden als „Erbe verstorbener Juden“ deklariert worden waren, musste sich Roland Koch öffentlich erklären, trat jedoch nicht zurück. Nur 6 Jahre später musste er sich vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verantworten, da er angeblich die Nichtteilnahme der Freien Wähler Hessen an den Wahlen durch „finanzielle Zusagen“ erkauft hatte – erneut ohne die persönlichen Konsequenzen zu ziehen.

Zum 31. August 2010 trat Roland Koch aus der aktiven Politik und von seinem Amt als hessischer Ministerpräsidenten ohne konkrete Angaben von Gründen zurück. Es lockten die Rufe der deutschen Monopole (und großzügige Bonuszahlungen). Koch übernahm ab Oktober 2010 (2 Monate nach seinem Ausscheiden!) den Aufsichtsratvorsitz des großen Bauunternehmens Bilfinger Berger, hinzu kam ein Posten im Aufsichtsrat der Bank UBS und seit 2015 sitzt Roland Koch auch im Aufsichtsrat von Vodafone. Staatsmonopolistischer Kapitalismus in personalisierter Reinkultur – ein Schelm wer Böses dabei denkt…

Gegen die Verleihung antifaschistischer Preise oder Medaillen an Vertreter der herrschenden Klasse und des deutschen Imperialismus und Rassisten!

SDAJ Hessen im Dezember 2017

Anmerkung: Die frühere Preisträgerin Lucie Kurlbaum-Beyer gab ihre Medaille aus Protest über die Verleihung an Roland Koch in den vergangenen Tagen zurück.

Auf dem diesjährigen Hessentag in Rüsselsheim legt die Bundeswehr wieder 
einen ordentlichen Auftritt hin.In einem eingezäunten Bereich des 
Hessentaggeländes gibt sich die Bundeswehr bei bestem Wetter 
menschlich und volksnah wie eh und je.

Zwischen Infozelten, an denen gut gelaunte Uniformierte stehen, 
gibt es Getränkestände, eine Pommesbude und sogar ein Lagerfeuer, 
an dem Stockbrot gebacken wird. Die meisten Besucher sind Familien, 
hier und da tummeln sich auch ganz kleine Kinder. 
Trotzdem kommt das familienfreundliche Bild einfach nicht auf. 
Warum nicht ist schnell erklärt. Wer fühlt sich schon familiär aufgehoben 
zwischen Panzern, Kriegshubschraubern, Haubitzen, 
bewaffneten Polizist/innen und Soldat/innen?
 Wer fühlt sich familiär aufgehoben von Soldat/innen, die jungen, 
teilweise minderjährigen Menschen Studien- und Ausbildungsplätze 
bei einem Arbeitgeber anbieten, der seine Angestellten in den Tod schickt? 
Wer fühlt sich schon wohl, zwischen denen, die Kriege für die Profite 
der deutschen Banken und Konzerne
 in aller Welt führen und dafür morden?

Wir jedenfalls nicht!! Und deswegen haben wir, die SDAJ HESSEN, 
mit einer klaren Aktion gezeigt, dass die Bundeswehr 
ihre heuchlerische Kriegspropaganda nicht unkommentiert 
in die Welt posaunen kann! 

Mittels einer Panzerbesetzung haben wir
 die Bundeswehr bei ihrem Propagandaauftritt gestört und 
unsere Forderungen lautstark verkündet! Anschließend haben wir uns
 mit circa 50 anderen Menschen an der Antikriegs-Kundgebung auf dem
 Hessentag beteiligt, wo wir mit vielen Menschen ins Gespräch 
gekommen sind, die einerseits unsere Aktion klasse fanden,
 aber vor allem ebenso wenig Bock wie wir auf die Bundeswehr 
haben!

Für uns bleibt klar: Egal, wo die Bundeswehr auftaucht, wir werden auch 
da sein, und unsere Forderungen nach Frieden und echten Perspektiven für 
alle Jugendliche den Heuchlern und Kriegstreibern entgegensetzen -
 auf dem Hessentag, in den Schulen, Messen, Betrieben, Unis und überall!

Unsere Forderungen bleiben daher:
Kein Platz für die Bundeswehr in Schulen, auf Messen, auf dem Hessentag!
Geld für Bildung statt für Militär und Rüstung!
Zivile Ausbildungsplätze für alle!
Stopp aller Bundeswehreinsätze & Rüstungsexporte!

Am 9. bis zum 18. Juni findet der nächste Hessentag in Rüsselsheim bei Frankfurt statt. Wie auf jedem Hessentag wird die Bundeswehr einen riesigen Auftritt haben. Die letzten Jahre hatte die Bundeswehr zwei große Bereiche: ein Festzelt mit Musik und ein Areal, auf dem Panzer, Haubitzen und anderes Kriegsgerät ausgestellt wird, um von Familien bestaunt zu werden. Dazu gehören natürlich Infozelte, in denen Bundeswehrwerbung verbreitet wird.

Wir lassen nicht zu, dass die Bundeswehr mit Kriegspropaganda auf einem großen Familienfest für Kriege wirbt und organisieren gemeinsam mit anderen Organisationen und Jugendlichen Proteste gegen den Bundeswehrauftritt am 10. Juni 2017. Wir fordern, dass die Milliarden statt in Rüstung in die Bildung gesteckt werden und dass jeder Jugendliche ein Recht auf einen zivilen Ausbildungsplatz hat. Wir kämpfen gegen Kriege, die nur für die Profite der Kapitalisten geführt werden. Wir können Kriege verhindern, wenn der gesellschaftliche Protest groß genug ist.

Wir rufen dazu auf, die Bundeswehr zu stören und ihr auf dem Hessentag, auf Messen und in Schulen nicht das Feld zu überlassen.

Wir fordern:

  • Kein Platz für die Bundeswehr in Schulen, auf Messen, auf dem Hessentag!
  • Geld für Bildung statt für Militär und Rüstung!
  • Zivile Ausbildungsplätze für alle!
  • Stopp aller Bundeswehreinsätze & Rüstungsexporte!

Wenn ihr euch an den Protesten beteiligen möchtet, meldet euch unter info@sdaj-hessen.de.

Auch dieses Jahr haben wir uns wieder am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, an der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Gießen beteiligt.

Wir fordern unter anderem die 30-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohn und Personalausgleich. Warum? Könnt ihr hier nachlesen: http://www.sdaj-netz.de/blog/2017/04/gemeinsam-kaempfen-raus-zum-1-mai/

Das allein löst natürlich noch längst nicht all unsere Probleme. Armut, Ausbeutung und Krieg werden wir so noch nicht los. Aber stellt euch mal vor, die Unternehmen würden den Arbeitern gehören…

Hier nun ein paar Fotos aus Gießen:

Letzte Woche wurde ein Mitglied der SDAJ Gießen auf dem Nachhauseweg von zwei Personen abgepasst. Diese stellten sich als Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ vor. Die Einladung zum Frühstück lehnte unser Mitglied natürlich ab. „Dann wenigstens nen Kaffee?“ – „Nee.“

Bei den VS-Leuten handelte es sich um eine Frau und einen Mann. Die Frau war ziemlich klein, etwas Hippie-mäßig gekleidet und sprach nicht. Der Mann war etwa 1,85 m groß, schlank, hatte kurze, leicht gräuliche Haare und redete als Einziger. Dabei zuckte er im Gesicht und stotterte.

Solche Begegnungen mit dem Verfassungsschutz sind kein Einzelfall, sondern ein gängiges Mittel, um zu versuchen, an interne Informationen über eine Organisation zu kommen oder sich gar Spitzel zu erkaufen. Nicht zuletzt dient der sogenannte „Anquatschversuch“ auch der Einschüchterung – denn wenn zwei Geheimdienstler einem auf der Straße auflauern, heisst das ja auch soviel wie: „Wir haben euch auf dem Schirm, wir wissen wo ihr wohnt und arbeitet.“

Unter anderem wollten die Beamten „Dialog“ im Bezug auf den „Kampf gegen rechts“. Dazu können wir nur sagen: Verarschen könnt ihr euch selbst. Nicht erst seitdem bekannt wurde, dass drei Neonazis des „NSU“, umgeben von „Vertrauensleuten“ des Verfassungsschutz, jahrelang mordend durch Deutschland ziehen konnten, während der Geheimdienst hinter ihnen aufräumte, wissen wir, dass Geheimdienste und gewaltbereite/terroristische Naziorganisationen quasi ein Laden sind. Da war die Aussage des Beamten schon ganz treffend: „Wir haben ja am Samstag eine Demo in Wetzlar.“ Wer weiß schon, wie viele der Faschos, denen wir uns am Samstag in den Weg gestellt haben, V-Leute des Verfassungsschutz sind?
Alles Verschwörungstheorie? Nein! Dazu könnt ihr euch zum Beispiel die Broschüre der SDAJ München anschauen (http://www.sdaj-muenchen.net/infobroschure-der-sdaj-munchen-zum-sogenannten-nsu-als-teil-des-faschistischen-terrors/).

Lange Rede, kurzer Sinn: Auf den Staat und seine Geheimdienste können wir uns im Kampf gegen Faschismus und Rassismus mit Sicherheit nicht verlassen. Im Gegenteil, Antifaschismus beinhaltet für uns notwendiger Weise auch den Kampf gegen diesen Staat. Und wenn uns Beamte des Verfassungsschutz anquatschen, dann ist das keine freundliche Einladung zum „Dialog“, sondern ein Versuch, uns noch weiter zu bespitzeln und uns einzuschüchtern.

Also: Schnauze halten bei Polizei, Justiz und Geheimdiensten!

(Wer mehr über die Bespitzelung durch Polizei und Geheimdienste und was man dagegen tun kann wissen möchte, dem sei die Broschüre „Schöner leben ohne Spitzel“ empfohlen: https://www.antifaschistische-linke.de/PDF/schoener_leben_ohne_spitzel.pdf)

Am Samstag, den 22.04., wollten Faschisten von NPD, DIE RECHTE, Identitäre Aktion und Co. einen Aufmarsch durch unsere Nachbarstadt Wetzlar starten. Doch den Nazis wurde durch Massenblockaden ein dicker Strich durch die Rechnung gemacht – von ihrer geplanten, 5 km langen Route, konnten sie nur etwa 50 Meter laufen. Dann wurden sie durch Gegendemonstranten quasi eingekesselt und durften am Abend sichtlich frustriertmit dem Zug abreisen. Wir waren im Rahmen des „Jugendbündnis Wetzlar gegen rechts!“ am Start und haben den Faschos deutlich gezeigt, dass ihnen nicht die Strasse gehört.


Hier unser Redebeitrag:

Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir freuen uns, dass auch in diesem Jahr wieder so viele Menschen auf die Straße gegangen sind, um sich gemeinsam den Faschisten in den Weg zu stellen!

Und das ist leider auch bitter nötig. Die beiden letzten Naziaufmärsche in Wetzlar zeigen das ganz deutlich. 2015 und 2016 marschierten jeweils über 100 gewaltbereite Faschos durch die Stadt und verbreiteten ihre menschenverachtende Ideologie. Während Nazis von NPD, „Identitäre Aktion“, „DIE RECHTE“ und Co. Parolen wie „Ali, Memmet, Mustafa – geht zurück nach Ankara“ oder „Nationaler Sozialismus – Jetzt!“ brüllten, hatte die Polizei offenbar nichts besseres zu tun, als den Faschisten den Weg freizuprügeln.

Doch die beiden besagten Naziaufmärsche sind nur die Spitze des Eisbergs. Aktuell plant die NPD die Eröffnung eines sogenannten „Bürgerbüros“ in der Altstadt. Dort soll außerdem ein Nazi-Wohnprojekt mit insgesamt 9 Wohnungen entstehen.

Erst diesen Donnerstag versuchte eine Gruppe Faschisten ein Treffen des „Jugendbündnis Wetzlar gegen rechts“ zu überfallen, zum Glück erfolglos.

Wir als Schülerinnen und Schüler, Studierende, junge Arbeiterinnen und Arbeiter erleben täglich die tiefe soziale Spaltung in diesem Land, die zunehmend unsicheren Jobs gerade für junge Menschen. Diese Ergebnisse der herrschenden Politik öffnen Tür und Tor für rassistische Erlärungsmuster. Daher ist es nicht genug, sich nur moralisch gegen Rassismus und Nazis auszusprechen. Sind denn etwa der zunehmende Rassismus und faschistische Mobilisierungen losgelöst von der sozialen Frage zu betrachten? Wir sagen ganz klar: Wenn die Rente gekürzt wird, immer mehr unsichere Beschäftiungsverhältnisse die Regel sind und es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, dann ist das nicht die Schuld der Geflüchteten und Muslime! Wenn immer mehr Geld für die Kriegseinsätze im Interesse der deutschen Banken und Konzerne ausgegeben wird, während unsere Schulen und Unis vergammeln, dann ist das die bewusste Entscheidung dieses Staates gegen unsere Interessen!

Über 70 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus führt Deutschland wieder Kriege und Faschisten verbreiten ihren Terror auf der Strasse! Spätestens seit dem NSU sind die Verstrickungen von Staat und Faschisten offensichtlich geworden. Der gleiche Verfassungsschutz, der terroristische Nazistrukturen deckt, hat schon diese Woche einen Gießener Antifaschisten belästigt, um Informationen über den heutigen, legitimen Protest gegen Nazis zu gewinnen. Das zeigt uns auf jeden Fall, dass wir den Widerstand gegen Rassismus und Faschismus selbst organisieren müssen und uns dabei auf keinem Fall auf diesen Staat verlassen können. Im Gegenteil, dieser Kampf kann nur gegen den kapitalistischen Staat geführt werden.

Denn von diesem Staat können wir nichts erwarten als Kriminalisierung und Repression als Antwort auf unseren Protest.

Wir stehen als kommunistischen Jugendverband für Solidarität, den Kampf für die gemeinsamen Interessen aller hier Lebenden und die Perspektiven auf eine bessere Gesellschaft.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Wir als SDAJ Gießen und Marburg unterstützen euren Kampf für bessere Löhne und Entlastung voll und ganz! In Berlin und im Saarland haben die Kolleginnen und Kollegen aktiv für ihre Interessen gekämpft und erste Erfolge erzielt. Jetzt wird es höchste Zeit, dass sich auch etwas an unserem UKGM tut! Wir als Azubis, SchülerInnen und Junge ArbeiterInnen stehen an eurer Seite. Der Personalmangel trifft uns alle, ob als PatientInnen oder Beschäftigte.

Eins ist klar: Erst wenn Druck auf der Straße entsteht, wenn wir uns mit unseren KollegInnen im Betrieb für unsere Interessen stark machen, passiert etwas. Dann bewegt sich etwas bei den Politikern und den Chefs und auf einmal sind sie doch zu Gesprächen bereit. Das sollte uns aber nicht täuchen: Niemand nimmt uns diesen Kampf ab, uns wird nichts geschenkt werden. Wir sagen deshalb: Streik ist unser bestes Mittel!

Es bleibt dabei: Gesundheit ist keine Ware, Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand! Weg mit der Privatisierung, weg mit der Rhön AG!

Eure SDAJ Gießen und Marburg

Aus Hessen organisieren wir einen Bus dorthin mit folgenden Halten:
Freitag, 13.01.2017, 23:00 Uhr Darmstadt DGB Haus Samstag, 14.01.2017, 0:00 Uhr Frankfurt DGB Haus Samstag, 14.01.2017, 1:00 Uhr Gießen Hauptbahnhof Samstag, 14.01.2017, 3:00 Uhr Kassel HauptbahnhofFür 40€ könnt ihr mit unserem Bus nach Berlin hin- und zurückfahren. Der Bus fährt nach der Demo am Sonntag zurück. Karten für die Konferenz kosten 16€ und beinhalten das Programm, die Party abends und ein Schlafplatz an Sammelunterkünften (z.B. ein Kindergarten oder ein Vereinshaus). Mehr Infos unter: http://www.sdaj-netz.de/lll-wochenende/ Kontakt: info@sdaj-hessen.de

Rassistische Angriffe auf Migranten häufen sich in Deutschland, was die herrschende Politik nicht wahrnimmt. Für die Menschen die fliehen, geht es ums Überleben. Sie fliehen aus Bundeswehr-Kriegseinsatzgebieten weltweit und sagen zu recht: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.“ An diesen Kriegseinsätzen profitieren vor allem deutsche Banken und Konzerne. Egal, ob an Waffenliegerungen oder dem staatlich geförderten „Wideraufbau“. Um humanitäre Belange geht es hierbei nicht.

Während Milliarden für Kriegseinsätze und Bankenrettung ausgegeben werden, sind KiTa-Plätze rar, Schulen werden kaputtgespart, öffentlicher Nahverkehr immer teurer und die Zahl von Arbeitslosen in Deutschland ist auch keine Ruhmeszahl. Das Deutschland Krieg führt, ist keine Neuigkeit. Aber auch schon damals, als Deutschland den ersten Weltkrieg angezettelt hat, gab es Menschen die dagegen gekämpft haben. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sprachen sich gegen die Kriegskredite aus, als der Großteil der SPD schon auf Kriegskurs war. Mit Streiks und Demonstrationen wurde Widerstand geleistet und für eine Gesellschaft ohne Krieg, Krise und Arbeitslosigkeit gekämpft. Damals wie heute sind Kriege gegen unsere Interessen. Damals musste für die Beendigung des 1. Weltkriegs gekämpft werden und für den 8-Stunden-Tag und ein Frauenwahlrecht, heute müssen wir gegen die Kriegsführung Deutschlands in aller Welt, gegen Leiharbeit und Werkverträge und für bessere Bildung kämpfen.

In Gedenken an Lenin, Liebknecht und Luxemburg setzen wir uns für unsere Interessen und gegen Krieg und Sozialabbau ein. Deswegen fahren wir am 14. Und 15.01. 2017 zum Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Wochenende nach Berlin. Am Samstag  haben wir auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt ein eigenes Jugendprogramm mit Workshops zu Aktionen gegen Krieg an Schulen, den aktuellen mangelhaften Integrationsleistungen der Bundesregierung, einem Argumentationstraining gegen Krieg für den Terrorismus und einer Podiumsdiskussion zu dem Thema „Den Rechtsruck stoppen! Wie organisieren wir den Widerstand gegen AFD und Co.?“

Abends ist Party angesagt und am Sonntag wollen wir gemeinsam mit Zehntausenden demonstrieren und sagen: „Stop Wars – Eure Kriege führen wir nicht! Refugees Welcome!“.

Am Abend des 10. November stehen wir, die SDAJ Gießen, auf dem Berliner Platz vor dem Rathaus. Der Anlass: An diesem Abend findet dort mal wieder eine Stadtverordnetenversammlung statt und mit im Stadtparlament sitzt die rassistische Partei „Alternative für Deutschland“(AfD). Unter ihnen ist ein ganz bestimmter Herr Hilmar Jordan.

Jordan ist nämlich Ehrenvorsitzender der soldatischen „Reservistenkameradschaft Gießen und Vorsitzender eines Traditionsverbands des Kampfgeschwader 55. Dieser, unter dem Namen „Greifgeschwader“ bekannte, faschistische Kampfverband der Luftwaffe beteiligte sich im zweiten Weltkrieg an zahlreichen Verbrechen. Viele Städte und ihre Bevölkerungen wurden Opfer von Flächenbombardierungen und somit von Zerstörung und Tod.
Insgesamt kamen mehrere tausend Menschen durch die Bomben der faschistischen Kampfverbände ums Leben.

Dennoch scheinen der Traditionsverband und Herr Jordan selbst es sich zur Aufgabe gemacht zu haben, das Greifgeschwader inklusive dessen Verbrechen abzufeiern und damit Kriegshetze zu verbreiten. Schon vor Jahren machte der Verband deswegen schon Schlagzeilen bei uns in Gießen.

Schon damals protestierten Antifaschisten dagegen und so wollen wir es auch heute tun.
Trotz der Kälte und des Nieselregens sind einige Leute unterwegs. Während sie auf den nächsten Bus warten, hören sie uns durchs Megaphon. Einige versuchen sich auch an unserem „Torten für die AfD“- Dosenwerfen und versuchen die Dosen-AfDler mit immer weniger Würfen umzuhauen.
Auch die Pressefotografen, die eigentlich ins Rathaus wollen bleiben bei uns stehen und machen ein Foto.

Jetzt machen wir also Schlagzeilen, Herr Jordan. Und wir sagen: Kein Platz für Faschisten und Kriegstreiber in Gießen!


Deine Schule ist zerbombt. Verletzte werden in schmutzigen Zelten behandelt, weil auch die Krankenhäuser unter Beschuss sind. Deine Ausbildung musst du abbrechen. Jeder Schritt auf den Straßen in deiner Heimatstadt ist lebensbedrohlich, weil Krieg herrscht.

Unerträgliche Hitze, Dürre und flächendeckende Umweltverschmutzung lassen jeden Landstrich unfruchtbar und unbewohnbar werden. Du teilst das letzte Brot in mehrere Stücke und nichts bleibt übrig. Wasser wird in kleinen Tropfen geteilt. Hunger und Durst vertreibt Millionen. Nur ein Stück Brot und ein Tropfen Wasser kannst du dir leisten. Bücher, Bildung und Hobbys sind für Kinder und Jugendliche mit kaum Geld und viel Hunger ein knappes Gut. Das steht nicht jedem zu, weil Armut herrscht.

Krieg, Armut,Hunger und Umweltzerstörung. Über 60 Millionen Menschen, die Hälfte davon Kinder, sind weltweit auf der Flucht.

Krieg überall – Was hat das mit Deutschland zu tun?

Syrien, Afghanistan, Irak, Libyen, Somalia, Kongo, Kosovo. In diesen Ländern wird oder wurde jahrelang Krieg geführt. Aus Syrien kommt der größte Teil der Geflüchteten. Seit 2011 herrscht in Syrien Krieg. Organisiert und befeuert wird dieser durch ausländische Regierungen und Geheimdienste. Saudi-Arabien, Kuwait und Katar unterstützen nachweislich Islamisten mit Waffen und Geld. Diese Golfstaaten zählen im Nahen Osten zu den wichtigsten militärischen und wirtschaftlichen Verbündeten westlicher Industrienationen wie z.B. Deutschland. Deutsche Rüstungskonzerne liefern für mehrere Milliarden Euro Panzer, chemische Stoffe und Kriegswaffen. Damit wird die eigene Bevölkerung unterdrückt und z.B. der Islamische Staat beliefert.

IS unterstützen, Macht sichern

Gemeinsame Pipline-Bauvorhaben zwischen Europa und den Golfstaaten sind seit 2011 in Planung. Diese Pipelines sollten eigentlich durch Syrien gehen. Die syrische Regierung weigerte sich und unterschrieb 2011 einen Vertrag mit Russland, der ein Pipeline-Bauvorhaben mit dem Verbündeten Iran durch Syrien und Irak vorsah. Deutschland und die westlichen Industrienationen haben ein Interesse daran die wirtschaftliche Macht Russlands zu schwächen und ihre eigene wirtschaftliche Macht durch diese Pipelines zu stärken. Deswegen ist der Krieg eine willkommene Destabilisierung der Region, um anschließend wirtschaftlich-politische Macht zu erhalten. Die Entstehung, die Interessen und auch der Vormarsch des IS waren den deutschen und US-Geheimdiensten lange bekannt. Sie ließen in zur Destabilisierung bestehen, wie schon in den Medien zugegeben wurde. Außerdem billigt die deutsche Regierung die Unterstützung des IS durch z.B. Saudi-Arabien, um die wichtigsten Öl-Lieferanten nicht zu verlieren. Eine ähnliche Rolle spielt auch der NATO-Partner Türkei, der den IS mit Waffen, Kämpfern und Geld unterstützt.

Geld für Bildung statt für Rüstung!

Seit Dezember 2015 zieht Deutschland mit Militär in den Syrien-Krieg: Ein Kriegsschiff und sechs Jagdbomber „Tornado“, die als Aufklärungsflugzeuge eingesetzt werden. Mit 1200 Soldaten ist das der derzeit größte Bundeswehr-Auslandseinsatz. Betrachten wir uns die oben genannten Herkunftsländer von Flüchtlingen wird schnell klar, dass Kriege eine große Fluchtursache sind. Die sogenannten Interventionen der Bundeswehr und anderer NATO-Staaten hinterlassen verwüstete Länder: Afghanistan, Irak, Libyen, Kosovo etc. und jetzt Syrien. Millionen müssen flüchten, werden ermordet und verletzt. Deutsche Waffen und Panzer destabilisieren weiterhin die Region. Einzig für den Profit aus Öl-, Gas- und Rüstungsgeschäften, allein für politische und wirtschaftliche Machtinteressen der Banken und Konzerne wird Krieg geführt. Anstatt mehrere Milliarden in Rüstung und Kriege zu investieren, könnte man sowohl Hunger und Armut bekämpfen, als auch Bildung für Alle finanzieren – egal ob für flüchtende, migrantische oder deutsche Jugendlichen.