Am 18.10.2015 wollen wir in Frankfurt eine satirische Demonstration zur Miet- und Wohnungspolitik durchführen. In Anzügen und Abendkleidern wollen wir am verkaufsoffenen Sonntag durch die Stadt ziehen und unsere Forderungen nach höheren Mieten und weniger Wohnraum in die Öffentlichkeit tragen. Mehr Infos zum Treffpunkt, etc. folgen später.

Ort: Alte Oper

Zeit: Sonntag, 15.10., 12:30 Uhr

Zur Facebook-Veranstaltung geht’s hier.

Griechenland nach der Wahl:

Linke Regierung, Arbeiterbewegung und die Politik der KKE

  1. Oktober, 19:30 Uhr – DGB-Haus Frankfurt

Die Hoffnungen waren riesig: Im Januar wählten die Griechen eine mehrheitlich linke Regierung, im Juli zeigte der Sieg des „Oxi“ beim Referendum, dass die Menschen eine Alternative zur von der EU verordneten Politik der Massenverelendung suchen.

Inzwischen hat Syriza das neue Memorandum akzeptiert, der linke Flügel der Partei hat sich abgespalten, im September wurde ein neues Parlament gewählt. Die Griechische Kommunistische Partei (KKE) hat einer Beteiligung an einer linken Regierung eine Absage erteilt – sie setzt darauf, in den Kämpfen von heute die Kraft und das Bewusstsein zu entwickeln, mit dem die Bewegung der arbeitenden Menschen morgen die Macht der Banken und Konzerne brechen kann.

Welche Perspektive gibt es für linke Politik in Griechenland?

Welche Rolle spielt die KKE in den Kämpfen gegen das Memorandum?

Eindrücke aus dem Wahlkampf von Teilnehmern der Solidaritäts-Reise der SDAJ und Diskussion mit Emmanuel Korakis (KKE)

  1. Oktober, 19:30 Uhr, DGB-Haus Frankfurt – Wilhelm-Leuschner-Str. 69

Veranstaltet von: DKP Frankfurt/M. & SDAJ Frankfurt/M.1510Griechenland

 

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Paul arbeitet in einem großen Einzelhandelsbetrieb in Frankfurt. Er schilderte und die dramatische Lage in seinem Betrieb.

Nach mehr als einem Jahr unveränderter Arbeitsverhältnisse, in einem Einzelhandelsbetrieb in Frankfurt, legt dieser Bericht dar wie viel Last und Unmut unter den Kollegen herrscht. Diese Arbeitsumstände werden von der Geschäftsleitung, allem Anschein nach, bis zum Maximum ausgereizt und es wird in Kauf genommen, dass Mitarbeiter stressbedingt ausfallen, überlastet sind und keinerlei Motivation mehr haben zu arbeiten. Nach einer internen Umstellung ist die Situation so gut wie unverändert. Überstunden, kranke Kollegen, die auf die Arbeit kommen, weil sie ihre Abteilung nicht im Stich lassen wollen, andere wiederum melden sich krank, um dem Druck irgendwie mal zu entkommen. Man flüchtet sich, in damals unbeliebte Aufgaben. Alles ist besser, als sich von Kunden anschreien zulassen oder auch von Kollegen angemeckert zu werden. Man trifft mittlerweile schon Aussagen wie „Ich freue mich schon auf die Zeit, wenn mal weniger los ist.“ oder „Hoffentlich gehen die Kunden von alleine“. Diese Aussagen zeigen allein schon wie hoch der Ausbeutungsgrad ist. Wenn der Betriebsrat offen legt, was alles schief läuft, bekamen sie danach gesagt, dass sie schlechte Stimmung verbreiten würden und nicht motivierend auf die Mitarbeiter wirken. Aber alles, was sie erzählen, ist die Wahrheit und die tut manchmal halt weh. So ziemlich alle Kollegen laufen am Limit und das merkt man auch an ihrer Stimmung. Sie sind gereizt, es herrscht oft ein patziger Umgangston untereinander, alles muss auf einmal und sofort erledigt werden. Kollegen werden nicht ordnungsgemäß geschult, wenn sie überhaupt geschult werden, denn es ist ja kaum Zeit die Kollegen auf Schulungen zu schicken, da ja sonst nicht genügend Mitarbeiter in der Abteilung wären. Kollegen werden mit Aufgaben überschüttet, die sie zuvor niemals gemacht haben und dann wundert man sich, warum diese Aufgaben nicht zufriedenstellend erledigt werden. Die Menschen brechen zusammen, weinen, sind verzweifelt und wissen nicht wohin mit dem Arbeitsvolumen. Wut, Frust und vor allem Hilflosigkeit sind auch große Faktoren aber gleichzeitig stellt man sich die Frage, was es denn nützen würde, wenn man jetzt einfach hinschmeißt? Den Kollegen nutzt es nichts, dem direkten Vorgesetzten nutzt es genauso wenig, da sie genau in der selben Situation stecken wie die Mitarbeiter. Von der nächsthöheren Instanz, wird maximal von ein bis zwei Leuten gefragt, wie die Situation ist und ob man irgendwie helfen kann. Die Verkaufszahlen stimmen im Großen und Ganzen, daher sehen die meisten auch keinen Handlungsbedarf, denn egal wie sehr die Kollegen auf dem Zahnfleisch gehen, Kohle kommt immer noch rein. Auch die Ausbildungssituation ist sehr besorgniserregend. Es wird nur noch bedarfsgerecht ausgebildet, dies hat zur Folge das der jeweilige Beruf entweder eine oder gar keine Stelle zu besetzten hat. Bei Stellenausschreibungen findet man nur Teilzeitstellen, denn mehr Leute mit weniger Stunden können halt mehr arbeiten, als eine Person mit einer Vollzeitstelle. In solchen Betrieben ist Wachstum das Credo, egal wie und ohne jegliche Rücksicht.“

Am 22.8. fand in Kassel der Christopher-Street Day (CSD) statt. Es begann mit einem bunten Umzug „queer“ durch die Stadt, bei dem in Partystimmung auf unterschiedlich Weise für die Anerkennung von Schwulen und Lesben geworben wurde. Danach ging es auf den Vorplatz des Hauptbahnhofs, wo mehrere Parteien und Organisationen Infostände aufgebaut hatten und es Musik und jede Menge zu Saufen gab. Es wurde einfach gefeiert und wenn man so als Außenstehender daran vorbeiging, hätte man vielleicht denken können, es wäre ein Stadtfest. Doch natürlich ging es den Veranstaltern und vielen Besuchern darum, den Forderungen von Schwulen und Lesben nach Gleichberechtigung Ausdruck zu verleihen und auch dabei zu feiern.

Die Geschichte des CSD
Doch die Geschichte des Christopher-Street-Days ist eine sehr politische. Der CSD erinnert an den ersten Aufstand von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten gegen die Polizeiwillkür in der New Yorker Christopher Street: In den frühen Morgenstunden des 28. Juni 1969 fand in der Bar Stonewall Inn der sogenannte Stonewall-Aufstand statt. Zu dieser Zeit gab es immer wieder gewalttätige Razzien der Polizei in Kneipen mit trans- und homosexuellem Zielpublikum. Als sich an diesem Abend insbesondere Dragqueens und Transsexuelle gegen die Kontrollen wehrten, war dies der Ausschlag für tagelange Straßenschlachten mit der New Yorker Polizei. Seitdem wird in New York am letzten Samstag des Junis, dem Christopher Street Liberation Day, mit einem Straßenumzug an dieses Ereignis erinnert. Daraus ist eine internationale Tradition geworden, im Sommer eine Demonstration für die Rechte von Schwulen und Lesben abzuhalten. Der CSD hat also definitiv eine politische Berechtigung und Bedeutung.

Warum die CDU auf dem CSD nichts zu suchen hat
Und auch politisch war dieses Fest sehr bunt gemischt. Doch man sollte sich schon die Frage stellen, ob es nicht heuchlerisch ist, wenn eine Partei wie die CDU dort ist. Das interessierte uns als SDAJ, da wir an diesem Tag auch da waren um zu feiern und zu demonstrieren. Also gingen wir zu dem Stand der CDU, um mal selber zu fragen, ob sich die CDU dafür nicht etwas verlogen vorkam, da sie doch sonst ein sehr „traditionelles“ Familienbild vertrete. Natürlich wurde erstmal ausgewichen und gesagt, dass man das persönlich ganz anders sehe oder Vorwürfe gebracht, wie das Che Quevara ein linksradikaler Terrorist wäre und dass es deswegen wesentlich verwerflicher sei, in einer Partei links der CDU zu sein. Eine konstruktive Diskussion über die Positionen der CDU war also nicht möglich. Es wurde nur gesagt, dass die CDU sich langsam, aber sicher in Richtung Offenheit bewegen würde. Dabei wird im Programm der CDU die Gleichstellung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft weiterhin abgelehnt, genauso wie das Adoptionsrecht für Homosexuelle. Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) gehen mit ihren Forderungen weiter. Aber für die meisten Menschen ist es berechtigterweise unbegreiflich, wie ein Homosexueller in der CDU sein kann, die mit anderen reaktionären Parteien am entschiedensten gegen mehr Rechte von Homosexuellen kämpfen. Als ein Teil des Infostandes der CDU dank des Windes davonflog, hörte man hämisches Gelächter von einigen Menschen. Das zeigt uns doch, dass die CDU nicht nur von uns auf dem CSD nicht gerne gesehen ist. Sie vertreten im Parlament nicht die Interessen der Menschen, die den CSD besuchen.

Diskriminierung in Deutschland – Staatlich geduldet
Es gab 240 Fälle von Hasskriminalität gegen Homosexuelle im Jahr 2013 und die Dunkelziffer ist viel höher. Jeder vierte Homosexuelle hat einen Suizidversuch hinter sich. Die Wahrscheinlichkeit für einen Suizidversuch ist bei Homosexuellen 5-Mal höher als bei Heterosexuellen. Doch anstatt gegen Diskriminierung zu kämpfen, halten konservative Parteien wie CDU, CSU und AFD greifen die Vorurteile von Teilen der Bevölkerung auf und somit bleibt Diskriminierung in unserer Gesellschaft bestehen. Im Grundgesetz wird von der Gleichstellung aller Menschen geredeten, doch von Homosexuellen, Transsexuellen und anderen Sexuellen Minderheiten ist nicht die Rede und angesichts der Positionen etablierter Parteien, ist davon auch nichts zu sehen. Homosexuelle Menschen, die aus Ländern geflohen sind, wo sie wegen ihrer Sexualität verfolgt wurden, werden abgeschoben. So etwas wird nicht als Fluchtgrund anerkannt. Doch die Unterdrückung verschiedener Sexualitäten ist von Eliten und Konzernbossen gewollt. Denn wenn wir uns über Homosexuelle ärgern, dann ist es schwerer, gemeinsam und solidarisch z.B. für eine Gehaltserhöhung zu kämpfen. Homophobie ist für uns alle scheiße und sie spaltet die werktätige Bevölkerung.

Wir fordern:
– Die Gleichstellung aller Menschen inklusive sexueller Minderheiten muss im Grundgesetz verankert werden!
– Alle freiwilligen Beziehungen zwischen Menschen müssen gleichberechtigt sein!
– Wir brauchen eine wissenschaftliche und humanistische Sexualerziehung!

Das Antifaplenum Gießen lädt zu einer Buchvorstellung und Diskussionsveranstaltung ein!
Dabei sein wird Wolfgang Gehrcke, der sein Buch „Rufmord. Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“ vorstellen wird.Rufmord-Seite001

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In der ersten Sommerferienwoche H11825621_684887641643464_3462844943885680585_n essens fand das Sommercamp der Landesschülervertretung Hessen und Rheinland-Pfalz auf dem Zeltplatz Freudenberg in Wiesbaden mit rund 70 Schülern statt. Auf dem Programm standen viele inhaltliche Workshops, ein Besuch auf dem Schloss Freudenberg und abends gemütliches Beisammensein am Lagerfeuer.
In einem Workshop zum Thema leichte Sprache konnte man lernen, wie man komplexe politische Zusammenhänge einfach rüberbringt und in dem Workshop zum Thema Feminismus wurde viel über das traditionelle Familienbild und Frauenbefreiung heute diskutiert. Weitere interessante Workshops gab es u.a. zu Drogenpolitik, Alkoholprävention und auch ein Demotraining gehörte zum Programm.

Auch Schülerinnen und Schüler der SDAJ Hessen, die selbst in ihren SV-Strukturen aktiv 11216706_683344785131083_7699763393969400398_nsind, nahmen an diesem Sommercamp teil und bereicherten mit zwei Workshops das Programm. In einem Workshop ging es um das Thema „Eine Schule für ALLE“ welche gleiche Bildungschancen durch Schule ohne Selektion, kostenlos, ganztägig und inklusiv anstrebt, ähnlich wie das Modell der Gemeinschaftsschule, welches die LSV Hessen propagiert. In diesem Workshop wurde viel über den Charakter des aktuellen Schulsystems mit seiner Dreigliedrigkeit und Alternative diskutiert. Resultat dieses Workshops war, dass Schulen aktuell sozial undurchlässig, leistungsschwach und ungerecht für die Masse ist.

Doch auch wenn es für Eltern, Lehrer und Schüler besser ist,,  eine Schule zu haben, in der mit Wohlwollen, Förderung und Forderung, ohne Selektion und Leistungsdruck gelernt wird, in der es auch auf die persönliche Entwicklung und Lernen für das Leben ankommt, gibt es doch mächtige Interesse, die hinter dem aktuellen, dreigliedrigen Schulsystem stehen. Zum Beispiel haben die Eliten des Landes Interesse daran, dass auch ihre Kinder die Elite bilden werden und da sind gleiche Bildungschancen für alle nur im Weg. Die Unternehmen wollen möglichst schnelle Arbeitskräfte, die nur so viel gelernt haben, wie sie brauchen, um ihre Arbeit zu verrichten. Das heißt Schmalspurbildung für die Masse und Elitebildung für wenige und der Staat, der maßgeblich von den großen Konzernen beeinflusst wird, will lieber Geld in Auslandseinsätze der Bundeswehr, statt für unsere Bildung ausgeben. Mittlerweile fehlt es an immer mehr Geld für Infrastruktur und Lehrer an Schulen. Wie es anders geht, kann man auf der sozialistischen Insel Cuba sehen. Dort lernt man bis zur 9. Klasse gemeinsam, behinderte Kinder werden integriert, es gibt viele außerschulische Angebote, um die Schüler vielseitig nach ihren Interessen und Begabungen zu fördern und die Schulen auf Cuba sind ganztägig und von Stift bis Mittagessen über Betreuung kostenlos. Dort wird nicht für Zensuren gelernt, sondern mehr um eine Bevölkerung zu haben, die ihr ganzes Leben lang dazulernt durch viele Bildungsangebote.

In unserem 2. Workshop ging es um das Bundeswehr an Schulen. Denn die Bundeswehr hat Nachwuchsmangel und gibt immer mehr Geld aus um Jugendliche doch von sich zu überzeugen. Doch die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. Nicht nur Sexismus, Rassismus, Homophobie und Mobbing sind bei der Bundeswehr recht üblich. Die Wahrscheinlichkeit im Ausland eingesetzt zu werden und dort auch schießen zu müssen wird immer höher. Und wer diese Auslandseinsätze körperlich unbeschadet überlebt, hat oft mit einer posttraumatischen Belastungsstörung zu kämpfen. Und das alles nicht etwa um Brücken zu bauen oder für Frauenrechte zu kämpfen, sondern für den Profit der Unternehmen, um Handelswege und Absatzmärkte zu sichern. Deswegen sagen wir: „Bundeswehr raus aus den Schulen! Keinen Menschen und keinen Cent der Bundeswehr!“

Wir denken, dass sich die Teilnahme an diesem Camp definitiv gelohnt hat, mit spannenden politischen Diskussionen und Workshops, Spaß, guter Stimmung und netten Leuten. Wir finden die Arbeit in SVen sehr wichtig, vor allem wenn man was verändern will, was einen auch direkt betrifft.

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Lust, aktiv zu werden? Komm zu unserem ersten Gruppenabend nach langer Zeit! Wir treffen uns am Mittwoch/12.08. um 18 Uhr im Linkstreff-Georg Fröba in der Landgraf-Philipps-Anlage 32 in Darmstadt.

Auf unseren Gruppenabenden sprechen wir über aktuelle Probleme und Ereignisse in Darmstadt und Umgebung, in der Bundesrepublik und auch über internationale Entwicklungen. Wir beratschlagen gemeinsam über Aktionen und halten auch Bildungsabende über theoretische Fragen ab.

Komm vorbei! Mach mit!

Gestern haben sich etwa 80 KollegInnen am Rosenbad in Fulda zusammengefunden, um mit einer Demonstration vom DGB zur Geschäftsstelle der Fuldaer Zeitung und anschließender Kundgebung ihrem Ärger über die Arbeitgeberfreundliche Berichterstattung der Fuldaer Zeitung Luft zu machen.
Seit Einführung des Mindestlohns ist es so, dass die Fuldaer Zeitung die sehr eng mit der Lobbyorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und der CDU zusammenarbeit, in Artikeln gegen den Mindestlohn hetzt.
Es gibt kaum eine Ausgabe in der nicht mindestens ein Artikel von ominösen Wirtschaftsexpertinnen steht, die den beschlossenen Mindestlohn als beispielsweise „Bürokratiemonster“ diffamieren.

Wir als SDAJ Fulda haben an der Demonstration teilgenommen, um mit unserem Flyer klare Stellung gegen die Hetze der Fuldaer Zeitung stellung zu beziehen, den Mindestlohn als sozialpolitische Reform zu entlarfen der nicht im geringsten an den prekären Bedingungen unter denen Jugendliche in Praktika, Minijobs und Ausbildung arbeiten und darüber hinaus einen ausnahmslosen Mindestlohn von 12€ zu fordern!

Infos zu „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“
https://lobbypedia.de/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft

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Deutschlands Rüstungsexport – in wessen Interesse?

Mittwoch, 1. Juli 2015, 19.30 Uhr,

DGB-Haus, Käte Dinnebier-Saal,

Marburg, Bahnhofstraße 6

Referent: Johannes Maria Becker

Es gibt wenige Politikbereiche, in denen das Handeln der verschiedenen Akteurinnen und Akteure widersprüchlicher erscheint, als beim deutschen Rüstungsexport.

Da werden auf der einen Seite deutsche Kriegsgüter – den einschlägigen politischen Bestimmungen zuwiderlaufend – in Krisengebiete wie den Nahen und Mittleren Osten exportiert.

Andere Staaten werden durch die Rüstungsexporte zu failed states, zu gescheiterten Staaten. Da häufen sich die Skandale in diesem Ökonomie- und Politikbereich bis zur totalen Unübersichtlichkeit.

Die öffentliche Debatte zeigt sich unterbelichtet, Teile der Gewerkschaften plädieren offen für den Export von Waffen.Da wird auf der anderen Seite deutlich, dass der Rüstungsexport volkswirtschaftlich eine durchaus entbehrbare Größe ist.

Qualitativ wie quantitativ. Dass die ArbeitnehmerInnen in diesem Bereich dabei hochqualifiziert sind.

Der Marburger Konfliktforscher Johannes M. Becker beleuchtet die verschiedenen Interessen an diesem Politikfaktor: die der Industrie, der Politik und der Bürgerinnen und Bürger.Er regt an, das Denken über konversive Alternativen wieder zu fordern und zu fördern.

PD Dr. Johannes Maria Becker ist Politikwissenschaftler und Friedens- und Konfliktforscher. Er ist Mitbegründer und Geschäftsführer des Zentrums für Konfliktforschung an der Philipps-Universität Marburg.

 

Am 20. Juni in Frankfurt wollen Faschisten aus der PEGIDA-Bewegung, Neonazis und rechte Hooligans unter dem Deckmantel „gegen islamischen und linken Faschismus“ aufmarschieren. Wir sagen:

Die Faschisten dürfen in Frankfurt keinen Fuß auf den Boden bekommen!

Seit Herbst 2014 treibt die islamfeindliche PEGIDA-Bewegung und ihre Ableger in Dresden und anderen Städten ihr Unwesen. Sie knüpfen an Stimmungen und Ängsten in der Bevölkerung an, die von bürgerlichen Parteien und Medien geschürt werden: Die Furcht vor „krimi-nellen Ausländern“, „Überfremdung“, Arbeitsplatzverlust und dem „islam-istischen Terror“.

Dieses Zusammenspiel von Rassismus, Kriegshetze, Sozial- und Demokratieabbau – das ist der gesellschaftliche Nährboden, den PEGIDA und andere Rassisten für ihre menschenverachtende Ideologie nutzen können. Sie richten sich dabei nicht allein gegen Muslime und Ausländer – sondern gegen alle Menschen, die gemeinsam gegen Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau der Herrschenden kämpfen wollen!

In Frankfurt versucht nun eine weitere Gruppierung unter dem Namen „Widerstand Ost/West“, mit solchen Parolen Fuß zu fassen und ihre die Aktivitäten zu vernetzen.

Wir rufen dazu auf:

– Den Aufmarsch von PEGIDA-Aktiven, Neonazis und rechten Hooligans am
20. Juni in Frankfurt zu verhindern!

– Die antifaschistische Demonstration und Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Naziaufmarsch zu unterstützen!

– Kämpfen wir gemeinsam gegen Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau – unabhängig von Herkunft und Religion!

Wir fordern:

– Verbot der NPD und aller neofaschistischen Organisationen!

– Schluss mit der Spaltung der Bevölkerung in Deutsche und Nicht-Deutsche! Stopp der Diskriminierung von Flüchtlingen, Migranten und Muslimen!

– Rücknahme von Agenda 2010 und Hartz IV!

 

– Gemeinsamer Aufruf von SDAJ und DKP gegen den Naziaufmarsch am 20. Juni in Frankfurt. Kein Fußbreit den Faschisten! –