Am 20. Juni in Frankfurt wollen Faschisten aus der PEGIDA-Bewegung, Neonazis und rechte Hooligans unter dem Deckmantel „gegen islamischen und linken Faschismus“ aufmarschieren. Wir sagen:

Die Faschisten dürfen in Frankfurt keinen Fuß auf den Boden bekommen!

Seit Herbst 2014 treibt die islamfeindliche PEGIDA-Bewegung und ihre Ableger in Dresden und anderen Städten ihr Unwesen. Sie knüpfen an Stimmungen und Ängsten in der Bevölkerung an, die von bürgerlichen Parteien und Medien geschürt werden: Die Furcht vor „krimi-nellen Ausländern“, „Überfremdung“, Arbeitsplatzverlust und dem „islam-istischen Terror“.

Dieses Zusammenspiel von Rassismus, Kriegshetze, Sozial- und Demokratieabbau – das ist der gesellschaftliche Nährboden, den PEGIDA und andere Rassisten für ihre menschenverachtende Ideologie nutzen können. Sie richten sich dabei nicht allein gegen Muslime und Ausländer – sondern gegen alle Menschen, die gemeinsam gegen Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau der Herrschenden kämpfen wollen!

In Frankfurt versucht nun eine weitere Gruppierung unter dem Namen „Widerstand Ost/West“, mit solchen Parolen Fuß zu fassen und ihre die Aktivitäten zu vernetzen.

Wir rufen dazu auf:

– Den Aufmarsch von PEGIDA-Aktiven, Neonazis und rechten Hooligans am
20. Juni in Frankfurt zu verhindern!

– Die antifaschistische Demonstration und Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Naziaufmarsch zu unterstützen!

– Kämpfen wir gemeinsam gegen Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau – unabhängig von Herkunft und Religion!

Wir fordern:

– Verbot der NPD und aller neofaschistischen Organisationen!

– Schluss mit der Spaltung der Bevölkerung in Deutsche und Nicht-Deutsche! Stopp der Diskriminierung von Flüchtlingen, Migranten und Muslimen!

– Rücknahme von Agenda 2010 und Hartz IV!

 

– Gemeinsamer Aufruf von SDAJ und DKP gegen den Naziaufmarsch am 20. Juni in Frankfurt. Kein Fußbreit den Faschisten! –

 

Flugblatt der SDAJ & DKP Frankfurt gegen den Aufmarsch der „Freien Bürger für Deutschland“ am 17. Juni in Frankfurt:

Mehr als Rassismus: Auch Geschichtsfälschung im Programm der „Freien Bürger für Deutschland“

 

Die Gruppe „Freie Bürger für Deutschland“ – ein PEGIDA-Ableger – ist dafür bekannt, gegen den Islam zu hetzen und rassistische Propaganda zu verbreiten. Sie fordert, dass Bundesregierung und Behörden noch schärfer gegen Flüchtlinge vorgehen sollen – dabei zwingt die Flüchtlingspolitik der Regierung schon jetzt viele Betroffenen zu einem menschenunwürdigen Leben, diese Politik hat schon heute das Mittelmeer zu einem Massengrab gemacht. Nun will diese Gruppe der Opfer des 17. Juni 1953, des Aufstandes in der DDR, gedenken. Ihre Darstellung ist: Damals habe ein „Aufstand mutiger Deutscher gegen die rotfaschistische Diktatur“ – gemeint ist der Sozialismus in der DDR – stattgefunden.

Am 17. Juni 1953 fand in der DDR ein Aufstand statt. Arbeiter streikten, Aufständische versuchten, die SED zu stürzen, schließlich schlugen in der DDR stationierte sowjetische Truppen den Aufstand nieder. Im Fernsehen, in der Schule und von Politikern bekommen wir erklärt, wie es damals angeblich wirklich war: Am 17. Juni 1953 erhoben sich die Menschen in der DDR gegen die kommunistische Unterdrückung, für Freiheit und Demokratie. Rassisten und Faschisten aller Art schließen sich dieser Darstellung an – nicht nur PEGIDA-Gruppen, auch die faschistische NPD feiert immer wieder den Aufstand vom 17. Juni. Gegen diese vorherrschende Sicht wollen wir nur auf drei Tatsachen hinweisen.

 

1. Die DDR-Regierung hatte ihre Fehler schon vor dem 17. Juni korrigiert.

Eine Reihe von Maßnahmen der Regierung der DDR hatten in den Monaten vor dem 17. Juni für große Unzufriedenheit gesorgt. Dazu gehörte vor allem, dass eine Erhöhung der Arbeitsnormen für Industriearbeiter einfach verordnet wurde, ohne dass die Arbeiter an dieser Entscheidung beteiligt wurden. Aber der Aufbau des Sozialismus ist nur möglich, wenn die Arbeiterklasse die Dinge in die eigenen Hände nimmt und die Wirtschaft des Landes voranbringt. Diese Politik der SED war deshalb falsch. Die SED als regierende Partei hatte aber schon am 9. Juni, also vor dem Aufstand, begonnen, ihre Fehler zu korrigieren. Die Maßnahmen wurden zurückgenommen. Der Aufstand vom 17. Juni richtete sich deshalb nicht gegen diese Maßnahmen, sondern gegen die Errungenschaften der DDR. Die Unzufriedenheit der Menschen mit einigen Maßnahmen der sozialistischen Regierung wurde genutzt, um den Sozialismus selbst anzugreifen. In der DDR wurde damals – anders als im Westen – ein antifaschistischer Staat aufgebaut, statt Nazi-Generälen saßen hier ehemalige KZ-Häftlinge in der Regierung. In der DDR wurden die eigentlichen Verursacher des Faschismus bekämpft: Die großen Konzerne wurden enteignet, der Boden der adligen Großgrundbesitzer, der Junker, an die Bauern verteilt. Und in der DDR wurde dafür gesorgt, dass auch Kinder und Jugendliche aus Arbeiterfamilien eine gute Bildung bekamen und studieren konnten. Das abzuschaffen war nicht das Interesse und nicht der Wille der großen Mehrheit der Arbeiter in der DDR.

 

2. In dem Aufstand spielten faschistische Kräfte eine wichtige Rolle.

1953 war der 2. Weltkrieg erst seit acht Jahren vorbei, die Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus noch überall lebendig. Die angeblich demokratischen Aufständischen stürmten Gefängnisse, erschossen Polizisten und befreiten „politische“ Gefangene. Dabei waren natürlich auch alte Nazis, die völlig zu Recht einsaßen. Auf vielen Kundgebungen am 17. Juni wurde das Deutschlandlied gesungen – „Deutschland, Deutschland, über Alles!“ Dieses Lied hatte auch den Terror und den Krieg der Nazis begleitet. Die Aufständischen stürmten nicht nur öffentliche Gebäude und Gebäude SED oder der Gewerkschaft. Sie stürmten auch Buchläden und Verlage, und sie organisierten die Verbrennung von marxistischer Literatur – zwanzig Jahre, nachdem die Nazis dasselbe getan hatten. Viele Teilnehmer an den Demonstrationen waren damit nicht einverstanden. Trotzdem konnten die Faschisten, die es natürlich auch in der DDR noch gab, den Kurs des Aufstands maßgeblich mitbestimmen.

 

3. Der Aufstand wurde aus dem Westen gefördert und gesteuert.

Es waren nicht nur Kräfte aus der DDR, die den Aufstand anzettelten. Medien, Geheimdienste und Parteien aus dem Westen spielten dabei eine wichtige Rolle. Zum Beispiel kamen am 17. Juni eine große Zahl von Menschen aus Westberlin (damals waren die Grenzen noch relativ offen) auf die Bauarbeiter-Demonstration im Osten. Sie trugen dazu bei, dass Brände gelegt, Gebäude gestürmt und Polizisten angegriffen wurden. Teilweise handelte es sich dabei um Gruppen, die vom US-Geheimdienst organisiert wurden, teilweise handelte es sich um Arbeitslose, die dafür Vergünstigungen bekamen. Eine wichtige Rolle spielte auch der „Rundfunk im Amerikanischen Sektor“ (RIAS), ein Sender der USA. Damals war das Radio die wichtigste Form, um Informationen schnell zu verbreiten. Über den RIAS wurde zu den Demonstrationen und zum Sturz der DDR-Regierung aufgerufen, er wurde damit zu einer Art Zentrum des Aufstands. Außerdem waren westliche Geheimdienste, aber auch das geheime „SPD-Ostbüro“ in der ganzen DDR aktiv.

 

Die Darstellung, die vom Staat beauftragte Wissenschaftler und die Mainstream-Presse, aber auch die PEGIDA-Rassisten, vom 17. Juni geben, ist deshalb fast immer unvollständig und meistens falsch. Die Streitigkeiten um die Arbeitsnormen wurden im Rahmen der sozialistischen Gesellschaft gelöst. Natürlich gab es im Aufbau des Sozialismus Schwierigkeiten und Fehler – aber diese Probleme konnten eben nur im Sozialismus gelöst werden. Der Dichter Bertolt Brecht schrieb deshalb zum 17. Juni: „Ich fühlte mich (der SED) verbunden, als sie – nicht ihrer Fehler, sondern ihrer Vorzüge wegen – von faschistischem und kriegstreiberischem Gesindel angegriffen wurde.“

Aber darum geht es bei der herrschenden Darstellung auch gar nicht. Es geht darum, dass wir glauben sollen, dass es keine Alternative zum Kapitalismus gibt. Wir sollen glauben, dass es keinen demokratischeren Staat als unseren geben kann – in dem der Verfassungsschutz Nazi-Terroristen deckt, Demonstranten verprügelt werden und unsere Mitsprache darin besteht, alle vier Jahre ein Kreuz zu machen. Wir sollen glauben, dass es keine sozialere Gesellschaft als die heutige geben kann – in der wir Angst vor Arbeitslosigkeit haben müssen, in der die Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängt und in der unsere Arbeit die Gewinne einiger Unternehmer vermehrt.

 

DKP und SDAJ erklären deshalb zum Jahrestag des 17. Juni:

Wer die Ereignisse des 17. Juni 1953 und die komplizierte Geschichte der DDR sachlich betrachten will, darf sich nicht auf die herrschende antikommunistische Darstellung verlassen. Der Kapitalismus bietet uns keine Zukunft, nur eine sozialistische Gesellschaft kann Bildung und Ausbildung, Arbeit und ein solidarisches Zusammenleben für alle garantieren. Und: Wenn wir den PEGIDA-Rassismus zurückdrängen wollen, sollten wir auch die antikommunistische Geschichtsfälschung der „Freien Bürger für Deutschland“ hinterfragen – und deutlich machen: Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda. Überall dort, wo Nazis marschieren, werden wir uns ihnen in den Weg stellen.

Liebe Schülerinnen und Schüler!

Wir als Organisation bestehend aus Schülern, Azubis, Studenten und jungen Arbeitern solidarisieren uns mit dem Streik der Lehrer um bessere Arbeitsbedingungen. Das sollten wir alle als Schüler tun, denn auch wir haben ein Interesse daran, dass Lehrer weniger Stress haben und so besseren Unterricht machen können.

In Zeiten der Krise wird uns allen gesagt, wir müssten alle sparen. Gekürzt wird vor allem im öffentlichen Bereich, was sowohl SchülerInnen als auch LehrerInnen spüren. Egal, ob an maroden Schulgebäuden, fehlenden Lehrern oder auch außerhalb der Schule an der Schließung von Jugendzentren und Schwimmbädern. Während für uns kein Geld da ist, werden Banken gerettet, welche für die Krise verantwortlich sind und Kriege geführt, an denen nur die großen Konzerne verdienen.

Gute Bildung geht anders
Mit den Kürzungen im Bildungsbereich verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen der Lehrer. Für uns Jugendliche bedeuten diese Kürzungen vor allem steigende Kosten bei Lehrmaterialien und Lernen unter Druck und in kürzester Zeit immer mehr Inhalte, die nur oberflächlich behandelt werden statt Bildung, die sich an unseren Interessen orientiert. Bildung bedeutet in den Augen der Regierenden nur, uns für den Arbeitsmarkt  „fit“ zu machen.  Hier geht unser Bedürfnis nach allumfassender Bildung, die uns wirklich für unsere Interessen lernen lässt, verloren.

Berechtigte Forderungen
Die LehrerInnen streiken für eine niedrigere Anzahl an Pflichtstunden, die sie unterrichten müssen und eine Gehaltserhöhung. Diese Forderungen sind absolut berechtigt, wenn man sieht, wie viel Geld in Banken, Konzerne und Kriegseinsätze, die den Menschen nicht dienen, gesteckt werden. Das Geld ist da und Lehrer sind es wert, denn sie machen täglich eine wichtige Arbeit. Es ist auch in unserem Interesse als SchülerInnen, wenn Lehrer weniger arbeiten müssen, weil sie dann besseren Unterricht machen können.

Zusammen kämpfen, gemeinsam streiken
Die Verantwortlichen (also die Bundes- und Landesregierung)  werfen den Lehrern vor, mit den Streiks „den Schulfrieden“ zu stören. Ihr Schulfrieden heißt, uns SchülerInnen gegen die streikenden LehrerInnen auszuspielen. Aber unsere Interessen können wir nur gemeinsam durchsetzen, also Schluss mit dem Schulfrieden, denn einiges läuft schief in diesem Staat und an unseren Schulen. Wir unterstützen den Kampf der Lehrer um bessere Arbeitsbedingungen. Schüler und Lehrer dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern Kämpfe, egal ob Streik von Lehrern, Schülern,  einen Kampf der Schülerschaft für billigeres Mensa-Essen oder für die Abschaffung von Kopiergeld, zusammen führen. Nur so können wir gemeinsam bessere Lehr-, Lern- und Lebensbedingungen erreichen. Wir fordern:
– Bessere Arbeitsbedingungen für Lehrer
– Mehr Geld für Schulen und völlig kostenlose Bildung
– Bildung für uns und nicht nur „fit machen“ für den Arbeitsmarkt

Am 13. Juni 2015 feierte die Bundeswehr anlässlich ihres 60-jährigen Bestehens den „Tag der Bundeswehr“. An 15 Orten in ganz Deutschland und auch in Fritzlar in Hessen hat sie an diesem Tag ihre „Waffen für den Frieden“ gezeigt. Ziel war dabei das immer  schlechter werdende Image der Bundeswehr zu verbessern und sie als familienfreundlichster, arbeitnehmerfreundlichster und chancenreichster Arbeitgeber Deutschlands darzustellen.

Hier ein paar Fakten die eindeutig gegen das oben beschriebene Image der Bundeswehr sprechen:
– Wenn du ein Studium oder eine Ausbildung bei der Bundeswehr machst, verpflichtest du dich, für mindestens 9 Jahre beim Bund zu bleiben und in dieser Zeit kannst du auch ins Ausland geschickt werden.
– Die Zahl der  Soldaten, die nach einem Auslandseinsatz mit posttraumatischen Belastungsstörungen zurückkommen,  nimmt dabei stetig zu.
– Die Bundeswehr ist kein sicherer Arbeitgeber, denn die Wahrscheinlichkeit, dass man bei einem Auslanseinsatz umkommt steigt.
– Von wegen gute Kameradschaft bei der Bundeswehr. Mobbing und Diskriminierung von Frauen, Schwulen und Migranten steht beim Bund auf der Tagesordnung. Fast 60% aller Frauen bei der Bundeswehr haben dort sexuelle Belästigung erfahren.
– Trotz einer Ausbildungsvergütung von über 1000€ monatlich hat die Bundeswehr Nachwuchssorgen.

Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Die wirklichen Kriegsgründe werden dabei immer offener benannt – also die Absicherung von Handelswegen, die Akquirierung von Rohstoffen und Absatzmärkten. Allerdings immer unter dem Vorwand, dass dies „in unserem Interesse“ oder dem der notleidenden Bevölkerung sei. Schließlich würde eine starke deutsche Wirtschaft uns allen nützen.
Doch dieses gemeinsame Interesse gibt es nicht! Soldaten verlieren ihr Leben, ganze Länder werden zerstört, die dort lebenden Menschen ermordet. Wer davon profitiert, sind weder die Bewohner dieser Länder noch wir, sondern einzig die deutschen Banken und Konzerne mit ihrem Profitstreben. Und sie sind es auch, auf deren Kosten sich unsere Lebensbedingungen hier in Deutschland stetig verschlechtern. Sie drücken die Löhne, verschlechtern die Arbeitsbedingungen und sorgen für einen Mangel an Ausbildungsplätzen – um so eine Generation perspektivloser Jugendlicher heranzuziehen, die für ihre Profite in den Krieg zieht. Doch trotz dieser steigenden Perspektivlosigkeit und jährlich rund einer halben Million fehlenden Ausbildungsplätzen, wird die Bundeswehr als Arbeitgeber mehr und mehr abgelehnt

Auf dem Tag der Bundeswehr in Fritzlar, waren zwar nicht wie erwartet 100.000 Menschen, aber doch ganze 60.000, die sich über „unsere Armee, tapfere Soldaten und große Chancen“ bei der Bundeswehr informieren wollten. Der Höhepunkt dieser Volksfest artigen Veranstaltung war die Flugshow, in der das Bedürfnis der Bundeswehr erfüllt wurde, ihre Stärke zu demonstrieren und mit diesen Mordmaschinen zu prahlen. In Fritzlar, wie an den anderen Orten, an denen der Tag der Bundeswehr stattfand, gab es auch Gegenaktionen an denen sich die DKP, die SDAJ und andere Organisationen beteiligten um die Leute über die Arbeitsbedingungen und Interessen bei der Bundeswehr zu informieren.

Nicht mit uns! Heute wie vor 60 Jahre gilt: Eure Kriege führen wir nicht!
Wir fordern:
Zivile Ausbildungsplätze für alle!
Bundeswehr raus aus Schulen, Berufsmessen und Jobcentern! Kein Werben fürs Sterben!
Bundeswehr abschaffen!

Wir unterstützen die Initiative des Free Education Movement Marburg:

Am 12. und 13. April lud der Hitzeroth Verlag u.a. Schüler_innen aber auch Abgänger_innen, Studierende, Auszubildende und Existenzgründer_innen in die Georg-Gaßmann-Hallen ein, um ihnen “neue berufliche Herausforderungen” vorzustellen, wie es auf der Homepage der Job-Messe “Ansage Zukunft” heißt. Sie fand bereits zum zweiten Mal statt und stand unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) und Landrätin Kirsten Fründt (SPD). Soweit erstmal nicht weiter ungewöhnlich, sondern eher Ausdruck des alltäglichen Wahnsinns der zwanghaften Selbstökonomisierung.

Wird die Liste der Aussteller_innen jedoch genauer betrachtet, fällt auf, dass die Bundeswehr ebenfalls mit einem Stand vertreten war und über ihre attraktiven, familien- und menschenfreundlichen Arbeitsbedingungen informierte.

Damit wurde der Bundeswehr auf der “Ansage Zukunft” Messe eine Plattform geboten, um sich als eine Arbeitgeberin unter vielen anderen Unternehmen zu inszenieren. Allein schon die Tatsache, dass das bundesdeutsche Militär eine solche Veranstaltung nutzt, um für sich und seine Aktivitäten mehr gesellschaftliche Akzeptanz zu erlangen, finden wir mehr als kritisch. Dass aber die Stadt Marburg, die Landrätin und der Hitzeroth Verlag, nebenbei Herausgeber der Oberhessischen Presse, dies auch noch unterstützen, können und wollen wir nicht akzeptieren.

Bei der Bundeswehr – wie auch bei anderen Berufsarmeen – zu arbeiten, bedeutet, sich dem Kriegsdienst zur Verfügung zu stellen, Befehle zu akzeptieren statt diese zu hinterfragen. Mord auf Befehl und blinden Gehorsam als empfehlenswerte Berufswahl darzustellen, ist mehr als fragwürdig. Des Weiteren ist kaum zu leugnen, dass Krieg und somit der Einsatz des militärischen Arms des Staates in der Regel der Verfolgung wirtschaftlicher und geo-strategischer Ziele dient. Doch das nur nebenbei. Anstatt die allgegenwärtigen PR-Kampagnen der Bundeswehr (bspw. in Sportstadien, Fernsehen/Rundfunk, Rekrutierungsbemühungen in (Hoch-)Schulen und Werbung in Magazinen) zu unterstützen, sollten die verantwortlichen Parteien sich lieber dafür einsetzen, die zunehmende zivil-militärische Zusammenarbeit zurückzudrängen. Es gibt bereits einige Positivbeispiele: Zahlreiche Universitäten etablierten eine Zivilklausel, also eine freiwillige Verpflichtung zur Forschung für ausschließlich zivile Zwecke. Bundesweit boykottieren bereits zehn Schulen jegliche Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und bezeichnen sich als militärfrei.

Die Teilnahme der Bundeswehr an der Job-Messe “Ansage Zukunft” und damit auch ihre Unterstützer_innen verstoßen zudem gegen die UN Kinderrechtskonvention: “Mit dem 2. Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention wird die Rekrutierung Min­der­jähriger geächtet.” – www.kinderrechtskonvention.info

Die Unterzeichner_innen dieser Erklärung fordern die Verantwortlichen auf, dafür zu sorgen, dass der Bundeswehr in Zukunft keine Bühne mehr auf Job-Messen in Marburg geboten wird. Stattdessen soll dafür Sorge getragen werden, dass entsprechende Rekrutierungs- und Werbeauftritte in Schulen und der Bundesagentur für Arbeit bzw. dem Job-Center unterbunden werden!

Mehr Infos : http://www.freedumm.net/2015/04/14/bundeswehr-auf-jobmesse-marburg/

Am 20. Juni in Frankfurt: kein Fußbreit für Nazis, Rassisten, rechte Hools!
Aufruf der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt

Seit einigen Wochen kursiert in Nazi- und PEGIDA-Kreisen die Idee, am 20.6. eine größere Demonstration in Frankfurt/Main an den Start zu bringen. Angemeldet wurden dafür inzwischen eintausend Personen.
Anmelderin ist Esther Seitz, die ihr neugegründetes Bündnis zuerst “Widerstand West” nannte, bevor sie “nach Monaten intensiver Arbeit” (O-Ton Seitz) bemerkte, daß dieser Name bereits von militanten Nazis in NRW belegt ist.

Die PEGIDA-Aktivistin aus dem Orga-Team von BAGIDA München, hat ihr neues Bündnis inzwischen in “Widerstand Ost/West” umbenannt. Zur Zeit touren Michael Stürzenberger und sie ähnlich wie die naziaffine und rechtsevangelikale Heidi Mund von den “Freien Bürger für Deutschland” durch größere und kleinere Ort des Westens der Republik und propagieren eine gemeinsame “Großdemonstration” gegen “Islam und Linksfaschisten“.

Ziel: am 20. Juni eine Demonstration mit Tausend AktivistInnen des Spektrums von PEGIDA, HoGeSa und Nazis in Frankfurt auf die Beine zu stellen. Treffpunkt: Rossmarkt, 12:30 Uhr.

Ersehnt und angekündigt ist, “ein Mal ALLE Patrioten auf die Straße zu bringen“.

Der Hintergrund ist klar: neben anderen Rivalitäten im IslamhasserInnen- und Nazi-Lager tobt auch ein erbitterter Machtkampf zwischen Lutz Bachmanns PEGIDA Dresden und Michael Stürzenbergers BAGIDA um die Vorherrschaft im Nazi- und Rassistenspektrum der alten BRD. So wie sich in Frankfurt und andernorts die Fraktionen von PEGIDA gegenseitg den Namen streitig machen oder sich höhnisch übereinander äußern, ist es offenbar überall. Seitz/Stürzenberger sind da keine Ausnahme. Nun schlagen sie vor, mit diesem Stil – unter ihrer Führung natürlich – Schluß zu machen. Ein Mal, ein einziges Mal sollen, so betteln sie, sich einfach alle braunen Sackgesichter der Alt-BRD folgsam hinter Esther Seitz versammeln, gemeinsam handeln und dafür sorgen, daß “die Antifa die Straße verliert“. Das soll am 20. Juni in Frankfurt geschehen.

Uns ist es egal, unter welchem Label, welchem Logo, welcher Parole oder unter welcher “Führung” Nazis, Hooligans und  Rassisten wo auch immer auf die Straße gehen wollen. Diese Leute nutzen ihren wahnhaften Hass auf “den Islam” als kleinsten gemeinsamen Nenner für ihre sehr unterschiedlichen nationalistischen, rassistischen,  faschistoiden Ziele. Sie stellen eine Gefahr für migrantische Kolleginnen und Kollegen, für Linke, für alle Menschen dar, die sich dem Weltbild von Nationalismus und Rassismus nicht fügen.
Das ist nicht nur eine Frage menschenverachtender Gedanken und Einstellungen:
seit dem Beginn des Aufstiegs der PEGIDA-Bewegung haben sich die gewalttätigen Angriffe auf islamische Einrichtungen, auf Flüchtlingsheime, auf MigrantInnen drastisch erhöht. Sie liegen für 2015 heute bereits so hoch, wie für die Jahre 2013 und 2014 zusammen. Das ist die Frucht von PEGIDA.
Diese Leute versuchen derzeit, so etwas wie den Keim einer faschistischen Massenbewegung zu gründen. Die Demonstration in Frankfurt soll offenbar ein Schritt in diese Richtung werden. Diesen Brandherd gilt es darum jetzt auszutreten, bevor er um sich greifen kann. Darum werden wir ihnen überall gemeinsam, entschlossen und solidarisch entgegentreten – am 20. Juni in Frankfurt.

Wir rufen alle AntifaschistInnen überall dazu auf, sich dabei kämpferisch auf unsere Seite zu stellen.

Seit Anfang Januar hat PEGIDA in Frankfurt kein Bein auf den Boden bekommen.Großmäulig und hilflos zugleich haben ihre SprecherInnen immer wieder angekündigt: “Frankfurt ist der Geburtsort des Linksextremismus – und in Frankfurt wird er beerdigt werden!

Da PEGIDA oder “Widerstand Ost/West” ankündigt, am 20.6. damit in Frankfurt zu demonstrieren, rufen wir alle AntifaschistInnen dazu auf: laßt uns gemeinsam den Anfang vom Ende der PEGIDA-Bewegung einläuten, indem wir ihre angeberhafte “Großdemonstration” zum Desaster werden lassen!
Nehmen wir ihnen die Lust auf weitere Versuche dieser Art!

Kommt nach Frankfurt!
Keinen Fußbreit den Nazis, RassistInnen von PEGIDA und rechten Hooligans des “Widerstands Ost/West”.
Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!
Ob Ost, ob West – nieder mit der Nazi-Pest!

Anti-Nazi-Koordination
Frankfurt

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Was können wir ab sofort tun?

1. Informieren, diskutieren
Die Anti-Nazi-Koordination wird am 26. Mai eine öffentliche Veranstaltung organisieren: “Fünf Monate Widertand gegen PEGIDA – Bilanz und Perspektive”. Kommt und bringt Eure Gedanken, Eure Ideen, Eure Kritik, Eure Vorschläge ein! Nähere Infos zu Zeit und Ort demnächst hier auf unserer Seite.

2. Vorbereiten – organsisiert euch in Bezugsgruppen, übt miteinander das Verhalten auf Demos.
Wenn Ihr Interesse an Aktionstrainings habt – meldet Euch bei ank_ffm@gmx.de

3. mobilisieren – hier ist der Aufruf als pdf: Aufruf ANK 20.6.2015
druckt Euch den Aufruf aus, verteilt ihn überall, plakatiert ihn, diskutiert mit KollegInnen, FreundInnen, GenossInnen…

Wir sehen uns auf der Straße!

Liebe FreundInnen,
DKP-Marburg und SDAJ-Marburg-Gießen laden Euch ein zu einer Veranstaltung mit Dr. Matin Baraki zu dem Thema Afghanistan im Rahmen der Geostrategie der Großmächte am Mittwoch, den 27. Mai 2015 ab 19:30 Uhr im Gewerkschaftshaus in Marburg, Bahnhofstraße 6 (Käte-Dinnebier-Saal)
Ende Dezember 2014 wurde in einer feierlichen Zeremonie der Kriegseinsatz der NATO in Afghanistan angeblich beendet. Mindestens 14.000 ausländische Soldaten bleiben aber weiter im Land.
Für fast 11.000 amerikanische Soldaten gilt bei „Gefahr für die eigene Sicherheit“ zudem weiterhin ein offensiver Kampfauftrag. Wird das Land jetzt wieder unsicherer oder hat es jetzt endlich die Chance, seine Zukunft in die eigene Hand zu nehmen?
Unser Referent Dr. Matin Baraki, 1947 in Afghanistan geboren, der als Politikwissenschaftler u.a. an den Universitäten Marburg, Gießen und Kassel gelehrt hat, war erst im Februar und März d.J. wieder in seinem Heimatland. Mit ihm wollen wir die Fragen nach der Zukunft des Landes, aber auch der leidvollen Geschichte Afghanistans diskutieren.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Demonstration zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus – am 8. Mai!

Rassistische Aufmärsche, Angriffe auf Flüchtlingsheime, immer mehr Kriegseinsätze und Aufrüstung, zunehmende Stimmung der Angst und Verschärfung der Gesetze: Stellen wir uns dem Rechtsruck entgegen! Am 8. Mai zum Jahrestag der Befreiung raus auf die Straße!

Der 8. Mai 1945 ist der Tag der Befreiung vom Faschismus. Mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht war der faschistische Eroberungs- und Vernichtungskrieg beendet worden. Viele Millionen Menschen wurden durch den von Hitlerdeutschland entfesselten Krieg getötet – Zivilisten und Soldaten. Allein die Sowjetunion verlor 27 Millionen Bürger durch den Angriffskrieg der Wehrmacht. Wir wollen am 70. Jahrestag des 8. Mai die Befreiung feiern und den Menschen gedenken, die ihr Leben für die Befreiung geopfert haben.

Der 8. Mai hat für uns eine Botschaft, die nie vergessen werden soll: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Die faschistische Diktatur in Deutschland war die Voraussetzung für den Welteroberungskrieg. Es war ein Krieg um Rohstoffe, Absatzmärkte und Einflusssphären, ein Krieg für mehr Exporte und Profite für die großen Konzerne wie Krupp, Thyssen, Siemens, Deutsche Bank, etc. Wir erinnern an das Potsdamer Abkommen von 1945, das neben der Entnazifizierung und Abrüstung auch die Auflösung der wirtschaftlichen Monopole vorgeschrieben hatte.

Diese Konzerne sind nicht nur bestehen geblieben, sie sind gewachsen und mächtiger geworden. Und auch heute streben sie nach mehr „Wettbewerbsfähigkeit“ und fordern „geopolitische Strategien“. Die deutsche Politik will mehr „Verantwortung“ in der Welt übernehmen und noch mehr Soldaten in andere Länder schicken. Die Bundesrepublik rüstet auf, liefert Waffen an Kriegsparteien und baut die Bundeswehr zur Angriffsarmee um. Sie bildet die „Speerspitze“ der neuen schnellen Eingreiftruppen der NATO, die immer näher an die russischen Grenzen heranrücken und damit die Kriegsgefahr erhöhen.

Zur Durchsetzung ihrer außenpolitischen Ziele nutzt die Bundesrepublik die Mittel der Einmischung und unterstützt dabei auch faschistische Gruppen und Parteien. Die offene Zusammenarbeit des Bundesaußenministers mit der ukrainischen faschistischen Partei Swoboda stellt einen Tabubruch dar und ist ein Skandal: Ein deutscher Außenminister verhandelt mit den Nachfolgern des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera. Wir erinnern an den 2. Mai 2014, an dem über 40 Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa von Faschisten ermordet wurden. Die Täter wurden nie bestraft. Das Massaker wurde in den deutschen Medien verschwiegen oder verharmlost.

Wir erleben aktuell, wie rechte Bewegungen und Parteien in Deutschland an Zustimmung gewinnen. Seit Jahren wird durch die herrschende Politik und den Konzernmedien Angst vor „den Muslimen“ geschürt und eine Hetzstimmung verbreitet. Diese Politik findet nun in einer rassistischen Bewegung gewaltsame Formen. Das Nazi-Terror-Netzwerk NSU wurde mit Hilfe staatlicher Organe aufgebaut, bewaffnet und gedeckt. Zugleich werden neue Gesetze erlassen, die die Grundrechte einschränken und die Eingriffsmöglichkeiten des Staates erhöhen. Das sind Alarmzeichen für alle Antifaschisten und Demokraten.

Am 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und des Endes des zweiten Weltkrieges müssen wir feststellen: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“. Die Gefahr von Krieg und Faschismus steigt. Dem wollen wir eine starke Demonstration antifaschistischer und antimilitaristischer Positionen und Solidarität entgegenstellen. Wir rufen dazu auf, am 8. Mai gegen Krieg und Faschismus zu demonstrieren und die Losung zu verbreiten: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Kommt zur Demonstration
am Freitag, 8.Mai 2015, 18:30Uhr, Kaisersack-Hbf Frankfurt/M

Unterstützer:

Anti-Nazi-Koordination
ATIK
DIDF
Offenes Antifaschistisches Treffen FFM
StadtschülerInnen-Rat
SDAJ-FFM
VVN/BdA
YXK Frankfurt
Zusammen e.V.
Siempre*Antifa Frankfurt

Medienpartner ist die Tageszeitung „junge Welt“.

Rund um den 8. Mai 2015 gibt es eine Aktionswoche auf der Hauptwache in Frankfurt, am 9. Mai ein Konzert auf der Hauptwache. Mehr Infos hier.

Am 1. Mai sind wir in Frankfurt im gemeinsamen Jugendblock mit DGB Jugend, SJD – Die Falken, SDS und DIDF  gelaufen: Für einen Mindestlohn, der zum Leben reicht, für Ausbildung statt Ausbeutung, für Wohnraum statt Villen, für eine Arbeitszeitverkürzung und gegen Rassismus! Hier der Flyer der SDAJ Frankfurt und ein paar Eindrücke von der Demo:

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Gemeinsamer Jugendblock auf der 1. Mai-Demo in Frankfurt!

Unser Alltag als Auszubildende und ArbeiterInnen ist geprägt von Stress und Leistungsdruck. Ausbildungsplätze und sichere Beschäftigungsverhältnisse sind Mangelware und eine Übernahme nach der Ausbildung haben nur wenige von uns in Aussicht. Die durchschnittlich vereinbarte tarifliche Wochenarbeitszeit von 37, 7 Stunden gelten nur für einen kleinen Teil von uns und werden durch Überstunden ausgehebelt. Viel Freizeit und Zeit für Erholung bleibt den wenigsten von uns. Unsere Jugend fällt dem Profit von einigen wenigen zum Opfer. Die Unternehmer sind die einzigen die von einer hohen Wochenarbeitszeit profitieren.

Umso länger wir in der Woche arbeiten, desto weniger wahrscheinlicher wird eine Übernahme oder ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis, denn die enorme Anzahl an Arbeitslosen machen uns ersetzbarer. Die Angst selbst arbeitslos zu sein, erhöht den Druck auf jeden von uns. Durch diese Angst nehmen viele auch prekäre Jobs an und akzeptieren niedrige Löhne. Das bedeutet für uns geringe Löhne und Überstunden, während die Zahl der Arbeitslosen gleichzeitig weiter steigt.

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Arbeitszeitverkürzung! Gemeinsam die 30-Stunden-Woche erkämpfen bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

Eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 30-Stunden erhöht den Wert der Arbeit und vermindert die Arbeitslosigkeit. Der Arbeitsdruck und der technische Fortschritt in der Produktion hat in den letzten Jahren  zur einer hohen Arbeitsproduktivität geführt. Dadurch sind die Profite der Unternehmer gestiegen. Gleichzeitig hatte das einen Arbeitsplatzabbau, befristete Beschäftigungsverhältnisse und immer mehr Teilzeitstellen zur Folge.

Deshalb fordern wir eine Arbeitszeitverkürzung! Dadurch werden nur die Profite der Unternehmer verringert, die ein Luxusleben auf unsere Kosten führen. Damit muss jetzt Schluss sein! Das, was uns in den letzten Jahren durch die Produktionssteigerung genommen wurde, können wir uns mit einer Arbeitszeitverkürzung ein Stück weit zurückholen.

Die Durchsetzung erfordert Druck von uns im Betrieb, in den Gewerkschaften und auf der Straße.  Durch den Einsatz eines jeden von uns  im gemeinsamen Kampf und in der Aktion werden wir bessere Bedingungen erkämpfen! Deshalb lasst uns den 1. Mai, den internationalen Kampftag unserer Klasse, der Arbeiterklasse, kämpferisch auf der Straße verbringen!

Wir fordern eine 30 Stunden Woche bei vollem Personalausgleich und gleichem Monatslohn!

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Für einen Mindestlohn von 12€ für Alle!

 

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Am Freitag den 24.04 befestigten wir auf dem Bahnhofsvorplatz der fuldaer Innenstadt ein Transparent, denn mehr als 1.000 ertrunkene Geflüchtete innerhalb 10 Tagen sind das jüngste Beispiel für imperialistische Kriegsführung und die mörderische Abschottung durch die EU. Diese Tragödie und die damit in Verbindung zu bringende Asylrechtsverschärfung, die am selbigen Tag beschlossen wurde, nahmen wir zum Anlass unseren Unmut und unsere Trauer mit der Protestaktion auf die Straße zu tragen.

„ÜBER 1.000 TOTE IN 2 WOCHEN –
INTERNATIONALE SOLIDARITÄT STATT FESTUNG EUROPA!“

 

Nach dem Höchststand von 2014, als mindestens 3.500 Flüchtlinge die Überfahrt in die EU nicht überlebten, zeichnet sich für 2015 bereits jetzt eine neue Rekordzahl an Todesopfern ab.

„[…]die Polizei sind die Hauptwerkzeuge der Gewaltausübung der Staatsmacht, aber – kann denn das anders sein?“

Nachdem das Transparent hing verteilten wir Flyer, der den erstaunten PassantInnen klar machen sollte, das dass deutsche Großmachtbestreben unter anderem an den Fluchtursachen schuld ist und wie die miese Lebenslage der Geflüchteten in Deutschland rassistischen Bewegungen und Gesetzen in die Hände spielt.
Auch in Fulda und Umgebung gibt es vermehrte Naziaktivitäten.

Leider ließ die Polizei nicht lange auf sich warten und entfernte das Transparent nach wenigen Minuten.Später wurden wir von einer empörten Passantin angesprochen, die sich über das Verhalten der Polizei beschwerte. Werbung dürfe man überall anbringen. Politische Statements werden sofort unterbunden.

Unser Flyer zur Aktion:
Flyer Seite 1
Flyer Seite 2

Fotos der Aktion

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