Frankfurt, 8.3., 20:00 Uhr, DGB Jugendclub (WFilmabend_ZuS_1ilhelm-Leuschner-Straße 69-77):

Anlässlich des 8. März Weltkampftag der Frauen zeigen wir den Kurzfilm ,Zucker und Salz‘ von Martin Broschwitz und Tobias Kriele. Nach dem Sieg der kubanischen Revolution steigen tausende junger Kubanerinnen und Kubaner in das Gebirge der Sierra Maestra, um als Freiwillige die Landbevölkerung zu unterrichten. Angela, Elena, Ana und später María schließen dort eine Freundschaft fürs Leben. Sie kehren nach Havanna zurück, studieren gemeinsam, unterrichten ehemalige Prostituierte und Dienstmägde, heiraten, gründen Familien, übernehmen Verantwortung in der Revolution und erleben schwierige Zeiten.
Im fünfzigsten Jahr ihrer Freundschaft erzählen sie, wie sie zu dem wurden, was sie heute sind  und ermöglichen so einen Einblick in ein halbes
Jahrhundert gelebter Geschichte des Alltags der kubanischen Revolution.
Anschliessend wollen wir gemeinsam mit über die Situation von Frauen im heutigen Deutschland im Vergleich zu den Lebensbedingungen von Frauen  im Sozialismus diskutieren.

Danach gibts leckere Cocktails und einen Barabend!

 

Deckblatt_OC_1_13Nun ist auch die zweite Version der Our Cause da – Thema diesmal: Wer zahlt die Krise? Wir. Allein in Frankfurt sollen 300 Millionen gespart werden.

 

Lies den Artikel hier auf Seite 2.

Interessiert dich die Our Cause mit Schwerpunkt auf konkrete Sparmaßnahmen an der Ernst-Reuter-Schule in Frankfurt? Dann klick hier.

Sklaverei fair gestalten?

Gepostet am 22. Februar 2013 Landesverband

Amazon zeigt: Wir brauchen ein Verbot der Leiharbeit.

Erpressung durch den Chef, schlechte Bezahlung, ständige Überwachung durch einen Sicherheitsdienst. Und immer der Druck, auf die Straße gesetzt zu werden, wenn man nicht spurt. Der Skandal um die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern bei Amazon zeigt: Um ihre Profite zu steigern, ist den Unternehmern alles recht. Niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten, Leistungsdruck und unsichere Beschäftigung – das geht zu Lasten der arbeitenden Menschen, den Konzernen bringt es viel Geld. So funktioniert der Kapitalismus. Die besonders scharfe Ausbeutung von Leiharbeitern und anderen unsicher Beschäftigten trifft nicht nur sie selbst, sondern uns alle. Denn die Unternehmen nutzen die verzweifelte Lage der „Prekären“ aus, um auch die Festangestellten zu erpressen. Auf die Erpressung der Konzerne müssen wir mit der Solidarität aller Beschäftigten antworten.

Die Diskussion um Amazon hat dazu geführt, dass viele Menschen erkannt haben, wie unerträglich die Lage der Leiharbeiterinnen ist. „Leiharbeit ist moderne Sklaverei“, so sehen es viele. Und Sklaverei kann man nicht fair gestalten, Leiharbeit auch nicht. Nur ein Verbot der Leiharbeit wäre wirklich ein kleiner Schritt, um die arbeitenden Menschen etwas besser gegen die Angriffe und Erpressungen der Unternehmer zu schützen. Das zu erkämpfen geht nur mit starken Gewerkschaften. Aber dazu gehört auch, dass unsere Gewerkschaften sich endlich konsequent für ein Verbot der Leiharbeit einsetzen.

Filmvorführung „Zucker und Salz“

(Ein Film von Martin Broschwitz und Tobias Kriele)

Nach dem Sieg der kubanischen Revolution steigen tausende junger Kubanerinnen und Kubaner in das Gebirge der Sierra Maestra, um als Freiwillige die Landbevölkerung zu unterrichten.Cuba-Flyer

Angela, Elena, Ana und später María schließen dort eine Freundschaft fürs Leben. Sie kehren nach Havanna zurück, studieren gemeinsam, unterrichten ehemalige Prostituierte und Dienstmägde, heiraten, gründen Familien, übernehmen Verantwortung in der Revolution und erleben schwierige Zeiten. Im fünfzigsten Jahr ihrer Freundschaft erzählen sie, wie sie zu dem wurden, was sie heute sind – und ermöglichen so einen Einblick in ein halbes Jahrhundert gelebter Geschichte des Alltags der kubanischen Revolution.

 

Diskussion: Kuba, ein Unrechtsstaat? – Errungenschaften, Probleme und Perspektiven des kubanischen Sozialismus

Präsentation: Das Cuba-Soli-Projekt 2013 der SDAJ.

Anschließend: Kubanische Cocktailparty (Getränkeeinnahmen werden gespendet)

 

Was: Film „Zucker und Salz“ + Diskussion

Wann? Samstag, 16.02.2013, 18:30 Uhr (Einlass ab 18:00)

Wo? Die Veranstaltung findet statt im DGB-Jugendclub (Spohrstraße 6), in Kassel statt.

 

Our Cause #1 2013

Our Cause #1 2013

 

 Hier gehts zur gesamten Ausgabe: OC #1 2013

 

 

Das Krisenbündnis Marburg ruft für den 09.02. zu einer Demonstration auf. Treffpunkt 15 Uhr, Firmaneiplatz/CNMS.

Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise machen auch vor Marburg nicht halt. Die kommunale Haushaltslage wird wegen Spardiktaten von oben immer mehr angegriffen. Die prekäre Wohnraumfrage ist weit entfernt davon, im Interesse der Bevölkerung gelöst zu werden. Auf der anderen Seite dominiert eine klassische Bourgeoisie zunehmend das Stadtgeschehen: Reinfried Pohl, Chef der Deutschen Vermögensberatung, maßt es sich an, unsere Stadt nach seinen persönlichen Vorstellungen von Ästhetik zu „verschönern“ und nimmt durch immense Finanzmittel zunehmenden Einfluss auf Entscheidungen der Marburger Politik.

Grund genug, an der Demonstration teilzunehmen! Die Demo wird viele kreative Aktionen beinhalten, die von den verschiedenen Gruppen des Krisenbündnis organisiert werden. Die SDAJ plant eine kreative Aktion vor der Anneliese-Pohl-Allee, um unseren Protest gegen die Allmacht Pohls Ausdruck zu verleihen. Marburg bleibt unsere Stadt!

http://www.marburger-echo.de/fileadmin/download/3Krib_Demo_0213-Seite_001.pdf

http://www.marburger-echo.de/fileadmin/download/3Krib_Demo_0213-Seite_002.pdf

An diesem Wochenende trafen sich erneut hochrangige Vertreter der Rüstungsindustrie mit Politikern im Luxushotel „Bayrischer Hof“ in München. Die Hauptsächlich aus den USA und der EU stammenden Politiker trafen dort die Vorbereitung für die nächsten Waffendeals und Militäreinsätze. Während ganz Europa kaputt gespart wird, während Schulen und öffentliche Einrichtungen verfallen und an überall Arbeits- und Ausbildungsplätze fehlen, werden von den Herrschenden Milliarden für Rüstung ausgegeben.

Dass wir das nicht einfach so hinnehmen, zeigte auch dieses Jahr wieder eine Großdemonstration am 02.02.2013 an der sich viele Organisationen beteiligten. Auch die SDAJ war im Jugendblock mit GenossInnen aus ganz Deutschland vertreten. Insgesamt nahmen etwa 2000 Menschen an der Aktion teil, die in einer friedlichen Demonstration ihren Protest gegen den Militarismus ausdrückten.

Wir fordern:

Bundeswehr raus aus Schulen, Arbeitsagenturen und sogenannten „Krisengebieten“!
Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

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Klassenjustiz gab es – wenn überhaupt – vor 1919, politische Strafprozesse gibt es in der Bundesrepublik heute nicht mehr – schließlich leben wir in einem Rechtsstaat.

„Die „rechtsprechende Gewalt […] wird von unabhängigen, nur dem Gesetz verpflichteten Richtern nach gesetzlich geordneten Verfahren ausgeübt“ und „alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ – das alles lernt man heute in der Schule. Wie sieht es in der Realität aus?

Mehr Verfahren

Am 30.08.12 wurde in Gießen ein Antifaschist zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Vorgeworfen wurden ihm insbesondere Landfriedensbruch und Widerstand. Deniz K. traf es deutlich härter: Wegen angeblicher gefährliche1234

r Körperverletzung an einem Polizeibeamten wurde er zu 2 ½ Jahren verurteilt. Immer häufiger kommt es nach antifaschistischen Demonstrationen zu Strafverfahren. Schon der kleinste Widerstand gegen Anordnungen der Staatsmacht wird dafür zum Anlass genommen.

„Untergehaktes zugehen“

Gießen, am Morgen des 19. Juli 2011: Ein Aufmarsch der NPD ist geplant. Etwa 100 Antifaschisten kommen morgens am Gießener Bahnhof an, um an antifaschistischen Blockaden teilzunehmen. Am Bahnhof werden sie von der Bundespolizei empfangen. Alle Wege zu angemeldeten Kundgebungsorten sind versperrt. Wenig später sollen auf dem Nachbargleis die Faschisten ankommen. Dem angeklagten Antifaschisten wird vorgeworfen „untergehakt auf eine Polizeikette zugegangen“ und kurzzeitig durchgebrochen zu sein. Dazu, so die Anklage, habe er gerufen: „Ich zähle jetzt von 10 runter. Dann brechen wir hier durch!“ Nach dem gescheiterten Durchbruchversuch habe er sich vermummt.

Nicht politisch?

Politische Strafverfahren haben zwei Bestandteile: Zum einen geht es um die Be- oder Widerlegung des konkreten Vorwurfs. Die Hauptfrage ist aber eine andere: War die vorgeworfene Handlung politisch legitim oder nicht. Die Staatsanwaltschaft versucht, vom politischen Charakter des Prozesses abzulenken: Zeugen, die zur Tatzeit nicht vor Ort waren, die aber bspw. zu den Hintergründen des Polizeieinsatzes aussagen könnten, sollten ihrer Meinung nach nicht befragt werden. Aber auch die Staatsanwaltschaft führt den Prozess offen politisch, wenn es ihr nützt: „Hat Ihnen das eigentlich besondere Freude gemacht, den NPD-Aufmarsch zu schützen?“ Die Antwort des befragten Bundespolizisten: „Nein, natürlich nicht.“

Das Ziel: Den Polizeieinsatz nachträglich rechtfertigen. Wo die Staatanwaltschaft die politischen Hintergründe verschleiern will, muss die Verteidigung sie umso mehr in den Vordergrund rücken. Aber auch sie hat zwei Aufgaben: Zum Schutz des Angeklagten geht es darum, den konkreten Tatvorwurf zu widerlegen. Die politische Aufgabe ist es aufzuzeigen, dass der Polizeieinsatz illegal war und der Schutz des Naziaufmarschs von der Stadt politisch gewollt war. Diese Strategie ist mit Gefahren verbunden: Sie beinhaltet immer auch ein Eingeständnis der vorgeworfenen Tat – sie hat gerade den Zweck, sie zu rechtfertigen.

Polizeizeugen

Drei Zeugen der Polizei wurden befragt. Ein Bundespolizist konnte sich erstaunlich detailreich erinnern. Später bekannte er:„Ich habe meine Erinnerung vorher anhand eines Videos aufgefrischt“. Der Verteidiger bekam das Video erst später. Und dennoch gab der Polizeibeamte zu: „Hinterher kann man in einer Tumultlage kaum sagen, wer was gemacht hat“. Verurteilen kann man offensichtlich trotzdem.

Konnten die Gegendemonstranten ihre Versammlungsorte erreichen? Die anderen Polizisten teilten mit: Die Antifaschisten seien nicht eingekesselt gewesen, es handelte sich lediglich um eine „lockere Umschließung“. Den ganzen Tag über habe es eine „versammlungsfreundliche Begleitung“ der Gegendemonstranten gegeben.

Abgesehen von dem Durchbruchsversuch konnten die Beamten nichts belegen, auch mit den später gezeigten Videos nicht. Und: Sie konnte nicht einmal belegen, dass der gesamte Polizeieinsatz überhaupt legal war.

„Trennungskonzept“

Die Polizei bediente sich des sogenannten „Trennungskonzepts“. In Polizeisprache heißt das: „Standardmaßnahme“ zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Faktisch heißt das: Die Nazidemo wird durchgeprügelt, Antifaschisten werden eingekesselt.

„Leider“ sind für die Durchführung des Trennungskonzepts konkrete Erkenntnisse über eine Gefährdungslage nötig. Ein befragter Polizeibeamter benannte dafür allgemein Dresden und Dortmund. Dort sei „Gewalt von Links durch Rechts erwidert worden“. Diese „Erkenntnisse“ stammen aus „polizeilichen Informationssystemen“, die unterliegen aber der Geheimhaltung. Auch die Frage, ob an der Vorbereitung der Nazidemo auch Mitarbeiter des Innenministeriums beteiligt waren, blieb natürlich unbeantwortet.
Das Trennungskonzept war rechtlich nicht haltbar, es gab nur Aufrufe zu friedlichen Blockaden. Zudem konnten Antifaschisten ihre Versammlungsorte überhaupt nicht erreichen. Widerstand gegen rechtswidrige Polizeimaßnahmen ist aber nicht verboten.

Verbot möglich

Der Zeuge des Ordnungsamtes bediente sich bei der Frage, ob man den Naziaufmarsch nicht verbieten hätte können, einer beliebten Ausrede: Ein Verbot wäre ohnehin vor dem Verwaltungsgericht gescheitert, das hätte den Nazis nur mehr Auftrieb gegeben. Aber: der Präsident des Verwaltungsgerichts hatte angekündigt, er sei in dieser Frage auf eine Kontrolle im Nachhinein beschränkt. Ein Verbot wäre also ohne Probleme möglich gewesen. Gleichzeitig wurde aufgrund des Naziaufmarsches den Veranstaltern eines geplanten Eritrea-Festivals angeraten, ebendieses doch lieber zu verschieben – aus Sicherheitsgründen. Abschließend stellt der Verteidiger fest: „Es war politischer Wille der Stadt, diesen Naziaufmarsch durchzusetzen“.

Nicht nur im gerichtssaal

Einen politischen Prozess zu führen heißt auch, die Prozessführung nicht auf den Gerichtssaal zu beschränken. Im Gegenteil: Politische Prozesse lassen sich nur durch gute Öffentlichkeitsarbeit gewinnen. Außerhalb des Gerichts muss Druck aufgebaut und deutlich werden, dass solche Verfahren dazu dienen, Grundrechte zu beschneiden. Im Gericht muss es Prozessbeobachter geben, um zu verhindern, dass Verfahren im Schnelldurchgang durchgeführt werden.

„Erhebliche gewalt“

Nach 3 Verhandlungstagen lehnt der Richter alle ausstehenden Beweisanträge ab. Kai S. wird zu einer Geldstrafe verurteilt. Untergehakt auf eine Polizeikette zuzugehen stelle „erhebliche Gewalt“ dar. Der Richter erklärt abschließend, er halte den Angeklagten zwar „für einen ganz anständigen Kerl“, die NPD als legale Partei hätte aber das Recht zu demonstrieren. Kai S. habe die Grenzen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit überschritten.

Politische Prozesse gehören nicht der Vergangenheit an. Abgelehnte Beweisanträge, Polizisten, die sich bei relevanten Fragen auf die Geheimhaltung berufen. Haltlose Vorwürfe, trotzdem eine Verurteilung. In Gießen ging es nicht um die einzelne Widerstandshandlung. Es ging darum, jeden Protest, der sich über bestimmte Grenzen hinwegsetzt, abzuurteilen. Diese Grenzen ziehen die Herrschenden immer enger – es ist unsere Aufgabe, dem entgegen zu wirken.

Max, Frankfurt

Am 28.01.2013 fand in Frankfurt der Filmabend der SDAJ mit dem Film „Ich war Neunzehn“ statt.

In dem Film geht es um Gregor Hecker, den als Sohn emigrierter antifaschistischer Eltern in Moskau aufwächst. Er wird Soldat der Roten Armee und kommt so 1945 nach Deutschland. Dort sieht er, was der Faschismus aus seiner Heimat und den Menschen gemacht hat.

Zusätzlich wurden im Zuge des Cuba-Soli-Projektes Cocktails verkauft, deren Erlös zur Finanzierung der beiden Solidaritätsbrigaden im Sommer beitragen soll.

Gleichzeitig wurde auf der Veranstaltung für die Demonstration gegen die NATO Sicherheitskonferenz am 2.3.2013 in München mobilisiert. Zur Erinnerung: Wer zusammen mit uns aus Frankfurt anreisen möchte, trifft sich diesen Freitag, den 01.02. um 18:20 Uhr am Gleis 9 des Frankfurter Hauptbahnhofes.

 

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Am 23.01.2013 fand in Frankfurt unter dem Motto „Für die Demokratie in Venezuela“ eine Kundgebung mit anschließender Demonstration zum venezolanischen Konsulat statt.

Oppositionelle Kräfte versuchen seit längerem, die Erkrankung des am 07.10.2012 mit großer Mehrheit wieder gewählten Präsidenten Hugo Chávez  zu nutzen, um die Ergebnisse der Wahl ins Gegenteil zu verkehren. Aus diesem Grund fand am Mittwoch in Caracas eine Großkundgebung der Anhänger Chávez‘ statt, die verkündeten „Wir sind Chávez. Ich bin Chávez“. Zur Unterstützung dieser demokratischen Bewegung in Venezuela fanden am gleichen Tag international Solidaritätskundgebungen statt.

Wir als SDAJ Frankfurt sind solidarisch mit dem venezolanischen Volk, dass seine Demokratie und Verfassung gegen die Angriffe der Opposition verteidigt. Daher beteiligten wir uns an der Aktion in Frankfurt. Nach einer Kundgebung an der Hauptwache zogen wir mit den anderen Demonstranten unter Rufen wie „Hoch die internationale Solidarität“ und „Chavez wird nicht gehen“ zum venezolanischen Konsulat. Dort wurde eine von vielen Organisationen unterzeichnete Solidaritätsbekundung übergeben.

 

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