Erklärung der AG Antimilitarismus

Kein Krieg mehr ohne Deutschland – nach der Entsendung deutscher Soldaten und Patriot Raketen an die türkisch-syrische Grenze folgt mit der Bereitstellung zweier Transall-Maschinen zur Unterstützung der französischen Intervention in Mali bereits der zweite deutsche Kriegseinsatz im Jahr 2013.

Gegen islamistische Gruppen, die vom Norden Malis her ihren Einfluss im Land ausbauen konnten, startete Frankreich einen militärischen Einsatz aus der Luft und zu Lande. Im Verbund mit Truppen der Staaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS erkämpfen französische Truppen ihren malischen Verbündeten die Hoheit über das Staatsterritorium zurück. Damit festigt Frankreich seine Stellung als Ordnungsmacht im frankophonen Afrika, wie bereits mit der Intervention in Côte d’Ivoire zugunsten der Einsetzung des jetzigen Präsidenten Outtara und dem Luftkrieg gegen Libyen. Im rohstoffreichen Mali geht es dem französischen Imperialismus auch um die Sicherung der Profite des französischen Staatskonzerns Areva, der in der Region Uran fördert.

Anders als im Falle Libyens will der deutsche Imperialismus dabei diesmal nicht abseits stehen, sondern leistet aktiv militärischen Beistand. Quer durch die gesamte bürgerliche Medien- und Parteienlandschaft ist man sich einig, dass die zwei Transportflugzeuge, die bereits nach Mali entsandt wurden, als Unterstützung nicht reichen. Der Präsident der ECOWAS, der besagte französische Gewährsmann Outtara, forderte bei einem Besuch in Berlin deutsche Truppen. Fest steht jetzt schon, dass Deutschland sich im Rahmen der EU an der Bereitstellung von Ausbildern für malische Regierungstruppen beteiligen wird.
Die Bundesrepublik will mit ihrem Engagement einerseits klar machen, dass in einer Situation, die als “Bedrohung für Europa” eingeschätzt wird, ihre Zuständigkeit nicht an den Grenzen der französischen Einflusssphären endet. Andererseits will sie verhindern, dass Frankreich sich weiter in eine Allianz mit Großbritannien hineinbegibt, wie es bei der Aggression gegen Libyen der Fall war. Das französisch-britische Bündnis muss der deutsche Imperialismus als eine Bedrohung seiner Dominanz in der EU wahrnehmen.

So haben sich der französische und der deutsche Imperialismus nun in einen Krieg gegen Kräfte begeben, die ihre Waffen hauptsächlich mit Geldern einkaufen, die ihnen aus Saudi-Arabien und Qatar zuflossen, den beiden Hauptverbündeten des Westens bei seiner Aggression gegen Syrien also. Erst Ende letzten Jahres hat die Bundeswehr sich an gemeinsamen Militärmanövern mit den beiden Golfdiktaturen beteiligt. Und auch in Mali selbst treffen die Deutschen auf alte Bekannte: der Kommandeur der wichtigsten islamistischen Truppen galt dem BND lange als “unser Mann” in Mali.

Derweil greift der Krieg auch auf die Nachbarstaaten über, wie die Geiselnahme in einer algerischen Gasanlage und ihre blutige Beendigung gezeigt haben. Es ist zu befürchten, dass dies erst der Auftakt für einen Krieg darstellt, der die ganze Region in Mitleidenschaft ziehen wird.

Wir forden: Alle ausländischen Truppen raus aus Mali! Keine deutsche Beteiligung an der Intervention!

Transall-Truppentransporter der Bundeswehr (Archivbild, Foto: RaBoe/Wikipedia, CC)

„Für die Demokratie in Venezuela“ – Mi., 23.01.2013, 18:00 Uhr Hauptwache Frankfurt/M. vor der Katharinenkirche – Kundgebung & Manifestation

Der am 07. 10.2012 erneut mit großer Mehrheit wiedergewählte Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, ist nach schwerer Operation auf dem Wege der Besserung.

Die Opposition will die Erkrankung des Präsidenten nutzen, um Stimmung gegen ihn zu machen und die Ergebnisse der Wahl ins Gegenteil zu verdrehen. Sie ruft für den 23. Januar in Caracas zu Kundgebungen auf.

Das Volk des Bolivarischen Venezuela bekräftigt demgegenüber seit dem 10. Januar unüberhörbar “Wir sind Chávez. Ich bin Chávez.“ Und wird dies auch am 23. Januar auf einer Großkundgebung zur Verteidigung der Verfassung und der Demokratie in Caracas demonstrieren.

Wir sind solidarisch mit dem venezolanischen Volk und Präsident Chávez.

Am Mittwoch werden Menschen weltweit diese Solidarität unübersehbar mit Demonstrationen bekunden.

Wir rufen alle, die hierfür einstehen wollen, auf, sich am Mittwoch, d. 23. Januar um 18:00 Uhr „Für die Demokratie in Venezuela“ gemeinsam mit uns zu bekennen. Um 18:30 Uhr gehen wir in einer Manifestation zum venezolanischen Konsulat, um dort unsere Unterstützeradresse für den Bolivarischen Prozess und seinen verfassungsgemäßen Präsidenten, Hugo Chávez Frías, zu übergeben.

Unterstützt von: Latinoamerika Popular, Venezuela-Soli Ffm, Freidenker und SDAJ Frankfurt2008_1116Chavez-Kundgebung0014

Gregor Hecker, Sohn antifaschistischer Emigranten, kommt als Soldat der Roten Armee zurück nach Deutschland. Er sieht, was der Faschismus aus dem Land und seinen Menschen gemacht hat.

Diesen Film zeigt die SDAJ Frankfurt am 28. Januar um 19:30 im DGB Jugendclub (Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77). Dazu gibt es eine Cocktailbar mit kleinen Snacks, alkoholfreien und alkoholischen Getränken.

Der Erlös aus dem Cocktailverkauf kommt dabei wieder dem Cuba-Soli-Projekt zugute.

An diesem Abend wollen wir außerdem über die Sicherheitskonferenz der NATO am 2.2.13. in München diskutieren. Wir wollen dorthin im Februar gemeinsam anreisen und diese blockieren. Schau mal hier vorbei: www.jugendblock.de

Wenn du auch mitkommen möchtest – melde dich!

Nimm auch auf Facebook teil!

 

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Die SDAJ Gießen/Marburg lädt alle Interessierte zu unserem cubanischen Informations- und Diskutierabend am Freitag, den 08. Februar 2013 ab 19:00 Uhr ein. Die Veranstaltung findet im Käte-Dinnebier-Saal (DGB-Haus) in der Bahnhofsstraße 6 in (Eingang an der rechten Gebäudeseite) in Marburg statt. Veranstalter ist die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba mit freundlicher Unterstützung des Rosa-Luxemburg-Clubs Marburg.
Thema des Abends ist „Der Bolivarische Prozess und Cuba“. Im Januar 1962 wurde Kuba auf Betreiben der USA aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aus-geschlossen. Damit wurde Kuba von seinem Umfeld isoliert. Abgemildert wurde dies durch die Beziehungen mit den Ländern des sozialistischen Lagers. Nach dem Ende des Realsozialismus in Europa war Kuba ganz auf sich allein gestellt und machte eine äußerst schmerzhafte Zeit durch. Aus dieser Not heraus wurden Maßnah-men ergriffen, die nicht immer mit den proklamierten Zielen der Revolution im Einklang standen, aber fürs Überleben notwendig waren. Eine grundsätzlich andere Lage trat ab Ende der neunziger Jahre mit dem Wahl-sieg Hugo Chávez‘ in Venezuela und den politischen Veränderungen in Bolivien und Ecuador ein. Es kam zu einer verstärkten politischen, ideologischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Einen Qualitätssprung in den Beziehungen stellte die Schaffung der Bolivarischen Alternative für die Völker un-seres Amerikas (ALBA) im Dezember 2004 dar. Dieses Bündnis weitete sich im Verlaufe der folgenden Jahre zur Bolivarischen Allianz aus, dem zur Zeit acht Länder angehören. ALBA bildet den Kern der lateinamerikani-schen Integrationsbestrebungen. Die von den USA angestrebte Isolierung Kubas von seinem Umfeld ist glor-reich gescheitert, und Kuba nimmt seinen ihm gebührenden und geachteten Platz in der lateinamerikanischen Völkerfamilie innerhalb der Organisationen ein, die aus dem Bolivarischen Prozess erwachsen sind.
Dieser Weg in all seinen Facetten – wirtschaftlich und politisch – soll in dem Vortrag beleuchtet werden.
Als Referent konnten wir Gerhard Mertschenk vom Solidaritätsbündnis Venezuela Avanza gewinnen.
Der Abend wird abgerundet durch ein auf studentische Bedürfnisse ausgerichteten Getränkestand.http://www.marburger-echo.de/fileadmin/download/Flyer_-_Vorder-_und_R_ckseite.pdf
Wir freuen uns auf einen gemeinsamen Abend mit euch!
La solidaridad es la ternura de los pueblos

 

Komm mit zum Jugendblock gegen die NATO-Kriegskonferenz 2013!
Die SDAJ Hessen fährt gemeinsam mit dem Zug nach München.

Anreise:

Gießen Hbf: 1. Februar, 17:40, Gleis 3

Frankfurt M. Hbf: 1. Februar, 18:20, Gleis 9

Darmstadt Hbf: 1. Februar, 18:20, Gleis 8

Rückfahrt:

3. Februar vormittags

Melde dich unter info@sdaj-hessen.de oder auf Facebook.

Komm zum Jugendblock gegen die NATO-Kriegskonferenz 2013!

Wie jedes Jahr treffen sich am ersten Februarwochenende im Bayerischen Hof MilitaristInnen, RüstungslobbyistInnen und die dazugehörigen PolitikerInnen hauptsächlich aus NATO-Staaten und planen ihre nächsten Kriege, die nächsten Waffendeals und wie sie die Bevölkerung am Besten auf Kriegskurs bringen.

Du fragst dich: Was geht mich das an?
Die sogenannte Sicherheitskonferenz ist ein Treffen, auf dem das Geld, was z.B. in der Bildung fehlt, für die nächsten Kriege ausgegeben wird. Während der Euro wackelt, ganze Staaten pleite gehen und uns erzählt wird, „wir“ müssten sparen, um die Haushaltsausgaben zu verringern, werden im Bayerischen Hof Milliarden-Deals zwischen RegierungsvertreterInnen und Rüstungskonzernen vorbereitet. Doch das ist nichts Neues, denn während die Bundesregierung von Krise redet, verschenkt sie Milliarden an Banken und Konzerne. Für die Bildung bleibt da nichts über. Durch die Krise und Lohndrückerei der Konzerne sinken nicht nur die Löhne, es gibt auch immer weniger Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Kommunen sind pleite und Turnhallen verfallen. Das ist nicht unsere Krise, sondern die Krise der Banken und Konzerne! Das ist nicht unsere NATO, sondern die NATO der Banken und Konzerne!

Die sogenannte Sicherheitskonferenz ist ein Treffen, auf dem nicht nur Geschäfte mit Krieg und Militarisierung gemacht werden, sondern auch die nächsten Kriegseinsätze beschlossen werden. Ob mit Truppen wie z.B. in Afghanistan, oder mit logistischer und technischer Unterstützung wie im Irak oder in Libyen: die Bundeswehr ist an Kriegseinsätzen rund um die Welt beteiligt. Und das nicht etwa, um dort Menschenrechte zu verteidigen, sondern zur „Sicherung von Handelswegen“, wie es der ehemalige Bundespräsident Köhler ausdrückte.
 Krieg beginnt jedoch nicht nur in Afghanistan sondern in deinem Klassenzimmer. Morgens steht immer öfter ein Uniformierter “Jugendoffizier” an der Tafel und „hält Unterricht“, bei dem er (oder sie) für den „todsicheren“ Job SoldatIn wirbt. Denn durch die Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer noch effektiveren Interventionsarmee wird nun deutlich mehr Kanonenfutter gebraucht – um die Handelswege deutscher Großkonzerne zu sichern. Während wir uns mit zu großen Klassen, zu wenig LehrerInnen, zu viel Stoff und zu wenig Freizeit rumärgern dürfen, werden Milliarden für Rüstung, Krieg und Militär verpulvert. 30 Milliarden Euro werden pro Jahr für die Bundeswehr ausgegeben – rund 1 Milliarde Euro kostet der Krieg in Afghanistan jedes Jahr. Geld, das für uns für ein besseres Leben fehlt!

Geld für Bildung statt für Rüstung, Krieg und Militarisierung!
Bundeswehr raus aus Schulen, Arbeitsagenturen und sogenannten “Krisengebieten”!
Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

Militärfreie Zonen schaffen – in München und überall

Wir wollen nicht mehr hinnehmen, dass Geld für Militär und Kriegseinsätze ausgegeben wird statt für die Bildung! Wir wollen nicht mehr hinnehmen, dass Jugendliche einen „Job“ bei der Bundeswehr annehmen müssen, weil es zu wenig zivile Ausbildungsplätze gibt! Wir wollen nicht mehr hinnehmen, dass Kriege für den Profit von Konzernen geführt werden. Und wir wollen nicht mehr hinnehmen, dass wir uns auf die nächsten Kriegseinsätze in Syrien und Iran einstimmen sollen. Wir wollen in einer Welt des Friedens leben!
Lasst uns gemeinsam ein Zeichen gegen Krieg, Rüstung und Militarisierung setzen! Krieg ist gegen die Interessen jedes Jugendlichen. Wir kämpfen für ein neues Bildungssystem und eine friedliche Gesellschaft ohne Krieg.

Deshalb werden wir im Februar mit Tausenden Menschen auf die Straße gehen und gegen die Nato-Kriegskonferenz protestieren. Auf der sogenannten „Sicherheitskonferenz“ geht es nicht um unsere Sicherheit, sondern um sicheren Profit der Banken und Konzerne!

Kein Frieden mit der NATO – kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft!
Geld für Bildung statt für Rüstung!
Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

Komm zum Jugendblock auf der Großdemonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz am Samstag, den 2. Februar um 13 Uhr am Stachus in München!

http://www.jugendblock.de/

Ein überragendes LLL-Wochenende!

Gepostet am 20. Januar 2013 Landesverband

Am vergangenen Wochenende waren rund 2 000 Linke auf der XVIII. Rosa-Luxemburg-Konferenz, am Sonntag demonstrierten 10 000 Menschen in Gedenken an Lenin, Luxemburg und Liebknecht für eine Welt ohne Imperialismus, Faschismus und Krieg, für eine sozialistische Zukunft.

Ein Bericht unserer Schweizer Genossinnen:

«Mi t den Geheimdiensten ist Berlin2_page2_image1kein Frieden zu machen!» Ein schallender Applaus rauscht durch den Saal. «Wir haben hauptamtliche Nazis, die mit Staatsgeld finanziert wurden. Die Rechten werden nicht überwacht. Nein, die werden ja auf Staatskosten ausgerüstet. »Dann folgt die Ergänzung: «Der Verfassungsschutz bekämpft die, die den Kapitalismus nicht als allein seligmachend hinnehmen. Di e Linke, solange sie denn links ist, tut das nicht. Und darum wird sie auch vom Geheimdienst namens Verfassungsschutz bekämpft. » Wieder das dröhnende Klatschen von 3 600 Händen.

Der Staatsfeind ist die Linke
Es war die Rosa-Luxemburg-Konferenz – und derer bereits die achtzehnte. Organisiert von der marxistischen Tageszeitung «junge Welt», kamen über 1 800 Kommunisten, Alternative und schlichtweg Neugierige zusammen. Diesem Publikum bot sich ein breites Angebot an Debatten, Vorträgen, musikalischen und kulturellen Einlagen. Etwa das Abschlusspodium, aus dem der dargestellte Auszugstammt. «Der Feind steht links», hieß das provokative Thema. Gemeint war die immerwährende Hetzjagd staatlicher Instanzen wie der Polizei und des Verfassungsschutzes gegen linke und kommunistische Organisationen. Faschisten und Rassisten dürfen derweil fast unbeaufsichtigt ihr Unwesen treiben. In Deutschland sogar mi t Beteiligung der Geheimdienste, wie der Skandal um den «Nationalsozialistischen Untergrund» zeigte. Dort hatte sich eine faschistische Geheimgruppe formiert, die in der Folge Morde an Migranten beging. Das Geld und die notwendigen Informationen dafür waren ihnen vom staatlichen Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt worden. Fazit der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke auf der Konferenz: «Ich wundere mich, dass sich Leute darüber wundern. » Es gäbe eine ungebrochene, auch personelle Verbindung zwischen dem kapitalistischen Staat und den ebenfalls kapitalistischen Rechtsextremen. Der von ihnen ausgeübte Terror komme durchaus gelegen, um Angst zu schüren und Solidarität zwischen den Arbeitenden zu zerstören.

Solidarisch hingegen war der Abschluss der Konferenz. Im mittlerweile völlig ausgelasteten Veranstaltungssaal erhoben sich alle, um gemeinsam die «Internationale» anzustimmen. Hier sangen nicht nur Gäste aus aller Welt, sondern auch Referenten aus Chile, Venezuela, Kolumbien und den USA miteinander.

Kein Krieg, kein Militarismus!

Einen Tag später, am 1 3. Januar, wurden die Straßen Berlins gefüllt. Etwa 10 000 Menschen demonstrierten in Gedenken an die Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Nach einem gescheiterten Arbeiteraufstand waren sie am 15. Januar 1919 von deutschen Militärs brutal umgebracht worden. Der sozialdemokratische «Wehr»minister Gustav Noske hatte dazu die Erlaubnis erteilt. Neben der Erinnerung an Liebknecht und Luxemburg (sowie dem russischen Revolutionär Lenin) wurden soziale und friedenspolitische Positionen bezogen. «Nie wieder Krieg von deutschem Boden» wurde ebenso gefordert wie der konsequente Kampf gegen den Militarismus. Mit Plakaten wie «Hände weg von Syrien! » machte man auf die deutschen Kriegsbestrebungen aufmerksam. In Anlehnung an die Stationierung deutscher Soldaten und Raketen an der syrischen Grenze rief man: «Mit Waffen sind sie fix, für die Bildung tun sie nix! » Entsprechend wurde der Kampf von Luxemburg und Liebknecht gegen die Militarisierung betont. Eine gleichzeitig stattfindende Demonstration der deutschen JuSos schlug fehl. Weniger al s 1 000 Menschen beteiligten sich an dem Projekt. Es mag daran liegen, dass sich die sozialdemokratischen Veranstalter in der Tradition der Mörder von Luxemburg und Liebknecht befinden. Ihnen wurde vorgeworfen, die «Noskejugend» zu bilden.

Quelle: http://kommunistischejugend.ch/

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Wem nutzt Faschismus?

Gepostet am 16. Januar 2013 Landesverband

DSCF5043„Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ titelt im September 2010 die Bildzeitung und darunter prangen Aussagen wie „Wer Arbeit ablehnt, verdient keine Stütze!“ und „Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten, haben hier nichts zu suchen!“. Gerade in der Krise wächst der Einfluss von Faschisten und Rechtspopulisten auf die Bevölkerung.

­­­­­­Die Herrschenden tun nichts, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Während Faschisten nahezu ungehindert agieren können, werden linke und fortschrittliche Kräfte als gewaltbereit und gefährlich diffamiert. Anstatt faschistische Parteien wie die NPD zu verbieten, wird hart gegen Antifaschisten vorgegangen. Von flächendeckender Handyüberwachung wie 2011 in Dresden bis zum Verbot und der gewaltsamen Auflösung antifaschistischer Demonstrationen reicht das Spektrum der politischen Repression.

Dieses Verhalten zeigt uns deutlich, dass die Faschisten für die Herrschenden keine politischen Gegner darstellen. Im Gegenteil stützt die faschistische Ideologie die bestehenden Verhältnisse, indem sie die tatsächliche soziale Situation verschleiert und sich vehement gegen fortschrittliche Kräfte einsetzt.

 

Sozialabbau und Militarisierung – Faschisten lenken von den wahren Verantwortlichen ab.

Die Faschisten nutzen Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung aus, um ihre rassistischen Ansichten auch in politisch gemäßigten Kreisen zu etablieren. Sie nutzen bestehendes Protestpotential in der Bevölkerung, um Widerstand auf Sündenböcke umzulenken. Angst und Unsicherheit  vor sozialem Abstieg richten sie so gegen „Ausländer“ und Sozialschmarotzer“, um vom eigentlich verantwortlichen kapitalistischen System abzulenken. So wird die Bevölkerung in dem Glauben gelassen, dass die Hauptursache für Ausbildungsplatzmangel und Massenarbeitslosigkeit die Migranten und Hartz-4-Empfänger seien, die den Deutschen „die Arbeitsplätze wegnehmen“.

 

Antikapitalismus von Rechts? Nicht mehr als eine Verschleierungstaktik!
Selbst der vermeintliche Antikapitalismus, der von einigen faschistischen Organisationen propagiert wird, stellt sich bei genauerer Betrachtung als Verschleierungstaktik heraus. Anstatt den Kapitalismus in seiner Gesamtheit als Feind der Arbeiterklasse zu betrachten, unterscheidet die faschistische Ideologie zwischen „gutem, deutschen Industriekapital“ und „schlechtem, ausländischen Bankkapital“. Damit lenken sie vom wahren Verursacher der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland, dem deutschen Monopolkapital, ab. Über Massenentlassungen oder Lohnkürzungen bei deutschen Unternehmen sprechen die Faschisten nur ungern. Müssen sie sich hierzu doch einmal positionieren, stellen sie die Situation so dar, als würden die deutschen Kapitalisten nur dem Druck des ausländischen Kapitals beugen. Dass die deutschen Konzerne sowohl innenpolitisch, als auch im Ausland keinesfalls die Wohlfahrt spielen, sondern rücksichtslos ihre eigenen Interessen vertreten, wird von den Faschisten verschwiegen.

Faschistische Gewalt – ein Mittel der Herrschenden gegen fortschrittliche Kräfte?
Diese reaktionäre Politik der Faschisten richtet sich konsequent gegen linke und fortschrittliche Gruppierungen. Durch fremdenfeindliche und antikommunistische Thesen wird die Bevölkerung Stück für Stück an rückschrittliche Politik gewöhnt. So fällt es den etablierten Parteien später leichter, asoziale Maßnahmen gegen Arbeitslose und MigrantInnen durchzusetzen, sowie linken Aktivisten strenger Überwachung und Repression auszusetzen, um angebliche soziale Unruhen schneller und effizienter zu verhindern und die Protestierenden von effektiven Maßnahmen gegen die bestehenden Verhältnisse abhalten.

 

Auch vor Gewalttaten gegen ihre Gegner schrecken die Faschisten nicht zurück. Immer häufiger gehen sie mit brutaler Gewalt gegen Migranten und linke Aktivisten vor. Trotz der gewaltigen Zahl von über 180 von Faschisten verübten Morden seit 1990 wird die Gefahr von Regierung, Polizei und Verfassungsschutz weitgehend ignoriert. Während mit immer größerer Härte gegen fortschrittliche Kräfte vorgegangen wird, wächst auch von Seiten der Faschisten der Terror gegen linke und internationalistische Gruppierungen. Mit Drohungen und tätlichen Angriffen wie Brandanschlägen und Überfällen schüren sie bei den Betroffenen die Angst vor politischem Engagement und erschweren antifaschistische Arbeit.

Der Hauptfeind steht im eigenWir fordern_Antifaen Land!

Den Herrschenden passt dieses Konzept natürlich gut, denn schließlich wird ihre Machtposition auf diese Weise nicht infrage gestellt. Denn diese Verschleierungstaktik der Faschisten dient alleinig dem Zweck, eine einheitliche politische Organisation der Arbeiterklasse zu verhindern. Jeder kümmert sich nur um seine eigenen Interessen, anstatt sich gemeinsam mit den KollegInnen für die gemeinsamen Ziele einzusetzen. Dadurch wird die Arbeiterklasse gespalten und ihre Kampfkraft geschwächt. Davon profitieren nur die Kapitalisten, denen Einsparungen auf Kosten der Arbeiter erleichtert werden.

All dies zeigt uns deutlich, dass die Faschisten keinesfalls die Interessen der Arbeiterklasse vertreten. Stattdessen kommen sie immer dann verstärkt zum Einsatz, wenn die Situation für die Herrschenden brenzlig wird. Sie dienen dem Kapital als letzte Rettung vor der politischen Organisation der werktätigen Massen. Bevor es zur Bildung einer revolutionären Massenbewegung kommen kann, nehmen die Kapitalisten lieber faschistische Gewalt in Kauf.

 

Für uns ist deshalb klar: Konsequenter Antifaschismus muss auch antikapitalistisch sein. Es ist notwendig, dass wir als Arbeiterklasse zusammen halten und jeglichen Spaltungsversuchen geschlossen entgegentreten. Unterschiedliche Herkunft, Lebenssituation oder Geschlecht dürfen uns nicht davon abhalten, als Einheit gegen Kapitalismus und Faschismus einzustehen. Nur als solidarische Gemeinschaft ist es uns möglich, die Macht der Banken und Konzerne zu brechen und die gemeinsamen Interessen aller Werktätigen durchzusetzen.

 

Deswegen: Am 1. Mai in Frankfurt auf die Straße gehen & Nazis blockieren. Wir lassen die Nazis nicht marschieren. Nicht an diesem Tag, nicht in Frankfurt, nirgendwo!

123Auf der NATO-Sicherheitskonferenz in München werden die nächsten Kriege geplant. Wir fahren hin, um das zu verhindern.

Mit der geplanten Stationierung deutscher Patriot-Raketen im türkisch-syrischen Grenzgebiet haben die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien einen weiteren Höhepunkt erreicht. Die Hauptakteure der Eskalation in Syrien sind die von der NATO und den Golfmonarchien, aber auch von Deutschland unterstützten „Rebellen“, die diverse Massaker verübt haben. Es geht dabei nicht um Menschenrechte oder die Sicherheit der Bevölkerung. Ziel ist es, einen Regierungswechsel in Syrien zu erzwingen, um so einerseits Zugriff auf den syrischen Markt zu erhalten, und andererseits den Weg frei zu machen für einen Krieg gegen den Iran. Im Februar 2012 forderten auf der Münchner Sicherheitskonferenz SpitzenpolitikerInnen aus EU und USA den Sturz des Regimes und die finanzielle, logistische und militärische Unterstützung der „Aufständischen“. Solche Waffenlieferungen durch die NATO-Staaten und deren Partner sind schon seit Langem Realität. Die „Internationale Münchner Sicherheitskonferenz“ ist ein jährliches Treffen von Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten, Außen- und Verteidigungsministern der NATO- und EU-Staaten, sowie Vertretern der Rüstungsindustrie und der Medien. Sie wurde im Jahr 1962 als „Wehrkundetagung“ gegründet und leistete dem deutschen Imperialismus kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gute Dienste, um nach der Wiederbewaffnung der BRD wieder auf internationaler Ebene seine Interessen vertreten zu können.

Die vertritt er nicht nur in den öffentlichen Reden und Diskussionen, sondern vor allem in den privaten Gesprächen im Nebenzimmer, die vertrauliche Abmachungen, auch zwischen PolitikerInnen und Rüstungsindustrie, ermöglichen. Diese sind dem deutschen Imperialismus einiges wert. Finanziert wird das Treffen auf der einen Seite von großen Banken und Rüstungskonzernen, wie beispielsweise Krauss-Maffei Wegmann. Zusätzlich erhält diese private Veranstaltung großzügige finanzielle Unterstützung durch Bundesregierung, bayerische Staatsregierung und die Stadt München. Allein von der Bundesregierung erhielt die Sicherheitskonferenz in der Vergangenheit jährlich rund 430.000 €.

Das Hotel Bayerischer Hof als Austragungsort wird jedes Jahr zum rechtsfreien Raum. Seit Jahren wird zu diesem privaten Event die Bundeswehr mit über 300 Soldaten im Inneren eingesetzt und ihr das Hausrecht übertragen, sowie über 3.000 Polizisten zur „Sicherheit“ eingesetzt. Die halbe Innenstadt wird gesperrt, Grundrechte werden ausgesetzt. Dagegen organisieren verschiedenste Initiativen, Gruppen und Parteien im „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ lauten, breiten und konsequenten Protest. Am Samstag, den 2. Februar, wird es eine bundesweite Großdemonstration geben, zu der die SDAJ gemeinsam mit Gewerkschaftsjugenden und anderen Jugendorganisationen einen Jugendblock mobilisiert. Wir wollen dem deutschen Imperialismus diese Plattform nehmen, deswegen sehen wir uns in München!

 

Willst du auch gegen die „Sicherheitskonferenz“ der NATO protestieren? Dann melde dich bei uns!

(Foto: Svenja S., CC)

(Foto: Svenja S., CC)

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE.LINKE die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2013 bekannt gegeben.

Für uns gilt auch in diesem Jahr: Kein Werben fürs Sterben, keinen Menschen und keinen Cent der Bundeswehr! Also hingehen und der Bundeswehr die Werbetour vermiesen!

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im 1. Quartal 2013 200,9 KiB 9 Klicks

ZukunftspapierKnapp 2 Jahre haben wir auf allen Ebenen des Verbandes ein neues Zukunftspapier diskutiert und auf der 2. Tagung unseres XX. Bundeskongresses am 22./23. September 2012 beschlossen. Das Zukunftspapier stellt die programmatische Grundlage der SDAJ dar. Zuletzt wurde es auf dem XV. Bundeskongress im Jahre 2000 beschlossen.

Seit dem hat sich die Situation der Arbeiterjugend weiter verändert. Der enorme Abbau sozialer Rechte durch die Agenda 2010, die massenhafte Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse durch Hartz 4 und der massiv verschärfte deutsche Kriegskurs sind nur einige besonders einschneidende Veränderungen des letzten Jahrzents die beispielhaft für die allgemeine Offensive des Kapitals stehen. Aber wir konnten auch positivere Erfahrungen im Klassenkampf sammeln. Bei Bildungsstreiks, antifaschistischen Blockaden oder den Kämpfen der Gewerkschaftsjugend zeigten sich Ansätze organisierten Widerstands von unten.

Zu all unseren Arbeitsbereichen haben wir zentrale Entwicklungen eingeschätzt und Forderungen beschlossen. Unser Zukunftspapier soll damit eine Orientierung geben. Es ist ein Kompass, sowohl für aktuelle als auch für zukünftige Klassenkämpfe. Führende bürgerliche Ideologen bedauern regelmäßig, dass die Jugend in Deutschland zu wenig über den Sozialismus wisse und dies in der Schule eine größere Rolle spielen müsse. Mit unserem Zukunftspapier wollen wir dafür sorgen, dass der Sozialismus wieder an Bedeutung unter Jugendlichen gewinnt, wenn auch nicht im Sinne der Herrschenden.

In diesem Sinne: Grundrechte erkämpfen, Imperialismus überwinden – die Zukunft muss sozialistisch sein!