Bildung ist keine Ware, kein Wettlauf und kein Geschäft, Bildung ist ein Grundrecht der Jugend! – Unter diesem Motto findet am 10.11.12 in Bottrop die bildungspolitische Konferenz der DKP statt.

 

Aus dem Flyer der DKP:

Ob Pisa, Iglu oder Länderranking – ein Ergebnis haben die Vergleichstests von Schülerinnen und Schülern gemeinsam:  Bildung hängt von der sozialen Situation der Eltern ab.  Arbeiterkinder haben bei weitem schlechtere Chancen als Kinder von Akademikern. Besonders schlechte Karten haben Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund.  Bildung ist eine soziale und eine Klassenfrage. Als Kommunistinnen und Kommunisten fordern wir gleiche Chancen und Rechte für alle Kinder und Jugendlichen – unabhängig von Herkunft oder Geschlecht. Wir fordern kostenfreie Bildung und die Inklusion, also die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf an allen Bereichen des Bildungswesens. Wir wehren uns gegen die Abschiebung von immer mehr Kindern in Restschulen. Gemeinsam mit der Lehrergewerkschaft GEW und fortschrittlichen Organisationen und Jugendverbänden fordern wir „Eine Schule für alle“. Bildung wird heute von Konzernzentralen gesteuert; richtungsweisende Konzepte werden von der Bertelsmann-Stiftung geliefert. Das Ziel: Eine für die Unternehmen passgerechte Vorbereitung auf den Produktionsprozess. Als Kommunistinnen und Kommunisten setzen wir dem das Konzept einer demokratischen Allgemeinbildung entgegen. Ziel von Bildung muss der allseits gebildete, kritisch denkende und selbstständig handelnde Mensch sein. Bildung soll Jugendliche befähigen, ihre Interessen zu erkennen und sich für deren Verwirklichung einzusetzen und zu organisieren. Lehrpläne sind in diesem Sinne zu revidieren. Demokratische Allgemeinbildung für alle bedarf einer entsprechenden personellen und sachlichen Ausstattung der Bildungseinrichtungen. Gebraucht werden mehr und jüngere Lehrerinnen und Lehrer, kleinere Klassen und eine vernünftige Ausstattung der Schulen. Hierzu muss das Geld zur Verfügung gestellt werden – und zwar nicht von privaten Investoren und Unternehmen, sondern vom Staat. Als Kommunistinnen und Kommunisten fordern wir das Verbot von Privatisierungen und PPP (Public Private Partnership) im Bildungsbereich.

 

Demokratische Allgemeinbildung für alle muss erkämpft werden. Sie steht den Interessen der Herrschenden entgegen. Wir Kommunistinnen und Kommunisten unterstützen die Bildungsproteste von Schülerinnen und Schülern, Studierenden, Eltern, Lehrern und Auszubildenden. Unsere Bildungspolitische Konferenz, die wir gemeinsam mit der SDAJ vorbereiten, verstehen wir als Beitrag und Angebot zur Diskussion im Rahmen der Aktionswochen der Bildungsstreikbewegung im November. Auf der Konferenz wollen wir genauer diskutieren, was wir unter „Einer Schule für alle“ und dem Konzept der „demokratischen Allgemeinbildung“ verstehen, was notwendige Schritte sind, um dort hinzukommen und welchen Beitrag Kommunistinnen und Kommunisten leisten können.

Die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ organisiert zum 10.November in Hünfeld gemeinsam mit für ihre Gewaltbereitschaft bekannte sg. Freie Kameradschaften einen Fackelmarsch. Der offizielle Grund ist der Mauerfall vom 09.11.1989 – die Faschisten erinnern sich positiv an das Ende der DDR und fordern weitergehend, dass man sich „Freiheit erkämpfen muss“ – also auch die BRD zerstören müssen.Der inoffizielle Grund ist der 09.11.1938 – die Reichspogromnacht in Hitlerdeutschland. Die Novemberpogrome, hauptsächlich die Nacht vom 9.11.1938 auf den 10.11.1938, bezeichnen Übergriffe im ganzen damaligen deutschen Reichsgebiet, auf Juden, ihre Häuser und Geschäfte. Außerdem wurde die Mehrheit der Synagogen niedergebrannt. Diese Übergriffe gingen vor allem von in Zivil gekleideten SA- und SS-Angehörigen aus; sie wurden von der Bevölkerung unterstützt.
Während der Novemberpogrome starben mindestens 91 Menschen jüdischen Glaubens. 20.000 wurden in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen deportiert.Wir lassen es nicht zu, dass die geschichtsrevionistischen Nazis diese Ereignisse für ihre Zwecke ausnutzen wollen!
Wir setzen uns ein für eine offene, demokratische Gesellschaft, in der ein Zusammenleben in Freiheit und ohne Angst möglich ist.
Deswegen rufen wir alle Menschen in unserer Region und darüber hinaus auf zum friedlichen und entschlossenen Protest gegen den Nazi-Aufmarsch am 10.11. in Hünfeld.

Aus der aktuellen Positon:

„Fäkalpakt“. Das Wort sticht mir auf meiner Facebook-Timeline entgegen. Die ver.di Jugend reagiert so etwas vulgär auf jenen Fiskalpakt, der wenige Tage zuvor in Brüssel beschlossen wurde. „Demokratie sieht anders aus“ steht als Kommentar darunter. Doch was ist eigentlich dieser Fiskalpakt?

Der Fiskalpakt soll vor allem eines sein: Die Forsetzung des europäischer Stabilitätspaktes als automatischer Mechanismus mit Zähnen. Bisher war die Regel, dass ein Land sich bis zu maximal 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verschulden durfte. Wenn es mehr Schulden machte, konnte das Land vorm europäischen Gerichtshof verklagt werden. Der Fiskalpakt schreibt nun vor, dass jedes Land in die jeweilige nationale Verfassung eine „Schuldenbremse“, also einen Ausgabestopp, für immer und ewig einfügen muss. Damit darf ein EU-Mitgliedsstaat dann maximal 0,5% des BIP Schulden machen, ansonsten übernimmt die EU-Kommission (und damit hauptsächlich Deutschland) das Ruder. Diese darf dann – locker am nationalen Parlament vorbei – den Haushalt bestimmen, d.h. Ausgaben beispielsweise für Bildung oder Soziales kürzen wie sie will. Der jeweilige Staat verliert damit seinen haushaltspolitischen Handlungsspielraum.

Wozu so ein Eingriff führt, wurde bereits an Griechenland vorgeführt: Die EU-Kommission setzte Kommissare ein, die Ausgaben strichen – und zwar so, dass vor allem der Lebensstandard der arbeitenden Menschen sank. Dabei wurde und wird stets drauf geachtet, was für das Kapital, das die erste Geige in der EU spielt, vor allem also das Deutsche Kapital, am Besten ist. So wurden in Griechenland nicht etwa Rüstungsausgaben verringert – irgendwer musste ja die 300 Leopard-Panzer kaufen – sondern es wurde vor allem in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung gekürzt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fasst treffend zusammen: „Letztendlich wird der Fiskalpakt dazu führen, dass europaweit und quer durch alle Ressorts Staatsausgaben gekürzt werden müssen – vom Sozialetat über Bildung und Forschung bis hin zu Projekten des Verbraucherschutzes und der Umweltpolitik.“

Der Fiskalpakt ist also ein wichtiger Hebel, um den Sozialabbau nach deutschen Vorbild zu europäisieren und andere Länder „wettbewerbsfähig“ zu machen, d.h. möglichst wenig für die arbeitenden Menschen, möglichst viel Profit(möglichkeiten) für das Kapital, besonders das deutsche. Dabei wird nicht etwa die Eurokrise bekämpft, sie wird zur schrittweisen Durchsetzung der „Stabilitätsunion“ genutzt, zur Anpassung Europas an die einseitige Exportorientierung des deutschen Monopolkapitals. Den hier arbeitenden und lernenden Menschen hilft das natürlich nicht, sie haben ja jetzt schon die Rente mit 67, Reallohnverlust und ein marodes Bildungssystem.

Umverteilen? Nur durch Klassenkampf!

Gepostet am 30. September 2012 Frankfurt

Konzerne und Reiche zur Kasse –
Widerstand gegen das Kapital

Umverteilen? Nur durch Klassenkampf!

Die Reichen reicher, die Armen ärmer – sogar der Entwurf für den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung muss das zugeben, was ohnehin jeder weiß. Daraufhin gab es eine Diskussion über eine stärkere Besteuerung von Vermögen. Die Reaktion kam schnell: „Forderungen nach noch mehr Umverteilung“ seien „nicht zustimmungsfähig“, erklärte Wirtschaftsminister Rösler(FDP), die Kanzlerin stellte sich hinter ihn. Für die Bundesregierung ist klar: Die Profite der Banken und Konzerne dürfen nicht angetastet werden. Die Kosten der Krise sollen wir bezahlen.

Wir bezahlen
Wir sollen zahlen, indem die öffentlichen Ausgaben zusammengekürzt werden. Schulen verschimmeln, Schwimmbäder schließen, Sozialleistungen fallen weg. So werden die Milliarden wieder reingeholt, die in die Rettung von Banken und den Aufkauf von Staatsanleihen fließen. Wir sollen zahlen, indem Löhne gesenkt und unsere Existenz immer unsicherer wird. Durch Leiharbeit und Werkverträge sorgen die Unternehmen dafür, dass die Beschäftigten weniger verdienen und jederzeit gekündigt werden können. So sorgt das deutsche Kapital dafür, dass es „wettbewerbsfähig“ bleibt – auf unsere Kosten.

Für das Kapital
In den „Schuldenstaaten“ wird dieselbe Politik noch rücksichtsloser durchgesetzt. Inzwischen kann niemand mehr ernsthaft abstreiten, dass der Druck der Troika und die Maßnahmen der EU die arbeitenden Menschen, die Schülerinnen und Schüler, die Studierenden massenhaft ins Elend treiben. Kürzungen, Privatisierungen, Arbeitslosigkeit – der Lebensstandard und die Zukunftsperspektiven der Mehrheit der Bevölkerung sind bedroht. Weder in Spanien oder Griechenland noch in Deutschland ist diese Entwicklung ein Sachzwang, sie ist nicht von anonymen Märkten verursacht. Sie ist die Folge einer Politik, die die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abwälzt. Die Profite der Banken und Konzerne könnten sinken. Die Regierungen der EU – die deutsche an erster Stelle – tun alles dafür, um diese Profite zu sichern. In den letzten Jahren hat sich besonders deutlich gezeigt: Die Regierungen der EU sind die Regierungen des Kapitals.

Reiche zur Kasse
Die Herrschenden und ihre Medien erzählen uns, wir müssten sparen. Wir wissen: Das Geld, das in den öffentlichen Kassen fehlt, liegt bei den Banken und Konzernen und auf den Konten einiger weniger Superreicher. Die SDAJ unterstützt die Forderung nach einer Vermögenssteuer. Denn es geht darum, diese Leute zur Kasse zu bitten. Uns wird erzählt, durch solche Maßnahmen könnte die deutsche Wirtschaft weniger wettbewerbsfähig werden. Aber wenn wir die „Wettbewerbsfähigkeit“ der Wirtschaft sichern sollen, heißt das nur, dass wir Opfer für das Kapital und seine Profite bringen sollen. Natürlich steht das deutsche Kapital in einem scharfen internationalen Konkurrenzkampf. Aber in diesem Konkurrenzkampf haben wir nichts zu gewinnen. Was wir brauchen, ist ein Ende der Sparmaßnahmen, eine Politik, die dafür sorgt, dass Banken und Konzerne die Kosten der Krise bezahlen. Aber es reicht nicht aus, darauf zu hoffen, dass irgendeine Bundesregierung eine andere Politik macht. Was wir brauchen ist Widerstand: Gegen jede Sparmaßnahme und jede Entlassung. Gegen jede Verschlechterung im Betrieb und gegen jede Kürzung in Schulen und Unis. Eine wirkliche Umverteilung kann es nur geben, wenn wir gemeinsam und entschlossen gegen das Kapital und seinen Staat kämpfen.

Widerstand –
mit welcher Perspektive?

Immer wieder sehen wir die Bilder von Generalstreiks in Spanien, Portugal oder Griechenland. Viele sind von der Stärke dieser Kampfaktionen beeindruckt. Fest steht aber auch: Die Regierungen der EU lassen sich davon bis jetzt nicht beeindrucken. Die gewaltigen Generalstreiks und die riesigen Demonstrationen in diesen Ländern haben noch nicht ausgereicht, um das Kapital von seinem Kurs abzubringen. Das zeigt vor allem eins: Wir dürfen uns keine Hoffnung darauf machen, dass wir von den Herrschenden irgendetwas geschenkt kriegen. Wir müssen dafür sorgen, dass auch bei uns der Widerstand wächst. Einen wirklichen Ausweg aus Krise, Sparpolitik und Arbeitslosigkeit bietet nur ein grundsätzlicher gesellschaftlicher Bruch: Eine sozialistische Gesellschaft, eine Gesellschaft, in der der Reichtum und die Wirtschaft unter der Kontrolle aller steht. Sparmaßnahmen und Entlassungen werden so lange weitergehen, bis wir die richtige Antwort darauf geben können. Und die heißt: In jedem Unternehmen, in jeder Schule und Uni und in der ganzen Gesellschaft gemeinsam, organisiert und konsequent gegen jeden Angriff des Kapitals kämpfen.

Liebe Bildungsstreik-Aktive,

im Zuge der Krise und der Sparpolitik wurden in vielen Bundesländern Kürzungen und Gebührenerhöhungen im Bildungsbereich angekündigt. Kürzungen von Lehrerstellen, Erhöhungen von Studienbeiträgen, keine Übernahme im erlernten Beruf und Leiharbeit sind Mittel, um die Auswirkungen der Krise auf die Jugendlichen abzuwälzen.
Wir sagen: Es reicht! Wir sind nicht die Generation Krise, sondern die Generation Widerstand!

Seit Jahren finden massenhaft Bildungsstreiks statt, um auf Missstände in der Bildungspolitik aufmerksam zu machen und die Interessen der SchülerInnen, Studierenden und Azubis öffentlich zu machen. Im Mai 2012 wurde verabredet, dass im November 2012 lokale Aktionswochen stattfinden sollen, um auf die Probleme in der Bildungspolitik vor Ort aufmerksam zu machen. Dadurch sollen die Betroffenen für ihre Interessen mobilisiert werden.

Was sind die aktuellen Probleme in Schulen, Berufsschulen und Unis? Wie mobilisiert man zu einer Aktionswoche? Wie sollen Aktionen vor Ort organisiert werden?

Bei dieser Konferenz wollen wir die örtlichen Bündnisse zusammenbringen und in verschiedenen Workshops über Aktionsmöglichkeiten an Schulen, Berufsschulen, Betrieben und Unis diskutieren.

Dazu laden wir euch herzlich ein und freuen uns über eure Teilnahme!

Mit solidarischen Grüßen,
Bildungsbündnis Hannover
Stadtschülerrat Hannover
LINKE.SDS
SDAJ Hannover

Termin 06.10.2012
Uhrzeit 11:00 – 20:00 Uhr
Ort
Leibniz-Universität Hannover, Welfengarten 1, 30167 Hannover
Programmvorschlag:
1. Begrüßung
2. Einleitungsreferat „Bildungspolitik in der Krise“
Aktuelle Probleme der Bildungspolitik, Auswirkungen der Krise, Widerstand
3. Diskussion über das Referat
4. Vorstellung der Workshops
Wie organisiere ich Aktionen an:
a) Schulen?
b) Berufsschulen und Betrieben?
c) Uni?
5. Workshop-Phase
6. Plenum und Diskussion
7. Treffen der lokalen Bündnisse je nach Bundesland zur Vernetzung

Bei frührerer Anreise könnt ihr euch bei uns oder unter der E-Mail-Adresse bildungsstreikhannover@hotmail.de wegen Schlafmöglichkeiten melden.

Rechts gleich Links?

Gepostet am 7. September 2012 Landesverband

„Wenn man die NPD verbietet, dann müssen wir auch DIE LINKE. verbieten.“, so äußerte sich Alexander Dobrindt, was er aus dem NSU-Terror für Konsequenzen ziehen würde. Er setzt damit nicht nur Positionen der NPD mit denen der Linkspartei einfach gleich, er nutzt die faschistischen Morde an ausländischen Mitbürgern, um ein Verbotsverfahren gegen eine klar antifaschistische Partei ins Gespräch zu bringen. Solche verwirrte und auf dem Kopf gestellte Gedanken könnte man getrost rechts liegen lassen, wenn sie auf irgendeinem Burschenschafts-Stammtisch fallen würden. Das Problem liegt hier aber darin, dass diese Worte von dem Generalsekretär der CSU während der Talkshow mit Günther Jauch fallen.

Was heißt eigentlich „totalitär“?
Dobrindts Ideologie der Gleichsetzung von rechts und links nennt man im Fachjargon auch „Extremismustheorie“ bzw. „Totalitarismusthese“. Diese Totalitarismusthese versucht, den Faschismus, speziell den Hitlerfaschismus, mit dem Sozialismus gleichzusetzen – beides seien totalitäre Systeme und damit Bruder und Schwester. Diese Totalitarismusthese ist nach wissenschaftlichen Aspekten nicht haltbar. Um das Wesen von Faschismus und Sozialismus gleichzusetzen, sucht sie krampfhaft nach rein äußerlichen Gemeinsamkeiten und lässt dabei inhaltliche Merkmale schlicht außer Acht.
Um das Kartenhaus der Totalitarismusthese zum Einsturz zu bringen, genügt es also schon die Frage nach den herrschenden Klassen und dem Inhalt der herrschenden Ideologie in den sogenannten „totalitären“ Staaten zu stellen, weil dann offenbar wird, dass hier die schärfsten, unvereinbaren Gegensätze unter ein und denselben Begriff gebracht werden.

Geschichtsverfälschung…
Wenn Sozialismus und Faschismus Bruder und Schwester sind, wie es die Bürgerlichen behaupten, wieso sind Sozialisten dann stets die ersten, die den Kampf gegen den Faschismus -notfalls bis zum Tod- aufnahmen und aufnehmen? Wieso war es die KPD, welche nach der Machtübertragung an Hitler als erstes verboten und ihre Mitglieder terrorisiert wurden? Warum war es die Rote Armee der Sowjetunion, welche nach Jahren härtesten Kampfes uns vom Faschismus befreit hat? Dies kann die Totalitarismusthese nicht erklären, und sie steht damit im krassen Widerspruch zu den historischen Tatsachen. Vielmehr gibt es Kontinuitäten zwischen bürgerlicher Demokratie und Faschismus: So hat z.B. der erste Bundespräsident der BRD, Theodor Heuss, 1933 für Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt. Es waren die Krupps, Thyssens und Flicks, welche vor 1933 für die NSDAP riesige Wahlkampfspenden zur Verfügung stellten, durch Hitlers Weltkrieg Profit machten und in der BRD schließlich unbehelligt weiter ihre Großkonzerne ausbauen konnten.
Faschismus und bürgerliche Demokratie sind beides Systeme, wo die Großkapitalisten als herrschende Klasse wirken und die arbeitende und lernende Bevölkerung für ihre Profitpläne ausbeuten. Die Wurzeln des Faschismus ruhen in dem Privateigentum an Produktionsmitteln, und das heisst auch, dass in einem kapitalistischen System stets die Möglichkeit eines erstarkenden Faschismus zur Geltung kommen kann.

… im Sinne der Herrschenden
Dass diese Totalitarismusthese bis heute trotzdem immer wieder von bürgerlichen Politikern und Medien vertreten wird, hat einen ganz bestimmten Grund: Die herrschende Klasse versucht Geschichte stets aus ihrer Perspektive darzustellen. Wenn den Sozialisten fälschlicherweise immer und immer wieder vorgeworfen wird, eine „totalitäre Diktatur“ anzustreben, dann wirkt das. Um eine Lüge als Wahrheit hinzudrehen, muss man jene nur oft genug wiederholen. Das Ziel ist auch klar: Dadurch soll die arbeitende und lernende Bevölkerung abgehalten werden, sich gegen das System aufzulehnen und den Sozialismus einzufordern. Niemand, der tagtäglich zu lesen oder zu hören bekommt, sozialistische Verbände wollen eine autoritäre Diktatur errichten, wird sich in einem sozialistischen Verband engagieren wollen. Die Kapitalisten können so aufatmen: Gefahr für ihre Herrschaft über Politik und Wirtschaft besteht nicht mehr, denn ohne eine starke sozialistische und fortschrittliche Bewegung besteht für ihr Privateigentum keine Gefahr.

Vor über einem Jahr, am 16.07.2011, hatte die faschistische NPD eine Demonstration in Gießen durchgesetzt ( http://comandante.twoday.net/stories/31620022/ ). Die Partei musste sich nicht einmal besonders anstrengen, die Stadt Gießen hatte nach „intensiven Beratungen“ auf ein Verbot des Aufmarsches verzichtet. Die Stadtregierung aus Sozialdemokraten und Grünen hatte Angst, vor Gericht mit einem Verbot zu unterliegen und traf die politische Entscheidung, kein politisches Zeichen gegen die NeofaschistInnen zu setzen, sondern die Entscheidungen an diesem Tag dem Ordnungsamt und der Polizei zu überlassen. Nach dieser politischen Bankrotterklärung war der Weg frei für den größten Polizeieinsatz, den Gießen je erlebt hatte. Ausgangspunkt dafür war eine sogenannte „Gefahrenprognose“. In einer Pressekonferenz fabulierte die Polizeiführung von „Bussen voller gewaltbereiter Autonomer“, welche Gießen in „Schutt und Asche“ legen wollten. Die Gewalt an diesem Tag ging aber von einer ganz anderen, aber uns wohlbekannten Seite aus, vom bürgerlichen Staat! Unter dem Vorwand, die verfassungsmäßigen Rechte einer doch nicht verbotenen Partei zu schützen, wurden die demokratischen Grundrechte von tausenden GegendemonstrantInnen massiv eingeschränkt. Ein ganze Stadt wurde von 4000 PolizistInnen in den Ausnahmezustand versetzt, ein ganzer Stadtteil abgeriegelt, der Zugang zu offiziell genehmigten Kundegebungen und Demonstrationen eingeschränkt. Die Polizei provozierte die DemonstrantInnen, immer wieder wurden Menschen eingekesselt. Vor allem im Bereich des Bahnhofes kam es durch die Polizei zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken.

Ein Jahr später, am 16.07.2012, begann die Hauptverhandlung gegen den Frankfurter Antifaschisten Kai vor dem Gießener Amtsgericht. Die Gießener Justiz versucht im Nachhinein den völlig überzogenen Polizeieinsatz durch eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Rädelsführerschaft zu legitimieren. Aber der Prozess selber macht nur wieder deutlich, wie sehr der damalige Polizeistaatseinsatz auf Lügen und Halbwahrheiten aufbaute. Nach über einem Jahr gelang es der Justiz nur einen „vermeintlichen“ Gewalttäter dingfest zu machen. Dessen einziges Vergehen bestand darin, von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen und sich dabei von der Polizei nicht einschränken zu lassen.

Was wir dann im Gerichtssal erleben, sind Polizeizeugen, welche nicht vor Ort waren, sich nicht mehr genau erinnern können. Dann wieder Aussagen, die so exakt auf die Fragen der Staatsanwaltschaft abgestimmt sind, dass sie wie abgesprochen wirken. Zeugen des Ordnungsamtes, welche behaupten, ein Erreichen der Kundgebungsorte, durch Busse der Stadtwerke, sei schriftlich zugesichert worden. Eine Zusage, welche es nur mündlich gab, und nicht eingehalten worden war.

Nach soviel Peinlichkeiten, einem bürgerlichen Staat, der eine faschistische Mörderbande 12 Jahre unbehelligt durchs Land ziehen lässt, kann dieses absurde Verfahren nur eingestellt werden.
Wir fordern deshalb das sofortige Ende der Kriminalisierung aller Antifaschistinnen und Antifaschisten in Gießen, Dresden und anderswo!

Die Rote Hilfe Giessen ruft zur solidarischen Empfangnahme des betroffenen Antifaschisten vor dem Gerichtsgebäude auf:
„Der nächste Gerichtstermin wegen der Ereignisse am 16.07.2011, NPD- Demo in Gießen, ist jetzt am Donnerstag, 30.08.2012, 9 Uhr Amtsgericht
Gießen. Bitte kommt zahlreich und vor allem gegen 11 Uhr wollen wir
gemeinsam den Angeklagten vor dem Gerichtsgebäude begrüßen.

Wenn man ein Mitglied der CDU-nahen Schülerunion nach ihren politischen Zielen fragt, erlangt man häufig die Antwort, dem vermeintlichen „Linksruck“ in der Gesellschaft entgegenzuarbeiten. Che Guevara ist nach ihnen ein Mörder und die Linkspartei gehöre sofort verboten – immerhin sei sie ja genauso wie die NPD, irgendwie zumindest. Entsprechend dieser Weltanschauung erstellte die Schülerunion ein „10-Punkte-Programm gegen Linksextremismus“.
Darin sind Forderungen enthalten wie: Verbot aller Che Guevara T-Shirts und Kopftücher auf dem Schulhof. Des Weiteren soll – der besseren Integration ausländischer Mitbürger wegen – die deutsche Nationalhymne auswendig gelernt und gemeinsam auf dem Schulhof abgesungen werden. Sämtliche linke und antifaschistische Personen sollen gesellschaftlich geächtet werden, gemeinsame Arbeit mit Antifaschisten verboten werden.
Bemerkenswert dabei ist, dass die Schülerunion in ihrer politischen Propaganda stets nur den vermeintlichen Linksextremismus ins Visier nimmt, aber keinerlei Abgrenzung zum Rechtsextremismus vollzieht – im Gegenteil: Eines der Vorbilder der Schülerunion ist der rechtskonservative CDU‘ler Alfred Dregger, welcher Sätze sagte wie: „Der 08.Mai (1945) ist der Tag der Niederlage. (…) Wenig Anlass zu feiern, viel aber zu trauern.“
Es wird somit ziemlich klar, welche Ziele die Schülerunion wirklich verfolgt: Die Etablierung rechter Positionen in der bürgerlichen Mitte und die Verstärkung repressiver Angriffe gegen linke und fortschrittliche Personen.

Schafft nazifreie Schulen!

Gepostet am 6. September 2012 Landesverband

Nazis verteilen Flyer an eurer Schule? Die Geschichte wird im Unterricht einseitig dargestellt? Ihr hört immer wieder ausländerfeindliche Äußerungen von Mitschülern oder Lehrern und willst du dich dagegen wehren?
Eine Möglichkeit ist das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Über 1000 Schulen haben damit bereits ein Zeichen gegen Diskriminierung gesetzt. Sie verpflichten sich damit, sich aktiv gegen Gewalt, diskriminierende Äußerungen und Handlungen zu wehren und führen jährlich Projekte gegen Rassismus durch. (Informier‘ dich unter www.schule-ohne-rassismus.org)
Eine solche Erklärung reicht uns aber noch nicht aus, wir wollen unsere Schulen zu nazifreien Zonen machen. Das heißt für uns:
– Kein ungestörtes Auftreten von Faschisten – weder in unserer Schule noch in unserer Stadt!
– Gleichsetzung von Rechts und Links raus aus dem Geschichtsunterricht!
– Rassismus raus aus den Klassenräumen – die Benotung darf nicht von der Herkunft abhängen!
– Eintreten für das Verbot aller faschistischer Organisationen!
Diese Forderungen erfüllen sich nicht von alleine, wir setzen uns gemeinsam mit möglichst vielen Mitschülern für ihre Durchsetzung ein.
Du möchtest deine Schule zur nazifreien Zone erklären? Unterstützung erhältst du bei deiner SDAJ-Gruppe vor Ort.

Deutschland im Jahr 2012: Deutsche Banken und Konzerne verbuchen Rekordgewinne, während zeitgleich an unserer Bildung gespart wird. Mit kompromissloser Kürzungspolitik müssen wir für die Banken und Konzerne zahlen. Unsere Ausgaben für Bücher- und Kopiergeld steigen immer weiter an.

Selbst das Notwendigste, wie das Mittagessen in der Schulkantine oder Unimensa und die täglichen Bus- & Bahnfahrten werden immer teurer. Welche Chancen wir haben und wie wir in der Schule abschneiden hängt vom Geldbeutel der Eltern ab. Bildung ist eine Ware, die sich nicht alle leisten können.

Dagegen müssen wir uns wehren! Es geht darum aufzuzeigen, dass wir SchülerInnen, Auszubildenden und Studierenden grundsätzlich gleichen Interessen haben. Genau damit konnten wir schon einige Erfolge erkämpfen! In NRW beispielsweise wurden die Kopfnoten & Studiengebühren abgeschafft, die Drittelparität (also die gleichberechtigte Mitsprachen von SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern) wieder eingeführt. Auch für kostenfreie Bildung gilt, sie wird uns nicht von den Herrschenden geschenkt werden, wir müssen sie erkämpfen.

Viele unserer Interessenvertretungen dürfen sich nicht zur Politik in unserem Land äußern. Dabei bleibt Bildungspolitik nicht unberührt von anderen politischen Entscheidungen. Während die Herrschenden Kriege führen, Griechenland ein Spardiktat nach dem anderen aufdrücken und den Banken und Konzernen Milliarden Euro in den Rachen schieben, werden wir links liegen gelassen. Aktuell führt auch die so genannte „Schuldenbremse“ zu Kürzungen im Bildungsbereich, bspw. beim Einsparen von Lehrpersonal. Das Kapital stellt Bildung in seine Profitlogik, wir aber wollen allseitige und umfassende Bildung genießen können! Deshalb müssen selber aktiv werden, auf die Straße gehen und unsere Interessen durchsetzen.

Auf die Straße gehen kann aber die Arbeit in der Interessenvertretung nicht ersetzen. Die Politisierung der SchülerInnenvertretungen gehört notwendig mit zum gleichen Kampf. Mit dem neuen Schuljahr steht auch die Wahl der KlassensprecherInnen und SchülersprecherInnen vor der Tür. Macht dort die Forderung nach kostenfreier Bildung stark, lasst Euch aufstellen oder redet mit euren Freunden darüber, dass diese Wahlen wichtig sind.

Unsere SVen/SMVen sind nicht irgendwelche Klassenclowns, sondern unsere politischen VertreterInnen. Wir wollen nicht nur Schulpartys, sondern auch Mitspracherechte. Dabei ist es egal auf was für eine Schule wir gehen. Denn während wir mit zig verschiedenen Schularten in einfache und bessere SchülerInnen gespaltet werden sollen, sind unsere Interessen als SchülerInnen doch im Grunde die gleichen. Unsere gemeinsamen Interessen richten sich gegen Kürzungspolitik und einseitiger Elitenförderung.

Wir haben keine Lust mehr, dass dieser Staat die Banken und Konzerne mit Geld beschenkt und unsere Bildung und Zukunft auf der Strecke bleiben. Deshalb: Werdet aktiv indem ihr zum Beispiel an eurer Schule Unterschriften gegen die Bildungskosten bei euch sammelt. Geht mit leeren Papptellern in die Mensa und zeigt mit einem Flashmob, dass das Mittagessen für alle bezahlbar sein muss! Setzt Euch in eurer SV/SMV ein und beteiligt Euch an der Aktionswoche für kostenfreie Bildung Mitte November 2012!

Mehr Infos zur Aktionswoche und unseren SchülerInnen-Forderungen findest du unter www.sdaj.org