Vor über einem Jahr, am 16.07.2011, hatte die faschistische NPD eine Demonstration in Gießen durchgesetzt ( http://comandante.twoday.net/stories/31620022/ ). Die Partei musste sich nicht einmal besonders anstrengen, die Stadt Gießen hatte nach „intensiven Beratungen“ auf ein Verbot des Aufmarsches verzichtet. Die Stadtregierung aus Sozialdemokraten und Grünen hatte Angst, vor Gericht mit einem Verbot zu unterliegen und traf die politische Entscheidung, kein politisches Zeichen gegen die NeofaschistInnen zu setzen, sondern die Entscheidungen an diesem Tag dem Ordnungsamt und der Polizei zu überlassen. Nach dieser politischen Bankrotterklärung war der Weg frei für den größten Polizeieinsatz, den Gießen je erlebt hatte. Ausgangspunkt dafür war eine sogenannte „Gefahrenprognose“. In einer Pressekonferenz fabulierte die Polizeiführung von „Bussen voller gewaltbereiter Autonomer“, welche Gießen in „Schutt und Asche“ legen wollten. Die Gewalt an diesem Tag ging aber von einer ganz anderen, aber uns wohlbekannten Seite aus, vom bürgerlichen Staat! Unter dem Vorwand, die verfassungsmäßigen Rechte einer doch nicht verbotenen Partei zu schützen, wurden die demokratischen Grundrechte von tausenden GegendemonstrantInnen massiv eingeschränkt. Ein ganze Stadt wurde von 4000 PolizistInnen in den Ausnahmezustand versetzt, ein ganzer Stadtteil abgeriegelt, der Zugang zu offiziell genehmigten Kundegebungen und Demonstrationen eingeschränkt. Die Polizei provozierte die DemonstrantInnen, immer wieder wurden Menschen eingekesselt. Vor allem im Bereich des Bahnhofes kam es durch die Polizei zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken.

Ein Jahr später, am 16.07.2012, begann die Hauptverhandlung gegen den Frankfurter Antifaschisten Kai vor dem Gießener Amtsgericht. Die Gießener Justiz versucht im Nachhinein den völlig überzogenen Polizeieinsatz durch eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Rädelsführerschaft zu legitimieren. Aber der Prozess selber macht nur wieder deutlich, wie sehr der damalige Polizeistaatseinsatz auf Lügen und Halbwahrheiten aufbaute. Nach über einem Jahr gelang es der Justiz nur einen „vermeintlichen“ Gewalttäter dingfest zu machen. Dessen einziges Vergehen bestand darin, von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen und sich dabei von der Polizei nicht einschränken zu lassen.

Was wir dann im Gerichtssal erleben, sind Polizeizeugen, welche nicht vor Ort waren, sich nicht mehr genau erinnern können. Dann wieder Aussagen, die so exakt auf die Fragen der Staatsanwaltschaft abgestimmt sind, dass sie wie abgesprochen wirken. Zeugen des Ordnungsamtes, welche behaupten, ein Erreichen der Kundgebungsorte, durch Busse der Stadtwerke, sei schriftlich zugesichert worden. Eine Zusage, welche es nur mündlich gab, und nicht eingehalten worden war.

Nach soviel Peinlichkeiten, einem bürgerlichen Staat, der eine faschistische Mörderbande 12 Jahre unbehelligt durchs Land ziehen lässt, kann dieses absurde Verfahren nur eingestellt werden.
Wir fordern deshalb das sofortige Ende der Kriminalisierung aller Antifaschistinnen und Antifaschisten in Gießen, Dresden und anderswo!

Die Rote Hilfe Giessen ruft zur solidarischen Empfangnahme des betroffenen Antifaschisten vor dem Gerichtsgebäude auf:
„Der nächste Gerichtstermin wegen der Ereignisse am 16.07.2011, NPD- Demo in Gießen, ist jetzt am Donnerstag, 30.08.2012, 9 Uhr Amtsgericht
Gießen. Bitte kommt zahlreich und vor allem gegen 11 Uhr wollen wir
gemeinsam den Angeklagten vor dem Gerichtsgebäude begrüßen.

Wenn man ein Mitglied der CDU-nahen Schülerunion nach ihren politischen Zielen fragt, erlangt man häufig die Antwort, dem vermeintlichen „Linksruck“ in der Gesellschaft entgegenzuarbeiten. Che Guevara ist nach ihnen ein Mörder und die Linkspartei gehöre sofort verboten – immerhin sei sie ja genauso wie die NPD, irgendwie zumindest. Entsprechend dieser Weltanschauung erstellte die Schülerunion ein „10-Punkte-Programm gegen Linksextremismus“.
Darin sind Forderungen enthalten wie: Verbot aller Che Guevara T-Shirts und Kopftücher auf dem Schulhof. Des Weiteren soll – der besseren Integration ausländischer Mitbürger wegen – die deutsche Nationalhymne auswendig gelernt und gemeinsam auf dem Schulhof abgesungen werden. Sämtliche linke und antifaschistische Personen sollen gesellschaftlich geächtet werden, gemeinsame Arbeit mit Antifaschisten verboten werden.
Bemerkenswert dabei ist, dass die Schülerunion in ihrer politischen Propaganda stets nur den vermeintlichen Linksextremismus ins Visier nimmt, aber keinerlei Abgrenzung zum Rechtsextremismus vollzieht – im Gegenteil: Eines der Vorbilder der Schülerunion ist der rechtskonservative CDU‘ler Alfred Dregger, welcher Sätze sagte wie: „Der 08.Mai (1945) ist der Tag der Niederlage. (…) Wenig Anlass zu feiern, viel aber zu trauern.“
Es wird somit ziemlich klar, welche Ziele die Schülerunion wirklich verfolgt: Die Etablierung rechter Positionen in der bürgerlichen Mitte und die Verstärkung repressiver Angriffe gegen linke und fortschrittliche Personen.

Schafft nazifreie Schulen!

Gepostet am 6. September 2012 Landesverband

Nazis verteilen Flyer an eurer Schule? Die Geschichte wird im Unterricht einseitig dargestellt? Ihr hört immer wieder ausländerfeindliche Äußerungen von Mitschülern oder Lehrern und willst du dich dagegen wehren?
Eine Möglichkeit ist das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Über 1000 Schulen haben damit bereits ein Zeichen gegen Diskriminierung gesetzt. Sie verpflichten sich damit, sich aktiv gegen Gewalt, diskriminierende Äußerungen und Handlungen zu wehren und führen jährlich Projekte gegen Rassismus durch. (Informier‘ dich unter www.schule-ohne-rassismus.org)
Eine solche Erklärung reicht uns aber noch nicht aus, wir wollen unsere Schulen zu nazifreien Zonen machen. Das heißt für uns:
– Kein ungestörtes Auftreten von Faschisten – weder in unserer Schule noch in unserer Stadt!
– Gleichsetzung von Rechts und Links raus aus dem Geschichtsunterricht!
– Rassismus raus aus den Klassenräumen – die Benotung darf nicht von der Herkunft abhängen!
– Eintreten für das Verbot aller faschistischer Organisationen!
Diese Forderungen erfüllen sich nicht von alleine, wir setzen uns gemeinsam mit möglichst vielen Mitschülern für ihre Durchsetzung ein.
Du möchtest deine Schule zur nazifreien Zone erklären? Unterstützung erhältst du bei deiner SDAJ-Gruppe vor Ort.

Deutschland im Jahr 2012: Deutsche Banken und Konzerne verbuchen Rekordgewinne, während zeitgleich an unserer Bildung gespart wird. Mit kompromissloser Kürzungspolitik müssen wir für die Banken und Konzerne zahlen. Unsere Ausgaben für Bücher- und Kopiergeld steigen immer weiter an.

Selbst das Notwendigste, wie das Mittagessen in der Schulkantine oder Unimensa und die täglichen Bus- & Bahnfahrten werden immer teurer. Welche Chancen wir haben und wie wir in der Schule abschneiden hängt vom Geldbeutel der Eltern ab. Bildung ist eine Ware, die sich nicht alle leisten können.

Dagegen müssen wir uns wehren! Es geht darum aufzuzeigen, dass wir SchülerInnen, Auszubildenden und Studierenden grundsätzlich gleichen Interessen haben. Genau damit konnten wir schon einige Erfolge erkämpfen! In NRW beispielsweise wurden die Kopfnoten & Studiengebühren abgeschafft, die Drittelparität (also die gleichberechtigte Mitsprachen von SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern) wieder eingeführt. Auch für kostenfreie Bildung gilt, sie wird uns nicht von den Herrschenden geschenkt werden, wir müssen sie erkämpfen.

Viele unserer Interessenvertretungen dürfen sich nicht zur Politik in unserem Land äußern. Dabei bleibt Bildungspolitik nicht unberührt von anderen politischen Entscheidungen. Während die Herrschenden Kriege führen, Griechenland ein Spardiktat nach dem anderen aufdrücken und den Banken und Konzernen Milliarden Euro in den Rachen schieben, werden wir links liegen gelassen. Aktuell führt auch die so genannte „Schuldenbremse“ zu Kürzungen im Bildungsbereich, bspw. beim Einsparen von Lehrpersonal. Das Kapital stellt Bildung in seine Profitlogik, wir aber wollen allseitige und umfassende Bildung genießen können! Deshalb müssen selber aktiv werden, auf die Straße gehen und unsere Interessen durchsetzen.

Auf die Straße gehen kann aber die Arbeit in der Interessenvertretung nicht ersetzen. Die Politisierung der SchülerInnenvertretungen gehört notwendig mit zum gleichen Kampf. Mit dem neuen Schuljahr steht auch die Wahl der KlassensprecherInnen und SchülersprecherInnen vor der Tür. Macht dort die Forderung nach kostenfreier Bildung stark, lasst Euch aufstellen oder redet mit euren Freunden darüber, dass diese Wahlen wichtig sind.

Unsere SVen/SMVen sind nicht irgendwelche Klassenclowns, sondern unsere politischen VertreterInnen. Wir wollen nicht nur Schulpartys, sondern auch Mitspracherechte. Dabei ist es egal auf was für eine Schule wir gehen. Denn während wir mit zig verschiedenen Schularten in einfache und bessere SchülerInnen gespaltet werden sollen, sind unsere Interessen als SchülerInnen doch im Grunde die gleichen. Unsere gemeinsamen Interessen richten sich gegen Kürzungspolitik und einseitiger Elitenförderung.

Wir haben keine Lust mehr, dass dieser Staat die Banken und Konzerne mit Geld beschenkt und unsere Bildung und Zukunft auf der Strecke bleiben. Deshalb: Werdet aktiv indem ihr zum Beispiel an eurer Schule Unterschriften gegen die Bildungskosten bei euch sammelt. Geht mit leeren Papptellern in die Mensa und zeigt mit einem Flashmob, dass das Mittagessen für alle bezahlbar sein muss! Setzt Euch in eurer SV/SMV ein und beteiligt Euch an der Aktionswoche für kostenfreie Bildung Mitte November 2012!

Mehr Infos zur Aktionswoche und unseren SchülerInnen-Forderungen findest du unter www.sdaj.org

Übernahme statt Leiharbeit!

Gepostet am 5. September 2012 Landesverband

Hast du einen Ausbildungsplatz bekommen? Wenn ja, wirst du nach der Ausbildung übernommen? Dann gehörst du zu den glücklichen 24% aller Azubis die sicher wissen, dass sie nach der Ausbildung übernommen werden. Für die anderen 76%heißt es hoffen und bangen, sich vieles gefallen lassen, um vielleicht übernommen zu werden. Doch eine Übernahme bedeutet nicht automatisch die Übernahme in den Mutterkonzern, denn viele
Unternehmen haben mittlerweile eigene Leiharbeitsfirmen.
Leiharbeit wird auch für die meisten anderen Azubis zur Realität, denn 1/3 aller Azubis meldet sich direkt nach Abschluss der Ausbildung arbeitslos. Guckt man sich dann die Angebote vom „Arbeitsamt“ mal genauer an, stellt man fest: Fast alle Stellen sind Leiharbeit. Kein Wunder, denn z.B. 85% aller neu geschaffenen Stellen in der Metallbranche sind Leiharbeit.

Leiharbeit bedeutet Unsicherheit und Armut
Ein Vertrag mit einer Leiharbeitsfirma bedeutet keine Sicherheit. Die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse in diesem Bereich werden innerhalb der ersten drei Monate wieder beendet. Im Klartext: Bist du in Leiharbeit kannst du jederzeit einfach rausgeschmissen werden. LeiharbeiterInnen verdienen auch wesentlich weniger als Festangestellte, häufig so wenig, dass sie davon nicht leben können und zusätzlich vom Amt „aufgestockt“ werden müssen.

Leiharbeit spaltet die Belegschaft
Warum gibt es nun Leiharbeit? Klar, LeiharbeiterInnen bekommen weniger Geld und können einfacher rausgeschmissen werden, es steigert also massiv den Profit der Unternehmer. Doch es gibt noch einen weiteren Grund, warum Unternehmer ein Interesse daran haben: Die Belegschaft wird in Festangestellten und die LeiharbeiterInnen gespalten. Die LeiharbeiterInnen müssen sich jede Schweinerei gefallen lassen, um nicht rausgeschmissen zu werden. Doch auch die Festangestellten geraten unter Druck: Immer mehr sichere Arbeitsplätze werden durch Leiharbeit ersetzt. Auch die Festangestellten werden sich also zweimal überlegen, ob sie z.B. für mehr Lohn kämpfen werden.

Gemeinsam kämpfen…
Es ist aber auch eindeutig, dass wir uns das nicht gefallen lassen können. Wenn wir von unserer Arbeit leben und unsere Zukunft planen können wollen, dann dürfen wir uns eben nicht gegeneinander ausspielen lassen. Dann müssen wir gemeinsam kämpfen. Ein erster wichtiger Schritt wäre es, den gleichen Lohn für LeiharbeiterInnen zu erkämpfen, doch dadurch hätten wir das Problem noch nicht ganz gelöst. Die einzige effektive Lösung wäre das gesetzliche Verbot der Leiharbeit.

… für die unbefristete Übernahme
Ein anderer Weg ist die unbefristete Übernahme. Wer unbefristet nach der Ausbildung übernommen wird, kann nicht in unsichere Arbeitsverhältnisse geraten. In letzter Zeit wurden einige Tarifverträge abgeschlossen in denen es auf diesem Gebiet Verbesserung für uns Azubis gab. Doch auch dort wurden für die Unternehmen Möglichkeiten zugelassen, die Azubis doch nicht zu übernehmen.

Wir sagen: Wir brauchen eine unbefristete Übernahme für alle Azubis – ohne Wenn
& Aber!

SDAJ Hessen in Aktion – Antifaschistischer Aktionstag am 12.5. in Gießen

Am 12.Mai wird die SDAJ Hessen ihren landesweiten Aktionstag in Gießen begehen. Von 13 Uhr bis 15 Uhr wird der Platz um den Kugelbrunnen (Nahe dem Marktplatz) in der Gießer Innenstadt zur „Nazifreien Zone“ erklärt. Wir möchten damit als SDAJ die Jugend von Gießen über die jüngsten Verbrechen der Faschisten aufklären und aufzeigen, dass in Gießen kein Platz ist für Faschisten.

Zu Erinnern sei nur an die Anschläge des „Nationalsozialistischen Untergrundes“, die Schmierereien auf dem Lollarer Friedhof oder die eingeschmissenen Scheiben des Wetzlarer Parteibüro der Linken. Viele andere Beispiele könnten noch genannt werden, die tagtäglich wieder in die Augen fallen.

Es kommt nicht von ungefähr, dass die Verfassungsschutzorgane mitunter daran beteiligt sind wenn Nazis wehrlose Bürger ermorden.
Es kommt nicht von ungefähr, dass die Nazis für unbezahlte Zwangsarbeit, für Rassenhass zur Spaltung der Bevölkerung und für Krieg eintreten.

Deshalb wollen wir mit dieser Aktion Antifaschismus wieder in den Mittelpunktpunkt der Gesellschaft rücken, damit endlich Schluss ist mit Nazis in Parlamenten, auf Konzerten, Partys und dem gesamten öffentlichen Leben.

Freie Bildung, Frieden und ein selbstbestimmtes Leben bekommt die Jugend weder vom Verfassungsschutz, noch vom neuen Bundespräsidenten Gauck, geschweige den von den Faschisten geschenkt. Die Jugend muss diese Aufgabe selbst übernehmen und sich diese Rechte erkämpfen. Wir werden als SDAJ die Jugend dabei das Beste Mittel – den Antifaschismus – an die Hand geben und auf einen antifaschistischen Grundkonsens in der Gesellschaft hinarbeiten.

Wir sammeln dabei an diesem Samstag Unterschriften für das Verbot der NPD bzw. aller Faschistischen Organisationen und verteilen eine Extra Ausgabe unserer Verbandszeitung „Position“ zum Thema Antifaschismus. .

Internationaler Frauentag 2012

Gepostet am 8. März 2012 Landesverband

Die SDAJ Giessen-Marburg unterstützte am diesjährigen Frauentag eine Aktion der DKP Marburg vor dem Uniklinikum Marburg: Zusammen verteilten wir morgens um halb 6 zum Schichtbeginn an Frauen Nelken und Flugblätter, indem die kürzlich von der Rhön-AG beschlossene Streichung von hunderten Stellen im Klinikum verurteilt und zum Kampf dagegen aufgerufen wurde.
Das Flugblatt zum Nachlesen findet sich hier:

http://www.marburger-echo.de/fileadmin/download/DKP-Flugblatt_8_M_rz_2012.pdf

Zum historischen Hintergrund des Frauentages:

Der erste Internationale Frauentag wurde auf Vorschlag der Kommunistin Clara Zetkin (im Bild aus dem Jahr 1930) im Jahr 1911 begangen. Dabei ging es in erster Linie darum, für das Frauenwahlrecht zu agitieren. Zunächst gab es nur Kundgebungen in Dänemark, Deutschland, Österreich, Schweiz und den USA, in den Folgejahren schlossen sich weitere Bewegungen in anderen Ländern an, um neben dem Wahlrecht auch Mutterschutz und menschenfreundliche Arbeitszeiten einzufordern.
Die Themen, die im Fokus standen wechselten im Lauf der Jahre, der Tag war auch geprägt von den Auseinandersetzungen der Weimarer Republik und der drohenden Faschismusgefahr.
Im Nationalsozialismus wurde der Internationale Frauentag aufgrund seiner sozialistischen Ursprünge verboten, stattdessen wurde der Muttertag forciert und zum Feiertag erklärt.
Nach 1945 geriet der Frauentag in Westdeutschland in Vergessenheit, während er in der DDR zum gesetzlichen Feiertag erklärt wurde (mehr zum Thema Emanzipation der Frau in der DDR: http://www.marburger-echo.de/fileadmin/download/Emanzipation_der_Frau_in_der_DDR.pdf ).

Erst mit der Frauenbewegung der 1960er Jahre rückte der Frauentag wieder ins westdeutsche Bewusstsein, 1977 wurde der 8. März von der UN als Internationaler Frauentag anerkannt.
Seit Mitte der 1990er Jahre erreicht der Tag wieder eine Art Comeback und es gibt bundesweit viele Veranstaltungen, die von verschiedensten AkteurInnen organisiert werden.
Im Zentrum der Debatte zum 8. März diesen Jahres stehen die Geschlechterquote in Vorständen und Aufsichtsräten und die prekären Arbeitsbedingungen – vor allem von Frauen – im Niedriglohnbereich.

Erklärung der Gewerkschaften zum Internationalen Frauentag 2012:
http://www.dgb.de/presse/++co++bf800b86-6847-11e1-672f-00188b4dc422

Erklärung des SDAJ-Bundesverbandes:
http://www.marburger-echo.de/fileadmin/download/_cid_BD20BD97-F39F-4380-8711-D52524E86AE3.jpg

Die SDAJ Hessen kommt mit dem Bus zur LLL Demo nach Berlin.

Es sind noch Plätze frei!

Abfahrzeiten: 23 Uhr Darmstadt, 0 Uhr Frankfurt, 1 Uhr Gießen

Anmelden unter: sdaj-hessen@web.de

 

Mehr Infos zum Wochenende und zu Rosa und Karl findet ihr hier.

Über 30.000 Jugendliche streiken

Gepostet am 19. November 2011 Landesverband

Über 30.000 Jugendliche streiken

„Rettet die Bildung, nicht die Banken und Konzerne“. Mit Losungen wie diesen protestierten über 30.000 SchülerInnen, Auszubildende und Studierende in über 40 Städten für bessere Bildung.
Die bundesweite Bildungsstreikbewegung hatte für den 17. November 2011 zum neuen bundesweiten Aktionstag gerufen. Über 30.000 SchülerInnen, Auszubildende und Studierende beteiligten sich an den Aktionen. In Hessen fanden sich um 11 Uhr etwa 1000 Jugendliche in Darmstadt zusammen. Aufgerufen hatte das „Komitee für Solidarität und freie Bildung“. Im Anschluss an die Demo wurde das Justus-Liebig-Haus besetzt. In Frankfurt beteiligten sich 500 SchülerInnen an Workshops, organisiert vom „Frankfurter Jugendbündnis“, dem StadtschülerInnenrat und dem Asta der Goethe-Uni. Später zogen etwa 2.000 Jugendliche durch die Frankfurter Innenstadt, um für ein demokratisches, frei zugängliches und ausreichend öffentlich finanziertes Bildungssystem zu demonstrieren.

Mehr Geld für Bildung!

Mindestens eine Forderungen eint alle Protestierenden: Es muss mehr Geld in das Bildungssystem investiert werden. Woher das Geld kommen soll? Auch darüber besteht größtenteils Einigkeit. Denn während Schulgebäude verfallen, immer mehr Ausbildungsplätze fehlen und Studierende keinen bezahlbaren Wohnraum finden, sind für Deutsche Bank, Siemens und Co. Milliarden da, wird die Bundeswehr weiter auf- und umgerüstet und werden deutsche Kriegseinsätze ausgeweitet. Durch die sogenannten Rettungsschirme werden den Banken und Konzerne weitere Milliarden geschenkt. Irgendwo müssen die finanziellen Mittel schließlich herkommen, mit denen Großkonzernen ihre Profite garantiert werden. Mit der Schuldenbremse als Vorwand, hat die hessische Landesregierung bereits Kürzungen von über 80 Millionen Euro im Bildungsbereich beschlossen. In Anlehnung an das bdw. Motto der SDAJ, fordert die SDAJ Hessen daher „Bildungsstreiks statt Schuldenbremse – Geld für Bildung, statt für Banken und Konzerne!“, so Landesvorsitzender M. Matthes.

Demokratische Mitbestimmung statt Repression!

In Darmstadt drohten Schulleitungen schon im Vorfeld der Proteste mit dem Eintrag von Fehlstunden für diejenigen, die sich am Bildungsstreik beteiligen – ein beliebtes Mittel um SchülerInnen von der politischen Betätigung abzuhalten. Bei vergangenen Protesten blieb es oft nicht bei Drohungen: Fehlstunden wurden eingetragen, Verweise erteilt, SchülerInnen eingesperrt, als die Demo vor der Schule vorbeizog. Auszubildenden droht bei Teilnahme am Protest die Abmahnung. Die fortwährenden Bekundungen der Herrschenden, dass sich mehr Jugendliche an der Politik beteiligen sollten, wird so zur hohlen Phrase. Wenn die arbeitende und lernende Jugend sich ernsthaft für ihre Interessen einsetzt, wird sie dabei massiv bekämpft. Die Mittel dafür reichen von Drohbriefen bis zum Polizeieinsatz.
Die Bildungsstreikbewegung lässt sich davon nicht abhalten. Immer mehr SchülerInnenvertretungen beteiligen sich und ermöglichen, die Teilnahme am Protest zu entschuldigen. Gleichzeitig wird deutlich: Statt Repressionen ist mehr Mitbestimmung nötig. Die Rechte der Interessenvertretungen müssen gestärkt werden. SchülerInnenvertretungen müssen ein allgemeinpolitisches Mandat bekommen.

Wie weiter?

Der bundesweite Aktionstag ist vorbei, die Probleme bleiben: Weiter wird gespart und gekürzt, weiterhin fehlen Ausbildungsplätze und sind Hörsäle völlig überfüllt – weiter wird massiv sozial selektiert. Die Herren aus Politik und Wirtschaft werden das nicht freiwillig ändern, dafür müssen die Protestaktionen weitergehen.
Einzelne bdw. Aktionstage allein reichen dafür allerdings nicht aus, sie können aber Startschuss für weitere, langfristige Arbeit an der Schule, im Betrieb oder an der Hochschule sein. Es gilt, die Interessensvertretung vor Ort zu stärken, ob in der SV, in der JAV oder im Asta. Nur in dauerhaften Kämpfen vor Ort kann man das nötige Bewusstsein schaffen. Das Bewusstsein, dass die eigenen Interessen nur im beharrlichen gemeinsamen Kampf durchsetzbar sind. Und das Bewusstsein, dass die Herrschenden in dieser Gesellschaft den Interessen der lernenden und arbeitenden Jugend im Wege stehen, dauerhafter Fortschritt daher nur in einer anderen Gesellschaft möglich ist. Nur dauerhafte Kämpfe an lokalen Schwerpunkten führen zu Erfolgen, die unsere Lebensbedingungen spürbar verbessern. Und nur diese Kämpfe bilden die Grundlage für weitere bundesweite Protesttage, ein Weiterleben der Bildungsstreikbewegung und damit für einen erfolgreichen Kampf für ein anderes Bildungssystem!

Presseinformation:
Kontakt zum Landesverband Hessen der SDAJ: sdaj-hessen@web.de
Übersicht über die Proteste: http://www.bildungsstreik.net/proteste-am-17-november-2011/
Weitere Informationen unter http://www.bildungsstreik.net/ und http://www.sdaj-hessen.de/

In Darmstadt ruft das „Komitee für Solidarität und freie Bildung“ für 11 Uhr auf dem Luisenplatz zu einer Demonstration auf.
Mehr Infos dazu unter:
http://www.komitee-darmstadt.de/

In Frankfurt ruft das „Frankfurter Jugendbündnis“ zusammmen mit dem Stadtschülerrat (SSR) und dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Goethe-Uni für 14 Uhr in Bockenheim zu einer Demonstration auf.
Vorher finden ab 9 Uhr Workshops auf dem Uni-Campus Bockenheim statt. Beendet wird der Aktionstag mit einer Abschlussparty auf dem Campus der Fachhochschle (FH).
Weiteres unter: http://jugendbuendnisffm.blogsport.de/

 

Bildungsstreiks statt Rettungsschirm – Geld für Bildung, nicht für Banken und Konzerne

 

Am 17. November ist es wieder soweit: Bundesweit kommt es zu Demonstrationen, gemeinsamen Protesten von SchülerInnen, Auszubildenden, Studierenden, Eltern und Lehrkräften. Bildungsstreikbündnisse, Gewerkschaften, SchülerInnen- und Studierendenvertretungen, sowie politische Jugendorganisationen rufen unter dem Motto „Bildungsstreik für Solidarität und freie Bildung“ zu bundesweiten Aktionen auf.

 

Bildungsstreik international

 

Vor dem Hintergrund der sich weiter verschärfenden Krise und massiven Sparprogrammen auf Kosten der arbeitenden und lernenden Jugend, insbesondere im Bildungsbereich, sind neue Bildungsstreiks nötiger denn je. Und damit sind wir in Deutschland nicht allein. In Chile streiken und demonstrieren schon seit Monaten zehntausende Jugendliche, ebenso wie in Spanien und Griechenland. Überall geht es darum, die Angriffe der Herrschenden auf die Jugend abzuwehren.

 

An Erfolgen anknüpfen

 

Im Juni 2009 kam es zu den größten Bildungsprotesten seit Jahren. 270.000 Jugendliche, vorrangig SchülerInnen, gehen bundesweit auf die Straße für eine Schule für Alle, mehr Geld für Bildung, unbefristete Übernahme im erlernten Beruf, Abschaffung von Zugangsbeschränkungen zu Hochschulen. Scheint es auch oft, als könnten selbst große und langfristige Proteste nichts verändern – erfolgreiche Kämpfe sind möglich: In Nordrhein-Westfalen wurden aufgrund des zunehmenden Drucks bspw. die Kopfnoten und in Hessen die Studiengebühren wieder abgeschafft. Nicht zuletzt haben sich viele erstmals an politischen Aktionen beteiligt, sich organisiert, um gemeinsame Interessen durchzusetzen.

 

Eine Schule für Alle

 

Die Proteste flauten ab, die Probleme blieben. Nach wie vor hat das deutsche Bildungssystem vor allem einen Zweck: Soziale Selektion. Wenn die Eltern nicht ausreichend Geld haben, sei es für Schulbücher oder private Nachhilfe, bleibt der Zugang zum Gymnasium oft versperrt. Auf Haupt- und Realschulen hingegen wird vor allem eins vermittelt: Perspektivlosigkeit. Auch die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen zu sogenannten Stadtteilschulen bessert die Lage nicht, im Gegenteil. Die Rolle der Gymnasien – und immer öfter auch Privatschulen – bleibt unangetastet, gleichzeitig verschärft sich der Konkurrenzkampf an den Restschulen. Nur wer sich frühzeitig durchsetzt bekommt eine Chance auf einen Ausbildungsplatz. Die Forderung nach einer Schule an der alle, unabhängig der Herkunft, gemeinsam lernen können bleibt daher unsere zentrale Losung.

 

Weg mit Kriegspropaganda und G8

 

Die Bundeswehr wird umstrukturiert. Für die aktuellen Angriffskriege ist eine reine Berufsarmee offenbar besser geeignet. Das führt auch dazu, dass die Werbemaßnahmen der Armee an den Schulen ausgebaut wird. Mangelnde Ausbildungs- und Studienplatzangebote werden ausgenutzt, um für eine „Karriere mit Zukunft“ zu werben. Wo diese Karriere endet, ob im Zinksarg oder beim Therapeuten, das verschweigen die sogenannten Jugendoffiziere gerne.

Die doppelten Abiturjahrgänge erhöhen nicht nur den Stress an den Schulen, mit der gleichzeitigen Aussetzung der Wehrpflicht wird der Kampf um die wenigen Studien- und Ausbildungsplätze weiter verschärft. Rekord-Bewerberzahlen werden gemeldet, Kinosäle für Vorlesungen angemietet. Vielerorts mangelt es an bezahlbarem Wohnraum für Studierende.

 

Übernahme statt Leiharbeit!

 

Die Bildungsstreiks vereinen die Kämpfe von SchülerInnen, Studierenden und Auszubildenden. Wenn letztere auch mit besonders scharfen Repressionen im Falle einer Streikteilnahme rechnen müssen, so kommt es doch immer wieder zu gemeinsamen Aktionen.

Die Arbeitsverhältnisse für Jugendliche werden immer prekärer. Im Juni 2010 stieg die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse auf über 800.000, davon sind unter 30-Jährige mit einem Anteil von über 40% besonders stark betroffen. Gleichzeitig fehlten alleine 2011 bisher fast 70.000 betriebliche Ausbildungsplätze. Statt einer Ausweitung der Leiharbeit brauchen wir die unbefristete Übernahme im erlernten Beruf und feste Arbeitsplätze.

Geld für Bildung, statt für Banken und Konzerne.

Überall wird gespart – zumindest dort, wo es im Sinne der Banken und Konzerne ist. Der sogenannte Euro-Rettungsschirm wird aus Geldern finanziert, die im Sozial- und Bildungswesen fehlen, ebenso der „Rettungsschirm“ für Griechenland. Gerettet werden sollen aber weder Griechenland noch Europa, sondern die Deutsche Bank, Thyssen-Krupp und viele andere Großkonzerne, die im Verlauf der Krise große Verluste erlitten. Parallel zu den Hilfsmaßnahmen für notleidende Konzernherren werden in Deutschland Sparprogramme verabschiedet. Das komplette Ausmaß der ins Grundgesetz aufgenommenen Schuldenbremse ist noch gar nicht zu spüren, da kündigt z.B. die hessische Landesregierung bereits weitere Streichungen im Bildungsetat an, nach dem bereits Ende 2010 Kürzungen von 80 Millionen Euro beschlossen wurden. „Die Umverteilung zu Gunsten der Banken und Konzerne und zu Lasten von Millionen Schülern fordern unseren Widerstand heraus“, so Björn Schmidt, Bundesvorsitzender der SDAJ.

 

Systemfrage

 

Das deutsche Bildungssystem nutzt den Herrschenden. In dem die Allgemeinbildung auf ein Mindestmaß hinab gedrückt wird, spart man Geld. Indem man Gymnasien nur bestimmten Kreisen vorenthält, sichert man die eigene Position. Die Bildungsstreiks waren erfolgreich, allein dadurch, dass hunderttausende Jugendliche gemeinsam für ihre Interesse gekämpft haben. Daran gilt es nun anzuknüpfen, das gilt es weiterzuführen. Die Bildungsstreiks am 17. November können dafür nur ein Anfang sein – für weitere Aktionen, an der eigenen Schule, an der Uni, im Betrieb. Ein Anfang für Kämpfe um scheinbare Kleinigkeiten, gegen Kopiergeld oder für günstigeres Essen. Aber auch ein Anfang für Kämpfe für mehr Lehrer und kleinere Klassen, für mehr Geld für die Bildung und schlussendlich für ein anderes Bildungssystem!