Über 30.000 Jugendliche streiken

Gepostet am 19. November 2011 Landesverband

Über 30.000 Jugendliche streiken

„Rettet die Bildung, nicht die Banken und Konzerne“. Mit Losungen wie diesen protestierten über 30.000 SchülerInnen, Auszubildende und Studierende in über 40 Städten für bessere Bildung.
Die bundesweite Bildungsstreikbewegung hatte für den 17. November 2011 zum neuen bundesweiten Aktionstag gerufen. Über 30.000 SchülerInnen, Auszubildende und Studierende beteiligten sich an den Aktionen. In Hessen fanden sich um 11 Uhr etwa 1000 Jugendliche in Darmstadt zusammen. Aufgerufen hatte das „Komitee für Solidarität und freie Bildung“. Im Anschluss an die Demo wurde das Justus-Liebig-Haus besetzt. In Frankfurt beteiligten sich 500 SchülerInnen an Workshops, organisiert vom „Frankfurter Jugendbündnis“, dem StadtschülerInnenrat und dem Asta der Goethe-Uni. Später zogen etwa 2.000 Jugendliche durch die Frankfurter Innenstadt, um für ein demokratisches, frei zugängliches und ausreichend öffentlich finanziertes Bildungssystem zu demonstrieren.

Mehr Geld für Bildung!

Mindestens eine Forderungen eint alle Protestierenden: Es muss mehr Geld in das Bildungssystem investiert werden. Woher das Geld kommen soll? Auch darüber besteht größtenteils Einigkeit. Denn während Schulgebäude verfallen, immer mehr Ausbildungsplätze fehlen und Studierende keinen bezahlbaren Wohnraum finden, sind für Deutsche Bank, Siemens und Co. Milliarden da, wird die Bundeswehr weiter auf- und umgerüstet und werden deutsche Kriegseinsätze ausgeweitet. Durch die sogenannten Rettungsschirme werden den Banken und Konzerne weitere Milliarden geschenkt. Irgendwo müssen die finanziellen Mittel schließlich herkommen, mit denen Großkonzernen ihre Profite garantiert werden. Mit der Schuldenbremse als Vorwand, hat die hessische Landesregierung bereits Kürzungen von über 80 Millionen Euro im Bildungsbereich beschlossen. In Anlehnung an das bdw. Motto der SDAJ, fordert die SDAJ Hessen daher „Bildungsstreiks statt Schuldenbremse – Geld für Bildung, statt für Banken und Konzerne!“, so Landesvorsitzender M. Matthes.

Demokratische Mitbestimmung statt Repression!

In Darmstadt drohten Schulleitungen schon im Vorfeld der Proteste mit dem Eintrag von Fehlstunden für diejenigen, die sich am Bildungsstreik beteiligen – ein beliebtes Mittel um SchülerInnen von der politischen Betätigung abzuhalten. Bei vergangenen Protesten blieb es oft nicht bei Drohungen: Fehlstunden wurden eingetragen, Verweise erteilt, SchülerInnen eingesperrt, als die Demo vor der Schule vorbeizog. Auszubildenden droht bei Teilnahme am Protest die Abmahnung. Die fortwährenden Bekundungen der Herrschenden, dass sich mehr Jugendliche an der Politik beteiligen sollten, wird so zur hohlen Phrase. Wenn die arbeitende und lernende Jugend sich ernsthaft für ihre Interessen einsetzt, wird sie dabei massiv bekämpft. Die Mittel dafür reichen von Drohbriefen bis zum Polizeieinsatz.
Die Bildungsstreikbewegung lässt sich davon nicht abhalten. Immer mehr SchülerInnenvertretungen beteiligen sich und ermöglichen, die Teilnahme am Protest zu entschuldigen. Gleichzeitig wird deutlich: Statt Repressionen ist mehr Mitbestimmung nötig. Die Rechte der Interessenvertretungen müssen gestärkt werden. SchülerInnenvertretungen müssen ein allgemeinpolitisches Mandat bekommen.

Wie weiter?

Der bundesweite Aktionstag ist vorbei, die Probleme bleiben: Weiter wird gespart und gekürzt, weiterhin fehlen Ausbildungsplätze und sind Hörsäle völlig überfüllt – weiter wird massiv sozial selektiert. Die Herren aus Politik und Wirtschaft werden das nicht freiwillig ändern, dafür müssen die Protestaktionen weitergehen.
Einzelne bdw. Aktionstage allein reichen dafür allerdings nicht aus, sie können aber Startschuss für weitere, langfristige Arbeit an der Schule, im Betrieb oder an der Hochschule sein. Es gilt, die Interessensvertretung vor Ort zu stärken, ob in der SV, in der JAV oder im Asta. Nur in dauerhaften Kämpfen vor Ort kann man das nötige Bewusstsein schaffen. Das Bewusstsein, dass die eigenen Interessen nur im beharrlichen gemeinsamen Kampf durchsetzbar sind. Und das Bewusstsein, dass die Herrschenden in dieser Gesellschaft den Interessen der lernenden und arbeitenden Jugend im Wege stehen, dauerhafter Fortschritt daher nur in einer anderen Gesellschaft möglich ist. Nur dauerhafte Kämpfe an lokalen Schwerpunkten führen zu Erfolgen, die unsere Lebensbedingungen spürbar verbessern. Und nur diese Kämpfe bilden die Grundlage für weitere bundesweite Protesttage, ein Weiterleben der Bildungsstreikbewegung und damit für einen erfolgreichen Kampf für ein anderes Bildungssystem!

Presseinformation:
Kontakt zum Landesverband Hessen der SDAJ: sdaj-hessen@web.de
Übersicht über die Proteste: http://www.bildungsstreik.net/proteste-am-17-november-2011/
Weitere Informationen unter http://www.bildungsstreik.net/ und http://www.sdaj-hessen.de/

In Darmstadt ruft das „Komitee für Solidarität und freie Bildung“ für 11 Uhr auf dem Luisenplatz zu einer Demonstration auf.
Mehr Infos dazu unter:
http://www.komitee-darmstadt.de/

In Frankfurt ruft das „Frankfurter Jugendbündnis“ zusammmen mit dem Stadtschülerrat (SSR) und dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Goethe-Uni für 14 Uhr in Bockenheim zu einer Demonstration auf.
Vorher finden ab 9 Uhr Workshops auf dem Uni-Campus Bockenheim statt. Beendet wird der Aktionstag mit einer Abschlussparty auf dem Campus der Fachhochschle (FH).
Weiteres unter: http://jugendbuendnisffm.blogsport.de/

 

Bildungsstreiks statt Rettungsschirm – Geld für Bildung, nicht für Banken und Konzerne

 

Am 17. November ist es wieder soweit: Bundesweit kommt es zu Demonstrationen, gemeinsamen Protesten von SchülerInnen, Auszubildenden, Studierenden, Eltern und Lehrkräften. Bildungsstreikbündnisse, Gewerkschaften, SchülerInnen- und Studierendenvertretungen, sowie politische Jugendorganisationen rufen unter dem Motto „Bildungsstreik für Solidarität und freie Bildung“ zu bundesweiten Aktionen auf.

 

Bildungsstreik international

 

Vor dem Hintergrund der sich weiter verschärfenden Krise und massiven Sparprogrammen auf Kosten der arbeitenden und lernenden Jugend, insbesondere im Bildungsbereich, sind neue Bildungsstreiks nötiger denn je. Und damit sind wir in Deutschland nicht allein. In Chile streiken und demonstrieren schon seit Monaten zehntausende Jugendliche, ebenso wie in Spanien und Griechenland. Überall geht es darum, die Angriffe der Herrschenden auf die Jugend abzuwehren.

 

An Erfolgen anknüpfen

 

Im Juni 2009 kam es zu den größten Bildungsprotesten seit Jahren. 270.000 Jugendliche, vorrangig SchülerInnen, gehen bundesweit auf die Straße für eine Schule für Alle, mehr Geld für Bildung, unbefristete Übernahme im erlernten Beruf, Abschaffung von Zugangsbeschränkungen zu Hochschulen. Scheint es auch oft, als könnten selbst große und langfristige Proteste nichts verändern – erfolgreiche Kämpfe sind möglich: In Nordrhein-Westfalen wurden aufgrund des zunehmenden Drucks bspw. die Kopfnoten und in Hessen die Studiengebühren wieder abgeschafft. Nicht zuletzt haben sich viele erstmals an politischen Aktionen beteiligt, sich organisiert, um gemeinsame Interessen durchzusetzen.

 

Eine Schule für Alle

 

Die Proteste flauten ab, die Probleme blieben. Nach wie vor hat das deutsche Bildungssystem vor allem einen Zweck: Soziale Selektion. Wenn die Eltern nicht ausreichend Geld haben, sei es für Schulbücher oder private Nachhilfe, bleibt der Zugang zum Gymnasium oft versperrt. Auf Haupt- und Realschulen hingegen wird vor allem eins vermittelt: Perspektivlosigkeit. Auch die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen zu sogenannten Stadtteilschulen bessert die Lage nicht, im Gegenteil. Die Rolle der Gymnasien – und immer öfter auch Privatschulen – bleibt unangetastet, gleichzeitig verschärft sich der Konkurrenzkampf an den Restschulen. Nur wer sich frühzeitig durchsetzt bekommt eine Chance auf einen Ausbildungsplatz. Die Forderung nach einer Schule an der alle, unabhängig der Herkunft, gemeinsam lernen können bleibt daher unsere zentrale Losung.

 

Weg mit Kriegspropaganda und G8

 

Die Bundeswehr wird umstrukturiert. Für die aktuellen Angriffskriege ist eine reine Berufsarmee offenbar besser geeignet. Das führt auch dazu, dass die Werbemaßnahmen der Armee an den Schulen ausgebaut wird. Mangelnde Ausbildungs- und Studienplatzangebote werden ausgenutzt, um für eine „Karriere mit Zukunft“ zu werben. Wo diese Karriere endet, ob im Zinksarg oder beim Therapeuten, das verschweigen die sogenannten Jugendoffiziere gerne.

Die doppelten Abiturjahrgänge erhöhen nicht nur den Stress an den Schulen, mit der gleichzeitigen Aussetzung der Wehrpflicht wird der Kampf um die wenigen Studien- und Ausbildungsplätze weiter verschärft. Rekord-Bewerberzahlen werden gemeldet, Kinosäle für Vorlesungen angemietet. Vielerorts mangelt es an bezahlbarem Wohnraum für Studierende.

 

Übernahme statt Leiharbeit!

 

Die Bildungsstreiks vereinen die Kämpfe von SchülerInnen, Studierenden und Auszubildenden. Wenn letztere auch mit besonders scharfen Repressionen im Falle einer Streikteilnahme rechnen müssen, so kommt es doch immer wieder zu gemeinsamen Aktionen.

Die Arbeitsverhältnisse für Jugendliche werden immer prekärer. Im Juni 2010 stieg die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse auf über 800.000, davon sind unter 30-Jährige mit einem Anteil von über 40% besonders stark betroffen. Gleichzeitig fehlten alleine 2011 bisher fast 70.000 betriebliche Ausbildungsplätze. Statt einer Ausweitung der Leiharbeit brauchen wir die unbefristete Übernahme im erlernten Beruf und feste Arbeitsplätze.

Geld für Bildung, statt für Banken und Konzerne.

Überall wird gespart – zumindest dort, wo es im Sinne der Banken und Konzerne ist. Der sogenannte Euro-Rettungsschirm wird aus Geldern finanziert, die im Sozial- und Bildungswesen fehlen, ebenso der „Rettungsschirm“ für Griechenland. Gerettet werden sollen aber weder Griechenland noch Europa, sondern die Deutsche Bank, Thyssen-Krupp und viele andere Großkonzerne, die im Verlauf der Krise große Verluste erlitten. Parallel zu den Hilfsmaßnahmen für notleidende Konzernherren werden in Deutschland Sparprogramme verabschiedet. Das komplette Ausmaß der ins Grundgesetz aufgenommenen Schuldenbremse ist noch gar nicht zu spüren, da kündigt z.B. die hessische Landesregierung bereits weitere Streichungen im Bildungsetat an, nach dem bereits Ende 2010 Kürzungen von 80 Millionen Euro beschlossen wurden. „Die Umverteilung zu Gunsten der Banken und Konzerne und zu Lasten von Millionen Schülern fordern unseren Widerstand heraus“, so Björn Schmidt, Bundesvorsitzender der SDAJ.

 

Systemfrage

 

Das deutsche Bildungssystem nutzt den Herrschenden. In dem die Allgemeinbildung auf ein Mindestmaß hinab gedrückt wird, spart man Geld. Indem man Gymnasien nur bestimmten Kreisen vorenthält, sichert man die eigene Position. Die Bildungsstreiks waren erfolgreich, allein dadurch, dass hunderttausende Jugendliche gemeinsam für ihre Interesse gekämpft haben. Daran gilt es nun anzuknüpfen, das gilt es weiterzuführen. Die Bildungsstreiks am 17. November können dafür nur ein Anfang sein – für weitere Aktionen, an der eigenen Schule, an der Uni, im Betrieb. Ein Anfang für Kämpfe um scheinbare Kleinigkeiten, gegen Kopiergeld oder für günstigeres Essen. Aber auch ein Anfang für Kämpfe für mehr Lehrer und kleinere Klassen, für mehr Geld für die Bildung und schlussendlich für ein anderes Bildungssystem!

 

Auch wenn nur in Hessens Metropole Frank­furt und im Südhessischen Darmstadt die Schüler und Schülerinnen auf die Straße ge­hen, um für eine gemeinsame und gleiche Bil­dung zu kämpfen, die SDAJ Hessen mischt mit ihrem neuen Klassensprecher mit.


Diesmal werden die Kürzungen, Verschlechte­rungen und andere Störenfriede in der Schule als auch im Betrieb an­gesprochen.

Die Position – Zentralorgan der SDAJ – meldet sich eben­falls mit einer Ausgabe zurück:



Bildungsstreik statt Ret­tungsschirm – aus Wut wird Widerstand!

 

Occupy Wall Street, Gene­ralstreiks in Grie­chenland und Portugal, Bildungspro­teste in Chile – überall auf der Welt scheppert es. Eben­so in Deutsch­land, auch wenn die Medien das am liebsten verschwei­gen würden.

Anfang Oktober gingen 20.000 Jugendliche am Akti­onstag der IG-Metall-Jugend für unbefristete Übernah­me und gegen Leiharbeit auf die Straße.

Am 17. No­vember werden zehntausende gegen das Bildungssys­tem auf die Straße gehen – zusammen mit den Gewerkschaf­ten. Die Ausbil­dungsplatzfrage ist diesmal eines der Hauptthemen.

Richtig so. Grund genug, unseren Heftschwerpunkt dieser Frage zu widmen und zusammen mit den Gewerkschaften für bessere Ausbildung und Übernah­me zu kämpfen. Gemeinsam, kämpferisch und entschlossen. Dies und viel mehr rund um den Bildungsstreik erfahrt ihr in diesem Heft.

Also: Wandelt Wut in Widerstand!

Mehr als Empörung !

Gepostet am 14. November 2011 Landesverband

Bildungsstreik 2011
Überall Empörung: In Spanien zeltet die Bewegung der Empörten auf großen Plätzen, in Griechenland macht man es ihnen nach. In Portugal, in Großbritannien, in ganz Europa und selbst in den USA regt sich Widerstand gegen die Sparpolitik der Regierenden.Denn überall soll die Bevölkerung, besonders die Arbeiterklasse, die Kosten der Krise bezahlen. Auch in Deutschland gab es einige Proteste: Von den Gewerkschaften gegen Leiharbeit, von den Stuttgartern gegen das Tieferlegen ihres Bahnhofes. Ein bisschen Empörung ist also auch bei uns angekommen. Aber hier heißt das normalerweise eher „Wutbürger“. Weiterlesen »

Pressemitteilung der SDAJ Marburg- Gießen

 

Am 16. Juli soll in Gießen ein Nazi-Aufmarsch unter dem Motto „Das System ist am Ende – wir sind die Wende“ stattfinden. Dieser wird organisiert von der hessischen NPD, den Jungen Nationaldemokraten (JN) sowie „freien Kräften“.

 

Mit Parolen wie „sozial geht nur national“ oder „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“ versuchen Neonazis sich gerade unter Jugendlichen als ihre Interessenvertreter aufzuspielen. Doch weder diese Forderungen noch das gezielte Kopieren antifaschistischer Jugendkultur kann darüber hinwegtäuschen, dass ihre Ziele unvereinbar sind mit den Rechten Jugendlicher auf qualifizierte Bildung, Ausbildung, Arbeit und ein selbstbestimmtes Leben.

 

Die wahren Interessen der NPD zeigen sich, wenn sie sich in ihrem Aktionsprogramm zur Elitebildung bekennt und verbissen das dreigliedrige Schulsystem verteidigt. Damit steht sie im krassen Gegensatz zu den zehntausenden Schülerinnen und Schülern, die im vergangenen Jahr auch in Gießen für das Recht auf Bildung gestreikt haben.

 

Vor allem lenkt die Hetze der Neonazis gegen Migranten aber von den wirtschaftlichen Eliten in diesem Land ab, die für Armut, Ausbildungsplatzmangel und Erwerbslosigkeit die Verantwortung tragen: Deutsche(!) Banken und Konzerne, die ihre Profite auf Kosten der Beschäftigten,  Erwerbslosen und der Jugend maximiert haben

 

Wir meinen:

Ø      In dieser Situation gegen Migranten und andere ausgegrenzte Menschen zu hetzen, heißt: den notwendigen gemeinsamen Widerstand gegen weitere Sozialraubzüge, Lohndrückerei und Arbeitsplatzvernichtung spalten.

Ø      In dieser Situation Antikommunismus wie z. B. die Gleichsetzung der DDR mit dem Nationalsozialismus voranzutreiben, heißt: den gemeinsamen Kampf gegen Neofaschisten spalten – ihnen also die Arbeit zu erleichtern.

Ø      In dieser Situation nicht gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus auf die Straße zu gehen, heißt: vergessen, dass es die Nazis im letzten Jahrhundert waren, die eine Krise ausnutzten, um die deutsche Bevölkerung in eine barbarische Herrschaft zu führen, die Millionen Menschen in den Vernichtungslagern und auf den Schlachtfeldern das Leben kostete.

Bisher hat die NPD in Gießen erfolglos versucht Fuß zu fassen. Der letzte große Nazi-Aufmarsch in der Stadt konnte im Oktober 1971 verhindert werden. Im nahgelegenen Wetzlar jedoch gelang es 2008 einigen Hundert Neonazis, nahezu ungehindert aufzumarschieren. Es kam zu einer ideologischen und personellen Stärkung neofaschistischer Strukturen in der Region Wetzlar. Die zunehmende Radikalisierung der Faschisten führte letztlich zu einem Brandanschlag  auf einen engagierten Antifaschisten.

 

Um zu verhindern, dass sich faschistische Organisationsstrukturen auch in Gießen etablieren können, beteiligt sich die SDAJ an den gewaltfreien Blockaden im Rahmen des Bündnisses „Gießen bleibt Nazifrei!“. Unser Vorbild ist die gelungene Aktion in Dresden im Februar 2011, bei der durch ein breites Bündnis ein geplanter Nazi-Aufmarsch verhindert werden konnte.

 

Wir fordern:

…  den Naziaufmarsch in Gießen zu verbieten!

… die Einhaltung des Potsdamer Abkommens, des Grundgesetzes und der hessischen Landesverfassung: Für ein Verbot aller faschistischen Organisationen und Parteien!

 

Gemeinsam mit anderen demokratischen Jugendorganisationen und -initiativen werden wir uns den Faschisten entgegenstellen!

Hessentag: Massiver Einsatz von Feldjägern und Polizei behindert
antimilitaristische Demonstration

Festnahme auf Hessentag aufgrund eines Plakats mit der Aufschrift „Oberst Klein: Der Mörder von
Kunduz läuft immer noch frei herum“

Am vergangenen Samstag, den 18.06.2011, protestierten etwa 100 DemonstrantInnen des antimilitaristischen
Aktionsbündnisses „Bildung ohne Bundeswehr“, darunter auch Mitglieder der Sozialistischen Deutschen
Arbeiterjugend (SDAJ), gegen einen 8000 Quadratmeter großen Werbestand der Bundeswehr auf dem
Hessentag in Oberursel. Mit diversem Kriegsgerät und Vorführungen der Feldjäger versuchte die
Bundeswehr dort Jugendliche als Kanonenfutter für ihre Kriege zu gewinnen.

Bereits im Vorfeld versuchten Ordnungsbehörden und Polizei den Protest zu sabotieren, indem sie der
Bundeswehr das Hausrecht für alle an ihrem Gelände vorbeiführenden öffentlichen Wege zusprachen. Ein
Demonstrant wurde darüber hinaus schon vor Beginn der eigentlichen Aktion festgenommen.

Die friedliche Demonstration wurde von Polizeikräften, um das Hessentagsgelände herum, durch Oberursel
zu dem Platz der Bundeswehr begleitet. Das Betreten des Bundeswehrgeländes wurde von Polizei und
Feldjägern jedoch verhindert. Vor der Absperrung postierten sich die TeilnehmerInnen der SDAJ mit einem
Transparent mit der Aufschrift „Keinen Menschen und keinen Cent der Bundeswehr“, es wurden von
einzelnen Bündnisvertretern Reden gehalten und Material verteilt. Die Aktion richtete sich ebenfalls gegen
die voranschreitende Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz“ sowie gegen die im
November letzten Jahres abgeschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen dem hessischen
Kultusministerium und der Bundeswehr.

Die Bundeswehr hat Angst vor Protest: Das Aufgebot sowie das Auftreten von Polizei und Feldjägern waren
wesentlich größer und aggressiver als auf dem letzten Hessentag. Schikanen, wie die „Begleitung“ zur
Toilette, Personenkontrollen, Verhinderung von legalen Materialverteilungen oder die Androhung von
Festnahmen richteten sich vor allem gegen Mitglieder der SDAJ, die auch einzeln von Feldjägern
fotografiert wurden. HessentagsbesucherInnen, die aufgrund der Aktion mit der Bundeswehr über den
Afghanistaneinsatz diskutieren wollten, wurden schnell von Feldjägern umringt und überwacht. Bereits für
den Hessentag akkreditierte Journalisten wurden gezwungen, sich für Aufnahmen auf dem
Bundeswehrgelände noch einmal bei der Bundeswehr anzumelden.

Das Betreten des Bundeswehrgeländes wurde den DemonstrantInnen selbst nach dem friedlichen Abschluss
der Aktion nur unter „Begleitung“ von Feldjägern und Polizeikräften gestattet. Transparente mussten dafür
eingerollt werden, Plakate wurden beschlagnahmt, Sprechchöre untersagt.
Die Polizei ließ sich auf diesem Hessentag zur Türsteherin der Bundeswehr degradieren und unterstützte
damit deren Werben für’s Sterben.

Auch wenn es den AntimilitaristInnen nur kurz gelang auf dem Bundeswehrgelände zu protestieren, erregte
die Aktion große Aufmerksamkeit. Die positiven Reaktionen der anwesenden Leute auf die Aktion bewiesen
erneut, wie wichtig und wie erfolgreich die von der SDAJ im letzten Jahr durchgeführte Kampagne „Keinen
Menschen und keinen Cent – keinen Fußbreit der Bundeswehr“ sowie die darauf folgenden
antimilitaristische Aktionen waren und sind.

Wir fordern:

– Keine weiteren Kooperationsvereinbarungen mehr zwischen Kultusministerien und
Bundeswehr – Aufhebung aller bereits abgeschlossenen Verträge!

– Bundeswehr raus – aus den Messen, aus den Schulen, aus Afghanistan!

– Einhaltung des Grundgesetzes, das jeden Angriffskrieg verbietet!

Weitere Infos:
http://www.bundeswehrfreie-zone.de/

Verwarnung für zwei Antimilitaristen aus Kassel

Pressemitteilung der SDAJ Hessen, 5.5.2011

 

Am 4.Mai wurde zwei Antimilitaristen in Kassel der Prozess wegen angeblichen „schweren Hausfriedensbruch“ gemacht. Beide hatten am 30.10.2011 in den Kasseler Messehallen gegen den Auftritt der Bundeswehr auf einer Jugend und Auszubildenden Messe demonstriert. Beide wurden nun verwarnt. Sollten sie binnen eines Jahres erneut die Bundeswehr am Werben für das Sterben hindern, müssen sie denn noch 150 Euro (15 Tagessätze à zehn Euro) zahlen.

Die Hessisch Niedersächsische Allgemeine (HNA) titelte dazu im Kasseler Lokalteil „Mildes Urteil für Kriegsgegner“ und verkündete, dass die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend weitere Proteste folgen lassen werde.

Wir lassen trotz aller Repressionsmaßnahmen nicht locker in unserem Kampf gegen die Bundeswehr und rufen deshalb bestärkt die hessischen Antimilitaristen dazu auf, das Auftreten der Bundeswehr auf dem diesjährigen Hessentag in Oberursel zu behindern. Zeigen wir gemeinsam, dass wir es nicht länger ungesehen zulassen, dass die Bundeswehr mit erhöhtem Sold für eine „Karriere mit Zukunft“ werben kann, die allzu oft mit einem schweren Traumata oder auch im Zinksarg endet.

Wir bestärken die Kasseler Richterin Strauch die bereits von einer „nicht unumstrittenen Angelegenheit“ sprach und rufen damit allen demokratisch gesinnten Kräften in Hessen zu, dass endlich Schluss gemacht werden muss mit allen Kriegen, die letztendlich nur deutschen Konzernen den Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten sichern sollen.

Ob in Kassel, Gießen, Frankfurt oder Oberursel: die Bundeswehr und alle Veranstalter, die sie unterstützen im „Werben für das Sterben“, sollen keine Ruhe mehr haben, ehe die Bundeswehr aus dem gesellschaftlichem Leben verdrängt ist.

Wir fordern Polizei und Justiz auf:

 

– Repressionen und Einschüchterungsversuche gegen AntimilitaristInnen sofort einstellen!

– Ob in der Schule, in der Arbeitsagentur, auf Messen oder im Fernsehen: Grundgesetz umsetzen, Kriegspropaganda verbieten!

Hessentag: Feldjäger greifen DemonstrantInnen an.

Ca. 15 DemonstrantInnen protestierten am vergangenen Samstag, 29.5.2010, gegen einen riesigen Werbestand der Bundeswehr auf dem Hessentag in Stadtallendorf. Mit Panzern, Helikoptern, Raketenwerfern und Vorführungen der Feldjäger versuchte die Bundeswehr dort Jugendliche als Kanonenfutter für ihre Kriege zu gewinnen.

Eine Gruppe mit einem Transparent mit der Aufschrift „Keinen Menschen und keinen Cent der Bundeswehr“, die sich direkt vor dem sogenannten „Karrieretruck“ der Bundeswehr postierte, wurde innerhalb kürzester Zeit von ca. 10 Feldjägern angegriffen und vom Platz gedrängt. Angeblich besaß die Bundeswehr das Hausrecht für den gesamten Parkplatz des Stadtallendorfer Rathauses. Selbst wenn dies der Wahrheit entspricht, haben Feldjäger in „Friedenszeiten“ dennoch kein Recht, gegen Zivilisten vorzugehen. Die ebenfalls anwesende Polizei schritt aber nicht ein.

Vielleicht befindet sich Deutschland aber doch schon nicht mehr nur „umgangssprachlich“ im Krieg. Dies würde dann auch erklären, warum die Militärpolizei und nicht mehr die Polizei für die Sicherheit auf Veranstaltungen wie dem Hessentag die Verantwortung trägt.

Nach dem Angriff durch die Feldjäger formierten sich die AntimilitaristInnen zu einer Spontandemonstration zu einem weiteren Bundeswehrstand auf dem Hessentag, dessen Aufmachung mehr an ein Feldlager in Afghanistan erinnerte. Dort fand die Demo dann ihren friedlichen Abschluss.

Die Aktion war der hessenweite Abschluss der Kampagne „Keinen Menschen und keinen Cent – keinen Fußbreit der Bundeswehr“ die die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) von Januar bis Mai 2010 gegen die zunehmenden Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in Arbeitsagenturen, auf Messen und in Schulen durchführte. Die positiven Reaktionen der anwesenden Leute auf die Aktion bewiesen erneut, wie wichtig und wie erfolgreich diese Kampagne war und ist.

Ebenfalls bettete sich die Aktion in Planungen der hessischen Landesregierung ein, wonach das Kultusministerium mit der Bundeswehr in absehbarer Zeit eine Kooperationsvereinbarung abschließen wird. Danach darf die Bundeswehr bald völlig unabhängig von der Meinung der jeweiligen Schulleitung, Lehrern und Schülern regelmäßig in Schulen für ihre Kriegseinsätze werben. Auch die Fortbildung von LehrerInnen und das Einbringen von Lehrmaterialien in den gewöhnlichen Schulunterricht ist ihr dann problemlos möglich.

Auch wenn die genannte antimilitaristische Kampagne vorbei ist, die Aktionen gegen die Bundeswehr werden weitergehen!

 

Wir fordern:

 

Keine weiteren Kooperationsvereinbarungen mehr zwischen Kultusministerien und Bundeswehr – Aufhebung aller bereits abgeschlossenen Verträge!

 

Bundeswehr raus – aus den Messen, aus den Schulen, aus Afghanistan

 

Einhaltung des Grundgesetzes, dass jeden Angriffskrieg verbietet!

 

Weitere Infos:

http://www.bundeswehrfreie-zone.de/

Bundeswehreinsätze in Schulen stoppen!

In immer mehr Bundesländern schließen Kultusministerien Kooperationsverträge mit der Bundeswehr ab. In Hessen will die SDAJ dies mit einer Kampagne verhindern. Weil der Großteil der Bevölkerung in unserem Land den Afghanistaneinsatz ablehnt, muss die Bundeswehr ihre Agitation verstärken. Auf mehr als 4.000 öffentlichen Veranstaltungen allein im letzten Jahr wurden so über 100.000 Menschen von Jugendoffizieren belästigt: vor allem Jugendliche – denn der Bundeswehr geht es darum, dem „schädlichen“ Einfuss der Eltern, die ja meist mit den Auslandseinsätzen der BW nicht einverstanden sind, etwas entgegen zu setzten. Dazu dienten auch bundesweit rund 12 600 Veranstaltungen mit „Karrieretrucks“ an Schulen, die mehr als 280 000 Jugendliche erreichen konnten.

Verstärkung durch Kooperation

Weil sich die Bundeswehr aber nicht immer auf ihr wohlgesonnene Lehrkräfte und Schulleiter bzw. Schulleiterinnen verlassen kann, hat sie seit 2008 bereits mit vier Bundesländern (NRW, Saarland, BaWü und Rheinland-Pfalz) so genannte Kooperationsverträge abgeschlossen. Diese Verträge sollen helfen, den deutschen Militarismus noch stärker in den Schulunterricht zu holen. Konkret bedeutet das die Einführung einer Lehrkräftefortbildung durch die Bundeswehr und eine entsprechende Ergänzung in der offziellen Referendariatsausbildung. Außerdem sollen die Auftritte von Jugendoffizieren an Schulen nicht nur verstärkt, sondern auch vertraglich geregelt werden: Sie sollen an den Schulen eigene Unterrichtseinheiten abhalten – als „Experten für friedens- und sicherheitspolitische Fragen“. Die Bundeswehr erhält dabei die Möglichkeit, ihrerseits Druck auf die Schulen auszuüben. So müssen die Lehrerinnen und Lehrer jährlich auf Abfragen antworten, ob sie innerhalb des Schuljahres Jugendoffiziere in ihre Schulklassen eingeladen haben. Die Überlastung der Lehrkräfte durch Personalmangel und Verlängerung der Arbeitszeit spielt den Oliv-Grünen hier zusätzlich in die Hände: Den Unterricht einfach an – vom Kultusministerium sogar empfohlene – externe „Experten“ abgeben zu können, wird in den Augen vieler Kolleginnen und Kollegen als wirkliche Entlastung empfunden werden.


Irgendwie ungeil

Die Jugendoffiziere sind dazu verpflichtet, den Jugendlichen die offiziellen Positionen des Verteidigungsministeriums und der Bundesregierung zu vermitteln. Die Lehrkräfte wiederum müssen ihre Schülerinnen und Schüler zu diesen Unterrichtseinheiten prüfen. Die der Friedensbewegung nahestehende Ärztevereinigung IPPNW stellt dazu in einer Pressemitteilung klar: „Das widerspricht dem Bildungsauftrag, dessen Bedingungen von allen Ländern 1976 im Beutelsbacher Konsens festgelegt worden sind. Danach dürfen Schülerinnen und Schüler nicht von Meinungen und Thesen überrumpelt werden, die in der Gesellschaft umstritten sind.“ Doch genau darum geht es der Bundeswehr: Durch die Verstärkung der Bundeswehrpräsenz an Schulen soll der Militarismus – entgegen der vorherrschenden Stimmung in der Bevölkerung – zu einem normalen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens werden. Die Schülerinnen und Schüler sollen nicht länger (wie die Mehrheit ihrer Eltern) Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen. – Gleichzeitig nutzt die Bundeswehr ihre Präsenz an den Schulen, um unter den Jugendlichen zumindest indirekt ihre Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplätze zu bewerben (denn das ist eigentlich verfassungswidrig).

Was der Scheiß soll

Neben der Rekrutierung von Kanonenfutter für die Kriegseinsätze, geht es also darum, durch das Hineintragen der militaristischen Ideologie in die Schulen, langfristig die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in der Bevölkerung wieder zu erhöhen. Daraus soll sich auch eine höhere Akzeptanz für den deutschen Militarismus insgesamt entwickeln, sodass es nur noch wenig Skrupel und Verwunderung gibt, wenn die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt wird, z.B. gegen Arbeitskämpfe oder gar gegen Bildungsproteste. – Kurz: Es geht um die militärische Absicherung der Interessen der deutschen Banken und Konzerne im Inneren und weltweit.

 

Kooperationsvertrag verhindern!

Nachdem in Mecklenburg-Vorpommern ein Kooperationsvertrag aus bürokratischen Gründen vorerst gescheitert ist, soll nun in Hessen ein solcher durchgesetzt werden. Dagegen regt sich bereits Widerstand bei GEW, LSV, SVen und PDL. Mit diesen will die SDAJ Hessen daher zusammenarbeiten und mit einer Kampagne dazu beitragen, den Kooperationsvertrag in Hessen zu verhindern. Dabei können die Genossinnen und Genossen auch an die landesweite Bildungsstreikbewegung anknüpfen, die das Problem der Bundeswehr an Schulen und Universitäten zuletzt verstärkt thematisiert hatte. Der Landesverband setzt dabei unmittelbar an der bundesweiten Kampagne zur Schaffung von bundeswehrfreien Zonen an und will die Agitation gegen den Kooperationsvertrag mit der Agitation gegen den deutschen Imperialismus verbinden. Er will aufzeigen, dass die Militarisierung der Schulen vor allem im Interesse der deutschen Banken und Konzerne ist, die hier Arbeits- und Ausbildungsplätze vernichten, während die Bundeswehr ihnen den Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten in Afghanistan und der ganzen Welt sichern soll. Bezüglich den Auftritten der Bundeswehr an Schulen wird es vor allem darum gehen, sich mit gemäßigten Positionen in Teilen der Friedensbewegung auseinanderzusetzen, wonach den (professionell ausgebildeten!) Jugendoffizieren lediglich ein Vertreter der Friedensbewegung an die Seite gesetzt werden soll. Die SDAJ ist in dieser Frage gegen jegliche Zugeständnisse und fordert: Ob in Schulen, Arbeitsagenturen oder in Afghanistan – Bundeswehreinsätze stoppen!

Pressemitteilung: Willkürliche Repressionen gegen AntifaschistInnen in Hessen

 

Über fünf Monate nach dem verhinderten Naziaufmarsch in der Stadtmitte Friedbergs, sind es die AntifaschistInnen, die von Repressionen und Einschüchterungen seitens der hessischen Polizei und Justiz betroffen sind – unter ihnen: Nico P. unser junge SDAJ-Genosse und aktive Gewerkschafter. Gegen ihn läuft aufgrund seiner Beteiligung an der antifaschistischen Blockade in Friedberg ein Verfahren. „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ lautet die Anklage. Ziel dieser ist es den friedlichen und erfolgreichen antifaschistischen Widerstand vom 7.November 2009 zu kriminalisieren.

Die Anklage gegen unseren Genossen reiht sich somit ein in die zunehmenden Repressionen und Einschüchterungsversuchen gegen AntifaschistInnen in der gesamten Bundesrepublik! Sie sollen darüber hinwegtäuschen, dass es in Deutschland eine breite Masse von Menschen gibt, die sich den Nazis entschlossen und erfolgreich in den Weg stellen können. Die Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung in der Bundesrepublik verdeckt auch die Tatsache, dass es die AntifaschistInnen sind, die das Grundgesetz gegen die Nazis verteidigen und nicht die Staatsgewalt. Denn nach dem Grundgesetz hätten faschistische Aufmärsche und ihre Initiatoren schon längst nicht mehr möglich sein können.

Im vergangenen November waren es mehr als 2000 AntifaschistInnen, die sich rund 100 Nazis in Friedberg erfolgreich in den Weg stellten. Das große Wetterauer Bündnis gegen Rechts, das aus knapp 80 Gruppen, Vereinen, Parteien, den Kirchen und Einzelpersonen besteht, setzte in der Blockade auf „Masse und Entschlossenheit“ und konnte die Nazis dadurch daran hindern, mitten durch die Stadt zu marschieren. Die Polizei ermöglichte den Nazis gleichzeitig eine Ersatzroute. Sie kesselte die antifaschistische Blockade ein, nahm die Personalien der NazigegnerInnen auf und fing an die Blockade mit Gewalt zu räumen. Von dieser Räumaktion ebenfalls betroffen war Nico P. Nachdem er sich an seinen MitdemonstrantInnen festhielt, um nicht aus der Blockade gerissen zu werden, schlug die Polizei auf ihn ein und entfernte ihn aus der Menschenkette.

Durch diese und ähnliche Räumaktionen ermöglichte es die Polizei den Nazis am 7.November 2009 unter großem Polizeischutz am Stadtrand zu marschieren und ihre menschenverachtende, faschistische Ideologie zu verbreiten. Nico P. und die anderen 2000 AntifaschistInnen zeigten einen enormen Mut und eine breite Entschlossenheit und konnten dadurch verhindern, dass die Nazis mitten durch Friedberg marschierten. Sie zeigten Zivilcourage, indem sie sich den Nazis friedlich und gewaltfrei in den Weg stellten. Trotzdem waren sie es, die von Polizeigewalt betroffen waren, und nicht etwa der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Bundesvorsitzende der NPD Udo Voigt oder der ebenfalls vorbestrafte Nazi Mario Matthes. Letztere konnten unter großem Polizeischutz in Friedberg marschieren.


Am 15.04.2010 ist es soweit: Die Verhandlung gegen Nico findet statt. Wir bitten möglichst viele AntifaschistInnen an dem Prozess teilzunehmen und Nico zu unterstützen.


Wir fordern Polizei und Justiz auf:


-Repressionen und Einschüchterungsversuche gegen AntifaschistInnen sofort zu beenden und die Anklage gegen unseren Genossen Nico P. fallen zu lassen!


-Sich an das Grundgesetz zu halten und faschistische Organisationen und Aufmärsche sofort zu verbieten!