Verwarnung für zwei Antimilitaristen aus Kassel

Pressemitteilung der SDAJ Hessen, 5.5.2011

 

Am 4.Mai wurde zwei Antimilitaristen in Kassel der Prozess wegen angeblichen „schweren Hausfriedensbruch“ gemacht. Beide hatten am 30.10.2011 in den Kasseler Messehallen gegen den Auftritt der Bundeswehr auf einer Jugend und Auszubildenden Messe demonstriert. Beide wurden nun verwarnt. Sollten sie binnen eines Jahres erneut die Bundeswehr am Werben für das Sterben hindern, müssen sie denn noch 150 Euro (15 Tagessätze à zehn Euro) zahlen.

Die Hessisch Niedersächsische Allgemeine (HNA) titelte dazu im Kasseler Lokalteil „Mildes Urteil für Kriegsgegner“ und verkündete, dass die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend weitere Proteste folgen lassen werde.

Wir lassen trotz aller Repressionsmaßnahmen nicht locker in unserem Kampf gegen die Bundeswehr und rufen deshalb bestärkt die hessischen Antimilitaristen dazu auf, das Auftreten der Bundeswehr auf dem diesjährigen Hessentag in Oberursel zu behindern. Zeigen wir gemeinsam, dass wir es nicht länger ungesehen zulassen, dass die Bundeswehr mit erhöhtem Sold für eine „Karriere mit Zukunft“ werben kann, die allzu oft mit einem schweren Traumata oder auch im Zinksarg endet.

Wir bestärken die Kasseler Richterin Strauch die bereits von einer „nicht unumstrittenen Angelegenheit“ sprach und rufen damit allen demokratisch gesinnten Kräften in Hessen zu, dass endlich Schluss gemacht werden muss mit allen Kriegen, die letztendlich nur deutschen Konzernen den Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten sichern sollen.

Ob in Kassel, Gießen, Frankfurt oder Oberursel: die Bundeswehr und alle Veranstalter, die sie unterstützen im „Werben für das Sterben“, sollen keine Ruhe mehr haben, ehe die Bundeswehr aus dem gesellschaftlichem Leben verdrängt ist.

Wir fordern Polizei und Justiz auf:

 

– Repressionen und Einschüchterungsversuche gegen AntimilitaristInnen sofort einstellen!

– Ob in der Schule, in der Arbeitsagentur, auf Messen oder im Fernsehen: Grundgesetz umsetzen, Kriegspropaganda verbieten!

Hessentag: Feldjäger greifen DemonstrantInnen an.

Ca. 15 DemonstrantInnen protestierten am vergangenen Samstag, 29.5.2010, gegen einen riesigen Werbestand der Bundeswehr auf dem Hessentag in Stadtallendorf. Mit Panzern, Helikoptern, Raketenwerfern und Vorführungen der Feldjäger versuchte die Bundeswehr dort Jugendliche als Kanonenfutter für ihre Kriege zu gewinnen.

Eine Gruppe mit einem Transparent mit der Aufschrift „Keinen Menschen und keinen Cent der Bundeswehr“, die sich direkt vor dem sogenannten „Karrieretruck“ der Bundeswehr postierte, wurde innerhalb kürzester Zeit von ca. 10 Feldjägern angegriffen und vom Platz gedrängt. Angeblich besaß die Bundeswehr das Hausrecht für den gesamten Parkplatz des Stadtallendorfer Rathauses. Selbst wenn dies der Wahrheit entspricht, haben Feldjäger in „Friedenszeiten“ dennoch kein Recht, gegen Zivilisten vorzugehen. Die ebenfalls anwesende Polizei schritt aber nicht ein.

Vielleicht befindet sich Deutschland aber doch schon nicht mehr nur „umgangssprachlich“ im Krieg. Dies würde dann auch erklären, warum die Militärpolizei und nicht mehr die Polizei für die Sicherheit auf Veranstaltungen wie dem Hessentag die Verantwortung trägt.

Nach dem Angriff durch die Feldjäger formierten sich die AntimilitaristInnen zu einer Spontandemonstration zu einem weiteren Bundeswehrstand auf dem Hessentag, dessen Aufmachung mehr an ein Feldlager in Afghanistan erinnerte. Dort fand die Demo dann ihren friedlichen Abschluss.

Die Aktion war der hessenweite Abschluss der Kampagne „Keinen Menschen und keinen Cent – keinen Fußbreit der Bundeswehr“ die die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) von Januar bis Mai 2010 gegen die zunehmenden Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in Arbeitsagenturen, auf Messen und in Schulen durchführte. Die positiven Reaktionen der anwesenden Leute auf die Aktion bewiesen erneut, wie wichtig und wie erfolgreich diese Kampagne war und ist.

Ebenfalls bettete sich die Aktion in Planungen der hessischen Landesregierung ein, wonach das Kultusministerium mit der Bundeswehr in absehbarer Zeit eine Kooperationsvereinbarung abschließen wird. Danach darf die Bundeswehr bald völlig unabhängig von der Meinung der jeweiligen Schulleitung, Lehrern und Schülern regelmäßig in Schulen für ihre Kriegseinsätze werben. Auch die Fortbildung von LehrerInnen und das Einbringen von Lehrmaterialien in den gewöhnlichen Schulunterricht ist ihr dann problemlos möglich.

Auch wenn die genannte antimilitaristische Kampagne vorbei ist, die Aktionen gegen die Bundeswehr werden weitergehen!

 

Wir fordern:

 

Keine weiteren Kooperationsvereinbarungen mehr zwischen Kultusministerien und Bundeswehr – Aufhebung aller bereits abgeschlossenen Verträge!

 

Bundeswehr raus – aus den Messen, aus den Schulen, aus Afghanistan

 

Einhaltung des Grundgesetzes, dass jeden Angriffskrieg verbietet!

 

Weitere Infos:

http://www.bundeswehrfreie-zone.de/

Bundeswehreinsätze in Schulen stoppen!

In immer mehr Bundesländern schließen Kultusministerien Kooperationsverträge mit der Bundeswehr ab. In Hessen will die SDAJ dies mit einer Kampagne verhindern. Weil der Großteil der Bevölkerung in unserem Land den Afghanistaneinsatz ablehnt, muss die Bundeswehr ihre Agitation verstärken. Auf mehr als 4.000 öffentlichen Veranstaltungen allein im letzten Jahr wurden so über 100.000 Menschen von Jugendoffizieren belästigt: vor allem Jugendliche – denn der Bundeswehr geht es darum, dem „schädlichen“ Einfuss der Eltern, die ja meist mit den Auslandseinsätzen der BW nicht einverstanden sind, etwas entgegen zu setzten. Dazu dienten auch bundesweit rund 12 600 Veranstaltungen mit „Karrieretrucks“ an Schulen, die mehr als 280 000 Jugendliche erreichen konnten.

Verstärkung durch Kooperation

Weil sich die Bundeswehr aber nicht immer auf ihr wohlgesonnene Lehrkräfte und Schulleiter bzw. Schulleiterinnen verlassen kann, hat sie seit 2008 bereits mit vier Bundesländern (NRW, Saarland, BaWü und Rheinland-Pfalz) so genannte Kooperationsverträge abgeschlossen. Diese Verträge sollen helfen, den deutschen Militarismus noch stärker in den Schulunterricht zu holen. Konkret bedeutet das die Einführung einer Lehrkräftefortbildung durch die Bundeswehr und eine entsprechende Ergänzung in der offziellen Referendariatsausbildung. Außerdem sollen die Auftritte von Jugendoffizieren an Schulen nicht nur verstärkt, sondern auch vertraglich geregelt werden: Sie sollen an den Schulen eigene Unterrichtseinheiten abhalten – als „Experten für friedens- und sicherheitspolitische Fragen“. Die Bundeswehr erhält dabei die Möglichkeit, ihrerseits Druck auf die Schulen auszuüben. So müssen die Lehrerinnen und Lehrer jährlich auf Abfragen antworten, ob sie innerhalb des Schuljahres Jugendoffiziere in ihre Schulklassen eingeladen haben. Die Überlastung der Lehrkräfte durch Personalmangel und Verlängerung der Arbeitszeit spielt den Oliv-Grünen hier zusätzlich in die Hände: Den Unterricht einfach an – vom Kultusministerium sogar empfohlene – externe „Experten“ abgeben zu können, wird in den Augen vieler Kolleginnen und Kollegen als wirkliche Entlastung empfunden werden.


Irgendwie ungeil

Die Jugendoffiziere sind dazu verpflichtet, den Jugendlichen die offiziellen Positionen des Verteidigungsministeriums und der Bundesregierung zu vermitteln. Die Lehrkräfte wiederum müssen ihre Schülerinnen und Schüler zu diesen Unterrichtseinheiten prüfen. Die der Friedensbewegung nahestehende Ärztevereinigung IPPNW stellt dazu in einer Pressemitteilung klar: „Das widerspricht dem Bildungsauftrag, dessen Bedingungen von allen Ländern 1976 im Beutelsbacher Konsens festgelegt worden sind. Danach dürfen Schülerinnen und Schüler nicht von Meinungen und Thesen überrumpelt werden, die in der Gesellschaft umstritten sind.“ Doch genau darum geht es der Bundeswehr: Durch die Verstärkung der Bundeswehrpräsenz an Schulen soll der Militarismus – entgegen der vorherrschenden Stimmung in der Bevölkerung – zu einem normalen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens werden. Die Schülerinnen und Schüler sollen nicht länger (wie die Mehrheit ihrer Eltern) Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen. – Gleichzeitig nutzt die Bundeswehr ihre Präsenz an den Schulen, um unter den Jugendlichen zumindest indirekt ihre Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplätze zu bewerben (denn das ist eigentlich verfassungswidrig).

Was der Scheiß soll

Neben der Rekrutierung von Kanonenfutter für die Kriegseinsätze, geht es also darum, durch das Hineintragen der militaristischen Ideologie in die Schulen, langfristig die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in der Bevölkerung wieder zu erhöhen. Daraus soll sich auch eine höhere Akzeptanz für den deutschen Militarismus insgesamt entwickeln, sodass es nur noch wenig Skrupel und Verwunderung gibt, wenn die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt wird, z.B. gegen Arbeitskämpfe oder gar gegen Bildungsproteste. – Kurz: Es geht um die militärische Absicherung der Interessen der deutschen Banken und Konzerne im Inneren und weltweit.

 

Kooperationsvertrag verhindern!

Nachdem in Mecklenburg-Vorpommern ein Kooperationsvertrag aus bürokratischen Gründen vorerst gescheitert ist, soll nun in Hessen ein solcher durchgesetzt werden. Dagegen regt sich bereits Widerstand bei GEW, LSV, SVen und PDL. Mit diesen will die SDAJ Hessen daher zusammenarbeiten und mit einer Kampagne dazu beitragen, den Kooperationsvertrag in Hessen zu verhindern. Dabei können die Genossinnen und Genossen auch an die landesweite Bildungsstreikbewegung anknüpfen, die das Problem der Bundeswehr an Schulen und Universitäten zuletzt verstärkt thematisiert hatte. Der Landesverband setzt dabei unmittelbar an der bundesweiten Kampagne zur Schaffung von bundeswehrfreien Zonen an und will die Agitation gegen den Kooperationsvertrag mit der Agitation gegen den deutschen Imperialismus verbinden. Er will aufzeigen, dass die Militarisierung der Schulen vor allem im Interesse der deutschen Banken und Konzerne ist, die hier Arbeits- und Ausbildungsplätze vernichten, während die Bundeswehr ihnen den Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten in Afghanistan und der ganzen Welt sichern soll. Bezüglich den Auftritten der Bundeswehr an Schulen wird es vor allem darum gehen, sich mit gemäßigten Positionen in Teilen der Friedensbewegung auseinanderzusetzen, wonach den (professionell ausgebildeten!) Jugendoffizieren lediglich ein Vertreter der Friedensbewegung an die Seite gesetzt werden soll. Die SDAJ ist in dieser Frage gegen jegliche Zugeständnisse und fordert: Ob in Schulen, Arbeitsagenturen oder in Afghanistan – Bundeswehreinsätze stoppen!

Pressemitteilung: Willkürliche Repressionen gegen AntifaschistInnen in Hessen

 

Über fünf Monate nach dem verhinderten Naziaufmarsch in der Stadtmitte Friedbergs, sind es die AntifaschistInnen, die von Repressionen und Einschüchterungen seitens der hessischen Polizei und Justiz betroffen sind – unter ihnen: Nico P. unser junge SDAJ-Genosse und aktive Gewerkschafter. Gegen ihn läuft aufgrund seiner Beteiligung an der antifaschistischen Blockade in Friedberg ein Verfahren. „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ lautet die Anklage. Ziel dieser ist es den friedlichen und erfolgreichen antifaschistischen Widerstand vom 7.November 2009 zu kriminalisieren.

Die Anklage gegen unseren Genossen reiht sich somit ein in die zunehmenden Repressionen und Einschüchterungsversuchen gegen AntifaschistInnen in der gesamten Bundesrepublik! Sie sollen darüber hinwegtäuschen, dass es in Deutschland eine breite Masse von Menschen gibt, die sich den Nazis entschlossen und erfolgreich in den Weg stellen können. Die Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung in der Bundesrepublik verdeckt auch die Tatsache, dass es die AntifaschistInnen sind, die das Grundgesetz gegen die Nazis verteidigen und nicht die Staatsgewalt. Denn nach dem Grundgesetz hätten faschistische Aufmärsche und ihre Initiatoren schon längst nicht mehr möglich sein können.

Im vergangenen November waren es mehr als 2000 AntifaschistInnen, die sich rund 100 Nazis in Friedberg erfolgreich in den Weg stellten. Das große Wetterauer Bündnis gegen Rechts, das aus knapp 80 Gruppen, Vereinen, Parteien, den Kirchen und Einzelpersonen besteht, setzte in der Blockade auf „Masse und Entschlossenheit“ und konnte die Nazis dadurch daran hindern, mitten durch die Stadt zu marschieren. Die Polizei ermöglichte den Nazis gleichzeitig eine Ersatzroute. Sie kesselte die antifaschistische Blockade ein, nahm die Personalien der NazigegnerInnen auf und fing an die Blockade mit Gewalt zu räumen. Von dieser Räumaktion ebenfalls betroffen war Nico P. Nachdem er sich an seinen MitdemonstrantInnen festhielt, um nicht aus der Blockade gerissen zu werden, schlug die Polizei auf ihn ein und entfernte ihn aus der Menschenkette.

Durch diese und ähnliche Räumaktionen ermöglichte es die Polizei den Nazis am 7.November 2009 unter großem Polizeischutz am Stadtrand zu marschieren und ihre menschenverachtende, faschistische Ideologie zu verbreiten. Nico P. und die anderen 2000 AntifaschistInnen zeigten einen enormen Mut und eine breite Entschlossenheit und konnten dadurch verhindern, dass die Nazis mitten durch Friedberg marschierten. Sie zeigten Zivilcourage, indem sie sich den Nazis friedlich und gewaltfrei in den Weg stellten. Trotzdem waren sie es, die von Polizeigewalt betroffen waren, und nicht etwa der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Bundesvorsitzende der NPD Udo Voigt oder der ebenfalls vorbestrafte Nazi Mario Matthes. Letztere konnten unter großem Polizeischutz in Friedberg marschieren.


Am 15.04.2010 ist es soweit: Die Verhandlung gegen Nico findet statt. Wir bitten möglichst viele AntifaschistInnen an dem Prozess teilzunehmen und Nico zu unterstützen.


Wir fordern Polizei und Justiz auf:


-Repressionen und Einschüchterungsversuche gegen AntifaschistInnen sofort zu beenden und die Anklage gegen unseren Genossen Nico P. fallen zu lassen!


-Sich an das Grundgesetz zu halten und faschistische Organisationen und Aufmärsche sofort zu verbieten!

Komm‘ vorbei!

Gepostet am 14. November 2000 Darmstadt/Odenwald

Wir treffen uns:

Jeden Mittwoch, 18:00 Uhr Abwechselnd in: Darmstadt, Linkstreff Fröba, Landgraf-Philipps-Anlage 32 Michelstadt, (Ort auf Anfrage: sdaj-darmstadt@gmx.de)

Komm‘ vorbei!

Gepostet am 14. November 2000 Landesverband

Wir treffen uns:

Jeden Dienstag, 18:30 Uhr (Ort auf Anfrage: sdaj- giessenmarburg@gmx.de)

Komm‘ vorbei!

Gepostet am 11. Januar 2000 Frankfurt

Wir treffen uns:

Jeden Montag, 18:30

Im DGB Jugendclub

(Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77)