Wenn linke Meinungen kriminalisiert werden

Während bei Nachforschungen über den NSU-Prozess geschlampt wird und die Täter vermutlich in den Reihen des Verfassungsschutzes stehen, ist es für die linke Szene sehr schwer. Heute wie damals steht die Drohung mit dem Berufsverbot für linke Aktivisten und Engagierte im Raum. Linke Zentren werden geschlossen und, dass es Überwachung gegenüber Linken gibt, ist kein Geheimnis.  Es wird auf vielen Wegen versucht, die linke Szene einzuschränken. Doch gerade dann sollten wir uns nicht einschüchtern lassen, sondern für unsere Rechte kämpfen und mit diesen Missständen an die Öffentlichkeit gehen.

Deswegen laden wir, am Montag, den 09. Oktober um 18.00 im DGB Jugendclub (Spohrstr. 6) zu einer Veranstaltung mit drei Betroffenen ein, die aufgrund ihrer politischen Aktivität in den 60ern/70ern Berufsverbote bekamen und sich gegen diese wehrten. Zum Teil werden sie heute noch vom Verfassungsschutz überwacht.

Berichte aus Havanna

Gepostet am 6. September 2017 Kassel Landesverband

Am 18. August fand in Kassel im Phillip-Scheidemann-Haus eine Veranstaltung zu der heutigen Situation auf Kuba statt. Dazu stellte Tobi, Mitglied der SDAJ und Mitgründer des Projektes „proyecto tamara bunke“, das Buch „Kuba im Wandel“ vor. In diesem Buch halten die Teilnehmer des Projektes Eindrücke zu bestimmten Themen Kubas fest. Tobi erzählte uns von dem proyecto tamara bunke, welches Menschen unterschiedlichsten Alters ermöglicht, für ein Semester auf Kuba Marxistische Theorien zu studieren und sich in die Kubanische Gesellschaft zu integrieren. Er las uns aus dem Buch vor und beantwortete die Fragen, welche wir zu Kuba und dem dortigen Realsozialismus hatten. Er erklärte uns wie demokratische Wahlen auf Kuba funktionieren, wie freundlich die Menschen auf Kuba auf Gäste reagieren und wie gut es den KubanerInnen, trotz Wirtschaftsblockade geht. Nach all diesen Eindrücken, welche in kompletten Gegensatz zur westlichen Berichterstattung über Kuba stehen hatten wir alle nur noch den Wunsch sofort nach Kuba auszuwandern. Doch der Kampf für ein besseres Leben braucht uns in Deutschland!

Mehr Infos unter: https://berichteaushavanna.de/

Auf dem diesjährigen Hessentag in Rüsselsheim legt die Bundeswehr wieder 
einen ordentlichen Auftritt hin.In einem eingezäunten Bereich des 
Hessentaggeländes gibt sich die Bundeswehr bei bestem Wetter 
menschlich und volksnah wie eh und je.

Zwischen Infozelten, an denen gut gelaunte Uniformierte stehen, 
gibt es Getränkestände, eine Pommesbude und sogar ein Lagerfeuer, 
an dem Stockbrot gebacken wird. Die meisten Besucher sind Familien, 
hier und da tummeln sich auch ganz kleine Kinder. 
Trotzdem kommt das familienfreundliche Bild einfach nicht auf. 
Warum nicht ist schnell erklärt. Wer fühlt sich schon familiär aufgehoben 
zwischen Panzern, Kriegshubschraubern, Haubitzen, 
bewaffneten Polizist/innen und Soldat/innen?
 Wer fühlt sich familiär aufgehoben von Soldat/innen, die jungen, 
teilweise minderjährigen Menschen Studien- und Ausbildungsplätze 
bei einem Arbeitgeber anbieten, der seine Angestellten in den Tod schickt? 
Wer fühlt sich schon wohl, zwischen denen, die Kriege für die Profite 
der deutschen Banken und Konzerne
 in aller Welt führen und dafür morden?

Wir jedenfalls nicht!! Und deswegen haben wir, die SDAJ HESSEN, 
mit einer klaren Aktion gezeigt, dass die Bundeswehr 
ihre heuchlerische Kriegspropaganda nicht unkommentiert 
in die Welt posaunen kann! 

Mittels einer Panzerbesetzung haben wir
 die Bundeswehr bei ihrem Propagandaauftritt gestört und 
unsere Forderungen lautstark verkündet! Anschließend haben wir uns
 mit circa 50 anderen Menschen an der Antikriegs-Kundgebung auf dem
 Hessentag beteiligt, wo wir mit vielen Menschen ins Gespräch 
gekommen sind, die einerseits unsere Aktion klasse fanden,
 aber vor allem ebenso wenig Bock wie wir auf die Bundeswehr 
haben!

Für uns bleibt klar: Egal, wo die Bundeswehr auftaucht, wir werden auch 
da sein, und unsere Forderungen nach Frieden und echten Perspektiven für 
alle Jugendliche den Heuchlern und Kriegstreibern entgegensetzen -
 auf dem Hessentag, in den Schulen, Messen, Betrieben, Unis und überall!

Unsere Forderungen bleiben daher:
Kein Platz für die Bundeswehr in Schulen, auf Messen, auf dem Hessentag!
Geld für Bildung statt für Militär und Rüstung!
Zivile Ausbildungsplätze für alle!
Stopp aller Bundeswehreinsätze & Rüstungsexporte!

Am 9. bis zum 18. Juni findet der nächste Hessentag in Rüsselsheim bei Frankfurt statt. Wie auf jedem Hessentag wird die Bundeswehr einen riesigen Auftritt haben. Die letzten Jahre hatte die Bundeswehr zwei große Bereiche: ein Festzelt mit Musik und ein Areal, auf dem Panzer, Haubitzen und anderes Kriegsgerät ausgestellt wird, um von Familien bestaunt zu werden. Dazu gehören natürlich Infozelte, in denen Bundeswehrwerbung verbreitet wird.

Wir lassen nicht zu, dass die Bundeswehr mit Kriegspropaganda auf einem großen Familienfest für Kriege wirbt und organisieren gemeinsam mit anderen Organisationen und Jugendlichen Proteste gegen den Bundeswehrauftritt am 10. Juni 2017. Wir fordern, dass die Milliarden statt in Rüstung in die Bildung gesteckt werden und dass jeder Jugendliche ein Recht auf einen zivilen Ausbildungsplatz hat. Wir kämpfen gegen Kriege, die nur für die Profite der Kapitalisten geführt werden. Wir können Kriege verhindern, wenn der gesellschaftliche Protest groß genug ist.

Wir rufen dazu auf, die Bundeswehr zu stören und ihr auf dem Hessentag, auf Messen und in Schulen nicht das Feld zu überlassen.

Wir fordern:

  • Kein Platz für die Bundeswehr in Schulen, auf Messen, auf dem Hessentag!
  • Geld für Bildung statt für Militär und Rüstung!
  • Zivile Ausbildungsplätze für alle!
  • Stopp aller Bundeswehreinsätze & Rüstungsexporte!

Wenn ihr euch an den Protesten beteiligen möchtet, meldet euch unter info@sdaj-hessen.de.

Auch dieses Jahr haben wir uns wieder am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, an der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Gießen beteiligt.

Wir fordern unter anderem die 30-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohn und Personalausgleich. Warum? Könnt ihr hier nachlesen: http://www.sdaj-netz.de/blog/2017/04/gemeinsam-kaempfen-raus-zum-1-mai/

Das allein löst natürlich noch längst nicht all unsere Probleme. Armut, Ausbeutung und Krieg werden wir so noch nicht los. Aber stellt euch mal vor, die Unternehmen würden den Arbeitern gehören…

Hier nun ein paar Fotos aus Gießen:

Letzte Woche wurde ein Mitglied der SDAJ Gießen auf dem Nachhauseweg von zwei Personen abgepasst. Diese stellten sich als Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ vor. Die Einladung zum Frühstück lehnte unser Mitglied natürlich ab. „Dann wenigstens nen Kaffee?“ – „Nee.“

Bei den VS-Leuten handelte es sich um eine Frau und einen Mann. Die Frau war ziemlich klein, etwas Hippie-mäßig gekleidet und sprach nicht. Der Mann war etwa 1,85 m groß, schlank, hatte kurze, leicht gräuliche Haare und redete als Einziger. Dabei zuckte er im Gesicht und stotterte.

Solche Begegnungen mit dem Verfassungsschutz sind kein Einzelfall, sondern ein gängiges Mittel, um zu versuchen, an interne Informationen über eine Organisation zu kommen oder sich gar Spitzel zu erkaufen. Nicht zuletzt dient der sogenannte „Anquatschversuch“ auch der Einschüchterung – denn wenn zwei Geheimdienstler einem auf der Straße auflauern, heisst das ja auch soviel wie: „Wir haben euch auf dem Schirm, wir wissen wo ihr wohnt und arbeitet.“

Unter anderem wollten die Beamten „Dialog“ im Bezug auf den „Kampf gegen rechts“. Dazu können wir nur sagen: Verarschen könnt ihr euch selbst. Nicht erst seitdem bekannt wurde, dass drei Neonazis des „NSU“, umgeben von „Vertrauensleuten“ des Verfassungsschutz, jahrelang mordend durch Deutschland ziehen konnten, während der Geheimdienst hinter ihnen aufräumte, wissen wir, dass Geheimdienste und gewaltbereite/terroristische Naziorganisationen quasi ein Laden sind. Da war die Aussage des Beamten schon ganz treffend: „Wir haben ja am Samstag eine Demo in Wetzlar.“ Wer weiß schon, wie viele der Faschos, denen wir uns am Samstag in den Weg gestellt haben, V-Leute des Verfassungsschutz sind?
Alles Verschwörungstheorie? Nein! Dazu könnt ihr euch zum Beispiel die Broschüre der SDAJ München anschauen (http://www.sdaj-muenchen.net/infobroschure-der-sdaj-munchen-zum-sogenannten-nsu-als-teil-des-faschistischen-terrors/).

Lange Rede, kurzer Sinn: Auf den Staat und seine Geheimdienste können wir uns im Kampf gegen Faschismus und Rassismus mit Sicherheit nicht verlassen. Im Gegenteil, Antifaschismus beinhaltet für uns notwendiger Weise auch den Kampf gegen diesen Staat. Und wenn uns Beamte des Verfassungsschutz anquatschen, dann ist das keine freundliche Einladung zum „Dialog“, sondern ein Versuch, uns noch weiter zu bespitzeln und uns einzuschüchtern.

Also: Schnauze halten bei Polizei, Justiz und Geheimdiensten!

(Wer mehr über die Bespitzelung durch Polizei und Geheimdienste und was man dagegen tun kann wissen möchte, dem sei die Broschüre „Schöner leben ohne Spitzel“ empfohlen: https://www.antifaschistische-linke.de/PDF/schoener_leben_ohne_spitzel.pdf)

In diesem Jahr nahmen etwa 900 Menschen am Ostermarsch in Kassel teil. Damit ist der Ostermarsch im Vergleich zu den Jahren davor wieder wesentlich größer geworden. Auch wir von der SDAJ Kassel waren gemeinsam mit dem Offenen Schülertreffen gegen Krieg dabei mit „Stop Wars-Transpis“, gebastelten Friedenstauben, der mobilen Raucherecke gegen Krieg und vielen anderen Demo- Accessoires. Die steigenden Teilnehmerzahlen lassen sich aus der verschärften Kriegsgefahr in Europa durch immer stärkere Aufrüstung gegen Russland erklären, dadurch, dass wir das Leid in den Kriegsgebieten durch die Geflüchteten hier direkter mitbekommen und auch, weil immer mehr Geld für Rüstung ausgegeben wird, während für unsere Belange Geld fehlt. Genau das griff die Schülerin Marie-Luise in ihrer Rede auf dem Ostermarsch auf und gab zugleich einen Überblick über Aktionen gegen Krieg in Kassel:

Jedes Jahr geht die Bundeswehr an hunderte Schulen und Schulveranstaltungen, um dort mehr als 150.000 Schüler zu erreichen und ihnen klar zu machen, wie wichtig es wäre, für sein Land zu kämpfen, und dass die Bundeswehr noch so viel mehr zu bieten habe, als nur Soldat zu werden, dass man bei der Bundeswehr mächtig Karriere und viel Geld machen könne und dass die Bundeswehr ein sicherer Arbeitgeber sei, kurz: Die Bundeswehr geht an Schulen, um Werbung für sich zu machen. Oft spielen dann gut ausgebildete Jugendoffiziere das Spiel „Polis“ (Politik und Sicherheit) mit den Schülern, um die Kriege, die Deutschland aktuell führt, zu legitimieren. In diesem Spiel werden Kriege als notwendig dargestellt.

Dass das alles nicht mehr viel mit objektiver Unterrichtsgestaltung zu tun hat und nebenbei gegen den Beutelsbacher Konsens verstößt, wo festgelegt ist, dass der Unterricht nicht einseitig sein darf und somit nicht von Werbung und Militär beeinflusst werden darf, scheint den tollen Arbeitgeber Bundeswehr nicht zu interessieren, genauso wenig , wie der Verstoß gegen das UN-Kinderrecht, Minderjährige für das Militär anzuwerben.

Ich gehe auf die Jakob-Grimm-Schule und meine Schule ist neben der Hegelsbergschule eine der beiden Schulen in Kassel, denen die Bundeswehr dieses Jahr einen Besuch abstattete. Zwar erschien dieser bei der JGS in Form einer Berufsinformationsmesse für Q2 und Q4 noch legitimer, als an der Mittelstufenschule Hegelsbergschule, wo der Beruf Soldat vor 10 bis 16 Jährigen schöngeredet wurde. Trotzdem will ich der Bundeswehr, die auch im Alltag durch riesige Werbeplakate und ihre eigene YouTube-Serie, wo Soldatsein als ein großes Abenteuer dargestellt wird, schon präsent genug ist, nicht auch noch Werbemöglichkeiten an meiner Schule bieten.

Doch der Staat scheut keine Kosten und Mühen, wenn es um das Bewerben der Bundeswehr geht. Generell fließen Unmengen an Geldern in Aufrüstung und Militär, das dann in Schulen und Jugendzentren fehlt. Allein wenn man sich vor Augen führt, dass im Jahr 2016 mehr Geld für die Bundeswehr ausgegeben wurde, als für Bildung und Gesundheit zusammen, sollte man merken, dass hier Prioritäten gesetzt werden, die nicht im Interesse der Bevölkerung sind. Doch anstatt diese Verteilung des Geldes zu ändern, plant der Staat die Rüstungsausgaben in den nächsten Jahren zu verdoppeln. Es ist offensichtlich, dass es nicht im Interesse von uns Jugendlichen ist, wenn das Militär zwar top ausgerüstet ist und neue Panzer gekauft werden, aber Schwimmbäder und Jugendzentren geschlossen und Lehrerstellen gekürzt werden, der öffentliche Nahverkehr immer schlechter und teurer (wie in der aktuellen Liniennetz-Reform) und an der Bildung gespart wird.

Wir müssen immer mehr Bücher und Schulmaterial selbst bezahlen. Dazu kommen zusätzlich die oft sauteuren Fahrkarten und Extra-Ausgaben wie für Kopiergeld. Wir haben ausgerechnet, dass sich die Kosten, die man jährlich für Lernmaterial, Fahrkarte, Schulessen und Klassenfahrten ausgeben muss, auf etwa 1400 € pro Schüler belaufen, und bei diesem Beispiel sind eventueller Nachhilfeunterricht und Fahrkarten für längere Strecken noch nicht mit einberechnet.
Es herrscht krasser Lehrermangel, wodurch immer Kursangebote in der Oberstufe wegfallen, von veraltetem Lehrmaterial und schlecht ausgestatteten Unterrichtsräumen ganz zu schweigen. Kein Wunder, in allen hessischen Großstädten fehlen jeweils hunderte Millionen Euro für die Sanierung von Schulen. Das sieht man auch in Kassel: Die Naturwissenschaftsräume der Offenen Schule Waldau wurden seit 46 Jahren nicht mehr saniert, was vor allem durch die veralteten Gashähne für die Schüler gefährlich werden kann. Dieser inakzeptable Zustand ist das beste Beispiel für die absurden Prioritäten bei den Ausgaben des Staates.

Um diesen ungerechten und gegen unsere Interessen gerichteten Bedingungen entgegenzuwirken und bessere Konditionen für uns Schüler schaffen zu können, haben wir in Kassel ein offenes Schülertreffen gegründet. Unter dem Motto „Hoch mit der Bildung, runter mit der Rüstung!“ und im Sinne des Friedens schaffen wir Bewusstsein unter unseren Mitschülern und machen gemeinsame Aktionen gegen das penetrante Auftreten der Bundeswehr und die massive Unterfinanzierung im Bildungsbereich.

Vor zwei Wochen erst haben wir eine Veranstaltung mit geflüchteten Jugendlichen aus Afghanistan gemacht, mit denen wir über die Flucht und ihr jetziges Leben in Deutschland geredet haben.

Am 1. September haben wir den Kasseler Rüstungskonzern Krauss- Maffei Wegmann mit einem Straßentheaterstück geoutet. Krauss- Maffei Wegmann liefert Waffen an Saudi Arabien, die an den IS weitergeleitet werden, was allgemein bekannt ist. Aber anscheinend ist dem Kasseler Unternehmen egal, wo die Waffen landen, solange Profit gemacht werden kann.

Auch gegen die Bundeswehr direkt haben wir schon Aktionen unternommen, letzten Mai haben wir auf der Vocatium-Berufsmesse ein Die-In vor dem Bundeswehrstand durchgeführt. Nachdem wir dann von den Security-Leuten rausgeschmissen wurden, haben wir vor den Messehallen weiter Flyer verteilt und uns mit den Schülern unterhalten. Auch als die Bundeswehr an der Jakob-Grimm-Schule war, haben wir vor der Schule einen Infostand organisiert und Flyer verteilt, um mit den Schülern ins Gespräch zu kommen.

Zudem organisieren Schüler des offenen Treffens eine Unterrichtseinheit zum Thema „Krieg und Bundeswehr“ an der Offenen Schule Waldau in der SV. An dieser Schule ist auch ein Aktionstag gegen die Situation der NAWI-Räume geplant. Dabei muss deutlich gemacht werden, dass beides direkt zusammenhängt, viel Geld für die Rüstung bedeutet in dem Fall eben zu wenig Geld für Bildung.

Die aktuellen Kriege sind weder in unserem Interesse noch im Interesse des Friedens oder einer besseren Welt. Die hunderttausenden Geflüchteten sind ein Resultat von Deutschlands Kriegspolitik und machen deutlich, dass die Deutsche Bundeswehr die Lage in den momentanen Kriegsgebieten drastisch verschlechtert, anstatt der dort lebenden Bevölkerung behilflich zu sein. Denn hinter den Kriegen, an denen die BRD momentan beteiligt ist, steckt nicht etwa der Wunsch, den Syrern ein besseres Leben zu ermöglichen, sondern klare wirtschaftliche Interessen. Der gesamte Krieg dort findet statt, weil Deutschland und andere NATO-Staaten Interesse an wirtschaftlichem Einfluss und direkten Rohstoffquellen in Syrien haben.

Während die Bundeswehr dort gegen den „Menschenrechte verachtenden“ Diktator Assad kämpft, werden Partnerschaften mit anderen reaktionäreren Ländern wie Saudi-Arabien eingegangen, wo Frauenrechte und Demokratie so gut wie gar nicht vorhanden sind und inoffiziell Terrororganisationen wie der IS oder die Al-Nusra Front mit Waffenlieferungen unterstützt werden. Der Kampf für Demokratie gegen Assad ist also nichts als Heuchelei, es geht darum, dass Assad nicht nach den wirtschaftlichen Interessen des Westens gehandelt hat. Erst durch die Destabilisierung des Landes, die mit der Kriegspolitik und dem versuchten Regime Change in der ganzen Region einherging, konnten sich solche Terrororganisationen entwickeln. Der Kampf der BRD und der USA richtet sich klar gegen die syrische Regierung, um wirtschaftlichen Einfluss zu gewinnen und Russland diesen zu verwehren, es geht eben nicht primär gegen den IS, mehr noch, teilweise wird sich im gegen Assad sogar mit bewaffneten islamistischen Gruppen verbündet. Die Bundeswehr nützt also niemandem außer den deutschen Konzernen.

Solch eine Politik, die Profite über Menschenleben stellt und durch den Staat dafür sorgt, dass kein Geld für die Bedürfnisse und Belange von Jugendlichen da ist, kann nicht in unserem Sinne sein. Wir fordern den Stopp aller Auslandseinsätze und Rüstungsexporte, außerdem ausreichend Geld für Gesundheit und Bildung, Kultur und Freizeitmöglichkeiten im Interesse der arbeitenden Bevölkerung!
Dafür müssen wir alle selbst aktiv werden, in Gewerkschaften, Schülervertretungen und überall, wo wir der Kriegspolitik etwas entgegen setzen können.

Am Samstag, den 22.04., wollten Faschisten von NPD, DIE RECHTE, Identitäre Aktion und Co. einen Aufmarsch durch unsere Nachbarstadt Wetzlar starten. Doch den Nazis wurde durch Massenblockaden ein dicker Strich durch die Rechnung gemacht – von ihrer geplanten, 5 km langen Route, konnten sie nur etwa 50 Meter laufen. Dann wurden sie durch Gegendemonstranten quasi eingekesselt und durften am Abend sichtlich frustriertmit dem Zug abreisen. Wir waren im Rahmen des „Jugendbündnis Wetzlar gegen rechts!“ am Start und haben den Faschos deutlich gezeigt, dass ihnen nicht die Strasse gehört.


Hier unser Redebeitrag:

Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir freuen uns, dass auch in diesem Jahr wieder so viele Menschen auf die Straße gegangen sind, um sich gemeinsam den Faschisten in den Weg zu stellen!

Und das ist leider auch bitter nötig. Die beiden letzten Naziaufmärsche in Wetzlar zeigen das ganz deutlich. 2015 und 2016 marschierten jeweils über 100 gewaltbereite Faschos durch die Stadt und verbreiteten ihre menschenverachtende Ideologie. Während Nazis von NPD, „Identitäre Aktion“, „DIE RECHTE“ und Co. Parolen wie „Ali, Memmet, Mustafa – geht zurück nach Ankara“ oder „Nationaler Sozialismus – Jetzt!“ brüllten, hatte die Polizei offenbar nichts besseres zu tun, als den Faschisten den Weg freizuprügeln.

Doch die beiden besagten Naziaufmärsche sind nur die Spitze des Eisbergs. Aktuell plant die NPD die Eröffnung eines sogenannten „Bürgerbüros“ in der Altstadt. Dort soll außerdem ein Nazi-Wohnprojekt mit insgesamt 9 Wohnungen entstehen.

Erst diesen Donnerstag versuchte eine Gruppe Faschisten ein Treffen des „Jugendbündnis Wetzlar gegen rechts“ zu überfallen, zum Glück erfolglos.

Wir als Schülerinnen und Schüler, Studierende, junge Arbeiterinnen und Arbeiter erleben täglich die tiefe soziale Spaltung in diesem Land, die zunehmend unsicheren Jobs gerade für junge Menschen. Diese Ergebnisse der herrschenden Politik öffnen Tür und Tor für rassistische Erlärungsmuster. Daher ist es nicht genug, sich nur moralisch gegen Rassismus und Nazis auszusprechen. Sind denn etwa der zunehmende Rassismus und faschistische Mobilisierungen losgelöst von der sozialen Frage zu betrachten? Wir sagen ganz klar: Wenn die Rente gekürzt wird, immer mehr unsichere Beschäftiungsverhältnisse die Regel sind und es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, dann ist das nicht die Schuld der Geflüchteten und Muslime! Wenn immer mehr Geld für die Kriegseinsätze im Interesse der deutschen Banken und Konzerne ausgegeben wird, während unsere Schulen und Unis vergammeln, dann ist das die bewusste Entscheidung dieses Staates gegen unsere Interessen!

Über 70 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus führt Deutschland wieder Kriege und Faschisten verbreiten ihren Terror auf der Strasse! Spätestens seit dem NSU sind die Verstrickungen von Staat und Faschisten offensichtlich geworden. Der gleiche Verfassungsschutz, der terroristische Nazistrukturen deckt, hat schon diese Woche einen Gießener Antifaschisten belästigt, um Informationen über den heutigen, legitimen Protest gegen Nazis zu gewinnen. Das zeigt uns auf jeden Fall, dass wir den Widerstand gegen Rassismus und Faschismus selbst organisieren müssen und uns dabei auf keinem Fall auf diesen Staat verlassen können. Im Gegenteil, dieser Kampf kann nur gegen den kapitalistischen Staat geführt werden.

Denn von diesem Staat können wir nichts erwarten als Kriminalisierung und Repression als Antwort auf unseren Protest.

Wir stehen als kommunistischen Jugendverband für Solidarität, den Kampf für die gemeinsamen Interessen aller hier Lebenden und die Perspektiven auf eine bessere Gesellschaft.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Im März haben sich in der SV aktive Kasseler Schüler und Schülerinnen  getroffen, um über Probleme in unserem aktuellen Bildungssystem zu diskutieren, darüber, was das mit unserem Gesellschaftssystem zu tun hat und wie man im Kleinen in der SV etwas daran ändern kann.

Im Einleitungsreferat, welches Diskussionen beinhaltete, ging es vor allem um die problematisch stark ansteigende Zahl von Burn-Out Zahlen unter Schülern, was eng mit der Selektion je nach Geld und Bildung des Elternhaus, G8 und Bulimie-Lernen zusammenhängt. Es um Chancenungleichheit in unserem Bildungssystem und damit zusammenhängende viel zu hohe Bildungskosten. Auch ohne Nachhilfe sind wir hier beim Rechnen auf mehr als 1000€ pro Schuljahr gekommen, wenn man sich anschaut wie teuer Lektüre, Arbeitshefte, Fahrkarten, Mensaessen, Exkursionen, Heft bis Stift etc. sind.

Doch diese Missstände im Bildungssystem haben natürlich eine Ursache. Nämlich einen Staat, der lieber Geld für Rüstung und Unternehmenssubventionen statt für Bildung ausgibt und ein Schulsystem, dass das Ziel hat uns zu für den Arbeitsmarkt fitte, verwertbare Menschen zu machen statt uns kritisches Denken, die Erkenntnis unserer Interessen und gesellschaftlicher Zusammenhänge zu lehren und uns zu einem allumfassend gebildeten Menschen zu machen, der glücklich wird.

Anschließend haben wir uns in Workshops mit der Problematik von Unterrichtsgestaltung und eben Bildungskosten/Bildungsunterfinanzierung (zu viele marode Schulen, veraltete Lehrmittel etc.) beschäftigt. Warum Bildungskosten/Bildungsunterfinanzierung für Schüler, Eltern und Lehrer schlecht sind und Sven sich dagegen einsetzen sollten, liegt auf der Hand. Das Thema Unterrichtsgestaltung halten wir deswegen für wichtig, weil es sich auf die Chancengleichheit auswirkt. Aber die Unterrichtsgestaltung wirkt sich auch auf Erfolg und Spaß in der Schule aus, was ja auch Leistungsdruck und mögliche Burn-Out Zahlen beeinflusst. Natürlich muss man sagen, dass schlechte Unterrichtsgestaltung nicht ausschließlich Schuld der Lehrkraft ist. Denn Bildungsunterfinanzierung führt zu  großen Klassen und somit ist der Lehrer überlastet und kann nicht individuell auf die Interessen und Fähigkeiten seiner Schüler eingehen. In einem Bildungssystem, wo es um immer mehr Lernstoff und Bulimie-Lernen in viel zu wenig Zeit geht und die Unterrichtsinhalte nicht nach den Interessen von Jugendlichen und ihren Bedürfnissen im späteren Leben ausgerichtet ist, hat es selbst die fähigste Lehrkraft mit dem besten Willen schwer.

Doch natürlich darf man nicht bei den Diskussionen und der Bestandsaufnahme der miserablen Lage in deutschen Klassenzimmern stehen bleiben, sondern muss auch aktiv werden. Neben der täglichen SV-Arbeit, in der wir alle für kleine und größere Verbesserungen kämpfen, wollen wir mit den Ergebnissen und Problematiken des Treffens weiterarbeiten und vielleicht ein stadtweites Projekt mit möglichst vielen Schülern und Sven daraus entwickeln.

Polizeigewalt, Neoliberalismus und Politskandale – die Zustände in unserem Nachbarland rund einen Monat vor der ersten Runde der Präsidentenwahl, die Kandidaten der herrschenden Klasse und der Mangel an linken Antworten

In Frankreich darf die beherrschte Mehrheit des Landes am 23. April in einem ersten Wahlgang über den kommenden Präsidenten abstimmen und somit ihren sagenumwobenen Beitrag zur bürgerlichen Demokratie in Form eines Kreuzes auf ein Blatt Papier leisten. Grund genug für uns, die Hintergründe und die zur Wahl stehenden Kandidaten genauer unter die Lupe zu nehmen und ihre bisher geleisteten Schandtaten aufzusummieren.

Der Freund heißt Finanzkapital

Beginnen wollen wir mit dem „düsteren Erzkatholiken“ Francois Fillion, welcher aktuellen Umfragen zu Folge rund 20 Prozent erreichen könnte. Sein Wählerpotenzial stammt vorallem aus dem großbürgerlichem Milieu und der „von Abstieg bedrohten Mittelschicht“. Er vereinigt sowohl klerikal-konservative wie auch klassisch-neoliberale Werte auf sich. Zu seinen Vorzeigeideen zählen beispielsweise die Einsparung von rund einer halben Million Beamten in den kommenden fünf Jahren und seine widerlichen Vorstellungen zum Gesundheitssystem in Frankreich, welches er durch Entstaatlichungen und Kürzungen in der staatlichen Pflichterfüllung zu einem ausgeprägten Klassensystem verschlechtern möchte. Punkten kann er aktuell bei der französischen Arbeiterklasse nicht mehr und verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit wie prozentualen Boden. Durch Skandale und Schwierigkeiten mit der Justiz in Bezug auf Veruntreuung öffentlicher Gelder hat er jegliche Glaubwürdigkeit eingebüßt. Den letzten Rest seines pfaffenhaften Saubermann-Image nahmen ihm erst kürzlich neue Ungereimtheiten über Klamottenkäufe in Höhe von 50.000 Euro in einer Pariser Edelboutique, welche angeblich ein „Freund“ ihm spendiert haben wollte – dieser zahlungskräftige Freund könnte der französische Weltmarktführer im Versicherungsgewerbe AXA gewesen sein, mitwelchem Fillon über Kapitalgeschäfte liiert ist. Die Ermittlungen dauern an.

Die Geschichte vergisst nicht

Der nächste Vorzeigekandidat für das baldig vakante Amt des Präsidenten ist ein Mann, welcher „weder links noch rechts“ sein will und sich selbst gerne als „Revolutionär“ anpreist – Emmanuel Macron. Macron, Wirtschaftsminister unter der Regierung Holland von 2014 bis 2016 gewesen, ist den meisten „lesenden Arbeitern“ noch von den Ereignissen aus dem Sommer 2016 ein Begriff – die Massenproteste der französischen Arbeiterklasse gegen das neue Arbeitsrecht, welches maßgeblich im Hause Macron ersonnen wurde. Macron steht für einen bürgerlich- rechten, neoliberalen Kurs, welcher sich eindeutig gegen die Lohnabhängigen des Landes richten wird – leider konnte man von einem ehemaligen Rothschild-Banker und Millionär keine anderen Schweinereien erwarten. Macron steht für Privatisierungen, Kürzungen und für eine profitorientierten Politik zugunsten der französischen Konzerne. Ein Zweikampf in der zweiten Runde der Wahl zwischen ihm als „antifaschistischer“ Verhinderer (unterstützt durch alle bürgerlichen Parteien bis hinein ins linke Milieu ) und der Front National Kandidatin Marie Le Pen gilt als wahrscheinlich.

Die Faschistendynastie und die reale Gefahr

Marie Le Pen und ihr faschistischer Front National zählen in Frankreich mit aktuell rund 25 Prozent zu den aussichtsreichsten Anwärtern auf die zweite und entscheidende Wahlrunde. Die adrett-wirkende Le Pen stammt aus einer ausgewachsenen Faschistendynastie und pflegt gemeinsam mit ihrem Vater beste Kontakte zum extrem-rechten und militant-nationalistischen Rand des politischen Spektrums (zu nennen sind hier „Jeanne“, GUD), mittlerweile bestehen auch Beziehungen zu europäischen und deutschen Faschisten wie Rechtsnationalisten wie das Treffen der ENF kürzlich in Koblenz eindrucksvoll bewies. In ihrer Partei schlummert sicherlich ein bedeutendes faschistisches Potenzial, auch wenn dieses aktuell und insbesondere zur Wahl noch nicht öffentlich ausbrechen dürfte. Frankreich ist somit unserer Einschätzung nach nicht auf dem schnellen Weg in eine faschistische Diktatur und eben diese dürfte bei den bürgerlichen Wahlen durch eine breite Front der „Demokraten“ gegen den Front National auch mehr oder minder klar verhindert werden. Trotzdem soll betont werden, dass der FN im Vergleich zur deutschen AfD mehr faschistische Tendenzen besitzt und der beste Joker im Ärmel der herrschenden Klasse zu sein scheint, um ihre auf Sand gebaute Macht in kommenden Klassenauseinandersetzungen zu sichern. Es gilt die Entwicklungen in Frankreich in Bezug auf eine drohende Gefahr genau und solidarisch im Auge zu behalten, auch wenn es bei der Wahl Mitte April keine Marie Le Pen in den Präsidentenpalast schaffen dürfte oder sollte.

Der Flügelkampf und der Klassenkampf

Wenn der geneigte Leser nun die klassenkämpferische Antwort der kommunistischen und fortschrittlichen Kräfte in Frankreich auf die Faschisten, regressiven Klerikalen und neoliberalen Profitmacher erwartet, so muss dies leider verneint werden. Die kommunistische Partei in Frankreich (PCF) ist leider mehr mit sich selbst und internen Flügelkämpfen beschäftigt als mit einem realen Kampf in den Betrieben, Schulen oder Straßen des Landes. Eine Einheit der Partei ist nach verschiedenen Berichten nur noch in nicht zufriedenstellendem Maße vorhanden. Zunächst wollte ein Flügel der PCF einen gemeinsamen Kandidaten aller linken Kräfte unterstützen, welcher wahrscheinlich Arnoud Montebourg hätte werden sollen. Montebourg gehört der Parti socialiste (PS) an, welche mit der SPD in Deutschland zu vergleichen ist. Keine wirkliche kommunistische oder antikapitalistische Alternative. Der andere Flügel der PCF, vorallem durch den Vorsitzenden der PCF Pierre Laurent vertreten, wollte den Kandidaten der Parti de Gauche Jean-Luc Melenchon bei der Wahl unterstützen. Zur richtungsweisenden Abstimmung innerhalb der Partei kam es Anfang November, in welcher sich die Mitgliederbasis knapp für einen „eigenen“ Kandidaten (also gegen Melenchon) aussprach. Dieser Beschluss wiederum wurde Ende November in einer Urabstimmung der Mitglieder wieder gekippt. Bei dieser Abstimmung sprachen sich 53,6 Prozent für die Unterstützung der Kandidatur von Melechon aus. Die PCF unterstützt damit den Kandidaten Melenchon, wenn auch gleich sie einen eigenen inhaltlichen Wahlkampf zu führen versucht, dies gelang ihr beispielsweise bei der letzten Wahl 2012 erfolgreich – ist dieses Mal aber mehr als fraglich. Die inneren Grabenkämpfe über Wahlausrichtungen, verschiedene politische Ausprägungen und die richtige Taktik für die aktuelle Etappe der Kämpfe führten und führen weiterhin zu einer Pluralisierung der Partei, welche nicht mehr an die Massen und die Arbeiterklasse herankommen. Aus den öffentlichen Auftritten und dem Material der Partei ist das Symbol des Klassenkampfes – das Lenin-Konterfei und ein klares Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus– verschwunden. Die PCF befindet sich in einer schweren Existenzkrise und droht durch Trotzkismus und leerem Gerede von demokratischen Transformationen als fortschrittliche Kraft von der Bühne der Geschichte abzutreten.

Diese Zusammenfassung spiegelt bestmöglich den Diskussionsstand innerhalb der Gruppe Frankfurt zum Thema Frankreich wieder und basiert auf 2 Artikeln aus der jungen Welt vom 20.03.2017 und aus Informationen von der offiziellen Seite der PCF.