Aufruf eines breiten Bündnisses zum Protest gegen einen Staatsreich in Venezuela

Angesichts der gefährlichen Situation in Venezuela, in der ein erneuter Putsch gegen die seit 1998 gewählte und immer wieder bestätigte Regierung zunächst unter Hugo Chávez und jetzt unter Nicolás Maduro durchgeführt wird, bekräftigt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ihre Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften des Landes.

Dabei gilt die Solidarität der DKP besonders den Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). Diese sind schon in der Vergangenheit Ziel von Attacken rechter Gruppen und Großgrundbesitzern gewesen, weil sie am konsequentesten für ein freies Venezuela streiten und weil sie nicht nur wissen, dass die soziale Frage nur im Sozialismus gelöst werden kann, sondern weil sie diese Erkenntnis auch unter den Massen verbreiten.

Die Genossinnen und Genossen sind in Gefahr und brauchen jetzt auch unsere materielle Hilfe. Wir appellieren an unsere Mitglieder und Freunde, die Arbeit der Genossinnen und Genossen der PCV durch Spenden an den Venezuela-Solidaritätsfonds der DKP zu unterstützen.

Spendenkonto DKP-Parteivorstand, GLS-Bank, BIC: GENODEM1GLS, IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01, Verwendungszweck: Solidarität mit der PCV!

Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seiner gewählten Regierung!

Erneuter Putschversuch in Caracas

Der 23. Januar ist ein wichtiger Tag in Venezuela. Es ist der Jahrestag des erfolgreichen Volksaufstands gegen die letzte Militärdiktatur in dem lateinamerikanischen Land vor 61 Jahren. Dieses Datum versucht nun die Opposition zu missbrauchen: Parlamentspräsident Juan Guaidó rief sich bei einer Kundgebung der Opposition selbst zum Präsidenten aus und kündigte an Befugnisse der Regierung zu übernehmen. Gleichzeitig demonstrierten in der venezolanischen Hauptstadt Caracas mindestens 10.000 Menschen gegen den Putschversuch und verhinderten damit den Sturz des gewählten Präsidenten sowie die illegale und nicht durch Wahlen bestätigte Machtübernahme durch die Opposition.

„Wir demonstrieren hier zur Verteidigung der Revolution und der Demokratie“, so ein Teilnehmer der Demonstration gegenüber dem Fernsehsender TeleSur. „Wir sagen „Nein“ zur imperialistischen Intervention. Es ist eine sehr gefährliche Situation. Das Volk Venezuelas muss wachsam sein und darf nicht auf Provokationen der Rechtsextremen hereinfallen, die mit der Unterstützung der USA versuchen, eine Intervention zu legitimieren.“ Damit spielte er darauf an, dass die USA, sowie einige andere Staaten Lateinamerikas, Guaidó als Präsidenten Venezuelas anerkannt haben.

Wie die Tageszeitung Junge Welt berichtete, begründet Guaidó seine Initiative mit Artikel 233 der venezolanischen Verfassung. Dieser nennt »zwingende Gründe«, die einem Präsidenten dauerhaft die Ausübung seines Amtes unmöglich machen. Genannt werden Tod, Rücktritt, die Absetzung durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (TSJ), eine medizinisch bestätigte körperliche oder geistige Unfähigkeit, die von der Nationalversammlung festgestellte Aufgabe des Amtes durch den Präsidenten und schließlich seine Absetzung durch eine Volksabstimmung. Nichts davon trifft auf Maduro zu.

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) Oscar Figuera verlangte in diesem Zusammenhang bereits vor einigen Tagen vorgezogene Parlamentswahlen sowie die Bildung einer »Regierung der revolutionären Volkseinheit«, an der die Organisationen des Volkes, soziale Bewegungen, die klassenbewusste Gewerkschaftsbewegung und andere Kräfte beteiligt sein müssten. Eben das befürchten Teile der Opposition. Die PCV fordert darüber hinaus von der Regierung endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die Krise des kapitalistischen Systems zugunsten des arbeitenden Volkes zu bekämpfen. Gleichzeitig hatten die Kommunisten ebenfalls dazu aufgerufen, sich an den Protesten gegen den Putschversuch zu beteiligen, „um die Heimat und die eroberten Rechte des Volkes zu verteidigen.“

Nach seinem Wahlsieg mit über 67% der Stimmen im Mai 2018 wurde Venezuelas seit 2013 regierender Präsident Nicolás Maduro am 10. Januar 2019 für eine neue Amtszeit vereidigt. Obwohl mehrere hundert ausländische Beobachter in ihren Berichten die Transparenz des Prozesses hervorhoben, hat die US-hörige Lima-Gruppe, die USA selbst und die EU erklärt, das Ergebnis der Wahl und damit die neue Amtszeit Maduros nicht anerkennen zu wollen. Das erklärte Ziel der Opposition war es, Maduro binnen sechs Monaten zu stürzen. Dieses Vorhaben muss als gescheitert angesehen werden.

Stellungnahme der SDAJ zu den Ereignissen in Venezuela

Bei dieser AusbildunBundeswehrstöraktiongsmesse in Vellmar-Frömmershausen war auch die Bundeswehr, um zu Werben fürs Sterben. Wir, die SDAJ Kassel, haben gemeinsam mit dem Schüler-gegen-Krieg-Treffen,  Solid, der SAV und dem Friedensforum gegen das Werben der Bundeswehr protestiert. Am Eingang der Mehrzweckhalle ließ der Veranstalter unserere Flyer, die die SchülerInnen vor der Halle von uns bekommen haben (was rechtlich nicht in Ordnung ist, weil es ihr Eigentum ist.) In Stichproben wurden Taschen auf verdächtiges Infomaterial kontrolliert.Davon ließen wir uns nicht einschüchtern und zeigten unseren Protest mit einem Die-In. Mit der Parole „Hoch mit der Bildung! Runter mit der Rüstung!“ warfen wir uns mit blutigen T-Shirts auf den  Boden vor dem Bundeswehrstand. Die Gegenmaßnahmen des Veranstalters und der Bundeswehr ließen nicht auf sich warten. Security und Bundeswehrpersonal filmten uns und es gab unter Androhung einer Festnahme ein striktes Hausverbot.

Diese Repressionsmaßnahmen sind nicht verhältnismäßig und das Wegnehmen der Flyer ist rechtswidrig. Die Bundeswehr gehört von der Messe geschmissen, nicht wir, wenn wir Schüler über den Arbeitgeber Bundeswehr aufklären wollen und ihnen Fakten näher bringen, die die Jugendoffiziere der Bundeswehr verschweigen.Dann ging es zum Stand des Friedensforums wo wir noch viele Gespräche mit SchülerInnen führen konnten, die auch durch unsere Aktion auf die Problematik von der Bundeswehr als Arbeitgeber und ihrer großflächigen Werbung aufmerksam wurden.

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Bundeswehr – Kein normaler Arbeitgeber!

75% der SoldatInnen würden ihren Beruf nicht weiterempfehlen. Wenn man dort z.B. eine Ausbildung als Koch oder KFZ-Mechatroniker macht, dann lernt man dort nur, was die Bundeswehr braucht (Feldküche etc.).  Bei der Bundeswehr kann man jederzeit gegen seinen Willen in einen Auslandseinsatz geschickt werden. Möchte man kündigen,  kann man mit einem gerichtlichen Prozess rechnen. Jede zweite Soldatin hat sexuelle Belästigung erfahren. Außerdem hat man kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Man muss Befehlen immer folgen, man darf einem Vorgesetzten nicht widersprechen (sie dürfen einen sogar bestrafen) und man kann gezwungen werden, gegen seinen Willen Menschen (auch ZivilistInnen) Leid anzutun und sie zu töten. Viele der SoldatInnen kommen traumatisiert (30% aller SoldatInnen hat schon Leichen gesehen), verletzt oder gar nicht aus Auslandseinsätzen wieder. Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber.

Wir fordern:

– Bundeswehr raus aus Schulen, Unis und Berufsmessen!

–  Ausreichend gut bezahlte Ausbildungsplätze mit guten Arbeitsbedingungen in Bereichen, die gesellschaftlich sinnvoll sind!

Bundeswehrwerbung – Nicht in unserem Interesse!

Bundeswehrwerbung ist nicht in unserem Interesse.  Bei Besuchen von Jugendoffizieren im Klassenzimmer wird das Thema einseitig dargestellt und häufig keine Gegenposition zugelassen. Ebenso das Strategiespiel „Politik und Innere Sicherheit“ der Bundeswehr, wo erkannt werden soll, dass Krieg notwendig ist, aber nicht über Kriegsursachen oder die Verhinderung von Krieg gesprochen wird. Geld, welches für Rüstung ausgegeben wird, könnte für marode Schulen, bezahlbaren Nahverkehr und Kultur genutzt werden. Auch ist es nicht in unserem Interesse zum tödlichen Arbeitgeber Bundeswehr zu gehen.

Krieg – Für die Menschlichkeit?

In Syrien herrscht Krieg. Es war eine gemeinsame Erdöl-Pipline zwischen Europa und den Golfstaaten (u.a. Saudi-Arabien) durch Syrien geplant. Aber die syrische Regierung wollte ein Pipeline-Projekt mit Russland. Deutschland will seine wirtschaftlichen Interessen durch die Pipelines sichern. Da kommt der Krieg in Syrien gerade Recht, um mehr Macht auf das Land auszuüben. Entstehung und Vormarsch des IS waren deutschen Geheimdiensten lange bekannt, doch sie taten vorerst nichts und tolerierten sogar, dass Saudi-Arabien (wichtiger Öl-Lieferant für Deutschland) Waffen aus Deutschland an den IS liefert und die Türkei den IS mit Waffen und Geld unterstützen. In Syrien ist mit einem Kriegsschiff, 6 Jagdbombern und  1200 SoldatInnen der aktuell größte Bundeswehreinsatz. Die sogenannten Interventionen der Bundeswehr hinterlassen verwüstete Länder. Millionen müssen flüchten, werden ermordet und verletzt. Deutsche Waffen und Panzer destabilisieren weiterhin die Region. Einzig für den Profit aus Öl-, Gas- und Rüstungsgeschäften, allein für politische und wirtschaftliche Machtinteressen deutscher Konzerne wird Krieg geführt. Während Syrien als böser Staat bekämpft wird, wird mit Saudi-Arabien, wo Frauenrechte und Religionsfreiheit schlechter und die Unterdrückung noch krasser ist, zusammengearbeitet, alles aus wirtschaftlichen Interessen. Bundeswehreinsätze bringen den Menschen nichts. Anstatt mehrere Milliarden in Rüstung und Kriege zu investieren, könnte man sowohl Hunger und Armut bekämpfen, als auch Bildung für alle finanzieren, egal ob für flüchtende oder schon hier lebende Jugendliche.

SDAJ SAV Linksjugend solid #SchülerInnenwasstarten-Gruppe

 

Habt ihr Bock mit uns über Krieg und die Bundeswehr zu diskutieren? Wie man gute SV-Arbeit macht oder Flüchtlingen helfen kann?

 

Dann schreibt uns unter: schueler-gegen-krieg@web.de

Am Donnerstag wird um 18:00 Uhr am Brockhausbrunnen auf der Zeil eine Kundgebung in Solidarität mit Gaza stattfinden. Unterstützer sind bislang: ADHK Hessen, Internationales Zentrum (IZ) Frankfurt, Aktionsgruppe zum Aufbau der 3. Reihe, Zusammen e.V., ATIK/YDG, Siempre*Antifa Frankfurt/M und die SDAJ Frankfurt.

Hier findet ihr unsere Stellungnahme zum Thema und hier gehts zur Facebook-Veranstaltung!

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Untenstehend der Aufruf des Bündnisses:

Seit Wochen führt die Israelische Regierung eine erneute Offensive gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Hintergrund war die bevorstehende Bildung einer Einheitsregierung der verfeindeten palästinensischen Parteien Hamas und Fatah, die durch eine gezielte Eskalation des Konflikts verhindert werden sollte. Die scharf zu verurteilende Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher durch immer noch unbekannte Täter wurde zum Anlass genommen, massive Repressalien seitens der israelischen Armee im Westjordanland zu legitimieren, was zu dutzenden zerstörten Wohnhäusern, 11 Toten und ca. 700 Inhaftierungen führte. Als Reaktion auf diese Strafaktion setzte Raketenbeschuss auf Israel ein – insgesamt 50 Raketen flogen auf Israel bis Ende Juni – mit bislang 2 israelischen Opfern. Auf die Entdeckung der Leichen der drei israelischen Jugendlichen am 30. Juni folgte letztlich die Bombardierung des Gaza-Streifens mit anschließender Bodenoffensive seit dem 17. Juli. Im Laufe der massiven Bombardierung und Invasion des Gaza-Streifens starben bis zuletzt mehr als 400 Menschen, über 2200 Menschen wurden verletzt und in etwa 1370 Wohnungen zerstört. Laut UN-Angaben sind 80% der Opfer Zivilisten. Insbesondere wegen der Bodenoffensive befinden sich mindestens 50 000 Menschen auf der Flucht, können auf Grund der Militärblockade seitens Israels und Ägyptens aber nicht den Gaza-Streifen verlassen – es droht eine humanitäre Katastrophe!

Zudem werden ohne Unterschiede militärische Einrichtungen, Wohnhäuser, Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen bombardiert. Die Bombardierung ziviler Personen und Einrichtungen ist und bleibt ein Kriegsverbrechen laut den Genfer Konventionen – egal, welche Seite sie verübt!

Die massiven Inhaftierungen im Westjordanland und die weitflächige Bombardierung des Gaza-Streifens stellen eine kollektive Bestrafung der Tat Einzelner dar – auch dies ist ein Kriegsverbrechen.

Begleitet und legitimiert wird diese neueste Offensive mit der Aufhetzung der Zivilbevölkerung: die israelische Regierung setzt in ihrer Rethorik die palästinensische Zivilbevölkerung mit der Hamas gleich und erklärt damit eine gesamte Bevölkerung zum Schuldigen und kollektiven Feindbild. Der Fraktionsführer der rechtsradikalen Jisra’el Beitenu („jüdisches Heim“), eine Partei in der Regierungskoalition in Israel, Ayala Shaked verkündete: „Mit einem Volk, dessen Helden Kindermörder sind, müssen wir entsprechend umgehen.“ Begleitet wird das von landesweiten Demonstrationen, auf denen laut und deutlich „Mavet la’aravim!“ („Tod den Arabern!“) gerufen wird. In diesen Demonstrationen finden sich auch vermehrt Anhänger der offen faschistischen und in Israel illegalen Kach-Partei („Nur so!“). Doch es regt sich auch Widerstand in der israelischen Bevölkerung: landesweit geht eine wachsende Friedensbewegung gegen Krieg und Besatzung auf die Straße und wird dabei von rechtsradikalen Gruppen bedroht und angegriffen.

Die Offensive ist ein weiterer brutaler Akt der jahrzehntelangen israelischen Besatzung und Unterdrückung der Bevölkerung der Palästinensergebiete. Das wirtschaftliche Embargo gegen Gaza führt in diesem Kontext zu einer permanenten humanitären Katastrophe, die keine eigenständige zivilgesellschaftliche Entwicklung zulässt. Es ist klar worum es hier geht: unter keinen Umständen sollen die Palästinenser einen eigenen souveränen Staat bilden. Die vom israelischen Staat selbst propagierte sog. „Zwei-Staaten-Lösung“ wird durch diese wiederholte Invasion, den intensivierten Siedlungsbau sowie die Besatzungs- und Vertreibungspolitik unmöglich gemacht.

Diese Politik des Staates Israels und die zunehmende religiöse und rassistische Aufladung des Konflikts auf beiden Seiten führen nicht zu einer fortschrittlichen und lösungsorientierten Perspektive und werden zudem auf dem Rücken der Zivilbevölkerungen ausgetragen.

Der deutsche Staat und die EU sind mit ihrer Unterstützung der rechten Regierung Israels sowie deren militärischer Aufrüstung mitschuldig am Tod hunderter Zivilisten. Die Bundesregierung hat die Solidarität mit dem israelischen Staat zur Staatsdoktrin erhoben – zur besseren Durchsetzung ihrer eigenen Interessen in der Region. Dieser Regierung und diesem Staat geht es nicht wirklich um die Bekämpfung von Antisemitismus und Faschismus, was zuletzt mit dem geheimdienstlichen Aufbau und der Ausrüstung der Nazi-Terroristen des sog. NSU und der außenpolitischen Unterstützung von Faschisten in der Ukraine deutlich wurde. Gleichzeitig werden Moslems und der Islam durch die westlichen imperialen Staaten (EU/USA) zum Feindbild erklärt, um die eigene Bevölkerung zu spalten und zu verhetzen. Das hindert diese Staaten jedoch nicht daran im Bündnis mit verschiedenen regionalen Mächten (Türkei, Saudi Arabien etc.), islamistische Söldnergruppen und Kräfte zu fördern und durch Geheimdienstaktivitäten zu unterstützen. Es ist das übles Spiel der neo-kolonialen Neuordnung des Nahen Ostens und der damit einhergehenden Unterdrückung und Spaltung der Zivilbevölkerungen. Im Gegensatz dazu schließen wir uns allen Menschen an, die gemeinsam aufstehen: Palästinenser und Israelis gemeinsam, Juden, Moslems, Christen und Atheisten gemeinsam – gemeinsam gegen Krieg, Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und koloniale Besatzung!

Wir fordern:
– Sofortiger Stopp der Angriffe der israelischen Armee!
– Sofortiges Ende des Siedlungsbaus im Westjordanland und der Blockade Gazas!
– Das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser!
– Solidarität mit den GenossInnen in Israel, die von Faschisten
angegriffen werden!
– Stopp der deutschen Waffenlieferungen nach Israel!
– Stopp der rassistischen Aufhetzung der Bevölkerung – hier und in
Palästina/Israel!

Bislang unterstützende Gruppen:
ADHK Hessen
Internationales Zentrum (IZ) Frankfurt
Aktionsgruppe zum Aufbau der 3.Reihe
Zusammen eV
SDAJ Frankfurt
ATIK/YDG
Siempre*Antifa Frankfurt/M

„Der Imperialismus ist das höchste Stadium des Kapitalismus“ – so schrieb Lenin 1916 im Exil.

Aber was heißt das? Und gibt es heute überhaupt noch Imperialismus?

Wir lesen zusammen W.I. Lenins „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ und beschäftigen uns mit dessen historischen Kontext. Parallel dazu erarbeiten wir uns Grundlagen der politischen Ökonomie. Lust an Theorie und Diskussionen?

Dann komm zu erstem Treffen am 10. November um 18:00 Uhr in Zusammen e.V.!

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