Am Samstag, den 20.10., haben knapp 8000 Menschen in Frankfurt gegen die Zustände auf dem Wohnungsmarkt demonstriert. Wir, die Gruppen Frankfurt und Marburg/Gießen, waren auch dabei und dokumentieren für euch folgend einen Auszug aus unserem Flyer.

Im Jahr 2016 gab es 860.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung. Das ist seit 2014 ein Anstieg von 150 Prozent- Tendenz steigend. Die Prognose geht für das Jahr 2018 von 1,2 Millionen Wohnungslosen aus. Auch für die Jugend sieht die Lage nicht besser aus. Laut dem Deutschen Jugendinstitut gibt es derzeit 37.000 wohnungslose Jugendliche in Deutschland. Doch wie kommt es zu diesen erschreckenden Zahlen? Zum einen kann dafür die wachsende Armut in Deutschland verantwortlich gemacht werden und das fehlende Eingreifen der Regierung, Armut wirksam zu bekämpfen. Zusätzlich schrumpft der bundesweite Bestand an Sozialwohnungen seit 30 Jahren kontinuierlich. Öffentlicher Wohnraum wurde und wird an private Investoren verkauft. Damit hat die öffentliche Hand viele ihrer Reserven an bezahlbaren Wohnraum aus der Hand gegeben.

Diese Problematik bekommt man in ihrer ganzen Härte auch in Frankfurt zu spüren. Seit Jahren steigen die Mieten rasant an und sind für Menschen mit kleinem oder mittleren Einkommen nicht mehr bezahlbar. Gab es Anfang der 90er Jahre noch 70.000 Sozialwohnungen, also Wohnungen, deren Miete nur 5 bis 6,50 Euro betragen darf, sind es aktuell nur noch 26.190. Dabei steigt der Bedarf nach geförderten Wohnungen auch in Frankfurt weiter an. Für viele Menschen ist es nur noch möglich, weit außerhalb der Stadt zu wohnen und selbst da konkurrieren hunderte Bewerber um eine Wohnung.
Wird die Lage in Frankfurt schon für Menschen mittleren Einkommens immer schwerer, trifft es Auszubildende besonders hart. Nach Frankfurt zu ziehen, um eine Ausbildung anzufangen oder gar während der Ausbildung von zu Hause auszuziehen, ist für die meisten von ihrem Ausbildungsgehalt unmöglich.

Wir sagen laut und deutlich Nein! zu dieser Entwicklung und fordern bezahlbaren Wohnraum für alle.
Statt Luxuswohnungen muss bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.
Öffentlicher Wohnraum darf nicht weiter privatisiert werden.
Zusätzlich Bedarf es an finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten für Azubis und Studenten, die an die Preise auf dem Wohnungsmarkt angepasst sind.
Versprechen auf Wahlplakaten reichen uns dafür jedoch nicht, denn die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt und der Sozialabbau wurden und wird von unserer Regierung maßgeblich mitverursacht.

Wir müssen selbst aktiv werden und gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen!

 

Unter dem Motto „Ja, zu einem Europa derdemmo4 Solidarität! Nein zu einem Europa der Banken und Konzerne!“ gab es am Samstag den 17.Mai eine Demo von SDAJ und DKP Hessen um in Hinblick auf die bevorstehenden EU-Wahlen auf das Thema EU aufmerksam zu machen.

Rund 100 Leute versammelten sich um 13 Uhr demmo1am Kaisersack um gemeinsam zu demonstrieren.  Thema zu Beginn: Die Ukraine. Klar wurde dabei: Wir stellen uns gegen die Unterstützung der Faschisten durch die BRD. Und so begann die Demo mit Rufen wie „Hoch die Internationale Solidarität!“ oder „Hinter dem Faschismus steht das Kapital. Der Kampf um Befreiung ist international.“

Auf einer Zwischenkundgebung vor der EZB sprach unter anderem der Wirtschaftsexperte und Finanzjournalist Lucas Zeise. Auch er kandidiert auf der Liste der DKP für die EU-Wahlen. Lucas stellte klar: Die EU ist gegen unsere Interessen gerichtet, sie ist ein Instrument der Banken und Konzerne um ihre Profite zu erhöhen. Die EU steht für Sozial- und Demokratieabbau – ob in Griechenland, Spanien oder Deutschland.

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Unser Transparent auf der Zeil!

 

An der Hauptwache sprach SDAJler Robin, 22 Jahre alt, ehemaliger Mitarbeiter der WISAG. Die WISAG ist der größte Arbeitgeber Frankfurts, ein Dienstleistungskonzern, der in allen möglichen Bereichen arbeitet. Und so ist er in Form von Sicherheitskräften auch an der Hauptwache präsent.

Prekäre Arbeitsverhältnisse, niedrige Löhne, hoher Leistungsdruck – das ist Realität bei WISAG. Ein Großteil der Kolleginnen und Kollegen kommt über Leiharbeit in den Betrieb oder arbeitet dort als Leiharbeiter. Besonders nutzt der Konzern die Situation von Migranten und Personen mit schlechten Schulabschlüssen aus: Schließlich lassen die sich besonders schlecht bezahlen. Also: Die WISAG ist alles andere, als der soziale, bunte und freundliche Arbeitgeber, als den sie sich ausgibt.

Und: Auch Robin wird die DKP wählen. Denn die DKP ist die einzige Partei – so Robin – die sich konsequent für die Interessen der lernenden und arbeitenden Jugendlichen, der werktätigen Bevölkerung einsetzt. Denn: Die DKP fordert einen Mindestlohnvon 12€, das Verbot der Leiharbeit und die Arbeitszeitverkürzung – hin zur 30-Stunden-Woche.

Auf der Zeil angekommen, war das Highlight ein großes Transparent: „Nein zum Europa der Banken und Konzerne“- Mit Infoständen und einer Kundgebung war die DKP präsent. Dieser Auftritt wurde mit einem Kulturprogramm abgerundet: Neben der inhaltlichen Reden wurden Lieder von Eisler und Brecht gespielt.

Am Schluss ist zu sagen, dass die Demo sehr laut und kämpferisch war und es darauf sehr viele demmo3positive Reaktionen gab. Vor allem  viele junge Leute hatten an diesem Tag den Weg zu der Demo gefunden. Am Abend fand noch eine Veranstaltung von der DKP Frankfurt zu dem  Frankfurter Antifaschisten Emil Carlebach, die mit ihren rund 200 Besuchern viel Anklang fand.

Mit diesem Aktionstag haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass eine wählbare kommunistische Komponente am 25.Mai auf dem Wahlzettel stehen wird.

Wählt die DKP am 25.Mai bei den EU-Wahlen, damit es eine Partei im europäischen Parlament gibt, die konsequent die Interessen der Werktätigen vertritt und konsequent antimilitaristisch ist. Gegen ein Europa der Banken und Konzerne! – Am 25. Mai DKP wählen und vor allem den Weg des Widerstands!

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Polizei versucht in Frankfurt antikapitalistische Proteste brutal aufzuhalten.

Frankfurt, 1.06.2013: Tausende Polizisten halten den Demozug im Rahmen der Blockupy-Aktionstage auf, kesseln etwa 1000 DemonstrantInnen ein und gehen mit massenweise Pfefferspray und Schlagstöcken gegen die Proteste vor. Nach offiziellen und ersten Schätzungen der DemosanitäterInnen gab es am Samstag 320 Verletzte. Die Ältesten behandelten waren ca. 70, die Jüngsten im Grundschulalter. Die größte Verletzungsursache war der massive Reizgas-Einsatz, Menschen wurden von diesem lebensgefährlichen Spray regelrecht durchnässt. Zweitgrößte Ursache waren gezielte Tritte und Schläge gegen den Oberkörper und den Kopf, dies führte teilweise zu schweren Verletzungen, die von ausgekugelten Schultern bis zur Ohnmacht reichten. Die Verursacher ließen Rettungswagen nicht passieren und überrannten den deutlich gekennzeichneten und gemeldeten Behandlungsplatz der SanitäterInnen.

Der hessische Landesverband der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) verurteilt diesen Einsatz zutiefst. Der Landesvorstand erklärt dazu: „Durch diese Gewaltakte wurde klar, dass im Kapitalismus ganz klar Profite über Menschenleben stehen. Schwere Verletzungen werden bewusst in Kauf genommen um das Kapital zu schützen und Antikapitalisten jeglichen Raum des Protests zu nehmen.“

 

Polizei geht gegen Rettungskräfte und Presse vor.

Nicht nur SanitäterInnen wurden bei ihrer Arbeit gehindert, sondern auch JournalistInnen, sie wurden teilweise trotz gültigem Presseausweis nicht durch Polizeiabsperrungen gelassen. Ein Journalist wurde so stark verletzt, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. JournalistInnen wollen nun rechtliche Schritte gegen den Polizeieinsatz einleiten und fordern eine Kennzeichnungspflicht der Polizei.

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Kessel war schon lange geplant.

Immer wieder versuchte die Polizei, die Lage zum Eskalieren zu bringen. Grundlos und ohne Vorwarnung stürmten die Verbeamteten in die Menschenmenge und traten und schlugen auf Kinder wie auf Alte ein. Sie verweigerten den Eingekesselten Wasser, obwohl Kisten voller Flaschen vor der Polizeikette abgestellt wurden, die nur hätten durchgereicht werden müssen. Sie zerrissen Transparente, die den Auflagen entsprachen und drohten immer wieder Gewalt an.

Mittlerweile gibt es mehrere Tatsachen, die beweisen, dass der Kessel geplant gewesen ist. Die fehlenden Absperrungen und Einheiten auf der restlichen Route, der Ort des Kessels, die Bereitstellung eines Dixiklos nach kurzer Zeit und nicht zuletzt die Warnungen einzelner PolizistInnen gegenüber Eltern mit Kindern, dass hier gleich etwas passieren wird.

Die SDAJ Hessen erklärt sich dies so: „Da das Innenministerium unter Boris Rhein die Demonstration nicht verbieten konnte und mehrfache Absagen vom Oberverwaltungsgericht in Kassel erhielt, wurde nun versucht der friedliche Protest anders zu verhindern. Man wollte keine Kapitalismuskritik im Herzen der europäischen Finanzmarktbestie. Den Bürgerinnen und Bürgern sollte ein Bild antikapitalistischer, gewaltbereiter Vermummter geliefert werden, um so jegliche Forderung nach der Beseitigung des Kapitalismus im Keim zu ersticken. Da es vorauszusehen war, dass diese Bilder nicht geliefert werden konnten, sollten sie geschaffen werden. Dazu eignete sich keine bunte, heterogene Masse, mit Seifenblasen, Clowns und farbigen Regenschirmen. Also spaltete man einen Teil der Demo ab, bei dem man annahm, das sie sich provozieren und letztendlich eskalieren lassen.

 

Nicht einschüchtern lassen.

Doch diese Taktik scheiterte und der gesamte Demozug, sowie viele PassantInnen und die Menschen vom Schauspielhaus solidarisierten sich mit den Gekesselten.

Die Protestierenden blieben erstaunlich ruhig, trotz massiver Gewaltanwendung der Polizei. Letztendlich wird sich das Innenministerium und der verantwortliche Einsatzleiter Achim Thiel zur Verantwortung ziehen lassen müssen. Wir fordern den Rücktritt von Boris Rhein und Achim Thiel!

Die Solidaritätsbekundungen in vielen anderen Städten und Ländern zeigt deutlich, dass die Strategie des Kapitals nicht aufgegangen ist und die Zahl der AntikapitalistInnen durch ihren Einsatz nicht gesunken, sondern gestiegen ist!

 

Wir rufen dazu auf am Samstag, den 08.06. um 11:30 am „Sündenblock“ teilzunehmen und lautstark gegen Polizeigewalt und Kapitalismus zu demonstrieren.

 

Denn:

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Repression und politische Gefangene“ wird Abdullah Öcalan, seine Rolle im Friedensprozess und seine Roadmap vorgestellt.

Wann: Am 18.06.2013 um 19 Uhr
Wo: Café Amélie, Walltorstr. 17 , Gießen (Dönerdreieck)
Referent: Reimar Heider (Vertreter der „Internationalen Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan-Frieden in Kurdistan“)

Zitate von und über Abdullah Öcalan:
„Einerseits stärkt der gesellschaftliche Sexismus des Nationalstaates die Macht der
Männer; andererseits verwandelt der Nationalstaat seine Gesellschaft durch die
Ausbeutung von Frauen in eine Kolonie. In dieser Hinsicht können Frauen auch als eine
ausgebeutete Nation betrachtet werden.“
Abdullah Öcalan
“Despite incarceration, he has forged a road map to peace that commits the Kurdish
people to democracy and freedom and tolerance. He argues that it is time to “silence
the weapons and let the ideas and politics speak.” …
I commend him for his leadership and vision and urge the Turkish government to
release him.”
Gerry Adams (Time Magazine)
„Die Lösung, die ich der Gesellschaft der Türkei anbiete, ist einfach. Wir fordern eine
demokratische Nation. Wir haben nichts gegen den unitären Staat und die Republik.
Wir akzeptieren die Republik, ihre unitäre Staatsstruktur und den Laizismus. Aber wir
glauben, dass der demokratische Staat neu definiert werden muss, in dem die Völker,
Kulturen und bürgerlichen Rechte geachtet werden. Auf Grundlage dieser Rechte muss
den Kurden eine demokratische Organisierung möglich sein, die den Raum für
kulturelle, sprachliche, wirtschaftliche und ökologische Entfaltung bietet. Auf dieser
Basis können sich Kurden, Türken und andere Kulturen unter dem Dach einer
Demokratischen Nation Türkei versammeln. Dies ist jedoch nur möglich, wenn ihr ein
demokratischer Nationenbegriff, eine demokratische Verfassung und eine
fortschrittliche, multikulturelle Rechtsordnung zugrunde liegt.”
Abdullah Öcalan
„Ein Friedensprozess braucht bekanntlich starke Persönlichkeiten, die in der Lage sind,
ihre Gemeinschaften zu über zeugen, eine Konfliktlösung auf friedlichem Wege
anzustreben. Einige Beispiele für solche Persönlichkeiten sind Nelson Mandela, Gerry
Adams, José Ramos-Horta und Aung San Suu Kyi. Öcalan gehört zweifellos in diese
Reihe. Dass sich in den letzten Jahren der Fokus der kurdischen Freiheitsbewegung vom
Militärischen auf politische Lösungen verschoben hat, ist sein Verdienst.“
Kampagne „Freiheit für Öcalan“