Liebe Freunde und Freundinnen,
unter dem Motto „Jugend gegen Krieg“ veranstalten wir am Samstag den 24.September um 10 Uhr eine Kundgebung auf dem Luisenplatzin Darmstadt!
Wir würden uns freuen wenn ihr euch daran beteiligen würdet, mit Transpis und Reden.
Seit dem die Wehrpflicht abgeschafft wurde, wirbt die Bundeswehr immer offensiver um Nachwuchs, mit Auftritten in Schulen, bei Berufsmessen und durch große Imagekampagnen.

Das passiert momentan überall und so auch am 24. September auf der Ausbildungsmesse Südhessen in Darmstadt. Das Zielpublikum der Bundeswehr bilden Jugendliche und junge Erwachsene, welchen durch das Bildungssystem und den Ausbildungsmarkt perspektivlos sind. Die Bundeswehr präsentiert sich dabei als großzügiger und actionreicher Arbeitgeber, doch in der Realität müssen die Soldaten die Kriege der deutschen Bundesregierung ausbaden, z.b. in Afghanistan oder früher im Kosovo.

Wir als Jugendliche haben keinen Nutzen von Kriegen und von der Bundeswehr. Wir als Jugend brauchen ein gut finanziertes Bildungssystem, in dem keine SchülerIn zu kurz kommt, wir brauchen zivile Ausbildungsplätze, wir brauchen ein gutes Sozialsystem und eine friedliche Lebensumgebung. Dem allen steht die Bundeswehr entgegen. Die weltweit herrschenden Kriege, in denen die Bundeswehr auch mitmischt, zerstören unser Ökosystem und treiben Millionen von Menschen in die Flucht. Auf der anderen Seite, wenn der Milliarden Etat der Bundeswehr in Bildung und zivile Lehrstellen investiert würde, gäb es schon viel bessere Zukunftsaussichten für uns Jugendliche!

Daher rufen wir alle demokratischen Jugendliche dazu auf, mit uns gegen die Bundeswehr zu protestieren! Lasst uns gemeinsam verhindern, dass die Bundeswehr mit ihrem Gefasel von Abenteuer, Kameradschaftlichkeit, Heldentum und Patriotismus in Darmstadt Jugendliche verarscht!flyerkundgebung

Flüchtlinge an der Schule – Gemeinsam lernen! Gemeinsam Kämpfen!
Aktuell nimmt RaProfilbildssismus in Deutschland zu. Der Kreisschülerrat Kassel hat dazu ein Projekt entwickelt. Es geht darum, SchülerInnen auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam zu machen und ihnen eine Möglichkeit zu bieten, aktiv zu werden , indem sie mit Flüchtlingen ihre Freizeit verbringen. Dab ei sollen Vorurteile abgebaut werden und jugendliche Flüchtlinge bessere Möglichkeiten bekommen, sich zu integrieren.

Doch um Rassismus wirksam zu bekämpfen, ist es wichtig, gemeinsam für bessere Lebensbedingungen zu kämpfen. Denn dann zeigen wir, dass Flüchtlinge genauso wie wir Interesse an mehr LehrerInnen, kostenloser Bildung etc. haben und eben nicht wegen ihnen an unseren Schulen, Schwimmbädern, Jugendzentren und dem öffentlichen Nahverkehr gespart wird. Bei dem nächsten Schulstreik will der Kreisschülerrat mit seiner Forderung nach einer ausreichenden Lehrerversorgung, Flüchtlinge einbeziehen und zeigen: Für uns und die Geflüchteten ist die Lehrerversorgung scheiße und immer wieder wird dort gespart. Die Flüchtlinge sind nicht Schuld daran.

Deutschland ist eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt und hat genug Geld für die Versorgung der Geflüchteten und unsere Bildung. Dieses Geld wird aber nicht für uns ausgegeben. Für die Bundeswehr werden 2016 40 Milliarden Euro ausgegeben, für die Bildung hingegen in Hessen nur 5,2 Milliarden. Deutsche Unternehmen haben allein im Jahr 2014 109 Milliarden reine Gewinne gemacht. 10 Billionen € beträgt das Vermögen in Deutschland. 1% der Bevölkerung besitzt davon 3,5 Billionen €. Über diese Zahlen sollte man nachdenken, wenn an der Bildung gespart wird und Flüchtlinge angeblich daran schuld seien. Das Geld ist also da, wird nur nicht für uns ausgegeben.
Freya, 16 Jahre aus Kassel

Die Bundeswehr stören!
Auf einer Messe über Auslandsreisen nach dem Abi wollte die Bundeswehr sich als normaler Arbeitgeber präsentieren. Um zu verhindern, dass Lino in Baum zoomPropaganda für Kriege unkommentiert stattfindet haben sich SchülerInnen und Studierende zu dem Bündnis „Jugend gegen Krieg“ zusammengeschlossen. Mit Flyern und einem Transparent mit der Aufschrift „Geld für Bildung statt für Militär und Rüstung“ sowie einer Rede, die wir vor dem Stand der Bundeswehr gehalten haben, konnten wir den Anwesenden zeigen, dass Rüstung und Krieg nicht in unserem Interesse ist. Unser Transparent haben wir dann gut sichtbar in der Halle aufgehängt und der Veranstalter der Messe erlaubte uns, Flyer zu verteilen. Ihn hat unser Engagement so beeindruckt, dass nächstes Jahr die Bundeswehr nicht mehr eingeladen wird! Auch wenn die Bundeswehr viel Geld für Werbung hat, mit entschlossenen Engagement kann man die Kriegstreiber outen.
Karl, 17 Jahre aus Marburg

Aufklärung über Flüchtlinge
Wir haben an unserer Schule immer mehr Parolen gegen Flüchtlinge gehört. Die SchülerInnen in den unteren Klassen hatten Angst vor Flüchtlingen und wussten nichts über sie. Deswegen haben wir als SV uns überlegt, „Aufklärungsunterricht“ übeIMG_1943[1]r Flüchtlinge in den verschiedenen Klassen zu machen, um rechtem Gedankengut und Rassismus entgegenzuwirken. Dabei haben wir in unserer interaktiven Präsentation klar gemacht, warum Menschen überhaupt fliehen, wie gefährlich und beschwerlich diese Flucht ist, und wie schwierig es ist, in Deutschland überhaupt Asyl zu bekommen. Menschen, die vor Hunger, Armut und politischer Verfolgung fliehen, kriegen oft kein Asyl. Z.B. der Kosovo, sei angeblich ein sicheres Herkunftsland, wo aber Roma auf schlimmste Weise verfolgt und auch von staatlicher Seite diskriminiert werden. Als letztes haben wir noch die Gefahr von rechtem Gedankengut und Nazis aufgezeigt. Ein nächstes Projekt von uns wird vielleicht, dass wir gemeinsam mit jugendlichen Flüchtlingen und Schülern unserer Schule etwas unternehmen wollen und uns so kennen lernen.
Marie-Luise 16 Jahre aus Kassel

Bei dieser AusbildunBundeswehrstöraktiongsmesse in Vellmar-Frömmershausen war auch die Bundeswehr, um zu Werben fürs Sterben. Wir, die SDAJ Kassel, haben gemeinsam mit dem Schüler-gegen-Krieg-Treffen,  Solid, der SAV und dem Friedensforum gegen das Werben der Bundeswehr protestiert. Am Eingang der Mehrzweckhalle ließ der Veranstalter unserere Flyer, die die SchülerInnen vor der Halle von uns bekommen haben (was rechtlich nicht in Ordnung ist, weil es ihr Eigentum ist.) In Stichproben wurden Taschen auf verdächtiges Infomaterial kontrolliert.Davon ließen wir uns nicht einschüchtern und zeigten unseren Protest mit einem Die-In. Mit der Parole „Hoch mit der Bildung! Runter mit der Rüstung!“ warfen wir uns mit blutigen T-Shirts auf den  Boden vor dem Bundeswehrstand. Die Gegenmaßnahmen des Veranstalters und der Bundeswehr ließen nicht auf sich warten. Security und Bundeswehrpersonal filmten uns und es gab unter Androhung einer Festnahme ein striktes Hausverbot.

Diese Repressionsmaßnahmen sind nicht verhältnismäßig und das Wegnehmen der Flyer ist rechtswidrig. Die Bundeswehr gehört von der Messe geschmissen, nicht wir, wenn wir Schüler über den Arbeitgeber Bundeswehr aufklären wollen und ihnen Fakten näher bringen, die die Jugendoffiziere der Bundeswehr verschweigen.Dann ging es zum Stand des Friedensforums wo wir noch viele Gespräche mit SchülerInnen führen konnten, die auch durch unsere Aktion auf die Problematik von der Bundeswehr als Arbeitgeber und ihrer großflächigen Werbung aufmerksam wurden.

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Bundeswehr – Kein normaler Arbeitgeber!

75% der SoldatInnen würden ihren Beruf nicht weiterempfehlen. Wenn man dort z.B. eine Ausbildung als Koch oder KFZ-Mechatroniker macht, dann lernt man dort nur, was die Bundeswehr braucht (Feldküche etc.).  Bei der Bundeswehr kann man jederzeit gegen seinen Willen in einen Auslandseinsatz geschickt werden. Möchte man kündigen,  kann man mit einem gerichtlichen Prozess rechnen. Jede zweite Soldatin hat sexuelle Belästigung erfahren. Außerdem hat man kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Man muss Befehlen immer folgen, man darf einem Vorgesetzten nicht widersprechen (sie dürfen einen sogar bestrafen) und man kann gezwungen werden, gegen seinen Willen Menschen (auch ZivilistInnen) Leid anzutun und sie zu töten. Viele der SoldatInnen kommen traumatisiert (30% aller SoldatInnen hat schon Leichen gesehen), verletzt oder gar nicht aus Auslandseinsätzen wieder. Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber.

Wir fordern:

– Bundeswehr raus aus Schulen, Unis und Berufsmessen!

–  Ausreichend gut bezahlte Ausbildungsplätze mit guten Arbeitsbedingungen in Bereichen, die gesellschaftlich sinnvoll sind!

Bundeswehrwerbung – Nicht in unserem Interesse!

Bundeswehrwerbung ist nicht in unserem Interesse.  Bei Besuchen von Jugendoffizieren im Klassenzimmer wird das Thema einseitig dargestellt und häufig keine Gegenposition zugelassen. Ebenso das Strategiespiel „Politik und Innere Sicherheit“ der Bundeswehr, wo erkannt werden soll, dass Krieg notwendig ist, aber nicht über Kriegsursachen oder die Verhinderung von Krieg gesprochen wird. Geld, welches für Rüstung ausgegeben wird, könnte für marode Schulen, bezahlbaren Nahverkehr und Kultur genutzt werden. Auch ist es nicht in unserem Interesse zum tödlichen Arbeitgeber Bundeswehr zu gehen.

Krieg – Für die Menschlichkeit?

In Syrien herrscht Krieg. Es war eine gemeinsame Erdöl-Pipline zwischen Europa und den Golfstaaten (u.a. Saudi-Arabien) durch Syrien geplant. Aber die syrische Regierung wollte ein Pipeline-Projekt mit Russland. Deutschland will seine wirtschaftlichen Interessen durch die Pipelines sichern. Da kommt der Krieg in Syrien gerade Recht, um mehr Macht auf das Land auszuüben. Entstehung und Vormarsch des IS waren deutschen Geheimdiensten lange bekannt, doch sie taten vorerst nichts und tolerierten sogar, dass Saudi-Arabien (wichtiger Öl-Lieferant für Deutschland) Waffen aus Deutschland an den IS liefert und die Türkei den IS mit Waffen und Geld unterstützen. In Syrien ist mit einem Kriegsschiff, 6 Jagdbombern und  1200 SoldatInnen der aktuell größte Bundeswehreinsatz. Die sogenannten Interventionen der Bundeswehr hinterlassen verwüstete Länder. Millionen müssen flüchten, werden ermordet und verletzt. Deutsche Waffen und Panzer destabilisieren weiterhin die Region. Einzig für den Profit aus Öl-, Gas- und Rüstungsgeschäften, allein für politische und wirtschaftliche Machtinteressen deutscher Konzerne wird Krieg geführt. Während Syrien als böser Staat bekämpft wird, wird mit Saudi-Arabien, wo Frauenrechte und Religionsfreiheit schlechter und die Unterdrückung noch krasser ist, zusammengearbeitet, alles aus wirtschaftlichen Interessen. Bundeswehreinsätze bringen den Menschen nichts. Anstatt mehrere Milliarden in Rüstung und Kriege zu investieren, könnte man sowohl Hunger und Armut bekämpfen, als auch Bildung für alle finanzieren, egal ob für flüchtende oder schon hier lebende Jugendliche.

SDAJ SAV Linksjugend solid #SchülerInnenwasstarten-Gruppe

 

Habt ihr Bock mit uns über Krieg und die Bundeswehr zu diskutieren? Wie man gute SV-Arbeit macht oder Flüchtlingen helfen kann?

 

Dann schreibt uns unter: schueler-gegen-krieg@web.de

Am 28.3.2016 in Kassel nahmen ca. 500 Bürger am Ostermarsch teil, das sind 100 weniger als letztes Jahr.

Dennoch war dieser Ostermarsch ein Erfolg.

Durch das von der SDAJ Kassel initiierte Jugendbündins kamen viele Jugendliche zum Ostermarsch.

Das Bündnis hatte durch einen Mobilisierungsflyer und einen Jugendblock mit Transparenten gegen die Bundeswehr, der Bundeswehr raus aus den Schulen CD von SDAJ und Solid und kämpferischen Demosprüchen Jugendlichen gezeigt, dass Krieg gegen ihre Interessen geht und Frieden auch für sie wichtig ist. Denn wer Geld für Krieg und Rüstung ausgibt, hat keines mehr für Bildung oder Jugendzentren.

Viele Jugendliche machten deutlich:

Wir wollen nicht für deutsche Kapitalinteressen in der Bundeswehr sterben!

Bundeswehr raus aus den Schulen!

Grenzen auf für Menschen, Grenzen zu für Waffen!

 

Ostermarsch_Kassel_2016

Am 13.Februar 2016 findet die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Dort treffen sich PolitikerInnen, Wirtschaftsbosse und hohe Offiziere aus der Bundesrepublik Deutschland und ihren verbündeten Staaten. Sie legen die Grundlagen für die nächsten Kriege, Waffenhandel und Militarisierung. Zudem sollen solche Konferenzen im Rampenlicht der Öffentlichkeit Akzeptanz für Kriege und militärische Handlungen in aller Welt schaffen. Bundespräsident Joachim Gauck z.B. warb in der Vergangenheit für ein „stärkeres internationales Engagement“ Deutschlands. Das bedeutet, für wirtschaftliche Zwecke laufende Auslandseinsätze zu verlängern, weiter Waffen in Krisengebiete zu liefern und neue Kriege zu beginnen, sprich die Fluchtursachen weiter anzufeuern und gleichzeitig die EU-Außengrenzen vor Geflüchteten abzuschirmen.

am 13.02. findet wie jedes Jahr die Nato-Sicherheitskonferenz statt.
Auch dieses Jahr mobilisieren wir aus Hessen zum Jugendblock auf der Demonstraion (13 Uhr
am Stachus), um aufzuzeigen, dass es nicht um Sicherheit geht, sondern
um Krieg und Profit.Wir wollen Freitagabend gemeinsam mit dem Zug anreisen und kommen die
Nacht bei Münchner GenossInnen unter.
Gemeinsame Anreise Freitag:
*Gießen* – Frankfurt: 17:22 auf Gleis 4 – 18:06 auf Gleis 14 (RE15023)
*Darmstadt* – Frankfurt (tief): 17:35 auf Gleis 3 – 18:13 auf Gleis 104 (S3)
*Kassel* – *Fulda* – Frankfurt 15:10 auf Gleis 10 – 16:37 auf Gleis 7 in Fulda – 17:08 auf Gleis 1 – 18:28 auf Gleis 10

Treffpunkt auf *Gleis 9 Frankfurt*:
Frankfurt ab 18:34 – München an 00:36 auf Gleis 20
2 Umsteige

gemeinsame Abreise Samstag:
frühestens 16 Uhr

Mitnehmen:
– Fahnen, Transpis (Antimilitarismus, Flüchtlinge)
– Perso, passende Kleidung (Wetterbericht), bequeme Schuhe
– Übernachtung: Iso-Matte und Schlafsack (und das übliche)
NICHT mitnehmen:
– Alkohol, Drogen, Taschenmesser, Multitools, Stahlkappenstiefel

Am 12.12 versammelteDSC_0014 sich in Kassel das linke Protestvolk zu einem Demonstrationszug durch die Stadt.
Es ging unter dem Motto „Wohnraum statt Leerstand“ gegen die aktuell betriebene Wohnungspolitik und für die Unterbringung von Flüchtlingen in Leerstehenden Immobilien.

 

Und es stimmt obwohl der Winter naht und obwohl Häuser leerstehen, müssen viele Flüchtlinge in Deutschland in notdürftigen Unterkünften, in Zelten ohne ausreichende Heizung wohnen.
Wer einen Platz in einer Containerunterkunft ergattert dem geht es selten besser. Abgelegen und schlecht sanitärisch versorgt werden Geflüchtete oft mit ihren Problemen alleine gelassen.
Die Mieten steigen und Sozialwohnungen werden immer knapper!

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Die Organisatoren der Demonstration waren verschiedene Organisationen und Parteien.

Die Forderungen der SDAJ decken sich mit den Forderungen der Demonstration.

  • ein Sofortprogramm zur Schaffung menschenwürdigen Wohnraums für Geflüchtete: Raus aus den Massenunterkünften!
  • gesetzliche Initiativen, die Zugang zu und Nutzung von Leerstand ermöglichen: Leerstand zu Wohnraum!
  • ein öffentliches Investitionsprogramm für bezahlbare und selbstbestimmte Wohnmöglichkeiten für alle: Sozialer Wohnungsbau statt Immobilienspekulation und Luxusapartments!
  • gleiche Rechte für alle statt Entrechtung und Abschiebungen: Nein zu Asylrechtsverschärfungen!

Zusätzlich fordern wir den Stopp der Rüstungsexporte und aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, denn sie sorgen für den Andrang an Flüchtlingen und verursachen Leid und Elend!

Krieg dem Krieg! Refugees welcome!

Am Donnerstag wird um 18:00 Uhr am Brockhausbrunnen auf der Zeil eine Kundgebung in Solidarität mit Gaza stattfinden. Unterstützer sind bislang: ADHK Hessen, Internationales Zentrum (IZ) Frankfurt, Aktionsgruppe zum Aufbau der 3. Reihe, Zusammen e.V., ATIK/YDG, Siempre*Antifa Frankfurt/M und die SDAJ Frankfurt.

Hier findet ihr unsere Stellungnahme zum Thema und hier gehts zur Facebook-Veranstaltung!

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Untenstehend der Aufruf des Bündnisses:

Seit Wochen führt die Israelische Regierung eine erneute Offensive gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Hintergrund war die bevorstehende Bildung einer Einheitsregierung der verfeindeten palästinensischen Parteien Hamas und Fatah, die durch eine gezielte Eskalation des Konflikts verhindert werden sollte. Die scharf zu verurteilende Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher durch immer noch unbekannte Täter wurde zum Anlass genommen, massive Repressalien seitens der israelischen Armee im Westjordanland zu legitimieren, was zu dutzenden zerstörten Wohnhäusern, 11 Toten und ca. 700 Inhaftierungen führte. Als Reaktion auf diese Strafaktion setzte Raketenbeschuss auf Israel ein – insgesamt 50 Raketen flogen auf Israel bis Ende Juni – mit bislang 2 israelischen Opfern. Auf die Entdeckung der Leichen der drei israelischen Jugendlichen am 30. Juni folgte letztlich die Bombardierung des Gaza-Streifens mit anschließender Bodenoffensive seit dem 17. Juli. Im Laufe der massiven Bombardierung und Invasion des Gaza-Streifens starben bis zuletzt mehr als 400 Menschen, über 2200 Menschen wurden verletzt und in etwa 1370 Wohnungen zerstört. Laut UN-Angaben sind 80% der Opfer Zivilisten. Insbesondere wegen der Bodenoffensive befinden sich mindestens 50 000 Menschen auf der Flucht, können auf Grund der Militärblockade seitens Israels und Ägyptens aber nicht den Gaza-Streifen verlassen – es droht eine humanitäre Katastrophe!

Zudem werden ohne Unterschiede militärische Einrichtungen, Wohnhäuser, Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen bombardiert. Die Bombardierung ziviler Personen und Einrichtungen ist und bleibt ein Kriegsverbrechen laut den Genfer Konventionen – egal, welche Seite sie verübt!

Die massiven Inhaftierungen im Westjordanland und die weitflächige Bombardierung des Gaza-Streifens stellen eine kollektive Bestrafung der Tat Einzelner dar – auch dies ist ein Kriegsverbrechen.

Begleitet und legitimiert wird diese neueste Offensive mit der Aufhetzung der Zivilbevölkerung: die israelische Regierung setzt in ihrer Rethorik die palästinensische Zivilbevölkerung mit der Hamas gleich und erklärt damit eine gesamte Bevölkerung zum Schuldigen und kollektiven Feindbild. Der Fraktionsführer der rechtsradikalen Jisra’el Beitenu („jüdisches Heim“), eine Partei in der Regierungskoalition in Israel, Ayala Shaked verkündete: „Mit einem Volk, dessen Helden Kindermörder sind, müssen wir entsprechend umgehen.“ Begleitet wird das von landesweiten Demonstrationen, auf denen laut und deutlich „Mavet la’aravim!“ („Tod den Arabern!“) gerufen wird. In diesen Demonstrationen finden sich auch vermehrt Anhänger der offen faschistischen und in Israel illegalen Kach-Partei („Nur so!“). Doch es regt sich auch Widerstand in der israelischen Bevölkerung: landesweit geht eine wachsende Friedensbewegung gegen Krieg und Besatzung auf die Straße und wird dabei von rechtsradikalen Gruppen bedroht und angegriffen.

Die Offensive ist ein weiterer brutaler Akt der jahrzehntelangen israelischen Besatzung und Unterdrückung der Bevölkerung der Palästinensergebiete. Das wirtschaftliche Embargo gegen Gaza führt in diesem Kontext zu einer permanenten humanitären Katastrophe, die keine eigenständige zivilgesellschaftliche Entwicklung zulässt. Es ist klar worum es hier geht: unter keinen Umständen sollen die Palästinenser einen eigenen souveränen Staat bilden. Die vom israelischen Staat selbst propagierte sog. „Zwei-Staaten-Lösung“ wird durch diese wiederholte Invasion, den intensivierten Siedlungsbau sowie die Besatzungs- und Vertreibungspolitik unmöglich gemacht.

Diese Politik des Staates Israels und die zunehmende religiöse und rassistische Aufladung des Konflikts auf beiden Seiten führen nicht zu einer fortschrittlichen und lösungsorientierten Perspektive und werden zudem auf dem Rücken der Zivilbevölkerungen ausgetragen.

Der deutsche Staat und die EU sind mit ihrer Unterstützung der rechten Regierung Israels sowie deren militärischer Aufrüstung mitschuldig am Tod hunderter Zivilisten. Die Bundesregierung hat die Solidarität mit dem israelischen Staat zur Staatsdoktrin erhoben – zur besseren Durchsetzung ihrer eigenen Interessen in der Region. Dieser Regierung und diesem Staat geht es nicht wirklich um die Bekämpfung von Antisemitismus und Faschismus, was zuletzt mit dem geheimdienstlichen Aufbau und der Ausrüstung der Nazi-Terroristen des sog. NSU und der außenpolitischen Unterstützung von Faschisten in der Ukraine deutlich wurde. Gleichzeitig werden Moslems und der Islam durch die westlichen imperialen Staaten (EU/USA) zum Feindbild erklärt, um die eigene Bevölkerung zu spalten und zu verhetzen. Das hindert diese Staaten jedoch nicht daran im Bündnis mit verschiedenen regionalen Mächten (Türkei, Saudi Arabien etc.), islamistische Söldnergruppen und Kräfte zu fördern und durch Geheimdienstaktivitäten zu unterstützen. Es ist das übles Spiel der neo-kolonialen Neuordnung des Nahen Ostens und der damit einhergehenden Unterdrückung und Spaltung der Zivilbevölkerungen. Im Gegensatz dazu schließen wir uns allen Menschen an, die gemeinsam aufstehen: Palästinenser und Israelis gemeinsam, Juden, Moslems, Christen und Atheisten gemeinsam – gemeinsam gegen Krieg, Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und koloniale Besatzung!

Wir fordern:
– Sofortiger Stopp der Angriffe der israelischen Armee!
– Sofortiges Ende des Siedlungsbaus im Westjordanland und der Blockade Gazas!
– Das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser!
– Solidarität mit den GenossInnen in Israel, die von Faschisten
angegriffen werden!
– Stopp der deutschen Waffenlieferungen nach Israel!
– Stopp der rassistischen Aufhetzung der Bevölkerung – hier und in
Palästina/Israel!

Bislang unterstützende Gruppen:
ADHK Hessen
Internationales Zentrum (IZ) Frankfurt
Aktionsgruppe zum Aufbau der 3.Reihe
Zusammen eV
SDAJ Frankfurt
ATIK/YDG
Siempre*Antifa Frankfurt/M

Zu unserem Aktionsbericht geht es hier.

Wer ist Provokateur? Hessentag: „Friedensaktivist“ geht gegen Antimilitaristen vor

„Mit eurer Aktion gefährdet ihr unserer Mahnwache.“ Diesen Vorwurf machte uns der Anmelder einer Mahnwache gegen den Bundeswehr-Auftritt auf dem diesjährigen Hessentag. Denn wir, Mitglieder der SDAJ Hessen, hatten einen Panzer besetzt und waren von Feldjägern und Polizei gewaltsam vom Bundeswehr-Gelände entfernt worden. Für den Anmelder war das Grund genug, handgreiflich gegen uns vorzugehen – gemeinsam mit der Polizei. Wir hätten unsere Aktion halt nicht parallel zu der Mahnwache durchführen sollen, so der „Friedensaktivist“. Die SDAJ Hessen erklärt dazu: Ein solches Vorgehen schwächt und spaltet die Friedensbewegung. Wir fordern eine Entschuldigung des Anmelders der Mahnwache.

 

 

Hier eine ausführliche Darstellung der Auseinandersetzung bei der Aktion auf dem Hessentag:

Wie jedes Jahr war die Bundeswehr auf dem Hessentag, einem großen Volksfest, mit ihrer militaristischen Propaganda vertreten. Und wie jedes Jahr beteiligte sich die SDAJ Hessen an den Protesten gegen das Werben für’s Sterben. Während am Eingang zum „Platz der Streitkräfte“ eine von einem lokalen Bensheimer Bündnis organisierte Mahnwache stattfand, waren Mitglieder der SDAJ einzeln auf das Bundeswehrgelände gegangen, auf die dort ausgestellte Panzerhaubitze geklettert und hatten dort mit zwei Transparenten und Sprechchören deutlich gemacht, dass die Kriegspolitik der Bundesregierung nur den größten Banken und Konzernen zu Gute kommt. Wie zu erwarten war, wurden wir sehr schnell von Feldjägern und Polizisten vom Gelände entfernt, einige von uns wurden leicht verletzt, schließlich drängte uns die Polizei in Richtung der Mahnwache ab.

Dort machte der Anmelder der Mahnwache uns und den Polizeibeamten gegenüber seinen Unmut über unsere Aktion deutlich. Wir hätten der Polizei Anlass zum Eingreifen gegeben und damit auch die TeilnehmerInnen der Mahnwache gefährdet. Bereits während uns Polizei und Feldjäger mit Gewalt vom Bundeswehr-Gelände drängten, hatte der „Friedensaktivist“ ebenfalls versucht, eine junge SDAJlerin vom Panzer wegzuziehen. Erst nachdem sie deutlich protestierte, ließ er von ihr ab. Und kurz darauf, während wir von einer Reihe Beamter zurückgedrängt wurden, stellte er sich zwischen die Polizisten, protestierte gegen unsere Aktion und schob schließlich ebenfalls einen SDAJler zurück. Dieser forderte ihn in scharfem Ton auf, ihn nicht anzufassen, er ließ aber erst los, als ein weiteres SDAJ-Mitglied dazwischenging. Der „Friedensfreund“ ging dabei nicht mit großer Kraft gegen uns vor, sein Eingreifen hatte keine nennenswerte Auswirkung. Dennoch bleibt es dabei: Ein „Friedensaktivist“ ist gemeinsam mit Polizei und Feldjägern gegen unsere antimilitaristische Aktion vorgegangen, und er ist dabei auch handgreiflich geworden.

Der Vorwurf, unsere Aktion habe die Mahnwache gefährdet, wie er behauptete, ist falsch und konstruiert. Von Seiten der Polizei gab es, auch nach unserer Aktion, kein Vorgehen gegen die Mahnwache. Die große Mehrheit auch der Teilnehmer an der Mahnwache hat unsere Aktion nicht als Provokation, sondern als gelungene Ergänzung des Protestes der Friedensbewegung wahrgenommen. Auch ein anwesender Landtagsabgeordneter der Linkspartei bestätigte uns auf Nachfrage, dass unsere Aktion die Mahnwache nicht gefährdet habe. Wir stellen deshalb fest: Der Vorwurf, wir hätten die Mahnwache gefährdet, war ein konstruierter Vorwand, um gegen uns vorzugehen. Und wir fragen: Soll die Friedensbewegung sich bei der Wahl ihrer Aktionsformen etwa vor allem danach richten, wie irgendein Polizeiführer möglicherweise reagieren könnte? Sollen wir uns von der Polizei schon einschüchtern lassen, noch bevor auch nur irgendeine Aufforderung oder Drohung geäußert wurde?

Wir betrachten das Verhalten des Anmelders der Mahnwache auf dem Hessentag als einen Einzelfall in der Friedensbewegung. Das ist auch bei der Mahnwache selbst deutlich geworden: Die Angriffe gegen uns stießen bei der großen Mehrheit der TeilnehmerInnen auf Unverständnis. Linksparteimitglieder, Gewerkschaftsjugendliche und andere Friedensaktivisten begrüßten unsere Aktion. Und später am Tag machte ein örtlicher Gewerkschaftssekretär deutlich, was antimilitaristische Solidarität bedeutet: Als eine Spontandemo über den Hessentag von der Polizei eingekesselt wurde, hat er durch seine Vermittlung dafür gesorgt, dass die Demonstranten vor weiteren Repressionen geschützt wurden.

Die SDAJ Hessen erklärt deshalb: Das Verhalten des Anmelders der Mahnwache war falsch und schädlich. Eine solche Herangehensweise trägt dazu bei, die Friedensbewegung in kämpferische Antimilitaristen und bürgerliche Pazifisten zu spalten. Gleichzeitig hat er mit seinem Vorgehen auch die Repression von Polizei und Feldjägern gegen die SDAJ gerechtfertigt. Aber Polizeirepression und Kriegspolitik lassen sich nicht voneinander trennen. Militarismus nach außen und nach innen sind zwei Seiten einer Medaille. Es gehört zu den Aufgaben der Friedensbewegung, die demokratischen Rechte auch in unserem Land zu verteidigen. Wir fordern den Anmelder der Mahnwache auf, sich zu entschuldigen, und wir hoffen, dass die Friedensbewegung solche Herangehensweisen auch in Zukunft zurückweist.

Was wir brauchen, ist eine starke und einheitliche Friedensbewegung, eine Bewegung, in der wir trotz unterschiedlicher Auffassungen gemeinsam gegen Krieg und deutsche Großmachtpolitik kämpfen und in der sich unterschiedliche Aktionsformen gegenseitig ergänzen. Ein Verzicht auf kämpferische Aktionsformen und zivilen Ungehorsam, ein vorauseilender Gehorsam gegenüber den Repressionsorganen dieses Staates würde die Friedensbewegung handlungsunfähig machen.

Flugblatt zur Protestaktion gegen die Bundeswehr auf dem Hessentag:

„Die deutsche Außenpolitik:

Kriege führen, Waffen liefern, FaschistInnen unterstützen!

Heute gibt es kaum noch Kriege in der Welt, an denen Deutschland nicht be- teiligt ist. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind zu einem gewöhnlichen Be- standteil deutscher Außenpolitik geworden. Die Bundeswehr ist an mehr als zehn militärischen Einsätzen im Ausland beteiligt. Sie besetzt andere Länder und begeht Kriegsverbrechen. Sie ist keine Verteidigungsarmee, sondern eine Interventionsarmee für die Interessen der deutschen Imperialisten. Denn bei all dem geht es um die „Sicherung freier Handelswege und den Zugang zu Rohstoffquellen und Absatzmärkten“. Dabei schreckt sie auch nicht davor zu- rück faschistische Kräfte zu unterstützen, wie momentan in der Ukraine. Mittlerweile fließt ein Zehntel des Bundeshaushalts in Deutschland in den Verteidigungshaushalt. Während die Gelder für Bildung und Soziales durch Sparpakete der Bundesregierung immer weiter gekürzt werden, wird die Kriegskasse verschont. Das nutzt vor allem den großen deutschen Rüstungs- konzernen. Deutschland ist seit 2008 drittgrößter Waffenexporteur und scheut sich auch nicht in Kriesengebiete zu liefern, solange der Profit stimmt. “ (…)

–> hier findet ihr das komplette Flugblatt.

Hessentag: Antimilitaristischer Protest trotz Polizeigewalt

Bensheim, 09.06.: Mehr als 100 AntimilitaristInnen –KriegsgegnerInnen aus der Region, die LINKE, DGB, GEW, AKKK, DKP und SDAJ und weitere Initiativen – protestieren auf dem Hessentag in Bensheim gegen die dortige Bundeswehrausstellung. Die SDAJ Hessen leistet mit einer kurzzeitigen Panzerbesetzung ihren Beitrag dazu. „Keinen Mensch und keinen Cent der Bundeswehr“, „Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“ – auf 2 Transparenten sowie Flugblättern wird deutlich: die Bundeswehr versucht hier junge Menschen für die Kriegspolitik der Bundesrepublik zu werben, damit sie für die Interessen der deutschen Konzerne töten und sterben. Feldjäger und Polizei greifen sofort ein: ein Demonstrant wird brutal vom Panzer gestoßen – die anderen runtergezerrt und abgedrängt.

Kein Werben fürs Sterben?

Spielende Kinder auf Panzern, „Karriere“-Truck, Feldküche. Die Bundeswehr ist Jahr für Jahr einer der größten Aussteller auf dem Hessentag. Mit Panzern und Kriegsflugzeugen, mit Werbematerial bis hin zu Infoheften für Kinder, deren Väter im Auslandseinsatz sind, soll die aggressive Außenpolitik des deutschen Imperialismus in der Bevölkerung verankert, Krieg zur Normalität werden. Dabei wird nicht nur in den Infoheften für Kinder verschwiegen: die Karriere bei der Bundeswehr endet für immer mehr SoldatInnen mit massiven psychischen Problemen oder gar im Zinksarg. Erst recht kein Thema ist, wofür der deutsche Staat Krieg führt. Auf dem Hessentag, wie bei vielen anderen Ausstellungen der Bundeswehr, wird immer noch das Märchen vom Kampf für Demokratie und Menschenrechte hochgehalten.

Gut informiert

Teil der Bundeswehrausstellung auf dem Hessentag ist ein Funkturm zur Kommunikationsüberwachung. Die Bundeswehr hat ihre Möglichkeiten jedoch noch anschaulicher demonstriert. Noch deutlich vor der Besetzung eines Panzers konnten Demonstrationsteilnehmer aus Gesprächen von Bundeswehrsoldaten und Polizisten entnehmen, dass sie von der geplanten Panzerbesetzung wussten. Diese Aktion wurde jedoch weder im Internet beworben noch per Mail bekannt gemacht. Das zeigt: Der Protest gegen die Bundeswehr auf dem Hessentag trifft die richtige Stelle. Nicht anders ist zu erklären, dass eine so umfassende staatliche Überwachung in Vorbereitung einer solchen Aktion stattfindet.

Falsche Seite

Der Kampf gegen Imperialismus und Krieg kann nur in einem Bündnis fortschrittlicher Kräfte erfolgreich sein. Und: er braucht verschiedene Aktionsformen. Eine Mahnwache gegen die deutsche Kriegspolitik ist genauso legitim und wichtig wie eine Panzerbesetzung. Der Anmelder der Mahnwache gegen die Bundeswehr-Ausstellung sah das anders. Gemeinsam mit Feldjägern und Polizei zog er Demonstranten vom Panzer weg, drängte sie zurück, forderte, dass keine Sprechchöre mehr gerufen würden – ansonsten sei die ganze Mahnwache gefährdet. Die SDAJ Hessen sagt dazu: Antimilitaristischen Protest gefährdet, wer sich auf die falsche Seite stellt. Dazu gehört, gemeinsam mit der Bundeswehr andere Formen des Protestes anzugreifen.

Platzverweis

Im Anschluss an die Abschlusskundgebung des Bündnisses gegen die Bundeswehr auf dem Hessentag, organisierten der AKKK (Arbeitskreis kritische Konfliktforschung der Goethe-Uni Frankfurt) und die SDAJ eine spontane Demonstration über das Hessentagsgelände. Die Demo wurde vor dem Bundeswehrgelände von der Polizei mit gezogenen Schlagstöcken gestoppt und eingekesselt, Personalien aufgenommen und Platzverweise ausgesprochen. Dank der Solidarität durch GewerkschaftskollegInnen vor Ort konnten weitere Konsequenzen verhindert werden.

 

Wir fordern: Platzverweis für die Bundeswehr – in allen Schulen, Arbeitsagenturen und auf dem Hessentag!

Wir werden uns auch in Zukunft nicht von Polizeirepression davon abhalten lassen, gemeinsam mit allen, die sich der deutschen Kriegspolitik in den Weg stellen wollen, auf die Straße zu gehen. Auf dem Hessentag in Bensheim gibt es dazu noch bis zum 15. Juni Gelegenheit.