Am letzten Schultag ,dem 22.6.18,  haben wir zusammen mit anderen politischen Jugendorganisationen und Leuten vom Schulstreikbündnis in Kassel gegen Abschiebung von Geflüchteten demonstriert. Teilgenommen haben ca. 70 Schüler/innen und Student/innen, die mit Sprüchen wie: „Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord, Bleiberecht für alle, jetzt sofort!“ ihre Meinung zur deutschen Asylpolitik lautstark zum Ausdruck brachten. Mit dieser Demo sollte gezeigt werden, dass auch wir in Kassel der Meinung sind, dass das Abschieben von (teilweise noch minderjährigen) Geflüchteten in unsichere Gebiete und Länder, wie Afghanistan, unmenschlich ist, weil die Menschen dort n täglich mit Tod und Leid konfrontiert sind.

Nachstehend unsere Rede, die wir auf der Demo gehalten haben:

Egal, ob hier geboren oder hierhin geflohen: Jeder Schüler und jede Schülerin leidet unter dem Schulstress, der einen in der Oberstufe schon mal 45 Stunden in der Woche kosten kann. Jeder Schüler und jede Schülerin hat keine Lust in ein ranziges und schimmliges Schulgebäude mit gammeligen Toiletten zu gehen. Jeder Schüler und jede Schülerin will coole und kostenlose Freizeitangebote wie Jugendzentren und Schwimmbäder in ihrer Nähe. Jeder Schüler und jede Schülerin hat keinen Bock auf diesen Unterricht, in dem man still sitzen muss und nur für Noten und Prüfungen statt für sein Leben und nach seinen Interessen lernt. Denn es darf nicht heißen: „Das Boot ist voll.“ Es muss heißen: „Wir sitzen alle im gleichen Boot“ und haben die gleichen Interesse an einer besseren Bildung und einem besseren Leben.

Wenn in Deutschland die 45 reichsten Haushalte so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzen, sind nicht die Flüchtlinge schuld daran, dass Geld für bestimmte Dinge fehlt. Geld z.B. für bessere Schulen oder Schwimmbäder lässt sich auch woanders hernehmen. 52 Milliarden für die Bankenrettung hätten für 100 Jahre jeden Tag kostenloses Mittagessen in der Mensa für alle SchülerInnen Hessens sein können. Ähnliche Rechnungen lassen sich auch mit der Unternehmens- oder Vermögenssteuer machen. Oder aber mit Rüstungsausgaben. Von dem Geld für die Leopard-Panzer der Bundeswehr hätte man auch 2.500 Sporthallen bauen können. Gerade, wenn es um das Thema Krieg geht, werden die gemeinsamen Interessen von hier geborenen und hierher Geflohenen Jugendlichen deutlich. Die Bundeswehr sagt selbst, zum Beispiel in ihrem Weißbuch über sich, dass sie im Einsatz für die Gewinne der großen Banken und Konzerne ist. Zum Beispiel deshalb ist die Heimat von vielen Geflüchteten verwüstet und wegen den Rüstungsausgaben des Staates dafür, fehlt Geld für die Belange von den in Deutschland lebenden Jugendlichen. Unser gemeinsames Problem und unser Gegner im Kampf für eine bessere Bildung und ein besseres Leben ist dieser Staat, der Politik im Interesse der Reichen macht. Kämpfe für mehr Geld für Bildung oder gegen die Schließung eines Schwimmbades können wir nur gewinnen, wenn wir uns nicht spalten lassen, sondern uns gemeinsam, unabhängig von unserer Herkunft dafür einsetzen.

Wir haben aber nicht nur die gleichen Probleme, sondern die Geflüchteten sind besonders betroffen von den Problemen in unserem Bildungssystem. Nicht nur, dass Viele, dank unseren Asylgesetzen einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben und täglich mit einem Abschiebungsbescheid rechnen müssen oder in ihrem Alltag mit Rassismus konfrontiert sind. Unsere Bildungssystem, was Menschen aussortiert, in dem die Unterstützung, der Bildungsgrad und das Einkommen des Elternhauses eine große Rolle und in dem individuelle Förderung und Forderung wegen zu großen Klassen nicht möglich ist, benachteiligt Geflüchtete besonders. Denn jemand, dessen Eltern kein Deutsch können und aufgrund dessen auch keine guten Jobs annehmen können und deswegen auch keine Nachhilfe bezahlen können, der kriegt von Zuhause keine Unterstützung in der Schule und die braucht es eben in diesem ungerechten Bildungssystem. Daraus ergibt sich, dass 26% aller Hauptschüler in Hessen einen Migrationshintergrund haben, während Menschen mit Migrationshintergrund in Hessen an Gymnasien nur 7% ausmachen.

Wir fordern ein Recht auf gute Bildung für alle ohne aussortieren, Leistungsdruck und Langweile im Unterricht! Mehr Geld für Bildung, damit wir alle besser lernen können! Stoppt die Kriege im Interesse der Wirtschaft! Stoppt die Abschiebungen! Geld für Bildung statt für Rüstung. Denn Geld gibt’s genug, Zeit es uns zu holen.

 

 

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Demonstration zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus – am 8. Mai!

Rassistische Aufmärsche, Angriffe auf Flüchtlingsheime, immer mehr Kriegseinsätze und Aufrüstung, zunehmende Stimmung der Angst und Verschärfung der Gesetze: Stellen wir uns dem Rechtsruck entgegen! Am 8. Mai zum Jahrestag der Befreiung raus auf die Straße!

Der 8. Mai 1945 ist der Tag der Befreiung vom Faschismus. Mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht war der faschistische Eroberungs- und Vernichtungskrieg beendet worden. Viele Millionen Menschen wurden durch den von Hitlerdeutschland entfesselten Krieg getötet – Zivilisten und Soldaten. Allein die Sowjetunion verlor 27 Millionen Bürger durch den Angriffskrieg der Wehrmacht. Wir wollen am 70. Jahrestag des 8. Mai die Befreiung feiern und den Menschen gedenken, die ihr Leben für die Befreiung geopfert haben.

Der 8. Mai hat für uns eine Botschaft, die nie vergessen werden soll: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Die faschistische Diktatur in Deutschland war die Voraussetzung für den Welteroberungskrieg. Es war ein Krieg um Rohstoffe, Absatzmärkte und Einflusssphären, ein Krieg für mehr Exporte und Profite für die großen Konzerne wie Krupp, Thyssen, Siemens, Deutsche Bank, etc. Wir erinnern an das Potsdamer Abkommen von 1945, das neben der Entnazifizierung und Abrüstung auch die Auflösung der wirtschaftlichen Monopole vorgeschrieben hatte.

Diese Konzerne sind nicht nur bestehen geblieben, sie sind gewachsen und mächtiger geworden. Und auch heute streben sie nach mehr „Wettbewerbsfähigkeit“ und fordern „geopolitische Strategien“. Die deutsche Politik will mehr „Verantwortung“ in der Welt übernehmen und noch mehr Soldaten in andere Länder schicken. Die Bundesrepublik rüstet auf, liefert Waffen an Kriegsparteien und baut die Bundeswehr zur Angriffsarmee um. Sie bildet die „Speerspitze“ der neuen schnellen Eingreiftruppen der NATO, die immer näher an die russischen Grenzen heranrücken und damit die Kriegsgefahr erhöhen.

Zur Durchsetzung ihrer außenpolitischen Ziele nutzt die Bundesrepublik die Mittel der Einmischung und unterstützt dabei auch faschistische Gruppen und Parteien. Die offene Zusammenarbeit des Bundesaußenministers mit der ukrainischen faschistischen Partei Swoboda stellt einen Tabubruch dar und ist ein Skandal: Ein deutscher Außenminister verhandelt mit den Nachfolgern des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera. Wir erinnern an den 2. Mai 2014, an dem über 40 Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa von Faschisten ermordet wurden. Die Täter wurden nie bestraft. Das Massaker wurde in den deutschen Medien verschwiegen oder verharmlost.

Wir erleben aktuell, wie rechte Bewegungen und Parteien in Deutschland an Zustimmung gewinnen. Seit Jahren wird durch die herrschende Politik und den Konzernmedien Angst vor „den Muslimen“ geschürt und eine Hetzstimmung verbreitet. Diese Politik findet nun in einer rassistischen Bewegung gewaltsame Formen. Das Nazi-Terror-Netzwerk NSU wurde mit Hilfe staatlicher Organe aufgebaut, bewaffnet und gedeckt. Zugleich werden neue Gesetze erlassen, die die Grundrechte einschränken und die Eingriffsmöglichkeiten des Staates erhöhen. Das sind Alarmzeichen für alle Antifaschisten und Demokraten.

Am 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und des Endes des zweiten Weltkrieges müssen wir feststellen: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“. Die Gefahr von Krieg und Faschismus steigt. Dem wollen wir eine starke Demonstration antifaschistischer und antimilitaristischer Positionen und Solidarität entgegenstellen. Wir rufen dazu auf, am 8. Mai gegen Krieg und Faschismus zu demonstrieren und die Losung zu verbreiten: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Kommt zur Demonstration
am Freitag, 8.Mai 2015, 18:30Uhr, Kaisersack-Hbf Frankfurt/M

Unterstützer:

Anti-Nazi-Koordination
ATIK
DIDF
Offenes Antifaschistisches Treffen FFM
StadtschülerInnen-Rat
SDAJ-FFM
VVN/BdA
YXK Frankfurt
Zusammen e.V.
Siempre*Antifa Frankfurt

Medienpartner ist die Tageszeitung „junge Welt“.

Rund um den 8. Mai 2015 gibt es eine Aktionswoche auf der Hauptwache in Frankfurt, am 9. Mai ein Konzert auf der Hauptwache. Mehr Infos hier.

Gestern demonstrierten über 500 Leute gegen Polizeigewalt und Rassismus. Mit Losungen wie „Lampedusa, das ist Mord – Widerstand an jedem Ort“ und “Faşizme karşı omuz omuza!“ (Schulter an Schulter gegen Faschismus) demonstrierten wir gemeinsam durch die Frankfurter Innenstadt.

Unser Flugblatt dazu (hier zum Download):

Nur ein Einzelfall?

Rassistische Gewalt gehört zum Alltag in Deutschland. Aufklärung für die Opfer gibt es kaum. Noch schwieriger wird es, wenn die Täter Polizisten sind…

Samstag vor einer Woche, verprügelten Sicherheitsmitarbeiter der Deutschen Bahn in Frankfurt einen Jugendlichen, weil er kein Fahrticket gehabt haben soll. Als Daniel Mack versuchte Fotos von den Geschehnissen zu machen, wurde ihm das Handy aus der Hand geschlagen und er wurde beleidigt: ,,Hau ab, du N****!“20131108_195759

Ein Einzelfall?

Frankfurt, 17. Oktober 2012. Der Deutsch-Äthiopier Derege Wevelsiep steigt mit seiner Verlobten und dem gemeinsamen Kind in die U-Bahn. Obwohl er eine gültige Fahrkarte besitzt, kommt es bei der Kontrolle zum Konflikt. Als der Satz„Ihr seid hier nicht in Afrika“ fällt, spricht Wevelsiep die Kontrolleurin auf ihre rassistische Bemerkung an; erklärt, dass er bereits seit sechs Jahren Deutscher ist. Die Situation eskaliert, schließlich wird die Polizei gerufen. Wenig später schleppt sich Wevelsiep schwer verletzt in seine Wohnung, brutal zusammengeschlagen von den Polizisten. Bewusstlos wird er ins Krankenhaus gebracht, wo er die folgenden 3 Tage verbringen muss. Diagnose: Gehirnerschütterungen, diverse Prellungen. Auf eine strafrechtliche Verfolgung der Täter wartet er bis heute.

Wer ist der Nächste?

Das es ein Problem mit Rassismus in der Polizei gibt, ist inzwischen nicht mehr zu übersehen. Oury Jalloh, Ousman Sey, Christy Schwundeck – nur wenige Beispiele einer langen Liste von Opfern rassistischer Polizeigewalt, die nicht überlebt haben. Und ein Ende ist nicht in Sicht.
Die stetig wachsende Zahl rassistisch motivierter Angriffe und Morde ist die logische Konsequenz einer Politik der Ausgrenzung, wie sie in Deutschland schon seit Jahrzehnten betrieben wird. Diese zeigt sich beispielsweise in den menschenverachtenden Asylgesetzen wie der Residenzpflicht für Flüchtlinge und den brutalen Abschiebemethoden der BRD.

Methoden wie das „racial profiling“ stellen alle MigrantInnen unter Generalverdacht. Wer nicht weiß und mitteleuropäisch aussieht, wird als potentieller Krimineller wahrgenommen. Häufig führt diese Einschätzung selbst bei geringfügigsten Anzeichen von Widerstand sofort zu Gewaltanwendung. Dass diese in keinem Verhältnis zur Situation steht, wird ignoriert. Hinzu kommt, dass derartige Taten so gut wie nie strafrechtlich verfolgt werden. Wird doch mal ein Fall gerichtlich verhandelt, endet es meist mit einem Freispruch der Polizisten. Nach wie vor zählt die Aussage Weißer Polizisten mehr, als der Tod Schwarzer Menschen; MigrantInnen mit keinem oder geringen Einkommen stehen juristisch quasi rechtlos da.

Wie der NSU-Skandal gezeigt hat, sind die Strafverfolgungsbehörden tief mit der rechten Szene verbunden. Nach Ende des zweiten Weltkriegs blieben viele Richter im Amt die schon im faschistischen Deutschland Urteile gegen AntifaschistInnen gefällt haben; ehemalige Nazi-Funktionäre übernahmen wichtige Positionen im neu gegründe-ten BND.

Gegen die Spaltung!

Auch in der Gesellschaft sind rechte Ideen auf dem Vormarsch. Die Parolen von Faschisten und Rechtspopulisten, die MigrantInnen als Sozialschmarotzer, Drogendealer und Kleinkriminelle darstellen, tun ihr übriges um die Vorurteile zu schüren. Indem sie versuchen, die gemeinsamen Interessen von MigrantInnen und Deutschen zu verschleiern, schwächen sie unsere Kampfkraft – so können wir unsere Interessen schlechter durchsetzen. Das nutzt natürlich denen, die unsere Rechte einschränken wollen, um mehr Profite zu machen. Durch prominente Fürsprecher wie Sarrazin finden diese Ideen in breiten Teilen der Bevölkerung Anklang. Die Folgen konnten wir in letzter Zeit immer häufiger betrachten, wenn Anwohner gemeinsam mit der faschistischen NPD gegen Asylheime in ihren Städten demonstrierten, oder sogar Angriffe wie Brandanschläge unternahmen.

Wir sind heute hier, um uns aktiv gegen den Rassismus in Polizei und Gesellschaft zu wehren. Wir lassen uns nicht in „Deutsche“ und „Ausländer“ spalten!

Schluss mit dem racial profiling!

Für eine Aufklärung aller rassistisch motivierter Gewalttaten! 

 

Morgen um 19:30 Uhr, Uhrtürmchen in Bornheim:

Gemeinsam gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße gehen!

Unser Flugblatt:

Rassismus spaltet! Gegen rassistische Polizeigewalt, stoppt Racial Profiling!

17. Oktober 2012. Der Deutsch-Äthiopier Derege Wevelsiep steigt mit seiner Verlobten und dem gemeinsamen Kind in die U-Bahn. Obwohl er eine gültige Fahrkarte besitzt, kommt es bei der Kontrolle zum Konflikt. Als der Satz „Ihr seid hier nicht in Afrika“ fällt, spricht Wevelsiep die Kontrolleurin auf ihre rassistische Bemerkung an; erklärt, dass er bereits seit sechs Jahren Deutscher ist. Die Situation eskaliert, schließlich wird die Polizei gerufen. Wenig später schleppt sich Wevelsiep schwer verletzt in seine Wohnung, brutal zusammengeschlagen von den Polizisten, die doch eigentlich dem Schutz der Bevölkerung dienen sollten. Bewusstlos wird er ins Krankenhaus gebracht, wo er die folgenden 3 Tage verbringen muss. Diagnose: Gehirnerschütterungen, diverse Prellungen. Auf eine strafrechtliche Verfolgung der Täter wartet er bis heute.

Ein Einzelfall? Leider nicht, denn das Problem des Rassismus in der Polizei ist inzwischen nicht mehr zu übersehen. Oury Jalloh, Ousman Sey, Christy Schwundeck – nur wenige Beispiele einer langen Liste von Opfern. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

Die stetig wachsende Zahl rassistisch motivierter Angriffe und Morde ist die logische Konsequenz einer Politik der Ausgrenzung, wie sie in Deutschland schon seit Jahrzehnten betrieben wird. Diese zeigt sich beispielsweise in den menschenverachtenden Asylgesetzen wie der Residenzpflicht für Flüchtlinge und den brutalen Abschiebemethoden der BRD.

Methoden wie das „racial profiling“ stellen alle MigrantInnen unter Generalverdacht. Wer nicht weiß und mitteleuropäisch aussieht, wird als potentieller Krimineller wahrgenommen. Häufig führt diese Einschätzung selbst bei geringfügigsten Anzeichen von Widerstand sofort zu Gewaltanwendung. Dass diese in keinem Verhältnis zur Situation steht, wird ignoriert. Hinzu kommt, dass derartige Taten so gut wie nie strafrechtlich verfolgt werden. Wird doch mal ein Fall gerichtlich verhandelt, endet es meist mit einem Freispruch der Polizisten. Nach wie vor zählt die Aussage weißer Polizisten mehr, als der Tod schwarzer Menschen; MigrantInnen mit keinem oder geringen Einkommen stehen juristisch quasi rechtlos da.

Wie der NSU-Skandal gezeigt hat, sind die Strafverfolgungsbehörden tief mit der rechten Szene verbunden. Nach Ende des zweiten Weltkriegs blieben viele Richter im Amt die schon im faschistischen Deutschland Urteile gegen AntifaschistInnen gefällt haben; ehemalige Nazi-Funktionäre übernahmen wichtige Positionen im neu gegründeten BND.

Auch in der Gesellschaft sind rechte Ideen auf dem Vormarsch. Die Parolen von Faschisten und Rechtspopulisten, die MigrantInnen als Sozialschmarotzer, Drogendealer und Kleinkriminelle darstellen, tun ihr übriges um die Vorurteile zu schüren. Indem sie versuchen, die gemeinsamen Interessen von MigrantInnen und Deutschen zu verschleiern, schwächen sie unsere Kampfkraft und fördern aktiv Diskriminierung und Intoleranz. Durch prominente Fürsprecher wie Sarrazin finden diese Ideen in breiten Teilen der Bevölkerung Anklang. Die Folgen konnten wir in letzter Zeit immer häufiger betrachten, wenn Anwohner gemeinsam mit der faschistischen NPD gegen Asylheime in ihren Städten demonstrierten.

Wir sind heute hier, um uns aktiv gegen den Rassismus in Polizei und Gesellschaft zu wehren. Wir lassen uns nicht in „Deutsche“ und „Ausländer“ spalten! Schluss mit dem racial profiling! Für eine Aufklärung aller rassistisch motivierter Gewalttaten!

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Am letzten Freitag fand in Frankfurt eine Solidaritätsdemo mit den lampedusischen Flüchtlingen in Hamburg statt. Die Gruppe „Hamburg in Lampedusa“ besteht aus ca. 350 Menschen, die vor dem Krieg in Libyen und den Luftangriffen der NATO geflüchtet sind. In völlig überfüllten Booten mussten sie das Land verlassen; viele Flüchtende überlebten diese Reise nicht. Doch selbst diejenigen, die unverletzt übers Mittelmeer kommen, sind der menschenverachtenden Asylpolitik der EU-Staaten ausgeliefert. So haben sie täglich unter schlechten Lebensbedingungen und Rassismus zu kämpfen.

Wir als SDAJ wissen, dass an alldem auch der deutsche Imperialismus schuld ist. Mit Panzerlieferungen, Einsatz deutscher Truppen und Kapitalinvestitionen hat der deutsche Staat die Situation bewusst zugespitzt, um die Interessen der Banken und Konzerne auf militärischem Weg zu wahren oder wirtschaftlich schwächere Länder direkt in ökonomische Abhängigkeit zu bringen. Doch auch in Deutschland hat der alltägliche Rassismus eine wichtige Funktion für die Kapitalisten: Durch die Spaltung der Menschen in „Deutsche“ und „Ausländer“ verschleiern sie unsere gemeinsamen Interessen als ArbeiterInnen und schwächen so unsere Kampfkraft.

Zu diesem Schluss kamen die rund 900 DemonstrantInnen, die sich am Freitag auf der Konstablerwache versammelten, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingen und ihren Protest gegen den deutschen Imperialismus auszudrücken. Nach der Kundgebung fand eine spontane Demonstration statt, die mit vielen Demosprüchen begleitet wurde. Gemeinsam haben wir deutlich gemacht, dass wir uns nicht spalten lassen, sondern weiterhin gemeinsam für unsere Interessen eintreten.

* Für die Abschaffung der Residenzpflicht, des Lagersystems, der Arbeitsverbote und anderer Schikanen wie dem Gutscheinsystem!
* Stopp aller Abschiebungen!
* Kein Mensch ist illegal!
* Gegen die deutsche Beteiligung an Kriegen in aller Welt!
* Krieg dem imperialistischen Krieg!
* Internationale Solidarität statt Festung Europa!

–> Unser Flugblatt zur Demo.