Am letzten Schultag ,dem 22.6.18,  haben wir zusammen mit anderen politischen Jugendorganisationen und Leuten vom Schulstreikbündnis in Kassel gegen Abschiebung von Geflüchteten demonstriert. Teilgenommen haben ca. 70 Schüler/innen und Student/innen, die mit Sprüchen wie: „Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord, Bleiberecht für alle, jetzt sofort!“ ihre Meinung zur deutschen Asylpolitik lautstark zum Ausdruck brachten. Mit dieser Demo sollte gezeigt werden, dass auch wir in Kassel der Meinung sind, dass das Abschieben von (teilweise noch minderjährigen) Geflüchteten in unsichere Gebiete und Länder, wie Afghanistan, unmenschlich ist, weil die Menschen dort n täglich mit Tod und Leid konfrontiert sind.

Nachstehend unsere Rede, die wir auf der Demo gehalten haben:

Egal, ob hier geboren oder hierhin geflohen: Jeder Schüler und jede Schülerin leidet unter dem Schulstress, der einen in der Oberstufe schon mal 45 Stunden in der Woche kosten kann. Jeder Schüler und jede Schülerin hat keine Lust in ein ranziges und schimmliges Schulgebäude mit gammeligen Toiletten zu gehen. Jeder Schüler und jede Schülerin will coole und kostenlose Freizeitangebote wie Jugendzentren und Schwimmbäder in ihrer Nähe. Jeder Schüler und jede Schülerin hat keinen Bock auf diesen Unterricht, in dem man still sitzen muss und nur für Noten und Prüfungen statt für sein Leben und nach seinen Interessen lernt. Denn es darf nicht heißen: „Das Boot ist voll.“ Es muss heißen: „Wir sitzen alle im gleichen Boot“ und haben die gleichen Interesse an einer besseren Bildung und einem besseren Leben.

Wenn in Deutschland die 45 reichsten Haushalte so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzen, sind nicht die Flüchtlinge schuld daran, dass Geld für bestimmte Dinge fehlt. Geld z.B. für bessere Schulen oder Schwimmbäder lässt sich auch woanders hernehmen. 52 Milliarden für die Bankenrettung hätten für 100 Jahre jeden Tag kostenloses Mittagessen in der Mensa für alle SchülerInnen Hessens sein können. Ähnliche Rechnungen lassen sich auch mit der Unternehmens- oder Vermögenssteuer machen. Oder aber mit Rüstungsausgaben. Von dem Geld für die Leopard-Panzer der Bundeswehr hätte man auch 2.500 Sporthallen bauen können. Gerade, wenn es um das Thema Krieg geht, werden die gemeinsamen Interessen von hier geborenen und hierher Geflohenen Jugendlichen deutlich. Die Bundeswehr sagt selbst, zum Beispiel in ihrem Weißbuch über sich, dass sie im Einsatz für die Gewinne der großen Banken und Konzerne ist. Zum Beispiel deshalb ist die Heimat von vielen Geflüchteten verwüstet und wegen den Rüstungsausgaben des Staates dafür, fehlt Geld für die Belange von den in Deutschland lebenden Jugendlichen. Unser gemeinsames Problem und unser Gegner im Kampf für eine bessere Bildung und ein besseres Leben ist dieser Staat, der Politik im Interesse der Reichen macht. Kämpfe für mehr Geld für Bildung oder gegen die Schließung eines Schwimmbades können wir nur gewinnen, wenn wir uns nicht spalten lassen, sondern uns gemeinsam, unabhängig von unserer Herkunft dafür einsetzen.

Wir haben aber nicht nur die gleichen Probleme, sondern die Geflüchteten sind besonders betroffen von den Problemen in unserem Bildungssystem. Nicht nur, dass Viele, dank unseren Asylgesetzen einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben und täglich mit einem Abschiebungsbescheid rechnen müssen oder in ihrem Alltag mit Rassismus konfrontiert sind. Unsere Bildungssystem, was Menschen aussortiert, in dem die Unterstützung, der Bildungsgrad und das Einkommen des Elternhauses eine große Rolle und in dem individuelle Förderung und Forderung wegen zu großen Klassen nicht möglich ist, benachteiligt Geflüchtete besonders. Denn jemand, dessen Eltern kein Deutsch können und aufgrund dessen auch keine guten Jobs annehmen können und deswegen auch keine Nachhilfe bezahlen können, der kriegt von Zuhause keine Unterstützung in der Schule und die braucht es eben in diesem ungerechten Bildungssystem. Daraus ergibt sich, dass 26% aller Hauptschüler in Hessen einen Migrationshintergrund haben, während Menschen mit Migrationshintergrund in Hessen an Gymnasien nur 7% ausmachen.

Wir fordern ein Recht auf gute Bildung für alle ohne aussortieren, Leistungsdruck und Langweile im Unterricht! Mehr Geld für Bildung, damit wir alle besser lernen können! Stoppt die Kriege im Interesse der Wirtschaft! Stoppt die Abschiebungen! Geld für Bildung statt für Rüstung. Denn Geld gibt’s genug, Zeit es uns zu holen.

 

 

Liebe Freunde und Freundinnen,
unter dem Motto „Jugend gegen Krieg“ veranstalten wir am Samstag den 24.September um 10 Uhr eine Kundgebung auf dem Luisenplatzin Darmstadt!
Wir würden uns freuen wenn ihr euch daran beteiligen würdet, mit Transpis und Reden.
Seit dem die Wehrpflicht abgeschafft wurde, wirbt die Bundeswehr immer offensiver um Nachwuchs, mit Auftritten in Schulen, bei Berufsmessen und durch große Imagekampagnen.

Das passiert momentan überall und so auch am 24. September auf der Ausbildungsmesse Südhessen in Darmstadt. Das Zielpublikum der Bundeswehr bilden Jugendliche und junge Erwachsene, welchen durch das Bildungssystem und den Ausbildungsmarkt perspektivlos sind. Die Bundeswehr präsentiert sich dabei als großzügiger und actionreicher Arbeitgeber, doch in der Realität müssen die Soldaten die Kriege der deutschen Bundesregierung ausbaden, z.b. in Afghanistan oder früher im Kosovo.

Wir als Jugendliche haben keinen Nutzen von Kriegen und von der Bundeswehr. Wir als Jugend brauchen ein gut finanziertes Bildungssystem, in dem keine SchülerIn zu kurz kommt, wir brauchen zivile Ausbildungsplätze, wir brauchen ein gutes Sozialsystem und eine friedliche Lebensumgebung. Dem allen steht die Bundeswehr entgegen. Die weltweit herrschenden Kriege, in denen die Bundeswehr auch mitmischt, zerstören unser Ökosystem und treiben Millionen von Menschen in die Flucht. Auf der anderen Seite, wenn der Milliarden Etat der Bundeswehr in Bildung und zivile Lehrstellen investiert würde, gäb es schon viel bessere Zukunftsaussichten für uns Jugendliche!

Daher rufen wir alle demokratischen Jugendliche dazu auf, mit uns gegen die Bundeswehr zu protestieren! Lasst uns gemeinsam verhindern, dass die Bundeswehr mit ihrem Gefasel von Abenteuer, Kameradschaftlichkeit, Heldentum und Patriotismus in Darmstadt Jugendliche verarscht!flyerkundgebung

Am 13.Februar 2016 findet die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Dort treffen sich PolitikerInnen, Wirtschaftsbosse und hohe Offiziere aus der Bundesrepublik Deutschland und ihren verbündeten Staaten. Sie legen die Grundlagen für die nächsten Kriege, Waffenhandel und Militarisierung. Zudem sollen solche Konferenzen im Rampenlicht der Öffentlichkeit Akzeptanz für Kriege und militärische Handlungen in aller Welt schaffen. Bundespräsident Joachim Gauck z.B. warb in der Vergangenheit für ein „stärkeres internationales Engagement“ Deutschlands. Das bedeutet, für wirtschaftliche Zwecke laufende Auslandseinsätze zu verlängern, weiter Waffen in Krisengebiete zu liefern und neue Kriege zu beginnen, sprich die Fluchtursachen weiter anzufeuern und gleichzeitig die EU-Außengrenzen vor Geflüchteten abzuschirmen.

am 13.02. findet wie jedes Jahr die Nato-Sicherheitskonferenz statt.
Auch dieses Jahr mobilisieren wir aus Hessen zum Jugendblock auf der Demonstraion (13 Uhr
am Stachus), um aufzuzeigen, dass es nicht um Sicherheit geht, sondern
um Krieg und Profit.Wir wollen Freitagabend gemeinsam mit dem Zug anreisen und kommen die
Nacht bei Münchner GenossInnen unter.
Gemeinsame Anreise Freitag:
*Gießen* – Frankfurt: 17:22 auf Gleis 4 – 18:06 auf Gleis 14 (RE15023)
*Darmstadt* – Frankfurt (tief): 17:35 auf Gleis 3 – 18:13 auf Gleis 104 (S3)
*Kassel* – *Fulda* – Frankfurt 15:10 auf Gleis 10 – 16:37 auf Gleis 7 in Fulda – 17:08 auf Gleis 1 – 18:28 auf Gleis 10

Treffpunkt auf *Gleis 9 Frankfurt*:
Frankfurt ab 18:34 – München an 00:36 auf Gleis 20
2 Umsteige

gemeinsame Abreise Samstag:
frühestens 16 Uhr

Mitnehmen:
– Fahnen, Transpis (Antimilitarismus, Flüchtlinge)
– Perso, passende Kleidung (Wetterbericht), bequeme Schuhe
– Übernachtung: Iso-Matte und Schlafsack (und das übliche)
NICHT mitnehmen:
– Alkohol, Drogen, Taschenmesser, Multitools, Stahlkappenstiefel

Am 12.12 versammelteDSC_0014 sich in Kassel das linke Protestvolk zu einem Demonstrationszug durch die Stadt.
Es ging unter dem Motto „Wohnraum statt Leerstand“ gegen die aktuell betriebene Wohnungspolitik und für die Unterbringung von Flüchtlingen in Leerstehenden Immobilien.

 

Und es stimmt obwohl der Winter naht und obwohl Häuser leerstehen, müssen viele Flüchtlinge in Deutschland in notdürftigen Unterkünften, in Zelten ohne ausreichende Heizung wohnen.
Wer einen Platz in einer Containerunterkunft ergattert dem geht es selten besser. Abgelegen und schlecht sanitärisch versorgt werden Geflüchtete oft mit ihren Problemen alleine gelassen.
Die Mieten steigen und Sozialwohnungen werden immer knapper!

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Die Organisatoren der Demonstration waren verschiedene Organisationen und Parteien.

Die Forderungen der SDAJ decken sich mit den Forderungen der Demonstration.

  • ein Sofortprogramm zur Schaffung menschenwürdigen Wohnraums für Geflüchtete: Raus aus den Massenunterkünften!
  • gesetzliche Initiativen, die Zugang zu und Nutzung von Leerstand ermöglichen: Leerstand zu Wohnraum!
  • ein öffentliches Investitionsprogramm für bezahlbare und selbstbestimmte Wohnmöglichkeiten für alle: Sozialer Wohnungsbau statt Immobilienspekulation und Luxusapartments!
  • gleiche Rechte für alle statt Entrechtung und Abschiebungen: Nein zu Asylrechtsverschärfungen!

Zusätzlich fordern wir den Stopp der Rüstungsexporte und aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, denn sie sorgen für den Andrang an Flüchtlingen und verursachen Leid und Elend!

Krieg dem Krieg! Refugees welcome!

Gestern haben sich etwa 80 KollegInnen am Rosenbad in Fulda zusammengefunden, um mit einer Demonstration vom DGB zur Geschäftsstelle der Fuldaer Zeitung und anschließender Kundgebung ihrem Ärger über die Arbeitgeberfreundliche Berichterstattung der Fuldaer Zeitung Luft zu machen.
Seit Einführung des Mindestlohns ist es so, dass die Fuldaer Zeitung die sehr eng mit der Lobbyorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und der CDU zusammenarbeit, in Artikeln gegen den Mindestlohn hetzt.
Es gibt kaum eine Ausgabe in der nicht mindestens ein Artikel von ominösen Wirtschaftsexpertinnen steht, die den beschlossenen Mindestlohn als beispielsweise „Bürokratiemonster“ diffamieren.

Wir als SDAJ Fulda haben an der Demonstration teilgenommen, um mit unserem Flyer klare Stellung gegen die Hetze der Fuldaer Zeitung stellung zu beziehen, den Mindestlohn als sozialpolitische Reform zu entlarfen der nicht im geringsten an den prekären Bedingungen unter denen Jugendliche in Praktika, Minijobs und Ausbildung arbeiten und darüber hinaus einen ausnahmslosen Mindestlohn von 12€ zu fordern!

Infos zu „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“
https://lobbypedia.de/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft

12euro dgbnichtviel

Das Bündnis „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ hat am Montag den 26.01 eine Demonstration veranstaltet.
Diese fand auf dem Bahnhofsvorplatz in Fulda statt und endete mit Redebeiträgen auf dem Uniplatz.

Im Vorfeld hat es ein Koordinierungstreffen gegeben. 80 BürgerInnen aus zahlreichen Parteien, größtenteils bürgerlichen Organisationen, Gewerkschaften und Glaubensgemeinschaften haben sich dort zusammengefunden, um über die Problematik der zurzeit aufkeimenden Fremdenfeindlichkeit und der rechten Aktivitäten in Fulda zu diskutieren und einen Aktionsplan für die Demonstration zu erstellen.

„Wir als Fuldaer Bündnis Nie wieder Faschismus “ und der Deutsche Gewerkschaftsbund verfolgen seit geraumer Zeit, die Aktivitäten in den sozialen Netzwerken zu den Themen wie „keine Moschee in Fulda“ sowie Aktivitäten in rechten Gruppierungen. Wir sehen die Gefahr das den nächsten Wochen, sich in Fulda eine PEGIDA Bewegung entwickeln kann. Wir wollen uns in Fulda dieser Entwicklung entgegen stellen.“

Um der Gefahr des Aufkeimen eines PEGIDA Ablegers in Fulda zuvor zu kommen haben sich 12000 TeilnehmerInnen an der Demonstration mit dem Titel „Fulda stellt sich quer“ beteiligt.
Kernpunkte waren für Weltoffenheit und Toleranz, sowie gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die Gleichsetzung von mehrheitlich friedlichen Muslimen mit mordenden Terroristen.

Wir wollen ein buntes Fulda, in dem Platz für Jede und Jeden ist, unabhängig von Nationalität, Kultur, Religion, ethnischer Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Und wir dulden auch eine Bewegung wie FUGIDA nicht, denn es ist der Versuch extremer Rechter und Nationalisten, wie in Dresden, viele Menschen auf die Straßen zu bringen, indem Ängste geschürt und Fremdenfeindlichkeit verbreitet werden.

Gelungender Demoauftritt!

Die SDAJ Fulda bildete gemeinsam mit Linksjugend ‚Solid und REVOLUTION sowie interessierten SchülerInnen und jungen ArbeiterInnen den Jugendblock der lautstark und organisiert auftrat. Die Flyer die von uns verteilt wurden haben das klar gemacht, was bei keinem der Redebeiträge geäußert wurde.
PEGIDA ist ein Produkt des massiven Sozial- und Demokratieabbaus! Krisenkosten werden auf die Bevölkerung abgewälzt und Abstiegsängste sind reale Faktoren, die zu Unsicherheiten führen.
Dazu kommt das seit der Zunahme von Flüchtlingsbewegungen durch die Kriege im arabischen Raum propagiert wird das Deutschland „verfremde“.

Unterschiedliche Ansichten und Motive bewegen Menschen zur Teilnahme an PEGIDA – eine diffuse Wut auf die Herrschenden, und soziale Ungerechtigkeit oder die Kritik an der gleichförmige Berichterstattung vieler Medien. Eine Angst vor Flüchtlingen und MuslimInnen eint die Bewegung, eine Angst die von den OrganisatorInnen der Bewegung gezielt hergestellt und als Argumentationsgrundlage genutzt wird.

Notwendige antifaschistische Antworten!

Widerstand ist möglich und unbedingt nötig. Es gilt der Hetze nicht auf den Leim zu gehen und überall, wo PEGIDA auftaucht, sich ihnen in den Weg zu stellen. Wir müssen die Demagogie entlarven und zeigen wer für die Unsicherheit in der Gesellschaft verantwortlich ist: Die Herrschenden auf Bundes- und Landesebene, die Konzerne, die für Arbeitslosigkeit und fehlende Perspektiven verantwortlich sind. Rassismus lenkt von diesen Verantwortlichen ab. MuslimInnen werden in ihrer Gesamtheit zu islamistischen Terroristen gemacht, MigrantInnen und Geflüchtete werden als diejenigen präsentiert, die für die Probleme im Land verantwortlich sind. Klassenbewusstsein und Klassenkampf sind immer noch die wirksamsten Waffen gegen Rattenfänger wie PEGIDA oder in unserem Fall – FUGIDA.

Flugblatt zur Protestaktion gegen die Bundeswehr auf dem Hessentag:

„Die deutsche Außenpolitik:

Kriege führen, Waffen liefern, FaschistInnen unterstützen!

Heute gibt es kaum noch Kriege in der Welt, an denen Deutschland nicht be- teiligt ist. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind zu einem gewöhnlichen Be- standteil deutscher Außenpolitik geworden. Die Bundeswehr ist an mehr als zehn militärischen Einsätzen im Ausland beteiligt. Sie besetzt andere Länder und begeht Kriegsverbrechen. Sie ist keine Verteidigungsarmee, sondern eine Interventionsarmee für die Interessen der deutschen Imperialisten. Denn bei all dem geht es um die „Sicherung freier Handelswege und den Zugang zu Rohstoffquellen und Absatzmärkten“. Dabei schreckt sie auch nicht davor zu- rück faschistische Kräfte zu unterstützen, wie momentan in der Ukraine. Mittlerweile fließt ein Zehntel des Bundeshaushalts in Deutschland in den Verteidigungshaushalt. Während die Gelder für Bildung und Soziales durch Sparpakete der Bundesregierung immer weiter gekürzt werden, wird die Kriegskasse verschont. Das nutzt vor allem den großen deutschen Rüstungs- konzernen. Deutschland ist seit 2008 drittgrößter Waffenexporteur und scheut sich auch nicht in Kriesengebiete zu liefern, solange der Profit stimmt. “ (…)

–> hier findet ihr das komplette Flugblatt.

Sichere Löhne und Renten zum Leben, Solidarität statt Konkurrenz: Nur im Kampf gegen die EU! – Aufruf zur Demonstration

Ein Europa des Friedens und des Wohlstandes – das haben die Herrschenden bei der Gründung der EU versprochen. Spätestens seit der so genannten Eurokrise sehen wir: Die EU hat damit nichts zu tun. Erwerbslosigkeit, Perspektivlosigkeit der Jugend, unsichere Arbeit und Gehälter, die nicht zum Leben reichen; Privatisierung und Kürzung in den Kommunen mit der sogenannten Schuldenbremse; das Mittelmeer ein Friedhof für Flüchtlinge; Militäreinsätze für wirtschaftliche Interessen in der ganzen Welt – das sind die Ergebnisse der EU-Politik. Deutschland und die größten deutschen Unternehmen spielen dabei eine dominierende Rolle. Sie profitieren maßgeblich von Bankenrettung, Schuldendienst, „Hilfspaketen“ und Sozialabbau, während die Bevölkerung der EU immer mehr ins Elend gestürzt wird. All das zeigt: Die EU ist nicht in unserem Interesse. Sie ist ein Instrument der Banken und Konzerne. 

Dagegen müssen wir den Widerstand organisieren. Wir setzen dem Europa der Konzerne ein Europa der Solidarität entgegen. Das heißt:

  • Statt Schuldenbremsen muss jetzt ein Schuldenschnitt her: Nicht die werktätige Bevölkerung, sondern das Kapital muss zahlen.
  • Statt Niedriglöhne und Mindestlohn-Verarschung: einem EU-weit geltenden Mindestlohn, der sich an der Höhe des jeweiligen Durchschnittslohnes eines Landes orientier
  • Gesetzliche Verankerung der 30-Stunden Woche und eine sofortige Ausbildungsplatzabgabe statt Perspektivlosigkeit und Massenverelendung: die Zukunftsinteressen der Jugend sind wichtiger als die Profitspannen der Millionäre und Milliardäre!
  • Auflösung der NATO und aller bestehenden EU-Militärstrukturen statt Aufrüstungszwang und Auslandseinsätze: Ausbildungsplätze und Bildung statt Kriegseinsätze!

Am 17. Mai gehen bundes- und europaweit Tausende im Rahmen der Blockupy-Proteste gegen die Zustände in der EU auf die Straße. Als Beitrag dazu organisieren DKP & SDAJ Hessen auch in Frankfurt eine Aktion.

Kommt zur

Demonstration am 17. Mai, 13 Uhr, am Kaisersack!

Zeigen wir deutlich und lautstark: wir sagen NEIN zum Europa der Konzerne! Für ein Europa des Friedens und der Solidarität!

(Hier gibts den Aufruf zum Download)

 

 

10277467_461980933934137_3709620076894211320_nAus unserer Kleinzeitung zum 1. Mai (Die komplette Ausgabe findet ihr hier):

Deutschland 2014: Millionen Menschen in Deutschland sind von Niedriglöhnen und Leiharbeit betroffen. Viele Lohnabhängige sind zusätzlich zu ihrem Job auf Hartz IV angewiesen oder haben mehre Jobs, um sich und ihre Familie über Wasser zu halten. Über 3 Millionen Menschen sind arbeitslos und werden von Jobcenter immer wieder in Maßnahmen gesteckt und dort als billige Arbeitskräfte ausgenutzt. Für Jugendliche ist die Lage besonders schlimm. In Deutschland fehlen 300.000 Ausbildungsplätze. Wenn man keinen Platz ergattert, wird man in schulische „Warteschleifen“ gesteckt oder hofft mit unbezahlten Praktika in der nächsten Runde die Chance auf einen Ausbildungsplatz zu erhöhen. Der sogenannte „Mindestlohn“, den die regierende Koalition aus CDU und SPD einführen will, soll nicht nur nicht flächendeckend sein, sondern schließt auch Auszubildende aus. Der Lohn als Auszubildender reicht nicht für ein elternunabhängiges Leben und häufig werden Auszubildende als billige Arbeitskräfte missbraucht und müssen ausbildungsferne Arbeiten, wie Aktenordner sortieren oder aufräumen erledigen.

Seit 1890 gehen die Arbeiter und Arbeiterinnen am 1. Mai traditionell für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße. Ein Jahr zuvor wurde auf der Gründungskonferenz der zweiten Internationalen der 1. Mai, als „Kampftag der Arbeiterklasse“ in Gedenken an die 1886 bei einem Generalstreik für den 8 Stunden Tag in Chicago getöteten Demonstranten, ausgerufen. Seit dem gehen jedes Jahr international Millionen Menschen auf die Straße, um für ihre Rechte und ihr Interessen zu kämpfen. Die Arbeiter verbinden ökonomische mit politischen Forderungen und üben internationale Solidarität und unterstützen den Kampf der Arbeiter und Arbeiterinnen weltweit.

Als SDAJ beteiligen wir uns an diesem Kampf und fordern ein Ausbildungsgesetz, das das Verbot von Leiharbeit, einen für alle verbindlichen Mindestlohn, die unbefristete Übernahme im erlernten Beruf und das Recht auf einen Ausbildungsplatz beinhaltet. Das Ausbildungsgesetz ist nicht im Sinne der Herrschenden, den Banken und Konzernen. Es steht ihren Interessen der Profitmaximierung entgegen. Wir können uns von den Herrschenden, den Banken und Konzernen, keine Geschenke erhoffen. Wir müssen gemeinsam für unsere Rechte kämpfen und unsere Forderungen erzwingen. Für unsere Rechte, für das Ausbildungsgesetz und gegen die Interessen der Herrschenden gehen wir gemeinsam am 1. Mai auf die Straße.

 

Wir fordern:

  • Das Recht auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz für jeden Jugendlichen.
  • Unbefristete Übernahme im erlernten Beruf
  • Leiharbeit verbieten
  • 12€ Mindestlohn, 1200€ Mindestvergütung für Auszubildende

 

 

Keine Duldung „rechter Friedensdemos“ beim Frankfurter Ostermarsch

übernommen von news.dkp.de

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In Frankfurt beteiligten sich mehr als 3000 Menschen an den verschiedenen Ostermärschen und versammelten sich auf dem Römerberg. Der Ostermarsch-Aufruf weist auf die aggressive Politik der NATO und EU in der Ukraine hin und ihre Förderung und Deckung des faschistischen Oligarchen-Regimes. Gerade Deutschland trägt zur Verfestigung von Nazi-Strukturen im In- und Ausland bei – siehe NSU, wie der Aufruf richtig betont. Eine zentrale Forderung ist die Beendigung der Einmischung Deutschlands in der Ukraine. DKP und SDAJ bildeten einen kleinen Block auf der Demo und waren mit einem Stand auf dem Römerberg vertreten. Mit einem Banner „Mehr EU heißt mehr Krieg“ wies die Partei auf den Zusammenhang zwischen den vermeintlich „friedlichen“ Absichten der EU-Assoziierungsabkommen und der mit ihr verbundenen Bedrohung des Friedens hin. Gerufen wurden Slogans wie: „Mehr EU das heißt mehr Krieg, Kampf dem Kapital bis der Frieden siegt“ und „In der Ukraine und bei uns: Nazis raus, Nazis raus!“ Das wurde dann ganz konkret ein Thema auf dem Römerberg, als Anhänger der rechten „Friedensdemos“ („Wir sind das Volk“) auftauchten. Ihre Demagogie macht die amerikanische Notenbank Fed für alle Kriege verantwortlich und nimmt damit den deutschen Imperialismus aus der Schusslinie. Es ist bereits bekannt, dass die führenden Vertreter über Verbindungen zu Nazis verfügen. Die Diskussionen haben gezeigt, dass einige von ihnen sehr genau wissen, was sie da tun und nicht nur naiv in irgendeine Aktion gestolpert sind. Diese Kräfte müssen schnell isoliert und die anderen Friedenskräfte aufgeklärt werden. Faschisten und Gruppen, die Nazis nicht klar ablehnen, haben in der Friedensbewegung nichts zu suchen – und auch sonst nirgendswo!