Angesichts der gefährlichen Situation in Venezuela, in der ein erneuter Putsch gegen die seit 1998 gewählte und immer wieder bestätigte Regierung zunächst unter Hugo Chávez und jetzt unter Nicolás Maduro durchgeführt wird, bekräftigt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ihre Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften des Landes.

Dabei gilt die Solidarität der DKP besonders den Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). Diese sind schon in der Vergangenheit Ziel von Attacken rechter Gruppen und Großgrundbesitzern gewesen, weil sie am konsequentesten für ein freies Venezuela streiten und weil sie nicht nur wissen, dass die soziale Frage nur im Sozialismus gelöst werden kann, sondern weil sie diese Erkenntnis auch unter den Massen verbreiten.

Die Genossinnen und Genossen sind in Gefahr und brauchen jetzt auch unsere materielle Hilfe. Wir appellieren an unsere Mitglieder und Freunde, die Arbeit der Genossinnen und Genossen der PCV durch Spenden an den Venezuela-Solidaritätsfonds der DKP zu unterstützen.

Spendenkonto DKP-Parteivorstand, GLS-Bank, BIC: GENODEM1GLS, IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01, Verwendungszweck: Solidarität mit der PCV!

SDAJ Kassel: Wer bist Du?
Silvi: Mein Name ist Silvia Gingold. Ich bin Lehrerin im (Un)Ruhestand und habe in meiner aktiven Lehrertätigkeit Französisch und Gesellschaftslehre an einer Gesamtschule in Nordhessen, in Spangenberg, unterrichtet.

SDAJ Kassel: Woher kennt man Dich?
Silvi: Auf meine „Berühmtheit“ hätte ich gerne verzichtet. Ich stamme aus einer kommunistischen Familie mit jüdischen Wurzeln. Meine Großeltern mussten mit der 8-köpfigen Familie vor den Nazis 1933 nach Paris fliehen. Mein Vater,Peter Gingold, geriet 1942 während seiner Widerstandstätigkeit gegen den Hitler-Faschismus in Frankreich in die Fänge der Gestapo, wurde inhaftiert und schwer gefoltert. Ihm gelang eine spektakuläre Flucht. Die Hoffnung meiner Eltern, mit der Verfolgung sei es nun endgültig vorbei, als sie nach Kriegsende 1945 nach Frankfurt zurückkehrten, hatte sich zerschlagen: 1956 wurde die Kommunistische Partei Deutschlands(KPD) verboten, unsere Wohnung wurde polizeilich durchsucht, meine Eltern mussten erneut ihre politische Tätigkeit in der Illegalität fortsetzen. Dann, in den 70er Jahren, bekam ich Berufsverbot als Lehrerin. Nach 4jähriger Lehrtätigkeit wurde ich 1975 aus dem hessischen Schuldienst entlassen. Grundlage hierfür waren „Erkenntnisse“ des „Verfassungsschutz“, die dieses Amt seit meinem 17.Lebensjahr über mich gesammelt hatte und die beispielsweise meine Teilnahme an Demonstrationen gegen den Krieg in Vietnam, gegen Notstandsgesetze und Neonazis sowie Reisen in die DDR beinhalteten. Tausende Beschäftigte im und BewerberInnen für den öffentlichen Dienst, die sich in marxistischen Organisationen, in Friedensgruppen, antikapitalistisch, antifaschistisch, gewerkschaftlich engagierten, wurden auf der Grundlage des 1972 verabschiedeten „Radikalenerlasses“ überprüft und teilweise aus dem öffentlichen Dienst entlassen bzw. nicht eingestellt. Der Druck durch eine breite Protest- und Solidaritätsbewegung gegen die Berufsverbote führte später dazu, dass sowohl ich als auch andere vom Berufsverbot Betroffenen wieder eingestellt werden mussten.

SDAJ Kassel: Diesen Sommer hat der hessische Landtag sein Verfassungsschutzgesetz überarbeitet. Es beinhaltet unter anderem eine umstrittene Extremismusklausel. Inwiefern hältst Du diese für problematisch?

Silvi: Die Neufassung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes bedeutet eine Ausweitung der Befugnisse und Mittel des Inlandsgeheimdienstes und damit die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten von Bürgerinnen und Bürgern. „Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ soll z.B. die „Überprüfung der Verfassungstreue von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben“, stattfinden, sollen MitarbeiterInnen von geförderten Demokratieprojekten in eine „sicherheitsbehördliche Überprüfung“ einwilligen. Das bedeutet, dass beim „Verfassungsschutz“ Auskünfte über ihre Verfassungstreue eingeholt werden.  Dass von diesen Maßnahmen gegen „extremistische Bestrebungen“ in erster Linie Bürgerinnen und Bürger betroffen sind, die sich antifaschistisch und antikapitalistisch engagieren, zeigt schon die bisherige Praxis. Marxistische und antifaschistische Organisationen wie die DKP und die VVN – bda (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund Deutscher Antifaschisten) werden vom „Verfassungsschutz“ überwacht. Der Inlandsgeheimdienst, der sich „Verfassungsschutz“ nennt, schützt nicht die Verfassung. Er hat im Gegenteil die rechtsterroristischen NSU-Morde nicht nur nicht verhindern können, sondern ist durch sein V-Leute-System tief darin verstrickt und behindert deren Aufklärung.

SDAJ Kassel: Was heißt das für Menschen wie Dich, die diese Gesellschaft grundlegend verändern wollen?

Silvi: Ich bin immer noch oder wieder im Visier des „Verfassungsschutzes“ und führe deshalb eine Klage gegen dieses Amt in Hessen. Nachdem ich vor einigen Jahren dort angefragt hatte, welche Daten über mich gesammelt sind, wurde mir mitgeteilt, dass ich im Bereich „Linksextremismus“ gespeichert sei. Man wirft mir vor, dass ich Lesungen aus der Biographie meines Vaters bei „linksextremistischen“ Organisationen u.a. der SDAJ durchführe, mich an Aktionen des Kasseler Friedensforums gegen die Bundeswehr sowie zahlreichen antifaschistischen Aktionen der VVN beteilige.  Das Verwaltungsgericht Kassel, vor dem ich geklagt hatte, hält meine Beobachtung durch den Verfassungsschutz für rechtmäßig. Dieses skandalöse Urteil werde ich nicht akzeptieren und weiter klagen.

SDAJ Kassel: Wirst Du Dich deswegen in Zukunft in Deiner politischen Arbeit einschränken lassen?

Silvi: Ganz im Gegenteil: Die Erfahrungen meiner Eltern, die immer gegen Unrecht, Ausgrenzung und soziale Ungleichheit gekämpft haben und dabei sogar ihr Leben riskierten, haben mich geprägt. Im Kampf gegen mein Berufsverbot habe ich die Erfahrung gemacht, dass es wichtig ist, offensiv für das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einzutreten. Der einzige Schutz gegen Willkür und Unrecht des politischen Machtapparates ist die Öffentlichkeit. Viele Menschen haben sich über die Praxis des Verfassungsschutzes empört und sich mit mir solidarisiert. Nur so gelingt es, ein Bewusstsein für Unrecht zu schaffen und Menschen zu bewegen, Druck auszuüben, damit sich die Verhältnisse ändern.

Als wir am Freitag angekommen sind (und nach einigen Aufbauarbeiten), sah man sich doch schon einiges vom Pressefest an. Die zunehmende Füllung des Revierparks setzte allmählich ein, und gegen Abend waren schließlich einige tausend Besucher anwesend. Allein das Programm der SDAJ war in der Lage, jeden von uns zufriedenstellend zu unterhalten. Produktive Workshops zu verschiedensten Themen, wie auch eine Reihe gute Vorträge waren Teil des Programms.

So z.B. eine Lesung aus dem Buch „Eine Welt zu Gewinnen“ :
Dieses, von SDAJlern verfasste und herausgegebene Meisterwerk der literarischen Kunst bietet einen Einstieg in den Marxismus-Leninismus und wurde so verfasst, dass es auch für common People verständlich ist.

Die verschiedenen Strömungen der deutschen Linken aus den verschiedensten Winkeln dieses wunderschönen Planeten haben unter anderem leckeres und vielfältiges Essen angeboten, welches auch ohne tierischen Anteil gewisse Saftigkeit aufwies.

Auf den vielen Bühnen, welche über den ganzen Park verteilt waren, haben mit einem großen Zeitanteil verschiedenste Bands starke Musik gezeigt, so konnte der Fakt, dass man sich im hässlichen Dortmund befand, gänzlich ausgeblendet werden.

Und auch, als sich das Pressefest seinem Ende unwiederbringlich ausgesetzt war, auch dann, in der letzten Hoffnungsstunde der Menschheit, wurden mit Elan die Zelte und die Stände und die Bierbänke zusammengelegt und abtransportiert, und so setzte langsam die Posteventdepression ein.

Liebe Freunde und Freundinnen,
unter dem Motto „Jugend gegen Krieg“ veranstalten wir am Samstag den 24.September um 10 Uhr eine Kundgebung auf dem Luisenplatzin Darmstadt!
Wir würden uns freuen wenn ihr euch daran beteiligen würdet, mit Transpis und Reden.
Seit dem die Wehrpflicht abgeschafft wurde, wirbt die Bundeswehr immer offensiver um Nachwuchs, mit Auftritten in Schulen, bei Berufsmessen und durch große Imagekampagnen.

Das passiert momentan überall und so auch am 24. September auf der Ausbildungsmesse Südhessen in Darmstadt. Das Zielpublikum der Bundeswehr bilden Jugendliche und junge Erwachsene, welchen durch das Bildungssystem und den Ausbildungsmarkt perspektivlos sind. Die Bundeswehr präsentiert sich dabei als großzügiger und actionreicher Arbeitgeber, doch in der Realität müssen die Soldaten die Kriege der deutschen Bundesregierung ausbaden, z.b. in Afghanistan oder früher im Kosovo.

Wir als Jugendliche haben keinen Nutzen von Kriegen und von der Bundeswehr. Wir als Jugend brauchen ein gut finanziertes Bildungssystem, in dem keine SchülerIn zu kurz kommt, wir brauchen zivile Ausbildungsplätze, wir brauchen ein gutes Sozialsystem und eine friedliche Lebensumgebung. Dem allen steht die Bundeswehr entgegen. Die weltweit herrschenden Kriege, in denen die Bundeswehr auch mitmischt, zerstören unser Ökosystem und treiben Millionen von Menschen in die Flucht. Auf der anderen Seite, wenn der Milliarden Etat der Bundeswehr in Bildung und zivile Lehrstellen investiert würde, gäb es schon viel bessere Zukunftsaussichten für uns Jugendliche!

Daher rufen wir alle demokratischen Jugendliche dazu auf, mit uns gegen die Bundeswehr zu protestieren! Lasst uns gemeinsam verhindern, dass die Bundeswehr mit ihrem Gefasel von Abenteuer, Kameradschaftlichkeit, Heldentum und Patriotismus in Darmstadt Jugendliche verarscht!flyerkundgebung

Am 6. März stehen die nächsten Kommunalwahlen an. Gewählt werden die Kreis-, Stadt- und Gemeindeparlamente. Aber warum sollten mich die Kommunalwahlen interessieren?
Die Kommunen und Kreise entscheiden über viele Fragen, die uns direkt betreffen: Ob die Preise des Schwimmbads erhöht werden, ob das Jugendzentrum geschlossen wird oder nicht, ob genug Geld für die nächste Sanierung in der Schule zur Verfügung gestellt wird, wie Flüchtlinge vor Ort versorgt werden.

Was wählen?
Doch was sollte man nur wählen? Egal ob SPD, CDU, Grüne, FDP oder Rechtsaußenparteien wie AfD, Republikaner oder NPD, letztlich machen all diese Parteien Politik gegen unsere Interessen. Volker Bouffier (CDU) rechtfertigt den Abbau von 236 Stellen am Gießener Klinikum, die Grünen geben lieber Geld für Prestigeprojekte wie die Landesgartenschau aus statt Geld in Bildung und Gesundheit zu investieren, neben der altbekannten Hetze gegen Flüchtlinge setzt sich die AfD gegen Gewerbesteuererhöhungen ein und will somit lieber bei den Armen sparen. Und: All diese Parteien haben die Schuldenbremse mitgetragen, die letztlich die Krise auf uns SchülerInnen, ArbeiterInnen, Auszubildende, Arbeitslose etc. abwälzt statt bei denen zu sparen, die aus der Krise letztlich noch Profit gezogen haben: Bei den Banken und Konzernen.

Die Situation spitzt sich zu…
Man erzählt uns tagein, tagaus: „Bildung ist die Zukunft“. Aber gerade an Bildung und Sozialausgaben wird immer mehr gespart. In der Schule und Berufsschule, im Ausbildungsbetrieb, im Praktikum oder bei der Bewerbung für eine Lehrstelle: Der Druck auf SchülerInnen, Auszubildende und junge Arbeitende wird ständig größer Seit den letzten Kommunalwahlen wurden etliche Jugendzentren und Schwimmbäder geschlossen, die Preise für den Nahverkehr werden stetig angehoben, wir erleben Stellenabbau im öffentlichen Dienst, der es uns schwer macht, Ausbildungsplätze oder Jobs zu finden. Die aktuelle Politik richtet sich ganz klar gegen die Interessen der Jugendlichen!

Also, was tun?
Wir rufen dazu auf, in den Kommunalwahlen linke Listen oder die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) zu wählen. Diese kämpfen in den Parlamenten gegen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich, die DKP kämpft letztlich auch für eine andere Gesellschaft: Für den Sozialismus. Aber letztlich reicht es nicht, einfach nur sein Kreuz bei einer anderen Partei zu machen, wir rufen dazu auf, selbst aktiv zu werden, sich selbst zu wehren – an der eigenen Schule, im eigenen Betrieb, an der Hochschule, im Stadtteil!Weitere Artikel zum Thema und ein Interview mit einem Kandidaten der DKP sind auf dieser Homepage oder in unserer Kleinzeitung zu den Kommunalwahlen zu finden.dkp

Wie kann ich etwas ändern an dieser miesen Situation an Schulen, den Sparmaßnahmen überall, der Jugendarbeitslosigkeit und so weiter? Kann ich alles verändern in dem ich das Richtige wähle? Durch Wahlen allein hat sich in unserer Gesellschaft noch nie was verändert…

„Wessen Brot ich fress‘, dessen Lied ich sing‘“

Korrupte Politiker
Denn die Abgeordneten sind nicht ihren Wählerinnen verpflichtet, sondern allein ihrem Gewissen. Lobbyisten und Unternehmerverbände nehmen Einfluss auf die Parlamente durch Ausschüsse, in denen sie vertreten sind. Oder Parlamentarier schließen Beraterverträge mit Großbanken und Konzernen ab. Das Sprichwort „Wessen Brot ich fress‘, dessen Lied ich sing‘“, ist an dieser Stelle treffend. Da lässt man sich von einem Konzern beraten, was für Politik man zu machen hat und nach der Kariere als Politiker kann man im Konzern sein täglich Champagner verdienen. Für die Konzerne heißt das eben mehr Einfluss für die eigenen Profite. Also sollte man nicht zu viel darauf geben, was die meisten Parteien versprechen.
Auf kommunaler Ebene kommt aber noch ein weiteres Problem hinzu: Spätestens nach Beschluss über die Schuldenbremse ist die Krise auch in den Kommunen angekommen. Die Kommunen sollen keine roten Zahlen mehr machen – und das heißt vor allem: Sparmaßnahmen im sozialen und Bildungsbereich.

Rot wählen…dkp
Auch, wenn wählen gehen allein nichts verändert, sagen wir:Die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) wählen, oder, wo sie nicht selbstständig antritt, das Kreuz bei roten, linken Listen machen! Denn dort sind Menschen, die keine Gesetze gegen unsere Interessen beschließen. Eine Stimme für die Roten(und damit meinen wir die wirklich Roten, nicht die SPD), ist immerhin die einzig konsequente Stimme gegen Kürzungen an Schulen, Schließung von Jugendzentren und Schwimmbädern etc. und eine Stimme für bezahlbaren Nahverkehr, für menschenwürdiges Wohnen, nicht nur, aber auch für Flüchtlinge. Zumindest hat sich das gezeigt, wenn man sich das Stimmverhalten der verschiedenen Fraktionen in etlichen Rathäusern und anderen Parlamenten anschaut.

…und Widerstand organisieren!
Um wirklich was zu veränBildungsstreikdern, müssen wir schon selber aktiv werden. Wir müssen uns selber für unsere Interessen einsetzen und organisieren. Damit unsere roten Vertreter unbestechlich bleiben, die anderen Parlamentarier durch den öffentlichen Druck gezwungen sind, in unserem Interesse zu handeln und, damit es uns gelingt mehr demokratische Mitbestimmungsrechte dort zu bekommen, wo wir sind: In Stadtteil, Schule, Uni und Betrieb. Für seine Interessen muss man sich einsetzen, wo man ist. Das heißt sich dagegen organisieren, wenn an Schulen gespart werden soll oder die Schließung des Jugendzentrums im Stadtteil ansteht. In Schülervertretungen,JAVen und anderen Interessenvertretungsstrukturen müssen wir probieren, mit Mitschülern zu diskutieren, welche Probleme es gibt, warum es sie gibt und dass man dazu gemeinsam aktiv werden muss. Denn: Nur wer sich für seine Interessen einsetzt gemeinsam mit anderen, kann auch was verändern.
Auch in politischen Jugendverbänden, wie der SDAJ, kann man sich organisieren und für seine Interessen einsetzen.

Am 13.Februar 2016 findet die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Dort treffen sich PolitikerInnen, Wirtschaftsbosse und hohe Offiziere aus der Bundesrepublik Deutschland und ihren verbündeten Staaten. Sie legen die Grundlagen für die nächsten Kriege, Waffenhandel und Militarisierung. Zudem sollen solche Konferenzen im Rampenlicht der Öffentlichkeit Akzeptanz für Kriege und militärische Handlungen in aller Welt schaffen. Bundespräsident Joachim Gauck z.B. warb in der Vergangenheit für ein „stärkeres internationales Engagement“ Deutschlands. Das bedeutet, für wirtschaftliche Zwecke laufende Auslandseinsätze zu verlängern, weiter Waffen in Krisengebiete zu liefern und neue Kriege zu beginnen, sprich die Fluchtursachen weiter anzufeuern und gleichzeitig die EU-Außengrenzen vor Geflüchteten abzuschirmen.

am 13.02. findet wie jedes Jahr die Nato-Sicherheitskonferenz statt.
Auch dieses Jahr mobilisieren wir aus Hessen zum Jugendblock auf der Demonstraion (13 Uhr
am Stachus), um aufzuzeigen, dass es nicht um Sicherheit geht, sondern
um Krieg und Profit.Wir wollen Freitagabend gemeinsam mit dem Zug anreisen und kommen die
Nacht bei Münchner GenossInnen unter.
Gemeinsame Anreise Freitag:
*Gießen* – Frankfurt: 17:22 auf Gleis 4 – 18:06 auf Gleis 14 (RE15023)
*Darmstadt* – Frankfurt (tief): 17:35 auf Gleis 3 – 18:13 auf Gleis 104 (S3)
*Kassel* – *Fulda* – Frankfurt 15:10 auf Gleis 10 – 16:37 auf Gleis 7 in Fulda – 17:08 auf Gleis 1 – 18:28 auf Gleis 10

Treffpunkt auf *Gleis 9 Frankfurt*:
Frankfurt ab 18:34 – München an 00:36 auf Gleis 20
2 Umsteige

gemeinsame Abreise Samstag:
frühestens 16 Uhr

Mitnehmen:
– Fahnen, Transpis (Antimilitarismus, Flüchtlinge)
– Perso, passende Kleidung (Wetterbericht), bequeme Schuhe
– Übernachtung: Iso-Matte und Schlafsack (und das übliche)
NICHT mitnehmen:
– Alkohol, Drogen, Taschenmesser, Multitools, Stahlkappenstiefel

Mittwoch, 23. Juli 2014, 19:30 h,
DGB Haus Marburg, Bahnhofstr. 6

Am 2. Mai 2014, genau 81 Jahre nachdem in Deutschland Gewerkschaftshäuser von Faschisten besetzt wurden, wird das Gewerkschaftshaus in Odessa in Brand gesteckt. Hierbei sterben 50 Menschen zum Teil durch gezielte Schüsse. Von Faschisten verübte Morde und Terror auf der Straße sind in der Ukraine zum traurigen Alltag geworden. Linke Parteien werden verfolgt, ihre Büros und Häuser werden verwüstet und ihre Abgeordneten im Parlament verprügelt.

Warum arbeiten westliche Staaten mit einer Regierung zusammen in der offen faschistische Kräfte sitzen? Welche Rolle spielt die soziale Frage in der Ukraine? Warum geht die Tatsache unter, dass das Land seit Monaten vor dem Staatsbankrott steht? Welche gesellschaftlichen Klassen und welche Oligarchengruppen sind für das Verständnis des Konflikts wichtig? Welche Interessen verfolgen die Regierungen in den USA und in der EU? Was ist die Rolle Russlands?

 

Hierüber möchten wir mit Henning Mächerle, Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA Gießen diskutieren.

 

Unter dem Motto „Ja, zu einem Europa derdemmo4 Solidarität! Nein zu einem Europa der Banken und Konzerne!“ gab es am Samstag den 17.Mai eine Demo von SDAJ und DKP Hessen um in Hinblick auf die bevorstehenden EU-Wahlen auf das Thema EU aufmerksam zu machen.

Rund 100 Leute versammelten sich um 13 Uhr demmo1am Kaisersack um gemeinsam zu demonstrieren.  Thema zu Beginn: Die Ukraine. Klar wurde dabei: Wir stellen uns gegen die Unterstützung der Faschisten durch die BRD. Und so begann die Demo mit Rufen wie „Hoch die Internationale Solidarität!“ oder „Hinter dem Faschismus steht das Kapital. Der Kampf um Befreiung ist international.“

Auf einer Zwischenkundgebung vor der EZB sprach unter anderem der Wirtschaftsexperte und Finanzjournalist Lucas Zeise. Auch er kandidiert auf der Liste der DKP für die EU-Wahlen. Lucas stellte klar: Die EU ist gegen unsere Interessen gerichtet, sie ist ein Instrument der Banken und Konzerne um ihre Profite zu erhöhen. Die EU steht für Sozial- und Demokratieabbau – ob in Griechenland, Spanien oder Deutschland.

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Unser Transparent auf der Zeil!

 

An der Hauptwache sprach SDAJler Robin, 22 Jahre alt, ehemaliger Mitarbeiter der WISAG. Die WISAG ist der größte Arbeitgeber Frankfurts, ein Dienstleistungskonzern, der in allen möglichen Bereichen arbeitet. Und so ist er in Form von Sicherheitskräften auch an der Hauptwache präsent.

Prekäre Arbeitsverhältnisse, niedrige Löhne, hoher Leistungsdruck – das ist Realität bei WISAG. Ein Großteil der Kolleginnen und Kollegen kommt über Leiharbeit in den Betrieb oder arbeitet dort als Leiharbeiter. Besonders nutzt der Konzern die Situation von Migranten und Personen mit schlechten Schulabschlüssen aus: Schließlich lassen die sich besonders schlecht bezahlen. Also: Die WISAG ist alles andere, als der soziale, bunte und freundliche Arbeitgeber, als den sie sich ausgibt.

Und: Auch Robin wird die DKP wählen. Denn die DKP ist die einzige Partei – so Robin – die sich konsequent für die Interessen der lernenden und arbeitenden Jugendlichen, der werktätigen Bevölkerung einsetzt. Denn: Die DKP fordert einen Mindestlohnvon 12€, das Verbot der Leiharbeit und die Arbeitszeitverkürzung – hin zur 30-Stunden-Woche.

Auf der Zeil angekommen, war das Highlight ein großes Transparent: „Nein zum Europa der Banken und Konzerne“- Mit Infoständen und einer Kundgebung war die DKP präsent. Dieser Auftritt wurde mit einem Kulturprogramm abgerundet: Neben der inhaltlichen Reden wurden Lieder von Eisler und Brecht gespielt.

Am Schluss ist zu sagen, dass die Demo sehr laut und kämpferisch war und es darauf sehr viele demmo3positive Reaktionen gab. Vor allem  viele junge Leute hatten an diesem Tag den Weg zu der Demo gefunden. Am Abend fand noch eine Veranstaltung von der DKP Frankfurt zu dem  Frankfurter Antifaschisten Emil Carlebach, die mit ihren rund 200 Besuchern viel Anklang fand.

Mit diesem Aktionstag haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass eine wählbare kommunistische Komponente am 25.Mai auf dem Wahlzettel stehen wird.

Wählt die DKP am 25.Mai bei den EU-Wahlen, damit es eine Partei im europäischen Parlament gibt, die konsequent die Interessen der Werktätigen vertritt und konsequent antimilitaristisch ist. Gegen ein Europa der Banken und Konzerne! – Am 25. Mai DKP wählen und vor allem den Weg des Widerstands!

Sichere Löhne und Renten zum Leben, Solidarität statt Konkurrenz: Nur im Kampf gegen die EU! – Aufruf zur Demonstration

Ein Europa des Friedens und des Wohlstandes – das haben die Herrschenden bei der Gründung der EU versprochen. Spätestens seit der so genannten Eurokrise sehen wir: Die EU hat damit nichts zu tun. Erwerbslosigkeit, Perspektivlosigkeit der Jugend, unsichere Arbeit und Gehälter, die nicht zum Leben reichen; Privatisierung und Kürzung in den Kommunen mit der sogenannten Schuldenbremse; das Mittelmeer ein Friedhof für Flüchtlinge; Militäreinsätze für wirtschaftliche Interessen in der ganzen Welt – das sind die Ergebnisse der EU-Politik. Deutschland und die größten deutschen Unternehmen spielen dabei eine dominierende Rolle. Sie profitieren maßgeblich von Bankenrettung, Schuldendienst, „Hilfspaketen“ und Sozialabbau, während die Bevölkerung der EU immer mehr ins Elend gestürzt wird. All das zeigt: Die EU ist nicht in unserem Interesse. Sie ist ein Instrument der Banken und Konzerne. 

Dagegen müssen wir den Widerstand organisieren. Wir setzen dem Europa der Konzerne ein Europa der Solidarität entgegen. Das heißt:

  • Statt Schuldenbremsen muss jetzt ein Schuldenschnitt her: Nicht die werktätige Bevölkerung, sondern das Kapital muss zahlen.
  • Statt Niedriglöhne und Mindestlohn-Verarschung: einem EU-weit geltenden Mindestlohn, der sich an der Höhe des jeweiligen Durchschnittslohnes eines Landes orientier
  • Gesetzliche Verankerung der 30-Stunden Woche und eine sofortige Ausbildungsplatzabgabe statt Perspektivlosigkeit und Massenverelendung: die Zukunftsinteressen der Jugend sind wichtiger als die Profitspannen der Millionäre und Milliardäre!
  • Auflösung der NATO und aller bestehenden EU-Militärstrukturen statt Aufrüstungszwang und Auslandseinsätze: Ausbildungsplätze und Bildung statt Kriegseinsätze!

Am 17. Mai gehen bundes- und europaweit Tausende im Rahmen der Blockupy-Proteste gegen die Zustände in der EU auf die Straße. Als Beitrag dazu organisieren DKP & SDAJ Hessen auch in Frankfurt eine Aktion.

Kommt zur

Demonstration am 17. Mai, 13 Uhr, am Kaisersack!

Zeigen wir deutlich und lautstark: wir sagen NEIN zum Europa der Konzerne! Für ein Europa des Friedens und der Solidarität!

(Hier gibts den Aufruf zum Download)