Am letzten Schultag ,dem 22.6.18,  haben wir zusammen mit anderen politischen Jugendorganisationen und Leuten vom Schulstreikbündnis in Kassel gegen Abschiebung von Geflüchteten demonstriert. Teilgenommen haben ca. 70 Schüler/innen und Student/innen, die mit Sprüchen wie: „Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord, Bleiberecht für alle, jetzt sofort!“ ihre Meinung zur deutschen Asylpolitik lautstark zum Ausdruck brachten. Mit dieser Demo sollte gezeigt werden, dass auch wir in Kassel der Meinung sind, dass das Abschieben von (teilweise noch minderjährigen) Geflüchteten in unsichere Gebiete und Länder, wie Afghanistan, unmenschlich ist, weil die Menschen dort n täglich mit Tod und Leid konfrontiert sind.

Nachstehend unsere Rede, die wir auf der Demo gehalten haben:

Egal, ob hier geboren oder hierhin geflohen: Jeder Schüler und jede Schülerin leidet unter dem Schulstress, der einen in der Oberstufe schon mal 45 Stunden in der Woche kosten kann. Jeder Schüler und jede Schülerin hat keine Lust in ein ranziges und schimmliges Schulgebäude mit gammeligen Toiletten zu gehen. Jeder Schüler und jede Schülerin will coole und kostenlose Freizeitangebote wie Jugendzentren und Schwimmbäder in ihrer Nähe. Jeder Schüler und jede Schülerin hat keinen Bock auf diesen Unterricht, in dem man still sitzen muss und nur für Noten und Prüfungen statt für sein Leben und nach seinen Interessen lernt. Denn es darf nicht heißen: „Das Boot ist voll.“ Es muss heißen: „Wir sitzen alle im gleichen Boot“ und haben die gleichen Interesse an einer besseren Bildung und einem besseren Leben.

Wenn in Deutschland die 45 reichsten Haushalte so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzen, sind nicht die Flüchtlinge schuld daran, dass Geld für bestimmte Dinge fehlt. Geld z.B. für bessere Schulen oder Schwimmbäder lässt sich auch woanders hernehmen. 52 Milliarden für die Bankenrettung hätten für 100 Jahre jeden Tag kostenloses Mittagessen in der Mensa für alle SchülerInnen Hessens sein können. Ähnliche Rechnungen lassen sich auch mit der Unternehmens- oder Vermögenssteuer machen. Oder aber mit Rüstungsausgaben. Von dem Geld für die Leopard-Panzer der Bundeswehr hätte man auch 2.500 Sporthallen bauen können. Gerade, wenn es um das Thema Krieg geht, werden die gemeinsamen Interessen von hier geborenen und hierher Geflohenen Jugendlichen deutlich. Die Bundeswehr sagt selbst, zum Beispiel in ihrem Weißbuch über sich, dass sie im Einsatz für die Gewinne der großen Banken und Konzerne ist. Zum Beispiel deshalb ist die Heimat von vielen Geflüchteten verwüstet und wegen den Rüstungsausgaben des Staates dafür, fehlt Geld für die Belange von den in Deutschland lebenden Jugendlichen. Unser gemeinsames Problem und unser Gegner im Kampf für eine bessere Bildung und ein besseres Leben ist dieser Staat, der Politik im Interesse der Reichen macht. Kämpfe für mehr Geld für Bildung oder gegen die Schließung eines Schwimmbades können wir nur gewinnen, wenn wir uns nicht spalten lassen, sondern uns gemeinsam, unabhängig von unserer Herkunft dafür einsetzen.

Wir haben aber nicht nur die gleichen Probleme, sondern die Geflüchteten sind besonders betroffen von den Problemen in unserem Bildungssystem. Nicht nur, dass Viele, dank unseren Asylgesetzen einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben und täglich mit einem Abschiebungsbescheid rechnen müssen oder in ihrem Alltag mit Rassismus konfrontiert sind. Unsere Bildungssystem, was Menschen aussortiert, in dem die Unterstützung, der Bildungsgrad und das Einkommen des Elternhauses eine große Rolle und in dem individuelle Förderung und Forderung wegen zu großen Klassen nicht möglich ist, benachteiligt Geflüchtete besonders. Denn jemand, dessen Eltern kein Deutsch können und aufgrund dessen auch keine guten Jobs annehmen können und deswegen auch keine Nachhilfe bezahlen können, der kriegt von Zuhause keine Unterstützung in der Schule und die braucht es eben in diesem ungerechten Bildungssystem. Daraus ergibt sich, dass 26% aller Hauptschüler in Hessen einen Migrationshintergrund haben, während Menschen mit Migrationshintergrund in Hessen an Gymnasien nur 7% ausmachen.

Wir fordern ein Recht auf gute Bildung für alle ohne aussortieren, Leistungsdruck und Langweile im Unterricht! Mehr Geld für Bildung, damit wir alle besser lernen können! Stoppt die Kriege im Interesse der Wirtschaft! Stoppt die Abschiebungen! Geld für Bildung statt für Rüstung. Denn Geld gibt’s genug, Zeit es uns zu holen.

 

 

Wir haben am 31. Mai gemeinsam mit der Partei Die Linke, mit der DKP, der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) und mit vielen anderen Gruppen und Einzelpersonen gegen den Auftritt der Bundeswehr auf dem 58. Hessentag in Korbach demonstriert.

Die Bundeswehr setzt ihre zynische Strategie zum rekrutieren neuer SoldatInnen [, die für die [[imperialistischen]] Wirtschaftsinteressen des deutschen Kapitals ihr Leben riskieren sollen,] vehement fort. Auf dem Hessentag können die Besucher jetzt nun auch neben den typischen Festaktivitäten auch die neuen Panzer oder Kampfjets der Bundeswehr bestaunen.

Zu vergessen, dass das Fahrzeug, in das man gerade seine Kinder gesetzt hat, normalerweise mit Soldaten im denkbar kinderunfreundlichen Krieg besetzt ist und gebaut wurde um Menschen zu töten, ist nicht nur eine Nebenwirkung der freundlichen Aufmachung des Geländes, sondern ist klar beabsichtigt und gewünscht.

Die Bundeswehr kann durch einen solchen Auftritt nicht nur ihren durch sexuelle Übergriffe und Rassismus geschädigten Ruf aufbessern, sondern auch zukunftsbewusst SoldatInnen, die im Auftrag des Kapitals in Kriegen [[, an denen die imperialistischen Mächte profitieren und sie deswegen nie beenden werden,]] ihr Leben riskieren, rekrutieren.

Dass die Bundeswehr dabei mit Sicherheit und Zukunft wirbt, wäre sehr lustig, wenn es nicht gleichzeitig so traurig wäre. Denn die Zukunft der Bundeswehr bedeutet Zukunft für Krieg, Tod und Verderben.

Wir richten uns gegen die Bundeswehr und die Zukunft, die sie für uns vorsieht, und gegen das System, dass Krieg zu einem Industriezweig gemacht hat und deswegen immer ein Interesse daran haben wird, den Krieg für ihren Profit aufrechtzuerhalten.

Im Rahmen der Aktion ist ein gutes Video inklusive Redebeitrag einer Genossin entstanden, dass ihr hier sehen könnt: https://www.youtube.com/watch?v=cchmHRQVXIU

Auf dem diesjährigen Hessentag in Rüsselsheim legt die Bundeswehr wieder 
einen ordentlichen Auftritt hin.In einem eingezäunten Bereich des 
Hessentaggeländes gibt sich die Bundeswehr bei bestem Wetter 
menschlich und volksnah wie eh und je.

Zwischen Infozelten, an denen gut gelaunte Uniformierte stehen, 
gibt es Getränkestände, eine Pommesbude und sogar ein Lagerfeuer, 
an dem Stockbrot gebacken wird. Die meisten Besucher sind Familien, 
hier und da tummeln sich auch ganz kleine Kinder. 
Trotzdem kommt das familienfreundliche Bild einfach nicht auf. 
Warum nicht ist schnell erklärt. Wer fühlt sich schon familiär aufgehoben 
zwischen Panzern, Kriegshubschraubern, Haubitzen, 
bewaffneten Polizist/innen und Soldat/innen?
 Wer fühlt sich familiär aufgehoben von Soldat/innen, die jungen, 
teilweise minderjährigen Menschen Studien- und Ausbildungsplätze 
bei einem Arbeitgeber anbieten, der seine Angestellten in den Tod schickt? 
Wer fühlt sich schon wohl, zwischen denen, die Kriege für die Profite 
der deutschen Banken und Konzerne
 in aller Welt führen und dafür morden?

Wir jedenfalls nicht!! Und deswegen haben wir, die SDAJ HESSEN, 
mit einer klaren Aktion gezeigt, dass die Bundeswehr 
ihre heuchlerische Kriegspropaganda nicht unkommentiert 
in die Welt posaunen kann! 

Mittels einer Panzerbesetzung haben wir
 die Bundeswehr bei ihrem Propagandaauftritt gestört und 
unsere Forderungen lautstark verkündet! Anschließend haben wir uns
 mit circa 50 anderen Menschen an der Antikriegs-Kundgebung auf dem
 Hessentag beteiligt, wo wir mit vielen Menschen ins Gespräch 
gekommen sind, die einerseits unsere Aktion klasse fanden,
 aber vor allem ebenso wenig Bock wie wir auf die Bundeswehr 
haben!

Für uns bleibt klar: Egal, wo die Bundeswehr auftaucht, wir werden auch 
da sein, und unsere Forderungen nach Frieden und echten Perspektiven für 
alle Jugendliche den Heuchlern und Kriegstreibern entgegensetzen -
 auf dem Hessentag, in den Schulen, Messen, Betrieben, Unis und überall!

Unsere Forderungen bleiben daher:
Kein Platz für die Bundeswehr in Schulen, auf Messen, auf dem Hessentag!
Geld für Bildung statt für Militär und Rüstung!
Zivile Ausbildungsplätze für alle!
Stopp aller Bundeswehreinsätze & Rüstungsexporte!

In diesem Jahr nahmen etwa 900 Menschen am Ostermarsch in Kassel teil. Damit ist der Ostermarsch im Vergleich zu den Jahren davor wieder wesentlich größer geworden. Auch wir von der SDAJ Kassel waren gemeinsam mit dem Offenen Schülertreffen gegen Krieg dabei mit „Stop Wars-Transpis“, gebastelten Friedenstauben, der mobilen Raucherecke gegen Krieg und vielen anderen Demo- Accessoires. Die steigenden Teilnehmerzahlen lassen sich aus der verschärften Kriegsgefahr in Europa durch immer stärkere Aufrüstung gegen Russland erklären, dadurch, dass wir das Leid in den Kriegsgebieten durch die Geflüchteten hier direkter mitbekommen und auch, weil immer mehr Geld für Rüstung ausgegeben wird, während für unsere Belange Geld fehlt. Genau das griff die Schülerin Marie-Luise in ihrer Rede auf dem Ostermarsch auf und gab zugleich einen Überblick über Aktionen gegen Krieg in Kassel:

Jedes Jahr geht die Bundeswehr an hunderte Schulen und Schulveranstaltungen, um dort mehr als 150.000 Schüler zu erreichen und ihnen klar zu machen, wie wichtig es wäre, für sein Land zu kämpfen, und dass die Bundeswehr noch so viel mehr zu bieten habe, als nur Soldat zu werden, dass man bei der Bundeswehr mächtig Karriere und viel Geld machen könne und dass die Bundeswehr ein sicherer Arbeitgeber sei, kurz: Die Bundeswehr geht an Schulen, um Werbung für sich zu machen. Oft spielen dann gut ausgebildete Jugendoffiziere das Spiel „Polis“ (Politik und Sicherheit) mit den Schülern, um die Kriege, die Deutschland aktuell führt, zu legitimieren. In diesem Spiel werden Kriege als notwendig dargestellt.

Dass das alles nicht mehr viel mit objektiver Unterrichtsgestaltung zu tun hat und nebenbei gegen den Beutelsbacher Konsens verstößt, wo festgelegt ist, dass der Unterricht nicht einseitig sein darf und somit nicht von Werbung und Militär beeinflusst werden darf, scheint den tollen Arbeitgeber Bundeswehr nicht zu interessieren, genauso wenig , wie der Verstoß gegen das UN-Kinderrecht, Minderjährige für das Militär anzuwerben.

Ich gehe auf die Jakob-Grimm-Schule und meine Schule ist neben der Hegelsbergschule eine der beiden Schulen in Kassel, denen die Bundeswehr dieses Jahr einen Besuch abstattete. Zwar erschien dieser bei der JGS in Form einer Berufsinformationsmesse für Q2 und Q4 noch legitimer, als an der Mittelstufenschule Hegelsbergschule, wo der Beruf Soldat vor 10 bis 16 Jährigen schöngeredet wurde. Trotzdem will ich der Bundeswehr, die auch im Alltag durch riesige Werbeplakate und ihre eigene YouTube-Serie, wo Soldatsein als ein großes Abenteuer dargestellt wird, schon präsent genug ist, nicht auch noch Werbemöglichkeiten an meiner Schule bieten.

Doch der Staat scheut keine Kosten und Mühen, wenn es um das Bewerben der Bundeswehr geht. Generell fließen Unmengen an Geldern in Aufrüstung und Militär, das dann in Schulen und Jugendzentren fehlt. Allein wenn man sich vor Augen führt, dass im Jahr 2016 mehr Geld für die Bundeswehr ausgegeben wurde, als für Bildung und Gesundheit zusammen, sollte man merken, dass hier Prioritäten gesetzt werden, die nicht im Interesse der Bevölkerung sind. Doch anstatt diese Verteilung des Geldes zu ändern, plant der Staat die Rüstungsausgaben in den nächsten Jahren zu verdoppeln. Es ist offensichtlich, dass es nicht im Interesse von uns Jugendlichen ist, wenn das Militär zwar top ausgerüstet ist und neue Panzer gekauft werden, aber Schwimmbäder und Jugendzentren geschlossen und Lehrerstellen gekürzt werden, der öffentliche Nahverkehr immer schlechter und teurer (wie in der aktuellen Liniennetz-Reform) und an der Bildung gespart wird.

Wir müssen immer mehr Bücher und Schulmaterial selbst bezahlen. Dazu kommen zusätzlich die oft sauteuren Fahrkarten und Extra-Ausgaben wie für Kopiergeld. Wir haben ausgerechnet, dass sich die Kosten, die man jährlich für Lernmaterial, Fahrkarte, Schulessen und Klassenfahrten ausgeben muss, auf etwa 1400 € pro Schüler belaufen, und bei diesem Beispiel sind eventueller Nachhilfeunterricht und Fahrkarten für längere Strecken noch nicht mit einberechnet.
Es herrscht krasser Lehrermangel, wodurch immer Kursangebote in der Oberstufe wegfallen, von veraltetem Lehrmaterial und schlecht ausgestatteten Unterrichtsräumen ganz zu schweigen. Kein Wunder, in allen hessischen Großstädten fehlen jeweils hunderte Millionen Euro für die Sanierung von Schulen. Das sieht man auch in Kassel: Die Naturwissenschaftsräume der Offenen Schule Waldau wurden seit 46 Jahren nicht mehr saniert, was vor allem durch die veralteten Gashähne für die Schüler gefährlich werden kann. Dieser inakzeptable Zustand ist das beste Beispiel für die absurden Prioritäten bei den Ausgaben des Staates.

Um diesen ungerechten und gegen unsere Interessen gerichteten Bedingungen entgegenzuwirken und bessere Konditionen für uns Schüler schaffen zu können, haben wir in Kassel ein offenes Schülertreffen gegründet. Unter dem Motto „Hoch mit der Bildung, runter mit der Rüstung!“ und im Sinne des Friedens schaffen wir Bewusstsein unter unseren Mitschülern und machen gemeinsame Aktionen gegen das penetrante Auftreten der Bundeswehr und die massive Unterfinanzierung im Bildungsbereich.

Vor zwei Wochen erst haben wir eine Veranstaltung mit geflüchteten Jugendlichen aus Afghanistan gemacht, mit denen wir über die Flucht und ihr jetziges Leben in Deutschland geredet haben.

Am 1. September haben wir den Kasseler Rüstungskonzern Krauss- Maffei Wegmann mit einem Straßentheaterstück geoutet. Krauss- Maffei Wegmann liefert Waffen an Saudi Arabien, die an den IS weitergeleitet werden, was allgemein bekannt ist. Aber anscheinend ist dem Kasseler Unternehmen egal, wo die Waffen landen, solange Profit gemacht werden kann.

Auch gegen die Bundeswehr direkt haben wir schon Aktionen unternommen, letzten Mai haben wir auf der Vocatium-Berufsmesse ein Die-In vor dem Bundeswehrstand durchgeführt. Nachdem wir dann von den Security-Leuten rausgeschmissen wurden, haben wir vor den Messehallen weiter Flyer verteilt und uns mit den Schülern unterhalten. Auch als die Bundeswehr an der Jakob-Grimm-Schule war, haben wir vor der Schule einen Infostand organisiert und Flyer verteilt, um mit den Schülern ins Gespräch zu kommen.

Zudem organisieren Schüler des offenen Treffens eine Unterrichtseinheit zum Thema „Krieg und Bundeswehr“ an der Offenen Schule Waldau in der SV. An dieser Schule ist auch ein Aktionstag gegen die Situation der NAWI-Räume geplant. Dabei muss deutlich gemacht werden, dass beides direkt zusammenhängt, viel Geld für die Rüstung bedeutet in dem Fall eben zu wenig Geld für Bildung.

Die aktuellen Kriege sind weder in unserem Interesse noch im Interesse des Friedens oder einer besseren Welt. Die hunderttausenden Geflüchteten sind ein Resultat von Deutschlands Kriegspolitik und machen deutlich, dass die Deutsche Bundeswehr die Lage in den momentanen Kriegsgebieten drastisch verschlechtert, anstatt der dort lebenden Bevölkerung behilflich zu sein. Denn hinter den Kriegen, an denen die BRD momentan beteiligt ist, steckt nicht etwa der Wunsch, den Syrern ein besseres Leben zu ermöglichen, sondern klare wirtschaftliche Interessen. Der gesamte Krieg dort findet statt, weil Deutschland und andere NATO-Staaten Interesse an wirtschaftlichem Einfluss und direkten Rohstoffquellen in Syrien haben.

Während die Bundeswehr dort gegen den „Menschenrechte verachtenden“ Diktator Assad kämpft, werden Partnerschaften mit anderen reaktionäreren Ländern wie Saudi-Arabien eingegangen, wo Frauenrechte und Demokratie so gut wie gar nicht vorhanden sind und inoffiziell Terrororganisationen wie der IS oder die Al-Nusra Front mit Waffenlieferungen unterstützt werden. Der Kampf für Demokratie gegen Assad ist also nichts als Heuchelei, es geht darum, dass Assad nicht nach den wirtschaftlichen Interessen des Westens gehandelt hat. Erst durch die Destabilisierung des Landes, die mit der Kriegspolitik und dem versuchten Regime Change in der ganzen Region einherging, konnten sich solche Terrororganisationen entwickeln. Der Kampf der BRD und der USA richtet sich klar gegen die syrische Regierung, um wirtschaftlichen Einfluss zu gewinnen und Russland diesen zu verwehren, es geht eben nicht primär gegen den IS, mehr noch, teilweise wird sich im gegen Assad sogar mit bewaffneten islamistischen Gruppen verbündet. Die Bundeswehr nützt also niemandem außer den deutschen Konzernen.

Solch eine Politik, die Profite über Menschenleben stellt und durch den Staat dafür sorgt, dass kein Geld für die Bedürfnisse und Belange von Jugendlichen da ist, kann nicht in unserem Sinne sein. Wir fordern den Stopp aller Auslandseinsätze und Rüstungsexporte, außerdem ausreichend Geld für Gesundheit und Bildung, Kultur und Freizeitmöglichkeiten im Interesse der arbeitenden Bevölkerung!
Dafür müssen wir alle selbst aktiv werden, in Gewerkschaften, Schülervertretungen und überall, wo wir der Kriegspolitik etwas entgegen setzen können.

Deine Schule ist zerbombt. Verletzte werden in schmutzigen Zelten behandelt, weil auch die Krankenhäuser unter Beschuss sind. Deine Ausbildung musst du abbrechen. Jeder Schritt auf den Straßen in deiner Heimatstadt ist lebensbedrohlich, weil Krieg herrscht.

Unerträgliche Hitze, Dürre und flächendeckende Umweltverschmutzung lassen jeden Landstrich unfruchtbar und unbewohnbar werden. Du teilst das letzte Brot in mehrere Stücke und nichts bleibt übrig. Wasser wird in kleinen Tropfen geteilt. Hunger und Durst vertreibt Millionen. Nur ein Stück Brot und ein Tropfen Wasser kannst du dir leisten. Bücher, Bildung und Hobbys sind für Kinder und Jugendliche mit kaum Geld und viel Hunger ein knappes Gut. Das steht nicht jedem zu, weil Armut herrscht.

Krieg, Armut,Hunger und Umweltzerstörung. Über 60 Millionen Menschen, die Hälfte davon Kinder, sind weltweit auf der Flucht.

Krieg überall – Was hat das mit Deutschland zu tun?

Syrien, Afghanistan, Irak, Libyen, Somalia, Kongo, Kosovo. In diesen Ländern wird oder wurde jahrelang Krieg geführt. Aus Syrien kommt der größte Teil der Geflüchteten. Seit 2011 herrscht in Syrien Krieg. Organisiert und befeuert wird dieser durch ausländische Regierungen und Geheimdienste. Saudi-Arabien, Kuwait und Katar unterstützen nachweislich Islamisten mit Waffen und Geld. Diese Golfstaaten zählen im Nahen Osten zu den wichtigsten militärischen und wirtschaftlichen Verbündeten westlicher Industrienationen wie z.B. Deutschland. Deutsche Rüstungskonzerne liefern für mehrere Milliarden Euro Panzer, chemische Stoffe und Kriegswaffen. Damit wird die eigene Bevölkerung unterdrückt und z.B. der Islamische Staat beliefert.

IS unterstützen, Macht sichern

Gemeinsame Pipline-Bauvorhaben zwischen Europa und den Golfstaaten sind seit 2011 in Planung. Diese Pipelines sollten eigentlich durch Syrien gehen. Die syrische Regierung weigerte sich und unterschrieb 2011 einen Vertrag mit Russland, der ein Pipeline-Bauvorhaben mit dem Verbündeten Iran durch Syrien und Irak vorsah. Deutschland und die westlichen Industrienationen haben ein Interesse daran die wirtschaftliche Macht Russlands zu schwächen und ihre eigene wirtschaftliche Macht durch diese Pipelines zu stärken. Deswegen ist der Krieg eine willkommene Destabilisierung der Region, um anschließend wirtschaftlich-politische Macht zu erhalten. Die Entstehung, die Interessen und auch der Vormarsch des IS waren den deutschen und US-Geheimdiensten lange bekannt. Sie ließen in zur Destabilisierung bestehen, wie schon in den Medien zugegeben wurde. Außerdem billigt die deutsche Regierung die Unterstützung des IS durch z.B. Saudi-Arabien, um die wichtigsten Öl-Lieferanten nicht zu verlieren. Eine ähnliche Rolle spielt auch der NATO-Partner Türkei, der den IS mit Waffen, Kämpfern und Geld unterstützt.

Geld für Bildung statt für Rüstung!

Seit Dezember 2015 zieht Deutschland mit Militär in den Syrien-Krieg: Ein Kriegsschiff und sechs Jagdbomber „Tornado“, die als Aufklärungsflugzeuge eingesetzt werden. Mit 1200 Soldaten ist das der derzeit größte Bundeswehr-Auslandseinsatz. Betrachten wir uns die oben genannten Herkunftsländer von Flüchtlingen wird schnell klar, dass Kriege eine große Fluchtursache sind. Die sogenannten Interventionen der Bundeswehr und anderer NATO-Staaten hinterlassen verwüstete Länder: Afghanistan, Irak, Libyen, Kosovo etc. und jetzt Syrien. Millionen müssen flüchten, werden ermordet und verletzt. Deutsche Waffen und Panzer destabilisieren weiterhin die Region. Einzig für den Profit aus Öl-, Gas- und Rüstungsgeschäften, allein für politische und wirtschaftliche Machtinteressen der Banken und Konzerne wird Krieg geführt. Anstatt mehrere Milliarden in Rüstung und Kriege zu investieren, könnte man sowohl Hunger und Armut bekämpfen, als auch Bildung für Alle finanzieren – egal ob für flüchtende, migrantische oder deutsche Jugendlichen.