Eine Tendenz, die sich schon bei der Landtagswahl in Bayern zeigte, setzte sich auch bei der hessischen Landtagswahl am vergangenen Wochenende durch: Die früheren „Volksparteien“ CDU und SPD haben massive Wählerverluste zu verzeichnen. Sowohl den Grünen, als auch der AFD gelingt es, sich den Wählern als vermeintliche Opposition zu den etablierten Parteien zu präsentieren – entsprechend haben sie einen massiven Wählerzuwachs zu verzeichnen. Ähnliches gilt auch für die FDP, wenn auch in wesentlich geringerem Umfang.

Vielen Menschen, die sich aktiv gegen Rassismus einsetzen, macht vor allem der starke Wählergewinn der AFD Angst. Statt Angst zu haben, müssen wir uns die Frage stellen, wie es dazu kommt und was wir dagegen tun können.

Was ist unsere Bilanz der Arbeit der hessischen Landesregierung bestehend aus der CDU und den Grünen?

(Die natürlich auch gemacht wird unter den Rahmenbedingungen und der Leitlinie der Politik auf Bundesebene durch die SPD und die CDU).

Die ehemalige hessische Landesregierung sagt selber über sich: „Hessen erfolgreich regiert – bereit für morgen“ und brüstest sich damit:

  • Die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung erreicht zu haben
  • Die Bildungsausgaben auf einen historischen Höchststand gebracht zu haben

Das hört sich nach starken Leistungen an. Aber was kann dran sein, wenn die Wahlergebnisse für den größeren Koalitionspartner in der letzten Landesregierung (der CDU) in den Keller gehen?

„Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung erreicht.“
Daneben, dass man sich darüber unterhalten kann, wie solche Statistiken schön gerechnet werden können, wurde sich diese Zahl durch einen Ausbau des Niedriglohnsektors und der prekären Beschäftigungen erkauft. Jeder 5. Mensch in Hessen arbeitet im Niedriglohnsektor (das sind 300.000 Menschen). Die Tendenz steigt und vor allem Frauen sind davon betroffen. Denn unter den Frauen arbeitet sogar jede dritte Frau im Niedriglohnsektor. Auch außerhalb des Niedriglohnsektors sinkt der Reallohn. Acht von Zehn Jobs, die neu geschaffen werden, sind befristet oder direkt in Leiharbeit. Auch in Hessen sind die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich besonders schlecht. Es fehlen laut Berechnungen von Ver.di 11.000 Stellen.

Auch wenn die Arbeitslosenquote womöglich tatsächlich gesunken ist, heißt das nicht zwangsläufig, dass es weniger Armut gib. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. 1.400 Menschen in Hessen beziehen Einkommen von über einer Million Euro jährlich, während gleichzeitig rund 900.000 Menschen von Armut betroffen oder bedroht sind. Fast jedes fünfte Kind und fast jeder vierte Jugendliche in Hessen lebt in Armut. Besonders problematisch für die vielen Menschen die – mit oder ohne Arbeit – arm sind, sind die explodierenden Mieten. Die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen ist in den letzten 25 Jahren von 200.000 auf 90.000 Sozialwohnungen geschrumpft, obwohl der Bedarf an Sozialwohnungen sich je nach Stadt um bis zu 50% der Bevölkerung erhöht hat. Und es geht hier auch nicht um minimale Preisunterschiede: Der durchschnittliche Quadratmeterpreis liegt in einigen, hessischen Städten bei bis zu 20€, während Sozialwohnungen einen Quadratmeterpreis von 5€ – 6,50€ nicht überschreiten dürfen.

Wir fordern von der hessischen Landesregierung:

  • Vergabe von staatlichen Aufträgen nur an Unternehmen, die Löhne zahlen, von denen Leben über der Armutsgrenze möglich ist in unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen
  • Einführung einer Mietpreisbremse und Auflegen eines Investitionsprogramms für den Ausbau von Sozialwohnungen statt Schuldenbremse.
  • Das Geld daher nehmen, wo es ist: Bei Millionären, Milliardären und den großen Banken und Konzernen z.B. über die Erbschaftssteuer.
  • Mehr Personal im Pflegebereich für die Entlastung der PflegerInnen und für eine menschenwürdige Pflege der PatientInnen

„Die Bildungsausgaben sind auf einem historischen Höchststand.“
Die Bildungslandschaft in Hessen sieht alles andere als rosig aus. In den kommenden Jahren wird sich der Lehrermangel in Hessen weiter verschärfen. Dabei lernt es sich denkbar schlecht und langweilig, wenn man mit 30 Leuten in der Klasse sitzt, denn der Lehrer kann den Unterricht nicht nach den individuellen Interessen und Bedürfnissen der SchülerInnen gestalten.
Bis 2030 soll die Schülerzahl von 630.000 SchülerInnen auf 720.000 SchülerInnen steigen, was zu einem Bedarf an 6.000 LehrerInnen mehr führen wird.
Im Schuljahr 2016/2017 sind 900 hessische LehrerInnen vorzeitig in den Ruhestand gegangen, was die schlechten und vor allem stressigen Arbeitsbedingungen an Hessens Schulen deutlich macht und den Mehrbedarf an LehrerInnen weiter erhöht. Außerdem werden mehr LehrerInnen für einen Ausbau des Ganztagsschulsystems benötigt, um die Schule stärker nach dem Rhytmus und den Bedürfnissen der SchülerInnen auszurichten und ungleiche Chancen durch verschiedene soziale Herkunft etwas auszugleichen.
Der Unwille der Landespolitik in Hessen könnte zum explodieren der ohnehin überlasteten LehrerInnen und überfüllten Klassen führen.
Dieser permanent herrschende und sich weiter verschärfende Lehrermangel führt dazu, dass wenn LehrerInnen wegen dem hohen Druck häufig erkranken, dieser Unterricht aufgrund von fehlendem Personal nicht vertreten werden kann. Was sich erstmal wie ein wahr gewordener Traum für viele SchülerInnen anhört, führt in Wirklichkeit zu viel mehr Stress, weil der Prüfungsstoff für alle Klassen derselbe ist, egal wie viel der Lehrer gefehlt hat. Häufiger Unterrichtsausfall führt des Weiteren dazu, dass SchülerInnen, deren Eltern sie nicht unterstützen können und keine Nachhilfe finanzieren können, noch schlechter abschneiden. Denn diese Kinder und Jugendlichen sind verstärkt darauf angewiesen, dass der Unterricht stattfindet. Hochgerechnet auf alle 996 weiterführenden Schulen kann ein Unterrichtsausfall in der Höhe von 16.480 Schulstunden pro Tag geschätzt werden.
Ein weiteres, krasses Problem an Hessens Schulen ist der bauliche Zustand. Vor den Sommerferien musste eine Schule in Kassel und eine Schule in Neukirchen wegen Einsturzgefahr geschlossen werden. Es geht hier nicht um Einzelfälle. In Deutschland fehlen 48 Milliarden € für die Sanierung von Schulen.
Zum Beispiel die Mehreinnahmen von 660 Millionen € durch Steuern in Hessen hätten etwa 1.500 LehrerInnen für 10 Jahre sein können. Stattdessen wurde mit dem Geld Schulden abbezahlt.

Wir fordern von der hessischen Landesregierung:

  • So viele LehrerInnen einstellen, dass 15 Kinder in einem Klassenzimmer gemeinsam lernen, alle Schulen zu Ganztagsschulen werden und die Pflichtstundenanzahl für LehrerInnen reduziert werden kann
  • Den kommunalen Investitionsstau in Hessen von ca. 4 Milliarden € beseitigen

Bei dieser Ausgangslage kann man verstehen, dass Angst vor mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durch Geflüchtete besteht. Aber: Das alles hat die Agenda 2010 von SPD und Grünen möglich gemacht. Die Kassen des deutschen Großkapitals klingen.

Bei dieser Ausgangslage kann man verstehen, dass mehr Geflüchtete in der Schule als Störfaktor wahrgenommen werden, weil sich der Lehrer noch weniger individuell um die Schüler kümmern kann. Aber: Das alles hat die Schuldenbremse und die Unterfinanzierung von Bildung unter Zustimmung aller großen Parteien möglich gemacht. Dafür klingen dann die Kassen der deutschen Rüstungskonzerne, wenn der Rüstungsetat auf 60 Milliarden € ansteigt.

Es sind die großen Parteien mit ihrer Politik, die im Interesse der großen Banken und Konzerne eine Situation in Deutschland schaffen, in der Rassismus wachsen und gedeihen kann. Aber nicht nur das: Sie übernehmen auch die Aufgabe des Demokratieabbaus. Da muss man sich nur das neue, hessische Verfassungsschutzgesetz anschauen, was einer Verschärfung der Überwachung und neuen Berufsverboten gegen Kritiker der herrschenden Politik Tür und Tor öffnet.

Natürlich ist es richtig und wichtig, gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Doch ein FCKAFD reicht nicht aus, um die bestehenden Verhältnisse zu bekämpfen. Denn das Ganze liegt im System begründet. Ein gemeinsames FCKAFD mit CDU, FDP, SPD und Grünen verschleiert dabei die wahren Verantwortlichen des Rechtsrucks in Deutschland und dann schafft es die AFD auch zu behaupten, dass sie eine echte Opposition zur aktuellen Politik der etablierten Parteien darstelle. Dass sie das nicht tun, zeigen uns alleine die unsozialen Forderungen der AFD für eine niedrigere Besteuerung der Reichen, gegen eine Erhöhung des Mindestlohns und für mehr Drill und Leistungsgedanke in der Schule.

Die AFD stellt keine Opposition zur herrschenden Politik da, aber auch keine der anderen, etablierten Parteien und durch Wählen allein, ändert sich schon gar nichts:

„Wessen Brot ich fress‘, dessen Lied ich sing‘“
Denn die Abgeordneten sind nicht ihren WählerInnen verpflichtet, sondern allein ihrem Gewissen. Lobbyisten und Unternehmerverbände nehmen Einfluss auf die Parlamente durch Ausschüsse, in denen sie vertreten sind. Oder Parlamentarier schließen Beraterverträge mit Großbanken und Konzernen ab. Das Sprichwort „Wessen Brot ich fress‘, dessen Lied ich sing‘“, ist an dieser Stelle treffend. Da lässt man sich von einem Konzern beraten, was für Politik man zu machen hat und nach der Kariere als Politiker kann man im Konzern sein täglich Champagner verdienen. Für die Konzerne heißt das eben mehr Einfluss für die eigenen Profite. Also sollte man nicht zu viel darauf geben, was die meisten Parteien versprechen. Selbst die scheinbar sozialen Parteien haben unsoziale Gesetze durchgebracht, wie die SPD und die Grünen die Agenda 2010, die Grünen das hessische Verfassungsschutzgesetz, alle Parteien (bis auf die Partei Die Linke) die Schuldenbremse und die Partei Die Linke in Berlin die Privatisierung aller Schulen.

Widerstand organisieren!
Um wirklich was zu verändern, müssen wir schon selber aktiv werden. Wir müssen uns selber für unsere Interessen einsetzen, damit die Parlamentarier durch den öffentlichen Druck gezwungen sind, Gesetze in unserem Interesse zu verabschieden und, damit es uns gelingt mehr demokratische Mitbestimmungsrechte dort zu bekommen, wo wir sind: In Stadtteil, Schule, Uni und Betrieb. So wurden zum Beispiel 2016 300 Lehrerstellenkürzungen im Land Hessen durch öffentlichen Protest in Form von Flashmobs, inhaltlichen Veranstaltungen und Unterschriftensammlungen von Landesschülervertretung, GEW, Landeselternbeirat und Schülervertretungen vor Ort massiv eingedämmt, was auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen gelang. Das zeigt, Protest kann sich lohnen, aber auch, dass uns nichts geschenkt wird und erkämpften Errungenschaften immer wieder unter Beschuss stehen, so lange in dieser Gesellschaft die großen Banken und Konzerne die Macht haben: Denn viele Lehrerstellenkürzungen kamen schließlich doch durch die Hintertür.

Genau das, machen wir als SDAJ: Dort, wo wir arbeiten, leben und lernen setzen wir uns in der SV, der JAV, der Gewerkschaft oder dem Mieterbündnis aktiv für unsere Interessen ein mit möglichst vielen anderen Menschen zusammen. Egal, ob es um eine bessere Hausaufgabenregelung, die Übernahme der Ausbildungskosten durch den Betrieb, die Lehrerstellenkürzungen oder die anstehende Tarifrunde geht. Dabei machen wir klar: Wir können nicht erfolgreich kämpfen, wenn wir auf die Parlamentarier und gewählten Vertreter vertrauen – wir müssen selber aktiv werden – und wir können nicht erfolgreich kämpfen, wenn wir uns in Deutsche und Nicht-Deutsche spalten lassen. Nicht der Flüchtling ist Schuld an schlechten Arbeits-, Lebens- und Bildungsbedingungen, sondern eine Politik, die nach den Profitinteressen der großen Banken und Konzerne gemacht wird.

Am Sonntag den 7. Oktober haben wir als SDAJ Kassel ein kleines Tagesseminar zum Thema Interessensvertretungspolitik in Schule und Betrieb und marxistische Philosophie gemacht. Was wie zwei komplett voneinander getrennte Themen erscheint, ist eigentlich eng mit einander verbunden. Die marxistische Philosophie ist nämlich mehr als nur ein Werkzeug, um sich die Welt zu erklären, sondern auch soetwas wie eine Anleitung zum Handeln. So haben wir uns die Grundlagen der marxistischen Philosophie, der Entwicklungslehre des historisch-dialektischen Materialismus angeschaut und daraus abgeleitet, wie man am besten in Interessensvertretungsgremien wie der SV oder der Gewerkschaft arbeitet und Menschen davon überzeugt, aktiv für ihre Rechte zu werden. Diese Grundzüge sind in sogenannten Leitfäden der SDAJ festgehalten, welche eine Hilfestellung für die Gruppen und Aktiven in Schule und Betrieb  bieten. Auch in die Leitfäden haben wir reingeschaut und darüber diskutiert, was eigentlich sozialistische Interessenvertretungspolitik in SV, JAV, Gewerkschaft etc. konkret vor Ort bedeutet und warum sie wichtig ist, um z.B. langfristig  ein besseres Schulsystem zu erkämpfen.

Wer mehr wissen will, kann uns gerne kontaktieren!

Gut 500 streikende Kolleginnen und Kollegen des Onlinehändlers Amazon haben sich am Dienstag den 31.03 in der Bad Hersfelder Schilde-Halle versammelt, um ihre Forderung nach einem Tarifvertrag Nachdruck zu verleihen, denn Amazon ist bislang nicht gesprächsbereit und lehnt einen Tarifvertrag kategorisch ab.
Mit Beginn der Nachtschicht wurden die Kolleginnen und Kollegen beider Standorte – FRA1 und FRA3 – in Bad Hersfeld von ver.di zum Streik aufgerufen. Auf der Streikversammlung wurde einstimmig entschieden den Streik bis Donnertag Abend zu verlängern.

Wir – die SDAJ Gruppe Fulda – waren vor Ort, um uns solidarisch zu zeigen, die Forderungen nach einem Tarifvertrag zu Unterstützung und darüber hinaus eine unbefristete Übernahme nach der Ausbildung, ein Verbot von Leiharbeit und eine Entfristung von befristeten Arbeitsverhältnissen zu fordern!

Zu hören das sich eine unabhängige Jugendorganisation mit den Streikenden solidarisiert und deren Forderungen unterstützt hat viele Beschäftigte gefreut. Sie bedankten sich und meldeten sich mit Rückmeldungen wie „Super Aktion!“  positiv zurück. Einige holten sich interessiert gleich mehrere Flyer um diese an ihre Kolleginnen und Kollegen weiterzugeben.
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Kein Geld, schlechte Arbeit, unsichere Zukunft?

Ausbildung und Arbeit sind oft kein Zuckerschlecken. Das beginnt bei der oft langen, und in manchen Fällen auch vergeblichen Suche nach einem Ausbildungsplatz, geht über fehlende Praxisanleitung, Schulgebühren, Überstunden, geringe Vergütung und schlechte Ausbildungsqualität und endet bei einer nur befristeten oder garkeiner Übernahme.

Aber muss das so sein? Und wenn nicht, wieso sind dann Berichte über ausbildungsfremde Tätigkeiten, hohe Ausbildungsabbrecherquoten und Auszubildende, die ihr geringes Einkommen mit Hartz 4 aufstocken müssen, inzwischen eher die Regel als die Ausnahme? Wer profitiert von derartigen Zuständen und was lässt sich dagegen tun? Weshalb ist es auch für Kolleginnen und Kollegen im Metallbereich wichtig, was die angehende Friseurin oder der Bäckerazubi verdienen und zu welchen Bedingungen sie arbeiten?  Wo liegen die Perspektiven und Grenzen von Gewerkschaftskämpfen im Kapitalismus?

Diesen Fragen wollen wir auf unserem Jugendkongress zur Ausbildungssituation und für ein allgemeines Ausbildungsgesetz gemeinsam anhand von verschiedenen Workshops und Diskussionsrunden auf den Grund gehen.

Weitere Infos findet auf der Hompage zum Jugendkongress der SDAJ: Klick

Falls ihr gemeinsam mit eurer SDAJ-Gruppe vor Ort anreisen möchtet, nutzt einfach das Kontaktformular der Homepage des jeweiligen Landesverbands.

Mittwoch, 23. Juli 2014, 19:30 h,
DGB Haus Marburg, Bahnhofstr. 6

Am 2. Mai 2014, genau 81 Jahre nachdem in Deutschland Gewerkschaftshäuser von Faschisten besetzt wurden, wird das Gewerkschaftshaus in Odessa in Brand gesteckt. Hierbei sterben 50 Menschen zum Teil durch gezielte Schüsse. Von Faschisten verübte Morde und Terror auf der Straße sind in der Ukraine zum traurigen Alltag geworden. Linke Parteien werden verfolgt, ihre Büros und Häuser werden verwüstet und ihre Abgeordneten im Parlament verprügelt.

Warum arbeiten westliche Staaten mit einer Regierung zusammen in der offen faschistische Kräfte sitzen? Welche Rolle spielt die soziale Frage in der Ukraine? Warum geht die Tatsache unter, dass das Land seit Monaten vor dem Staatsbankrott steht? Welche gesellschaftlichen Klassen und welche Oligarchengruppen sind für das Verständnis des Konflikts wichtig? Welche Interessen verfolgen die Regierungen in den USA und in der EU? Was ist die Rolle Russlands?

 

Hierüber möchten wir mit Henning Mächerle, Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA Gießen diskutieren.

 

10 000 Menschen waren am heutigen Tag, dem Kampftag der internationalen Arbeiterklasse auf der Straße. Im gemeinsamen Jugendblock mit DGB Jugend, SDS, BDAJ, Jusos DIDF und SDAJ haben wir gemeinsam gefeiert, Arbeiterlieder gesungen und unsere Forderungen klar gemacht: Eine qualitativ hochwertige Ausbildung statt Schmalspurausbildung und Kaffe kochen, einen Mindestlohn, der zum Leben reicht statt 8,50€ und nicht für Alle und die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung.Jugendblock

Hier unser Redebeitrag auf der Demo:

„Auch im Jahr 2014 das gleiche Bild: Wir – die arbeitende und lernende Jugend – geraten immer häufiger aufs Abstellgleis. Schmalspurausbildung, Überstunden, Angst vor Arbeitslosigkeit und Hartz IV gehören für uns Jugendliche bereits zum Alltag. Die Kosten für die eigene Ausbildung gehen in die Höhe, die Qualität sinkt jedoch in den Keller. Ob in Deutschland, Spanien, Griechenland: Die anhaltenden Krise verschärft die miese Situation der Jugend in Europa noch einmal massiv.

Heute ist der 1.Mai. Der internationale Kampftag der Arbeiterklasse. Heute gehen Arbeiterinnen und Arbeiter auf der ganzen Welt auf die Straße. An keinem anderen Tag wird klarer das in unseren Betrieben nicht einfach alles nur Kollegen mit den selben Interessen sind sondern es einen klaren Strich zwischen uns und unseren Chefs gibt. Unsere Chefs stehen heute nicht hier um für ein besseres Leben für alle zu kämpfen. Nein Sie stehen heute nicht hier weil ihre Interessen im direkten Gegensatz zu unseren stehen.

Während wir ein Interesse an fairen Löhnen haben, haben sie ein Interesse an möglichst starker Ausbeutung um ihren eigenen Profit zu sichern.
Während wir ein Interesse an einem Arbeitsplatz für alle haben, haben Sie ein Interesse an möglichst hoher Arbeitslosenquote damit auch niemand auf Idee kommt Forderungen zu stellen aus angst seinen Job zu verlieren. 
Während wir ein Interesse an einer Guten Ausbildung für jeden haben, sind auszubildende für sie nur Billiglohnsklaven die möglichst viel leisten sollen in Hoffnung auf eine Übernahme. Jugendblock2


Darum fordern wir von der SDAJ einAusbildungsgesetz das unter anderem folgende Punkte enthalten soll:
-Jeder Jugendliche hat ein Recht auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz ihrer/seiner Wahl.
-Die Unbefristete Vollzeitübernahme im erlernten Beruf wird garantiert.
-Verbot von unbezahlter Ausbildungen. Ausbildungsvergütungen auf einem Niveau, das ein elternunabhängiges und menschenwürdiges Leben ermöglicht. Gesetzliche Mindestausbildungsvergütung von 1200 Euro netto.
-Verbot des sogenannten „Berufsvorbereiteten Jahres“ sowie aller anderen Warteschleifen
-Keine Ausweitung der Arbeitszeit und der Arbeitsverdichtung – stattdessen deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und entsprechende Neueinstellungen! Hin zur 30 Stundenwoche!
-Verbot unsicherer Beschäftigungsverhältnisse wie Scheinselbstständigkeit, Werkverträge, Leiharbeit, unbezahlte oder unterbezahlte Praktika und eine unbefristete Übernahme aller zurzeit von diesen Beschäftigungsverhältnissen betroffenen in ihren aktuellen einsatzbetrieben.
-Gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro netto pro Stunde!
-Absenkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre!
-Konsequente Enteignung aller Betriebe die sich weigern diese Forderungen zu erfüllen.
Jugendblock3
Diese Ziele können wir verwirklichen aber nur wenn wir unsere Zukunft in die eigene Hand nehmen und unsere Perspektiven selbst erkämpfen. Alleine werden wir nichts erreichen. Nur gemeinsam und Organisiert können wir „die Arbeiterklasse“ die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beenden. Einen Finger können sie brechen, aber fünf Finger sind ne Faust. Also Rein in in die Jugendauszubildendenvertretungen, rein in die Gewerkschaften, rein in die Sozialistischen Jugendverbände.“

Gestern haben im hessischen Bad Hersfeld hunderte Beschäftigte bei Amazon ihre Arbeit niedergelegt, um bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Es ist der erste Streik an einem deutschen Amazon-Standort. Bislang war der Großkonzern nicht auf die Forderungen von ver.di eingegangen.

 

Die Situation für die ArbeiterInnen bei amazon ist miserabel: Es gibt keine Tarifbindung, die Löhne sind niedrig. In der Regel sind die Verträge befristet, Schichtarbeit mit kurzfristig angekündigten Überstunden und Wochenendarbeit sind normal. Die Stundenlöhne liegen meistens zwischen gerade einmal 9 und 10 €, für kurzfristig eingesetzte Zeitarbeiter sind sie noch geringer.

Die Leiharbeiter, die eingestellt werden, kommen meistens aus dem Ausland, sprechen kaum Deutsch, werden schlecht bezahlt und von Sicherheitskräften schikaniert. Ihr Job ist unsicher, sie stehen unter extremen Leistungsdruck. Überstunden sind üblich – häufig auch unbezahlt.

 

Bad Hersfeld ist mit rund 3500 Mitarbeitern der größte deutsche Amazon-Standort. Ver.di kämpft dafür, dass Amazon ab sofort nach dem üblichen Tarifvertrag im Einzelhandel bezahlt. Momentan werden diese noch umgangen, die Löhne sind dementsprechend besonders niedrig. Am Montag waren die Tarifverhandlungen vorerst nicht erfolgreich abgeschlossen worden – bislang ist Amazon nicht bereit, auf die Forderungen der Gewerkschaft einzugehen.

Nun plant ver.di Warnstreiks und bald auch reguläre Streiks. Denn ohne diese ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen nicht in Sicht.

 

Klar ist: Wir brauchen ein Verbot der Leiharbeit und die Übernahme der LeiharbeiterInnen in reguläre Arbeitsverhältnisse. Denn Leiharbeit spaltet uns und bedeutet extreme Unsicherheit für die Beschäftigten. Die gewerkschaftliche Organisation ist praktisch bei null, die Löhne niedrig.  Der Kündigungsschutz wird und die Mitbestimmung der ArbeiterInnen wird ausgehebelt. So können sie sich nur selten an der Wahl zum Betriebsrat beteiligen.

Leiharbeit nützt also nur den Banken und Konzernen, in diesem Fall den Chefs von Amazon. Die interessiert die Situation der ArbeiterInnen wenig.

 

Wir fordern:

·         Verbot von Leiharbeit und anderen befristeten Beschäftigungsformen, Übernahme der LeiharbeiterInnen in reguläre Arbeitsverhältnisse!

·         Mindestlohn von 12€!

·         Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

·         Verbot von Überstunden und unbezahlter Arbeit!

Wir sagen: Solidarität mit den streikenden Amazon-ArbeiterInnen.