Angriff auf unsere Rechte

Um die Weihnachtszeit hört man durch die Medien am Rande immer wieder etwas von Streiks bei Amazon. Trotzdem sind die Streikursachen und die damit verbundenen Arbeitsbedingungen kaum Thema in der öffentlichen Debatte. Amazon hat inzwischen 12- Eil- und Klageverfahren vor Gerichten eingereicht, die sich nur darauf beziehen, ob ver.di die KollegenInnen über die Streiks informieren kann. Im erst letzten vergangenen Rechtsfall handelte es sich um die Frage, ob die KollegenInnen auf einen Betriebsparkplatz Streikinformationen verteilen durften. Der Konzern versucht ununterbrochen unser erkämpftes Recht auf Arbeitskampf mit rechtlichen und Mitteln anzugreifen. Am 20. November hat das Bundesarbeitsgericht Amazon in die Schranken gewiesen beim Angriff auf unsere Rechte. Das Urteil betraf den Versuch, Streikposten auf einem Betriebsparkplatz zu verbieten, da Amazon jede Informationsverbreitung zum Arbeitskampf unterbinden möchte. Unsere KollegInnen entscheiden selbst, wie, wo und wann sie streiken und darüber informieren!

Unwürdige Arbeitsbedingungen

Ver.di sowie die KollegenInnen vor Ort und die Eigentümer von Amazon befinden sich seit Jahren in einem Konflikt. Die Eigentümer verweigern den Abschluss eines Tarifvertrags. Die Arbeitsbedingungen sind so unerträglich, dass an manchen Tagen eine Krankenquote von über 20% erreicht wird. Die Arbeitsprozesse sind standardisiert und auf individuelle Gegebenheiten, wie körperliche Unterschiede, wird keine Rücksicht genommen. Die KollegInnen befinden sich unter strikter Überwachung: Jeder Arbeitsschritt und jede Pause werden detailliert aufgezeichnet. Sollte eine Abweichung von den aufgestellten Vorgaben erfolgen, wird gegängelt, mahnende Gespräche geführt und im schlimmsten Falle hat dies Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis. Das erhöht den Druck auf die Beschäftigten enorm. Des Weiteren wird man bei Amazon überwiegend befristet angestellt. Folglich ist bei einem Aufbegehren gegen diese Arbeitsbedingungen nicht mit einer Weiterbeschäftigung zu rechnen. Ver.di möchte einen am Einzelhandelstarifvertrag orientierten Tarifvertrag aushandeln. Das würde eine bessere Bezahlung, mehr Urlaub und gesetzlich festgeschriebene Arbeitsbedingungen bedeuten. Die Vertreter von Amazon verweisen darauf, dass sich die Bezahlung an den regional üblichen Löhnen der Logistikbranche orientieren. Diese Beteuerungen ersetzen keinen Tarifvertrag. Die Orientierung an der Logistikbranche heißt schlechtere Bedingungen als im Einzelhandel.

Unternehmensstrategie

Die KollegInnen bei Amazon erwirtschafteten 2017 in Deutschland einen Umsatz von ~17 Milliarden US Dollar. Der deutsche Markt ist für das Unternehmen der zweitgrößte Ländermarkt nach den USA. Insgesamt macht Amazon mehr als 2 Milliarden US Dollar Gewinn. Geld ist genug da, um den KollegInnen gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Amazon setzt in umsatzstarken Zeiträumen, wie dem Weihnachtsgeschäfte, auf Saisonarbeiter aus anderen europäischen Ländern. Diese werden in Baracken untergebracht und sind meistens bereit, noch schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, da sie das Geld für den Unterhalt ihrer Familie unbedingt benötigen. Vor einigen Jahren wurden diese durch Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma überwacht, die offen-faschistisch gesinnte Menschen beschäftigt. Nach einem öffentlichen Aufschrei wurde das Geschäftsverhältnis zum Sicherheitsdienst von Amazon gekündigt. Die Verantwortlichen sitzen trotzdem noch auf ihren Chefposten und man kann davon ausgehen, dass das Menschenbild sich bei ihnen nicht geändert hat. Amazon gilt als modern, fortschrittlich und als Wegbereiter von Zukunftstechnologien. Dieser Deckmantel soll uns darüber hinwegtäuschen, dass wir es hier mit einem imperialistischen Monopolkonzern zu tun haben. Nur die Profite zählen. Um Marktanteile zu gewinnen, hat Amazon über Jahre hinweg – heute auch noch aber leicht verändert -die Strategie verfolgt, viel Umsatz zu erwirtschaften aber auf einen Teil des Gewinns zu verzichten. Folglich wird versucht erst einmal die Konkurrenz zu verdrängen und die Präsenz am Markt zu steigern. Dabei wird entweder ein sehr geringer Gewinn oder in manchen Fällen sogar ein Minusgeschäft in Kauf genommen.

Jeff Bezos, der Eigentümer von Amazon, ist mit seinem Vermögen inzwischen der reichste Mensch der Welt. Mit der Verweigerung eines Tarifvertrags orientiert am Einzelhandel schadet Amazon übrigens allen Beschäftigten, die in Deutschland im Einzelhandel tätig sind. Amazon ist eine große Konkurrenz für den Einzelhandel und verschafft sich so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern, die an den Tarifvertrag gebunden sind.

Arbeitskampf in Hessen

In Bad Hersfeld befindet sich eines der wichtigsten Logistikzentren von Amazon in Deutschland. Über 4000 KollegInnen sind am Standort tätig. Im Oktober und am Black Friday organisierte ver.di mehrere Streiks. Weitere Streiks um die Weihnachtszeit herum sind angekündigt. Die Intensität im Konflikt um den Tarifvertrag nimmt zu.

Was können wir tun?

Wir können in unseren Betriebsräten, Jugend-und Auszubildendenvertretungen sowie in unseren Gewerkschaften Solidarität organisieren. Solidaritätstransparente- und Fotos aufnehmen und öffentlich verbreiten. Außerdem kann man Solidaritätsfahrten nach Bad Hersfeld organisieren, um die KollegInnen bei Streiks zu unterstützen, indem man zum Beispiel Streikposten übernimmt. Der Hetze gegen die streikenden KollegInnen müssen wir uns überall entgegenstellen und über die unhaltbaren Arbeitsbedingungen bei Amazon informieren. Nur gut gewerkschaftlich-organisierte Strukturen bei Amazon können im Arbeitskampf bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen. Schenken wird Amazon den KollegenInnen von alleine nichts.

 

Als wir am Freitag angekommen sind (und nach einigen Aufbauarbeiten), sah man sich doch schon einiges vom Pressefest an. Die zunehmende Füllung des Revierparks setzte allmählich ein, und gegen Abend waren schließlich einige tausend Besucher anwesend. Allein das Programm der SDAJ war in der Lage, jeden von uns zufriedenstellend zu unterhalten. Produktive Workshops zu verschiedensten Themen, wie auch eine Reihe gute Vorträge waren Teil des Programms.

So z.B. eine Lesung aus dem Buch „Eine Welt zu Gewinnen“ :
Dieses, von SDAJlern verfasste und herausgegebene Meisterwerk der literarischen Kunst bietet einen Einstieg in den Marxismus-Leninismus und wurde so verfasst, dass es auch für common People verständlich ist.

Die verschiedenen Strömungen der deutschen Linken aus den verschiedensten Winkeln dieses wunderschönen Planeten haben unter anderem leckeres und vielfältiges Essen angeboten, welches auch ohne tierischen Anteil gewisse Saftigkeit aufwies.

Auf den vielen Bühnen, welche über den ganzen Park verteilt waren, haben mit einem großen Zeitanteil verschiedenste Bands starke Musik gezeigt, so konnte der Fakt, dass man sich im hässlichen Dortmund befand, gänzlich ausgeblendet werden.

Und auch, als sich das Pressefest seinem Ende unwiederbringlich ausgesetzt war, auch dann, in der letzten Hoffnungsstunde der Menschheit, wurden mit Elan die Zelte und die Stände und die Bierbänke zusammengelegt und abtransportiert, und so setzte langsam die Posteventdepression ein.

Der hessische Finanzminister hat angekündigt, die vorausgesagten Steuermehreinnehmen in Höhe von 660 Millionen zu verwenden, um Schulden abzubezahlen. Und das, obwohl zum Beispiel die Bildung in Hessen dramatisch unterfinanziert ist und immer mehr Schwimmbäder und Jugendzentren geschlossen werden, Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden und der öffentliche Nahverkehr immer schlechter und immer teurer wird. Natürlich kann sparen und das Abbezahlen von Schulden als Privatperson sinnvoll sein, wenn man nur ein begrenztes Einkommen hat. Mit dem Staat sieht die Sache aber etwas anders aus. Der Staat ist nicht gezwungen, zu wenig Geld für unsere Bildung auszugeben. Wenn das Abbezahlen von Schulden für die Politik so einen hohen Stellenwert hat, dann könnte man als Land Hessen zum Beispiel auch die Leute stärker besteuern, die es haben. Zum Beispiel geht die Erbschaftssteuer an die Länder . Unternehmerfamilien schieben sich den Reichtum von Generation zu Generation zu und werden immer reicher, obwohl dieses Geld an unseren Schulen fehlt. Oder aber, es wird massig Geld in den Verfassungsschutz in Hessen gepumpt, um Menschen zu überwachen und einzuschüchtern, die sich aktiv gegen diese unsoziale Politik einsetzen. Grund, um sich gegen diese katastrophale Bildungspolitik im Land Hessen einzusetzen, gibt es genug:

In den kommenden Jahren wird es in Hessen vor allem im Grundschulbereich massiv an LehrerInnen fehlen. Dabei lernt es sich denkbar schlecht und langweilig, wenn man mit 30 Leuten in der Klasse sitzt, denn der Lehrer kann den Unterricht nicht nach den individuellen Interessen und Bedürfnissen der SchülerInnen gestalten.

Die Studie „Prognose der Schülerzahlen und des Lehrkräftebedarfs an allgemeinbildenden Schulen in Hessen bis 2030“ von dem FiBS (Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie, Berlin) besagt, dass die Zahl von SchülerInnen in Hessen und somit der Bedarf an LehrerInnen steigen wird. Bis 2030 soll die Schülerzahl von 630.000 SchülerInnen auf 720.000 SchülerInnen steigen, was laut der Studie zu einem Bedarf an 6.000 LehrerInnen mehr führen wird. Dr. Dieter Dohmen (FiBS): „Der Einstellungsbedarf beträgt unter Berücksichtigung der hohen Zahl vorzeitig ausscheidender Lehrinnen und Lehrer bis zu 26.000.“ Im Schuljahr 2016/2017 sind 900 hessische LehrerInnen vorzeitig in den Ruhestand gegangen, was die schlechten und vor allem stressigen Arbeitsbedingungen an Hessens Schulen deutlich macht. Außerdem werden mehr Lehrer für einen Ausbau des Ganztagsschulsystems benötigt, um die Schule stärker nach dem Rhytmus und den Bedürfnissen der SchülerInnen auszurichten und ungleiche Chancen durch verschiedene soziale Herkunft etwas auszugleichen.

Offizielle Berechnungen des statistischen Landesamtes und der Kultusministerkonferenz kommen zu wesentlich niedrigeren Zahlen, was den Unwillen der herrschenden Politik zeigt, Geld für unsere Bildung in die Hand zu nehmen. Das könnte zum explodieren der ohnehin überlasteten LehrerInnen und überfüllten Klassen führen.

Dieser permanent herrschende und sich weiter verschärfende Lehrermangel führt dazu, dass wenn Lehrer wegen dem hohen Druck häufig erkranken, dieser Unterricht aufgrund von fehlendem Personal nicht vertreten werden kann und der Unterricht entfällt. Was sich erstmal wie ein wahr gewordener Traum für viele SchülerInnen anhört, führt in Wirklichkeit zu viel mehr Stress, weil der Prüfungsstoff für alle Klassen derselbe ist, egal wie viel der Lehrer gefehlt hat. Häufiger Unterrichtsausfall führt des Weiteren dazu, dass SchülerInnen, deren Eltern sie nicht unterstützen können und keine Nachhilfe finanzieren können, noch schlechter abschneiden. Denn diese Kinder und Jugendlichen sind verstärkt darauf angewiesen, dass der Unterricht stattfindet.

Die Landesschülervertretung Hessen hatte am 11. April anhand einer Stichprobe von knapp 100 hessischen Schulen einen Unterrichtsausfall im Umfang von 1.605 Stunden ermittelt. Vertreten wurden hingegen insgesamt nur 1.547 Unterrichtsstunden. Hochgerechnet auf alle 996 weiterführenden Schulen kann ein Unterrichtsausfall in der Höhe von 16.480 Schulstunden pro Tag geschätzt werden.

Ein weiteres, krasses Problem an Hessens Schulen ist der bauliche Zustand. Vor den Sommerferien musste eine Schule in Kassel und eine Schule in Neukirchen wegen Einsturzgefahr geschlossen werden. Es geht hier nicht um Einzelfälle. Die neuen Zahlen der KfW-Studie sind schockierend: In Deutschland fehlen 48 Milliarden € für die Sanierung von Schulen. Während der Staat Schulden abbezahlt, die Reichen nahezu unbesteuert lässt und immer mehr in Rüstung investiert, wird das Geld in der Bildung gebraucht.

Denn:
Die Kosten für den Bundeswehrpanzer Leopard hätten 2.500 neue Sporthallen sein können.
Die Kosten für die Bankenrettung hätten 100 Jahre kostenloses Mittagessen für alle SchülerInnen Hessens sein können
Und die Mehreinnahmen durch Steuern in Hessen hätten etwa 1.500 LehrerInnen für 10 Jahre sein können.
Geld gibt´s genug, Zeit es uns zu holen!

Im März haben sich in der SV aktive Kasseler Schüler und Schülerinnen  getroffen, um über Probleme in unserem aktuellen Bildungssystem zu diskutieren, darüber, was das mit unserem Gesellschaftssystem zu tun hat und wie man im Kleinen in der SV etwas daran ändern kann.

Im Einleitungsreferat, welches Diskussionen beinhaltete, ging es vor allem um die problematisch stark ansteigende Zahl von Burn-Out Zahlen unter Schülern, was eng mit der Selektion je nach Geld und Bildung des Elternhaus, G8 und Bulimie-Lernen zusammenhängt. Es um Chancenungleichheit in unserem Bildungssystem und damit zusammenhängende viel zu hohe Bildungskosten. Auch ohne Nachhilfe sind wir hier beim Rechnen auf mehr als 1000€ pro Schuljahr gekommen, wenn man sich anschaut wie teuer Lektüre, Arbeitshefte, Fahrkarten, Mensaessen, Exkursionen, Heft bis Stift etc. sind.

Doch diese Missstände im Bildungssystem haben natürlich eine Ursache. Nämlich einen Staat, der lieber Geld für Rüstung und Unternehmenssubventionen statt für Bildung ausgibt und ein Schulsystem, dass das Ziel hat uns zu für den Arbeitsmarkt fitte, verwertbare Menschen zu machen statt uns kritisches Denken, die Erkenntnis unserer Interessen und gesellschaftlicher Zusammenhänge zu lehren und uns zu einem allumfassend gebildeten Menschen zu machen, der glücklich wird.

Anschließend haben wir uns in Workshops mit der Problematik von Unterrichtsgestaltung und eben Bildungskosten/Bildungsunterfinanzierung (zu viele marode Schulen, veraltete Lehrmittel etc.) beschäftigt. Warum Bildungskosten/Bildungsunterfinanzierung für Schüler, Eltern und Lehrer schlecht sind und Sven sich dagegen einsetzen sollten, liegt auf der Hand. Das Thema Unterrichtsgestaltung halten wir deswegen für wichtig, weil es sich auf die Chancengleichheit auswirkt. Aber die Unterrichtsgestaltung wirkt sich auch auf Erfolg und Spaß in der Schule aus, was ja auch Leistungsdruck und mögliche Burn-Out Zahlen beeinflusst. Natürlich muss man sagen, dass schlechte Unterrichtsgestaltung nicht ausschließlich Schuld der Lehrkraft ist. Denn Bildungsunterfinanzierung führt zu  großen Klassen und somit ist der Lehrer überlastet und kann nicht individuell auf die Interessen und Fähigkeiten seiner Schüler eingehen. In einem Bildungssystem, wo es um immer mehr Lernstoff und Bulimie-Lernen in viel zu wenig Zeit geht und die Unterrichtsinhalte nicht nach den Interessen von Jugendlichen und ihren Bedürfnissen im späteren Leben ausgerichtet ist, hat es selbst die fähigste Lehrkraft mit dem besten Willen schwer.

Doch natürlich darf man nicht bei den Diskussionen und der Bestandsaufnahme der miserablen Lage in deutschen Klassenzimmern stehen bleiben, sondern muss auch aktiv werden. Neben der täglichen SV-Arbeit, in der wir alle für kleine und größere Verbesserungen kämpfen, wollen wir mit den Ergebnissen und Problematiken des Treffens weiterarbeiten und vielleicht ein stadtweites Projekt mit möglichst vielen Schülern und Sven daraus entwickeln.

Seit heute LehrerNachmittag ist es offiziell: Die mehr als 150 Lehrerstellenkürzungen in der gymnasialen Oberstufe gibt es doch nicht. Das ist Ergebnis von Widerstand dagegen. Unter anderem von der Landesschülervertretung Hessen, der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie einiger örtlicher SVen, wo die Politik bei Podiumsdiskussionen auf Protest traf. Insgesamt wurden 30.000 Unterschriften gegen die Lehrerstellenkürzungen gesammelt. Das ist erstmal ein großer Erfolg, der zeigt, das wir was verändern können, wenn wir uns gemeinsam organisieren und wehren.

Warum FDP und SPD beim Protest im Boot?
Ja, die Oppositionsparteien in der hessischen Landesregierung SPD und FDP waren auch gegen diese Lehrerstellenkürzungen. Komisch oder? Wo doch beide Parteien bundesweit immer wieder an Sozialabbau und Sparmaßnahmen auf Kosten von uns, der arbeitenden und lernenden Jugend, beteiligt sind, wie z.B. bei den Hartz Gesetzen oder der Schuldenbremse in Hessen, die dafür verantwortlich ist, dass an unseren Schulen, Jugendzentren, Schwimmbädern, Kultur etc. gespart wird. Dabei sollte man halt auch bedenken, dass im Herbst 2018 wieder Landtagswahlen in Hessen sein werden. Da kann man sich bei solchen Protesten als Oppositionspartei gut einklinken, auch wenn man selber, sobald man Regierungsverantwortung hat, nichts anderes macht.

Setzt sich die CDU jetzt für unsere Interessen ein?
Ganz entschieden, NEIN! Schließlich hat die CDU diese Entscheidung nicht aus freiem Willen getroffen. Durch unseren Protest und die Angst vor Größerem oder davor nicht gewählt zu werden, wurde die CDU dazu gebracht zuzugeben, dass doch Geld da wäre und schließlich die geplanten Lehrerstellenkürzungen doch nicht durchzuführen. Doch das ändert nichts daran, dass schon welche durchgeführt wurden, die wir massiv im Schulalltag merken, welche nicht zurückgenommen werden. Und es ändert nichts daran, dass Klassen weiterhin viel zu groß sind, um individuell zu fördern und Schulunterricht so zu gestalten, dass jeder die Möglichkeit hat, zu lernen und z.B. nicht auf teure Nachhilfe angewiesen zu sein. Immerhin sitzen in einer  durchschnittlichem Gymnasialklasse in Hessen 26 Schüler.

Deswegen ist die Rücknahme der geplanten Lehrerstellenkürzungen zwar ein Erfolg für uns, aber es heißt nicht, dass wir damit aufhören können, Widerstand gegen Bildungsabbau zu leisten. Probleme, wie teure Bildung, große Klassen, marode Schulen und Chancenungleichheit in der Bildung bestehen immer noch und deswegen lohnt es sich zu kämpfen dafür. Dieser Erfolg zeigt, dass da was geht. Und wenn wir wieder mit vielen Schülern gemeinsam auf der Straße streiken, geht da noch viel mehr.

GeldIm März 2011 haben die hessischen Bürgerinnen und Bürger abgestimmt. Eine Mehrheit hat sich für die sogenannte „Schuldenbremse“ ausgesprochen. „Schuldenbremse“, weil die derzeitige Krise „uns“ dazu zwingt, zu sparen. Der Bund, die Länder und die Kommunen verschulden sich immer mehr und dem soll damit ein Riegel vorgeschoben werden. Für Soziales und Kulturelles, Bildung und Infrastruktur soll und wird von der hessischen Landesregierung immer weniger Geld ausgegeben, weil dafür eben im Finanzplan keins vorgesehen ist. Schwimmbäder, Spiel- und Sportplätze, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, öffentlicher Nahverkehr usw. sind von diesen Kürzungen betroffen. Schwimmbäder und Jugendclubs werden geschlossen, Spiel- und Sportplätze werden nicht erneuert, in Krankenhäusern und Schulen wird an Personal gespart und der öffentliche Nahverkehr wird teurer. Nach einem anstrengenden Schultag in einer überfüllten Klasse, steht man vor einem geschlossenen Schwimmbad, verletzt sich auf einem maroden Spielplatz am Bein, steht dann in einer überforderten Klinik an, läuft danach lieber anstatt den zu teuren Bus zu nehmen, um letztendlich doch nicht im geschlossenen Jugendclub den Abend gemütlich verbringen zu können. Klar, etwas übertrieben. Aber Sparmaßnahmen in so grundlegenden und wichtigen Bereichen für Kinder und Jugendliche, für die Nachbarschaft und Gemein12239671_1048236511874050_1817098183994597837_nschaft können einem wirklich den Tag vermiesen. Warum wird uns so der Tag vermiest?

Angeblich sei für diese Bereiche kein Geld vorhanden. Wie kann für so wichtige Dinge kein Geld da sein?

– Afghanistan: über 8,8 Milliarden Euro
– Syrien: mindestens 134 Mio. Euro
– Kosovo: über 154 Mio. Euro.
– Mali: mehrere Mio. Euro
– Bundeswehr: bis 2019 auf 35 Milliarden Euro

Für die sogenannten humanitären Interventionen, Stabilisierungseinsätze, Bundeswehr-Missionen und -Engagements oder ganz einfach für die Kriege hat die deutsche Regierung schnell mal mehrere Milliarden Euro zur Hand. Damit unterstützt sie das Interesse der Rüstungsindustrie, Waffen, Munition und Panzer zu verkaufen. Auch setzt sie schnell mal das wirtschaftliche Interesse von Unternehmen durch, da in diesen Regionen und Ländern Investitionen, Absatzmärkte und Rohstoffe wie Öl, seltene Erden oder wichtige Metalle erwartet werden. Menschenrechte und Demokratie werden als Deckmantel benutzt: das eine Mal ist eine islamistische oder faschistische Regierung oder Organisation ein Partner und wird mit Waffen und Geld unterstützt, das andere Mal muss sie bekämpft werden. Über mehrere tausende tote Zivilisten und Soldaten schaut man dann gerne mal weg. Warum werden für Kriege Milliarden von Euro ausgegeben und tausende Menschen getötet? Weil sie profitabel sind. Und darum werden die Kriege in Mali und Afghanistan verlängert und ausgeweitet, noch mehr Tote fordern und weitere Milliarden an Steuergeldern kosten, die hier fehlen,index um z.B. Schulen, Lehrmaterial, Lehrerinnen und Lehrer zu finanzieren.

– Commerzbank: über 18 Milliarden Euro
– Hypo Real Estate: mindestens 19,1 Milliarden Euro
– Opel: 4,5 Milliarden Euro
– Insgesamt seit 2008: über 236 Milliarden Euro
– HSH Nordbank bis 2021: 2,1 Milliarden Euro

Seit Beginn der Krise wurden hunderte Milliarden Euro für Banken und Konzerne ausgegeben, um sie zu retten. Was ist der Unterschied zwischen einer Pleitebank und einem Pleiteschwimmbad, einem bankrotten Großkonzern und einem bankrotten Jugendclub? Marode Banken oder marode Schulen? Banken und Konzerne sind profitabel. Schwimmbäder, Jugendclubs und Schulen dahingegen sind es nicht, weshalb diese als erstes geschlossen, kaum noch mit Geld unterstützt oder gleich privatisiert werden, sodass man schnell mal ein gewinnbringendes Unternehmen daraus gestalten kann, worum sich die Kommunen dann kaum noch kümmern müssen.

Das Geld ist da! Es wird in Kriege gesteckt, um Rüstungsindustrie und wirtschaftliche Interessen zu unterstützen. Es wird in marode Banken und Konzerne gesteckt, sodass sie wieder mehrere hundert Milliarden Euro an Profit machen können, von dem wir auch so gut wie nichts zu Gesicht bekommen. Das Geld ist da, aber offensichtlich an der falschen Stelle.

images1An unseren Schulen erleben wir zunehmenden Leistungsdruck, Aussortieren nach der 5.Klasse, marode Schulen, zu große Klassen und überforderte LehrerInnen. Chancengleichheit gibt es in unserem Bildungssystem nicht wirklich, man lernt für Prüfungen, den Arbeitsmarkt, nicht aber fürs Leben und unsere Interessen. Schulen werden kaputtgespart. Und was macht die Landesregierung? Sie plant weitere Sparmaßnahmen bei LehrerInnen ab dem nächsten Schuljahr in der gymnasialen Oberstufe, Grundschulen und beruflichen Gymnasien. Im nächsten Jahr sollen in Hessen insgesamt 300 Stellen gestrichen werden. Angebliche Begründung ist, dass man mehr Personal für Inklusion, Deutschunterricht für Flüchtlinge und den Ausbau von Ganztagsschulen braucht. De facto sind es aber Kürzungen, denn die Stellen für Inklusion etc. sind unabhängig von den Kürzungen notwendig und wichtig. Die hessische Ganztagsbetreuung wird durch den sogenannten „Pakt für den Nachmittag“ auch nicht besser. Der „Pakt für den Nachmittag“ ist eine Initiative der Regierungskoalition. In diesem Projekt sollen Land und Schulträger angeblich gemeinsam für ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot an Grundschulen und Grundstufen von Förderschulen sorgen. Ziele seien mehr Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine bessere individuelle Förderung. Spoiler: Diese Ziele werden und wurden nicht erreicht und es gab auch keine ernsthaften Bemühungen, diese Ziele wirklich zu erreichen.Zu wenige Schulen können Ganztagsbetreuung wegen fehlender Infrastruktur anbieten (hierfür wird mal wieder kein Geld ausgegeben) und die Kosten werden wieder auf die Kommunen und die Eltern abgewälzt. Ernsthafte Bemühungen von der Politik sieht man nicht. Wie kann man denn von Bildungsgerechtigkeit reden, wenn die Ganztagsbetreuung wieder vom Geldbeutel der Eltern abhängt?

Situation von Flüchtlingskindern und Inklusion
Flüchtlingen wird der Schulbesuch systematisch verwehrt. Bevor sie zur Schule gehen dürfen, müssen sie monatelang in Flüchtlingsunterkünften ausharren und nur von ehrenamtlicher Seite kommt Hilfe. Hessen ist bundesweit Schlusslicht, was Inklusion angeht und das liegt auch an einer beschissenen Ausbildung der LehrerInnen und daran, dass viel zu wenig Geld dafür ausgegeben wird. Statt aber Geld in Bildung für alle Kinder und Jugendlichen zu investieren, wird so getan, als ob nur Geld für Flüchtlinge da sei. Aber für Banken und Rüstung ist gleichzeitig immer Geld da. Wir werden gegeneinander ausgespielt. Die Probleme löst man aber nicht dadurch, dass man anderswo mehr Probleme schafft. An Grundschulen werden insgesamt 140 Stellen in Hessen gestrichen und für Inklusion wieder neue geschaffen. Ein Taschenspielertrick: Denn Grundschulen müssen weiterhin mit der gleichen Anzahl von Lehrern klar kommen und es bessert sich nichts.

300 StellenstreichungenProtest-gegen-Lehrermangel
Was heißen diese 300 gestrichenen Lehrerstellen jetzt für uns? In Oberstufen werden bspw. 13 Wochenstunden pro 100 SchülerInnen ausfallen. Folgen dieser Stellenstreichungen für die Oberstufe sind des Weiteren weniger Kursangebote, größere Kurse und die Streichung von Angeboten wie AGs. Also könnten ab nächstem Jahr schon an manchen Schulen kein Chemie, Physik oder Musik Leistungskurs mehr angeboten werden und andere Fächer komplett wegfallen. Die Streichungen heißen an großen Gymnasien bis zu vier LehrerInnen weniger. Das Wahlangebot wird eingeschränkt und die Kurse werden zunehmend größer. Statt in der Schule in kleinen Klassen lernen zu können, werden dann immer mehr SchülerInnen auf teure Nachhilfe angewiesen sein. Wahlversprechen der Landesregierung war eine Lehrerversorgung von 104%. Doch durch die Einsparungen wird die Lehrerversorgung allein im nächsten Jahr auf unter 96% sinken. Durch geschickte Rechnungen wird das Sinken der Lehrerversorgung durch die Landesregierung verschleiert. Bei diesen Kürzungen Gymnasien und Grundschulen gegen Flüchtlinge, Ganztagsschulen und Inklusionskinder auszuspielen ist billig. Wir brauchen generell mehr LehrerInnen und eine gute Bildung für alle. Das gegliederte Schulsystem ist schon ungerecht, aber durch weniger Auswahl in der Oberstufe und weniger Lehrer gibt es noch weniger Chancengleichheit.

Fehlende Sanierungindex4smaßnahmen
Das Beispiel dieser Kürzungen ist nur eines, was uns die schlechte Bildungssituation in Hessen darstellt. Auch in der Infrastruktur fehlt es massiv an Geld. Hier ein Beispiel: Allein in Wiesbaden werden 400.000 Millionen für die Sanierung von Schulen gebraucht. Aber der SPD-Oberbürgermeister Wiesbadens plant gerade einmal 10 Millionen ein und feiert sich dafür schon hart ab. Auch wenn diese 10 Millionen gerade einmal zur Instandhaltung der aktuellen Infrastruktur reichen. Die Kommune sagt sie wäre arm, aber sie verzichtet auf mögliche höhere Einnahmen z.B. durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Das Ergebnis: hohe Lärmbelastung durch schlechte bauliche Bedingungen, zu kleine Sporthallen, erhöhte Erkrankungsgefahr durch undichte Fenster, ein veraltetes Wasserrohrsystem, Befall der Gebäude mit Wasserflecken durch überfällige Sanierungsmaßnahmen, Hygieneprobleme durch überlastetes Putzpersonal, fehlende Aufenthaltsräume und vieles mehr. Und in all unseren Städten merken wir, wie ätzend marode Schulen, überforderte LehrerInnen und zu große Klassen sind. Das passiert, wenn man an Kommunen spart, aber für Steuergeschenke für Unternehmen, die Bundeswehr und Bankenrettung das Geld da ist. 10 Billionen € beträgt das Vermögen in Deutschland. 1% der Bevölkerung besitzt davon 3,5 Billionen €. Über diese Zahlen sollte man nachdenken, wenn an der Bildung gespart wird.

Nachfolgend dokumentieren wir die Pressemitteilung der Antifaschistischen Bildungsinitiative (Antifa-BI e.V.)

 

(PM)Rechtsrock-Konzert in Mittelhessen

Gestern Abend fand Hungener Ortsteil Villingen im Landkreis Gießen ein
Rechtsrock-Konzert statt. Die Neonazis hatten als Vorab-Treffpunkt eine
Tankstelle in Wölfersheim eingerichtet. Hier wurden sie von Mitgliedern
der Antifaschistischen Bildungsinitiative e.V. beobachtet. Es waren etwa
60 Neonazis aus Hessen und NRW anwesend, die sich ungestört sammeln
konnten. Es sei absolut unverständlich, wieso sich diese ohne ein
massives Polizeiaufgebot und somit unkontrolliert haben treffen können.
Die Kulisse habe auf Passanten absolut einschüchternd gewirkt, so die
Antifa-BI e.V. Die Rechtrock-Fans wurden von ihrem Wölfersheimer
Treffpunkt weiter zum Konzertort, einem Privatgelände in
Hungen-Villingen gelotst.  Hier spielte der ehem. Sänger der
Neonazi-Combo Landser. Landser wurde in Berlin  als kriminelle
Vereinigung eingestuft, der Sänger erhielt eine Vorstrafe.  Der
„Lunikoff-Balladenabend“ mobilisierte überwiegend ältere Neonazis, die
in Villingen ihren Menschenhass unges
  tört austoben durften.

Seit dem Film „Blut muss fließen – Undercover unter Nazis“ von Thomas
Kuban ist durch seine mutigen Undercover-Reportagen belegt, dass fast
kein Rechtsrock-Konzert ohne massive Straftaten abläuft. Rechtsrock ist
die Einstiegsdroge in die organisierte Neonazi-Szene – und für ältere
Neonazis ein verbindender und vernetzender Szene-Event. Mit solchen
Konzerten wird eine Szene verfestigt. Die hessischen Neonazis feiern das
Konzert als gelungenen Auftakt und kündigen weitere Konzerte an. Das
nicht-öffentlichen machen solcher Konzerte und die Geheimhaltungstaktik
der Exekutive in Hessen haben dies erst ermöglicht. Adressat unserer
Kritik ist jedoch die hessische Landesregierung, die dies politisch zu
verantworten hat. Wir hoffen, dass diese dem Beispiel anderer
Bundesländer folgt und endlich konsequent gegen Neonazi-Veranstaltungen
vorgeht.

Rechtsrock wurde in Deutschland vom verbotenen und terroristischen
„Blood and Honour“ Netzwerk etabliert. Wer dieses Konzert, das in
Szene-Verteilern beworben wurde, organisiert hat, ist unbekannt. Jedoch
kommen führende „Blood and Honour“ Köpfe aus dem Landkreis Gießen.

Staat und Zivilgesellschaft machen einen riesigen Fehler, wenn solche
Konzerte unter dem Deckmantel einer vermeintlichen „Neutralität“
stattfinden können. Diese „Neutralität“ ermöglicht den Neonazis erst
viele weitergehende Tätigkeiten, die wie im Fall der NSU-Morde zu
organisiertem Mord und Totschlag führen können. Es ist absolut
inakzeptabel, dass dieses Konzert nicht aufgelöst wurde. Es bleibt zu
hoffen, dass auch in Hessen endlich Lehren aus der Geschichte gezogen
werden.

Die Antifa-BI e.V. wird im Kampf für Demokratie und gegen den
Menschenhass weiterhin auf Prävention, Aufklärung und Bildung setzen und
hofft, dass sich diesem viele anschließen. Denn nur mit vielen
informierten und aktiven Menschen können wir den Neonazis erfolgreich,
friedlich und entschlossen entgegen treten.  Kein Raum und kein Platz
für Neonazis in Hessen.