Aufruf eines breiten Bündnisses zum Protest gegen einen Staatsreich in Venezuela

Angesichts der gefährlichen Situation in Venezuela, in der ein erneuter Putsch gegen die seit 1998 gewählte und immer wieder bestätigte Regierung zunächst unter Hugo Chávez und jetzt unter Nicolás Maduro durchgeführt wird, bekräftigt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ihre Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften des Landes.

Dabei gilt die Solidarität der DKP besonders den Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). Diese sind schon in der Vergangenheit Ziel von Attacken rechter Gruppen und Großgrundbesitzern gewesen, weil sie am konsequentesten für ein freies Venezuela streiten und weil sie nicht nur wissen, dass die soziale Frage nur im Sozialismus gelöst werden kann, sondern weil sie diese Erkenntnis auch unter den Massen verbreiten.

Die Genossinnen und Genossen sind in Gefahr und brauchen jetzt auch unsere materielle Hilfe. Wir appellieren an unsere Mitglieder und Freunde, die Arbeit der Genossinnen und Genossen der PCV durch Spenden an den Venezuela-Solidaritätsfonds der DKP zu unterstützen.

Spendenkonto DKP-Parteivorstand, GLS-Bank, BIC: GENODEM1GLS, IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01, Verwendungszweck: Solidarität mit der PCV!

Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seiner gewählten Regierung!

Erneuter Putschversuch in Caracas

Der 23. Januar ist ein wichtiger Tag in Venezuela. Es ist der Jahrestag des erfolgreichen Volksaufstands gegen die letzte Militärdiktatur in dem lateinamerikanischen Land vor 61 Jahren. Dieses Datum versucht nun die Opposition zu missbrauchen: Parlamentspräsident Juan Guaidó rief sich bei einer Kundgebung der Opposition selbst zum Präsidenten aus und kündigte an Befugnisse der Regierung zu übernehmen. Gleichzeitig demonstrierten in der venezolanischen Hauptstadt Caracas mindestens 10.000 Menschen gegen den Putschversuch und verhinderten damit den Sturz des gewählten Präsidenten sowie die illegale und nicht durch Wahlen bestätigte Machtübernahme durch die Opposition.

„Wir demonstrieren hier zur Verteidigung der Revolution und der Demokratie“, so ein Teilnehmer der Demonstration gegenüber dem Fernsehsender TeleSur. „Wir sagen „Nein“ zur imperialistischen Intervention. Es ist eine sehr gefährliche Situation. Das Volk Venezuelas muss wachsam sein und darf nicht auf Provokationen der Rechtsextremen hereinfallen, die mit der Unterstützung der USA versuchen, eine Intervention zu legitimieren.“ Damit spielte er darauf an, dass die USA, sowie einige andere Staaten Lateinamerikas, Guaidó als Präsidenten Venezuelas anerkannt haben.

Wie die Tageszeitung Junge Welt berichtete, begründet Guaidó seine Initiative mit Artikel 233 der venezolanischen Verfassung. Dieser nennt »zwingende Gründe«, die einem Präsidenten dauerhaft die Ausübung seines Amtes unmöglich machen. Genannt werden Tod, Rücktritt, die Absetzung durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (TSJ), eine medizinisch bestätigte körperliche oder geistige Unfähigkeit, die von der Nationalversammlung festgestellte Aufgabe des Amtes durch den Präsidenten und schließlich seine Absetzung durch eine Volksabstimmung. Nichts davon trifft auf Maduro zu.

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) Oscar Figuera verlangte in diesem Zusammenhang bereits vor einigen Tagen vorgezogene Parlamentswahlen sowie die Bildung einer »Regierung der revolutionären Volkseinheit«, an der die Organisationen des Volkes, soziale Bewegungen, die klassenbewusste Gewerkschaftsbewegung und andere Kräfte beteiligt sein müssten. Eben das befürchten Teile der Opposition. Die PCV fordert darüber hinaus von der Regierung endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die Krise des kapitalistischen Systems zugunsten des arbeitenden Volkes zu bekämpfen. Gleichzeitig hatten die Kommunisten ebenfalls dazu aufgerufen, sich an den Protesten gegen den Putschversuch zu beteiligen, „um die Heimat und die eroberten Rechte des Volkes zu verteidigen.“

Nach seinem Wahlsieg mit über 67% der Stimmen im Mai 2018 wurde Venezuelas seit 2013 regierender Präsident Nicolás Maduro am 10. Januar 2019 für eine neue Amtszeit vereidigt. Obwohl mehrere hundert ausländische Beobachter in ihren Berichten die Transparenz des Prozesses hervorhoben, hat die US-hörige Lima-Gruppe, die USA selbst und die EU erklärt, das Ergebnis der Wahl und damit die neue Amtszeit Maduros nicht anerkennen zu wollen. Das erklärte Ziel der Opposition war es, Maduro binnen sechs Monaten zu stürzen. Dieses Vorhaben muss als gescheitert angesehen werden.

Stellungnahme der SDAJ zu den Ereignissen in Venezuela

Liebe Freunde und Freundinnen,
unter dem Motto „Jugend gegen Krieg“ veranstalten wir am Samstag den 24.September um 10 Uhr eine Kundgebung auf dem Luisenplatzin Darmstadt!
Wir würden uns freuen wenn ihr euch daran beteiligen würdet, mit Transpis und Reden.
Seit dem die Wehrpflicht abgeschafft wurde, wirbt die Bundeswehr immer offensiver um Nachwuchs, mit Auftritten in Schulen, bei Berufsmessen und durch große Imagekampagnen.

Das passiert momentan überall und so auch am 24. September auf der Ausbildungsmesse Südhessen in Darmstadt. Das Zielpublikum der Bundeswehr bilden Jugendliche und junge Erwachsene, welchen durch das Bildungssystem und den Ausbildungsmarkt perspektivlos sind. Die Bundeswehr präsentiert sich dabei als großzügiger und actionreicher Arbeitgeber, doch in der Realität müssen die Soldaten die Kriege der deutschen Bundesregierung ausbaden, z.b. in Afghanistan oder früher im Kosovo.

Wir als Jugendliche haben keinen Nutzen von Kriegen und von der Bundeswehr. Wir als Jugend brauchen ein gut finanziertes Bildungssystem, in dem keine SchülerIn zu kurz kommt, wir brauchen zivile Ausbildungsplätze, wir brauchen ein gutes Sozialsystem und eine friedliche Lebensumgebung. Dem allen steht die Bundeswehr entgegen. Die weltweit herrschenden Kriege, in denen die Bundeswehr auch mitmischt, zerstören unser Ökosystem und treiben Millionen von Menschen in die Flucht. Auf der anderen Seite, wenn der Milliarden Etat der Bundeswehr in Bildung und zivile Lehrstellen investiert würde, gäb es schon viel bessere Zukunftsaussichten für uns Jugendliche!

Daher rufen wir alle demokratischen Jugendliche dazu auf, mit uns gegen die Bundeswehr zu protestieren! Lasst uns gemeinsam verhindern, dass die Bundeswehr mit ihrem Gefasel von Abenteuer, Kameradschaftlichkeit, Heldentum und Patriotismus in Darmstadt Jugendliche verarscht!flyerkundgebung

Am 13.Februar 2016 findet die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Dort treffen sich PolitikerInnen, Wirtschaftsbosse und hohe Offiziere aus der Bundesrepublik Deutschland und ihren verbündeten Staaten. Sie legen die Grundlagen für die nächsten Kriege, Waffenhandel und Militarisierung. Zudem sollen solche Konferenzen im Rampenlicht der Öffentlichkeit Akzeptanz für Kriege und militärische Handlungen in aller Welt schaffen. Bundespräsident Joachim Gauck z.B. warb in der Vergangenheit für ein „stärkeres internationales Engagement“ Deutschlands. Das bedeutet, für wirtschaftliche Zwecke laufende Auslandseinsätze zu verlängern, weiter Waffen in Krisengebiete zu liefern und neue Kriege zu beginnen, sprich die Fluchtursachen weiter anzufeuern und gleichzeitig die EU-Außengrenzen vor Geflüchteten abzuschirmen.

am 13.02. findet wie jedes Jahr die Nato-Sicherheitskonferenz statt.
Auch dieses Jahr mobilisieren wir aus Hessen zum Jugendblock auf der Demonstraion (13 Uhr
am Stachus), um aufzuzeigen, dass es nicht um Sicherheit geht, sondern
um Krieg und Profit.Wir wollen Freitagabend gemeinsam mit dem Zug anreisen und kommen die
Nacht bei Münchner GenossInnen unter.
Gemeinsame Anreise Freitag:
*Gießen* – Frankfurt: 17:22 auf Gleis 4 – 18:06 auf Gleis 14 (RE15023)
*Darmstadt* – Frankfurt (tief): 17:35 auf Gleis 3 – 18:13 auf Gleis 104 (S3)
*Kassel* – *Fulda* – Frankfurt 15:10 auf Gleis 10 – 16:37 auf Gleis 7 in Fulda – 17:08 auf Gleis 1 – 18:28 auf Gleis 10

Treffpunkt auf *Gleis 9 Frankfurt*:
Frankfurt ab 18:34 – München an 00:36 auf Gleis 20
2 Umsteige

gemeinsame Abreise Samstag:
frühestens 16 Uhr

Mitnehmen:
– Fahnen, Transpis (Antimilitarismus, Flüchtlinge)
– Perso, passende Kleidung (Wetterbericht), bequeme Schuhe
– Übernachtung: Iso-Matte und Schlafsack (und das übliche)
NICHT mitnehmen:
– Alkohol, Drogen, Taschenmesser, Multitools, Stahlkappenstiefel

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Am Freitag den 24.04 befestigten wir auf dem Bahnhofsvorplatz der fuldaer Innenstadt ein Transparent, denn mehr als 1.000 ertrunkene Geflüchtete innerhalb 10 Tagen sind das jüngste Beispiel für imperialistische Kriegsführung und die mörderische Abschottung durch die EU. Diese Tragödie und die damit in Verbindung zu bringende Asylrechtsverschärfung, die am selbigen Tag beschlossen wurde, nahmen wir zum Anlass unseren Unmut und unsere Trauer mit der Protestaktion auf die Straße zu tragen.

„ÜBER 1.000 TOTE IN 2 WOCHEN –
INTERNATIONALE SOLIDARITÄT STATT FESTUNG EUROPA!“

 

Nach dem Höchststand von 2014, als mindestens 3.500 Flüchtlinge die Überfahrt in die EU nicht überlebten, zeichnet sich für 2015 bereits jetzt eine neue Rekordzahl an Todesopfern ab.

„[…]die Polizei sind die Hauptwerkzeuge der Gewaltausübung der Staatsmacht, aber – kann denn das anders sein?“

Nachdem das Transparent hing verteilten wir Flyer, der den erstaunten PassantInnen klar machen sollte, das dass deutsche Großmachtbestreben unter anderem an den Fluchtursachen schuld ist und wie die miese Lebenslage der Geflüchteten in Deutschland rassistischen Bewegungen und Gesetzen in die Hände spielt.
Auch in Fulda und Umgebung gibt es vermehrte Naziaktivitäten.

Leider ließ die Polizei nicht lange auf sich warten und entfernte das Transparent nach wenigen Minuten.Später wurden wir von einer empörten Passantin angesprochen, die sich über das Verhalten der Polizei beschwerte. Werbung dürfe man überall anbringen. Politische Statements werden sofort unterbunden.

Unser Flyer zur Aktion:
Flyer Seite 1
Flyer Seite 2

Fotos der Aktion

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Gut 500 streikende Kolleginnen und Kollegen des Onlinehändlers Amazon haben sich am Dienstag den 31.03 in der Bad Hersfelder Schilde-Halle versammelt, um ihre Forderung nach einem Tarifvertrag Nachdruck zu verleihen, denn Amazon ist bislang nicht gesprächsbereit und lehnt einen Tarifvertrag kategorisch ab.
Mit Beginn der Nachtschicht wurden die Kolleginnen und Kollegen beider Standorte – FRA1 und FRA3 – in Bad Hersfeld von ver.di zum Streik aufgerufen. Auf der Streikversammlung wurde einstimmig entschieden den Streik bis Donnertag Abend zu verlängern.

Wir – die SDAJ Gruppe Fulda – waren vor Ort, um uns solidarisch zu zeigen, die Forderungen nach einem Tarifvertrag zu Unterstützung und darüber hinaus eine unbefristete Übernahme nach der Ausbildung, ein Verbot von Leiharbeit und eine Entfristung von befristeten Arbeitsverhältnissen zu fordern!

Zu hören das sich eine unabhängige Jugendorganisation mit den Streikenden solidarisiert und deren Forderungen unterstützt hat viele Beschäftigte gefreut. Sie bedankten sich und meldeten sich mit Rückmeldungen wie „Super Aktion!“  positiv zurück. Einige holten sich interessiert gleich mehrere Flyer um diese an ihre Kolleginnen und Kollegen weiterzugeben.
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Flugblatt zur Protestaktion gegen die Bundeswehr auf dem Hessentag:

„Die deutsche Außenpolitik:

Kriege führen, Waffen liefern, FaschistInnen unterstützen!

Heute gibt es kaum noch Kriege in der Welt, an denen Deutschland nicht be- teiligt ist. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind zu einem gewöhnlichen Be- standteil deutscher Außenpolitik geworden. Die Bundeswehr ist an mehr als zehn militärischen Einsätzen im Ausland beteiligt. Sie besetzt andere Länder und begeht Kriegsverbrechen. Sie ist keine Verteidigungsarmee, sondern eine Interventionsarmee für die Interessen der deutschen Imperialisten. Denn bei all dem geht es um die „Sicherung freier Handelswege und den Zugang zu Rohstoffquellen und Absatzmärkten“. Dabei schreckt sie auch nicht davor zu- rück faschistische Kräfte zu unterstützen, wie momentan in der Ukraine. Mittlerweile fließt ein Zehntel des Bundeshaushalts in Deutschland in den Verteidigungshaushalt. Während die Gelder für Bildung und Soziales durch Sparpakete der Bundesregierung immer weiter gekürzt werden, wird die Kriegskasse verschont. Das nutzt vor allem den großen deutschen Rüstungs- konzernen. Deutschland ist seit 2008 drittgrößter Waffenexporteur und scheut sich auch nicht in Kriesengebiete zu liefern, solange der Profit stimmt. “ (…)

–> hier findet ihr das komplette Flugblatt.

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Was passiert in Venezuela? Volksaufstand gegen eine korrupte Regierung? Putschversuch von rechten Paramilitärs? Oder doch nur die ganz normalen Folgen einer Wirtschaftskrise? Anstatt der Berichterstattung der bürgerlichen Medien zu vertrauen, haben wir zwei Vertreter der Kommunistischen Jugend Venezuelas (JCV) eingeladen, um ihnen Fragen zu stellen und mit ihnen zu disktutieren: Welche Position beziehen venezolanische KommunistInnen im aktuellen Konflikt; wie schätzen sie die Lage ein; wie sehen sie die Zukunft der bolivarischen Revolution?

http://www.sdaj-netz.de/blog/2014/04/putschgefahr-in-venezuela/

 

20. April 

18: 30 Uhr

DBG-Haus Wilhelm-Leuschner-Straße 69 – 77

Aus der Wochenzeitung „Unsere Zeit“, vom 06.12.2013:

18. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden finden in Ecuador statt

Vom 7. bis 13. Dezember treffen sich wieder mehr als zehntausend fortschrittliche Jugendliche aus der ganzen Welt sich zu den Weltfestspielen der lernenden und arbeitenden Jugend, dieses Mal in Quito, Ecuador. Eine Woche bestreiten Jugendliche aus kommunistischen und demokratischen Jugend- und Studierendenorganisationen, aus Gewerkschaftsjugenden und SchülerInnengruppen, aus Frauen- und Friedensorganisationen sowie aus nationalen Befreiungsbewegungen gemeinsame Diskussionsrunden und Konferenzen,  verbunden mit einem Sport- und Kulturprogramm. Und natürlich feiern sie zusammen. Tausende Jugendliche berichten über ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen, über ihre Kämpfe gegen Unterdrückung und Ausbeutung, gegen Imperialismus in Krieg. Und werden auch aus diesen Weltfestspielen wieder gestärkt hervorgehen und den Kampf intensivieren. Denn überall auf der Welt kämpft die Jugend für ihre Rechte auf ein Leben in Sicherheit und Frieden, gegen Ausbeutung und Armut, für Gesundheit und kulturelle Entfaltung. Ihre Gegner haben vielleicht verschiedene Namen, aber es sind immer die Interessen der Banken und Konzerne, ihr Profitstreben und ihre Kämpfe um den Weltmarkt, die unseren Interessen entgegen stehen. Die Jugend der Welt setzt dem ihre Solidarität und Geschlossenheit entgegen.

Von 1945 bis heute

Im Jahr 1945 gründete sich der Weltbund der demokratischen Jugend. Ziel war und ist bis heute, durch internationale Solidarität, Völkerverständigung und regelmäßige Zusammentreffen fortschrittlicher Jugendlicher aus der ganzen Welt einen weiteren Weltkrieg zu verhindern und den antiimperialistischen Kampf zu stärken.

1947 fanden die ersten Weltfestspiele der Jugend und Studierenden in Prag statt, über 17 000 Jugendliche aus über 70 Ländern kamen dort zusammen.

Die Weltfestspiele 1951 in Berlin/ DDR fielen zeitlich mit dem Verbot der FDJ in Westdeutschland zusammen. Sie waren den westdeutschen Imperialisten ein Dorn im Auge, sie kriminalisierten die Teilnahme westdeutscher Jugendliche. Über 30 000 junge Menschen schafften dennoch, illegal in die DDR, weit mehr waren von Repressionen betroffen, einige ertranken bei dem Versuch, an den Weltfestspielen teilzunehmen.

Mit der vorübergehenden Niederlage des Sozialismus drohten die Weltfestspiele zur Geschichte zu werden. Unabdingbar für die Durchführung der Weltfestspiele ist die Unterstützung durch einen Staat. Unabdingbar ist auch, dass ein solcher Staat zumindest in gewissem Umfang antiimperialistische Positionen offensiv vertritt und sich so der Solidarität durch den WBDJ und seiner Mitgliedsorganisationen sicher sein kann.

1997 fand sich dann Kuba bereit, die 14. Weltfestspiele in Havanna auszutragen und somit die Tradition der Weltfestspiele auch über die Konterrevolution hinaus zu sichern. Abermals kamen über 12 000 Jugendliche aus der ganzen Welt zusammen. Seitdem finden sie ungefähr alle vier Jahre statt – das letzte Mal in Tshwane, Südafrika. Die deutsche Delegation, vor allem organisiert von den Gewerkschaftsjugenden und der SDAJ, war mit mehr als 40 Jugendlichen in Südafrika vertreten. Die SDAJ hob in ihrem Material vor allem die Beteiligung des deutschen Imperialismus an der massiven Unterdrückung während der Zeit der Apartheid hervor und benannte die dahinterstehenden Interessen: Es waren auch deutsche Großkonzerne, wie beispielsweise Daimler-Benz, die daraus ihren Profit schlugen. Internationale Solidarität heißt dementsprechend auch, diese Interessen offen zu benennen und den Imperialismus im eigenen Land zu bekämpfen.

Ecuador – auf dem Weg wohin?

Mit der Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerika – ALBA – haben sich die fortschrittlichen Staaten eine wirtschaftliche und politische Organisation geschaffen. Unter Führung des sozialistischen Kuba und des bolivarianischen Venezuela wurde ein neuer Anlauf auf dem Weg zu einem vereinten Lateinamerika im Interesse der lernenden und arbeitenden Menschen gestartet. Nicht zufällig stehen die diesjährigen Weltfestspiele deshalb auch im Zeichen des Gedenkens an den Anfang des Jahres verstorbenen früheren venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Chávez’ Regierung hatte die Gründung von ALBA maßgeblich zu verantworten. „Unsere politischen Führer gehen von Gipfel zu Gipfel, aber unsere Völker gehen von Abgrund zu Abgrund“, so Chávez auf einem Weltgipfel der Gruppe der „Entwicklungsländer“. ALBA sollte ein Schritt sein, dies zu beenden. Zu diesem Bündnis gehört auch Ecuador.

2007 wurde dort Rafael Correa zum Präsidenten gewählt und ist seitdem, das letzte Mal im Februar 2013, bestätigt worden. Correa war bereits unter der vorhergehenden Regierung Ecuadors Finanzminister, legte sein Amt jedoch aufgrund von großen Differenzen mit der Regierung bezüglich der Ölpolitik mit Venezuela nieder. Er gründete nach seiner Wahl das Mitte-Links-Bündnis „Alianza país“, das politisch aus durchaus verschiedenen Gruppen besteht und stark von der Präsenz seiner Person abhängt. Dieses Bündnis war nicht unmittelbar Ergebnis einer vorherigen sozialen Bewegung, sondern wurde von oben gegründet als politische und organisatorische Voraussetzung für die kommenden Reformen.

Reformen im Innern

Kurze Zeit nach Amtsantritt Correas fand eine Volksbefragung über die Frage statt, ob eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden soll. Die Zustimmung war deutlich, nur 12,4 Prozent stimmten dagegen. Die neue Verfassung beinhaltet wesentliche Neuerungen: sie enthält klare Bezüge auf die indigene Kultur, die Ausrichtung der Wirtschaftsform wurde von „markwirtschaftlich“ zu „solidarisch“ geändert, soziale Grundrechte wie die auf Ernährung, Gesundheit und Bildung wurden festgeschrieben. Zwar wurde eine staatliche Souveränität über „strategische Ressourcen“ festgelegt, eine klare Beantwortung der Eigentumsfrage blieb aber bisher rechtlich wie praktisch aus.

Und es blieb nicht nur bei mehr Rechten auf dem Papier. Unter der Regierung Correa wurden auch praktische Verbesserungen für die Bevölkerung Ecuadors durchgesetzt. Über eine Millionen Ecuadorianer wurden aus der Armut geholt, die Einkommenskonzentration reduziert, durch Mittel wie Steuerreformen eine durchaus nennenswerte Umverteilung erreicht. Von Enteignung spricht jedoch noch niemand. Gleichzeitig kam es zu Verbesserungen im Bildungsbereich, der Infrastruktur sowie im Gesundheitssystem – bspw. gibt es aktuell Pläne, 1 000 kubanische Ärzte einzusetzen.

Antiimperialismus nach außen

Die inneren Reformen im Sinne der ecuadorianischen Bevölkerungen sind verbunden mit einem antiimperialistischen Kurs in der Außenpolitik gegenüber den USA. Ein Abkommen über den Erhalt einer Militärbasis wurde nicht erneuert, der US-Botschafter nach den Wikileaks-Enthüllungen über ein US-Ausbildungszentrum, in dem Paramilitärs und Armeeangehörigen verschiedener Militärdiktaturen das Foltern und Morden beigebracht wurde, des Landes verwiesen.

Seit 2012 gewährt Ecuador Julian Assange politisches Asyl, seither lebt er in der Londoner Botschaft des Landes. Weiter übt Correa scharfe Kritik am Internationalen Währungsfonds und an der Weltbank, ein angebotener Weltbankkredit wurde abgelehnt, einer ihrer Repräsentanten des Landes verwiesen.

Regierung Correa unter Beschuss

Diese Entwicklungen werden von den reaktionären Kräften in Ecuador angegriffen, was in einen Putschversuch im Herbst 2010 mündete, der aber durch loyale Teile des Militärs schnell abgewehrt werden konnte. Die ecuadorianische Reaktion kann dabei auf einen breiten Erfahrungsschatz bezüglich der Destabilisierung fortschrittlicher Regierungen Lateinamerikas zurückgreifen und sich der Unterstützung durch die Imperialisten gewiss sein.

Gleichzeitig wird Correa auch aus den eigenen Reihen kritisiert – unter anderem von indigenen Kräften  Ein entscheidender Bestandteil der Auseinandersetzungen ist das Verhältnis zur Natur. Rechtlich hat Letztere unter der Regierung Correa eine herausragende, weltweit einzigartige Stellung bekommen. Die Natur wurde zum Rechtssubjekt erklärt. Praktisch kommt es dabei dennoch immer wieder zu großen Problemen. So liegen beispielsweise bedeutende Erdölvorkommen in einem bisherigen Nationalpark, der auch Lebensraum für die indigene Bevölkerung bietet. Der Abbau derartiger Ressourcen ist zwar einerseits für die Besserung der Lebensverhältnisse bedeutsam, aber andererseits mit einer Konfrontation mit der indigenen Bevölkerung verbunden. Der Lösungsversuch der Regierung Correa, das Versprechen, diese Ressourcen unangetastet zu lassen, wenn die internationale Staatengemeinschaft 6 Milliarden Dollar spendet und Ecuador dafür den Nationalpark erhält, ist gescheitert. Nicht mehr als ein paar Millionen sind zusammen gekommen.

Sozialismus

Proklamiertes Ziel der derzeitigen ecuadorianischen Regierung ist ein „moderner Sozialismus“. Die durchgeführten Reformen zeigen, genauso wie die scharfen Angriffe von rechts, dass der Weg in die richtige Richtung geht. Die Lebensverhältnisse der arbeitenden Bevölkerung wurden stark verbessert, der Abhängigkeit vom US-Imperialismus der Kampf angesagt. Unter den gegebenen  Ausgangsbedingungen – massive Armut, jahrzehntelange politische Instabilität und direkte politische Einflussnahme durch die USA – ist es nicht verwunderlich, dass es eines breiten, teils auch diffusen, bis ins bürgerliche Lager hineinreichende politischen Bündnisses bedarf, das zunächst die nationale Souveränität herstellt und progressive Veränderungen in einzelnen Bereichen herbeiführt. Bei der Diskussion um den Charakter darf also einerseits nicht vergessen werden, dass die klare und endgültige Beantwortung der Eigentumsfrage zwar nicht als erstes auf der Tagesordnung steht, dass diese aber andererseits zum richtigen Zeitpunkt dennoch beantwortet werden muss. Die Kommunistische Partei Ecuadors unterstützt die „Alianza País“. Sie steht, wie so viele kommunistische Parteien in Lateinamerika, vor der schwierigen Aufgabe, einerseits diesen progressiven Prozess zu unterstützen und gleichzeitig auf den nötigen revolutionären Bruch hinzuarbeiten.

Nach Ecuador und wieder zurück

Von der Arbeit unter diesen Bedingungen – die einerseits hoffnungsvoll stimmt und gleichzeitig große Probleme und Schwierigkeiten aufwirft – können wir nur lernen. Rund 30 fortschrittliche Jugendliche aus Deutschland fliegen nächste Woche nach Ecuador, um an den Weltfestspielen teilzunehmen. Sie haben einerseits die Gelegenheit, mit tausenden Jugendlichen aus aller Welt ihre Erfahrungen auszutauschen und andererseits, den antiimperialistischen Kampf Ecuadors und den Kampf für die Rechte der arbeitenden und lernenden Bevölkerung in Ecuador genauer kennenzulernen. Ihre Aufgabe ist es auch, das gewonnene Wissen und die gewonnene Erfahrung im Anschluss an die Weltfestspiele hier in Deutschland weiterzugeben und damit ihren Anteil dazu beizutragen, den Kampf der lernenden und arbeitenden Jugend hier und gleichzeitig dem antiimperialistischen Kampf in Lateinamerika den Rücken zu stärken.