Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seiner gewählten Regierung!

Erneuter Putschversuch in Caracas

Der 23. Januar ist ein wichtiger Tag in Venezuela. Es ist der Jahrestag des erfolgreichen Volksaufstands gegen die letzte Militärdiktatur in dem lateinamerikanischen Land vor 61 Jahren. Dieses Datum versucht nun die Opposition zu missbrauchen: Parlamentspräsident Juan Guaidó rief sich bei einer Kundgebung der Opposition selbst zum Präsidenten aus und kündigte an Befugnisse der Regierung zu übernehmen. Gleichzeitig demonstrierten in der venezolanischen Hauptstadt Caracas mindestens 10.000 Menschen gegen den Putschversuch und verhinderten damit den Sturz des gewählten Präsidenten sowie die illegale und nicht durch Wahlen bestätigte Machtübernahme durch die Opposition.

„Wir demonstrieren hier zur Verteidigung der Revolution und der Demokratie“, so ein Teilnehmer der Demonstration gegenüber dem Fernsehsender TeleSur. „Wir sagen „Nein“ zur imperialistischen Intervention. Es ist eine sehr gefährliche Situation. Das Volk Venezuelas muss wachsam sein und darf nicht auf Provokationen der Rechtsextremen hereinfallen, die mit der Unterstützung der USA versuchen, eine Intervention zu legitimieren.“ Damit spielte er darauf an, dass die USA, sowie einige andere Staaten Lateinamerikas, Guaidó als Präsidenten Venezuelas anerkannt haben.

Wie die Tageszeitung Junge Welt berichtete, begründet Guaidó seine Initiative mit Artikel 233 der venezolanischen Verfassung. Dieser nennt »zwingende Gründe«, die einem Präsidenten dauerhaft die Ausübung seines Amtes unmöglich machen. Genannt werden Tod, Rücktritt, die Absetzung durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (TSJ), eine medizinisch bestätigte körperliche oder geistige Unfähigkeit, die von der Nationalversammlung festgestellte Aufgabe des Amtes durch den Präsidenten und schließlich seine Absetzung durch eine Volksabstimmung. Nichts davon trifft auf Maduro zu.

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) Oscar Figuera verlangte in diesem Zusammenhang bereits vor einigen Tagen vorgezogene Parlamentswahlen sowie die Bildung einer »Regierung der revolutionären Volkseinheit«, an der die Organisationen des Volkes, soziale Bewegungen, die klassenbewusste Gewerkschaftsbewegung und andere Kräfte beteiligt sein müssten. Eben das befürchten Teile der Opposition. Die PCV fordert darüber hinaus von der Regierung endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die Krise des kapitalistischen Systems zugunsten des arbeitenden Volkes zu bekämpfen. Gleichzeitig hatten die Kommunisten ebenfalls dazu aufgerufen, sich an den Protesten gegen den Putschversuch zu beteiligen, „um die Heimat und die eroberten Rechte des Volkes zu verteidigen.“

Nach seinem Wahlsieg mit über 67% der Stimmen im Mai 2018 wurde Venezuelas seit 2013 regierender Präsident Nicolás Maduro am 10. Januar 2019 für eine neue Amtszeit vereidigt. Obwohl mehrere hundert ausländische Beobachter in ihren Berichten die Transparenz des Prozesses hervorhoben, hat die US-hörige Lima-Gruppe, die USA selbst und die EU erklärt, das Ergebnis der Wahl und damit die neue Amtszeit Maduros nicht anerkennen zu wollen. Das erklärte Ziel der Opposition war es, Maduro binnen sechs Monaten zu stürzen. Dieses Vorhaben muss als gescheitert angesehen werden.

Stellungnahme der SDAJ zu den Ereignissen in Venezuela

Liebe Genossinnen und Genossen – liebe Interesenntinnen und Interesennten,

die SDAJ Darmstadt/Odenwald lädt euch herzlich zu einem von uns geplanten Filmeabend ein!
Wir haben beschlossen den Spielfilm „Min dît“ zu zeigen, welcher sich mit den politischen und gesellschaftlichen Problemen in der Türkei auseinandersetzt.
Der Regisseur Miraz Bezar bietet den Zuschauern einen Einblick in das Leben einer kurdischen Familie, welche der Situation in der Türkei hilflos unterliegt.
Ein Film, der einem die traurige Realität nahe bringt und zum Nachdenken anregt.
Den Abend leiten wir mit Referaten ein und beenden ihn mit einer Diskussionsrunde zum Thema. Ebenfalls bieten wir Getränke an.

Freitag 13.November ~ 20:00 uhr ~ LinksTreff Landgraf-Philipps-Anlage 32 in Darmstadt

Wir freuen uns auf euch!
Eure SDAJ Darmstadt/Odenwald

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Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) erklärt sich solidarisch mit den aktuellen Protesten in der Türkei. Wir unterstützen die gerechtfertigten Forderungen der Bevölkerung und verurteilen die Repression gegen die AktivistInnen. Was als Protest gegen die Errichtung eines Einkaufszentrums im Gezi-Park in der Innenstadt Istanbuls begann, hat sich inzwischen zu einem landesweiten Aufstand ausgeweitet, der offen den Rücktritt von Ministerpräsident Erdoğan fordert. Trotz internationaler Kritik hält die Repression weitgehend unverändert an und hatte bisher mehrere Todesopfer zur Folge. Unsere Solidarität gilt insbesondere den Familien und Bekannten der Toten!

Gezielt geht die Regierung Erdoğans gegen AkteurInnen der Arbeiterbewegung vor, wie aus Solidarität streikende ArbeiterInnen. Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) ist sowohl Teil der Protestbewegung als auch Ziel der Repression der Staatsorgane. Auf ihre Büros haben Polizeiüberfälle stattgefunden, zahlreiche Mitglieder wurden verletzt und verhaftet. Die Parteizentrale wurde von der Polizei mit Gasgranaten angegriffen.

Die 10-jährige Regierungszeit Erdoğans im Interesse der nationalen wie westlichen Bourgeoisie hatte die Errichtung eines rückständigen Moralkodex zur Folge, der viele Bereiche des alltäglichen Lebens rigoros einschränkt und zu einer massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen, insbesondere der Wohn- und Arbeitssituation der Bevölkerung führte. Auch Großmachtphantasien in der Region unter neoliberalen Vorzeichen spielen eine Rolle. Daher rührt die zunehmende Beteiligung der Türkei an NATO-Operationen und die aggressive Außenpolitik z.B. gegenüber Syrien. Zudem haben die Militarisierung der Gesellschaft und die Gewalt gegen Frauen zugenommen und es kam es zu einer drastischen Verschärfung der Unterdrückung des kurdischen Befreiungskampfes und der sozialen und politischen Bewegungen.

Aus all diesen Gründen ist der aktuelle Aufstand nicht nur gerechtfertigt – er ist notwendig!

Wir hoffen, dass sich die beteiligten politischen Kräfte weder durch weitere Repression, noch durch faule Kompromisse davon abbringen lassen, ihre Forderungen durchzusetzen! Wir begrüßen die Anstrengungen unserer Genossen der TKP, die in den Protesten einen entscheidenden Beitrag dazu leistet, Klassenbewusstsein zu verbreiten, die Bewegung weiterzuentwickeln und den Kämpfen eine Perspektive zu geben. Wir unterstützen den Kampf der Jugendlichen, Studierenden, ArbeiterInnen undErwerbslosen, Gewerkschaften und fortschrittlichen Organisationen um ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben für alle BewohnerInnen der Türkei!

Die Bundesregierung muss der Erdogan-Regierung jede Unterstützung entziehen! Insbesondere die zur Aggression gegen Syrien stationierten Patriot-Raketenabwehrsysteme der Bundeswehr müssen sofort abgezogen werden! Die türkische Polizei und das Militär sind vor allem mit deutschen Waffen ausgerüstet. Wir fordern daher einen sofortigen Stopp aller Waffenexporte in die Türkei. Die Zusammenarbeit im Rahmen der NATO muss beendet werden!

Die SDAJ wird sich an der Solidaritätsbewegung in Deutschland beteiligen, um ihren Beitrag zur Durchsetzung dieser Forderungen zu leisten.

Yaşasın uluslararası dayanışma! Hoch die internationale Solidarität!