Das Festival der Jugend 2019 steht vor der Tür!

Dann unterstütz‘ uns beim Crowdfunding! Du fährst nicht mit, aber willst uns trotzdem bei der Umsetzung unter die Arme greifen? Kein Problem: In ein paar Minuten kannst du uns nicht nur helfen, sondern dir auch als Trost eins unserer Dankeschöns aussuchen, und das bis einschließlich 31.03.19:

https://www.startnext.com/festival-der-jugend-2019

Wenn du noch nicht weiß, was dieses Festival der Jugend ist und warum es unterstützenswert ist, findest du unter diesem Link auch weitere Infos oder schreibe der SDAJ-Gruppe in deiner Stadt für mehr Infos und Tickets!

kFreitag von 16:30 bis 20:00
nSpohrstraße 6-8 DGB Jugendclub Kassel

Gemeinsam Kochen ab 16:30 Uhr

Essen, Reisebericht und Vorträge & Diskussion zur Jugendarbeitslosigkeit und Armut in Spanien ab 18 Uhr

Mehr Infos: Facebook-Event

Facebookseite der SDAJ Kassel

Kaputte Fenster und Heizungen, unerträgliche Toiletten, Schimmel an Wänden und veraltete Austattung in Sporthalle, Cafeteria und Naturwissenschaftsräumen – genau das ist für viele SchülerInnen der Kasseler Schulen Alltag. Nichte erst seit gestern, sondern seit Jahren, haben die Kasseler Jugendlichen mit unzumutbahren Umständen in ihrem Lernumfeld zu kämpfen. Das zeigt sich beispielsweise darin, dass ein Trakt der Kasseler Paul-Julius-von-Reuter Schule im Sommer 2018 wegen Einsturzgefahr geschlossen werden musste. Als anderes Beispiel kann man die Offene Schule Waldau betrachten: Es gibt Löcher in der Decke,weshalb es zeitweise reingeregnet hat. Fenster, die sich nicht öffnen lassen und welche zu unangenehmer Luft und im Sommer zu erhitzten Klassenzimmern führen. Toiletten, bei denen die Lüftung kaputt ist und Natuwissenschaftsräume, die durch den TÜV gefallen sind, da sie seit den Achtzigern keine Sanierung mehr gesehen haben.

Sollte man uns nicht die bestmögliche Bildung bieten, weil wir die „Zukunft“ sind?

So fühlt man sich nicht, wenn man in dieser unangenehmen, ekelhaften und zum Teil sogar gesundheitsschädlichen Umgebung lernen muss. Doch die Antworten der PolitikerInnen sind alles andere als befriedigend: Es seien nicht genug Handwerker da und man habe nicht genug Geld. Und das, obwohl in 2017 das Kasseler Rathaus für 20 mio Euro grundsaniert wurde. Da fragt man sich, ob sich die Stadtverordnetenversammlung wohl selbst mit Handwerksausrüstung hingestellt hat, wenn es doch keine Handwerker gibt. Als letztes Wort, wurde nur behauptet, dass die Schulen in regelmäßigen Überprüfungen begangen werden und der Zustand wohl noch nicht akut genug sei.

Was sagen wir dazu?

Stellen wir uns einmal vor, wie groß die Empörung wäre, wenn das Rathaus so aussehen würde, wie einige marode Schulen in Kassel. Das Rathaus wurde mit einem Aufwand von Millionen saniert. Natürlich ist das Problem krass. Aber es ist für die Politik nicht akut, weil ihnen die Schülerschaft egal ist. Da wird das Geld lieber für Rüstung ausgegeben. Unternehmen und Konzernchefs sollen möglichst viel Cash machen, statt ordentlich Steuern zu bezahlen. Das Geld ist da. Mit dem jährlichen Gewinn von Volkswagen könnte man alle Schultoiletten in Deutschland sanieren. Auch Handwerker wären da, wenn der Staat sich darum kümmern würde, dass es gescheite Arbeitsbedingungen in den Handwerksbetrieben gibt und Schulen wichtiger wären als Pannen-Projekte wie der Flughafen Kassel-Calden.

Hausaufgaben, Leistungsdruck, Lernstress

Jedoch nicht nur marode Gebäude beeinträchtig SchülerInnen beim Lernen:
Hausaufgaben – ein grausiges Wort für jede/n zweite/n SchülerIn. Das bestätigt die Umfrage der Schülervertretung am Goethe-Gymnasium. Jede/r Dritte sagt, es werde zu viel aufgegeben.
Durch Hausaufgaben und Klausuren fühlen sich SchülerInnen, besonders die in der Oberstufe, sehr gestresst. Sollte man ein anspruchsvolles Hobby haben, hat man meistens sowieso schon das schwierigste Los gezogen. Die Umfrage ergab, dass 52 % der OberstufenschülerInnen aufgrund der Hausaufgaben wenig bis gar keine Freizeit mehr haben. Wenn dann noch eine Freizeitaktivität dazukommt, ist man praktisch gezwungen, irgendwo zu kürzen. Und das, obwohl es ein für Jugendliche gesetzlich festgeschriebenes Recht auf Freizeit gibt.

Auch physische und psychische Beschwerden werden häufig durch Schulstress verursacht. In Klausurenphasen schießt der Kaffeekonsum auf einmal hoch, man hat plötzlich unregelmäßigeres Essverhalten und Kopfschmerzen. Auch Schlafprobleme sind leider nicht selten gesehen.

Der Stress und die daraus folgenden Einschränkungen im Privatleben scheinen von der 5.Klasse bis zur Q-Phase proportional zu steigen. In den oberen Klassen erfährt man meist mehr Druck. Klar, schließlich wird nochmal aussortiert, bevor das Abitur anfängt. LehrerInnen können oft nicht auf alle SchülerInnen individuell eingehen, weil Geld fehlt, um die Klassen kleiner zu machen. Dass die meisten SchülerInnen, die es in überfüllten Klassen mit immer höherem Druck nicht schaffen, die ohne Geld für Nachhilfe, ohne Unterstützung aus dem Elternhaus oder generell aus prekären und ärmeren Verhältnissen sind, wird nicht berücktsichtigt. Über 15% aller SchülerInnen brauchen mindestens oft Hilfe bei ihren Hausaufgaben. Das zeigt, die Ungerechtigkeit, dass man gelitten hat, wenn die Eltern nicht bei den Hausaufgaben helfen können oder keine Nachhilfe bezahlen können.

Warum werden unsere Schulen nicht saniert?

Der Sanierungsstau an deutschen Schulen beträgt 48 Milliarden €. Das reichste deutsche Paar besitzt zusammen 25 Milliarden € und der Rüstungsetat steigt für 2019 auf mehr als 41 Milliarden €. Wie passt das zusammen? Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Macht hat, wer das große Geld hat und für deren Interessen und Gewinne wird die Politik gemacht. Eine gute Lernumgebung für uns lohnt sich für die großen Konzerne und ihre Politiker nicht. Die Regierung wird eher alle Schulen verrotten lassen, als die Banken, Konzerne und Superreichen gescheit zu besteuern. Damit das auch so bleibt, bestechen sie die Parteien mit Spendengeldern. Außerdem haben große Konzerne Stiftungen und Lobbyisten, mit denen sie die öffentliche Meinung beeinflussen können, Eingaben an die Politik schreiben und Parlamentarier beraten. Beeinflussungsmöglichkeiten für die Reichen gibt es Unzählige. Es sind auf jeden Fall mehr, als alle paar Jahre mal wählen zu gehen.

Warum müssen wir unter Stress lernen?

Ab der 9. Klasse müssen SchülerInnen im Schnitt 45 Stunden in der Woche für die Schule aufwenden. Zeit für Hobbys und Freunde bleibt da nur wenig und jeder zweite Schüler fühlt sich überfordert. Den Druck gibt es, weil der Schulabschluss und die Noten darüber entscheiden, welche Chancen wir auf den gewünschten Ausbildungs- oder Studienplatz haben. Wenn wir alle ein Recht auf einen gescheiten Ausbildungsplatz oder einen Studienplatz mit einer gesicherten Berufsperspektive hätten, dann wäre der Druck viel geringer. Aber die Großkonzerne haben kein Interesse daran, uns allen eine gute Ausbildung mit gesicherter Berufsperspektive zu ermöglichen, sondern uns möglichst schnell durch Noten vorsortiert auf dem Arbeitsmarkt zu haben, um uns dann möglichst billig für ihre Gewinne arbeiten zu lassen.Der Stundenaufwand für die Schule steigt, weil die Prüfungsanforderungen steigen und sich immer weniger LehrerInnen um immer mehr SchülerInnen kümmern müssen. Deswegen wird der Unterrichtsstoff immer mehr auf die Hausaufgaben und die Nachhilfe abgeschoben, weil der Lehrer wegen immer mehr Inhalten für sehr viele SchülerInnen durchrasen muss und nicht individuell auf die Leute eingehen kann. Das Ergebnis ist, dass SchülerInnen sich abrackern und kaputt machen, aber kurz nach der Klausur nichts mehr wissen. Das ist ziemlich unsinnig, aber es wird so gemacht, weil weniger LehrerInnen und Schulzeitverkürzung auf G8 Einsparungen sind, die dann in die Profite der Großkonzerne gehen. Cooler Nebeneffekt von Noten: Weil wir Angst vor schlechten Noten haben, überlegen wir uns zweimal, ob es sich lohnt den Mund aufzumachen gegen Ungerechtigkeiten in der Schule und dann auch später gegen schlechte Ausbildungsbedingungen im Betrieb.

Warum ist Unterricht langweilig?

Wir alle kennen es: Wir sitzen im Unterricht und schlafen fast ein. Das hat verschiedene Gründe. Wenn es mehr Geld für Bildung geben würde, dann könnte man im Naturwissenschaftsunterricht mehr Experimente machen, mehr praxisorientierte Ausflüge machen und in kleineren Klassen mehr auf die Interessen der einzelnen SchülerInnen eingehen. Ein anderer Grund ist, dass der Unterricht uns vor allem fit machen soll für den Arbeitsmarkt, weil eben die Interessenvertretungsverbände der Großkonzerne öfter mit den Bildungspolitikern an einem Tisch sitzen als zum Beispiel Schülervertretungsstrukturen. Wir wollen aber nicht nur für den Arbeitsmarkt lernen, sondern um zu einem kritisch-denkenden Menschen zu werden, der lebensfähig ist und seine Interessen und Talente herausfinden und weiterentwickeln kann.

SDAJ Kassel: Wer bist Du?
Silvi: Mein Name ist Silvia Gingold. Ich bin Lehrerin im (Un)Ruhestand und habe in meiner aktiven Lehrertätigkeit Französisch und Gesellschaftslehre an einer Gesamtschule in Nordhessen, in Spangenberg, unterrichtet.

SDAJ Kassel: Woher kennt man Dich?
Silvi: Auf meine „Berühmtheit“ hätte ich gerne verzichtet. Ich stamme aus einer kommunistischen Familie mit jüdischen Wurzeln. Meine Großeltern mussten mit der 8-köpfigen Familie vor den Nazis 1933 nach Paris fliehen. Mein Vater,Peter Gingold, geriet 1942 während seiner Widerstandstätigkeit gegen den Hitler-Faschismus in Frankreich in die Fänge der Gestapo, wurde inhaftiert und schwer gefoltert. Ihm gelang eine spektakuläre Flucht. Die Hoffnung meiner Eltern, mit der Verfolgung sei es nun endgültig vorbei, als sie nach Kriegsende 1945 nach Frankfurt zurückkehrten, hatte sich zerschlagen: 1956 wurde die Kommunistische Partei Deutschlands(KPD) verboten, unsere Wohnung wurde polizeilich durchsucht, meine Eltern mussten erneut ihre politische Tätigkeit in der Illegalität fortsetzen. Dann, in den 70er Jahren, bekam ich Berufsverbot als Lehrerin. Nach 4jähriger Lehrtätigkeit wurde ich 1975 aus dem hessischen Schuldienst entlassen. Grundlage hierfür waren „Erkenntnisse“ des „Verfassungsschutz“, die dieses Amt seit meinem 17.Lebensjahr über mich gesammelt hatte und die beispielsweise meine Teilnahme an Demonstrationen gegen den Krieg in Vietnam, gegen Notstandsgesetze und Neonazis sowie Reisen in die DDR beinhalteten. Tausende Beschäftigte im und BewerberInnen für den öffentlichen Dienst, die sich in marxistischen Organisationen, in Friedensgruppen, antikapitalistisch, antifaschistisch, gewerkschaftlich engagierten, wurden auf der Grundlage des 1972 verabschiedeten „Radikalenerlasses“ überprüft und teilweise aus dem öffentlichen Dienst entlassen bzw. nicht eingestellt. Der Druck durch eine breite Protest- und Solidaritätsbewegung gegen die Berufsverbote führte später dazu, dass sowohl ich als auch andere vom Berufsverbot Betroffenen wieder eingestellt werden mussten.

SDAJ Kassel: Diesen Sommer hat der hessische Landtag sein Verfassungsschutzgesetz überarbeitet. Es beinhaltet unter anderem eine umstrittene Extremismusklausel. Inwiefern hältst Du diese für problematisch?

Silvi: Die Neufassung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes bedeutet eine Ausweitung der Befugnisse und Mittel des Inlandsgeheimdienstes und damit die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten von Bürgerinnen und Bürgern. „Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ soll z.B. die „Überprüfung der Verfassungstreue von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben“, stattfinden, sollen MitarbeiterInnen von geförderten Demokratieprojekten in eine „sicherheitsbehördliche Überprüfung“ einwilligen. Das bedeutet, dass beim „Verfassungsschutz“ Auskünfte über ihre Verfassungstreue eingeholt werden.  Dass von diesen Maßnahmen gegen „extremistische Bestrebungen“ in erster Linie Bürgerinnen und Bürger betroffen sind, die sich antifaschistisch und antikapitalistisch engagieren, zeigt schon die bisherige Praxis. Marxistische und antifaschistische Organisationen wie die DKP und die VVN – bda (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund Deutscher Antifaschisten) werden vom „Verfassungsschutz“ überwacht. Der Inlandsgeheimdienst, der sich „Verfassungsschutz“ nennt, schützt nicht die Verfassung. Er hat im Gegenteil die rechtsterroristischen NSU-Morde nicht nur nicht verhindern können, sondern ist durch sein V-Leute-System tief darin verstrickt und behindert deren Aufklärung.

SDAJ Kassel: Was heißt das für Menschen wie Dich, die diese Gesellschaft grundlegend verändern wollen?

Silvi: Ich bin immer noch oder wieder im Visier des „Verfassungsschutzes“ und führe deshalb eine Klage gegen dieses Amt in Hessen. Nachdem ich vor einigen Jahren dort angefragt hatte, welche Daten über mich gesammelt sind, wurde mir mitgeteilt, dass ich im Bereich „Linksextremismus“ gespeichert sei. Man wirft mir vor, dass ich Lesungen aus der Biographie meines Vaters bei „linksextremistischen“ Organisationen u.a. der SDAJ durchführe, mich an Aktionen des Kasseler Friedensforums gegen die Bundeswehr sowie zahlreichen antifaschistischen Aktionen der VVN beteilige.  Das Verwaltungsgericht Kassel, vor dem ich geklagt hatte, hält meine Beobachtung durch den Verfassungsschutz für rechtmäßig. Dieses skandalöse Urteil werde ich nicht akzeptieren und weiter klagen.

SDAJ Kassel: Wirst Du Dich deswegen in Zukunft in Deiner politischen Arbeit einschränken lassen?

Silvi: Ganz im Gegenteil: Die Erfahrungen meiner Eltern, die immer gegen Unrecht, Ausgrenzung und soziale Ungleichheit gekämpft haben und dabei sogar ihr Leben riskierten, haben mich geprägt. Im Kampf gegen mein Berufsverbot habe ich die Erfahrung gemacht, dass es wichtig ist, offensiv für das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einzutreten. Der einzige Schutz gegen Willkür und Unrecht des politischen Machtapparates ist die Öffentlichkeit. Viele Menschen haben sich über die Praxis des Verfassungsschutzes empört und sich mit mir solidarisiert. Nur so gelingt es, ein Bewusstsein für Unrecht zu schaffen und Menschen zu bewegen, Druck auszuüben, damit sich die Verhältnisse ändern.

Der hessische Finanzminister hat angekündigt, die vorausgesagten Steuermehreinnehmen in Höhe von 660 Millionen zu verwenden, um Schulden abzubezahlen. Und das, obwohl zum Beispiel die Bildung in Hessen dramatisch unterfinanziert ist und immer mehr Schwimmbäder und Jugendzentren geschlossen werden, Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden und der öffentliche Nahverkehr immer schlechter und immer teurer wird. Natürlich kann sparen und das Abbezahlen von Schulden als Privatperson sinnvoll sein, wenn man nur ein begrenztes Einkommen hat. Mit dem Staat sieht die Sache aber etwas anders aus. Der Staat ist nicht gezwungen, zu wenig Geld für unsere Bildung auszugeben. Wenn das Abbezahlen von Schulden für die Politik so einen hohen Stellenwert hat, dann könnte man als Land Hessen zum Beispiel auch die Leute stärker besteuern, die es haben. Zum Beispiel geht die Erbschaftssteuer an die Länder . Unternehmerfamilien schieben sich den Reichtum von Generation zu Generation zu und werden immer reicher, obwohl dieses Geld an unseren Schulen fehlt. Oder aber, es wird massig Geld in den Verfassungsschutz in Hessen gepumpt, um Menschen zu überwachen und einzuschüchtern, die sich aktiv gegen diese unsoziale Politik einsetzen. Grund, um sich gegen diese katastrophale Bildungspolitik im Land Hessen einzusetzen, gibt es genug:

In den kommenden Jahren wird es in Hessen vor allem im Grundschulbereich massiv an LehrerInnen fehlen. Dabei lernt es sich denkbar schlecht und langweilig, wenn man mit 30 Leuten in der Klasse sitzt, denn der Lehrer kann den Unterricht nicht nach den individuellen Interessen und Bedürfnissen der SchülerInnen gestalten.

Die Studie „Prognose der Schülerzahlen und des Lehrkräftebedarfs an allgemeinbildenden Schulen in Hessen bis 2030“ von dem FiBS (Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie, Berlin) besagt, dass die Zahl von SchülerInnen in Hessen und somit der Bedarf an LehrerInnen steigen wird. Bis 2030 soll die Schülerzahl von 630.000 SchülerInnen auf 720.000 SchülerInnen steigen, was laut der Studie zu einem Bedarf an 6.000 LehrerInnen mehr führen wird. Dr. Dieter Dohmen (FiBS): „Der Einstellungsbedarf beträgt unter Berücksichtigung der hohen Zahl vorzeitig ausscheidender Lehrinnen und Lehrer bis zu 26.000.“ Im Schuljahr 2016/2017 sind 900 hessische LehrerInnen vorzeitig in den Ruhestand gegangen, was die schlechten und vor allem stressigen Arbeitsbedingungen an Hessens Schulen deutlich macht. Außerdem werden mehr Lehrer für einen Ausbau des Ganztagsschulsystems benötigt, um die Schule stärker nach dem Rhytmus und den Bedürfnissen der SchülerInnen auszurichten und ungleiche Chancen durch verschiedene soziale Herkunft etwas auszugleichen.

Offizielle Berechnungen des statistischen Landesamtes und der Kultusministerkonferenz kommen zu wesentlich niedrigeren Zahlen, was den Unwillen der herrschenden Politik zeigt, Geld für unsere Bildung in die Hand zu nehmen. Das könnte zum explodieren der ohnehin überlasteten LehrerInnen und überfüllten Klassen führen.

Dieser permanent herrschende und sich weiter verschärfende Lehrermangel führt dazu, dass wenn Lehrer wegen dem hohen Druck häufig erkranken, dieser Unterricht aufgrund von fehlendem Personal nicht vertreten werden kann und der Unterricht entfällt. Was sich erstmal wie ein wahr gewordener Traum für viele SchülerInnen anhört, führt in Wirklichkeit zu viel mehr Stress, weil der Prüfungsstoff für alle Klassen derselbe ist, egal wie viel der Lehrer gefehlt hat. Häufiger Unterrichtsausfall führt des Weiteren dazu, dass SchülerInnen, deren Eltern sie nicht unterstützen können und keine Nachhilfe finanzieren können, noch schlechter abschneiden. Denn diese Kinder und Jugendlichen sind verstärkt darauf angewiesen, dass der Unterricht stattfindet.

Die Landesschülervertretung Hessen hatte am 11. April anhand einer Stichprobe von knapp 100 hessischen Schulen einen Unterrichtsausfall im Umfang von 1.605 Stunden ermittelt. Vertreten wurden hingegen insgesamt nur 1.547 Unterrichtsstunden. Hochgerechnet auf alle 996 weiterführenden Schulen kann ein Unterrichtsausfall in der Höhe von 16.480 Schulstunden pro Tag geschätzt werden.

Ein weiteres, krasses Problem an Hessens Schulen ist der bauliche Zustand. Vor den Sommerferien musste eine Schule in Kassel und eine Schule in Neukirchen wegen Einsturzgefahr geschlossen werden. Es geht hier nicht um Einzelfälle. Die neuen Zahlen der KfW-Studie sind schockierend: In Deutschland fehlen 48 Milliarden € für die Sanierung von Schulen. Während der Staat Schulden abbezahlt, die Reichen nahezu unbesteuert lässt und immer mehr in Rüstung investiert, wird das Geld in der Bildung gebraucht.

Denn:
Die Kosten für den Bundeswehrpanzer Leopard hätten 2.500 neue Sporthallen sein können.
Die Kosten für die Bankenrettung hätten 100 Jahre kostenloses Mittagessen für alle SchülerInnen Hessens sein können
Und die Mehreinnahmen durch Steuern in Hessen hätten etwa 1.500 LehrerInnen für 10 Jahre sein können.
Geld gibt´s genug, Zeit es uns zu holen!

Die Neuerungen zu den Befugnissen der Polizei und des Verfassungsschutzes in Hessen wurden im Gesetzesentwurf ausführlich begründet. Angeblich geht es darum, vor allem Nazis und Terroristen zu bekämpfen. Kann man also sagen, dass diese Neuerungen zwar unsere im Grundgesetz verankerten Rechte einschränken, aber der antifaschistische Zweck und Sicherheit im Allgemeinen in unserem Interesse ist?

Definitiv nein! Denn:

  1. Die Einschränkung von Grundrechten mit Terrorgefahr zu begründen, ist statistisch gesehen Unsinn. In Deutschland sterben im Jahr 500 Menschen an verschluckten Fischgräten, aber 2014-2016 starben 25 Menschen aufgrund von Terroranschlägen. Die Angst ist real also nur zum Teil begründbar, wird aber von Staat und Medien geschürt, um genau solche Verschärfungen wie die aktuellen Neuerungen in Hessen zu rechtfertigen.
  2. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Terror entsteht, weil Menschen von Krieg und Flucht gezeichnet sind. Diese Kriege sind aber nicht gottgegeben, sondern entstehen, weil der Westen die Regionen, wo Flucht seinen Ursprung hat, jahrzehntelang für seine wirtschaftlichen Interessen destabilisiert hat und den IS aus denselben Gründen finanziell und militärisch unterstützt hat. Also könnte der Terrorismus durch eine andere Außenpolitik Deutschlands eingeschränkt werden.
  3. Als Reaktion auf Terrorismus dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse an die Hand zu geben, ist nicht effektiv. Denn im Fall des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz durch Anis Amri hatte der Verfassungsschutz alle Informationen, um diesen Anschlag zu verhindern. Daraus lässt sich schließen, dass mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz nicht mehr Sicherheit vor Terroristen heißen
  4. Der Verfassungsschutz steckt tief in der militant rechten Szene. Das zeigt uns alleine schon die Verstrickung des hessischen Verfassungsschutzes in die NSU-Mordserie. So war der hessische V-Mann Andreas Temme betraut damit, sich dienstlich mit den NSU-Morden zu beschäftigen. Er war „zufällig“ am Tatort als Halit Yozgat im Rahmen der NSU-Mordserie 2006 in Kassel ermordet wurde. Er verließ zur Tatzeit den Tatort, habe aber nach eigener Aussage Halit Yozgat weder lebend noch tot gesehen, was aufgrund der Verhältnisse am Tatort unmöglich zu sein scheint. Außerdem wurden Schmauchspuren einer Munitionsart auf seinen Handschuhen gefunden, die selten verwendet wird, aber bei dem NSU-Mord in Kassel verwendet wurde. Obwohl die Tatwaffe zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt war, erwähnte Temme schon ein paar Tage nach dem Mord, dass dieser mit einer Waffe begangen worden sei, die auch in der bundesweiten Mordserie genutzt wurde.  Ermittlungen gegen ihn sind vom damaligen hessischen Innenminister, Volker Bouffier, systematisch verhindert worden. In den NSU-Aufklärungsprozessen wurde Temme von einem vom hessischen Verfassungsschutz bezahlten Anwalt vertreten und täuschte Erinnerungslücken vor.
  5. Mit den gesetzlichen Neuerungen ist eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes gegen Extremismus geplant. Wenn die Überwachungsbehörde gleichzeitig zur Propagandabehörde wird, ist dies eine undemokratische Machtkonzentration. Wie das konkret aussehen kann, zeigen andere Landesämter für Verfassungsschutz. So zum Beispiel die Andi-Comics und Andi-Videos vom Verfassungsschutz in NRW, welche sich vor allem an Schüler richten sowie an Erwachsene, die mit Jugendlichen arbeiten. Dabei handelt ein Comic davon, dass Andi seinen Kumpel davon abhalten will, in die linksradikale Szene abzurutschen. Linke werden für verrückt und undemokratisch erklärt und mit militanten Nazis gleichgesetzt. Die wissenschaftlich widerlegte Extremismustheorie wird angewendet. Die Zahl von Schulbesuchen und Unterrichtsmaterialien des Verfassungsschutzes, zum Beispiel im Rahmen von Projekttagen gegen Extremismus, nimmt bundesweit erkennbar zu.

Während gewaltbereite Nazis beim Verfassungsschutz angestellt und von ihm finanziert und gedeckt werden (wie bei Andreas Temme und Anderen der Fall), werden Linke verfolgt, überwacht und kriminalisiert. Silvia Gingold ist die Tochter des antifaschistischen Widerstandskämpfers Peter Gingold, der in der Resistance gegen den Hitler-Faschismus kämpfte. Sie ist Gründungsmitglied der SDAJ, ihr ganzes Leben lang war sie aktiv in der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und in der Friedensbewegung. Sie liest immer noch in Schulen und bei linken, antifaschistischen Organisationen aus dem Buch ihres Vaters und engagiert sich in Vereinen zur Rehabilitierung für die durch den Radikalenerlass von Berufsverboten Betroffenen. Ihr Berufsverbot als Lehrerin wurde durch breiten internationalen Widerstand aufgehoben, aber sie wurde nie verbeamtet und ihr ganzes Leben lang, bis heute, wird sie durch den Verfassungsschutz überwacht und das allein aufgrund der Tatsache, dass sie sich im „linken Spektrum“ bewegt. Besonders problematisch ist in dem Zusammenhang, dass im neuen Verfassungsschutzgesetz wieder steht, dass die Mitgliedschaft in einer extremistisch eingestuften Organisation ausreicht, um selber beobachtet zu werden. Dieser Grundsatz ist verfassungswidrig. Die Mitgliedschaft in einer Organisation ist lediglich eine Form freier Meinungsäußerung. Es sollte auch eine freie Entscheidung sein, in welchem Umfeld ich mich bewege. Es muss auf das individuelle Handeln der Personen ankommen. Aber eine Überwachung mit einer Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation, die auch noch legal ist, zu begründen – das ist eindeutig verfassungswidrig. Während Silvia Gingold ihren Prozess verlor und weiterhin überwacht wird, arbeitet der genannte Andreas Temme weiterhin beim Land Hessen und ist für die Pensionsverwaltung der Lehrer im Landkreis Kassel verantwortlich. Das zeigt, dass es bei den erweiterten Befugnissen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz nicht gegen Terror und Nazis geht, sondern gegen Linke, die  für bessere Lebens-, Bildungs- und Arbeitsbedingungen  aktiv sind und sich Nazis und Demokratieabbau konsequent in den Weg stellen. Ist ja auch klar: Der Verfassungsschutz hat nun mal die Aufgabe, den Staat und seine Verfassung zu schützen – und dazu gehört eben auch, das kapitalistische System zu schützen und Alternativen schon im Keim zu ersticken. Die Kontrollbefugnisse von Bevölkerung und Parlament gegenüber dem Verfassungsschutz wurden dabei um keinen Deut erweitert. Weiterhin haben V-Leute und verdeckte Ermittler umfassende Befugnisse, sich Kontrolle und Prozessen aufgrund von Straftaten zu entziehen.

Am letzten Schultag ,dem 22.6.18,  haben wir zusammen mit anderen politischen Jugendorganisationen und Leuten vom Schulstreikbündnis in Kassel gegen Abschiebung von Geflüchteten demonstriert. Teilgenommen haben ca. 70 Schüler/innen und Student/innen, die mit Sprüchen wie: „Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord, Bleiberecht für alle, jetzt sofort!“ ihre Meinung zur deutschen Asylpolitik lautstark zum Ausdruck brachten. Mit dieser Demo sollte gezeigt werden, dass auch wir in Kassel der Meinung sind, dass das Abschieben von (teilweise noch minderjährigen) Geflüchteten in unsichere Gebiete und Länder, wie Afghanistan, unmenschlich ist, weil die Menschen dort n täglich mit Tod und Leid konfrontiert sind.

Nachstehend unsere Rede, die wir auf der Demo gehalten haben:

Egal, ob hier geboren oder hierhin geflohen: Jeder Schüler und jede Schülerin leidet unter dem Schulstress, der einen in der Oberstufe schon mal 45 Stunden in der Woche kosten kann. Jeder Schüler und jede Schülerin hat keine Lust in ein ranziges und schimmliges Schulgebäude mit gammeligen Toiletten zu gehen. Jeder Schüler und jede Schülerin will coole und kostenlose Freizeitangebote wie Jugendzentren und Schwimmbäder in ihrer Nähe. Jeder Schüler und jede Schülerin hat keinen Bock auf diesen Unterricht, in dem man still sitzen muss und nur für Noten und Prüfungen statt für sein Leben und nach seinen Interessen lernt. Denn es darf nicht heißen: „Das Boot ist voll.“ Es muss heißen: „Wir sitzen alle im gleichen Boot“ und haben die gleichen Interesse an einer besseren Bildung und einem besseren Leben.

Wenn in Deutschland die 45 reichsten Haushalte so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzen, sind nicht die Flüchtlinge schuld daran, dass Geld für bestimmte Dinge fehlt. Geld z.B. für bessere Schulen oder Schwimmbäder lässt sich auch woanders hernehmen. 52 Milliarden für die Bankenrettung hätten für 100 Jahre jeden Tag kostenloses Mittagessen in der Mensa für alle SchülerInnen Hessens sein können. Ähnliche Rechnungen lassen sich auch mit der Unternehmens- oder Vermögenssteuer machen. Oder aber mit Rüstungsausgaben. Von dem Geld für die Leopard-Panzer der Bundeswehr hätte man auch 2.500 Sporthallen bauen können. Gerade, wenn es um das Thema Krieg geht, werden die gemeinsamen Interessen von hier geborenen und hierher Geflohenen Jugendlichen deutlich. Die Bundeswehr sagt selbst, zum Beispiel in ihrem Weißbuch über sich, dass sie im Einsatz für die Gewinne der großen Banken und Konzerne ist. Zum Beispiel deshalb ist die Heimat von vielen Geflüchteten verwüstet und wegen den Rüstungsausgaben des Staates dafür, fehlt Geld für die Belange von den in Deutschland lebenden Jugendlichen. Unser gemeinsames Problem und unser Gegner im Kampf für eine bessere Bildung und ein besseres Leben ist dieser Staat, der Politik im Interesse der Reichen macht. Kämpfe für mehr Geld für Bildung oder gegen die Schließung eines Schwimmbades können wir nur gewinnen, wenn wir uns nicht spalten lassen, sondern uns gemeinsam, unabhängig von unserer Herkunft dafür einsetzen.

Wir haben aber nicht nur die gleichen Probleme, sondern die Geflüchteten sind besonders betroffen von den Problemen in unserem Bildungssystem. Nicht nur, dass Viele, dank unseren Asylgesetzen einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben und täglich mit einem Abschiebungsbescheid rechnen müssen oder in ihrem Alltag mit Rassismus konfrontiert sind. Unsere Bildungssystem, was Menschen aussortiert, in dem die Unterstützung, der Bildungsgrad und das Einkommen des Elternhauses eine große Rolle und in dem individuelle Förderung und Forderung wegen zu großen Klassen nicht möglich ist, benachteiligt Geflüchtete besonders. Denn jemand, dessen Eltern kein Deutsch können und aufgrund dessen auch keine guten Jobs annehmen können und deswegen auch keine Nachhilfe bezahlen können, der kriegt von Zuhause keine Unterstützung in der Schule und die braucht es eben in diesem ungerechten Bildungssystem. Daraus ergibt sich, dass 26% aller Hauptschüler in Hessen einen Migrationshintergrund haben, während Menschen mit Migrationshintergrund in Hessen an Gymnasien nur 7% ausmachen.

Wir fordern ein Recht auf gute Bildung für alle ohne aussortieren, Leistungsdruck und Langweile im Unterricht! Mehr Geld für Bildung, damit wir alle besser lernen können! Stoppt die Kriege im Interesse der Wirtschaft! Stoppt die Abschiebungen! Geld für Bildung statt für Rüstung. Denn Geld gibt’s genug, Zeit es uns zu holen.

 

 

Auch regional spiegelt sich die bundesweite Regierungspolitik hier in Kassel wider.

144 Millionen Euro Sanierungsstau für Schulgebäude allein in der Stadt Kassel, sind für uns Schüler und Schülerinnen deutlich spürbar: Kaputte Naturwissenschaftsräume, unbenutzbare Toiletten, teilweise regnet es sogar rein und allgemein viel zu kleine Räume! Und da ist der Lehrermangel noch gar nicht rein gerechnet. Ganz oft ist es spätestens ab der Oberstufe so, dass der Unterricht entfällt, wenn der Lehrer krank ist. Den Stoff muss man dann allein Zuhause nachholen.

Das geht so nicht weiter, haben wir uns in Kassel gedacht und ein Bildungsbündnis ins Leben gerufen, dass sich zunächst durch Gespräche vergeblich an die Stadtregierung gewandt hat, woraufhin wir einen Schulstreik organisiert haben, an dem sich ungefähr 800 SchülerInnen beteiligten. Daran sieht man die Notwendigkeit und die Dringlichkeit, die dieses Thema für Kasseler Schüler hat. Das zeigt sich umso mehr, da vor ein paar Wochen ein Teil der Ernst-Reuter-Schule aufgrund von Einsturzgefahr geschlossen werden musste.

Am 10. April gab es einen Warnstreik von ver.di im öffentlichen Dienst. Busse und Bahnen fuhren nicht, Kitas und Verwaltungen blieben geschlossen. Auch das Pflegepersonal streikte.

Etwa 4000 Menschen sind am Vormittag in Kassel auf die Straße gegangen, um für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn und Gehalt zu demonstrieren. Auch in Kassel (z.B. am Klinikum) sind die sinkenden Reallöhne und die steigende Arbeitshetze deutlich spürbar.

Wie im vorherigen Artikel schon erwähnt, dürfen wir uns von der Großen Koalition keine Besserung erhoffen. Wir dürfen nicht nur einfach an die Regierung appellieren. Mit einem Streik ist nicht direkt etwas getan, es ist aber ein Anfang, um Druck auszuüben und die Probleme öffentlich zu machen! Der Protest muss jedoch weitergehen und stärker werden, damit wir unsere Ziele auch erreichen.

Deswegen: Werdet aktiv, egal ob zusammen mit euren Freunden, in der SV, in der Gewerkschaft oder in der SDAJ.

 

Wir fordern:

  • Mindestlohn von 12,- Euro die Stunde!
  • Verkürzung der Arbeitszeit: konsequente Durchsetzung der 35-Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Weitere radikale Arbeitszeitverkürzung: Hin zur 30-Stunden-Woche!
  • Vergabe der Aufträge der Stadt Kassel nur an Unternehmen mit gescheiten Tarifverträgen
  • Mehr Geld in die Bildung, damit baufällige Schulgebäude renoviert und alle Bildungseinrichtungen mit dem neuesten und fortschrittlichsten Lehrmaterial ausgestattet werden! Um das zu bezahlen, könnte man z.B. die Gewerbesteuern für die Unternehmen höher ansetzen.
  • Maximal 20 SchülerInnen bei zwei LehrerInnen pro Klasse!
  • Recht auf Bildungsstreik!

 

Zum Gedenken an den 8.Mai 1945 – den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus –  und als Aufruf gegen Nazis aktiv zu werden, gibt es jedes Jahr an vielen Orten verschiedene Aktionen. Besonders cool ist das natürlich, wenn nicht nur Antifaschisten an diesen Aktivitäten teilnehmen, sondern auch eigentlich unpolitische Menschen aktiv werden.

Das ist mehreren SVen, in denen auch SDAJler aktiv sind, in Kassel gelungen. An der Jacob-Grimm-Schule gab es eine erfolgreiche Fotoaktion gegen Rassismus und eine Durchsage an diesem Tag. An der Max-Eyth-Schule gab es eine ähnliche Durchsage und am Goethe Gymnasium gab es ein internationales Buffet und eine Flyerverteilung mit dem Durchsagentext. Zu dem gab es eine Flyerverteilung an der Offenen-Schule-Waldau gegen die unsoziale Politik der AFD von der örtlichen SDAJ Gruppe.

Es ist ein richtiger Schritt, dass an Schulen zum Anlass dieses Tages ein Zeichen gegen Rassisten und Faschisten gesetzt wird, wobei natürlich im nächsten Jahr noch viel mehr Schulen und Schüler aktiv werden sollten. Das ist gerade an Schulen dringend notwendig, wie sich an der Wilhelm-Filchner-Schule im Landkreis Kassel zum Beispiel zeigt, wo die Identitäre Bewegung mit Flyern, Stickern und Plakaten seit längerem aktiv ist. Die SV dieser Schule hat Sticker zum Überkleben mit dem Slogan „Hier wurde ein Nazi-Sticker überklebt“ erstellt und auf einer Klassensprechervollversammlung deutlich gemacht, dass eben nicht die Flüchtlinge Schuld an Bildungsunterfinanzierung und anderen Problemen sind, sondern eine ungerechte Reichtumsverteilung und aufgezeigt, dass die Aussagen und Argumente der Identitären Bewegung nicht der Wahrheit entsprechen.

Nachfolgend findet ihr den Durchsagentext der in ähnlicher Form an den Schulen am 8.Mai genutzt wurde:

Heute vor 73 Jahren, am 8. Mai 1945, wurde Deutschland durch die Alliierten und die Sowjetunion vom Hitlerfaschismus befreit. Mit ihrer Politik unterdrückten Sie nicht nur Andersdenkende, sondern verfolgten und töteten diese sogar systematisch. Doch auch in der Schule hatte dieses rassistische Menschenbild drastische Auswirkungen. Das Schulsystem der Nazis war darauf ausgelegt, die NS-Ideologie zu rechtfertigen und sogenannte nicht Arische SchülerInnen und Schüler vom Unterricht auszuschließen und die deutschen Schüler mit starkem Drill einseitig zu erziehen. Ausländische SchülerInnen und Schüler vom Unterricht auszuschließen, das fordern auch heute noch rechte Parteien.

Die AfD fordert außerdem z.B. folgendes: „Die Autorität der Lehrer stärken. Sowohl während des Unterrichts als auch gegen Schulverweigerer ist Unterrichtsdisziplin einzufordern und konsequent durchzusetzen.“  Dass das unseren Unterricht nicht verbessern wird, liegt auf der Hand. Mit solchen Forderungen macht die AfD nicht nur auf sich aufmerksam, sondern verschiebt die politische Mitte nachhaltig nach rechts und macht somit Rassismus wieder salonfähig. An diesem besonderen Tag sollten alle SchülerInnen und Schüler unabhängig von ihrer Herkunft, darüber nachdenken, wie man dem Rechtsruck unter anderem in der Schule gemeinsam entgegenwirken kann.

Trotz des Schulstreiks wurde noch nichts an der momentanen Sparpolitik an Kassels Schulen geändert. Deswegen aufhören mit SV-Arbeit? Nein!

Die vielen Berichte in Zeitungen, Radio und Fernsehen haben uns doch gezeigt, wie viel Aufmerksamkeit politische Aktionen von Schülern und Schülerinnen bekommen. Am besten findet man neue Mitstreiter durch aktive Arbeit an seiner Schule, vor allem in der SV.
Beim Schüler-Aktiven-Treffen tauschen wir uns aus, wie man seine MitschülerInnen zu cooler SV-Arbeit motivieren kann und erarbeiten und gemeinsam ein Vorgehen für nice Aktionen gegen Bildungsunterfinanzierung. Außerdem werden wir noch über Lernstress und Leistungsdruck diskutieren und ein Rollenspiel mit bestimmten Schulsituationen spielen.

Es wäre schön, wenn ihr ein paar Leute(es können auch Leute kommen, die nicht in ihrer SV aktiv sind) von eurer Schule vorbeischickt, damit wir uns austauschen und zusammen überlegen können, was für Projekte wir an Kassels Schulen starten können, vor allem gegen die momentane Sparpolitik im Bildungsbereich.

Wir treffen uns am Sonntag, den 28. Januar um 11 Uhr im Linksparteibüro(Schillerstraße 21). Bringt gute Laune und Ideen mit! 😉