SDAJ Kassel: Wer bist Du?
Silvi: Mein Name ist Silvia Gingold. Ich bin Lehrerin im (Un)Ruhestand und habe in meiner aktiven Lehrertätigkeit Französisch und Gesellschaftslehre an einer Gesamtschule in Nordhessen, in Spangenberg, unterrichtet.

SDAJ Kassel: Woher kennt man Dich?
Silvi: Auf meine „Berühmtheit“ hätte ich gerne verzichtet. Ich stamme aus einer kommunistischen Familie mit jüdischen Wurzeln. Meine Großeltern mussten mit der 8-köpfigen Familie vor den Nazis 1933 nach Paris fliehen. Mein Vater,Peter Gingold, geriet 1942 während seiner Widerstandstätigkeit gegen den Hitler-Faschismus in Frankreich in die Fänge der Gestapo, wurde inhaftiert und schwer gefoltert. Ihm gelang eine spektakuläre Flucht. Die Hoffnung meiner Eltern, mit der Verfolgung sei es nun endgültig vorbei, als sie nach Kriegsende 1945 nach Frankfurt zurückkehrten, hatte sich zerschlagen: 1956 wurde die Kommunistische Partei Deutschlands(KPD) verboten, unsere Wohnung wurde polizeilich durchsucht, meine Eltern mussten erneut ihre politische Tätigkeit in der Illegalität fortsetzen. Dann, in den 70er Jahren, bekam ich Berufsverbot als Lehrerin. Nach 4jähriger Lehrtätigkeit wurde ich 1975 aus dem hessischen Schuldienst entlassen. Grundlage hierfür waren „Erkenntnisse“ des „Verfassungsschutz“, die dieses Amt seit meinem 17.Lebensjahr über mich gesammelt hatte und die beispielsweise meine Teilnahme an Demonstrationen gegen den Krieg in Vietnam, gegen Notstandsgesetze und Neonazis sowie Reisen in die DDR beinhalteten. Tausende Beschäftigte im und BewerberInnen für den öffentlichen Dienst, die sich in marxistischen Organisationen, in Friedensgruppen, antikapitalistisch, antifaschistisch, gewerkschaftlich engagierten, wurden auf der Grundlage des 1972 verabschiedeten „Radikalenerlasses“ überprüft und teilweise aus dem öffentlichen Dienst entlassen bzw. nicht eingestellt. Der Druck durch eine breite Protest- und Solidaritätsbewegung gegen die Berufsverbote führte später dazu, dass sowohl ich als auch andere vom Berufsverbot Betroffenen wieder eingestellt werden mussten.

SDAJ Kassel: Diesen Sommer hat der hessische Landtag sein Verfassungsschutzgesetz überarbeitet. Es beinhaltet unter anderem eine umstrittene Extremismusklausel. Inwiefern hältst Du diese für problematisch?

Silvi: Die Neufassung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes bedeutet eine Ausweitung der Befugnisse und Mittel des Inlandsgeheimdienstes und damit die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten von Bürgerinnen und Bürgern. „Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ soll z.B. die „Überprüfung der Verfassungstreue von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben“, stattfinden, sollen MitarbeiterInnen von geförderten Demokratieprojekten in eine „sicherheitsbehördliche Überprüfung“ einwilligen. Das bedeutet, dass beim „Verfassungsschutz“ Auskünfte über ihre Verfassungstreue eingeholt werden.  Dass von diesen Maßnahmen gegen „extremistische Bestrebungen“ in erster Linie Bürgerinnen und Bürger betroffen sind, die sich antifaschistisch und antikapitalistisch engagieren, zeigt schon die bisherige Praxis. Marxistische und antifaschistische Organisationen wie die DKP und die VVN – bda (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund Deutscher Antifaschisten) werden vom „Verfassungsschutz“ überwacht. Der Inlandsgeheimdienst, der sich „Verfassungsschutz“ nennt, schützt nicht die Verfassung. Er hat im Gegenteil die rechtsterroristischen NSU-Morde nicht nur nicht verhindern können, sondern ist durch sein V-Leute-System tief darin verstrickt und behindert deren Aufklärung.

SDAJ Kassel: Was heißt das für Menschen wie Dich, die diese Gesellschaft grundlegend verändern wollen?

Silvi: Ich bin immer noch oder wieder im Visier des „Verfassungsschutzes“ und führe deshalb eine Klage gegen dieses Amt in Hessen. Nachdem ich vor einigen Jahren dort angefragt hatte, welche Daten über mich gesammelt sind, wurde mir mitgeteilt, dass ich im Bereich „Linksextremismus“ gespeichert sei. Man wirft mir vor, dass ich Lesungen aus der Biographie meines Vaters bei „linksextremistischen“ Organisationen u.a. der SDAJ durchführe, mich an Aktionen des Kasseler Friedensforums gegen die Bundeswehr sowie zahlreichen antifaschistischen Aktionen der VVN beteilige.  Das Verwaltungsgericht Kassel, vor dem ich geklagt hatte, hält meine Beobachtung durch den Verfassungsschutz für rechtmäßig. Dieses skandalöse Urteil werde ich nicht akzeptieren und weiter klagen.

SDAJ Kassel: Wirst Du Dich deswegen in Zukunft in Deiner politischen Arbeit einschränken lassen?

Silvi: Ganz im Gegenteil: Die Erfahrungen meiner Eltern, die immer gegen Unrecht, Ausgrenzung und soziale Ungleichheit gekämpft haben und dabei sogar ihr Leben riskierten, haben mich geprägt. Im Kampf gegen mein Berufsverbot habe ich die Erfahrung gemacht, dass es wichtig ist, offensiv für das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einzutreten. Der einzige Schutz gegen Willkür und Unrecht des politischen Machtapparates ist die Öffentlichkeit. Viele Menschen haben sich über die Praxis des Verfassungsschutzes empört und sich mit mir solidarisiert. Nur so gelingt es, ein Bewusstsein für Unrecht zu schaffen und Menschen zu bewegen, Druck auszuüben, damit sich die Verhältnisse ändern.

Vor einigen Wochen hat der hessische Landtag neue Gesetze für den Verfassungsschutz und die Polizei beschlossen. Diese schränken unsere im Grundgesetz verankerten Rechte ein und machen Hessen zu einem ähnlich krassen Polizei- und Überwachungsstaat wie Bayern. Durch dieses Gesetz …

  • …darf die Polizei Trojaner auf deinem PC installieren, der mitschneidet und weiterleitet, was du an dem PC und online machst und gemacht hast
  • … kann die Polizei deine Whatsapp, Telegramm und Signal Chats mitlesen
  • … können Personen, die bei staatlich geförderten Projekten gegen Rechts arbeiten (wollen) dazu gezwungen werden, sich vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, wenn sie den Job haben wollen
  • … ebenso Personen, die sich im öffentlichen Dienst bewerben, in einem Einbürgerungsverfahren sind oder bei Veranstaltungen in nichtöffentlicher Hand (wie dem Hessentag) arbeiten wollen
  • … kann die Polizei Leute mit elektronischen Fußfesseln überwachen und ihnen Vorgaben machen, mit welchen Gruppen sie sich nicht mehr treffen dürfen, welche Gebiete sie meiden müssen und wie oft sie sich bei der Polizei melden müssen. Dazu muss keine konkrete Straftat vorliegen, der Verdacht reicht aus.
  • … darf der Verfassungsschutz Auskunftsersuchen über Personen an Post-, Telekommunikations-, Verkehrs- und Finanzdienstleistungsunternehmen stellen
  • … wurde nichts gelernt aus der Verstrickung zwischen dem hessischen Verfassungsschutz und den NSU-Morden. Weiterhin darf der Verfassungsschutz mit verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten arbeiten, auch wenn diese bereits schwere Straftaten begangen haben. Neu ist aber, dass zum ersten Mal gesetzlich festgeschrieben wird, dass V-Leute Straftaten begehen dürfen und dabei straffrei bleiben, weil Klagen jederzeit verhindert oder beendet werden können. Das widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz. Statt die V-Leute stärker zu kontrollieren oder ganz abzuschaffen, bleiben die umfassenden Befugnisse erhalten und somit die (finanzielle und personelle) Unterstützung und Verstrickung in die militant rechte Szene ebenso.

Generell wird im Gesetzesentwurf festgestellt, dass durch die neuen, ermöglichten Maßnahmen mehr Personal gebraucht wird. Die Stellen sollen bis 2019 verdoppelt werden. Anstatt dieses Geld für bessere Arbeits-, Bildungs- und Lebensbedingungen zu investieren und somit Rassismus den Nährboden zu entziehen, wird das Geld investiert, um die Leute zu überwachen. Und das trifft dann meist Die, die sich für ein besseres Leben einsetzen. Wie zum Beispiel Silvia Gingold, die sich ihr ganzes Leben gegen Nazis und in der Gewerkschaft engagiert hat, aber vom Verfassungsschutz überwacht wird und als Lehrerin Berufsverbot hatte, weil sie in linken Kreisen aus dem Buch ihres Vaters liest, der Widerstandskämpfer gegen den Hitlerfaschismus war. Es soll  mehr Geld für Rüstung (2% des BIP als Ziel der NATO) ausgegeben werden. Daraus wird eine größere Unzufriedenheit der Bevölkerung folgen, denn so fehlt Geld für die Sanierung von Schulen, gute Ausbildungsbedingungen oder billigen Nahverkehr. In dem Zusammenhang geht es darum, die zum Schweigen zu bringen, die gegen Bildungsabbau, schlechte Ausbildungsbedingungen, Krieg und Demokratieabbau protestieren.

Folgende Grundrechte werden durch die neuen Gesetze eingeschränkt:

  • Die in 8 des Grundgesetzes und Art. 14 der Verfassung des Landes Hessen geschützte Versammlungsfreiheit
  • Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 des Grundgesetzes und Art. 12 der Verfassung des Landes Hessen
  • Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des Grundgesetzes und Art. 8 der Verfassung des Landes Hessen
  • Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verschiedene Organisationen prüfen eine Klage gegen dieses Gesetz.  Um das zu unterstützen und dafür zu kämpfen, dass Grundrechte nicht eingeschränkt und Meinungen nicht kriminalisiert werden, müssen wir gemeinsam in und mit Schülervertretungsstrukturen, Gewerkschaftsjugenden und anderen demokratischen Organisationen aktiv werden.

Ab dem 12. Oktober machen wir einen Zirkel zum Thema Antifaschismus. Wir wollen uns alle zwei Wochen sonntagabends treffen, um gemeinsam über Wesen, Inhalt und Zweck des Faschismus zu diskutieren – und vor allem darüber, was wir gegen den Faschismus tun können!
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„Nach ihrer Selbstbefreiung im April 1945 schworen die Gefangenen des KZ Buchenwald „Nie wieder Faschismus“. Doch auch 69 Jahre danach ist die Welt weit davon entfernt, frei vom Faschismus zu sein. In Deutschland sitzen immer noch Nazis in Parlamenten, in der Ukraine werden Faschisten in Regierungsposten gehoben und der NSU mordet mit Unterstützung der Geheimdienste. Spätestens der NSU-Prozess hat gezeigt, dass die Faschisten eng mit dem Stand verbunden sind. Selbst der NSU-Untersuchungsausschuss spricht im Bezug auf die Arbeit des Verfassungsschutzes mittlerweile von Sabotage.
Doch was ist überhaupt Faschismus? Woher kommt er, was will er, wem nützt er? Wieso tut die Bundesregierung nichts gegen die Faschisten? Welche Rolle spielt Rassismus dabei?
Über diese und andere Fragen wollen wir uns bei unserem Lesekreis austauschen. Wir wollen uns anschauen, wie AntifaschistInnen diese Fragen beantwortet haben und vor allem, was wir gemeinsam gegen Faschismus tun können.“

Komm‘ vorbei, das erste Treffen ist am 12. Oktober um 18:30 Uhr im DGB Jugendclub. Hier klären wir erste organisatorische Fragen, geben die Materialien aus und legen die nächsten Termine fest.

Hallo Liebe Freundinnen und Freunde,
die VVN/BdA Gießen führt eine Diskussionsveranstaltung mit dem Autor Wolf Wetzel durch.
Mitveranstalter sind die DKP Gießen, die SDAJ Gießen-Marburg und die Rote Hilfe Gießen.

In seinem Buch Der NSU-VS-Komplex: Wo beginnt der Nationalsozialistische
Untergrund - wo hört der Staat auf?,beschäftigt sich der Autor unter
anderem mit den Ungereimtheiten der staatlichen Ermittlungsarbeit.

Datum: Dienstag, 09.09.2014
Ort: Kongreßhalle Gießen, Vortragsraum
Uhrzeit: 20 Uhr

Das Bündnis „antifaschistischer Ratschlag Rhein-Main“ hat durch entschlossene Aktionen und Blockaden eine Nazikundgebung in Frankfurt verhindert. Über 4000 Personen waren den Tag über an den Aktionen beteiligt. “Uns ist es gelungen, am 01. Mai 2013 die Blockaden gemeinsam und entschlossen gegen ein Großaufgebot der Polizei durchzusetzen, und so die Kundgebung der NPD unmöglich zu machen”, so eine Sprecherin des Bündnisses.button

Sowohl der Schienenverkehr am Ostbahnhof als auch zwei Zufahrtsstraßen zum angemeldeten Nazikundgebungsort wurden besetzt. In der Konsequenz war es den Nazis unmöglich, zum Kundgebungsort nach Frankfurt zu kommen.

Stattdessen marschierten ca. 150 gewaltbereite Nazis ohne Polizeischutz durch Hanau und griffen Migrant*innen an. Als sich Bürger*innen daraufhin gegen die Angriffe der Neonazis und deren Aufmarsch zur Wehr setzten, rückte relativ schnell die Polizei an. Trotz Repression seitens der Polizei wurden den Nazis auch dort entschlossen entgegengetreten.

Die antifaschistischen Blockaden des großen Bündnis wurden schon vor dem ersten Mai kriminalisiert, wie im Verbotsantrag der Nazikundgebung durch die Stadt Frankfurt deutlich wurde. Dort war zu lesen, dass die Kundgebung der NPD nicht aufgrund ihrer menschenverachtenden Inhalte verboten werden sollte, sondern wegen der Sorge vor Ausschreitungen von Seiten der Antifaschist*innen. Trotz des zwischenzeitlichen Verbotes der Nazikundgebung rief das Bündnis weiterhin zu Blockaden auf.

„Die Erfahrungen der letzten Jahre und die NSU-Mordserie hat gezeigt, dass Antifaschismus nur ohne den Staat wirkungsvoll sein kann“, so die Sprecherin des Bündnisses.

Während der Blockaden wurden die Gegendemonstrant*innen vor Ort kriminalisiert und massiv durch Tränengas und Schlagstockeinsätze durch die Polizei angegriffen und verletzt. In diesem Zusammenhang ist es absurd, wenn der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann der Presse gegenüber behauptet, Polizei und Gegendemonstrant*innen hätten an diesem Tag sehr gut kooperiert.

Nach derzeitigem Kenntnisstand mussten ca. 100 Menschen medizinisch versorgt werden, vier Personen wurden aufgrund gewalttätiger Ausschreitungen von Seiten der Polizei mit Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Weiterhin kam es zu circa 30 Ingewahrsamnahmen. Zudem wurde auch heute wieder das Presserecht verletzt und die Kamera eines Pressefotografen beschlagnahmt.

Den Aufbau eines breiten antifaschistischen Bündnisses, die gute Zusammenarbeit und natürlich die letztendliche Verhinderung der Nazikundgebung ist ein großer Erfolg.

Frankfurt im Mai? Nazifrei!