Der Aktionstag findet statt: Am 18. Mai 2019 in Darmstadt. Treffpunkt ist um 11:00 Uhr am Ludwigsplatz für die Kundgebung. Die Demo beginnt dort um 13:00 Uhr. Ab 17:00 Uhr gibt es Diskussion, Essen, Trinken und Musik im LinksTreffe Georg Fröba (Landgraf-Phillips-Anlage 32).

Im EU-Wahljahr 2019 feiert die EU sich als Garant des Friedens und einer sozialen und lebenswerten Zukunft. Das hat mit der Realität der meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und in den anderen EU-Ländern nichts zu tun: Billiglöhne, Armutsrenten, unbezahlbare Mieten und Gesundheitskosten prägen immer mehr den Alltag. Millionen leben von der Hand in den Mund.

Während eine superreiche Finanzelite, die Eigentümer der Banken und Konzerne sowie Großaktionäre, mithilfe der EU Milliardengelder in die Absicherung ihrer Profite stecken, wird die Zukunftsperspektive der Arbeiter, Angestellten, Rentner und der Jugend düster.

Die Politik der EU steht für Sozialkürzung per Schuldenbremse, Privatisierung öffentlichen Eigentums, finanzielle Erdrosselung der Kommunen.

Mit Sanktionen gegen Syrien und den Iran und der Aufrüstung gegen Rüssland steht die EU fest an der Seite der NATO.

Die EU bietet auch gerade jungen Menschen keine Perspektive: 7,5% der Jugendlichen in Deutschland sind arbeitslos und mehr als 300.000 Ausbildungsplätze fehlen. Wer keinen Ausbildungsplatz bekommt, wird vom Jobcenter in schulische Warteschleifen gesteckt und verschwindet aus der Statistik. in Teilen Europas, wie in Griechenland und Spanien, liegt die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei über 50% und an der Bildung wird weiter gespart.

Zu diesem Elend passen die Träume des deutschen Monopolkapitals von einer eigenen EU-Armee und einem EU-Flugzeugträger, während an den Außengrenzen die Grenzschutz-Polizei Frontex die Flüchtenden im Mittelmeer ertrinken lässt.

DKP und SDAJ sagen „Nein!“ zur EU. Die DKP kandidiert am 26.Mai 2019 zu den EU-Wahlen, um den Widerstand in diesem Land gegen Krieg und Sozialabbau zu stärken und dem Widerstand gegen die EU eine fortschrittliche Stimme zu geben.

Eine Tendenz, die sich schon bei der Landtagswahl in Bayern zeigte, setzte sich auch bei der hessischen Landtagswahl am vergangenen Wochenende durch: Die früheren „Volksparteien“ CDU und SPD haben massive Wählerverluste zu verzeichnen. Sowohl den Grünen, als auch der AFD gelingt es, sich den Wählern als vermeintliche Opposition zu den etablierten Parteien zu präsentieren – entsprechend haben sie einen massiven Wählerzuwachs zu verzeichnen. Ähnliches gilt auch für die FDP, wenn auch in wesentlich geringerem Umfang.

Vielen Menschen, die sich aktiv gegen Rassismus einsetzen, macht vor allem der starke Wählergewinn der AFD Angst. Statt Angst zu haben, müssen wir uns die Frage stellen, wie es dazu kommt und was wir dagegen tun können.

Was ist unsere Bilanz der Arbeit der hessischen Landesregierung bestehend aus der CDU und den Grünen?

(Die natürlich auch gemacht wird unter den Rahmenbedingungen und der Leitlinie der Politik auf Bundesebene durch die SPD und die CDU).

Die ehemalige hessische Landesregierung sagt selber über sich: „Hessen erfolgreich regiert – bereit für morgen“ und brüstest sich damit:

  • Die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung erreicht zu haben
  • Die Bildungsausgaben auf einen historischen Höchststand gebracht zu haben

Das hört sich nach starken Leistungen an. Aber was kann dran sein, wenn die Wahlergebnisse für den größeren Koalitionspartner in der letzten Landesregierung (der CDU) in den Keller gehen?

„Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung erreicht.“
Daneben, dass man sich darüber unterhalten kann, wie solche Statistiken schön gerechnet werden können, wurde sich diese Zahl durch einen Ausbau des Niedriglohnsektors und der prekären Beschäftigungen erkauft. Jeder 5. Mensch in Hessen arbeitet im Niedriglohnsektor (das sind 300.000 Menschen). Die Tendenz steigt und vor allem Frauen sind davon betroffen. Denn unter den Frauen arbeitet sogar jede dritte Frau im Niedriglohnsektor. Auch außerhalb des Niedriglohnsektors sinkt der Reallohn. Acht von Zehn Jobs, die neu geschaffen werden, sind befristet oder direkt in Leiharbeit. Auch in Hessen sind die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich besonders schlecht. Es fehlen laut Berechnungen von Ver.di 11.000 Stellen.

Auch wenn die Arbeitslosenquote womöglich tatsächlich gesunken ist, heißt das nicht zwangsläufig, dass es weniger Armut gib. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. 1.400 Menschen in Hessen beziehen Einkommen von über einer Million Euro jährlich, während gleichzeitig rund 900.000 Menschen von Armut betroffen oder bedroht sind. Fast jedes fünfte Kind und fast jeder vierte Jugendliche in Hessen lebt in Armut. Besonders problematisch für die vielen Menschen die – mit oder ohne Arbeit – arm sind, sind die explodierenden Mieten. Die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen ist in den letzten 25 Jahren von 200.000 auf 90.000 Sozialwohnungen geschrumpft, obwohl der Bedarf an Sozialwohnungen sich je nach Stadt um bis zu 50% der Bevölkerung erhöht hat. Und es geht hier auch nicht um minimale Preisunterschiede: Der durchschnittliche Quadratmeterpreis liegt in einigen, hessischen Städten bei bis zu 20€, während Sozialwohnungen einen Quadratmeterpreis von 5€ – 6,50€ nicht überschreiten dürfen.

Wir fordern von der hessischen Landesregierung:

  • Vergabe von staatlichen Aufträgen nur an Unternehmen, die Löhne zahlen, von denen Leben über der Armutsgrenze möglich ist in unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen
  • Einführung einer Mietpreisbremse und Auflegen eines Investitionsprogramms für den Ausbau von Sozialwohnungen statt Schuldenbremse.
  • Das Geld daher nehmen, wo es ist: Bei Millionären, Milliardären und den großen Banken und Konzernen z.B. über die Erbschaftssteuer.
  • Mehr Personal im Pflegebereich für die Entlastung der PflegerInnen und für eine menschenwürdige Pflege der PatientInnen

„Die Bildungsausgaben sind auf einem historischen Höchststand.“
Die Bildungslandschaft in Hessen sieht alles andere als rosig aus. In den kommenden Jahren wird sich der Lehrermangel in Hessen weiter verschärfen. Dabei lernt es sich denkbar schlecht und langweilig, wenn man mit 30 Leuten in der Klasse sitzt, denn der Lehrer kann den Unterricht nicht nach den individuellen Interessen und Bedürfnissen der SchülerInnen gestalten.
Bis 2030 soll die Schülerzahl von 630.000 SchülerInnen auf 720.000 SchülerInnen steigen, was zu einem Bedarf an 6.000 LehrerInnen mehr führen wird.
Im Schuljahr 2016/2017 sind 900 hessische LehrerInnen vorzeitig in den Ruhestand gegangen, was die schlechten und vor allem stressigen Arbeitsbedingungen an Hessens Schulen deutlich macht und den Mehrbedarf an LehrerInnen weiter erhöht. Außerdem werden mehr LehrerInnen für einen Ausbau des Ganztagsschulsystems benötigt, um die Schule stärker nach dem Rhytmus und den Bedürfnissen der SchülerInnen auszurichten und ungleiche Chancen durch verschiedene soziale Herkunft etwas auszugleichen.
Der Unwille der Landespolitik in Hessen könnte zum explodieren der ohnehin überlasteten LehrerInnen und überfüllten Klassen führen.
Dieser permanent herrschende und sich weiter verschärfende Lehrermangel führt dazu, dass wenn LehrerInnen wegen dem hohen Druck häufig erkranken, dieser Unterricht aufgrund von fehlendem Personal nicht vertreten werden kann. Was sich erstmal wie ein wahr gewordener Traum für viele SchülerInnen anhört, führt in Wirklichkeit zu viel mehr Stress, weil der Prüfungsstoff für alle Klassen derselbe ist, egal wie viel der Lehrer gefehlt hat. Häufiger Unterrichtsausfall führt des Weiteren dazu, dass SchülerInnen, deren Eltern sie nicht unterstützen können und keine Nachhilfe finanzieren können, noch schlechter abschneiden. Denn diese Kinder und Jugendlichen sind verstärkt darauf angewiesen, dass der Unterricht stattfindet. Hochgerechnet auf alle 996 weiterführenden Schulen kann ein Unterrichtsausfall in der Höhe von 16.480 Schulstunden pro Tag geschätzt werden.
Ein weiteres, krasses Problem an Hessens Schulen ist der bauliche Zustand. Vor den Sommerferien musste eine Schule in Kassel und eine Schule in Neukirchen wegen Einsturzgefahr geschlossen werden. Es geht hier nicht um Einzelfälle. In Deutschland fehlen 48 Milliarden € für die Sanierung von Schulen.
Zum Beispiel die Mehreinnahmen von 660 Millionen € durch Steuern in Hessen hätten etwa 1.500 LehrerInnen für 10 Jahre sein können. Stattdessen wurde mit dem Geld Schulden abbezahlt.

Wir fordern von der hessischen Landesregierung:

  • So viele LehrerInnen einstellen, dass 15 Kinder in einem Klassenzimmer gemeinsam lernen, alle Schulen zu Ganztagsschulen werden und die Pflichtstundenanzahl für LehrerInnen reduziert werden kann
  • Den kommunalen Investitionsstau in Hessen von ca. 4 Milliarden € beseitigen

Bei dieser Ausgangslage kann man verstehen, dass Angst vor mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durch Geflüchtete besteht. Aber: Das alles hat die Agenda 2010 von SPD und Grünen möglich gemacht. Die Kassen des deutschen Großkapitals klingen.

Bei dieser Ausgangslage kann man verstehen, dass mehr Geflüchtete in der Schule als Störfaktor wahrgenommen werden, weil sich der Lehrer noch weniger individuell um die Schüler kümmern kann. Aber: Das alles hat die Schuldenbremse und die Unterfinanzierung von Bildung unter Zustimmung aller großen Parteien möglich gemacht. Dafür klingen dann die Kassen der deutschen Rüstungskonzerne, wenn der Rüstungsetat auf 60 Milliarden € ansteigt.

Es sind die großen Parteien mit ihrer Politik, die im Interesse der großen Banken und Konzerne eine Situation in Deutschland schaffen, in der Rassismus wachsen und gedeihen kann. Aber nicht nur das: Sie übernehmen auch die Aufgabe des Demokratieabbaus. Da muss man sich nur das neue, hessische Verfassungsschutzgesetz anschauen, was einer Verschärfung der Überwachung und neuen Berufsverboten gegen Kritiker der herrschenden Politik Tür und Tor öffnet.

Natürlich ist es richtig und wichtig, gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Doch ein FCKAFD reicht nicht aus, um die bestehenden Verhältnisse zu bekämpfen. Denn das Ganze liegt im System begründet. Ein gemeinsames FCKAFD mit CDU, FDP, SPD und Grünen verschleiert dabei die wahren Verantwortlichen des Rechtsrucks in Deutschland und dann schafft es die AFD auch zu behaupten, dass sie eine echte Opposition zur aktuellen Politik der etablierten Parteien darstelle. Dass sie das nicht tun, zeigen uns alleine die unsozialen Forderungen der AFD für eine niedrigere Besteuerung der Reichen, gegen eine Erhöhung des Mindestlohns und für mehr Drill und Leistungsgedanke in der Schule.

Die AFD stellt keine Opposition zur herrschenden Politik da, aber auch keine der anderen, etablierten Parteien und durch Wählen allein, ändert sich schon gar nichts:

„Wessen Brot ich fress‘, dessen Lied ich sing‘“
Denn die Abgeordneten sind nicht ihren WählerInnen verpflichtet, sondern allein ihrem Gewissen. Lobbyisten und Unternehmerverbände nehmen Einfluss auf die Parlamente durch Ausschüsse, in denen sie vertreten sind. Oder Parlamentarier schließen Beraterverträge mit Großbanken und Konzernen ab. Das Sprichwort „Wessen Brot ich fress‘, dessen Lied ich sing‘“, ist an dieser Stelle treffend. Da lässt man sich von einem Konzern beraten, was für Politik man zu machen hat und nach der Kariere als Politiker kann man im Konzern sein täglich Champagner verdienen. Für die Konzerne heißt das eben mehr Einfluss für die eigenen Profite. Also sollte man nicht zu viel darauf geben, was die meisten Parteien versprechen. Selbst die scheinbar sozialen Parteien haben unsoziale Gesetze durchgebracht, wie die SPD und die Grünen die Agenda 2010, die Grünen das hessische Verfassungsschutzgesetz, alle Parteien (bis auf die Partei Die Linke) die Schuldenbremse und die Partei Die Linke in Berlin die Privatisierung aller Schulen.

Widerstand organisieren!
Um wirklich was zu verändern, müssen wir schon selber aktiv werden. Wir müssen uns selber für unsere Interessen einsetzen, damit die Parlamentarier durch den öffentlichen Druck gezwungen sind, Gesetze in unserem Interesse zu verabschieden und, damit es uns gelingt mehr demokratische Mitbestimmungsrechte dort zu bekommen, wo wir sind: In Stadtteil, Schule, Uni und Betrieb. So wurden zum Beispiel 2016 300 Lehrerstellenkürzungen im Land Hessen durch öffentlichen Protest in Form von Flashmobs, inhaltlichen Veranstaltungen und Unterschriftensammlungen von Landesschülervertretung, GEW, Landeselternbeirat und Schülervertretungen vor Ort massiv eingedämmt, was auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen gelang. Das zeigt, Protest kann sich lohnen, aber auch, dass uns nichts geschenkt wird und erkämpften Errungenschaften immer wieder unter Beschuss stehen, so lange in dieser Gesellschaft die großen Banken und Konzerne die Macht haben: Denn viele Lehrerstellenkürzungen kamen schließlich doch durch die Hintertür.

Genau das, machen wir als SDAJ: Dort, wo wir arbeiten, leben und lernen setzen wir uns in der SV, der JAV, der Gewerkschaft oder dem Mieterbündnis aktiv für unsere Interessen ein mit möglichst vielen anderen Menschen zusammen. Egal, ob es um eine bessere Hausaufgabenregelung, die Übernahme der Ausbildungskosten durch den Betrieb, die Lehrerstellenkürzungen oder die anstehende Tarifrunde geht. Dabei machen wir klar: Wir können nicht erfolgreich kämpfen, wenn wir auf die Parlamentarier und gewählten Vertreter vertrauen – wir müssen selber aktiv werden – und wir können nicht erfolgreich kämpfen, wenn wir uns in Deutsche und Nicht-Deutsche spalten lassen. Nicht der Flüchtling ist Schuld an schlechten Arbeits-, Lebens- und Bildungsbedingungen, sondern eine Politik, die nach den Profitinteressen der großen Banken und Konzerne gemacht wird.

Am Wochenende fanden in Kassel zwei wichtige Demonstrationen statt. Einmal die Kundgebung und Demonstration zum alljährlichen Antikriegstag am 1.September und einmal die „Seebrückendemonstration“.

Viele Menschen könnten sich schöneres vorstellen, als am freien Samstag zu demonstrieren. Aber das Datum des 1. September für den Antikriegstag ist nicht zufällig gewählt. Es erinnert an den Beginn des Überfalls Nazideutschlands auf Polen am 1. September 1939. Dabei gehörte der Überfall auf den Sender Gleiwitz am 31. August 1939 zu mehreren, von der SS fingierten Aktionen vor Beginn des zweiten Weltkrieges, die als propagandistischer Vorwand für den Überfall auf Polen dienen sollten. Am 31. August drang SS-Sturmbannführer Naujocks mit anderen mit Maschinenpistolen bewaffneten SS-Leuten in das Sendegebäude des Senders Gleiwitz ein und das unter falscher Flagge, polnische Freischärler darstellend. Im Betriebsraum des Senders überwältigten die Männer vier Personen und anschließend wurde mit folgenden Worten zu einem angeblichen Aufstand der polnischen Minderheit in Oberschlesien aufgerufen: „Achtung! Achtung! Hier ist Gleiwitz. Der Sender befindet sich in polnischer Hand. Die Stunde der Freiheit ist gekommen. Hoch lebe Polen!“. Der Völkische Beobachter schrieb am Tag darauf „Die polnische Meute habe sich dazu hinreißen lassen, die Reichsgrenze zu überschreiten, einen deutschen Sender zu überfallen, und die Kriegsfackel an ein Pulverfaß gelegt, dessen Existenz vor der Geschichte die Polen einmal zu verantworten haben werden.“

Diese Lüge legitimierte den Überfall auf Polen vor der deutschen Bevölkerung und der Weltöffentlichkeit. Der Tag danach, der 1. September war also der Tag, an dem der deutsche Imperialismus einen Krieg anzettelte, der 60 Millionen Menschen das leben kostete und Europa in Schutt und Asche legte, während die Kassen der Rüstungskonzerne brummten und Zwangsarbeiter sowie Rohstoffe und andere Werte aus den besetzten Gebieten auch die Kassen der anderen Großkonzerne klingen ließen.

Der Schoß ist fruchtbar noch, wenn deutsche Wirtschaftsinteressen am Hindukusch verteidigt werden und gewaltbereite Nazibanden wieder durch unsere Straßen ziehen. Heute wie damals werden Kriege durch Lügen gerechtfertigt. Deswegen beteiligten sich mehr als 100 Menschen aus Kirche, Gewerkschaft und politischen Organisationen an einer Kundgebung auf dem Opernplatz, die anschließend zum Mahnmal für die Opfer des Faschismus zog, um dort zu gedenken. Auch die SDAJ Kassel war an diesem Tag am Start und stellte die Moderation.

Am 2. September haben sich dann mehrere tausend Menschen an der Seebrückendemo beteiligt. Die Seebrücke ist eine internationale, aber dezentral organisierte, zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich gegen die europäische Abschottungspolitik und Kriminalisierung von Seenotrettern im Mittelmeer richtet. Während viele Redner vor allem die Wichtigkeit von Humanismus und Toleranz betonten, haben die SDAJler auf der Demo vor allem Krieg als Fluchtursache und deren Profiteure klar gemacht. Mit Demosprüchen wie „Iran, Irak, Syrien, Türkei – bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei“, „An jedem Krieg, in jedem Land verdient zum Schluss die deutsche Bank“ oder „Nazis morden, der Staat schiebt ab – das ist das gleiche Rassistenpack“ wurde der Hintergrund der Demo aufgezeigt. Ebenso mit Umhängeschildern, die zeigten, wie viele Nahverkehrstickets, Schulen und Krankenpfleger man vom Rüstungsetat bezahlen könnte. Am Obelisken hingen nach der Kundgebung Schilder mit folgender Aufschrift:
„Der Leopard-Kampfpanzer wird im Jemen-Krieg eingesetzt.
2017 flohen 13.000 Menschen aus dem Jemen.
Kraus-Maffei-Wegmann in Kassel macht Gewinne.“

Die Panzerhaubitze 2000 wird in Afghanistan eingesetzt.
2017 flohen 125.000 Menschen aus Afghanistan.
Krauss-Maffei-Wegmann in Kassel macht Gewinne“
„FENNEK wird in Mali eingesetzt.
2017 flohen 11.000 Menschen aus Mali.
Krauss-Maffei-Wegmann in Kassel macht Gewinne“

Die FÜCHSE wurden im Kosovo eingesetzt.
2015 stellten mehr als 87.000 Kosovo-Albaner einen Asylantrag in Deutschland.
Rheinmetall in Kassel machte Gewinne.“

Nach wie vor sagen wir als SDAJ:
Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!
Hoch mit der Bildung – Runter mit der Rüstung!

Der hessische Finanzminister hat angekündigt, die vorausgesagten Steuermehreinnehmen in Höhe von 660 Millionen zu verwenden, um Schulden abzubezahlen. Und das, obwohl zum Beispiel die Bildung in Hessen dramatisch unterfinanziert ist und immer mehr Schwimmbäder und Jugendzentren geschlossen werden, Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden und der öffentliche Nahverkehr immer schlechter und immer teurer wird. Natürlich kann sparen und das Abbezahlen von Schulden als Privatperson sinnvoll sein, wenn man nur ein begrenztes Einkommen hat. Mit dem Staat sieht die Sache aber etwas anders aus. Der Staat ist nicht gezwungen, zu wenig Geld für unsere Bildung auszugeben. Wenn das Abbezahlen von Schulden für die Politik so einen hohen Stellenwert hat, dann könnte man als Land Hessen zum Beispiel auch die Leute stärker besteuern, die es haben. Zum Beispiel geht die Erbschaftssteuer an die Länder . Unternehmerfamilien schieben sich den Reichtum von Generation zu Generation zu und werden immer reicher, obwohl dieses Geld an unseren Schulen fehlt. Oder aber, es wird massig Geld in den Verfassungsschutz in Hessen gepumpt, um Menschen zu überwachen und einzuschüchtern, die sich aktiv gegen diese unsoziale Politik einsetzen. Grund, um sich gegen diese katastrophale Bildungspolitik im Land Hessen einzusetzen, gibt es genug:

In den kommenden Jahren wird es in Hessen vor allem im Grundschulbereich massiv an LehrerInnen fehlen. Dabei lernt es sich denkbar schlecht und langweilig, wenn man mit 30 Leuten in der Klasse sitzt, denn der Lehrer kann den Unterricht nicht nach den individuellen Interessen und Bedürfnissen der SchülerInnen gestalten.

Die Studie „Prognose der Schülerzahlen und des Lehrkräftebedarfs an allgemeinbildenden Schulen in Hessen bis 2030“ von dem FiBS (Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie, Berlin) besagt, dass die Zahl von SchülerInnen in Hessen und somit der Bedarf an LehrerInnen steigen wird. Bis 2030 soll die Schülerzahl von 630.000 SchülerInnen auf 720.000 SchülerInnen steigen, was laut der Studie zu einem Bedarf an 6.000 LehrerInnen mehr führen wird. Dr. Dieter Dohmen (FiBS): „Der Einstellungsbedarf beträgt unter Berücksichtigung der hohen Zahl vorzeitig ausscheidender Lehrinnen und Lehrer bis zu 26.000.“ Im Schuljahr 2016/2017 sind 900 hessische LehrerInnen vorzeitig in den Ruhestand gegangen, was die schlechten und vor allem stressigen Arbeitsbedingungen an Hessens Schulen deutlich macht. Außerdem werden mehr Lehrer für einen Ausbau des Ganztagsschulsystems benötigt, um die Schule stärker nach dem Rhytmus und den Bedürfnissen der SchülerInnen auszurichten und ungleiche Chancen durch verschiedene soziale Herkunft etwas auszugleichen.

Offizielle Berechnungen des statistischen Landesamtes und der Kultusministerkonferenz kommen zu wesentlich niedrigeren Zahlen, was den Unwillen der herrschenden Politik zeigt, Geld für unsere Bildung in die Hand zu nehmen. Das könnte zum explodieren der ohnehin überlasteten LehrerInnen und überfüllten Klassen führen.

Dieser permanent herrschende und sich weiter verschärfende Lehrermangel führt dazu, dass wenn Lehrer wegen dem hohen Druck häufig erkranken, dieser Unterricht aufgrund von fehlendem Personal nicht vertreten werden kann und der Unterricht entfällt. Was sich erstmal wie ein wahr gewordener Traum für viele SchülerInnen anhört, führt in Wirklichkeit zu viel mehr Stress, weil der Prüfungsstoff für alle Klassen derselbe ist, egal wie viel der Lehrer gefehlt hat. Häufiger Unterrichtsausfall führt des Weiteren dazu, dass SchülerInnen, deren Eltern sie nicht unterstützen können und keine Nachhilfe finanzieren können, noch schlechter abschneiden. Denn diese Kinder und Jugendlichen sind verstärkt darauf angewiesen, dass der Unterricht stattfindet.

Die Landesschülervertretung Hessen hatte am 11. April anhand einer Stichprobe von knapp 100 hessischen Schulen einen Unterrichtsausfall im Umfang von 1.605 Stunden ermittelt. Vertreten wurden hingegen insgesamt nur 1.547 Unterrichtsstunden. Hochgerechnet auf alle 996 weiterführenden Schulen kann ein Unterrichtsausfall in der Höhe von 16.480 Schulstunden pro Tag geschätzt werden.

Ein weiteres, krasses Problem an Hessens Schulen ist der bauliche Zustand. Vor den Sommerferien musste eine Schule in Kassel und eine Schule in Neukirchen wegen Einsturzgefahr geschlossen werden. Es geht hier nicht um Einzelfälle. Die neuen Zahlen der KfW-Studie sind schockierend: In Deutschland fehlen 48 Milliarden € für die Sanierung von Schulen. Während der Staat Schulden abbezahlt, die Reichen nahezu unbesteuert lässt und immer mehr in Rüstung investiert, wird das Geld in der Bildung gebraucht.

Denn:
Die Kosten für den Bundeswehrpanzer Leopard hätten 2.500 neue Sporthallen sein können.
Die Kosten für die Bankenrettung hätten 100 Jahre kostenloses Mittagessen für alle SchülerInnen Hessens sein können
Und die Mehreinnahmen durch Steuern in Hessen hätten etwa 1.500 LehrerInnen für 10 Jahre sein können.
Geld gibt´s genug, Zeit es uns zu holen!

Die Neuerungen zu den Befugnissen der Polizei und des Verfassungsschutzes in Hessen wurden im Gesetzesentwurf ausführlich begründet. Angeblich geht es darum, vor allem Nazis und Terroristen zu bekämpfen. Kann man also sagen, dass diese Neuerungen zwar unsere im Grundgesetz verankerten Rechte einschränken, aber der antifaschistische Zweck und Sicherheit im Allgemeinen in unserem Interesse ist?

Definitiv nein! Denn:

  1. Die Einschränkung von Grundrechten mit Terrorgefahr zu begründen, ist statistisch gesehen Unsinn. In Deutschland sterben im Jahr 500 Menschen an verschluckten Fischgräten, aber 2014-2016 starben 25 Menschen aufgrund von Terroranschlägen. Die Angst ist real also nur zum Teil begründbar, wird aber von Staat und Medien geschürt, um genau solche Verschärfungen wie die aktuellen Neuerungen in Hessen zu rechtfertigen.
  2. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Terror entsteht, weil Menschen von Krieg und Flucht gezeichnet sind. Diese Kriege sind aber nicht gottgegeben, sondern entstehen, weil der Westen die Regionen, wo Flucht seinen Ursprung hat, jahrzehntelang für seine wirtschaftlichen Interessen destabilisiert hat und den IS aus denselben Gründen finanziell und militärisch unterstützt hat. Also könnte der Terrorismus durch eine andere Außenpolitik Deutschlands eingeschränkt werden.
  3. Als Reaktion auf Terrorismus dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse an die Hand zu geben, ist nicht effektiv. Denn im Fall des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz durch Anis Amri hatte der Verfassungsschutz alle Informationen, um diesen Anschlag zu verhindern. Daraus lässt sich schließen, dass mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz nicht mehr Sicherheit vor Terroristen heißen
  4. Der Verfassungsschutz steckt tief in der militant rechten Szene. Das zeigt uns alleine schon die Verstrickung des hessischen Verfassungsschutzes in die NSU-Mordserie. So war der hessische V-Mann Andreas Temme betraut damit, sich dienstlich mit den NSU-Morden zu beschäftigen. Er war „zufällig“ am Tatort als Halit Yozgat im Rahmen der NSU-Mordserie 2006 in Kassel ermordet wurde. Er verließ zur Tatzeit den Tatort, habe aber nach eigener Aussage Halit Yozgat weder lebend noch tot gesehen, was aufgrund der Verhältnisse am Tatort unmöglich zu sein scheint. Außerdem wurden Schmauchspuren einer Munitionsart auf seinen Handschuhen gefunden, die selten verwendet wird, aber bei dem NSU-Mord in Kassel verwendet wurde. Obwohl die Tatwaffe zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt war, erwähnte Temme schon ein paar Tage nach dem Mord, dass dieser mit einer Waffe begangen worden sei, die auch in der bundesweiten Mordserie genutzt wurde.  Ermittlungen gegen ihn sind vom damaligen hessischen Innenminister, Volker Bouffier, systematisch verhindert worden. In den NSU-Aufklärungsprozessen wurde Temme von einem vom hessischen Verfassungsschutz bezahlten Anwalt vertreten und täuschte Erinnerungslücken vor.
  5. Mit den gesetzlichen Neuerungen ist eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes gegen Extremismus geplant. Wenn die Überwachungsbehörde gleichzeitig zur Propagandabehörde wird, ist dies eine undemokratische Machtkonzentration. Wie das konkret aussehen kann, zeigen andere Landesämter für Verfassungsschutz. So zum Beispiel die Andi-Comics und Andi-Videos vom Verfassungsschutz in NRW, welche sich vor allem an Schüler richten sowie an Erwachsene, die mit Jugendlichen arbeiten. Dabei handelt ein Comic davon, dass Andi seinen Kumpel davon abhalten will, in die linksradikale Szene abzurutschen. Linke werden für verrückt und undemokratisch erklärt und mit militanten Nazis gleichgesetzt. Die wissenschaftlich widerlegte Extremismustheorie wird angewendet. Die Zahl von Schulbesuchen und Unterrichtsmaterialien des Verfassungsschutzes, zum Beispiel im Rahmen von Projekttagen gegen Extremismus, nimmt bundesweit erkennbar zu.

Während gewaltbereite Nazis beim Verfassungsschutz angestellt und von ihm finanziert und gedeckt werden (wie bei Andreas Temme und Anderen der Fall), werden Linke verfolgt, überwacht und kriminalisiert. Silvia Gingold ist die Tochter des antifaschistischen Widerstandskämpfers Peter Gingold, der in der Resistance gegen den Hitler-Faschismus kämpfte. Sie ist Gründungsmitglied der SDAJ, ihr ganzes Leben lang war sie aktiv in der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und in der Friedensbewegung. Sie liest immer noch in Schulen und bei linken, antifaschistischen Organisationen aus dem Buch ihres Vaters und engagiert sich in Vereinen zur Rehabilitierung für die durch den Radikalenerlass von Berufsverboten Betroffenen. Ihr Berufsverbot als Lehrerin wurde durch breiten internationalen Widerstand aufgehoben, aber sie wurde nie verbeamtet und ihr ganzes Leben lang, bis heute, wird sie durch den Verfassungsschutz überwacht und das allein aufgrund der Tatsache, dass sie sich im „linken Spektrum“ bewegt. Besonders problematisch ist in dem Zusammenhang, dass im neuen Verfassungsschutzgesetz wieder steht, dass die Mitgliedschaft in einer extremistisch eingestuften Organisation ausreicht, um selber beobachtet zu werden. Dieser Grundsatz ist verfassungswidrig. Die Mitgliedschaft in einer Organisation ist lediglich eine Form freier Meinungsäußerung. Es sollte auch eine freie Entscheidung sein, in welchem Umfeld ich mich bewege. Es muss auf das individuelle Handeln der Personen ankommen. Aber eine Überwachung mit einer Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation, die auch noch legal ist, zu begründen – das ist eindeutig verfassungswidrig. Während Silvia Gingold ihren Prozess verlor und weiterhin überwacht wird, arbeitet der genannte Andreas Temme weiterhin beim Land Hessen und ist für die Pensionsverwaltung der Lehrer im Landkreis Kassel verantwortlich. Das zeigt, dass es bei den erweiterten Befugnissen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz nicht gegen Terror und Nazis geht, sondern gegen Linke, die  für bessere Lebens-, Bildungs- und Arbeitsbedingungen  aktiv sind und sich Nazis und Demokratieabbau konsequent in den Weg stellen. Ist ja auch klar: Der Verfassungsschutz hat nun mal die Aufgabe, den Staat und seine Verfassung zu schützen – und dazu gehört eben auch, das kapitalistische System zu schützen und Alternativen schon im Keim zu ersticken. Die Kontrollbefugnisse von Bevölkerung und Parlament gegenüber dem Verfassungsschutz wurden dabei um keinen Deut erweitert. Weiterhin haben V-Leute und verdeckte Ermittler umfassende Befugnisse, sich Kontrolle und Prozessen aufgrund von Straftaten zu entziehen.

Vor einigen Wochen hat der hessische Landtag neue Gesetze für den Verfassungsschutz und die Polizei beschlossen. Diese schränken unsere im Grundgesetz verankerten Rechte ein und machen Hessen zu einem ähnlich krassen Polizei- und Überwachungsstaat wie Bayern. Durch dieses Gesetz …

  • …darf die Polizei Trojaner auf deinem PC installieren, der mitschneidet und weiterleitet, was du an dem PC und online machst und gemacht hast
  • … kann die Polizei deine Whatsapp, Telegramm und Signal Chats mitlesen
  • … können Personen, die bei staatlich geförderten Projekten gegen Rechts arbeiten (wollen) dazu gezwungen werden, sich vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, wenn sie den Job haben wollen
  • … ebenso Personen, die sich im öffentlichen Dienst bewerben, in einem Einbürgerungsverfahren sind oder bei Veranstaltungen in nichtöffentlicher Hand (wie dem Hessentag) arbeiten wollen
  • … kann die Polizei Leute mit elektronischen Fußfesseln überwachen und ihnen Vorgaben machen, mit welchen Gruppen sie sich nicht mehr treffen dürfen, welche Gebiete sie meiden müssen und wie oft sie sich bei der Polizei melden müssen. Dazu muss keine konkrete Straftat vorliegen, der Verdacht reicht aus.
  • … darf der Verfassungsschutz Auskunftsersuchen über Personen an Post-, Telekommunikations-, Verkehrs- und Finanzdienstleistungsunternehmen stellen
  • … wurde nichts gelernt aus der Verstrickung zwischen dem hessischen Verfassungsschutz und den NSU-Morden. Weiterhin darf der Verfassungsschutz mit verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten arbeiten, auch wenn diese bereits schwere Straftaten begangen haben. Neu ist aber, dass zum ersten Mal gesetzlich festgeschrieben wird, dass V-Leute Straftaten begehen dürfen und dabei straffrei bleiben, weil Klagen jederzeit verhindert oder beendet werden können. Das widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz. Statt die V-Leute stärker zu kontrollieren oder ganz abzuschaffen, bleiben die umfassenden Befugnisse erhalten und somit die (finanzielle und personelle) Unterstützung und Verstrickung in die militant rechte Szene ebenso.

Generell wird im Gesetzesentwurf festgestellt, dass durch die neuen, ermöglichten Maßnahmen mehr Personal gebraucht wird. Die Stellen sollen bis 2019 verdoppelt werden. Anstatt dieses Geld für bessere Arbeits-, Bildungs- und Lebensbedingungen zu investieren und somit Rassismus den Nährboden zu entziehen, wird das Geld investiert, um die Leute zu überwachen. Und das trifft dann meist Die, die sich für ein besseres Leben einsetzen. Wie zum Beispiel Silvia Gingold, die sich ihr ganzes Leben gegen Nazis und in der Gewerkschaft engagiert hat, aber vom Verfassungsschutz überwacht wird und als Lehrerin Berufsverbot hatte, weil sie in linken Kreisen aus dem Buch ihres Vaters liest, der Widerstandskämpfer gegen den Hitlerfaschismus war. Es soll  mehr Geld für Rüstung (2% des BIP als Ziel der NATO) ausgegeben werden. Daraus wird eine größere Unzufriedenheit der Bevölkerung folgen, denn so fehlt Geld für die Sanierung von Schulen, gute Ausbildungsbedingungen oder billigen Nahverkehr. In dem Zusammenhang geht es darum, die zum Schweigen zu bringen, die gegen Bildungsabbau, schlechte Ausbildungsbedingungen, Krieg und Demokratieabbau protestieren.

Folgende Grundrechte werden durch die neuen Gesetze eingeschränkt:

  • Die in 8 des Grundgesetzes und Art. 14 der Verfassung des Landes Hessen geschützte Versammlungsfreiheit
  • Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 des Grundgesetzes und Art. 12 der Verfassung des Landes Hessen
  • Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des Grundgesetzes und Art. 8 der Verfassung des Landes Hessen
  • Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verschiedene Organisationen prüfen eine Klage gegen dieses Gesetz.  Um das zu unterstützen und dafür zu kämpfen, dass Grundrechte nicht eingeschränkt und Meinungen nicht kriminalisiert werden, müssen wir gemeinsam in und mit Schülervertretungsstrukturen, Gewerkschaftsjugenden und anderen demokratischen Organisationen aktiv werden.

Im März haben sich in der SV aktive Kasseler Schüler und Schülerinnen  getroffen, um über Probleme in unserem aktuellen Bildungssystem zu diskutieren, darüber, was das mit unserem Gesellschaftssystem zu tun hat und wie man im Kleinen in der SV etwas daran ändern kann.

Im Einleitungsreferat, welches Diskussionen beinhaltete, ging es vor allem um die problematisch stark ansteigende Zahl von Burn-Out Zahlen unter Schülern, was eng mit der Selektion je nach Geld und Bildung des Elternhaus, G8 und Bulimie-Lernen zusammenhängt. Es um Chancenungleichheit in unserem Bildungssystem und damit zusammenhängende viel zu hohe Bildungskosten. Auch ohne Nachhilfe sind wir hier beim Rechnen auf mehr als 1000€ pro Schuljahr gekommen, wenn man sich anschaut wie teuer Lektüre, Arbeitshefte, Fahrkarten, Mensaessen, Exkursionen, Heft bis Stift etc. sind.

Doch diese Missstände im Bildungssystem haben natürlich eine Ursache. Nämlich einen Staat, der lieber Geld für Rüstung und Unternehmenssubventionen statt für Bildung ausgibt und ein Schulsystem, dass das Ziel hat uns zu für den Arbeitsmarkt fitte, verwertbare Menschen zu machen statt uns kritisches Denken, die Erkenntnis unserer Interessen und gesellschaftlicher Zusammenhänge zu lehren und uns zu einem allumfassend gebildeten Menschen zu machen, der glücklich wird.

Anschließend haben wir uns in Workshops mit der Problematik von Unterrichtsgestaltung und eben Bildungskosten/Bildungsunterfinanzierung (zu viele marode Schulen, veraltete Lehrmittel etc.) beschäftigt. Warum Bildungskosten/Bildungsunterfinanzierung für Schüler, Eltern und Lehrer schlecht sind und Sven sich dagegen einsetzen sollten, liegt auf der Hand. Das Thema Unterrichtsgestaltung halten wir deswegen für wichtig, weil es sich auf die Chancengleichheit auswirkt. Aber die Unterrichtsgestaltung wirkt sich auch auf Erfolg und Spaß in der Schule aus, was ja auch Leistungsdruck und mögliche Burn-Out Zahlen beeinflusst. Natürlich muss man sagen, dass schlechte Unterrichtsgestaltung nicht ausschließlich Schuld der Lehrkraft ist. Denn Bildungsunterfinanzierung führt zu  großen Klassen und somit ist der Lehrer überlastet und kann nicht individuell auf die Interessen und Fähigkeiten seiner Schüler eingehen. In einem Bildungssystem, wo es um immer mehr Lernstoff und Bulimie-Lernen in viel zu wenig Zeit geht und die Unterrichtsinhalte nicht nach den Interessen von Jugendlichen und ihren Bedürfnissen im späteren Leben ausgerichtet ist, hat es selbst die fähigste Lehrkraft mit dem besten Willen schwer.

Doch natürlich darf man nicht bei den Diskussionen und der Bestandsaufnahme der miserablen Lage in deutschen Klassenzimmern stehen bleiben, sondern muss auch aktiv werden. Neben der täglichen SV-Arbeit, in der wir alle für kleine und größere Verbesserungen kämpfen, wollen wir mit den Ergebnissen und Problematiken des Treffens weiterarbeiten und vielleicht ein stadtweites Projekt mit möglichst vielen Schülern und Sven daraus entwickeln.

Vom 13.-16. Mai 2016 findet das Süd-Pfingstcamp der SDAJ Hessen, Bayern und Baden-Württemberg im Odenwald am Marbachstausee auf dem Jugendzeltplatz Meisengrund statt. Das ist auch der Platz von dem (zumindest im Odenwald und Umgebung) legendären „Sound of the Forest“ Festival. In diesem Jahr findet das Südcamp unter dem Motto „Stop Wars“ statt und wer keinen Bock auf Krieg, die Bundeswehr, Nazis, überfüllte Klassen, marode Schulen und Jugendarbeitslosigkeit genauso wie das kaputt sparen  von Schwimmbädern und Jugendzentren, ist hier genau richtig. An diesem Pfingstwochenende wollen wir gemeinsam mit vielen Jugendlichen, SchülerInnen, Studierenden, Auszubildenden und jungen ArbeiterInnen in einem solidarischen Klima feiern, diskutieren, kreativ sein, Sport machen und vor allem viel Spaß haben.  Inhaltlich gibt es eine Podiumsdiskussion zu Rüstungskonversion, Argumentationstrainings gegen Flüchtlingshetze und die Bundeswehr an Schulen und Runden z.B. dazu wie man an der Schule aktiv werden kann, der Bundeswehr als Arbeitgeber und den aktuellen Tarifrunden sowie vielem mehr. Doch wir wollen nicht nur Diskutieren, es wird auch ein großes Sport-, Spiel- und Spaßangebot, sowie Party, Konzerte mit (regionalen) Bands und andere kulturelle Angebote geben. Der Besuch ist kostenlos.  Je nachdem wie viel bei euch im Portemonnaie ist, kosten Zeltplatz für die ganze Zeit und Essen euch 25€ oder 35€.

Seid dabei! Stop Wars – Eure Kriege führen wir nicht!Pfingstcamp Mehr Infos hier: http://www.suedcamp.de/

images1An unseren Schulen erleben wir zunehmenden Leistungsdruck, Aussortieren nach der 5.Klasse, marode Schulen, zu große Klassen und überforderte LehrerInnen. Chancengleichheit gibt es in unserem Bildungssystem nicht wirklich, man lernt für Prüfungen, den Arbeitsmarkt, nicht aber fürs Leben und unsere Interessen. Schulen werden kaputtgespart. Und was macht die Landesregierung? Sie plant weitere Sparmaßnahmen bei LehrerInnen ab dem nächsten Schuljahr in der gymnasialen Oberstufe, Grundschulen und beruflichen Gymnasien. Im nächsten Jahr sollen in Hessen insgesamt 300 Stellen gestrichen werden. Angebliche Begründung ist, dass man mehr Personal für Inklusion, Deutschunterricht für Flüchtlinge und den Ausbau von Ganztagsschulen braucht. De facto sind es aber Kürzungen, denn die Stellen für Inklusion etc. sind unabhängig von den Kürzungen notwendig und wichtig. Die hessische Ganztagsbetreuung wird durch den sogenannten „Pakt für den Nachmittag“ auch nicht besser. Der „Pakt für den Nachmittag“ ist eine Initiative der Regierungskoalition. In diesem Projekt sollen Land und Schulträger angeblich gemeinsam für ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot an Grundschulen und Grundstufen von Förderschulen sorgen. Ziele seien mehr Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine bessere individuelle Förderung. Spoiler: Diese Ziele werden und wurden nicht erreicht und es gab auch keine ernsthaften Bemühungen, diese Ziele wirklich zu erreichen.Zu wenige Schulen können Ganztagsbetreuung wegen fehlender Infrastruktur anbieten (hierfür wird mal wieder kein Geld ausgegeben) und die Kosten werden wieder auf die Kommunen und die Eltern abgewälzt. Ernsthafte Bemühungen von der Politik sieht man nicht. Wie kann man denn von Bildungsgerechtigkeit reden, wenn die Ganztagsbetreuung wieder vom Geldbeutel der Eltern abhängt?

Situation von Flüchtlingskindern und Inklusion
Flüchtlingen wird der Schulbesuch systematisch verwehrt. Bevor sie zur Schule gehen dürfen, müssen sie monatelang in Flüchtlingsunterkünften ausharren und nur von ehrenamtlicher Seite kommt Hilfe. Hessen ist bundesweit Schlusslicht, was Inklusion angeht und das liegt auch an einer beschissenen Ausbildung der LehrerInnen und daran, dass viel zu wenig Geld dafür ausgegeben wird. Statt aber Geld in Bildung für alle Kinder und Jugendlichen zu investieren, wird so getan, als ob nur Geld für Flüchtlinge da sei. Aber für Banken und Rüstung ist gleichzeitig immer Geld da. Wir werden gegeneinander ausgespielt. Die Probleme löst man aber nicht dadurch, dass man anderswo mehr Probleme schafft. An Grundschulen werden insgesamt 140 Stellen in Hessen gestrichen und für Inklusion wieder neue geschaffen. Ein Taschenspielertrick: Denn Grundschulen müssen weiterhin mit der gleichen Anzahl von Lehrern klar kommen und es bessert sich nichts.

300 StellenstreichungenProtest-gegen-Lehrermangel
Was heißen diese 300 gestrichenen Lehrerstellen jetzt für uns? In Oberstufen werden bspw. 13 Wochenstunden pro 100 SchülerInnen ausfallen. Folgen dieser Stellenstreichungen für die Oberstufe sind des Weiteren weniger Kursangebote, größere Kurse und die Streichung von Angeboten wie AGs. Also könnten ab nächstem Jahr schon an manchen Schulen kein Chemie, Physik oder Musik Leistungskurs mehr angeboten werden und andere Fächer komplett wegfallen. Die Streichungen heißen an großen Gymnasien bis zu vier LehrerInnen weniger. Das Wahlangebot wird eingeschränkt und die Kurse werden zunehmend größer. Statt in der Schule in kleinen Klassen lernen zu können, werden dann immer mehr SchülerInnen auf teure Nachhilfe angewiesen sein. Wahlversprechen der Landesregierung war eine Lehrerversorgung von 104%. Doch durch die Einsparungen wird die Lehrerversorgung allein im nächsten Jahr auf unter 96% sinken. Durch geschickte Rechnungen wird das Sinken der Lehrerversorgung durch die Landesregierung verschleiert. Bei diesen Kürzungen Gymnasien und Grundschulen gegen Flüchtlinge, Ganztagsschulen und Inklusionskinder auszuspielen ist billig. Wir brauchen generell mehr LehrerInnen und eine gute Bildung für alle. Das gegliederte Schulsystem ist schon ungerecht, aber durch weniger Auswahl in der Oberstufe und weniger Lehrer gibt es noch weniger Chancengleichheit.

Fehlende Sanierungindex4smaßnahmen
Das Beispiel dieser Kürzungen ist nur eines, was uns die schlechte Bildungssituation in Hessen darstellt. Auch in der Infrastruktur fehlt es massiv an Geld. Hier ein Beispiel: Allein in Wiesbaden werden 400.000 Millionen für die Sanierung von Schulen gebraucht. Aber der SPD-Oberbürgermeister Wiesbadens plant gerade einmal 10 Millionen ein und feiert sich dafür schon hart ab. Auch wenn diese 10 Millionen gerade einmal zur Instandhaltung der aktuellen Infrastruktur reichen. Die Kommune sagt sie wäre arm, aber sie verzichtet auf mögliche höhere Einnahmen z.B. durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Das Ergebnis: hohe Lärmbelastung durch schlechte bauliche Bedingungen, zu kleine Sporthallen, erhöhte Erkrankungsgefahr durch undichte Fenster, ein veraltetes Wasserrohrsystem, Befall der Gebäude mit Wasserflecken durch überfällige Sanierungsmaßnahmen, Hygieneprobleme durch überlastetes Putzpersonal, fehlende Aufenthaltsräume und vieles mehr. Und in all unseren Städten merken wir, wie ätzend marode Schulen, überforderte LehrerInnen und zu große Klassen sind. Das passiert, wenn man an Kommunen spart, aber für Steuergeschenke für Unternehmen, die Bundeswehr und Bankenrettung das Geld da ist. 10 Billionen € beträgt das Vermögen in Deutschland. 1% der Bevölkerung besitzt davon 3,5 Billionen €. Über diese Zahlen sollte man nachdenken, wenn an der Bildung gespart wird.