Am Sonntag den 7. Oktober haben wir als SDAJ Kassel ein kleines Tagesseminar zum Thema Interessensvertretungspolitik in Schule und Betrieb und marxistische Philosophie gemacht. Was wie zwei komplett voneinander getrennte Themen erscheint, ist eigentlich eng mit einander verbunden. Die marxistische Philosophie ist nämlich mehr als nur ein Werkzeug, um sich die Welt zu erklären, sondern auch soetwas wie eine Anleitung zum Handeln. So haben wir uns die Grundlagen der marxistischen Philosophie, der Entwicklungslehre des historisch-dialektischen Materialismus angeschaut und daraus abgeleitet, wie man am besten in Interessensvertretungsgremien wie der SV oder der Gewerkschaft arbeitet und Menschen davon überzeugt, aktiv für ihre Rechte zu werden. Diese Grundzüge sind in sogenannten Leitfäden der SDAJ festgehalten, welche eine Hilfestellung für die Gruppen und Aktiven in Schule und Betrieb  bieten. Auch in die Leitfäden haben wir reingeschaut und darüber diskutiert, was eigentlich sozialistische Interessenvertretungspolitik in SV, JAV, Gewerkschaft etc. konkret vor Ort bedeutet und warum sie wichtig ist, um z.B. langfristig  ein besseres Schulsystem zu erkämpfen.

Wer mehr wissen will, kann uns gerne kontaktieren!

Als wir am Freitag angekommen sind (und nach einigen Aufbauarbeiten), sah man sich doch schon einiges vom Pressefest an. Die zunehmende Füllung des Revierparks setzte allmählich ein, und gegen Abend waren schließlich einige tausend Besucher anwesend. Allein das Programm der SDAJ war in der Lage, jeden von uns zufriedenstellend zu unterhalten. Produktive Workshops zu verschiedensten Themen, wie auch eine Reihe gute Vorträge waren Teil des Programms.

So z.B. eine Lesung aus dem Buch „Eine Welt zu Gewinnen“ :
Dieses, von SDAJlern verfasste und herausgegebene Meisterwerk der literarischen Kunst bietet einen Einstieg in den Marxismus-Leninismus und wurde so verfasst, dass es auch für common People verständlich ist.

Die verschiedenen Strömungen der deutschen Linken aus den verschiedensten Winkeln dieses wunderschönen Planeten haben unter anderem leckeres und vielfältiges Essen angeboten, welches auch ohne tierischen Anteil gewisse Saftigkeit aufwies.

Auf den vielen Bühnen, welche über den ganzen Park verteilt waren, haben mit einem großen Zeitanteil verschiedenste Bands starke Musik gezeigt, so konnte der Fakt, dass man sich im hässlichen Dortmund befand, gänzlich ausgeblendet werden.

Und auch, als sich das Pressefest seinem Ende unwiederbringlich ausgesetzt war, auch dann, in der letzten Hoffnungsstunde der Menschheit, wurden mit Elan die Zelte und die Stände und die Bierbänke zusammengelegt und abtransportiert, und so setzte langsam die Posteventdepression ein.

Am Wochenende fanden in Kassel zwei wichtige Demonstrationen statt. Einmal die Kundgebung und Demonstration zum alljährlichen Antikriegstag am 1.September und einmal die „Seebrückendemonstration“.

Viele Menschen könnten sich schöneres vorstellen, als am freien Samstag zu demonstrieren. Aber das Datum des 1. September für den Antikriegstag ist nicht zufällig gewählt. Es erinnert an den Beginn des Überfalls Nazideutschlands auf Polen am 1. September 1939. Dabei gehörte der Überfall auf den Sender Gleiwitz am 31. August 1939 zu mehreren, von der SS fingierten Aktionen vor Beginn des zweiten Weltkrieges, die als propagandistischer Vorwand für den Überfall auf Polen dienen sollten. Am 31. August drang SS-Sturmbannführer Naujocks mit anderen mit Maschinenpistolen bewaffneten SS-Leuten in das Sendegebäude des Senders Gleiwitz ein und das unter falscher Flagge, polnische Freischärler darstellend. Im Betriebsraum des Senders überwältigten die Männer vier Personen und anschließend wurde mit folgenden Worten zu einem angeblichen Aufstand der polnischen Minderheit in Oberschlesien aufgerufen: „Achtung! Achtung! Hier ist Gleiwitz. Der Sender befindet sich in polnischer Hand. Die Stunde der Freiheit ist gekommen. Hoch lebe Polen!“. Der Völkische Beobachter schrieb am Tag darauf „Die polnische Meute habe sich dazu hinreißen lassen, die Reichsgrenze zu überschreiten, einen deutschen Sender zu überfallen, und die Kriegsfackel an ein Pulverfaß gelegt, dessen Existenz vor der Geschichte die Polen einmal zu verantworten haben werden.“

Diese Lüge legitimierte den Überfall auf Polen vor der deutschen Bevölkerung und der Weltöffentlichkeit. Der Tag danach, der 1. September war also der Tag, an dem der deutsche Imperialismus einen Krieg anzettelte, der 60 Millionen Menschen das leben kostete und Europa in Schutt und Asche legte, während die Kassen der Rüstungskonzerne brummten und Zwangsarbeiter sowie Rohstoffe und andere Werte aus den besetzten Gebieten auch die Kassen der anderen Großkonzerne klingen ließen.

Der Schoß ist fruchtbar noch, wenn deutsche Wirtschaftsinteressen am Hindukusch verteidigt werden und gewaltbereite Nazibanden wieder durch unsere Straßen ziehen. Heute wie damals werden Kriege durch Lügen gerechtfertigt. Deswegen beteiligten sich mehr als 100 Menschen aus Kirche, Gewerkschaft und politischen Organisationen an einer Kundgebung auf dem Opernplatz, die anschließend zum Mahnmal für die Opfer des Faschismus zog, um dort zu gedenken. Auch die SDAJ Kassel war an diesem Tag am Start und stellte die Moderation.

Am 2. September haben sich dann mehrere tausend Menschen an der Seebrückendemo beteiligt. Die Seebrücke ist eine internationale, aber dezentral organisierte, zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich gegen die europäische Abschottungspolitik und Kriminalisierung von Seenotrettern im Mittelmeer richtet. Während viele Redner vor allem die Wichtigkeit von Humanismus und Toleranz betonten, haben die SDAJler auf der Demo vor allem Krieg als Fluchtursache und deren Profiteure klar gemacht. Mit Demosprüchen wie „Iran, Irak, Syrien, Türkei – bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei“, „An jedem Krieg, in jedem Land verdient zum Schluss die deutsche Bank“ oder „Nazis morden, der Staat schiebt ab – das ist das gleiche Rassistenpack“ wurde der Hintergrund der Demo aufgezeigt. Ebenso mit Umhängeschildern, die zeigten, wie viele Nahverkehrstickets, Schulen und Krankenpfleger man vom Rüstungsetat bezahlen könnte. Am Obelisken hingen nach der Kundgebung Schilder mit folgender Aufschrift:
„Der Leopard-Kampfpanzer wird im Jemen-Krieg eingesetzt.
2017 flohen 13.000 Menschen aus dem Jemen.
Kraus-Maffei-Wegmann in Kassel macht Gewinne.“

Die Panzerhaubitze 2000 wird in Afghanistan eingesetzt.
2017 flohen 125.000 Menschen aus Afghanistan.
Krauss-Maffei-Wegmann in Kassel macht Gewinne“
„FENNEK wird in Mali eingesetzt.
2017 flohen 11.000 Menschen aus Mali.
Krauss-Maffei-Wegmann in Kassel macht Gewinne“

Die FÜCHSE wurden im Kosovo eingesetzt.
2015 stellten mehr als 87.000 Kosovo-Albaner einen Asylantrag in Deutschland.
Rheinmetall in Kassel machte Gewinne.“

Nach wie vor sagen wir als SDAJ:
Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!
Hoch mit der Bildung – Runter mit der Rüstung!

Die Neuerungen zu den Befugnissen der Polizei und des Verfassungsschutzes in Hessen wurden im Gesetzesentwurf ausführlich begründet. Angeblich geht es darum, vor allem Nazis und Terroristen zu bekämpfen. Kann man also sagen, dass diese Neuerungen zwar unsere im Grundgesetz verankerten Rechte einschränken, aber der antifaschistische Zweck und Sicherheit im Allgemeinen in unserem Interesse ist?

Definitiv nein! Denn:

  1. Die Einschränkung von Grundrechten mit Terrorgefahr zu begründen, ist statistisch gesehen Unsinn. In Deutschland sterben im Jahr 500 Menschen an verschluckten Fischgräten, aber 2014-2016 starben 25 Menschen aufgrund von Terroranschlägen. Die Angst ist real also nur zum Teil begründbar, wird aber von Staat und Medien geschürt, um genau solche Verschärfungen wie die aktuellen Neuerungen in Hessen zu rechtfertigen.
  2. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Terror entsteht, weil Menschen von Krieg und Flucht gezeichnet sind. Diese Kriege sind aber nicht gottgegeben, sondern entstehen, weil der Westen die Regionen, wo Flucht seinen Ursprung hat, jahrzehntelang für seine wirtschaftlichen Interessen destabilisiert hat und den IS aus denselben Gründen finanziell und militärisch unterstützt hat. Also könnte der Terrorismus durch eine andere Außenpolitik Deutschlands eingeschränkt werden.
  3. Als Reaktion auf Terrorismus dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse an die Hand zu geben, ist nicht effektiv. Denn im Fall des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz durch Anis Amri hatte der Verfassungsschutz alle Informationen, um diesen Anschlag zu verhindern. Daraus lässt sich schließen, dass mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz nicht mehr Sicherheit vor Terroristen heißen
  4. Der Verfassungsschutz steckt tief in der militant rechten Szene. Das zeigt uns alleine schon die Verstrickung des hessischen Verfassungsschutzes in die NSU-Mordserie. So war der hessische V-Mann Andreas Temme betraut damit, sich dienstlich mit den NSU-Morden zu beschäftigen. Er war „zufällig“ am Tatort als Halit Yozgat im Rahmen der NSU-Mordserie 2006 in Kassel ermordet wurde. Er verließ zur Tatzeit den Tatort, habe aber nach eigener Aussage Halit Yozgat weder lebend noch tot gesehen, was aufgrund der Verhältnisse am Tatort unmöglich zu sein scheint. Außerdem wurden Schmauchspuren einer Munitionsart auf seinen Handschuhen gefunden, die selten verwendet wird, aber bei dem NSU-Mord in Kassel verwendet wurde. Obwohl die Tatwaffe zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt war, erwähnte Temme schon ein paar Tage nach dem Mord, dass dieser mit einer Waffe begangen worden sei, die auch in der bundesweiten Mordserie genutzt wurde.  Ermittlungen gegen ihn sind vom damaligen hessischen Innenminister, Volker Bouffier, systematisch verhindert worden. In den NSU-Aufklärungsprozessen wurde Temme von einem vom hessischen Verfassungsschutz bezahlten Anwalt vertreten und täuschte Erinnerungslücken vor.
  5. Mit den gesetzlichen Neuerungen ist eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes gegen Extremismus geplant. Wenn die Überwachungsbehörde gleichzeitig zur Propagandabehörde wird, ist dies eine undemokratische Machtkonzentration. Wie das konkret aussehen kann, zeigen andere Landesämter für Verfassungsschutz. So zum Beispiel die Andi-Comics und Andi-Videos vom Verfassungsschutz in NRW, welche sich vor allem an Schüler richten sowie an Erwachsene, die mit Jugendlichen arbeiten. Dabei handelt ein Comic davon, dass Andi seinen Kumpel davon abhalten will, in die linksradikale Szene abzurutschen. Linke werden für verrückt und undemokratisch erklärt und mit militanten Nazis gleichgesetzt. Die wissenschaftlich widerlegte Extremismustheorie wird angewendet. Die Zahl von Schulbesuchen und Unterrichtsmaterialien des Verfassungsschutzes, zum Beispiel im Rahmen von Projekttagen gegen Extremismus, nimmt bundesweit erkennbar zu.

Während gewaltbereite Nazis beim Verfassungsschutz angestellt und von ihm finanziert und gedeckt werden (wie bei Andreas Temme und Anderen der Fall), werden Linke verfolgt, überwacht und kriminalisiert. Silvia Gingold ist die Tochter des antifaschistischen Widerstandskämpfers Peter Gingold, der in der Resistance gegen den Hitler-Faschismus kämpfte. Sie ist Gründungsmitglied der SDAJ, ihr ganzes Leben lang war sie aktiv in der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und in der Friedensbewegung. Sie liest immer noch in Schulen und bei linken, antifaschistischen Organisationen aus dem Buch ihres Vaters und engagiert sich in Vereinen zur Rehabilitierung für die durch den Radikalenerlass von Berufsverboten Betroffenen. Ihr Berufsverbot als Lehrerin wurde durch breiten internationalen Widerstand aufgehoben, aber sie wurde nie verbeamtet und ihr ganzes Leben lang, bis heute, wird sie durch den Verfassungsschutz überwacht und das allein aufgrund der Tatsache, dass sie sich im „linken Spektrum“ bewegt. Besonders problematisch ist in dem Zusammenhang, dass im neuen Verfassungsschutzgesetz wieder steht, dass die Mitgliedschaft in einer extremistisch eingestuften Organisation ausreicht, um selber beobachtet zu werden. Dieser Grundsatz ist verfassungswidrig. Die Mitgliedschaft in einer Organisation ist lediglich eine Form freier Meinungsäußerung. Es sollte auch eine freie Entscheidung sein, in welchem Umfeld ich mich bewege. Es muss auf das individuelle Handeln der Personen ankommen. Aber eine Überwachung mit einer Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation, die auch noch legal ist, zu begründen – das ist eindeutig verfassungswidrig. Während Silvia Gingold ihren Prozess verlor und weiterhin überwacht wird, arbeitet der genannte Andreas Temme weiterhin beim Land Hessen und ist für die Pensionsverwaltung der Lehrer im Landkreis Kassel verantwortlich. Das zeigt, dass es bei den erweiterten Befugnissen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz nicht gegen Terror und Nazis geht, sondern gegen Linke, die  für bessere Lebens-, Bildungs- und Arbeitsbedingungen  aktiv sind und sich Nazis und Demokratieabbau konsequent in den Weg stellen. Ist ja auch klar: Der Verfassungsschutz hat nun mal die Aufgabe, den Staat und seine Verfassung zu schützen – und dazu gehört eben auch, das kapitalistische System zu schützen und Alternativen schon im Keim zu ersticken. Die Kontrollbefugnisse von Bevölkerung und Parlament gegenüber dem Verfassungsschutz wurden dabei um keinen Deut erweitert. Weiterhin haben V-Leute und verdeckte Ermittler umfassende Befugnisse, sich Kontrolle und Prozessen aufgrund von Straftaten zu entziehen.

Am letzten Schultag ,dem 22.6.18,  haben wir zusammen mit anderen politischen Jugendorganisationen und Leuten vom Schulstreikbündnis in Kassel gegen Abschiebung von Geflüchteten demonstriert. Teilgenommen haben ca. 70 Schüler/innen und Student/innen, die mit Sprüchen wie: „Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord, Bleiberecht für alle, jetzt sofort!“ ihre Meinung zur deutschen Asylpolitik lautstark zum Ausdruck brachten. Mit dieser Demo sollte gezeigt werden, dass auch wir in Kassel der Meinung sind, dass das Abschieben von (teilweise noch minderjährigen) Geflüchteten in unsichere Gebiete und Länder, wie Afghanistan, unmenschlich ist, weil die Menschen dort n täglich mit Tod und Leid konfrontiert sind.

Nachstehend unsere Rede, die wir auf der Demo gehalten haben:

Egal, ob hier geboren oder hierhin geflohen: Jeder Schüler und jede Schülerin leidet unter dem Schulstress, der einen in der Oberstufe schon mal 45 Stunden in der Woche kosten kann. Jeder Schüler und jede Schülerin hat keine Lust in ein ranziges und schimmliges Schulgebäude mit gammeligen Toiletten zu gehen. Jeder Schüler und jede Schülerin will coole und kostenlose Freizeitangebote wie Jugendzentren und Schwimmbäder in ihrer Nähe. Jeder Schüler und jede Schülerin hat keinen Bock auf diesen Unterricht, in dem man still sitzen muss und nur für Noten und Prüfungen statt für sein Leben und nach seinen Interessen lernt. Denn es darf nicht heißen: „Das Boot ist voll.“ Es muss heißen: „Wir sitzen alle im gleichen Boot“ und haben die gleichen Interesse an einer besseren Bildung und einem besseren Leben.

Wenn in Deutschland die 45 reichsten Haushalte so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzen, sind nicht die Flüchtlinge schuld daran, dass Geld für bestimmte Dinge fehlt. Geld z.B. für bessere Schulen oder Schwimmbäder lässt sich auch woanders hernehmen. 52 Milliarden für die Bankenrettung hätten für 100 Jahre jeden Tag kostenloses Mittagessen in der Mensa für alle SchülerInnen Hessens sein können. Ähnliche Rechnungen lassen sich auch mit der Unternehmens- oder Vermögenssteuer machen. Oder aber mit Rüstungsausgaben. Von dem Geld für die Leopard-Panzer der Bundeswehr hätte man auch 2.500 Sporthallen bauen können. Gerade, wenn es um das Thema Krieg geht, werden die gemeinsamen Interessen von hier geborenen und hierher Geflohenen Jugendlichen deutlich. Die Bundeswehr sagt selbst, zum Beispiel in ihrem Weißbuch über sich, dass sie im Einsatz für die Gewinne der großen Banken und Konzerne ist. Zum Beispiel deshalb ist die Heimat von vielen Geflüchteten verwüstet und wegen den Rüstungsausgaben des Staates dafür, fehlt Geld für die Belange von den in Deutschland lebenden Jugendlichen. Unser gemeinsames Problem und unser Gegner im Kampf für eine bessere Bildung und ein besseres Leben ist dieser Staat, der Politik im Interesse der Reichen macht. Kämpfe für mehr Geld für Bildung oder gegen die Schließung eines Schwimmbades können wir nur gewinnen, wenn wir uns nicht spalten lassen, sondern uns gemeinsam, unabhängig von unserer Herkunft dafür einsetzen.

Wir haben aber nicht nur die gleichen Probleme, sondern die Geflüchteten sind besonders betroffen von den Problemen in unserem Bildungssystem. Nicht nur, dass Viele, dank unseren Asylgesetzen einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben und täglich mit einem Abschiebungsbescheid rechnen müssen oder in ihrem Alltag mit Rassismus konfrontiert sind. Unsere Bildungssystem, was Menschen aussortiert, in dem die Unterstützung, der Bildungsgrad und das Einkommen des Elternhauses eine große Rolle und in dem individuelle Förderung und Forderung wegen zu großen Klassen nicht möglich ist, benachteiligt Geflüchtete besonders. Denn jemand, dessen Eltern kein Deutsch können und aufgrund dessen auch keine guten Jobs annehmen können und deswegen auch keine Nachhilfe bezahlen können, der kriegt von Zuhause keine Unterstützung in der Schule und die braucht es eben in diesem ungerechten Bildungssystem. Daraus ergibt sich, dass 26% aller Hauptschüler in Hessen einen Migrationshintergrund haben, während Menschen mit Migrationshintergrund in Hessen an Gymnasien nur 7% ausmachen.

Wir fordern ein Recht auf gute Bildung für alle ohne aussortieren, Leistungsdruck und Langweile im Unterricht! Mehr Geld für Bildung, damit wir alle besser lernen können! Stoppt die Kriege im Interesse der Wirtschaft! Stoppt die Abschiebungen! Geld für Bildung statt für Rüstung. Denn Geld gibt’s genug, Zeit es uns zu holen.

 

 

Auch regional spiegelt sich die bundesweite Regierungspolitik hier in Kassel wider.

144 Millionen Euro Sanierungsstau für Schulgebäude allein in der Stadt Kassel, sind für uns Schüler und Schülerinnen deutlich spürbar: Kaputte Naturwissenschaftsräume, unbenutzbare Toiletten, teilweise regnet es sogar rein und allgemein viel zu kleine Räume! Und da ist der Lehrermangel noch gar nicht rein gerechnet. Ganz oft ist es spätestens ab der Oberstufe so, dass der Unterricht entfällt, wenn der Lehrer krank ist. Den Stoff muss man dann allein Zuhause nachholen.

Das geht so nicht weiter, haben wir uns in Kassel gedacht und ein Bildungsbündnis ins Leben gerufen, dass sich zunächst durch Gespräche vergeblich an die Stadtregierung gewandt hat, woraufhin wir einen Schulstreik organisiert haben, an dem sich ungefähr 800 SchülerInnen beteiligten. Daran sieht man die Notwendigkeit und die Dringlichkeit, die dieses Thema für Kasseler Schüler hat. Das zeigt sich umso mehr, da vor ein paar Wochen ein Teil der Ernst-Reuter-Schule aufgrund von Einsturzgefahr geschlossen werden musste.

Am 10. April gab es einen Warnstreik von ver.di im öffentlichen Dienst. Busse und Bahnen fuhren nicht, Kitas und Verwaltungen blieben geschlossen. Auch das Pflegepersonal streikte.

Etwa 4000 Menschen sind am Vormittag in Kassel auf die Straße gegangen, um für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn und Gehalt zu demonstrieren. Auch in Kassel (z.B. am Klinikum) sind die sinkenden Reallöhne und die steigende Arbeitshetze deutlich spürbar.

Wie im vorherigen Artikel schon erwähnt, dürfen wir uns von der Großen Koalition keine Besserung erhoffen. Wir dürfen nicht nur einfach an die Regierung appellieren. Mit einem Streik ist nicht direkt etwas getan, es ist aber ein Anfang, um Druck auszuüben und die Probleme öffentlich zu machen! Der Protest muss jedoch weitergehen und stärker werden, damit wir unsere Ziele auch erreichen.

Deswegen: Werdet aktiv, egal ob zusammen mit euren Freunden, in der SV, in der Gewerkschaft oder in der SDAJ.

 

Wir fordern:

  • Mindestlohn von 12,- Euro die Stunde!
  • Verkürzung der Arbeitszeit: konsequente Durchsetzung der 35-Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Weitere radikale Arbeitszeitverkürzung: Hin zur 30-Stunden-Woche!
  • Vergabe der Aufträge der Stadt Kassel nur an Unternehmen mit gescheiten Tarifverträgen
  • Mehr Geld in die Bildung, damit baufällige Schulgebäude renoviert und alle Bildungseinrichtungen mit dem neuesten und fortschrittlichsten Lehrmaterial ausgestattet werden! Um das zu bezahlen, könnte man z.B. die Gewerbesteuern für die Unternehmen höher ansetzen.
  • Maximal 20 SchülerInnen bei zwei LehrerInnen pro Klasse!
  • Recht auf Bildungsstreik!

 

Wie schon seit 132 Jahren gab es natürlich auch wieder dieses Jahr am 1. Mai, am internationalen Kampftag der Arbeiterklasse (er wird von Bürgerlichen oft beschwichtigend Tag der Arbeit genannt), Demonstrationen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Auch in Kassel startete die 1.-Mai-Demo um 10 Uhr am Halitplatz. Der Jugendblock wurde von einem Lautsprecherwagen angeführt, von welchem neben den Hauptredner Jörg Hoffman, der auf dem Königsplatz redete, Musik, Demosprüche und auch kurze Redebeiträge (unter anderem von ML als Vertreterin des Stadtschülerrats, die auch Mitglied der SDAJ ist) kamen. Das Besondere an diesem ersten Mai war nicht nur, dass die DGB-Demoleitung die Demo offiziell auflöste, nachdem die kurdische Community mit Sympathisierenden die Flaggen der Volksverteidigungsarmeen YPG und YPJ (welche erfolgreich unter anderem den IS bekämpften) gezeigt hatte, sondern, dass zum ersten Mal organisiert Schüler und Schülerinnen mitliefen. Das Kasseler Bildungsbündnis „Unsere Zukunft Erkämpfen“, welches im letzten Dezember den Kasseler Schulstreik gegen die 144 Millionen Sanierungsstau an Kassels Schulen organisierte, hatte zusammen mit dem Stadtschüler*Innenrat Kassel zur Demo mobilisiert. Mit bildungspolitischen Sprüchen und Transpis wurde die 1.-Mai-Demo wieder einmal breiter und vielfältiger. Das absolute Highlight war jedoch, als der aktuelle Oberbürgermeister, Christian Geselle, durch einen Redebeitrag an der Drahtbrücke ein bisschen Promo für sich machen wollte. Da dieser „Sozialdemokrat“ genauso wenig für Kassels Schulen unternimmt, wie seine Vorgänger, haben wir uns als Schülerblock (an dem auch die politischen Jugendorganisationen SDAJ, solid und Revolution teilnahmen) noch einmal vor der Bühne versammelt und lautstark „Saniert auf der Stelle, Janz und Geselle!“ und „Geselle spart die Bildung klein, stellt euch auf Proteste ein!“ gerufen, was dazu führte, dass der Oberbürgermeister seine Rede früher als geplant beendete und es viel positives Feedback von den Kollegen aus den Gewerkschaften gab. Alles in allem also ein super erster Mai mit neuem Schwung. Aber wir müssen uns kontinuierlich kämpferisch für unsere Interessen einsetzen und nicht nur am 1.Mai. Das können wir nur erfolgreich gemeinsam als Schüler, Auszubildende, Arbeiter, Angestellte und Arbeitslose.

Wir haben in Kassel an einer Kundgebung gegen die Bombardierung Syriens durch die USA, Frankreich und GB teilgenommen. Die Bundesregierung bombardiert zwar noch nicht selber, liefert aber Luftaufnahmen an die USA und spricht den Bombardierern volle Unterstützung aus.

Stoppt den Krieg in Syrien, weil er hier in Deutschland mit der Panzerproduktion beginnt und Geflüchteten endet.
Werdet aktiv und organisiert euch!

Hier die bundesweite Stellungnahme der SDAJ zur Bombardierung Syriens:

Hände weg von Syrien!Erklärung der Bundesgeschäftsführung der SDAJ

Hände weg von Syrien!
Erklärung der Bundesgeschäftsführung der #SDAJ zum erneuten Angriff der NATO

Heute Nacht haben die NATO-Staaten USA, Großbritannien und Frankreich Ziele in Syrien bombardiert. Damit führt die NATO ihre #Politik des fortgesetzten Völkerrechtsbruchs fort. Unmittelbar hatten die Angriffe offensichtlich kaum einen Effekt: Ein zerstörtes Militärlager in #Homs, eine zerstörte Forschungseinrichtung in Homs und neun verletze Personen – angesichts der tausenden Mörsergranaten, die in den letzten Monaten aus der Region Ost-Ghouta auf Damaskus abgefeuert wurden, wären die Bombardements kaum eine Meldung wert, wären sie nicht die bisher schwerste Eskalation der NATO in ihrem Krieg gegen Syrien.

Vermeintlicher Giftgaseinsatz
Begründet werden die Angriffe mit dem angeblichen Einsatz von Giftgas in der damals noch auf aufständischen islamistischen Terrorgruppen kontrollierten Stadt Douma in der Region Ost-Ghouta am 7. April. Bisher liegen weder Beweise dafür vor, dass dort wirklich Giftgas eingesetzt wurde, noch dafür wer für den Einsatz verantwortlich wäre. Experten der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wollen am Samstag in Duma untersuchen, ob dort tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt wurden. Russland und die syrische Regierung verlangten diese Untersuchung vor Ort durch Experten der OCPW. Der Angriff der NATO ist dieser Untersuchung jetzt „zuvorgekommen“ – weil es hier letztlich auch nicht um Giftgas geht. Auch in Deutschland wird Kriegshetze geschürt: Der #BILD-Schreiberling Julian Röpcke versieht seine Tweets neuerdings mit dem Hashtag „BombAssadNow!“ nachdem er schon in der Vergangenheit eine Militärintervention befürwortete. Der FDP-Außenpolitiker Lambsdorff meint das eine militärische Unterstützung nicht von vorneherein ausgeschlossen sein sollte, gerade wenn „unsere Partner“ möglicherweise Unterstützung benötigen. Auch wenn Deutschland sich nicht direkt an den jüngsten Luftschlägen beteiligte, gehört die #BRD zu den Kriegstreibern. Außenminister Maaß forderte – ohne jegliche Beweise vorzulegen – Konsequenzen für den angeblichen Giftgaseinsatz, die Bundesregierung begrüßte den erneuten Angriff aus Syrien und nicht zuletzt rollen im Zuge der türkischen Invasion deutsche Leopard-Panzer in einem weiteren völkerrechtswidrigem NATO-Krieg durch Nordsyrien.

Kampf um Ost- #Ghouta
Ost-Ghouta war eines der letzten Rückzugsgebiete der Dschihadisten in ihrem Kampf gegen die syrische Armee. Letztere hatte ihre Offensive wieder aufgenommen, nachdem die Terrorgruppe Die Dschaisch al-Islam die zuvor getroffene Verhandlungslösung gebrochen und wieder Granaten und Raketen auf Wohnviertel in Damaskus geschossen hatte. In dieser Situation wäre ein Giftgasangriff der syrischen Armee mehr als absurd. Er wäre Gift für einen anstehenden nationalen Versöhnungsprozess nach dem Krieg, er würde militärtaktisch überhaupt keinen Sinn ergeben und wäre angesichts der Bedrohung Syriens durch die NATO der größte Fehler, den die syrische Regierung hätte begehen können – und das dürfte ihr auch bewusst sein. Für die in Douma kämpfenden Dschihadisten wäre ein vermeintlicher Giftangriff oder auch nur die Behauptung eines Angriffs vielleicht die letzte Rettung. Und auch für die USA käme er zum richtigen Zeitpunkt – die Erfolge der syrischen Armee gegen die von der NATO und Saudi-Arabien finanzierten „Rebellen“ gefährden die imperialistischen Pläne mit Syrien.

Kampf um #Syrien
Das Ziel der #NATO ist es die Regierung des syrischen Präsidenten Assad zu schwächen und am besten ganz zu stürzen. Dies hat die NATO immer wieder öffentlich gefordert. Auf diese Weise will sie den Einfluss Russlands in der Region zurückdrängen. Denn die Regierung von Präsident Assad arbeitet eng mit #Russland zusammen. Die NATO sieht in Russland aber einen Konkurrenten beim Kampf um politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf der Welt. Diese Konkurrenz zu bekämpfen ist seit 2016 offizielles Ziel der deutschen Militärstrategie und seit 2018 auch der der USA. Am Sturz der Regierung von Präsident Assad arbeitet die NATO schon seit 2011. Lange Zeit hat sie dazu islamistische Terrorgruppen finanziert oder auch militärisch unterstützt, die gegen die syrische Regierung kämpfen und diese stürzen sollten. Trotz der Unterstützung durch die NATO und obwohl aus einem Teil dieser Gruppen sogar der IS entstanden ist, haben Syrien und Russland sie erfolgreich bekämpfen und mittlerweile fast vollständig besiegen können.

Stoppt die imperialistische Aggression!
Das alles erinnert sehr an die Lügen der NATO über die angeblichen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein, die dann den Angriffskrieg gegen #Irak rechtfertigen sollten. Hinterher konnten dann keine Hinweise auf tatsächliche Massenvernichtungswaffen gefunden werden. Alles entlarvte sich als Kriegslüge.
Nach einer #ZDF-Umfrage sind über 75% der Bevölkerung in Deutschland gegen einen militärischen Einsatz gegen Syrien. Diese 75% rufen wir auf: Beteiligt euch an den Aktivitäten der Friedensbewegung oder organisieren wir selbst welche.
• Nein zur imperialistischen NATO-Aggression gegen Syrien!
• Keine weitere Eskalation gegenüber Russland!
• Deutschland raus aus der NATO! NATO raus aus Deutschland

 

Im März haben sich in der SV aktive Kasseler Schüler und Schülerinnen  getroffen, um über Probleme in unserem aktuellen Bildungssystem zu diskutieren, darüber, was das mit unserem Gesellschaftssystem zu tun hat und wie man im Kleinen in der SV etwas daran ändern kann.

Im Einleitungsreferat, welches Diskussionen beinhaltete, ging es vor allem um die problematisch stark ansteigende Zahl von Burn-Out Zahlen unter Schülern, was eng mit der Selektion je nach Geld und Bildung des Elternhaus, G8 und Bulimie-Lernen zusammenhängt. Es um Chancenungleichheit in unserem Bildungssystem und damit zusammenhängende viel zu hohe Bildungskosten. Auch ohne Nachhilfe sind wir hier beim Rechnen auf mehr als 1000€ pro Schuljahr gekommen, wenn man sich anschaut wie teuer Lektüre, Arbeitshefte, Fahrkarten, Mensaessen, Exkursionen, Heft bis Stift etc. sind.

Doch diese Missstände im Bildungssystem haben natürlich eine Ursache. Nämlich einen Staat, der lieber Geld für Rüstung und Unternehmenssubventionen statt für Bildung ausgibt und ein Schulsystem, dass das Ziel hat uns zu für den Arbeitsmarkt fitte, verwertbare Menschen zu machen statt uns kritisches Denken, die Erkenntnis unserer Interessen und gesellschaftlicher Zusammenhänge zu lehren und uns zu einem allumfassend gebildeten Menschen zu machen, der glücklich wird.

Anschließend haben wir uns in Workshops mit der Problematik von Unterrichtsgestaltung und eben Bildungskosten/Bildungsunterfinanzierung (zu viele marode Schulen, veraltete Lehrmittel etc.) beschäftigt. Warum Bildungskosten/Bildungsunterfinanzierung für Schüler, Eltern und Lehrer schlecht sind und Sven sich dagegen einsetzen sollten, liegt auf der Hand. Das Thema Unterrichtsgestaltung halten wir deswegen für wichtig, weil es sich auf die Chancengleichheit auswirkt. Aber die Unterrichtsgestaltung wirkt sich auch auf Erfolg und Spaß in der Schule aus, was ja auch Leistungsdruck und mögliche Burn-Out Zahlen beeinflusst. Natürlich muss man sagen, dass schlechte Unterrichtsgestaltung nicht ausschließlich Schuld der Lehrkraft ist. Denn Bildungsunterfinanzierung führt zu  großen Klassen und somit ist der Lehrer überlastet und kann nicht individuell auf die Interessen und Fähigkeiten seiner Schüler eingehen. In einem Bildungssystem, wo es um immer mehr Lernstoff und Bulimie-Lernen in viel zu wenig Zeit geht und die Unterrichtsinhalte nicht nach den Interessen von Jugendlichen und ihren Bedürfnissen im späteren Leben ausgerichtet ist, hat es selbst die fähigste Lehrkraft mit dem besten Willen schwer.

Doch natürlich darf man nicht bei den Diskussionen und der Bestandsaufnahme der miserablen Lage in deutschen Klassenzimmern stehen bleiben, sondern muss auch aktiv werden. Neben der täglichen SV-Arbeit, in der wir alle für kleine und größere Verbesserungen kämpfen, wollen wir mit den Ergebnissen und Problematiken des Treffens weiterarbeiten und vielleicht ein stadtweites Projekt mit möglichst vielen Schülern und Sven daraus entwickeln.