SDAJ Kassel: Wer bist Du?
Silvi: Mein Name ist Silvia Gingold. Ich bin Lehrerin im (Un)Ruhestand und habe in meiner aktiven Lehrertätigkeit Französisch und Gesellschaftslehre an einer Gesamtschule in Nordhessen, in Spangenberg, unterrichtet.

SDAJ Kassel: Woher kennt man Dich?
Silvi: Auf meine „Berühmtheit“ hätte ich gerne verzichtet. Ich stamme aus einer kommunistischen Familie mit jüdischen Wurzeln. Meine Großeltern mussten mit der 8-köpfigen Familie vor den Nazis 1933 nach Paris fliehen. Mein Vater,Peter Gingold, geriet 1942 während seiner Widerstandstätigkeit gegen den Hitler-Faschismus in Frankreich in die Fänge der Gestapo, wurde inhaftiert und schwer gefoltert. Ihm gelang eine spektakuläre Flucht. Die Hoffnung meiner Eltern, mit der Verfolgung sei es nun endgültig vorbei, als sie nach Kriegsende 1945 nach Frankfurt zurückkehrten, hatte sich zerschlagen: 1956 wurde die Kommunistische Partei Deutschlands(KPD) verboten, unsere Wohnung wurde polizeilich durchsucht, meine Eltern mussten erneut ihre politische Tätigkeit in der Illegalität fortsetzen. Dann, in den 70er Jahren, bekam ich Berufsverbot als Lehrerin. Nach 4jähriger Lehrtätigkeit wurde ich 1975 aus dem hessischen Schuldienst entlassen. Grundlage hierfür waren „Erkenntnisse“ des „Verfassungsschutz“, die dieses Amt seit meinem 17.Lebensjahr über mich gesammelt hatte und die beispielsweise meine Teilnahme an Demonstrationen gegen den Krieg in Vietnam, gegen Notstandsgesetze und Neonazis sowie Reisen in die DDR beinhalteten. Tausende Beschäftigte im und BewerberInnen für den öffentlichen Dienst, die sich in marxistischen Organisationen, in Friedensgruppen, antikapitalistisch, antifaschistisch, gewerkschaftlich engagierten, wurden auf der Grundlage des 1972 verabschiedeten „Radikalenerlasses“ überprüft und teilweise aus dem öffentlichen Dienst entlassen bzw. nicht eingestellt. Der Druck durch eine breite Protest- und Solidaritätsbewegung gegen die Berufsverbote führte später dazu, dass sowohl ich als auch andere vom Berufsverbot Betroffenen wieder eingestellt werden mussten.

SDAJ Kassel: Diesen Sommer hat der hessische Landtag sein Verfassungsschutzgesetz überarbeitet. Es beinhaltet unter anderem eine umstrittene Extremismusklausel. Inwiefern hältst Du diese für problematisch?

Silvi: Die Neufassung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes bedeutet eine Ausweitung der Befugnisse und Mittel des Inlandsgeheimdienstes und damit die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten von Bürgerinnen und Bürgern. „Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ soll z.B. die „Überprüfung der Verfassungstreue von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben“, stattfinden, sollen MitarbeiterInnen von geförderten Demokratieprojekten in eine „sicherheitsbehördliche Überprüfung“ einwilligen. Das bedeutet, dass beim „Verfassungsschutz“ Auskünfte über ihre Verfassungstreue eingeholt werden.  Dass von diesen Maßnahmen gegen „extremistische Bestrebungen“ in erster Linie Bürgerinnen und Bürger betroffen sind, die sich antifaschistisch und antikapitalistisch engagieren, zeigt schon die bisherige Praxis. Marxistische und antifaschistische Organisationen wie die DKP und die VVN – bda (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund Deutscher Antifaschisten) werden vom „Verfassungsschutz“ überwacht. Der Inlandsgeheimdienst, der sich „Verfassungsschutz“ nennt, schützt nicht die Verfassung. Er hat im Gegenteil die rechtsterroristischen NSU-Morde nicht nur nicht verhindern können, sondern ist durch sein V-Leute-System tief darin verstrickt und behindert deren Aufklärung.

SDAJ Kassel: Was heißt das für Menschen wie Dich, die diese Gesellschaft grundlegend verändern wollen?

Silvi: Ich bin immer noch oder wieder im Visier des „Verfassungsschutzes“ und führe deshalb eine Klage gegen dieses Amt in Hessen. Nachdem ich vor einigen Jahren dort angefragt hatte, welche Daten über mich gesammelt sind, wurde mir mitgeteilt, dass ich im Bereich „Linksextremismus“ gespeichert sei. Man wirft mir vor, dass ich Lesungen aus der Biographie meines Vaters bei „linksextremistischen“ Organisationen u.a. der SDAJ durchführe, mich an Aktionen des Kasseler Friedensforums gegen die Bundeswehr sowie zahlreichen antifaschistischen Aktionen der VVN beteilige.  Das Verwaltungsgericht Kassel, vor dem ich geklagt hatte, hält meine Beobachtung durch den Verfassungsschutz für rechtmäßig. Dieses skandalöse Urteil werde ich nicht akzeptieren und weiter klagen.

SDAJ Kassel: Wirst Du Dich deswegen in Zukunft in Deiner politischen Arbeit einschränken lassen?

Silvi: Ganz im Gegenteil: Die Erfahrungen meiner Eltern, die immer gegen Unrecht, Ausgrenzung und soziale Ungleichheit gekämpft haben und dabei sogar ihr Leben riskierten, haben mich geprägt. Im Kampf gegen mein Berufsverbot habe ich die Erfahrung gemacht, dass es wichtig ist, offensiv für das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einzutreten. Der einzige Schutz gegen Willkür und Unrecht des politischen Machtapparates ist die Öffentlichkeit. Viele Menschen haben sich über die Praxis des Verfassungsschutzes empört und sich mit mir solidarisiert. Nur so gelingt es, ein Bewusstsein für Unrecht zu schaffen und Menschen zu bewegen, Druck auszuüben, damit sich die Verhältnisse ändern.

Die Neuerungen zu den Befugnissen der Polizei und des Verfassungsschutzes in Hessen wurden im Gesetzesentwurf ausführlich begründet. Angeblich geht es darum, vor allem Nazis und Terroristen zu bekämpfen. Kann man also sagen, dass diese Neuerungen zwar unsere im Grundgesetz verankerten Rechte einschränken, aber der antifaschistische Zweck und Sicherheit im Allgemeinen in unserem Interesse ist?

Definitiv nein! Denn:

  1. Die Einschränkung von Grundrechten mit Terrorgefahr zu begründen, ist statistisch gesehen Unsinn. In Deutschland sterben im Jahr 500 Menschen an verschluckten Fischgräten, aber 2014-2016 starben 25 Menschen aufgrund von Terroranschlägen. Die Angst ist real also nur zum Teil begründbar, wird aber von Staat und Medien geschürt, um genau solche Verschärfungen wie die aktuellen Neuerungen in Hessen zu rechtfertigen.
  2. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Terror entsteht, weil Menschen von Krieg und Flucht gezeichnet sind. Diese Kriege sind aber nicht gottgegeben, sondern entstehen, weil der Westen die Regionen, wo Flucht seinen Ursprung hat, jahrzehntelang für seine wirtschaftlichen Interessen destabilisiert hat und den IS aus denselben Gründen finanziell und militärisch unterstützt hat. Also könnte der Terrorismus durch eine andere Außenpolitik Deutschlands eingeschränkt werden.
  3. Als Reaktion auf Terrorismus dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse an die Hand zu geben, ist nicht effektiv. Denn im Fall des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz durch Anis Amri hatte der Verfassungsschutz alle Informationen, um diesen Anschlag zu verhindern. Daraus lässt sich schließen, dass mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz nicht mehr Sicherheit vor Terroristen heißen
  4. Der Verfassungsschutz steckt tief in der militant rechten Szene. Das zeigt uns alleine schon die Verstrickung des hessischen Verfassungsschutzes in die NSU-Mordserie. So war der hessische V-Mann Andreas Temme betraut damit, sich dienstlich mit den NSU-Morden zu beschäftigen. Er war „zufällig“ am Tatort als Halit Yozgat im Rahmen der NSU-Mordserie 2006 in Kassel ermordet wurde. Er verließ zur Tatzeit den Tatort, habe aber nach eigener Aussage Halit Yozgat weder lebend noch tot gesehen, was aufgrund der Verhältnisse am Tatort unmöglich zu sein scheint. Außerdem wurden Schmauchspuren einer Munitionsart auf seinen Handschuhen gefunden, die selten verwendet wird, aber bei dem NSU-Mord in Kassel verwendet wurde. Obwohl die Tatwaffe zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt war, erwähnte Temme schon ein paar Tage nach dem Mord, dass dieser mit einer Waffe begangen worden sei, die auch in der bundesweiten Mordserie genutzt wurde.  Ermittlungen gegen ihn sind vom damaligen hessischen Innenminister, Volker Bouffier, systematisch verhindert worden. In den NSU-Aufklärungsprozessen wurde Temme von einem vom hessischen Verfassungsschutz bezahlten Anwalt vertreten und täuschte Erinnerungslücken vor.
  5. Mit den gesetzlichen Neuerungen ist eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes gegen Extremismus geplant. Wenn die Überwachungsbehörde gleichzeitig zur Propagandabehörde wird, ist dies eine undemokratische Machtkonzentration. Wie das konkret aussehen kann, zeigen andere Landesämter für Verfassungsschutz. So zum Beispiel die Andi-Comics und Andi-Videos vom Verfassungsschutz in NRW, welche sich vor allem an Schüler richten sowie an Erwachsene, die mit Jugendlichen arbeiten. Dabei handelt ein Comic davon, dass Andi seinen Kumpel davon abhalten will, in die linksradikale Szene abzurutschen. Linke werden für verrückt und undemokratisch erklärt und mit militanten Nazis gleichgesetzt. Die wissenschaftlich widerlegte Extremismustheorie wird angewendet. Die Zahl von Schulbesuchen und Unterrichtsmaterialien des Verfassungsschutzes, zum Beispiel im Rahmen von Projekttagen gegen Extremismus, nimmt bundesweit erkennbar zu.

Während gewaltbereite Nazis beim Verfassungsschutz angestellt und von ihm finanziert und gedeckt werden (wie bei Andreas Temme und Anderen der Fall), werden Linke verfolgt, überwacht und kriminalisiert. Silvia Gingold ist die Tochter des antifaschistischen Widerstandskämpfers Peter Gingold, der in der Resistance gegen den Hitler-Faschismus kämpfte. Sie ist Gründungsmitglied der SDAJ, ihr ganzes Leben lang war sie aktiv in der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und in der Friedensbewegung. Sie liest immer noch in Schulen und bei linken, antifaschistischen Organisationen aus dem Buch ihres Vaters und engagiert sich in Vereinen zur Rehabilitierung für die durch den Radikalenerlass von Berufsverboten Betroffenen. Ihr Berufsverbot als Lehrerin wurde durch breiten internationalen Widerstand aufgehoben, aber sie wurde nie verbeamtet und ihr ganzes Leben lang, bis heute, wird sie durch den Verfassungsschutz überwacht und das allein aufgrund der Tatsache, dass sie sich im „linken Spektrum“ bewegt. Besonders problematisch ist in dem Zusammenhang, dass im neuen Verfassungsschutzgesetz wieder steht, dass die Mitgliedschaft in einer extremistisch eingestuften Organisation ausreicht, um selber beobachtet zu werden. Dieser Grundsatz ist verfassungswidrig. Die Mitgliedschaft in einer Organisation ist lediglich eine Form freier Meinungsäußerung. Es sollte auch eine freie Entscheidung sein, in welchem Umfeld ich mich bewege. Es muss auf das individuelle Handeln der Personen ankommen. Aber eine Überwachung mit einer Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation, die auch noch legal ist, zu begründen – das ist eindeutig verfassungswidrig. Während Silvia Gingold ihren Prozess verlor und weiterhin überwacht wird, arbeitet der genannte Andreas Temme weiterhin beim Land Hessen und ist für die Pensionsverwaltung der Lehrer im Landkreis Kassel verantwortlich. Das zeigt, dass es bei den erweiterten Befugnissen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz nicht gegen Terror und Nazis geht, sondern gegen Linke, die  für bessere Lebens-, Bildungs- und Arbeitsbedingungen  aktiv sind und sich Nazis und Demokratieabbau konsequent in den Weg stellen. Ist ja auch klar: Der Verfassungsschutz hat nun mal die Aufgabe, den Staat und seine Verfassung zu schützen – und dazu gehört eben auch, das kapitalistische System zu schützen und Alternativen schon im Keim zu ersticken. Die Kontrollbefugnisse von Bevölkerung und Parlament gegenüber dem Verfassungsschutz wurden dabei um keinen Deut erweitert. Weiterhin haben V-Leute und verdeckte Ermittler umfassende Befugnisse, sich Kontrolle und Prozessen aufgrund von Straftaten zu entziehen.

Vor einigen Wochen hat der hessische Landtag neue Gesetze für den Verfassungsschutz und die Polizei beschlossen. Diese schränken unsere im Grundgesetz verankerten Rechte ein und machen Hessen zu einem ähnlich krassen Polizei- und Überwachungsstaat wie Bayern. Durch dieses Gesetz …

  • …darf die Polizei Trojaner auf deinem PC installieren, der mitschneidet und weiterleitet, was du an dem PC und online machst und gemacht hast
  • … kann die Polizei deine Whatsapp, Telegramm und Signal Chats mitlesen
  • … können Personen, die bei staatlich geförderten Projekten gegen Rechts arbeiten (wollen) dazu gezwungen werden, sich vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, wenn sie den Job haben wollen
  • … ebenso Personen, die sich im öffentlichen Dienst bewerben, in einem Einbürgerungsverfahren sind oder bei Veranstaltungen in nichtöffentlicher Hand (wie dem Hessentag) arbeiten wollen
  • … kann die Polizei Leute mit elektronischen Fußfesseln überwachen und ihnen Vorgaben machen, mit welchen Gruppen sie sich nicht mehr treffen dürfen, welche Gebiete sie meiden müssen und wie oft sie sich bei der Polizei melden müssen. Dazu muss keine konkrete Straftat vorliegen, der Verdacht reicht aus.
  • … darf der Verfassungsschutz Auskunftsersuchen über Personen an Post-, Telekommunikations-, Verkehrs- und Finanzdienstleistungsunternehmen stellen
  • … wurde nichts gelernt aus der Verstrickung zwischen dem hessischen Verfassungsschutz und den NSU-Morden. Weiterhin darf der Verfassungsschutz mit verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten arbeiten, auch wenn diese bereits schwere Straftaten begangen haben. Neu ist aber, dass zum ersten Mal gesetzlich festgeschrieben wird, dass V-Leute Straftaten begehen dürfen und dabei straffrei bleiben, weil Klagen jederzeit verhindert oder beendet werden können. Das widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz. Statt die V-Leute stärker zu kontrollieren oder ganz abzuschaffen, bleiben die umfassenden Befugnisse erhalten und somit die (finanzielle und personelle) Unterstützung und Verstrickung in die militant rechte Szene ebenso.

Generell wird im Gesetzesentwurf festgestellt, dass durch die neuen, ermöglichten Maßnahmen mehr Personal gebraucht wird. Die Stellen sollen bis 2019 verdoppelt werden. Anstatt dieses Geld für bessere Arbeits-, Bildungs- und Lebensbedingungen zu investieren und somit Rassismus den Nährboden zu entziehen, wird das Geld investiert, um die Leute zu überwachen. Und das trifft dann meist Die, die sich für ein besseres Leben einsetzen. Wie zum Beispiel Silvia Gingold, die sich ihr ganzes Leben gegen Nazis und in der Gewerkschaft engagiert hat, aber vom Verfassungsschutz überwacht wird und als Lehrerin Berufsverbot hatte, weil sie in linken Kreisen aus dem Buch ihres Vaters liest, der Widerstandskämpfer gegen den Hitlerfaschismus war. Es soll  mehr Geld für Rüstung (2% des BIP als Ziel der NATO) ausgegeben werden. Daraus wird eine größere Unzufriedenheit der Bevölkerung folgen, denn so fehlt Geld für die Sanierung von Schulen, gute Ausbildungsbedingungen oder billigen Nahverkehr. In dem Zusammenhang geht es darum, die zum Schweigen zu bringen, die gegen Bildungsabbau, schlechte Ausbildungsbedingungen, Krieg und Demokratieabbau protestieren.

Folgende Grundrechte werden durch die neuen Gesetze eingeschränkt:

  • Die in 8 des Grundgesetzes und Art. 14 der Verfassung des Landes Hessen geschützte Versammlungsfreiheit
  • Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 des Grundgesetzes und Art. 12 der Verfassung des Landes Hessen
  • Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des Grundgesetzes und Art. 8 der Verfassung des Landes Hessen
  • Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verschiedene Organisationen prüfen eine Klage gegen dieses Gesetz.  Um das zu unterstützen und dafür zu kämpfen, dass Grundrechte nicht eingeschränkt und Meinungen nicht kriminalisiert werden, müssen wir gemeinsam in und mit Schülervertretungsstrukturen, Gewerkschaftsjugenden und anderen demokratischen Organisationen aktiv werden.

Wenn linke Meinungen kriminalisiert werden

Während bei Nachforschungen über den NSU-Prozess geschlampt wird und die Täter vermutlich in den Reihen des Verfassungsschutzes stehen, ist es für die linke Szene sehr schwer. Heute wie damals steht die Drohung mit dem Berufsverbot für linke Aktivisten und Engagierte im Raum. Linke Zentren werden geschlossen und, dass es Überwachung gegenüber Linken gibt, ist kein Geheimnis.  Es wird auf vielen Wegen versucht, die linke Szene einzuschränken. Doch gerade dann sollten wir uns nicht einschüchtern lassen, sondern für unsere Rechte kämpfen und mit diesen Missständen an die Öffentlichkeit gehen.

Deswegen laden wir, am Montag, den 09. Oktober um 18.00 im DGB Jugendclub (Spohrstr. 6) zu einer Veranstaltung mit drei Betroffenen ein, die aufgrund ihrer politischen Aktivität in den 60ern/70ern Berufsverbote bekamen und sich gegen diese wehrten. Zum Teil werden sie heute noch vom Verfassungsschutz überwacht.

gingold-veranstaltungEs ist ein Freitagabend im November und wir befinden uns im Kulturzentrum „Schlachthof“ in Kassel. Die SDAJ Kassel hat zu einer Veranstaltung mit Silvia Gingold und Ulrich Schneider (Generalsekretär der FIR und Bundessprecher der VVN-BDA) eingeladen. Die knapp 40 Gäste, überwiegend SchülerInnen und junge Auszubildende, sind in einem Halbkreis um die beiden angeordnet. Silvia begrüßt uns und liest abwechselnd mit Ulrich Schneider aus dem Buch ihres Vaters, Peter Gingold.

Peter Gingold war während dem deutschen Faschismus Mitglied des kommunistischen Jugendverbands Deutschlands, musste aber dann nach Frankreich fliehen, wo er bei einer antifaschistischen Zeitung aktiv war. Außerdem war es eine Zeit lang seine Aufgabe z.B. durch Flugblätter, die deutschen Soldaten von der Sinnlosigkeit des Krieges gegen die französischen Brüder zu überzeugen. Durch die Gestapo wurde er gefangen genommen und erlebte schwere Folter, konnte sich aber bei einem spektakulären Fluchtversuch retten. Im August 1944 beteiligte Peter Gingold sich an dem Aufstand zur Befreiung von Paris. Das Ende des zweiten Weltkrieges erlebte er bei Partisanen in Norditalien.

Doch nur, weil der deutsche Faschismus vorbei war, endeten die Repressionen gegen die Familie Gingold nicht. Der Antikommunismus zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Familie. Dieser Familie wurde zeitweise die deutsche Staatsbürgerschaft, wegen ihrer politischen Tätigkeit entzogen und Silvia Gingold war wegen ihrer politischen Tätigkeit für kommunistische Parteien von einem Berufsverbot bedroht gewesen, welches durch internationale Solidarität verhindert werden konnte.

Ich denke, ich spreche für alle Anwesenden, wenn ich sage, dass keiner erwartet hätte, von einer Lesung so mitgerissen zu werden. Nach Ende der Lesung gibt es noch Fragen und Diskussionsbedarf. Hätte man den Faschismus verhindern können? Wie gefährlich sind rechte Bewegungen heute und wie kann man heute etwas gegen Nazis tun? peter-gingoldDiese Veranstaltung war eine Bereicherung für alle.

Vielen Dank an Silvia und Ulrich für diesen spannenden Abend!