Im Zuge des Internationalen Frauenkampftags liefen wir, die SDAJ Marburg, bei der Streik-Demo der ver.di mit.

Die Angestellten dort streiken darum, die selbe Bezahlung wie in öffentlichen Krankenhäusern zu erhalten. Denn das Uni-Klinikum Marburg-Gießen gehört zu 95% der Rhön AG und ist somit die einzige Uni-Klinik in Deutschland, die privatisiert ist. Was aber besonders an diesem Tag war: die Altenhilfe in Wetter streikte mit und das, obwohl sie theoretisch nicht streiken dürften, da ihr Betrieb Teil der Diakonie ist. Schlechte Bedingungen sind aber sicher nicht gottgewollt und Widerstand braucht keine Erlaubnis von den Besitzenden. An dieser Stelle: solidarische Grüße nach Wetter, wir hoffen inständig, dass eure Forderungen erfüllt werden! Auf der Kundgebung selbst sprachen neben der ver.di und dem queerfeministischen Streikbündnis Marburg auch wir. Unsere Rednerin sprach auf dieser Rede an, dass die Befreiung der Frau nur im Sozialismus verwirklicht werden kann.

Doch der Streik war nicht unsere einzige Aktion an diesem Tag, wir begaben uns am Nachmittag auf die städtische Frauentags Demo, um mit der Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen und der DIDF-Jugend gemeinsam in einem Block zu laufen. Der Frauenkampftag hat für uns Kommunistinnen und Kommunisten eine besondere Bedeutung, denn in der bürgerlichen Gesellschaft nimmt die Frau die Rolle der Unterdrückten ein, da sie zu oft ökonomisch abhängig ist vom Mann, unbezahlt Reproduktionsarbeit leisten muss und innerhalb der Gesellschaft unter sexueller Belästigung und anderen Gewaltformen leiden muss. Das heißt im Klartext: Nur wenn die Frau dem Mann gleichgestellt ist, können alle Menschen frei sein.

Der 8. März ist zwar schon vorbei, aber einstehen gegen Sexismus und für Feminismus sollte für uns alle alltäglich sein. Deswegen: bleibt nicht leise, wenn ihr sexuelle Übergriffe im Alltag mitbekommt, setzt euch ein, dass die Benachteiligung der Frau ein Ende findet und bildet euch weiter mit Hilfe feministischer Werke!


Angriff auf unsere Rechte

Um die Weihnachtszeit hört man durch die Medien am Rande immer wieder etwas von Streiks bei Amazon. Trotzdem sind die Streikursachen und die damit verbundenen Arbeitsbedingungen kaum Thema in der öffentlichen Debatte. Amazon hat inzwischen 12- Eil- und Klageverfahren vor Gerichten eingereicht, die sich nur darauf beziehen, ob ver.di die KollegenInnen über die Streiks informieren kann. Im erst letzten vergangenen Rechtsfall handelte es sich um die Frage, ob die KollegenInnen auf einen Betriebsparkplatz Streikinformationen verteilen durften. Der Konzern versucht ununterbrochen unser erkämpftes Recht auf Arbeitskampf mit rechtlichen und Mitteln anzugreifen. Am 20. November hat das Bundesarbeitsgericht Amazon in die Schranken gewiesen beim Angriff auf unsere Rechte. Das Urteil betraf den Versuch, Streikposten auf einem Betriebsparkplatz zu verbieten, da Amazon jede Informationsverbreitung zum Arbeitskampf unterbinden möchte. Unsere KollegInnen entscheiden selbst, wie, wo und wann sie streiken und darüber informieren!

Unwürdige Arbeitsbedingungen

Ver.di sowie die KollegenInnen vor Ort und die Eigentümer von Amazon befinden sich seit Jahren in einem Konflikt. Die Eigentümer verweigern den Abschluss eines Tarifvertrags. Die Arbeitsbedingungen sind so unerträglich, dass an manchen Tagen eine Krankenquote von über 20% erreicht wird. Die Arbeitsprozesse sind standardisiert und auf individuelle Gegebenheiten, wie körperliche Unterschiede, wird keine Rücksicht genommen. Die KollegInnen befinden sich unter strikter Überwachung: Jeder Arbeitsschritt und jede Pause werden detailliert aufgezeichnet. Sollte eine Abweichung von den aufgestellten Vorgaben erfolgen, wird gegängelt, mahnende Gespräche geführt und im schlimmsten Falle hat dies Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis. Das erhöht den Druck auf die Beschäftigten enorm. Des Weiteren wird man bei Amazon überwiegend befristet angestellt. Folglich ist bei einem Aufbegehren gegen diese Arbeitsbedingungen nicht mit einer Weiterbeschäftigung zu rechnen. Ver.di möchte einen am Einzelhandelstarifvertrag orientierten Tarifvertrag aushandeln. Das würde eine bessere Bezahlung, mehr Urlaub und gesetzlich festgeschriebene Arbeitsbedingungen bedeuten. Die Vertreter von Amazon verweisen darauf, dass sich die Bezahlung an den regional üblichen Löhnen der Logistikbranche orientieren. Diese Beteuerungen ersetzen keinen Tarifvertrag. Die Orientierung an der Logistikbranche heißt schlechtere Bedingungen als im Einzelhandel.

Unternehmensstrategie

Die KollegInnen bei Amazon erwirtschafteten 2017 in Deutschland einen Umsatz von ~17 Milliarden US Dollar. Der deutsche Markt ist für das Unternehmen der zweitgrößte Ländermarkt nach den USA. Insgesamt macht Amazon mehr als 2 Milliarden US Dollar Gewinn. Geld ist genug da, um den KollegInnen gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Amazon setzt in umsatzstarken Zeiträumen, wie dem Weihnachtsgeschäfte, auf Saisonarbeiter aus anderen europäischen Ländern. Diese werden in Baracken untergebracht und sind meistens bereit, noch schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, da sie das Geld für den Unterhalt ihrer Familie unbedingt benötigen. Vor einigen Jahren wurden diese durch Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma überwacht, die offen-faschistisch gesinnte Menschen beschäftigt. Nach einem öffentlichen Aufschrei wurde das Geschäftsverhältnis zum Sicherheitsdienst von Amazon gekündigt. Die Verantwortlichen sitzen trotzdem noch auf ihren Chefposten und man kann davon ausgehen, dass das Menschenbild sich bei ihnen nicht geändert hat. Amazon gilt als modern, fortschrittlich und als Wegbereiter von Zukunftstechnologien. Dieser Deckmantel soll uns darüber hinwegtäuschen, dass wir es hier mit einem imperialistischen Monopolkonzern zu tun haben. Nur die Profite zählen. Um Marktanteile zu gewinnen, hat Amazon über Jahre hinweg – heute auch noch aber leicht verändert -die Strategie verfolgt, viel Umsatz zu erwirtschaften aber auf einen Teil des Gewinns zu verzichten. Folglich wird versucht erst einmal die Konkurrenz zu verdrängen und die Präsenz am Markt zu steigern. Dabei wird entweder ein sehr geringer Gewinn oder in manchen Fällen sogar ein Minusgeschäft in Kauf genommen.

Jeff Bezos, der Eigentümer von Amazon, ist mit seinem Vermögen inzwischen der reichste Mensch der Welt. Mit der Verweigerung eines Tarifvertrags orientiert am Einzelhandel schadet Amazon übrigens allen Beschäftigten, die in Deutschland im Einzelhandel tätig sind. Amazon ist eine große Konkurrenz für den Einzelhandel und verschafft sich so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern, die an den Tarifvertrag gebunden sind.

Arbeitskampf in Hessen

In Bad Hersfeld befindet sich eines der wichtigsten Logistikzentren von Amazon in Deutschland. Über 4000 KollegInnen sind am Standort tätig. Im Oktober und am Black Friday organisierte ver.di mehrere Streiks. Weitere Streiks um die Weihnachtszeit herum sind angekündigt. Die Intensität im Konflikt um den Tarifvertrag nimmt zu.

Was können wir tun?

Wir können in unseren Betriebsräten, Jugend-und Auszubildendenvertretungen sowie in unseren Gewerkschaften Solidarität organisieren. Solidaritätstransparente- und Fotos aufnehmen und öffentlich verbreiten. Außerdem kann man Solidaritätsfahrten nach Bad Hersfeld organisieren, um die KollegInnen bei Streiks zu unterstützen, indem man zum Beispiel Streikposten übernimmt. Der Hetze gegen die streikenden KollegInnen müssen wir uns überall entgegenstellen und über die unhaltbaren Arbeitsbedingungen bei Amazon informieren. Nur gut gewerkschaftlich-organisierte Strukturen bei Amazon können im Arbeitskampf bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen. Schenken wird Amazon den KollegenInnen von alleine nichts.

 

Eine Tendenz, die sich schon bei der Landtagswahl in Bayern zeigte, setzte sich auch bei der hessischen Landtagswahl am vergangenen Wochenende durch: Die früheren „Volksparteien“ CDU und SPD haben massive Wählerverluste zu verzeichnen. Sowohl den Grünen, als auch der AFD gelingt es, sich den Wählern als vermeintliche Opposition zu den etablierten Parteien zu präsentieren – entsprechend haben sie einen massiven Wählerzuwachs zu verzeichnen. Ähnliches gilt auch für die FDP, wenn auch in wesentlich geringerem Umfang.

Vielen Menschen, die sich aktiv gegen Rassismus einsetzen, macht vor allem der starke Wählergewinn der AFD Angst. Statt Angst zu haben, müssen wir uns die Frage stellen, wie es dazu kommt und was wir dagegen tun können.

Was ist unsere Bilanz der Arbeit der hessischen Landesregierung bestehend aus der CDU und den Grünen?

(Die natürlich auch gemacht wird unter den Rahmenbedingungen und der Leitlinie der Politik auf Bundesebene durch die SPD und die CDU).

Die ehemalige hessische Landesregierung sagt selber über sich: „Hessen erfolgreich regiert – bereit für morgen“ und brüstest sich damit:

  • Die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung erreicht zu haben
  • Die Bildungsausgaben auf einen historischen Höchststand gebracht zu haben

Das hört sich nach starken Leistungen an. Aber was kann dran sein, wenn die Wahlergebnisse für den größeren Koalitionspartner in der letzten Landesregierung (der CDU) in den Keller gehen?

„Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung erreicht.“
Daneben, dass man sich darüber unterhalten kann, wie solche Statistiken schön gerechnet werden können, wurde sich diese Zahl durch einen Ausbau des Niedriglohnsektors und der prekären Beschäftigungen erkauft. Jeder 5. Mensch in Hessen arbeitet im Niedriglohnsektor (das sind 300.000 Menschen). Die Tendenz steigt und vor allem Frauen sind davon betroffen. Denn unter den Frauen arbeitet sogar jede dritte Frau im Niedriglohnsektor. Auch außerhalb des Niedriglohnsektors sinkt der Reallohn. Acht von Zehn Jobs, die neu geschaffen werden, sind befristet oder direkt in Leiharbeit. Auch in Hessen sind die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich besonders schlecht. Es fehlen laut Berechnungen von Ver.di 11.000 Stellen.

Auch wenn die Arbeitslosenquote womöglich tatsächlich gesunken ist, heißt das nicht zwangsläufig, dass es weniger Armut gib. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. 1.400 Menschen in Hessen beziehen Einkommen von über einer Million Euro jährlich, während gleichzeitig rund 900.000 Menschen von Armut betroffen oder bedroht sind. Fast jedes fünfte Kind und fast jeder vierte Jugendliche in Hessen lebt in Armut. Besonders problematisch für die vielen Menschen die – mit oder ohne Arbeit – arm sind, sind die explodierenden Mieten. Die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen ist in den letzten 25 Jahren von 200.000 auf 90.000 Sozialwohnungen geschrumpft, obwohl der Bedarf an Sozialwohnungen sich je nach Stadt um bis zu 50% der Bevölkerung erhöht hat. Und es geht hier auch nicht um minimale Preisunterschiede: Der durchschnittliche Quadratmeterpreis liegt in einigen, hessischen Städten bei bis zu 20€, während Sozialwohnungen einen Quadratmeterpreis von 5€ – 6,50€ nicht überschreiten dürfen.

Wir fordern von der hessischen Landesregierung:

  • Vergabe von staatlichen Aufträgen nur an Unternehmen, die Löhne zahlen, von denen Leben über der Armutsgrenze möglich ist in unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen
  • Einführung einer Mietpreisbremse und Auflegen eines Investitionsprogramms für den Ausbau von Sozialwohnungen statt Schuldenbremse.
  • Das Geld daher nehmen, wo es ist: Bei Millionären, Milliardären und den großen Banken und Konzernen z.B. über die Erbschaftssteuer.
  • Mehr Personal im Pflegebereich für die Entlastung der PflegerInnen und für eine menschenwürdige Pflege der PatientInnen

„Die Bildungsausgaben sind auf einem historischen Höchststand.“
Die Bildungslandschaft in Hessen sieht alles andere als rosig aus. In den kommenden Jahren wird sich der Lehrermangel in Hessen weiter verschärfen. Dabei lernt es sich denkbar schlecht und langweilig, wenn man mit 30 Leuten in der Klasse sitzt, denn der Lehrer kann den Unterricht nicht nach den individuellen Interessen und Bedürfnissen der SchülerInnen gestalten.
Bis 2030 soll die Schülerzahl von 630.000 SchülerInnen auf 720.000 SchülerInnen steigen, was zu einem Bedarf an 6.000 LehrerInnen mehr führen wird.
Im Schuljahr 2016/2017 sind 900 hessische LehrerInnen vorzeitig in den Ruhestand gegangen, was die schlechten und vor allem stressigen Arbeitsbedingungen an Hessens Schulen deutlich macht und den Mehrbedarf an LehrerInnen weiter erhöht. Außerdem werden mehr LehrerInnen für einen Ausbau des Ganztagsschulsystems benötigt, um die Schule stärker nach dem Rhytmus und den Bedürfnissen der SchülerInnen auszurichten und ungleiche Chancen durch verschiedene soziale Herkunft etwas auszugleichen.
Der Unwille der Landespolitik in Hessen könnte zum explodieren der ohnehin überlasteten LehrerInnen und überfüllten Klassen führen.
Dieser permanent herrschende und sich weiter verschärfende Lehrermangel führt dazu, dass wenn LehrerInnen wegen dem hohen Druck häufig erkranken, dieser Unterricht aufgrund von fehlendem Personal nicht vertreten werden kann. Was sich erstmal wie ein wahr gewordener Traum für viele SchülerInnen anhört, führt in Wirklichkeit zu viel mehr Stress, weil der Prüfungsstoff für alle Klassen derselbe ist, egal wie viel der Lehrer gefehlt hat. Häufiger Unterrichtsausfall führt des Weiteren dazu, dass SchülerInnen, deren Eltern sie nicht unterstützen können und keine Nachhilfe finanzieren können, noch schlechter abschneiden. Denn diese Kinder und Jugendlichen sind verstärkt darauf angewiesen, dass der Unterricht stattfindet. Hochgerechnet auf alle 996 weiterführenden Schulen kann ein Unterrichtsausfall in der Höhe von 16.480 Schulstunden pro Tag geschätzt werden.
Ein weiteres, krasses Problem an Hessens Schulen ist der bauliche Zustand. Vor den Sommerferien musste eine Schule in Kassel und eine Schule in Neukirchen wegen Einsturzgefahr geschlossen werden. Es geht hier nicht um Einzelfälle. In Deutschland fehlen 48 Milliarden € für die Sanierung von Schulen.
Zum Beispiel die Mehreinnahmen von 660 Millionen € durch Steuern in Hessen hätten etwa 1.500 LehrerInnen für 10 Jahre sein können. Stattdessen wurde mit dem Geld Schulden abbezahlt.

Wir fordern von der hessischen Landesregierung:

  • So viele LehrerInnen einstellen, dass 15 Kinder in einem Klassenzimmer gemeinsam lernen, alle Schulen zu Ganztagsschulen werden und die Pflichtstundenanzahl für LehrerInnen reduziert werden kann
  • Den kommunalen Investitionsstau in Hessen von ca. 4 Milliarden € beseitigen

Bei dieser Ausgangslage kann man verstehen, dass Angst vor mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durch Geflüchtete besteht. Aber: Das alles hat die Agenda 2010 von SPD und Grünen möglich gemacht. Die Kassen des deutschen Großkapitals klingen.

Bei dieser Ausgangslage kann man verstehen, dass mehr Geflüchtete in der Schule als Störfaktor wahrgenommen werden, weil sich der Lehrer noch weniger individuell um die Schüler kümmern kann. Aber: Das alles hat die Schuldenbremse und die Unterfinanzierung von Bildung unter Zustimmung aller großen Parteien möglich gemacht. Dafür klingen dann die Kassen der deutschen Rüstungskonzerne, wenn der Rüstungsetat auf 60 Milliarden € ansteigt.

Es sind die großen Parteien mit ihrer Politik, die im Interesse der großen Banken und Konzerne eine Situation in Deutschland schaffen, in der Rassismus wachsen und gedeihen kann. Aber nicht nur das: Sie übernehmen auch die Aufgabe des Demokratieabbaus. Da muss man sich nur das neue, hessische Verfassungsschutzgesetz anschauen, was einer Verschärfung der Überwachung und neuen Berufsverboten gegen Kritiker der herrschenden Politik Tür und Tor öffnet.

Natürlich ist es richtig und wichtig, gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Doch ein FCKAFD reicht nicht aus, um die bestehenden Verhältnisse zu bekämpfen. Denn das Ganze liegt im System begründet. Ein gemeinsames FCKAFD mit CDU, FDP, SPD und Grünen verschleiert dabei die wahren Verantwortlichen des Rechtsrucks in Deutschland und dann schafft es die AFD auch zu behaupten, dass sie eine echte Opposition zur aktuellen Politik der etablierten Parteien darstelle. Dass sie das nicht tun, zeigen uns alleine die unsozialen Forderungen der AFD für eine niedrigere Besteuerung der Reichen, gegen eine Erhöhung des Mindestlohns und für mehr Drill und Leistungsgedanke in der Schule.

Die AFD stellt keine Opposition zur herrschenden Politik da, aber auch keine der anderen, etablierten Parteien und durch Wählen allein, ändert sich schon gar nichts:

„Wessen Brot ich fress‘, dessen Lied ich sing‘“
Denn die Abgeordneten sind nicht ihren WählerInnen verpflichtet, sondern allein ihrem Gewissen. Lobbyisten und Unternehmerverbände nehmen Einfluss auf die Parlamente durch Ausschüsse, in denen sie vertreten sind. Oder Parlamentarier schließen Beraterverträge mit Großbanken und Konzernen ab. Das Sprichwort „Wessen Brot ich fress‘, dessen Lied ich sing‘“, ist an dieser Stelle treffend. Da lässt man sich von einem Konzern beraten, was für Politik man zu machen hat und nach der Kariere als Politiker kann man im Konzern sein täglich Champagner verdienen. Für die Konzerne heißt das eben mehr Einfluss für die eigenen Profite. Also sollte man nicht zu viel darauf geben, was die meisten Parteien versprechen. Selbst die scheinbar sozialen Parteien haben unsoziale Gesetze durchgebracht, wie die SPD und die Grünen die Agenda 2010, die Grünen das hessische Verfassungsschutzgesetz, alle Parteien (bis auf die Partei Die Linke) die Schuldenbremse und die Partei Die Linke in Berlin die Privatisierung aller Schulen.

Widerstand organisieren!
Um wirklich was zu verändern, müssen wir schon selber aktiv werden. Wir müssen uns selber für unsere Interessen einsetzen, damit die Parlamentarier durch den öffentlichen Druck gezwungen sind, Gesetze in unserem Interesse zu verabschieden und, damit es uns gelingt mehr demokratische Mitbestimmungsrechte dort zu bekommen, wo wir sind: In Stadtteil, Schule, Uni und Betrieb. So wurden zum Beispiel 2016 300 Lehrerstellenkürzungen im Land Hessen durch öffentlichen Protest in Form von Flashmobs, inhaltlichen Veranstaltungen und Unterschriftensammlungen von Landesschülervertretung, GEW, Landeselternbeirat und Schülervertretungen vor Ort massiv eingedämmt, was auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen gelang. Das zeigt, Protest kann sich lohnen, aber auch, dass uns nichts geschenkt wird und erkämpften Errungenschaften immer wieder unter Beschuss stehen, so lange in dieser Gesellschaft die großen Banken und Konzerne die Macht haben: Denn viele Lehrerstellenkürzungen kamen schließlich doch durch die Hintertür.

Genau das, machen wir als SDAJ: Dort, wo wir arbeiten, leben und lernen setzen wir uns in der SV, der JAV, der Gewerkschaft oder dem Mieterbündnis aktiv für unsere Interessen ein mit möglichst vielen anderen Menschen zusammen. Egal, ob es um eine bessere Hausaufgabenregelung, die Übernahme der Ausbildungskosten durch den Betrieb, die Lehrerstellenkürzungen oder die anstehende Tarifrunde geht. Dabei machen wir klar: Wir können nicht erfolgreich kämpfen, wenn wir auf die Parlamentarier und gewählten Vertreter vertrauen – wir müssen selber aktiv werden – und wir können nicht erfolgreich kämpfen, wenn wir uns in Deutsche und Nicht-Deutsche spalten lassen. Nicht der Flüchtling ist Schuld an schlechten Arbeits-, Lebens- und Bildungsbedingungen, sondern eine Politik, die nach den Profitinteressen der großen Banken und Konzerne gemacht wird.

Unsere Bildung ist marode.

Ja, auf der einen Seite unsere Schulgebäude, denn der Sanierungsstau von 144 Millionen Euro an den Kasseler Schulen ist für uns spürbar.

Die Sporthallen sind in einem schlechten Zustand, Naturwissenschaftsräume sind schlecht ausgestattet, die Toiletten sind kaputt und verdreckt, an manchen Schulen gibt es keine Mensa oder Cafeteria, obwohl man oft bis 15 Uhr oder länger in der Schule sein muss und an der OSW und an der Hegelsbergschule hat es dieses Jahr sogar reingeregnet, weil die Dächer kaputt waren.

In Schulgebäuden, wo die Wände anfangen zu schimmeln und es reinregnet, kann man nicht gut lernen!

Trotzdem handelt die Stadt nicht. 2,7 Millionen Euro sind im aktuellen Haushaltsplan für die Sanierung von Kassels Schulen vorgesehen. Kleiner Unterschied zu den 144 Mio. Euro, die man eigentlich bräuchte, um alle Schulen zu sanieren.

Streik in der Schule, Streik in der Fabrik, das ist unsere Antwort auf eure Politik

Aber auch, wenn in unserem Fall die Stadt Kassel für diese krasse Geldsumme von anfälligen Reparaturen verantwortlich ist:

Kaputte Klos, veraltete Technik, und kaputte Dächer sind leider Standard an den Schulen von ganz Deutschland. In fast allen Großstädten der Bundesrepublik müssen Schüler in maroden Gebäuden lernen.

Doch die maroden Gebäude sind nicht das einzige, weswegen die meisten keinen Bock auf Schule haben. Ein großes Problem für uns Schülerinnen und Schüler ist der viel zu hoher Lernstress.

Die Burn-Out Zahlen unter Schülern steigen, fast jeder hat zu wenig Zeit für Hobbys oder Freunde wegen Hausaufgaben, zu langem Unterricht oder weil er Nachhilfe nehmen muss.

Das liegt unter anderem daran, dass viel zu viele Schüler in einer Klasse sitzen. So hat ein Lehrer bei einer Klasse mit 30 Leuten nicht genug Zeit, jedem Schüler zu helfen.

Wer sich den Lernstoff nicht selber beibringen kann und kein Geld für Nachhilfe hat, wird auf einen anderen Schulzweig abgeschoben, anstatt gescheit gefördert zu werden.

Aber jetzt ist doch die Frage: Wie kann es sein, dass ein so reiches Land wie Deutschland dermaßen in der Bildungspolitik versagt?

Uns wird immer gesagt, es sei nicht genug Geld da, um die vielen Probleme unserer Schulen zu lösen. Aber das stimmt nicht. Es wird nur für andere Sachen ausgegeben.

Ein Bereich, in den die Bundesrepublik Deutschland dagegen supergerne investiert, ist zum Beispiel die Rüstung. Allein im Jahr 2016 wurden 35 Milliarden Euro fürs Militär ausgegeben. Das ist mehr, als für Bildung und Gesundheit zusammen!

Doch anstatt diese Ausgabenpolitik mal zu überdenken und mehr Geld für uns Jugendliche zu investieren, soll der Rüstungsetat bis 2024 auf über 60 Milliarden Euro erhöht werden.

Hoch mit der Bildung runter mit der Rüstung

Ein weiterer Bereich, in den der Staat viel Geld steckt, sind die deutschen Konzerne.

Ein gutes Beispiel hierfür ist Siemens. Das Unternehmen erhielt in den letzten 20 Jahren mehr als 1,5 Milliarden Euro Fördermittel aus dem Bundeshaushalt. Mit diesem Geld könnte man allen Schülern in Hessen für 3 Jahre ein kostenloses Mittagessen bezahlen.

Aber auch bei uns in Kassel wird sich ordentlich gegönnt: Eine Rathaussanierung für circa 16 Millionen Euro, einen riesigen Haushaltsüberschuss, also Geld, das die Stadt am Jahresende einnimmt, weil sie weniger ausgegeben hat als geplant, einen Flughafen Kassel Calden, der so gut wie nie benutzt wird, sondern Kassel nur für Unternehmen attraktiver macht. Aber für unsere Schulen ist dann auf einmal kein Geld da.

Der Charakter unseres Schulsystems wird einem schnell klar: Es geht darum, nur so viel Geld für Bildung auszugeben, wie nötig, um uns für den Arbeitsmarkt fit zu machen.

Wir sollen nicht für unser späteres Leben lernen oder nach Spaß oder unseren Interessen. Wir lernen doch nur noch für die Noten, nicht für uns selbst und schon lange nicht mehr mit Spaß!

Nicht nur die Schulgebäude, das komplette Schulsystem ist verdammt marode!

Das alles sind große Probleme, die großen Protest erfordern. Um in ganz Deutschland wirklich was zu verbessern, bräuchten wir einen bundesweiten Protest.

Aber wir sollten mit dem anfangen, was wir hier ändern können: Streiken für die Sanierung der viel zu kaputten Schulen hier in Kassel. Denn von selber werden die Abgeordneten im Rathaus nicht drauf kommen, an unseren Schulen etwas zu verbessern.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir heute hier demonstrieren!

Wir wissen nicht, wie die Haushaltsabstimmung heute ausgeht. Vielleicht wird es für ein paar Schulen etwas mehr Geld geben. Aber klar muss sein: Mit diesem Streik darf unser Protest nicht enden.

Dass wir hier heute stehen, ist schon ein großer Erfolg. Aber um langfristig wirklich was zu ändern, müssen wir auch bei der nächsten Haushaltsabstimmung wieder aktiv werden und mehr Geld für Bildung fordern. Denn außer uns tut es keiner!

Auch in unseren SVen müssen wir aufzeigen, warum Geld für Bildung fehlt, dagegen aktiv werden und Dinge für die Interessen der Schüler machen, z.B. gegen zu viele Hausaufgaben oder gegen zu hohe Kosten für Schulmaterialien.

Das heißt: Der Protest muss weitergehen. Gegen die Milliarden von Euro Bundeswehr und Konzernen und für mehr Geld für Bildung!

1,2,3,4 für bessere Bildung kämpfen wir, 5,6,7,8 mit Sanierungsstau wird Schluss gemacht, 9,10 der Widerstand muss weiter gehen.

Liebe SchülerInnen und Schüler,

Am Montag den 11.12. haben knapp 1000 Schüler in Kassel gegen den Sanierungsstau von 144 Millionen an Kasseler Schulen gestreikt. In dem Haushaltsplan Kassels sind nämlich nur 2,7 Millionen für Kassels Schulen eingeplant (hinzu kommen noch 30 Millionen vom Land). Das ist natürlich zu wenig, wenn man 144 Millionen für die Behebung der Mängel braucht, von einer Weiterentwicklung der Ausstattung der Schulen ganz zu schweigen. Alle großen Medien von ARD bis Spiegel haben über unser Anliegen berichtet. Auch vor dem Streik haben wir schon durch einige Aktionen, Gespräche (mit Politikern), Veranstaltungen und Unterschriftensammlungen deutlich gemacht, dass es mit Kassels Schulen und dieser Bildungspolitik generell nicht so weitergehen kann, wie bisher.
Dass sich etwas in Kassels Schulen ändern muss, ist den meisten Eltern, Schülern und Lehrern klar. Es darf keine Schulen geben, an denen es reinregnet, in denen es Schimmel gibt, Naturwissenschaftsräume ungeeignet für Experimente sind oder Toiletten und Schulgebäude generell in einem unzumutbaren Zustand sind. Hinzu kommen andere Probleme in unserem Bildungssystem, wie dass wir viel zu viel Geld für Schulsachen und Nachhilfe zahlen müssen, es zu wenig Lehrer für gescheite Klassengrößen gibt und Schule nur für den Arbeitsmarkt fit macht und für denselben aussortieren soll, statt dass unsere Interessen gefördert werden und wir mit Spaß für unser Leben lernen.
Bei den vielen vorhandenen Missständen kann man natürlich nicht einfach still sein. Deswegen haben wir am Montag den 11.12. einer breiten Öffentlichkeit gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann und wir dagegen aktiv sind. Trotz Unterstützung der Partei Die Linke im Rathaus hatten wir mit unserem Anliegen keinen Erfolg. Das heißt es gab nicht mehr Geld für Bildung als geplant. Ein Erfolg war dieser Streik von der Beteiligung her trotzdem.
Aber warum gibt es nicht mehr Geld für Bildung, wenn doch die Probleme für alle Betroffenen offensichtlich sind?
Wir haben es im Kasseler Rathaus mit einer Regierung zu tun, die auf jeden Fall schon einen Spielraum hätte. Aber ihre Prioritäten liegen bei denen, die mehr Einfluss haben: Zum Beispiel die Konzerne in Kassel. So wurde der Flughafen Kassel Calden mit Geld vollgepumpt, weil es den Standort Kassel für Unternehmen attraktiver macht. Es gäbe auch die Möglichkeit, dass Kassels Konzerne mehr Gewerbesteuer zahlen. Sie profitieren schließlich von gut gebildeten Fachkräften, dann sollen sie doch auch dafür zahlen! Das sind nur zwei Möglichkeiten, wie man uns eine bessere Bildung finanzieren könnte. Aber auch mit dem hohen Überschuss der im Haushalt eingeplant ist, könnte man einige Schulen sanieren. Schließlich handelt es sich hier eindeutig an einigen Schulen um akute Notfälle.
Besonders mies ist aber, dass zum Beispiel Mitglieder der SPD in Kassel behaupten, dass das Schulstreikbündnis von der Partei Die Linke instrumentalisiert wurde. Das weisen wir scharf zurück. Natürlich nehmen wir jede helfende Hand an. Die Linken sind eben die, die am konsequentesten für mehr Geld für Bildung im Rathaus stehen. Die Initiative für das Bündnis kam nicht von der Partei die Linke, sondern von Schülern der SV der OSW und einigen SDAJlern, die selber in ihren SVen aktiv sind .
Aber natürlich sind nicht einfach nur die Kommunalpolitiker in Kassel gemeint. Sie könnten auf jeden Fall mehr Geld für Kassels Schulen ausgeben, aber die Ursachen für dieses insgesamt mangelhafte Schulsystem sind größer. Den Kommunen wird relativ wenig Geld zur Verfügung gestellt. Dafür erhöht dann zum Beispiel der Bundestag bis zum Jahr 2024 die Ausgaben für die Bundeswehr auf 60 Milliarden € und von einer gescheiten Besteuerung der Superreichen und deren Konzerne sind wir weit entfernt. Stattdessen wird dann an unseren Schulen gespart, weniger Lehrer eingestellt, Nahverkehrspreise werden teurer und Jugendzentren werden geschlossen.
Das liegt daran, dass in unserem Land die Leute, die Geld haben, auch die Macht haben. Während sich unsere Macht darauf beschränkt alle paar Jahre ein Kreuz zu machen, wer die Bildungsunterfinanzierung jetzt organisiert, können die Verbände der Großkonzerne Eingaben an den Bundestag machen, Beraterverträge mit Politikern abschließen und zum Teil selber direkt in Ausschüssen von verschiedensten Parteien ihre Interessen durchsetzen. Wenn Beeinflussung auf diesem Weg einmal nicht funktionieren sollte, dann können die Konzerne immer noch sagen: „Dann verlasse ich halt Deutschland und alle werden arbeitslos.!“ So läuft das halt, wenn der Reichtum wenigen gehört und diese frei darüber verfügen können. Das sind tiefgreifende Probleme, die große Veränderungen erfordern.
Obwohl die Ursachen für die Probleme in unserem System begründet liegen, welches nur langfristig abgeschafft werden kann, sollten wir nach diesem Streik nicht aufhören, uns für eine bessere Bildung und unsere Interessen allgemein einzusetzen. Unser Streik war ein guter Anfang, mit dem wir viel Aufmerksamkeit bekommen haben und gezeigt haben, dass die Politiker doch nervös werden, wenn viele Schüler gemeinsam aktiv werden. Wenn wir das nächste Mal noch mehr, noch besser organisiert und besser mit Eltern und Lehrern vernetzt sind, können wir vielleicht bei der Haushaltsverabschiedung im nächsten Jahr Erfolge erringen. Es ist nicht unmöglich. So schaffte es die LSV Hessen vor ein paar Jahren Lehrerstellenkürzungen zu verhindern und die bundesweite Bildungsstreikbewegung von 2009 – 2011 an einigen Orten Bildungsreformen zu verhindern bzw. abzuschaffen, die zu noch mehr Leistungsdruck geführt hätten.
Das Streik-Ende darf nicht das Ende unserer Aktivität bedeuten. Auch bis zum nächsten Streik heißt es: Lasst uns aktiv werden an unseren Schulen und in unseren SVen Aktionen für mehr Geld für Bildung und gegen zu viel Lernstress machen. Sodass das Thema auch bis zum nächsten Streik in der Öffentlichkeit präsent ist und nicht vergessen wird. Auch auf Schulebene kann man kleine Erfolge erzielen. So kann man als SV zum Beispiel die Hausaufgabenregelung in der Schulkonferenz ändern oder Regelungen zur Unterrichtsgestaltung treffen. Auch das verbessert die Situation von uns Schülern und bringt uns in Bewegung. Daneben lohnt es sich natürlich auch Projekttage und Aktionen gegen die miese Bildungspolitik der Stadt um kleinere Belange wie gegen marode Toiletten oder gegen zu hohe Kosten für Lehrmaterialien direkt an den Schulen zu starten.
Auch die SchülerInnen der SDAJ Kassel tauschen sich regelmäßig über die Aktivitäten an ihren Schulen aus und beschäftigen sich mit neuen bildungspolitische Entwicklungen. Auch zu einigen anderen Themen wie Rassismus, Krieg und Flucht sind wir aktiv.
Wenn ihr Interesse habt, mit uns aktiv zu werden, meldet euch unter: sdaj@roteserver.de
Liebe Grüße!
SDAJ Kassel
Wir fordern:
Mehr Geld in die Bildung, damit baufällige Schulgebäude renoviert und alle Bildungseinrichtungen mit dem neuesten und Fortschrittlichsten Lehrmaterial ausgestattet werden!
Weg mit dem gegliederten Schulsystem: Eine Schule für alle!
Maximal 20 SchülerInnen bei zwei LehrerInnen pro Klasse!
Mitbestimmung von SchülerInnen bei Bildungsinhalten und Methoden!
50% Stimmanteil für SchülerInnen auf allen bildungspolitischen Entscheidungsebenen!
Vielfältige Kulturelle und sportliche Freizeitangebote in Schulen!
Kostenlose Bildung für alle!
Abschaffung des Notensystems!
Recht auf Bildungsstreik!

Wie kann ich etwas ändern an dieser miesen Situation an Schulen, den Sparmaßnahmen überall, der Jugendarbeitslosigkeit und so weiter? Kann ich alles verändern in dem ich das Richtige wähle? Durch Wahlen allein hat sich in unserer Gesellschaft noch nie was verändert…

„Wessen Brot ich fress‘, dessen Lied ich sing‘“

Korrupte Politiker
Denn die Abgeordneten sind nicht ihren Wählerinnen verpflichtet, sondern allein ihrem Gewissen. Lobbyisten und Unternehmerverbände nehmen Einfluss auf die Parlamente durch Ausschüsse, in denen sie vertreten sind. Oder Parlamentarier schließen Beraterverträge mit Großbanken und Konzernen ab. Das Sprichwort „Wessen Brot ich fress‘, dessen Lied ich sing‘“, ist an dieser Stelle treffend. Da lässt man sich von einem Konzern beraten, was für Politik man zu machen hat und nach der Kariere als Politiker kann man im Konzern sein täglich Champagner verdienen. Für die Konzerne heißt das eben mehr Einfluss für die eigenen Profite. Also sollte man nicht zu viel darauf geben, was die meisten Parteien versprechen.
Auf kommunaler Ebene kommt aber noch ein weiteres Problem hinzu: Spätestens nach Beschluss über die Schuldenbremse ist die Krise auch in den Kommunen angekommen. Die Kommunen sollen keine roten Zahlen mehr machen – und das heißt vor allem: Sparmaßnahmen im sozialen und Bildungsbereich.

Rot wählen…dkp
Auch, wenn wählen gehen allein nichts verändert, sagen wir:Die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) wählen, oder, wo sie nicht selbstständig antritt, das Kreuz bei roten, linken Listen machen! Denn dort sind Menschen, die keine Gesetze gegen unsere Interessen beschließen. Eine Stimme für die Roten(und damit meinen wir die wirklich Roten, nicht die SPD), ist immerhin die einzig konsequente Stimme gegen Kürzungen an Schulen, Schließung von Jugendzentren und Schwimmbädern etc. und eine Stimme für bezahlbaren Nahverkehr, für menschenwürdiges Wohnen, nicht nur, aber auch für Flüchtlinge. Zumindest hat sich das gezeigt, wenn man sich das Stimmverhalten der verschiedenen Fraktionen in etlichen Rathäusern und anderen Parlamenten anschaut.

…und Widerstand organisieren!
Um wirklich was zu veränBildungsstreikdern, müssen wir schon selber aktiv werden. Wir müssen uns selber für unsere Interessen einsetzen und organisieren. Damit unsere roten Vertreter unbestechlich bleiben, die anderen Parlamentarier durch den öffentlichen Druck gezwungen sind, in unserem Interesse zu handeln und, damit es uns gelingt mehr demokratische Mitbestimmungsrechte dort zu bekommen, wo wir sind: In Stadtteil, Schule, Uni und Betrieb. Für seine Interessen muss man sich einsetzen, wo man ist. Das heißt sich dagegen organisieren, wenn an Schulen gespart werden soll oder die Schließung des Jugendzentrums im Stadtteil ansteht. In Schülervertretungen,JAVen und anderen Interessenvertretungsstrukturen müssen wir probieren, mit Mitschülern zu diskutieren, welche Probleme es gibt, warum es sie gibt und dass man dazu gemeinsam aktiv werden muss. Denn: Nur wer sich für seine Interessen einsetzt gemeinsam mit anderen, kann auch was verändern.
Auch in politischen Jugendverbänden, wie der SDAJ, kann man sich organisieren und für seine Interessen einsetzen.

Gut 500 streikende Kolleginnen und Kollegen des Onlinehändlers Amazon haben sich am Dienstag den 31.03 in der Bad Hersfelder Schilde-Halle versammelt, um ihre Forderung nach einem Tarifvertrag Nachdruck zu verleihen, denn Amazon ist bislang nicht gesprächsbereit und lehnt einen Tarifvertrag kategorisch ab.
Mit Beginn der Nachtschicht wurden die Kolleginnen und Kollegen beider Standorte – FRA1 und FRA3 – in Bad Hersfeld von ver.di zum Streik aufgerufen. Auf der Streikversammlung wurde einstimmig entschieden den Streik bis Donnertag Abend zu verlängern.

Wir – die SDAJ Gruppe Fulda – waren vor Ort, um uns solidarisch zu zeigen, die Forderungen nach einem Tarifvertrag zu Unterstützung und darüber hinaus eine unbefristete Übernahme nach der Ausbildung, ein Verbot von Leiharbeit und eine Entfristung von befristeten Arbeitsverhältnissen zu fordern!

Zu hören das sich eine unabhängige Jugendorganisation mit den Streikenden solidarisiert und deren Forderungen unterstützt hat viele Beschäftigte gefreut. Sie bedankten sich und meldeten sich mit Rückmeldungen wie „Super Aktion!“  positiv zurück. Einige holten sich interessiert gleich mehrere Flyer um diese an ihre Kolleginnen und Kollegen weiterzugeben.
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Mandy und Tatjana (Namen geändert) arbeiten in einem Frankfurter Krankenhaus. Sie sind 24 und 25 Jahre alt und anästhesietechnische Assistentinnen. „Wir haben zu unserer normalen Regelarbeitszeit sechs Bereitschaftsdienste im Monat, die fangen um 13 Uhr an und gehen bis zum nächsten Tag um 8:00 Uhr morgens“, berichtet Mandy.

„Wenn man am Ende alles zusammenrechnet, arbeiten wir im Bereitschaftsdienst fast 7 Stunden umsonst – und das, obwohl wir zu jeder Tages- und Nachtzeit 100% leisten müssen.“

„Es ist einfach eine Frechheit, wie man dafür bezahlt wird. Immerhin geht es um Menschenleben, und die Verantwortung, die wir da tragen, ist enorm.“

"12 € Mindestlohn? - jetzt sofort! Leiharbeit verbieten? - jetzt sofort! Ausbildungsplätze? - jetzt sofort!"

Zweit- und Drittjobs – das ist die Regel

Doch Mandy und Tatjana sind nicht die einzigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei denen es am Ende des Monats knapp mit dem Geld wird. Nuray, Susanne, Bianca und Tina sind zwischen 24 und 42 Jahre alt und arbeiten als Erzieherinnen in Wiesbaden. 3 von ihnen arbeiten nebenher – obwohl sie einen Vollzeitjob haben. „Ich bin heute hier, weil ich nicht möchte, dass meine Kolleginnen neben der Arbeit noch bei Rewe an der Kasse sitzen müssen. Viele Erzieherinnen haben einen zweiten oder Drittjob“ sagt Susanne. Das Geld reicht vorne und hinten nicht. Und auch der 23-jährige Emil (Name geändert) kämpft für diese Lohnerhöhung. Er arbeitet als Integrationshelfer bei der Stadt Frankfurt. „Wir werden mit einem Gehalt von einem Ungelernten bezahlt. Aber diese Arbeit – die kann ein Ungelernter nicht machen. Da wird beschlossen, dass man Integration in der Schule umsetzen will und dann wird einfach kein Geld zur Verfügung gestellt.“

„Es ist schwierig, von angemessen zu sprechen, aber es ist auf jeden Fall ein Anfang“, sagt auch Tatjana zu der Forderung von 100€ plus 3,5%, die die Gewerkschaften in den letzten Tarifverhandlungen gestellt hatten.

 

Auszubildende als Billigarbeitskräfte?!

Besonders unsicher ist die Situation für Auszubildende: Wie Mandy berichtet, werden im Krankenhaus immer mehr Auszubildende als Vollzeitkräfte benutzt, müssen zum Teil ausbildungsfremde Tätigkeiten verrichten und arbeiten nur in einem sehr kleinen Teil, in dem sie kaum etwas lernen. Und das für Billiglöhne.ÖffDienstStreik1

Dimitri macht eine Ausbildung zum Industriemechaniker bei der Stadt Frankfurt. Für ihn ist die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung ein Muss. „Ich bin 23 Jahre alt und ich möchte eine sichere Zukunft haben, mein Leben leben, eine Wohnung haben, Familie gründen.“ Und auch der 21-jährige Paul (Name geändert), der als Azubi bei den städtischen Bühnen arbeitet, bangt um seine Zukunft.

 

Offene Stellen

Gleichzeitig gibt es auch in der Stadt Frankfurt immer mehr offene Stellen. Das heißt, die verschiedenen Bereiche der Stadt werben sich gegenseitig die Beschäftigten ab. Und das bedeutet für die Kolleginnen und Kollegen immer häufiger Überstunden. Darüber hinaus werden zum Teil keine Praktikanten für ein Anerkennungsjahr angenommen oder es werden gleich weniger Ausbildungsplätze angeboten. Die Chance für Jugendliche auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz bei der Stadt Frankfurt? Schlecht.

 

Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst

Die Stadt Frankfurt und andere Kommunen folgen damit ganz den Vorschlägen im sogenannten „Haushaltskonsolidierungsplan“. Das hessische Innenministerium hat da ganz kreative Vorschläge für Sparmaßnahmen: Das Festlegen einer maximalen Übernahmequote nach der Ausbildung, Wiederbesetzungssperren, nur noch interne Stellenausschreibungen, statt festen Beschäftigten lieber Leiharbeiter einstellen, Festlegung einer bestimmte Anzahl von gestrichenen Stellen pro Jahr und mehr.

Doch ein Staat, der Milliardenpakete für Banken und Konzerne ausgibt, der hat Geld. Er gibt es nur woanders aus. Mit Schuldenbremse und jetzt mit dem hessischen Haushaltskonsolidierungsplan wird klar, auf wen die Kosten für diese Milliardenpakete abgewälzt werden: Auf die arbeitende und lernende Bevölkerung.

Wir sagen: Unsere Zukunft statt eure Profite und fordern: 

  • Mindestlohn von 12 € statt Zweit- und Dritt-Job!
  • Hin zur 30-Stunden-Woche statt geplantem Stellenmangel!
  • Unbefristete Übernahme statt Unsicherheit in der Ausbildung!
  • Ausbildungsplätze statt Geld für Banken und Konzerne!

Mehr Infos zu unseren Forderungen gibt’s in unserem Ausbildungsgesetz!

 

 

 

Nach der Kündigung des Manteltarifvertrages durch den Arbeitgeberverband Ende Februar hat bei euch im Einzelhandel einer der langwierigsten und härtesten, aber vor allem auch kämpferischsten Arbeitskämpfe seit langem begonnen.
DER-RegenschirmDie Forderung nach der Rücknahme der Kündigung wird immer wieder als „nicht Finanzierbar“ abgetan. Auch nach weit ausgebreiteten Warnstreiks und Streiks lassen die Unternehmer nicht mit sich diskutieren. Ihr zeigt den Unternehmern: „Auch wenn ihr nicht diskutieren wollt – wir bleiben hartnäckig! “

Die Strategie der Unternehmer ist klar: Sie bieten Lohnerhöhungen nur unter der Bedingung einer verschärften Spaltung der Belegschaften: KassiererInnen sollen noch weniger verdienen, Zuschläge fallen weg, und neue Niedriglohn-Entgeltgruppen sollen eingeführt werden. Das trifft vor allem Jugendliche: Als MinijobberIn, Teilzeitkräfte oder Auszubildende würden sie noch weniger verdienen und noch schlechtere Übernahmechancen haben.

In dieser Situation ist es wichtig, sich nicht unterkriegen zu lassen: Der Kampfe der KollegInnen in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften muss aufrechterhalten bleiben! Stimmen, die einen baldigen Tarifabschluss fordern nehmen in Kauf, dass sich die Bedingungen für euch noch weiter verschlechtern statt sich zu verbessern:Lasst euch nicht abspeisen und bietet solchen Stimmen die Stirn! Überzeugt eure KollegInnen, dass der Streik das richtige Mittel ist, eure Interessen gemeinsam durchzusetzen. Wir unterstützen euren Kampf und sichern euch unsere vollste Solidarität zu!

Wir fordern:

Rücknahme der Kündigung des Manteltarifvertrages!

Keine Spaltung der Belegschaften!

Lohnerhöhungen für die KollegInnen statt Milliardengewinne für die Konzerne! 

In Frankfurt waren heute mehrere hundert streikende Kolleginnen und Kollegen aus dem Einzelhandel auf der Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Darunter beispielsweise Arbeiter, Arbeiterinnen und Auszubildende von H&M, Karstadt, toom, real und weiteren, die unter anderem auf der Zeil über die wahren Bedingungen der Filialien aufklärten. So predigte Karstadt in den letzten Jahren Lohnverzicht – und so sparte der Konzern insgesamt 400 Millionen €. Aber: Die Situation der Kolleginnen und Kollegen hat sich seitdem nur verschlechtert, Arbeiterinnen und Arbeiter, Aushilfen und Auszubildende stehen nun noch schlechter da.

Bereits im Februar hatten die Arbeitgeberverbände im Einzelhandel die aktuell gütltigen Tarifverträge im ganzen Bundesgebiet (ausgenommen Hamburg) gekündigt. Darunter auch die Kündigung des Manteltarifvertrags, in dem die Rahmenbedingungen bezüglich Kündigungen, Urlaub, Arbeitszeit und vieles mehr geregelt wird. Eine Kollegin von H&M bezeichnete das als Angriff auf über Jahre erkämpfte Grundrechte – und um einen solchen Generlangriff handelt es sich hierbei auch.

Besonders betroffen sind Azubis und junge Beschäftigte. Diese sind in zweifacher Hinsicht von diesen Angriffen betroffen: Erstens werden sich die Ausbildungsbedingungen verschlechtern, beispielsweise in Bezug auf die Ausbildungsvergütung. Zweitens werden sie bei einer eventuellen Übernahme in noch schlechtere Bedingung übernommen, als dies jetzt schon der Fall ist. So berichtet die eben genannte Kollegin bereits jetzt von Zeitarbeit in ihrer Filiale, von Mitarbeitern, die sich aus diesem Grund nicht auf die Straße trauen, weil sie Angst haben, dass ihr Vetrag nicht verlängert wird. Die Sitaution von Aushilfen und Teilzeitmitarbeitern ist nicht besser: Ihr Lohn reicht ebenfalls kaum, um über die Runden zu kommen. Bei einem Stundenlohn von unter 6€ heißt das: Ernorme Unsicherheit und Zukunftsangst.

Es geht nun darum, unseren kämpfenden Kolleginnen und Kollegen aus dem Einzelhandel den Rücken zu stärken. Wir erklären uns solidarisch mit den Streikenden und wünschen euch weiter viel Erfolg in der Tarifauseinandersetzung!

Wir fordern:

– Sofortige Rücknahme der Kündigung des Manteltarifvertrags!

– Mindestlohn von 12€ – jetzt sofort!

– Verbot von Zeitarbeit und Übernahme der Betroffenen in unbefristete Jobs!

– Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!