Aufruf eines breiten Bündnisses zum Protest gegen einen Staatsreich in Venezuela

Angesichts der gefährlichen Situation in Venezuela, in der ein erneuter Putsch gegen die seit 1998 gewählte und immer wieder bestätigte Regierung zunächst unter Hugo Chávez und jetzt unter Nicolás Maduro durchgeführt wird, bekräftigt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ihre Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften des Landes.

Dabei gilt die Solidarität der DKP besonders den Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). Diese sind schon in der Vergangenheit Ziel von Attacken rechter Gruppen und Großgrundbesitzern gewesen, weil sie am konsequentesten für ein freies Venezuela streiten und weil sie nicht nur wissen, dass die soziale Frage nur im Sozialismus gelöst werden kann, sondern weil sie diese Erkenntnis auch unter den Massen verbreiten.

Die Genossinnen und Genossen sind in Gefahr und brauchen jetzt auch unsere materielle Hilfe. Wir appellieren an unsere Mitglieder und Freunde, die Arbeit der Genossinnen und Genossen der PCV durch Spenden an den Venezuela-Solidaritätsfonds der DKP zu unterstützen.

Spendenkonto DKP-Parteivorstand, GLS-Bank, BIC: GENODEM1GLS, IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01, Verwendungszweck: Solidarität mit der PCV!

Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seiner gewählten Regierung!

Erneuter Putschversuch in Caracas

Der 23. Januar ist ein wichtiger Tag in Venezuela. Es ist der Jahrestag des erfolgreichen Volksaufstands gegen die letzte Militärdiktatur in dem lateinamerikanischen Land vor 61 Jahren. Dieses Datum versucht nun die Opposition zu missbrauchen: Parlamentspräsident Juan Guaidó rief sich bei einer Kundgebung der Opposition selbst zum Präsidenten aus und kündigte an Befugnisse der Regierung zu übernehmen. Gleichzeitig demonstrierten in der venezolanischen Hauptstadt Caracas mindestens 10.000 Menschen gegen den Putschversuch und verhinderten damit den Sturz des gewählten Präsidenten sowie die illegale und nicht durch Wahlen bestätigte Machtübernahme durch die Opposition.

„Wir demonstrieren hier zur Verteidigung der Revolution und der Demokratie“, so ein Teilnehmer der Demonstration gegenüber dem Fernsehsender TeleSur. „Wir sagen „Nein“ zur imperialistischen Intervention. Es ist eine sehr gefährliche Situation. Das Volk Venezuelas muss wachsam sein und darf nicht auf Provokationen der Rechtsextremen hereinfallen, die mit der Unterstützung der USA versuchen, eine Intervention zu legitimieren.“ Damit spielte er darauf an, dass die USA, sowie einige andere Staaten Lateinamerikas, Guaidó als Präsidenten Venezuelas anerkannt haben.

Wie die Tageszeitung Junge Welt berichtete, begründet Guaidó seine Initiative mit Artikel 233 der venezolanischen Verfassung. Dieser nennt »zwingende Gründe«, die einem Präsidenten dauerhaft die Ausübung seines Amtes unmöglich machen. Genannt werden Tod, Rücktritt, die Absetzung durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (TSJ), eine medizinisch bestätigte körperliche oder geistige Unfähigkeit, die von der Nationalversammlung festgestellte Aufgabe des Amtes durch den Präsidenten und schließlich seine Absetzung durch eine Volksabstimmung. Nichts davon trifft auf Maduro zu.

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) Oscar Figuera verlangte in diesem Zusammenhang bereits vor einigen Tagen vorgezogene Parlamentswahlen sowie die Bildung einer »Regierung der revolutionären Volkseinheit«, an der die Organisationen des Volkes, soziale Bewegungen, die klassenbewusste Gewerkschaftsbewegung und andere Kräfte beteiligt sein müssten. Eben das befürchten Teile der Opposition. Die PCV fordert darüber hinaus von der Regierung endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die Krise des kapitalistischen Systems zugunsten des arbeitenden Volkes zu bekämpfen. Gleichzeitig hatten die Kommunisten ebenfalls dazu aufgerufen, sich an den Protesten gegen den Putschversuch zu beteiligen, „um die Heimat und die eroberten Rechte des Volkes zu verteidigen.“

Nach seinem Wahlsieg mit über 67% der Stimmen im Mai 2018 wurde Venezuelas seit 2013 regierender Präsident Nicolás Maduro am 10. Januar 2019 für eine neue Amtszeit vereidigt. Obwohl mehrere hundert ausländische Beobachter in ihren Berichten die Transparenz des Prozesses hervorhoben, hat die US-hörige Lima-Gruppe, die USA selbst und die EU erklärt, das Ergebnis der Wahl und damit die neue Amtszeit Maduros nicht anerkennen zu wollen. Das erklärte Ziel der Opposition war es, Maduro binnen sechs Monaten zu stürzen. Dieses Vorhaben muss als gescheitert angesehen werden.

Stellungnahme der SDAJ zu den Ereignissen in Venezuela

 10171013_686496558056113_8145036833825645086_n

Was passiert in Venezuela? Volksaufstand gegen eine korrupte Regierung? Putschversuch von rechten Paramilitärs? Oder doch nur die ganz normalen Folgen einer Wirtschaftskrise? Anstatt der Berichterstattung der bürgerlichen Medien zu vertrauen, haben wir zwei Vertreter der Kommunistischen Jugend Venezuelas (JCV) eingeladen, um ihnen Fragen zu stellen und mit ihnen zu disktutieren: Welche Position beziehen venezolanische KommunistInnen im aktuellen Konflikt; wie schätzen sie die Lage ein; wie sehen sie die Zukunft der bolivarischen Revolution?

http://www.sdaj-netz.de/blog/2014/04/putschgefahr-in-venezuela/

 

20. April 

18: 30 Uhr

DBG-Haus Wilhelm-Leuschner-Straße 69 – 77

Venezuela_2Anlässlich des Todes Chávez und den Wahlen in Venezuela haben wir letzten Montag (6. Mai)im Jugendclub des DGB-Hauses den Film „The revolution will not be televised – ein Staatsstreich von Innen“, in dem es um den Putsch gegen die Regierung Chávez von 2002 geht, gezeigt.  Anschließend erzählte uns ein Genosse der SDAJ von seinen Erfahrungen, die er während eines Austauschjahres sammeln konnte und lieferte uns weitere Hintergrundinformationen.

Anfang des Jahres 2002 war Chávez nun schon drei Jahre an der Regierung. Im Film berichtet eine Frau aus den ärmeren Schichten der Gesellschaft: „Ich hatte noch nie gewählt, aber als Chávez kam, taten sich neue Möglichkeiten auf. Da haben wir uns entschlossen, wählen zu gehen und für ihn zu stimmen.“ Eine andere berichtet: „Für uns lief es in der Politik immer so: eine Gruppe hat sich bereichert, während wir hungerten. Deshalb war nie genug für alle da. Aber jetzt wollen wir an der Politik teilhaben, sie interessiert uns brennend, denn die Politik heute in Venezuela ist demokratisch und es gibt Mitbestimmung.“

Venezuela, der viertgrößte Öllieferant der Welt, ist ein Land, in dem die Unterschiede zwischen Arm und Reich sehr groß sind. 80% der Bevölkerung gehören zu den armen Schichten der Bevölkerung. Chávez machte es sich zur Aufgabe, sich für diese einzusetzen, indem er Bildungsmöglichkeiten zur Bekämpfung des Analphabetismus schuf , die medizinische Versorgung für die arme Bevölkerung drastisch verbessert und die Bevölkerung über ihre Rechte, die in der Verfassung von 1999 festgelegt worden waren, bewusst machte.  Daran hatte die reiche Elite Venezuelas, die von dem eigentlich staatlichen Ölkonzern profitierte, kein Interesse gehabt. Doch auch nachdem Chávez an der politischen Macht war, hatten die reichen Eliten weiterhin die wirtschaftliche Macht. Mithilfe der USA und des Militärs nutzten die reaktionären Kräfte zwei große Demonstrationen – einer Pro- und einer Gegen Chávez – um die Regierung wegzuputschen: Schüsse fielen von Seite der Position, Chávez wurde gefangen gehalten. Letztlich konnte der langfristige Erfolg des Putsches verhindert werden – durch die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung.

Doch klar ist: Noch immer ist die Situation in Venezuela unstabil. Noch immer versuchen reiche Eliten, die Macht wiederzuerlangen und den Staat in ihrem Sinne zu gestalten: Ohne umfassende Bildung, ohne gute medizinische Versorgung, ohne demokratische Mitbestimmung, stattdessen für ihren Profit. Und noch immer haben sie die wirtschaftliche Macht und können auf ihren Privatsendern zu einem weiteren Putsch aufrufen.

Deswegen sagen wir: Solidarität mit Maduro und dem revolutionären Venezuela!

Wir freuen uns, dass sich so viele Jugendliche für dieses Thema interessieren.

Venezuela_1

Venezuela, 2002 – Präsident Hugo Chávez regiert seit vier Jahren und verspricht mehr Demokratie, mehr Bildung, eine Landreform und die Umverteilung der Gewinne des viertgrößten Ölexporteurs der Welt zugunsten der armen Bevölkerung.
Aber er hat starke Gegner in der Wirtschaftselite und so kommt es am 11. April 2002 zum Putsch. Chavez wird verschleppt, der Kampf um die Macht entbrennt.
Ein irisches Filmteam von Radio Telefís Éireann, welches ursprünglich für eine Dokumentation über Venezuela ins Land reiste, dokumentiert die erlebten dramatischen Ereignisse der folgenden Stunden und Tage.

Wir zeigen den Film ,,Ein Staatstreich von Innen“, anschließend wollen wir über die aktuelle Situation in Venezuela diskutieren. Währenddessen und danach verkaufen wir Cocktails, deren Erlös an das Cuba-Soliprojekt der SDAJ geht.

Verfolge die Veranstaltung auch auf Facebook und klicke hier!

Venezuela_Film

Am 23.01.2013 fand in Frankfurt unter dem Motto „Für die Demokratie in Venezuela“ eine Kundgebung mit anschließender Demonstration zum venezolanischen Konsulat statt.

Oppositionelle Kräfte versuchen seit längerem, die Erkrankung des am 07.10.2012 mit großer Mehrheit wieder gewählten Präsidenten Hugo Chávez  zu nutzen, um die Ergebnisse der Wahl ins Gegenteil zu verkehren. Aus diesem Grund fand am Mittwoch in Caracas eine Großkundgebung der Anhänger Chávez‘ statt, die verkündeten „Wir sind Chávez. Ich bin Chávez“. Zur Unterstützung dieser demokratischen Bewegung in Venezuela fanden am gleichen Tag international Solidaritätskundgebungen statt.

Wir als SDAJ Frankfurt sind solidarisch mit dem venezolanischen Volk, dass seine Demokratie und Verfassung gegen die Angriffe der Opposition verteidigt. Daher beteiligten wir uns an der Aktion in Frankfurt. Nach einer Kundgebung an der Hauptwache zogen wir mit den anderen Demonstranten unter Rufen wie „Hoch die internationale Solidarität“ und „Chavez wird nicht gehen“ zum venezolanischen Konsulat. Dort wurde eine von vielen Organisationen unterzeichnete Solidaritätsbekundung übergeben.

 

Venezuela_Soli_F

 

„Für die Demokratie in Venezuela“ – Mi., 23.01.2013, 18:00 Uhr Hauptwache Frankfurt/M. vor der Katharinenkirche – Kundgebung & Manifestation

Der am 07. 10.2012 erneut mit großer Mehrheit wiedergewählte Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, ist nach schwerer Operation auf dem Wege der Besserung.

Die Opposition will die Erkrankung des Präsidenten nutzen, um Stimmung gegen ihn zu machen und die Ergebnisse der Wahl ins Gegenteil zu verdrehen. Sie ruft für den 23. Januar in Caracas zu Kundgebungen auf.

Das Volk des Bolivarischen Venezuela bekräftigt demgegenüber seit dem 10. Januar unüberhörbar “Wir sind Chávez. Ich bin Chávez.“ Und wird dies auch am 23. Januar auf einer Großkundgebung zur Verteidigung der Verfassung und der Demokratie in Caracas demonstrieren.

Wir sind solidarisch mit dem venezolanischen Volk und Präsident Chávez.

Am Mittwoch werden Menschen weltweit diese Solidarität unübersehbar mit Demonstrationen bekunden.

Wir rufen alle, die hierfür einstehen wollen, auf, sich am Mittwoch, d. 23. Januar um 18:00 Uhr „Für die Demokratie in Venezuela“ gemeinsam mit uns zu bekennen. Um 18:30 Uhr gehen wir in einer Manifestation zum venezolanischen Konsulat, um dort unsere Unterstützeradresse für den Bolivarischen Prozess und seinen verfassungsgemäßen Präsidenten, Hugo Chávez Frías, zu übergeben.

Unterstützt von: Latinoamerika Popular, Venezuela-Soli Ffm, Freidenker und SDAJ Frankfurt2008_1116Chavez-Kundgebung0014